trueten.de

"An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern." Erich Kästner

Was mir heute wichtig erscheint #124

Abgespeckt: Der Innenausschuss des Bundestags hat mit den Stimmen der großen Koalition den Weg frei gemacht für eine zusammengestrichene Variante der geplanten Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Fraktionen von Linken und Grünen votierten gegen das lange umkämpfte Vorhaben. Die FDP-Fraktion enthielt sich.

Solidarität: Journalists for Mumia has been working closely with the folks organizing the campaign for a federal civil rights investigation, and we are now releasing two new resources to be used for this campaign. Please help spread the word, and if you have access to photo-copying resources, please help by printing what you can!

Ausschalten: Unter dem Motto: "Krümmel ausschalten" findet am heutigen Freitag, den 3.7.09 um 14 Uhr in Krümmel vor dem AKW eine Demonstration statt. Weitere Infos unter: http://www.contratom.de/kruemmel Übrigens: Zwei Jahre hatte Vattenfall Zeit, das AKW Krümmel durchzuchecken, doch nach der Inbetriebnahme dauerte es nicht einmal eine Woche, bis ein sicherheitsrelevantes Element ausfiel, und der Meiler wieder vom Netz gehen musste...



Hintergründe: Nach dem Militärputsch in Honduras vom 28. Juni 2009 sind viele Fragen offen. Medienberichte im deutschsprachigen Raum basieren größtenteils auf Agenturmeldungen, die die Situation, vor allem aber die Umstände, die zu den jüngsten Ereignissen geführt haben, nur unzureichend wiedergeben (können). Michael Svoboda versucht, die Hintergründe der gegenwärtigen Krise zu erläutern. Bedenklich finde ich, daß angesichts der Vorgänge in Honduras keine so breite Empörung, z.B. in der Twitter Community entsteht wie im Falle des Iran, wo jeder grün anlief. Warum eigentlich? Die Vorgänge im Iran sind mindestens so kompliziert wie die in Honduras. Putschgegner rufen zu Großdemonstration am Samstag auf. Daheimgebliebenen bietet z.B. David eine alternative Möglichkeit...


Abbruch: "Mit sofortiger Wirkung können Fußballspiele auf europäischer Ebene wegen schwerwiegender rassistischer Vorfälle im Stadion vom Schiedsrichter abgebrochen werden. Auf diese Bevollmächtigung für die Unparteiischen einigte sich das Exekutivkomitee des europäischen Fußball-Verbandes UEFA auf seiner zweitägigen Sitzung in der littauischen Hauptstadt Vilnius, berichtet der DFB auf seiner Internetseite. (...)" Beitrag auf Endstation Rechts


Abschlussbericht: Radio LORA München hat's gemerkt, Spreegurke ebenso: "Nach einer über dreijährigen Tätigkeit beendete der BND-Untersuchungsausschuss den Versuch, Licht in ein überaus dunkles Kapitel zu bringen. Es ging um Geheimdienstaktivitäten im Irak-Krieg und einem möglichen Fehlverhalten von Frank-Walter Steinmeier, der damals Chef im Kanlzeramt war. Es ging um die Frage, ob die rot-grüne Regierung nicht doch auf sehr eigenwillige Weise hinter der Farce einer vermeintlichen Nichtbeteiligung hinterrücks die Hände im hässlichen Kriegs-Spiel hatte. Und es wurden rechtsstaatliche Aspekte hinterfragt, insbesondere hinsichtlich der Fälle von Murat Kurnaz und Muhammad Zammar."


Quantensprung: "Der neue Fünfjahresplan europäischer Innenpolitik mutiert zur "Strategie der inneren Sicherheit" für die EU In zwei Wochen wollen die Innenminister der EU ihren Entwurf für das "Stockholm Programm" vorlegen ("Quantensprünge" europäischer Sicherheitszusammenarbeit, Kritik am "Stockholm Programm"). Anfang Dezember will der Ministerrat der EU das Dokument endgültig verabschieden.(...)" Stockholm Programm: Überwachung und Kontrolle, Beitrag von Matthias Monroy bei heise, zitiert bei europolice



Bestellung: Wie bestellt faseln "Terrorexperten" von der angeblich "erhöhten Terrorgefahr vor der Bundestagswahl". Saarbreaker setzt sich damit auseinander.


Sammlung: Die Opensource-DVD, eine Sammlung von freier Software für Windows, ist in Version 15.0 mit zehn neuen Programmen erschienen. Die neue Version der DVD steht ab sofort zum Download und Kauf bereit. Sie enthält nun 440 Programme. Mit dabei ist auch die aktuelle Version 3.1.0 von OpenOffice.org. Die Änderungen gegenüber der Opensource-DVD 14.0 umfassen Updates von 91 Programmen sowie zehn neue Softwarepakete. Das Programm Tint 2.0 wurde durch die ältere Version 1.0.1 ersetzt, da die neue Version nicht mehr frei ist. (Quelle: pro-linux)


Zuguterletzt: Zur Diskussion um den Oppoturnismus einiger Vertreter der Piratenpartei geht mir es wie Johnny Haeussler von Spreeblick. Was hier an Mails und wüsten Beschimpungen ("Linkerfascho" ist noch harmlos) via Mail, ICQ, twitter usw. eintrudelte, ist schon bemerkenswert. Für mich drückt sich darin aus, daß hier getroffene Hunde bellen. Derartige Begrifflichkeiten bin ich eigentlich nur von ausgewiesenen Nazis gewöhnt, aber was soll's, die gibt es ja angeblich nicht und die Sprücheklopfer werde ich wohl auch nicht auf Antifademos treffen. Aber ich lasse mal Johnny zu Wort kommen. Ach so, zuvor noch der Hinweis: Sicher, das Zitat hier ist auch aus dem Zusammenhang gerissen. Ich mache nichts anderes. Nennt sich Eklektizismus. " (...) Ich vermute bei den Piraten keine Sympathie für rechtsextreme Parteien. Dennoch halte ich das Zitat für bemerkenswert, denn auch an anderer Stelle halten sich die Piraten verbal alle Türen offen und ich würde ich mir klare Absagen an bestimmte Parteien wünschen. Der im Interview unmissverständlich geäußerte Ansatz, dass es den Piraten nur um einen beschränkten Themenbereich ginge und man sich in allen anderen Bereichen derjenigen Partei fügen würde, die Kooperation anbietet, missfällt mir, selbst wenn er als liberale Grundhaltung formuliert wird. Ich wünsche mir Opposition statt Opportunismus von der Piratenpartei. Ich akzeptiere zwar den Ansatz, dass die althergebrachten Unterteilungen in „Rechts“ und „Links“ für eine junge Wählergeneration nicht mehr gelten würden, doch ich sehe das für mein Leben nicht als Lösung für irgendetwas, denn ich weiß sehr genau, was ich für „Rechts“ halte. (...)"

George W. Bush ist kein Arschloch!

Mr. President, ich muss mich für meinen Bloggerkollegen Pantoffelpunk entschuldigen. Auch Ihre Landsleute von "Art of Resistance" übertreiben mit ihren Grafiken ein wenig bis erheblich. Ich selber werde anläßlich Ihres Besuches auch mal ein Fähnchen aufstellen. Ich habe noch ein paar und Dank der vielen Hundefreunde in meiner Stadt gibt es auch wieder viele Gelegenheiten.