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"Die Regierung des Menschen über den Menschen ist die Sklaverei. Wer immer die Hand auf mich legt, um über mich zu herrschen, ist ein Usurpator und ein Tyrann. Ich erkläre ihn zu meinem Feinde." Pierre-Joseph Proudhon

kritisch-lesen.de Nr. 38: Asylpolitik: Wider die Bewegungsfreiheit

Refugee Schul- und Unistreik gegen Rassismus in Berlin
Foto: Christina Palitzsch, Umbruch-Bildarchiv, Berlin
„Wie viele Flüchtlinge kann Deutschland noch tragen?“ So lautet wohl eine der häufigsten Fragen, die aktuell durch Medien, Politik und Gesellschaft geistern. Bilder von „Flüchtlingsströmen“, die die Grenzen Europas überschreiten und nach Deutschland einreisen wollen, sind überall präsent. Das Boot ist mal wieder voll. Unterteilt werden Flüchtlinge nach denen, die „asylwürdig“ sind, und denen, die angeblich das Recht auf Asyl missbrauchen. Hinzu kommt: Seit den Anschlägen im November in Paris ist die Debatte (mal wieder) von antimuslimischen Stereotypen geprägt, schließlich könnte jeder eingereiste Syrer auch ein Terrorist sein. Grund genug eine europäische Abschottungspolitik zu legitimieren und auszubauen. Gleichzeitig machen Bilder von engagierten Bürgern die Runde, die ehrenamtlich die zahlreichen „wirklichen“ Flüchtlinge mit Bonbons und Blumen willkommen heißen. Das Dilemma ist offensichtlich: Angesichts der aktuellen Verhältnisse ist - auch individuelle, vermeintlich unpolitische - Unterstützung notwendig. Gleichzeitig können staatliche Stellen die Unterstützung nutzen, um öffentliche Aufgaben an Privatpersonen zu delegieren und Willkommenspatriotismus zu propagieren. Brennende Wohnheime, menschenunwürdige Lebensbedingungen, institutioneller Rassismus und alltägliche Hetze gegen Geflüchtete werden nur zu oft unter den schwarz-rot-goldenen Teppich der Menschlichkeit gekehrt. Von Lagerunterbringung, Kriminalisierung und Übergriffen durch Bürgerwehren spricht kaum jemand. Zwar berichten Medien über Zusammenschlüsse wie Pegida, jedoch nur als ein Problem abseits von der Mitte der Gesellschaft: Das hat doch nichts mit uns zu tun!

Auch die jüngsten repressiven Gesetzesänderungen wie das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz und das Entlastungsbeschleunigungsgesetz, die die Lebenssituation von Geflüchteten noch einmal stark verschlechtert haben, sind nur partiell bekannt. Für die Lebenssituation derjenigen, die aus vermeintlich „sicheren Herkunftsstaaten“ nach Deutschland kommen, interessiert sich kaum jemand. Schließlich sind hier oft Sinti und Roma betroffen, die in Anbetracht des nicht neuen Antiziganismus ohnehin wenig Lobby haben. Und schließlich bleibt ein Thema weitgehend ausgeblendet: Fluchtursachen. Waffenexporte, Kriegsbeteiligung - Deutschland und Europa sind direkt involviert in Kriege und Konflikte. Verantwortlich werden sie jedoch nicht gemacht. Die Opferrolle mimen diese Akteure aber mit voller Inbrunst.

Aus einer linken Perspektive ist es vor diesem Hintergrund wichtig, das Thema der deutschen Asylpolitik wieder mehr in den Fokus der Auseinandersetzung zu rücken. Es geht darum die rassistische Unterteilung zwischen nützlichen und nicht asylwürdigen Menschen zu benennen. Während auf der einen Seite die erleichterte Erteilung einer Arbeitserlaubnis gefordert wird, ermöglichen die aktuellen Verschärfungen schnellere Abschiebungen. Auch die Widersprüche zwischen einer Kritik an individueller Unterstützung bei gleichzeitiger Notwendigkeit werfen alltäglich neue Fragen an Linke auf. Deutsche Asylpolitik ist zuletzt erst dann zu fassen, wenn innereuropäische Grenz- und Abschottungspolitiken in eine Analyse miteinbezogen und angegriffen werden. Ein Blick über den nationalstaatlichen Tellerrand ist notwendig, um deutsche Asylpolitik zu erklären.

Zur aktuellen Ausgabe

Fotorückblick: Operation Sea-Watch – Flüchtlingsrettung im Mittelmeer

Die Seawatch beim Auslaufen Richtung Helgoland

Foto: Ruben Neugebauer / Umbruch Bildarchiv
Ein knappes halbes Jahr dauerte die Vorbereitung und Planung. Dann startete die MS Sea-Watch zum ersten Mal am 20. Juni 2015 ins Mittelmeer, um Flüchtlingsbooten vor der Küste Libyens Hilfe zu leisten. Heute, am 6. November, bricht eine neue Sea-Watch Crew in Richtung Lesbos auf, um die Rettungseinsätze in der Ägais fortzusetzen.

Die Möglichkeiten dieser privaten und von wenigen Menschen selbstorganisierten Initiative sind zwangsläufig begrenzt. Trotzdem hat die Sea-Watch in den letzten Monaten einiges erreicht. Sie rettete über 2000 Flüchtlingen das Leben und erhöhte gleichzeitig den Druck auf die zuständigen Institutionen, ihrerseits Rettungsmaßnahmen wieder aufzunehmen. Im September beendete die Crew 7 der Sea-Watch für dieses Jahr Ihre Einsätze im Mittelmeer. Wir dokumentieren den Abschlussbericht von Harald Höppner, von Ruben Neugebauer erhielten wir die Bilder für den Fotorückblick auf die bisherigen Sea-Watch-Einsätze. Vielen Dank dafür!

Vorgeschichte
Nach Ende der italienischen Marineoperation Mare Nostrum, die mehr als 120.000 Menschen im Mittelmeer das Leben rettete, startete die Frontex-Operation Triton. Flüchtlinge in Seenot sollten künftig auf Anordnung von Frontex Chef Klaus Rösler nur noch unmittelbar an der Küste gerettet werden. Die Folge waren verheerende Boots-Katastrophen mit tausenden ertrunkenen Flüchtlingen. Ein Aufschrei der Empörung ging durch die Öffentlichkeit. In dieser Situation gründete der Brandenburger Harald Höppner mit seiner Frau, zwei befreundeten Paaren und weiteren Mitstreitern das Sea-Watch-Projekt, eine zivile europäische Seenotrettung für Flüchtlinge im Mittelmeer. Sie arbeiteten zusammen mit den Crews von Médecins Sans Frontières und MOAS und trafen auf andere antirassistische Initiativen, die dem Massensterben auf dem Mittelmeer ebenfalls nicht tatenlos zusehen wollten, wie borderline-europe, ffm und dem Alarm Phone, das beinahe täglich Anrufe erhielt von Flüchtlingen in Seenot und diese weiterleitete. Ein Netzwerk gegen die Ignoranz der eigentlich für die Seerettung Verantwortlichen.

Ein Fotorückblick auf die bisherigen Einsätze der Sea-Watch beim Umbruch Bildarchiv

Karte der Schande. Ein notwendiges Update

Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte 2015 von svnjb
Kürzlich hatten wir die "Karte der Schande" verlinkt. Sie zeigt polizeirelevante Straftaten, die dieses Jahr gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte begangen worden sind. Sie wurde erstellt, um einen Überblick über die vielen Angriffe gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte in Deutschland zu bekommen.

Nun gibt es eine weitere Karte, sich auf die Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte 2015 konzentriert. Die Daten stammen u.a. aus einer Aufstellung der taz.

Einen vollständigeren Überblick gibt es auf der Seite "Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle" der Aktion "Mut gegen rechte Gewalt".

Vortrag und Diskussion: Auch Flüchtlinge haben Rechte - Engagement und Proteste von Flüchtlingen

Rex Osa kennt die Missstände und Probleme, denen die Flüchtlinge bei uns begegnen, aus eigenem Erleben. 2005 flüchtete er aus Nigeria nach Deutschland. Zuvor hatte er sich in Nigeria für demokratische Wahlen, unabhängig von der Macht des Geldes und Clan-Verbindungen, eingesetzt. „Dadurch bin ich tief in die kritische Opposition geraten und wurde politisch verfolgt“, erklärt Rex. Er flüchtete nach Deutschland und stellte hier einen Antrag auf politisches Asyl. Er ist seit über acht Jahren in der Flüchtlingsarbeit aktiv. „Ich sehe es als meine Pflicht, gegen Ungerechtigkeit und Ausgrenzung zu kämpfen und denen zu helfen, die sich nicht wehren können.“ Auch er kennt Frustrationen und Enttäuschungen, zum Beispiel, wenn Abschiebungen nicht zu verhindern sind. Aber er sieht auch Zeichen der Veränderung: „In den letzten Monaten haben sich immer mehr Flüchtlinge organisiert und das Thema in die Öffentlichkeit getragen.“ Das Credo seiner politischen Arbeit lautet: „Wir können die Welt nicht an einem Tag verändern. Deshalb schätze ich jeden kleinen Schritt und gebe selbst mein Bestes.“ Sein Vortrag wird über lokale, aber auch europaweite Proteste von Flüchtlingen informieren.

Dienstag, 29. September 2015, 19:00 bis 21:00 Uhr
ver.di-Bezirk Stuttgart, Raum 324, Lautenschlagerstr. 20, 70173 Stuttgart

Referent: Rex Osa, Stuttgart
Eintritt frei. Anmeldung nicht erforderlich.

Was mir heute wichtig erscheint #397

Zerstritten: Es kriselt mal wieder in dem neu gegründeten Bündnis für den „Tag der deutschen Patrioten“. Der Zusammenhang bestehend aus GSD (Gemeinsam Stark Deutschland), HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten), B.D.H. (Bündnis deutscher Hools) und den Berserker Deutschland zeichnet sich erneut durch interne Streitigkeiten aus. Mehrdarüber in einem lesenswerten Recherchebeitrag auf linksunten. Nachdem das Verwaltungsgericht Hamburg den Eilantrag (15 E 4931/15) gegen das Verbot der Versammlung "Tag der Patrioten" gestern abgelehnt und damit das Verbot des Demonstrationszuges bestätigt hatte ziehen "die rechtsradikalen Organisatoren jetzt mit einer Beschwerde vor das Oberverwaltungsgericht (OVG). Sie wollen das Verwaltungsgerichtsurteil anfechten und das Verbot aussetzen lassen. Sollte sich auch das Oberverwaltungsgericht der Verbotsargumentation der Polizei anschließen, wird der Anmelder voraussichtlich noch am Freitag vor das Bundesverfassungsgericht ziehen." Mehr zu den Gegenprotesten: Hamburg bekennt Farbe sowie Keine Stimme den Nazis - Hamburger Bündnis gegen Rechts

Rechtswidrig: In der Öffentlichkeit ist der Eindruck entstanden, dass das besetzte Haus Kartäuserwall 14 in der Kölner Südstadt marode und nicht mehr bewohnbar ist. Dieser Eindruck ist falsch. Vielmehr hat der Gutachter des Amtsgerichts bereits festgestellt, dass das Gebäude in einem guten Zustand ist. Dies und ein zweites Gutachten, das die ehemaligen Mieter in Auftrag gegeben haben, begründen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abrissgenehmigung. Zur Presseerklärung

Repressiv: Erneut ist der im US-Staat Pennsylvania einsitzende politische Gefangene Mumia Abu-Jamal der Willkür der Knastbehörden ausgesetzt. Vor wenigen Tagen, als Mumia zur Behandlung im Gefängnis-Krankenhaus war, wurden all seine persönlichen Gegenstände aus seiner Zelle entfernt und in Kisten verpackt. Ein solches Vorgehen ohne Anwesenheit des Gefangenen wiederspricht selbst den knastinternen Regeln. Weitere Informationen via bask-info

Novum: Zum ersten Mal findet in Deutschland ein Geschichtsort der anarchosyndikalistischen Bewegung als Kulturdenkmal offiziell Anerkennung - die Bakuninhütte auf der Hohen Maas. Mehr dazu bei insuedthueringen.de

Unmittelbar: Vor kurzem wurde in Berlin-Mitte in der Englischen Straße 20 ein geräumiges Gebäude besetzt, das früher der TU als Hörsaal diente und seit über 5 Jahren leer stand. Die BesetzerInnen im Haus wollen ein „soziales Zentrum für alle“ errichten, in dem zunächst Räumlichkeiten für Flüchtlinge eingerichtet werden sollen. Prompt haben die Leute von LowerClasMag ein live-Interview mit den AktivistInnen geführt. Nur wenig später wurde das Projekt geräumt: "Die Bullen räumen das Gebäude und führen die BesetzerInnen ab. Bereits den ganzen Vormittag kam es zu Drohungen seitens der Bullen. Den Höhepunkt erreichte diese, als einer der Bullen seine Waffe auf die BesetzerInnen auf dem Dach richtete und ihnen zurief: "ich flamm euch alle weg"."

Untergangsszenario: "Angesichts des Interesses der herrschenden Mächte, die Vergangenheit in Museen auszulagern und ihr geistiges Erbe zu entsorgen, ist jeder Versuch, in eine lebendige Beziehung zur Vergangenheit zu treten, ein revolutionärer Akt." Gespräch der Zeit mit dem Philosophen Giorgio Agamben: "Europa muss kollabieren"

Sprachlos: Eine Jobbik-nahe Journalistin hat die eskalierende Lage in Röszke genutzt, um sich die nötigen Aufnahmen von hautnahem Drama durch körperliches Eingreifen zu besorgen und gleichzeitig die Fliehenden ihre Meinung mit Gewalt spüren zu lassen. Nicht nur, dass die inzwischen Arbeitslose einem Flüchtling, der mit einem Kind auf dem Arm versuchte, der Polizei zu entkommen ein Bein stellte - was zu dessen Sturz führte. Sie trat auch nach einem Kind. (via vice)

Ausgerechnet: "In der DDR hat es in den vier Jahrzehnten ihres Bestehens Hunderte Fälle von fremdenfeindlichen Übergriffen gegeben. Dabei sind nach Forschungen des Historikers Harry Waibel mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen." Mehr dazu beim MDR

Unwesentlich: In Fukushima ist wohl kontaminiertes Wasser ins Meer geflossen. Die AKW-Betreiber waren offensichtlich nicht ausreichend auf den Durchzug eines Taifuns vorbereitet. Beitrag von Wolfgang Pomrehn bei telepolis

Gedenkarbeit: Am kommenden Wochenende findet in Leipzig ein durch die Initiative „Pogrom 91“ und die Kampagne „Rassismus tötet!“ organisierter „Gedenkkongress“ statt. Dabei soll sich in zahlreichen Vorträgen und Diskussionsrunden mit der bisherigen Gedenk- und Erinnerungspolitik nichtstaatlicher Gruppen an rechte Morde und Gewalttaten auseinandergesetzt werden, um daraus mögliche Schlüsse für das Andenken an die Betroffenen des NSU zu ziehen. Mehr Info

Flüchtlinge als "Sicherheitsrisiko"

Ein weiterer Lesehinweis:

"Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) untersucht Flüchtlingsbewegungen im Hinblick auf vermeintlich von ihnen ausgehende Bedrohungen. Für den kommenden Monat kündigt der zentrale militärpolitische Think-Tank der deutschen Regierung eine "Top-Level-Veranstaltung" an, die sich mit den "Auswirkungen" von "Flucht und Migration" auf "Sicherheit und gesellschaftliche Stabilität" befassen soll. Als einer der Hauptredner vorgesehen ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der sich wiederholt für die "vollständige Registrierung" aller in Deutschland ankommenden Flüchtlinge ausgesprochen hat, um zu verhindern, dass sich unter ihnen "Terroristen" befinden. Die dem Innenressort unterstehenden Repressionsbehörden und Geheimdienste konstruieren ihrerseits seit geraumer Zeit einen Zusammenhang zwischen "illegaler Migration", "organisierter Kriminalität" und "Terrorismus". Auch die Bundeswehr unterstellt eine Gefährdung der staatlichen "Souveränität" und "Stabilität" durch "ungesteuerte und irreguläre Zuwanderungen""

Weiterlesen bei german-foreign-policy - Informationen zur deutschen Außenpolitik

Von 36 auf 16 innerhalb einer Woche. Oder: Klassenfrage Klimawandel

Schon ganz schön heftig, die Temperaturschwankungen, nicht nur hier im berüchtigten Neckartal, wo die Luft den ganzen Sommer über zu stehen schien und nun innerhalb kürzester Zeit die Hand in Richtung Heizungsthermostat zuckt. Daher unsere Leseempfehlung:

Klassenfrage Klimawandel

Hauptverursacher der Erderwärmung sind die Konzerne des reichen Nordens – die Leidtragenden vor allem die Elenden des Südens

Seit fast 200 Jahren wissen wir, dass bestimmte Spurengase in der Erdatmosphäre maßgeblichen Einfluss auf das Klima haben. Als erster stellte der französische Mathematiker und Naturforscher Jean Baptiste Joseph Fourier (1768–1830) in den 1820ern fest, dass irgendetwas in der Atmosphäre für ein vergleichsweise angenehmes Klima sorgen müsse. Denn eigentlich sollte die Erde, so konnte Fourier seinerzeit schon errechnen, bei dem gegebenen Abstand von der Sonne rund 30 Grad Celsius kühler sein. Seine Schlussfolgerung war, dass die den Planeten umgebende Lufthülle für die ausgehende Wärmestrahlung offensichtlich nicht vollständig durchlässig ist. Rund 40 Jahre später identifizierte der irische Naturforscher John Tyndall (1820–1893) erstmals die »Übeltäter« in Laborversuchen: Wasserdampf und Kohlendioxid (CO2) absorbieren die Wärmestrahlung des Erdbodens und erhöhen damit die Temperatur der unteren Luftschichten. Sie halten somit mehr Energie im System Erde zurück, als es bei einer allein aus Sauer- und Stickstoff bestehenden Atmosphäre der Fall wäre.
Ein paar Jahrzehnte später konnten Wissenschaftler bereits berechnen, wieviel Wasserdampf die Luft zusätzlich aufnehmen kann, wenn sie erwärmt wird. Damit konnte der Physiker und Chemiker Svante Arrhenius (1859–1927) um die Jahrhundertwende ausrechnen, wie sehr eine Verdoppelung der Kohlendioxidkonzentration in der Luft das Klima verändern würde. Die globale Temperatur würde sich um fünf bis sechs Grad Celsius erhöhen, ergaben die Berechnungen des Schweden, der Jahre später für andere Arbeiten den Nobelpreis für Chemie erhalten sollte. Damit lag Arrhenius nur knapp oberhalb der zwei bis 4,5 Grad Celsius Erwärmung, von denen die meisten Forscher heute ausgehen.

(...)

Weiterlesen bei der Tageszeitung junge Welt

FIR fordert: Solidarität mit Flüchtlingen: Fluchtgründe beseitigen, die Menschen schützen!

Angesichts der skandalösen Vorfälle in verschiedenen europäischen Ländern im Umgang mit Flüchtlingen ist die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) in großer Sorge.

Wir erinnern daran, dass nur wenige Menschen freiwillig ihre Heimat verlassen. Die insbesondere in Nordafrika und im Nahen Osten– auch durch die Politik der Staaten der Europäischen Union – eskalierten Konflikte zwingen jedoch immer mehr Menschen aus diesen Regionen, ihre Land zu verlassen und Schutz in anderen Teilen der Welt zu suchen.

Vor diesem Hintergrund können wir es in keiner Weise akzeptieren, dass die Europäische Union – trotz gegenteiliger Erklärungen – de facto mit allen Mitteln versucht, Menschen, die aus großer Not oder wegen der Bedrohung durch Krieg und Elend aus ihrer Heimat fliehen, an der Überquerung der europäischen Außengrenzen zu hindern. Dabei werden mittlerweile mehrere Tausend im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge billigend in Kauf genommen. Statt das Elend der Flüchtlinge in den Blick zu nehmen, beraten die Regierungschefs nur darüber, wie weitere Flüchtlingsströme und „kriminelle Schleuserbanden“ gestoppt werden können.

Der zweite Skandal ist die Ungleichheit der Hilfe für die Flüchtlinge in der Europäischen Union. Wir kritisieren das unmenschliche Verschieben der Menschen zwischen den einzelnen Staaten, wobei die wirtschaftlich schwächsten Länder Griechenland, Italien und Spanien unverhältnismäßig hoch belastet werden, während andere Staaten, wie Polen oder die baltischen Staaten sich weigern, Hilfe zu leisten.

Auch die Errichtung von Mauern und Grenzzäunen, wie sie die ungarische Orban-Regierung gegenüber Serbien plant, oder die Verschärfung des Durchgangs durch den Euro-Tunnel sind keine Lösung dieses Problems.

Der dritte Skandal ist die zunehmend restriktive Haltung verschiedener Politiker und Regierungen, die unter der rechtspopulistischen Losung „Das Boot ist voll“ massive Einschränkungen für die soziale Unterstützung der Flüchtlinge in den einzelnen Ländern vornehmen bzw. fordern. Verbunden mit dieser inhumanen Haltung der offiziellen Politik erleben wir in verschiedenen europäischen Staaten, aber insbesondere in Deutschland, eine erschreckende Zunahme von rassistischer und fremdenfeindlicher Gewalt, die sich längst nicht mehr nur in Parolen oder Kundgebungen zeigt, sondern bereits zu einer Bedrohung für Menschen aus anderen Ländern geworden ist. Zu nennen sind zahlreiche Brandstiftungen in Häusern, die als Unterkünfte für Flüchtlinge vorgesehen sind sowie gewalttätige Übergriffe gegen Flüchtlinge und andere Migranten.

Wir, die Mitgliedsverbände der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer können und werden uns nicht mit solchen rassistischen und fremdenfeindlichen Tendenzen abfinden. Wir erinnern daran, dass in der Zeit der faschistischen Bedrohung viele tausend Verfolgte nur deshalb überleben konnten, da sie in anderen Ländern Aufnahme und Asyl fanden. Bis heute hält die Völkergemeinschaft es denjenigen Staaten, wie z.B. der damals neutralen Schweiz, vor, wenn sie – im Wissen um die Bedrohungssituation – Verfolgten keine Einreise ermöglicht hat. Solche Kritik ist jedoch scheinheilig, wenn dieselben Staaten und Institutionen heute selbst eine Abschottung gegenüber Flüchtlingen betreiben.

Wir fordern von der Europäischen Union,

• eine Außenpolitik zu betreiben, die nicht dazu beiträgt, dass in den nordafrikanischen Staaten oder im Nahen Osten Krieg, Elend und andere Fluchtgründe zunehmen.
• diejenigen Menschen, die aus eben diesen Fluchtgründen nach Europa kommen, ohne Einschränkungen aufzunehmen.
• alle Staaten der Europäischen Union zu gleichen Teilen an der Unterbringung und sozialen Betreuung der Flüchtling zu beteiligen.
• statt Rechtspopulismus Vorschub zu leisten, eine aktive Politik gegen den zunehmenden Rassismus und die Xenophobie zu betreiben. Europa kann nicht auf der Basis der Abschottung entstehen, sondern muss durch Offenheit und Toleranz geprägt sein.

Europa ist antirassistisch und friedlich – oder es ist kein Europa der Menschen!

Gez.
Vilmos Hanti (Präsident)
Dr. Ulrich Schneider (Generalsekretär)

Quelle: Erklärung August 2015.

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) wurde vom Generalsekretär der Vereinten Nationen zum «Botschafter des Friedens» ernannt. Sie besitzt NGO-Status bei der UNESCO, Paris, der ständigen Kommission der UNO, Genf, und dem Europarat, Strasbourg. Die FIR ist im „EU Transparency Register” unter der Nummer 241644214670-52 gemeldet.

Gelungenes Zeichen gegen rechte Gewalt in Backnang

Als Reaktion auf die niedergebrannte geplante Flüchtlingsunterkunft in Unterweissach gab es am Samstag 29.08.2015 eine Kundgebung am Obstmarkt in Backnang. Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rechts – Zusammen für Vielfalt“ hatten engagierte Menschen aus Backnang, vom Juze Backnang und von unserer Initiative Rems-Murr Nazifrei! zu einer Kundgebung aufgerufen. Dem folgten etwa 350 Menschen. Tim Haller der Sprecher der Initiative meint dazu: „Wir sind überwältigt, dass so viele Leute gekommen sind. Das war ein starkes gemeinsames Zeichen gegen Rechts und für Vielfalt“.

Auch das Spektrum der Anwesenden war unterschiedlich und sehr breit was z.B. Altersklassen, Herkunft und viele weitere Dinge anbelangt. Sie alle einte der Wille gemeinsam gegen Rechts und für Vielfalt Flagge zu zeigen. So bunt wie die das Bild auf dem Obstmarkt, so vielseitig war auch die Zusammenstellung der Redebeiträge. Dadurch wurde deutlich wie vielschichtig die Ursachen rechter Gewalt sind und wie eine notwendige Reaktion dagegen aussehen sollte. Auch die Situation der Flüchtlinge wurde umfassend beleuchtet. Von parteitaktischen Schachzüge oder Zuspitzungen wurden die Gekommen wie gewünscht verschont.

Kurz vor Ende flogen die verteilten bunten Luftballone gleichzeitig nach oben. So wurde die Vielfalt und der gemeinsame Wille zu Handeln abschließend symbolisiert.

Nachdem die Kundgebung beendet war ergab sich spontan noch ein abschließedes deutliches Zeichen. Denn 200 Menschen zogen in einem Demonstrationszug durch die Innenstadt Richtung Bahnhof.

Tim Haller der Sprecher der Initiative zieht folgendes Fazit: „Das war ein erfolgreicher Tag, denn nicht nur die überwältigende Zahl war ein klares Zeichen für Vielfalt. Auch die gekommenen Menschen und die Informationen, Aktionen und Reden war facettenreich. Daran wollen wir anknüpfen und unser Engagement intensivieren. Wir bleiben dran, damit im Rems-Murr-Kreis rechte Gewalt keinen Platz hat. Die Hetze soll nicht gegen eine solidarische positive Stimmung ankommen. Weitere Aktionen der Art werden sicherlich folgen. Wir hoffen da weiterhin auf breite Unterstützung.“

Quelle: Pressemitteilung der Initiative Rems-Murr-Nazifrei!

Weissach im Tal: Es reicht schon längst! Schluss mit Übergriffen auf Flüchtlinge!

Am Montagmorgen ist in Weissach im Tal (Rems-Murr Kreis) ein geplantes Heim für Flüchtlinge in Brand geraten. Zum Glück wurde durch den Brand niemand verletzt, Flüchtlinge sollten erst im Dezember in das Haus einziehen.

Nicht ohne Grund befürchten AntifaschistInnen, dass es sich bei dem Brand im Nachbarkreis um eine rassistisch motivierte Tat handeln könnte. In der letzten Zeit haben sich die Anschläge auf geplante und bewohnte Asylbewerberheime im ganzen Bundesgebiet gehäuft. Nur einen Tag nach Weissach brannte in Nauen (Berlin-Brandenburg) ein weiteres geplantes Flüchtlingsheim ab, in Leipzig gab es einen weiteren Brandanschlag in der Nacht zu Mittwoch, in Berlin brannte gestern direkt neben zwei Flüchtlingsunterkünften eine Turnhalle ab.

Auch wenn die Brandursache bislang noch unklar ist fordert die VVN-BdA deshalb eine schnelle, umfassende und vollständige Aufklärung der Brandursachen und - im Falle einer rassistisch motivierten Tag - eine Bestrafung der Täter.

Kanzlerin Merkel brauchte mehrere Tage, um sich nebulös zu den faschistischen Übergriffen im sächsischen Heidenau zu äußern.

In ihrem am gleichen Tag mit dem französischen Ministerpräsidenten Hollande geführten Gespräch zur „gerechten Verteilung“ von Flüchtlingen fiel allerdings kein Wort zu Deutschland als Nummer Drei auf dem Rüstungsweltmarkt, was direkt verantwortlich ist für Fluchtursachen.

„Schockierte“ Reaktionen, salbungsvolle Reden, Aufforderung zu Zivilcourage seitens diverser Politiker und die Äußerung Kanzlerin Merkels bei ihrem Besuch der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau, dass jeder Mensch mit Würde behandelt werden müsse – das klingt wie Hohn in den Ohren der AntifaschistInnen, die sich am vergangenen Wochenende schützend vor die Flüchtlinge in Heidenau stellten und dabei von der Polizei mit Schlagstock- und Pfeffersprayeinsätzen brutal angegriffen wurden. Ganz im Gegensatz zu den Zuständen an den Tagen davor, als sich in Heidenau bis zu 600 Nazis austoben durften, ohne dass auch nur einer von ihnen dafür belangt worden wäre.

Das ist die politische Botschaft, die Rassisten, Faschisten, und „besorgte Bürger“ zu ihrem menschenverachtenden Handeln ermutigt. Die Hasskommentare und Hetze im Internet, auf Stammtischen, in der Öffentlichkeit nehmen immer brutalere Formen an und führen längst zu handfester Gewalt gegen Flüchtlinge wie Übergriffe, Brandanschläge ...

Die VVN-BdA sagt: Es reicht! Antifaschismus ist und bleibt Handarbeit!

Wir unterstützen deshalb die für Samstag, 29. August 11 Uhr geplante Kundgebung am Obstmarkt in Backnang. Diese wird von der Initiative Rems-Murr Nazifrei, dem JuZe Backnang und einigen Backnanger BürgerInnen organisiert. Damit werden wir gemeinsam ein starkes Zeichen gegen Rassismus setzen!

Quelle: Erklärung der VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen zum Brand des geplanten Flüchtlingsheimes in Weissach im Tal, 27.08.2015