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Demonstration am 1. Oktober 2016 in Heidelberg, 14 Uhr Hbf, Kundgebung 16 Uhr Uni-Platz

Am kommenden Samstag demonstrieren 50 baden-württembergische Organisationen aus unterschiedlichen politischen Zusammenhängen gemeinsam in Heidelberg für mehr demokratische Rechte. Die Demonstration wird kulturell von Mal Élevé von Irie Révoltés, Microphone Mafia, Anarchia Libertat aus Italien und dem Musiker Wonda Prince aus Mannheim unterstützt.

Den politischen Hintergrund der Demonstration bilden die beschlossenen Asylgesetze, das Integrationsgesetz, die Einstufung verschiedener Länder als „sichere Herkunftsländer“ und die weiteren geplanten Verschärfungen im Asylbewerberleistungsgesetz. Weitere zentrale Themen sind die Beseitigung der Fristen und die rücksichtslose Rückschiebung von minderjährigen Geflüchteten nach dem neuen geplanten Dublin IV-Abkommen. Sowohl in sozialen, aufenthalts- wie verfahrensrechtlichen Bereichen wurden Rechte für Geflüchtete eingeschränkt bzw. beseitigt. Ein Abbau demokratischer Rechte, der keinen Vergleich kennt.

Die Demonstration ist gleichzeitig ein Aufruf zum politischen Zusammenschluss, um dem Populismus und Rassismus in diesem Land Einhalt zu gebieten. Wir wenden uns gegen eine Stigmatisierung und Ausgrenzung von Geflüchteten, gegen einen national verengten öffentlichen Diskurs, mit dem die Gesellschaft immer mehr gegen Geflüchtete – und nicht nur gegen sie – in Stellung gebracht werden soll.

Wir weisen die ständigen Angriffe u.a. der Großen Koalition gegen Ärzte, die Geflüchtete behandeln, wie auch das Geschwätz des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, zurück, der von einer „regelrechten Abschiebeverhinderungsindustrie“ spricht und damit „Anwälte und Organisationen wie Pro Asyl“ meint.

Wir demonstrieren in Heidelberg, da im ehemaligen Patrick Henry Village (PHV) – nach den Vorgaben der im Eilverfahren beschlossenen Asylgesetze – ein Asyl-Modell-Verfahren und die Registrierung von Daten der Geflüchteten in einem neuen IT-Datensystem erprobt werden. So wurden im PHV Verfahrenstraßen (Registrierstraßen) eingerichtet, die dazu dienen, dass Asylanträge vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge innerhalb von 24 bis 48 Stunden entschieden werden können. Wird das Verfahrens- und Prozessrecht im Asylbereich seit den 1990er Jahren mit verkürzten Fristen und eingeschränktem Instanzenweg bereits als Sonderrecht behandelt, so wird die Verfahrenspraxis im PHV nun letztendlich zur Farce für viele Betroffene. Wir sprechen uns gegen ein Rückübernahmeabkommen mit Afghanistan aus!

60 Millionen Menschen auf der Flucht sind auch Ausdruck einer verfehlten neoliberalen Wirtschafts- und Außenpolitik. Freihandelsabkommen, Waffenlieferungen, Klimakatastrophen, das rücksichtslose weltweite Wirken einer EU-Agrarindustrie und militärische Interventionen westlicher Staaten sind nur einige der Ursachen, die maßgeblich für die Flucht von hunderttausenden Menschen verantwortlich sind.

Wir rufen zur Solidarität mit den Geflüchteten auf und betonen, dass wir nur im solidarischen MITEINANDER gerechte Lösungen entwickeln können.

Um das Antira-Netzwerk weiter zu stärken, rufen wir schon heute zur Teilnahme an einer Konferenz am 28. Januar 2017 auf.

Antira-Netzwerk Baden-Württemberg

info@stop-deportation.de

Freiburg: 0176 – 982 985 43

Heidelberg: 0176 – 456 422 24

Aktion Bleiberecht Freiburg | Aktion Kollektiv Theatral (AKT) Karlsruhe | Aktionskreis Internationalismus Karlsruhe | Akut+C Heidelberg | Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD/iL) | Antifaschistische Linke Freiburg (iL) | Asyl AG Heidelberg | Arbeitskreis ‚Stuttgart 21 ist überall‘ | Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim | Coordination international de sans Papier | DGB-Hochschulgruppe Heidelberg | Die Anstifter‘ – Stuttgart | Die Linke Kreisverband Heidelberg | Die Linke Kreisverband Karlsruhe | Die Linke-SDS Hochschulgruppe Heidelberg | Die Linkspartei Heidelberg | Flüchtlingsrat Baden-Württemberg | Flüchtlingsrat Hamburg | Forum Azilon -Asyl und Menschenrecht Konstanz | Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung | Freie ArbeiterInnen Union Freiburg (FAU) | Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Nordbaden | Grün-alternative Hochschulgruppe e.V. – Karlsruher Institut für Technologie | Grüne Hochschulgruppe Heidelberg | Hans Dölzer Vorsitzender des Fachbereichs Medien in ver.di Rhein-Neckar |Initiative gegen Rassismus – Westallgäu | Interventionistische Linke Karlsruhe | Interventionistische Linke Rhein-Neckar | Karin Binder, MdB, DIE LINKE |Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg LAK-BW, nw 1 | Libertäre Gruppe Karlsruhe | Linksjugend [’solid] Heidelberg | Linksjugend [’solid] Mannheim | Linksjugend [’solid] Stuttgart | MediNetz Freiburg | NO PEGIDA Stuttgart | Offene Uni Heidelberg | Organisierte Linke Heilbronn (iL) | Partei Mensch Umwelt Tierschutz Baden-Württemberg | Schlüsselmenschen e.V. Freiburg | SDS Karlsruhe | Solid Karlsruhe | Solidarität International e.V., Ortsgruppe Stuttgart |Space Initiative Heidelberg | St. Pauli Fanclub „Rhein-Neckar-Zeckinnen“ | Südbadisches Aktionsbündnis gegen Abschiebungen | Teachers on the road Mannheim | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen (VVN/BdA) Heidelberg | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen (VVN/BdA) Ortenau | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschist*innen (VVN/BdA) Landesverband Baden-Württemberg | Wir bewegen was! e.V. Heidelberg



Quelle: Pressemitteilung | Hintergrundinformationen

Heute vor 24 Jahren begann in Rostock - Lichtenhagen ein "Volksfest" der ganz besonderen Art: Eine Woche lang, vom 22. bis zum 26. August 1992, griffen mehrere hundert junge Rechtsradikale die Flüchtlingsunterkunft und ein von vietnamesischen VertragsarbeiterInnen bewohntes Haus im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen an. Unterstützt wurde der Mob von über tausend "ganz normalen" Deutschen, die Polizei griff kaum ein. Es handelte sich um die massivsten rassistischen Ausschreitungen der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Der von Mark Saunders und Siobhan Cleary produzierte Dokumentarfilm „The truth lies in Rostock“ dokumentiert die Ereignisse. Er entstand 1993 unter maßgeblicher Beteiligung von Menschen, die sich zum Zeitpunkt der Geschehnisse im attackierten Wohnheim befanden. Deshalb zeichnet sich die Produktion nicht nur durch einen authentischen Charakter aus, sondern versteht sich auch Jahre danach als schonungslose Kritik an einer Grundstimmung in der bundesrepublikanischen Gesellschaft, die Pogrome gegen Migranten oder einfach nur „anders aussehende“ überhaupt erst möglich macht. Nicht umsonst sorgte der Film auch in der Linken für eine heiße Debatte um die Frage, in wieweit die rassistischen Übergriffe mit der „Wiedervereinigung“ Deutschlands und dem darauf folgenden nationalistischen Taumel zu tun hatten.

Als seit damals nichts gewesen, ist gestern, nur wenige Monate nachdem in Freital im Anschluss an eine rassistische Demonstration etliche Nazis versucht hatten, eine Unterkunft für Asylsuchende anzugreifen, die Lage im nur wenige Kilometer von Dresden entfernten Heidenau zum wiederholten Mal eskaliert...

Im übrigen ist deswegen jedwede Orientierung auf staatliche Institutionen(... Politik und Staat dürfen nicht zulassen, dass Rassisten auf der Straße erneut die Oberhand gewinnen....) fehl am Platz. Denn Heidenau wie auch Lichtenberg und Freital konnte nur in Folge, Billigung und als Ergebnis rassistischer Politik der Bundesregierung als auch als auch der Handlung der Bullen etc. passieren....



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Quellen: FAU-FFM / Umbruch Bildarchiv / gegen0310 / Antifa SFA - Soltau Fallingbostel Walsrode / Filmquelle

Bundestag soll geplanter Verschärfung des Ausweisungsrechts Absage erteilen

Zur aktuellen politischen und Mediendebatte über Täter und rechtspolitische Folgen der zu Sylvester insbesondere in Köln stattgefundenen sexualisierten Gewalt fordern der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und der Antidiskriminierungsverband Schleswig-Holstein - in Abstimmung mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen - ein seriöses Herangehen bei der Identifizierung der Täter und der Analyse der Tatbestände anstatt kurzschlüssiger Schuldzuweisungen und Sippenhaftgesetzgebungen.

Die Übergriffe gegen Frauen zu Sylvester in Köln, Hamburg und anderen Orten stellen exzessive Formen sexualisierter Gewalt dar. Diese Taten müssen umfassend aufgeklärt und ggf. in diesem Zusammenhang existierende Strafrechtslücken geschlossen werden. Seit vielen Jahren schon offenbart der regelmäßige sexistische bundesdeutsche Alltag hier vielfältige rechtspolitische Handlungsbedarfe. Jedoch wurden Tatbestands- und Opferberichte über Gewalt gegen Frauen, Lesben und Transpersonen in Deutschland genauso regelmäßig von Politik und Medien ignoriert.

Auch Migrant_innen mit und ohne Fluchtmigrationshintergrund sind Leidtragende männlicher Gewalt. Sexismus und sexualisierte Gewalt sind ein fortwährendes Problem unserer Gesellschaft, das alle betrifft. Aus diesem Grund gehören der Einsatz gegen Sexismus und die Weiterentwicklung institutioneller Strukturen zum Schutz von Betroffenen selbstverständlich auf die Tagesordnung.

Notwendig ist Aufklärung der Ereignisse der Silvesternacht und eine nüchterne Analyse: Wer waren die Täter, wie waren sie organisiert, welche Straftatbestände waren erfüllt? Derzeit wird das öffentliche Drama beherrscht von einem Spiel mit Ängsten und von interessengeleiteten Instrumentalisierungen, in deren Windschatten es sich einmal mehr Gesetzesinitiativen wie der „Gemeinsame Vorschlag von BMI und von BMJV zur erleichterten Ausweisung von Straftäter" vom 12. Januar 2016 leicht machen, weitgehend pauschal Flüchtlinge als Sündenböcke verunglimpfen und das Aufenthaltsrecht zum verlängerten Arm der Strafverurteilung missbrauchen wollen.

Flüchtlingsrat und Antidiskriminierungsverband fordern den Bundestag auf, sich am Mittwoch den 13. Januar bei der Plenardebatte zu den Konsequenzen aus den Vorkommnissen der Kölner Silvesternacht deutlich gegen den von den Bundesministerien für Inneres und Justiz aus den Schubladen gezogenen Maßnahmenkatalog zur Verschärfung des Ausweisungsrechts auszusprechen. „Wir wenden uns gegen pauschale Stigmatisierung von Flüchtlingen , und gegen die Instrumentalisierung der Opfer im Interesse populistischer Stimmungsmache, bei der sexualisierte Gewalt und Gewalt gegen Frauen nur dann thematisiert wird, wenn die Täter die vermeintlich ‚Anderen‘ sind“, mahnt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.

Bei jedem deutschen Großereignis wird sexualisierte Gewalt und Gewalt gegen Frauen ausgeübt. Jedes Jahr werden beispielsweise auf dem Münchner Oktoberfest im Schnitt zehn Vergewaltigungen polizeilich erfasst; die Dunkelziffer wird von Polizei und Opferverbänden auf 200 geschätzt. Auch im Karneval kommt es immer wieder zu massiven Übergriffen und zahlreichen sexistischen Verbrechen. Zahlen des Bundesfamilienministeriums zeigen: Knapp 60 Prozent aller Frauen, die in Deutschland leben, wurden bereits sexuell belästigt, jede siebte hat strafrechtlich relevante Formen sexueller Gewalt erfahren. Diese lange bekannten Daten waren Politik und Medien bis dato aber kaum der Rede wert.

Wenig glaubwürdig ist es vor diesem Hintergrund, wenn jetzt ausgerechnet diejenigen, die eben noch ein konservatives Geschlechterrollenbild und Heim und Herd propagiert haben, nun die Rechte der Frauen entdecken und diese für ihre asylfeindlichen politischen Zwecke instrumentalisieren.

Wir begrüßen die aktuelle Diskussion um Sexismus und sexualisierte Gewalt, doch wir lehnen es ab, sie zur Rechtfertigung von Sündenbockpolitik oder gar für rassistische Hetze zu missbrauchen. Wenn z.B. das aktuelle Fokus-Titelblatt eine weiße nackte Frau mit schwarzen Handabdrücken veröffentlicht, dann stellt das genau die Form der Ethnisierung einer gesellschaftlichen Problemlage dar, die wir für falsch und gefährlich halten. Es ist für alle schädlich, wenn feministische Anliegen instrumentalisiert werden, um gegen einzelne Bevölkerungsgruppen zu hetzen. Zum einen weil das rassistische Narrativ 'schwarzer Mann vergewaltigt weiße Frau' Hetze gegen migrantische Männer verfestigt und zudem migrantische und geflüchtete Betroffene aus der Diskussion ausblendet. Zum anderen weil diese Debatte den Betroffenen von sexualisierter Gewalt schadet, da sie eine wirkliche Auseinandersetzung über Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen verhindert.

Repression wird beschworen, wo inhaltliche Konzepte nötig wären. Grundsätzliche Fragen bleiben weiterhin unbeantwortet: Wie kann eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in unserer Gesellschaft gewährleistet werden? Wie erreichen wir, dass Frauen in Deutschland unabhängig von ihrer Herkunft nicht diskriminiert und benachteiligt werden? Was müssen wir tun, damit auch Flüchtlingsfrauen, ob in Notunterkünften des Landes oder in kommunalen Unterkünften, institutionell geschützt und systematisch gefördert werden? Wie kann der Benachteiligung von Flüchtlingsfrauen bei der Integrationsförderung nachhaltig begegnet werden?

Doch anstatt zielführende Antworten zu geben, genügt sich die Politik einmal mehr darin, das Ausländerrecht zu verschärfen und eine härtere Gangart gegenüber Flüchtlingen zu fordern. „Null Toleranz gegenüber kriminellen Ausländern“ – das ist die Botschaft, die selbst Vertreterinnen der sogenannten bürgerlichen Parteien seit Tagen in die Mikrofone und Notizblöcke der Journalistinnen rufen. „Haft in der Heimat“ (Sigmar Gabriel, SPD), „abschieben, bevor das Asylverfahren zu Ende ist“ (Joachim Herrmann, CSU), „schärfere Gesetze“ (Volker Kauder, CDU), „Hürden für die Abschiebung senken“ (Christian Lindner, FDP), „Schusswaffen gegen diese Horden“ (MdL Frank Oesterhelweg, CDU Niedersachsen). Derartige Aussagen sind in keiner Weise lösungsorientiert, sind allerdings sehr geeignet, rassistische Stimmungen in der Gesellschaft zu fördern.

Gerade weil Staat und Gesellschaft in Deutschland den Menschenrechten verpflichtet sind, und Flüchtlingen eine Orientierung an den Menschenrechten abverlangt wird, müssen Entscheidungen über Ausweisung und Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge besonderer Aufmerksamkeit unterliegen. Das bedeutet, ein nach der Genfer Flüchtlingskonvention Schutzberechtigter darf nicht einfach in ein Land expediert werden, in dem er politische Verfolgung befürchten muss. Auch ein straffälliger Flüchtling darf gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht in ein Land abgeschoben werden, in dem ihm Folter, die Todesstrafe oder eine sonstige menschenrechtswidrige Behandlung droht. Bei allen Entscheidungen über ein Aufenthaltsrecht sind die persönlichen Interessen und Bindungen des Betroffenen gegen das öffentliche Interesse abzuwägen. Je länger ein Flüchtling in Deutschland lebt und je stärker seine Verwurzelung in Deutschland ist, desto größer ist das persönliche Interesse zu gewichten. Hau-Ruck-Aktionen und Schnellschüsse darf es in einem demokratischen Rechtsstaat nicht geben.

Quelle: Gemeinsame Presseerklärung, Kiel, 13.01.2016
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. • www.frsh.de
Antidiskriminierungsverband Schleswig-Holstein e.V. • www.advsh.de

Angesichts der skandalösen Vorfälle in verschiedenen europäischen Ländern im Umgang mit Flüchtlingen ist die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) in großer Sorge.

Wir erinnern daran, dass nur wenige Menschen freiwillig ihre Heimat verlassen. Die insbesondere in Nordafrika und im Nahen Osten– auch durch die Politik der Staaten der Europäischen Union – eskalierten Konflikte zwingen jedoch immer mehr Menschen aus diesen Regionen, ihre Land zu verlassen und Schutz in anderen Teilen der Welt zu suchen.

Vor diesem Hintergrund können wir es in keiner Weise akzeptieren, dass die Europäische Union – trotz gegenteiliger Erklärungen – de facto mit allen Mitteln versucht, Menschen, die aus großer Not oder wegen der Bedrohung durch Krieg und Elend aus ihrer Heimat fliehen, an der Überquerung der europäischen Außengrenzen zu hindern. Dabei werden mittlerweile mehrere Tausend im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge billigend in Kauf genommen. Statt das Elend der Flüchtlinge in den Blick zu nehmen, beraten die Regierungschefs nur darüber, wie weitere Flüchtlingsströme und „kriminelle Schleuserbanden“ gestoppt werden können.

Der zweite Skandal ist die Ungleichheit der Hilfe für die Flüchtlinge in der Europäischen Union. Wir kritisieren das unmenschliche Verschieben der Menschen zwischen den einzelnen Staaten, wobei die wirtschaftlich schwächsten Länder Griechenland, Italien und Spanien unverhältnismäßig hoch belastet werden, während andere Staaten, wie Polen oder die baltischen Staaten sich weigern, Hilfe zu leisten.

Auch die Errichtung von Mauern und Grenzzäunen, wie sie die ungarische Orban-Regierung gegenüber Serbien plant, oder die Verschärfung des Durchgangs durch den Euro-Tunnel sind keine Lösung dieses Problems.

Der dritte Skandal ist die zunehmend restriktive Haltung verschiedener Politiker und Regierungen, die unter der rechtspopulistischen Losung „Das Boot ist voll“ massive Einschränkungen für die soziale Unterstützung der Flüchtlinge in den einzelnen Ländern vornehmen bzw. fordern. Verbunden mit dieser inhumanen Haltung der offiziellen Politik erleben wir in verschiedenen europäischen Staaten, aber insbesondere in Deutschland, eine erschreckende Zunahme von rassistischer und fremdenfeindlicher Gewalt, die sich längst nicht mehr nur in Parolen oder Kundgebungen zeigt, sondern bereits zu einer Bedrohung für Menschen aus anderen Ländern geworden ist. Zu nennen sind zahlreiche Brandstiftungen in Häusern, die als Unterkünfte für Flüchtlinge vorgesehen sind sowie gewalttätige Übergriffe gegen Flüchtlinge und andere Migranten.

Wir, die Mitgliedsverbände der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer können und werden uns nicht mit solchen rassistischen und fremdenfeindlichen Tendenzen abfinden. Wir erinnern daran, dass in der Zeit der faschistischen Bedrohung viele tausend Verfolgte nur deshalb überleben konnten, da sie in anderen Ländern Aufnahme und Asyl fanden. Bis heute hält die Völkergemeinschaft es denjenigen Staaten, wie z.B. der damals neutralen Schweiz, vor, wenn sie – im Wissen um die Bedrohungssituation – Verfolgten keine Einreise ermöglicht hat. Solche Kritik ist jedoch scheinheilig, wenn dieselben Staaten und Institutionen heute selbst eine Abschottung gegenüber Flüchtlingen betreiben.

Wir fordern von der Europäischen Union,

• eine Außenpolitik zu betreiben, die nicht dazu beiträgt, dass in den nordafrikanischen Staaten oder im Nahen Osten Krieg, Elend und andere Fluchtgründe zunehmen.
• diejenigen Menschen, die aus eben diesen Fluchtgründen nach Europa kommen, ohne Einschränkungen aufzunehmen.
• alle Staaten der Europäischen Union zu gleichen Teilen an der Unterbringung und sozialen Betreuung der Flüchtling zu beteiligen.
• statt Rechtspopulismus Vorschub zu leisten, eine aktive Politik gegen den zunehmenden Rassismus und die Xenophobie zu betreiben. Europa kann nicht auf der Basis der Abschottung entstehen, sondern muss durch Offenheit und Toleranz geprägt sein.

Europa ist antirassistisch und friedlich – oder es ist kein Europa der Menschen!

Gez.
Vilmos Hanti (Präsident)
Dr. Ulrich Schneider (Generalsekretär)

Quelle: Erklärung August 2015.

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) wurde vom Generalsekretär der Vereinten Nationen zum «Botschafter des Friedens» ernannt. Sie besitzt NGO-Status bei der UNESCO, Paris, der ständigen Kommission der UNO, Genf, und dem Europarat, Strasbourg. Die FIR ist im „EU Transparency Register” unter der Nummer 241644214670-52 gemeldet.

„Nach dem Willen des deutschen Innenministers sollten die Toten unsichtbar bleiben. Wir bringen sie ins Zentrum der Macht, dorthin, wo die Schießbefehle für den Europäischen Todesstreifen herkommen: in das Berliner Regierungsviertel.“

Stefan Pelzer, Eskalationsbeauftragter.

Mehr zu der Aktion

Jeder nicht-weiße Mensch in Deutschland wurde sicherlich schon mindestens einmal von der Polizei aufgefordert Personaldokumente vorzuzeigen – „einfach so“ - ohne Angabe nachvollziehbarer Gründe. So etwas kann dir überall in Deutschland passieren, besonders in Zügen, auf Bahnhöfen und auf öffentlichen Plätzen. Vermutlich hast du dich gewundert, warum sie ausgerechnet dich unter Duzenden oder Hunderten weißer Leute ausgesucht haben, um dich nach deinen Personaldokumenten zu fragen. Oft ist die Antwort deine Hautfarbe, dein Kleidungsstil, deine Sprache ... alles was dich anders aussehen lässt, als dieses Volk.

Es ist ein Gefühl der Ungerechtigkeit, wenn du der Einzige im Zugabteil bist, der nach seiner Identität gefragt wird. Ich fühle mich dann immer wieder erniedrigt, angegriffen, diskriminiert. Ich sehe die Polizei als Vollstrecker von Rassismus in dieser Gesellschaft. Die Polizei benutzt die Macht von Gesetze um die rassistische Kontrollen durchzuführen. Sie instrumentalisieren die Furcht, die die meisten Flüchtlinge und Migrant*innen von ihren Heimatländern mitgebracht haben – und sie fühlen sich durch das unangebrachte und miserable Schweigen vieler von uns bestätigt!

Die Polizist*innen sagen dir sogar offen belustigt ins Gesicht, dass Rassismus kein Verbrechen in Deutschland ist und dass du sie dafür auch nicht anklagen kannst. Aber wenn du ihnen andererseits sagst „Ihr seid rassistisch!“, dann fühlen sie sich in ihrer „Ehre“ beleidigt, rennen ins nächste Gericht und sorgen dafür, dass du wegen Beleidigung verurteilt wirst. Das ist die schizophrene Logik, mit der dieses System versucht, mit uns zu spielen.

Eine der vielen Definitionen von „Racial Profiling“ geht so ... „jede von der Polizei ausgehende Handlung, die auf der Rasse, ethnischer oder nationaler Herkunft beruht, anstatt auf dem Verhalten einer Person oder einer Information, welche die Polizei zu einer bestimmten Person führt, die als eine erkannt wurde, die in kriminelle Handlungen verwickelt ist oder war“. Das heißt, wir werden kriminalisiert, weil wir anders aussehen.

Am 7. September 2014, etwa 14:45 Uhr forderten mich zwei Bundespolizisten aus Meiningen in einem Richtung Meinigen fahrenden Zug offenkundig grundlos auf, meine Papiere zu zeigen. Ich war der Einzige im Abteil, der kontrolliert wurde - denn ich war der Einzige, der nicht weiß war. Als ich sie fragte, warum sie nach meiner Identität fragten, antworteten sie wie folgt: „Dies ist unser Job und das Gesetz gibt uns das Recht zu kontrollieren ...“. Ich sagte ihnen daraufhin, dass ein solches Verhalten aufgrund von Gerichtsentscheidungen in Deutschland nicht mehr toleriert wird und ich gab ihnen einige Beispiele, in denen Gerichte festgestellt hatten, dass Polizisten nicht das Recht haben, Personen nur aufgrund deren Hautfarbe zu kontrollieren und dass, falls dieses dennoch passiere, es dann keine „legale Kontrolle“ kann, sondern eine rassistische ist. Ich benutzte als Referenz die Entscheidung eines Koblenzer Oberverwaltungsgerichtes.

Ich bestand darauf mit zur Polizeistation in Meiningen zu gehen, um dort Beschwerde gegen die beiden Polizeibeamten einzulegen. Ich brauchte mehr als eine Stunde, um diese Beschwerde gegen die beiden Beamten aufzugeben. Einen Monat später bekam ich einen Brief von der Staatsanwaltschaft, der mir mitteilte, dass ich beschuldigt sei, zwei Polizisten beleidigt zu haben, in dem behauptet wurde, das ich gesagt haben soll „Ihr seid Rassisten“. Ich wusste, dass dies nicht mehr als ein hinterhältiger Versuch war, wegen meiner Beschwerde und der Absicht, die beiden vor Gericht zu bringen, zurückzuschlagen. Dieses schmutzige Spiel, welches deutsche Polizist*innen in üblicher Weise spielen, ist auf Lügen aufgebaut. Sie lügen, um so ihr unrechtmäßiges Verhalten noch nachträglich zu rechtfertigen, indem sie falsche Behauptungen in die Welt setzen.

Ich bin entschlossen, ihnen im Amtsgericht Arnstadt am 28. Mai 2015 um 10:00 Uhr gegenüberzutreten und ihre Lügen vor der Öffentlichkeit bloßzustellen. Wenn ich es gesagt hätte, dann würde ich es nicht leugnen. Seid Zeugen! Eure Solidarität ist ein wichtiger Schlüssel in diesem Kampf gegen Racial Profiling in Deutschland. Lasst sie von uns hören!

22.05.2015,
Miloud Lahmar Cherif,
Aktivist von The VOICE Refugee Forum

Eng: My statement on the federal police's charges against me on racist control - Miloud Lahmar Cherif, The VOICE Refugee Forum http://thevoiceforum.org/node/3929