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Urteil des Amtsgerichts Augsburg legitimiert massive Polizeigewalt gegen Geflüchtete mit "Generalprävention"– Solidarität und Protest wurden erneut kriminalisiert.

Der Prozess gegen zwei Gambische Geflüchtete aus der EA Donauwörth vor dem Amtsgericht Augsburg war gestern an nebulöser Beweisführung und Generalkriminalisierung kaum zu überbieten. Das Gericht entschied, die Strafbefehle der zwei Gambischen Geflüchteten wegen angeblichem Landfriedensbruch in der EA Donauwörth in der Nacht zum 14.3.2018 zu bestätigen und hat sie zu achtzig und neunzig Tagessätzen à 10 Euro verurteilt. In ihrer Urteilsbegründung bezeichnete die Richterin Asylsuchende als "Gäste", die sich dementsprechend zu benehmen hätten. Ihr Urteil beschrieb sie als notwendige Generalprävention, ein Maßnahme also, das andere Geflüchtete davon abhalten soll, ihre Rechte zu fordern und die Solidarität zwischen den Geflüchteten grundsätzlich kriminalisiert. Die verfassungsrechtlich geschützte Meinungsäußerung der Bewohner*innen des EA Donauwörth in der Nacht zum 14.3.2018 stigmatisierte sie in ihren Kommentaren und Zwischenfragen wiederholt als "Zusammenrottung".

Den Angeklagten konnte kein konkreter Tatbeitrag nachgewiesen werden. Der Richterin genügte die bloße Anwesenheit der beiden am Ort des Geschehens zur Verwirklichung eines Landfriedensbruchs. Selbst die Anwesenheit konnte durch die Zeuginnenaussagen nicht zweifelsfrei geklärt werden. Die deutlichen Widersprüche und Lücken in den Aussagen der Security-Mitarbeiterinnen, der Malteser und der Polizeibeamten wurden vom Gericht schlicht ignoriert. Stattdessen wurden sie wiederholt zu ihrem subjektiven Empfinden über eine mögliche Bedrohung durch die Bewohner gefragt. Im Besonderen wurde der Fragwürdigkeit der Methoden der Identifizierung, die laut den Anwälten tendenziös und nicht rechtmäßig waren, vom Gericht nicht weiter nachgegangen. Die Darlegungen der Anwälte dazu wurden von der Richterin als nicht ausschlaggebend zurückgewiesen.

Das Amtsgericht Augsburg führte das rassistisches Anvisieren von ausschließlich Gambischen Geflüchteten in der EA Donauwörth, sowie deren ungerechte und systematische Kriminalisierung durch Polizei und Staatsanwaltschaft konsequent weiter. Wiederholt drückten die vernommenen Security-Mitarbeiter*innen ihren Ärger über die Organisierung der Gambier in der EA Donauwörth aus, die Gleichbehandlung mit anderen Geflüchteten im Lager gefordert hatten. Damit wird klar, dass die eigentliche 'Bedrohung' die politische Arbeit der gambischen Community-Organisierung in der EA Donauwörth war.

Eine Auseinandersetzung mit der vorausgegangenen Polizeigewalt gegen die Geflüchteten in Donauwörth blieb aus. Vielmehr wurde deutlich, dass die anschließenden Festnahmen, die Untersuchungshaft, aber auch dieses Gerichtsverfahren allein der Einschüchterung der Geflüchteten und der Legitimierung des gewaltsamen Vorgehens seitens der Polizei diente.

Alle Zeug*innen bestätigten, entgegen der Anklage, dass die Geflüchteten nicht die Abschiebung eines gambischen Flüchtlings verhindern wollten. Es ging ihnen vielmehr darum, ihren Unmut über die unmenschlichen Bedingungen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth zum Ausdruck zu bringen; ferner wollten sie sogar freiwillig das Land verlassen.

Die ausführlichen Einlass- und Identitätskontrollen vor dem Gerichtssaal, so wie die anfängliche Verweigerung des Einlasses von Geflüchteten, deren Ausweise von der Ausländerbehörde rechtswidrig als "ungültig" gestempelt worden waren, hat den staatlichen Rassismus nochmal deutlich gemacht. Eine der wichtigen Forderungen der gambischen Community in Donauwörth vor der Polizeirazzia am 14.3. war, die tagtäglichen rassistischen Polizeikontrollen von Schwarzen Menschen abzuschaffen und die damit verbundenen Sprüche der Polizei, dass sie nicht im Land sein dürften. Am Amtsgericht Augsburg führte der kontrollierende Polizeibeamte diese Praxis bei der Einlasskontrolle fort: "Den kann man doch dann gleich abschieben!"

Donauwörth ist kein Einzellfall. Ein ähnliches Muster der Kriminalisierung war u.a. in Ellwangen und Donaueschingen zu beobachten. Auch in dortigen Prozessen bestätigten die Gerichte die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft und versäumten es, sich kritisch mit den Einsätzen der Polizei auseinanderzusetzen.

Wir fordern sofortige Einstellung aller Verfahren gegen Geflüchtete aus Donauwörth und die Beendung der Polizeigewalt und der systemischen Kriminalisierung.

Quelle: Pressemitteilung 8. November 2018

Unklug: Zwei zum Erdogan-Einsatz nach Berlin entsandte Beamte des SEK der Polizei Sachsen haben sich bei der einsatzführenden Dienststelle als "Uwe Böhnhardt" eingetragen, mit den Namen des NSU-Mörders. Beiden wurde die Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt, SPD und FDP fordern Konsequenzen.

Unappetitlich: "(...) Fakt ist, dass für ein obskures und wissenschaftlich vollkommen unhaltbares Konzept weltweit Tiere barbarisch gequält und getötet werden. Aber es geht um Geld, viel Geld. Der Handel mit geschützten Tieren ist ein Milliardenmarkt und deswegen werden auch weiterhin Tiere gequält und getötet. (...)"  Onkel Michael zu "Seepferdchen und Bärengalle – Unappetitliches aus der TCM-Küche"

Unangenehm: Das in Münster produzierte Magazin Graswurzelrevolution erregt derzeit bundesweite Aufmerksamkeit – allerdings von einer Seite, die den Machern überhaupt nicht willkommen ist. In den Hauptrollen: AfD-Scharfmacher Björn Höcke und der Chef des Thüringer Verfassungschutzes. Mehr dazu beim Wiedertäufer

Unrechtmäßig: Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch im Flüchtlingslager. War Polizeieinsatz in der LEA Ellwangen rechtswidrig? Das fragte Radio Dreyeckland Walter von der Aktion Bleiberecht.

Unkommentiert: "(...) meinungsstarke Blogger, Journalisten oder Lobbyisten müssten durchaus damit rechnen, dass eines morgens um 6 Uhr die Polizei vor der Tür stehe und bestimmte Vorwürfe in den Raum stelle oder gar mit Untersuchungshaft drohe. (...)" Trotzdem gilt bei Durchsuchungen nur "Schweigen, Schweigen, Schweigen".

Unerwünscht: "Ein „Wunderwerk der Natur“ sei der Hambacher Forst, schwärmen die Rechtsextremen vom „III. Weg“. Jahrhunderte alte Bäume, seltene Fledermausarten, die „ökologische Wertigkeit“: Natürlich stehe man „auf der Seite der Umweltaktivisten“, die derzeit gegen die geplante des Rodung des Forstes in Nordrhein-Westfalen protestieren, erklärt die Neonazi-Partei. „Es versteht sich für jeden Heimat liebenden Menschen von selbst.“" Mehr zum Umgang mit Rechten im Umweltschutz in der taz. Die darin erwähnte Broschüre der "Fachstelle Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz" gibt es hier als Download und dort zum bestellen.

Undokumentiert: Seit 1990 wurden in Deutschland doppelt so viele Menschen von rechtsmotivierten Tätern umgebracht, wie die Behörden anerkennen. Der Berliner "Tagesspiegel" und die "Zeit" dokumentieren alle Opfer und Taten: 169 Schicksale

Unsicher: Jobs ohne Perspektive, zu wenig Einkommen, mangelhafte soziale Absicherung: Rund vier Millionen Menschen finden in Deutschland dauerhaft nicht aus prekären Umständen heraus - trotz Arbeit. Die Hans-Böckler Stiftung untersucht in einer neuen Studie "verstetigte Prekarität".

Unwillkommen: Der türkische Präsident Erdogan bleibt Kriegspartner Deutschlands. Bundesweit finden Demonstrationen gegen die blutige Politik Ankaras und Berlins statt. Heute in Köln. 

Am 30. August 1983 starb Cemal Kemal Altun. Der türkische Student und Sozialdemokrat war bereits als politischer Flüchtling anerkannt. Dennoch befand er sich seit 13 Monaten in der JVA Moabit in Auslieferungshaft, weil der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten gegen die Anerkennung geklagt und die Türkei ein Auslieferungsbegehren an die BRD gestellt hatte. Am 30. August 1983, dem zweiten Tag der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin, rannte Kemal Altun zum Fenster und stürzte sich aus dem 6. Stock in die Tiefe. Er wurde 23 Jahre alt. Die Erschütterung und Empörung über den Umgang mit Cemal Kemal Altun war groß. Tausende Menschen demonstrierten noch am gleichen Abend in einem Schweigemarsch durch Berlin und begleiteten den Trauerzug anläßlich der Beerdigung von Kemal Altun am 4. September 1983. Sie forderten uneingeschränktes Asylrecht für politisch Verfolgte und menschenwürdigen Umgang mit Asylsuchenden. Bildgalerie ansehen (20 Fotos)
Seit Juni 1996 erinnert ein Denkmal vor dem Gebäude des damaligen Verwaltungsgerichts an die Tragödie des Cemal Kemal Altun. Es ist aus hartem Granitstein und zeigt einen kopfüber herunterstürzenden Menschen mit ausgestreckten Armen. Es erinnert auch an 25 Menschen, die sich seit der Änderung des Grundgesetzes (faktische Abschaffung des Asylrechts) im Jahre 1993 aus Angst vor der Abschiebung umbrachten.¹

Zum Gedenken an Kemal Altun fand am 30. August 2013 eine Kundgebung am Denkmal in der Hardenbergstraße 21 statt. WegbegleiterInnen und UnterstützerInnen von damals beschrieben noch einmal die mörderische Maschinerie, in die Altun geraten war und forderten menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen und Asylsuchenden ein. MusikerInnen der Gruppe "Lebenslaute" begleiteten die Veranstaltung mit klassischen Instumentalstücken und kritischen Gesängen ("Was ist der Mensch ohne einen Pass"; "Slogans for Rights"). Zu der Kundgebung hatten der Berliner Flüchtlingsrat, Rassismus tötet, die Initiative gegen Abschiebehaft, Allmende, Pro Asyl und die Internationale Liga für Menschenrechte aufgerufen. Hier einige Bilder der Veranstaltung.

1 10 Jahre nach Kemal Altuns Tod verlieren die meisten Flüchtlinge die Chance, überhaupt einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Am 1. Juli 1993 führte der Bundestag die sog. „Drittstaatenregelung“ und das Konzept der „sicheren Herkunftsländer“ ein. Seitdem können Menschen, die in ihrem Herkunftsland zwar politisch verfolgt werden, aber über einen "sicheren" Drittstaat einreisen, ihr Recht auf Asyl nicht mehr geltend machen. Sie werden in das angeblich „sichere“ Land zurückgewiesen.

Zu den Fotos von Manfred Kraft, Umbruch Bildarchiv Berlin

Weitere Informationen:

• Hintergrundinformationen zu Cemal Kemal Altun (Wikipedia)


• * Dokumentationsgruppe der Antirassistischen Initiative


• Das Gesicht der Asylpolitik taz-Bericht zum 30. Todestag von Kemal Altun


• ** fortresseurope


• Kampagnen gegen die Festung Europas


• Bundesweite Kampagne "save me"


• Fotos der Demonstration am 5. Juli 2008 zum Asylrecht


• Unterschriftensammlung von Pro Asyl "Stoppt das Sterben"


• Recht auf Migration - Infos zur Demonstration am 5. Juli 2008


• Chipkartenini - Infos zur Demonstration am 5. Juli 2008


• Buchempfehlung: Vergessene Proteste - Internationalismus und Antirassismus 1964 - 1983


• Kontakt zur Antirassistischen Initiative Berlin - DokumentationsStelle - Mariannenplatz 2 - 10997 Berlin - Haus Bethanien - Südflügel - ari-berlin-dok@gmx.de - Fon 030 617 40 440

Heute vor 26 Jahren endete in Rostock - Lichtenhagen ein "Volksfest" der ganz besonderen Art: Eine Woche lang, vom 22. bis zum 26. August 1992, griffen mehrere hundert junge Rechtsradikale die Flüchtlingsunterkunft und ein von vietnamesischen VertragsarbeiterInnen bewohntes Haus im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen an. Unterstützt wurde der Mob von über tausend "ganz normalen" Deutschen, die Polizei griff kaum ein. Es handelte sich um die massivsten rassistischen Ausschreitungen der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Der von Mark Saunders und Siobhan Cleary produzierte Dokumentarfilm „The truth lies in Rostock“ dokumentiert die Ereignisse. Er entstand 1993 unter maßgeblicher Beteiligung von Menschen, die sich zum Zeitpunkt der Geschehnisse im attackierten Wohnheim befanden. Deshalb zeichnet sich die Produktion nicht nur durch einen authentischen Charakter aus, sondern versteht sich auch Jahre danach als schonungslose Kritik an einer Grundstimmung in der bundesrepublikanischen Gesellschaft, die Pogrome gegen Migranten oder einfach nur „anders aussehende“ überhaupt erst möglich macht. Nicht umsonst sorgte der Film auch in der Linken für eine heiße Debatte um die Frage, in wieweit die rassistischen Übergriffe mit der „Wiedervereinigung“ Deutschlands und dem darauf folgenden nationalistischen Taumel zu tun hatten.

Als seit damals nichts gewesen, ist gestern, nur wenige Monate nachdem in Freital im Anschluss an eine rassistische Demonstration etliche Nazis versucht hatten, eine Unterkunft für Asylsuchende anzugreifen, die Lage im nur wenige Kilometer von Dresden entfernten Heidenau zum wiederholten Mal eskaliert...

Im übrigen ist deswegen jedwede Orientierung auf staatliche Institutionen (... Politik und Staat dürfen nicht zulassen, dass Rassisten auf der Straße erneut die Oberhand gewinnen....) fehl am Platz. Denn Chemnitz und Heidenau wie auch Lichtenberg und Freital konnten nur in Folge, Billigung und als Ergebnis rassistischer Politik der Bundesregierung als auch als auch der Handlung der Bullen etc. passieren....

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Quellen: FAU-FFM / Umbruch Bildarchiv / gegen0310 / Antifa SFA - Soltau Fallingbostel Walsrode / Filmquelle

Am 26. Mai 1993 wurde das originäre Asylrecht in Deutschland faktisch abgeschafft.
Der Deutsche Bundestag entkernte mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und FDP das aus historischer Erfahrung entstandene Asylrecht des Artikels 16 GG. Ein Grundrecht worauf sich politisch Verfolgte berufen konnten. Es folgte der Kahlschlag: Wer über einen sogenannten sicheren Drittstaat einreist, kann sich nicht mehr auf das Asylrecht berufen. Sichere Herkunftsländer wurden definiert. Geflüchtete werden kategorisiert.

25 Jahre später will die EU den Zugang zum Recht auf Asyl und Migration in Europa systematisch verhindern.
Wer an den Grenzen der EU um Asyl bittet, soll zurückgeschickt werden, ohne dass die Fluchtgründe überhaupt inhaltlich geprüft wurden. Der Flüchtlingsschutz soll verstärkt auf ’sichere‘ Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union verlagert werden. Wer aus solch einem Staat einreist, soll dorthin zurückgeschoben werden. Schwere Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten wie z.B. in Libyen, werden bereits heute bewusst in Kauf genommen und verschwiegen. Weiterhin soll es in Zukunft irrelevant sein, wie die Flüchtlinge in dem Drittstaat ihr Leben fristen: Weder das Recht auf einen legalen Wohnsitz, noch auf Familiennachzug, noch auf Zugang zum Arbeit und Existenzsicherungsmarkt sollen garantiert sein. Schutzsuchende werden in Lagern isoliert.

Ob »Hotspot« an der Außengrenze der EU oder »AnKER« in Deutschland (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentrum), Geflüchteten wird ihre persönliche Freiheit genommen. In Haft- und Massenlagern gibt es für Geflüchtete keinen Zugang zu fairen Asylverfahren, anwaltlicher Beratung und effektivem Rechtsschutz. Das was heute in der Migrationspolitik Realität ist, entspricht der Programmatik der extremen Rechten.

Warum demonstrieren wir in Karlsruhe?
Ziel unseres Protestes ist die Landesregierung und ihre Verwaltungen, im Besonderen das Regierungspräsidium Karlsruhe als zentrale Ausländer- und Abschiebebehörde von Baden-Württemberg. Ihre Politik hat über die Jahrzehnte zum massiven Abbau von Rechten für Migrant*innen und Geflüchtete beigetragen. Am 15. September 1980, hat die baden-württembergische CDU-Landesregierung die ersten Massenlager in Deutschland eingerichtet und erstmals Arbeitsverbote, Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Leistungssenkungen, Sachleistungen und die Residenzpflicht eingeführt. Für den damaligen CDU-Ministerpräsidenten Lothar Späth hatten die „Asylanten-Sammellager“ die Funktion einer „Abschreckung“.

Damals wie heute lehnen wir diese Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen in Massenlagern ab.
Alles begann in der ersten Zentralen Anlaufstelle für Flüchtlinge (ZASt) in Karlsruhe, die für das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) zum Experimentierfeld wurde. Unter der administrativen Regie des RPs wurden diese „Abschreckungsmaßnahmen“ umgesetzt und später bundesweit eingeführt. In Karlsruhe wurden auch Asyl-Schnellverfahren in „Bezirksstellen für Asyl“, die heutigen Vorbilder für die geplanten AnKER-Zentren und die Landeserstaufnahmeeinrichtungen, entwickelt.

Seit 2008 ist das RP die zentrale Abschiebebehörde für Baden-Württemberg. Es organisiert u.a. die Abschiebeflüge, ordnet die Polizeieinsätze zur Vollstreckung der Abschiebemaßnahmen und Zwangsvorführungen bei Botschaften zur Beschaffung von „Rückführungsdokumenten“ an. Zwischen Juli 2014 und Mai 2018 wurden mehr als 2.000 Kinder unter 14 Jahre und in den letzten drei Jahren 6.674 Personen aus sicheren Lebensverhältnissen und teilweise langjährigem Aufenthalt vom Baden-Airpark abgeschoben. Im Januar 2018 wurde eine Familie nach 25 Jahren aus Wolfschlugen und eine Mutter im Mai 2018 nach 27 Jahren Aufenthalt aus Schömberg abgeschoben.

Das RP entscheidet über die Akzeptanz ärztlicher Gutachten zur Feststellung der Reisefähigkeit. Selbst Personen mit schweren Erkrankungen (Tumor, Leukämie, etc.) sind davon betroffen. Das RP ist für die Beantragung von Abschiebehaft zuständig und schiebt auch nach Afghanistan ab. Die Behörde übt vielfältigen Druck auf Geflüchtete aus, an ihrer eigenen Abschiebung mitzuwirken. Wer nicht mitmacht wird mit Arbeitsverbot, Leistungskürzungen und räumlichen Aufenthaltsbeschränkungen bestraft.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist die unsichtbare Behörde hinter den sichtbaren Vollstre­ckern dieser Maßnahmen, wie z.B. Ausländerbehörden und Polizei. Die Abschiebemaschinerie ist menschenverachtend.

Wir erleben seit den Beschlüssen der Landesregierung vor fast 40 Jahren einen massiven Abbau der Flüchtlingsrechte. Dies wurde über eine ausgrenzende und diskriminierende Massenlagerpolitik erreicht, die vornehmlich den Interessen einer Abschiebepolitik dienen. Mit den neuen Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Freiburg, Sigmaringen, Ellwangen, Giengen, Tübingen, Karlsruhe, dem Registrierzentrum in Mannheim und dem Abschiebegefängnis in Pforzheim wird diese Politik fortgeführt. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen haben diese spezielle Lager- und Abschiebehaftpolitik schon immer abgelehnt. Mit zahlreichen Aktionen haben Geflüchtete in den Lagern gegen das repressive System und Abschiebungen protestiert. Sammellager, insbesondere Landessammellager und Abschiebegefängnisse müssen geschlossen werden.

Wir fordern die sofortige Abschaffung des „Dublin-Regimes“ und des Systems der angeblich „sicheren“ Drittstaaten und Herkunftsländer!

Fast jede Woche gibt es aus Regierungskreisen neue Vorschläge für eine noch effektivere Flüchtlingsab­wehr und Migrationskontrolle. Aktuell wird von staatlicher Seite eine weitere Militarisierung des Grenzregimes gefordert.

Damit soll Menschen die Möglichkeit entzogen werden, Arbeit, Schutz und ein besseres Leben durch Migration zu finden. Die reichen Länder des „Nordens“ schotten sich ab. Diejenigen, die Verelendung, Armut, Kriegsfolgen, Klimakatastrophen entfliehen wollen, sollen ferngehalten bzw. in ihren Herkunftsländern festgehalten werden. Unter kapitalistischen wirtschaftlichen Gesichtspunkten der Nützlichkeit erhalten lediglich ausgewählte Personengruppen eine Einreiseerlaubnis. Die Einforderung des Rechts auf Bewegungsfreiheit, Lebensperspektive oder einfach nur Überleben wird den Menschen aus den durch Kolonialismus, Ausbeutung der Rohstoffe und Freihandelsabkommen ausgebeuteten Ländern des Südens verwehrt. Es wird als Angriff auf unsere Sozialsysteme, „Werte“ und Lebensstandard umgedeutet. Wenn von Menschenrechten die Rede ist, gilt dies offensichtlich nur für einen Teil der Menschheit. Wir dürfen nicht länger über die Verhältnisse anderer leben. Alle Ausländer – Sondergesetze müssen deshalb abgeschafft werden.

Wir können uns in der aktuellen Situation nicht damit begnügen nur gegen erneute Verschlechterungen anzukämpfen. Zehntausende Tote im Mittelmeer, verzweifelte Menschen in den Auffanglagern auf den griechischen Inseln, Menschenhandel und Folter in den Lagern in Libyen: Nicht in unserem Namen! Wir schauen nicht weg!

Wir werden uns der rassistischen Politik der Ausgrenzung von Geflüchteten und Migrant*innen und der Abschiebemaschinerie entgegenstellen. Es gab schon immer Migration und es wird sie auch weiterhin geben.

Wir fordern den Stopp aller Abschiebungen und ein sicheres und unbefristetes Bleiberecht für alle mit vollen sozialen und politischen Rechten. Streiten wir gemeinsam für eine Welt ohne Grenzregime, eine Welt in der nicht der Profit sondern die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen, eine Welt ohne Ausbeutung und Rassismus. Fangen wir an solidarische Zufluchtsstädte zu schaffen in denen es keine Spaltung zwischen Menschen mit und ohne Aufenthaltsrecht gibt, in denen die Freiheits- und sozialen Rechte Aller garantiert werden.

• Schließt euch unserem Protest an! Verteidigen wir eines der wichtigsten Grundrechte!
• Mischen wir uns eine, wenn Menschen in Massenlagern die Selbstbestimmung abgesprochen und in die Freiheit der Person eingriffen wird.
• Gegen institutionellen Rassismus, Sammellager und das unmenschliche Abschieberegime!
• Globale Bewegungsfreiheit ist unser Ziel! Solidarity4all!

Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg

Kommt zur landesweiten Demonstration am 13. Oktober in Karlsruhe – Meldet eure Unterstützung bei info@stop-deportation.de an.

UnterstützerInnen des Aufrufs

Am 15. August 2018 demonstrierten im Rahmen der #Seebrücke Kampagne rund 250 Menschen auf der Oberbaumbrücke in Berlin für sichere Fluchtwege und gegen die Kriminalisierung der Seenotretter. Auf der Spree beteiligten sich auch zahlreiche Boote an der Aktion. Aus dem Flashmob entwickelte sich eine rund einstündige Blockade der Oberbaumbrücke.

Unter dem Hashtag #Seebrücke gibt es einen Überblick über die zahlreichen Solidaritätsaktionen, die bundesweit stattfinden. Am Samstag wurde die 100 geknackt: In 102 Städten haben bis heute schon #seebruecke Veranstaltungen stattgefunden.

Zur Bilderstrecke beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Informationen:

• #Seebrücke (Twitter)
• Seeschlacht zwischen AfD und Seebrücke (nd vom 15. August 2018)
• Fotos: Seebrücke - stoppt das Sterben im Mittelmeer

Am Montag haben BewohnerInnen der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen die Abschiebung eines togoischen Geflüchteten verhindert. Der Mann sollte entsprechend der Dublin-Verordnung ohne inhaltliche Prüfung seines Asylantrages nach Italien überstellt werden, wo bekanntlich eine menschenwürdige Unterbringung und soziale Versorgung oftmals nicht gesichert ist und selbst anerkannte Flüchtlinge an den Bahnhöfen sitzen und um Weißbrot betteln müssen. Auch in anderen europäischen Staaten, etwa in Bulgarien oder Ungarn, finden Geflüchtete oft keine menschenwürdigen Lebensperspektiven vor, mitunter kommt es von dort aus zu rechtswidrigen Rücküberstellungen in nicht-EU-Staaten oder gar in die Herkunftsländer.

Der verzweifelte Versuch, sich dagegen aufzulehnen, und die Solidarisierung zwischen Menschen, die sich in der gleichen Lage befinden, wird von Scharfmachern in Polizei, Medien und Politik verteufelt, deren Interpretation der Ereignisse dem rassistischen Stereotyp des gewalttätigen, wilden, bedrohlichen „Schwarzafrikaners“ folgen und ein „wir“-gegen-„die Fremden“-Szenario aufbaut, in dem es darum geht, sich mit Stärke, Gewalt und Dominanz zu behaupten. Menschen, die aus Angst und Verzweiflung handeln, werden als Bedrohung dargestellt, die es mit demonstrativer Machtausübung kleinzukriegen gilt.

Die reflexartigen Reaktionen der üblichen Verdächtigen basierten zumindest in Teilen auf Behauptungen, die sich im Nachhinein als falsch erwiesen. So gab es weder Angriffe auf PolizistInnen, noch wurden Waffen gehortet, noch wurden beim Großeinsatz am Donnerstag drei PolizistInnen verletzt, sondern nur einer, und das ohne Fremdeinwirkung.

In den Erstaufnahmeeinrichtungen werden Menschen zunehmend ihrer Würde beraubt und mit Schikanen und Repressionen überzogen. Breite Empörung in der Öffentlichkeit herrscht aber nur, wenn sich jemand für einen kurzen Moment gegen sein fremdbestimmtes Schicksal auflehnt. Dann wird voller selbstgerechter Empörung auf den „bösen Fremden“ gezeigt.

Die Reaktion auf die Ereignisse in Ellwangen sagt weit mehr über den verrohten Zustand der deutschen Gesellschaft im Jahr 2018 aus als über das vermeintliche Wesen der routinemäßig zum homogenen Kollektiv konstruierten Geflüchteten. Wer dem Livestream der Pressekonferenz am Donnerstag bei Facebook folgte, sah einen Mikrokosmos des Zustands der aktuellen deutschen Gesellschaft: die Verantwortungsträger gaben ihre Sicht der Dinge wider, während in den Kommentaren daneben der Bürgermob sie dafür verhöhnte, nicht noch autoritärer durchzugreifen und sich bis hin zu Tötungsphantasien reinsteigerte. Es war wie eine Liveübertragung des Abdriftens einer Gesellschaft in die Barbarei.

Es ist schwierig, Forderungen nach einer Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit ernstzunehmen, wenn im gleichen Atemzug gefordert wird, alle Beteiligten als Strafe sofort abzuschieben, ihnen sämtliche Leistungen zu streichen, sie zu Zwangsarbeit zu verdonnern oder was auch sonst teilweise für kreativ-menschenverachtende Ideen die laufende Debatte schon hervorgebracht hat. Es drängt sich der Eindruck auf, dass das Beschwören des Rechtsstaats in diesem Fall nur ein Mittel ist, um die eigentliche Frage, nämlich der Sinnhaftigkeit und Zumutbarkeit von Dublin-Überstellungen nach Italien, zu umgehen und eine politische Frage zu entpolitisieren. Wenn es um rechtlich fragwürdige Praktiken seitens der Behörden gegenüber Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen geht, bleibt der Aufschrei meist überschaubar. So wird es wohl auch sein, wenn die geplanten Anker-Zentren mit ihren effektiven Maßnahmen der Abschottung vielen Geflüchteten den Zugang zu rechtlicher Beratung und Beistand verwehren werden. Bereits jetzt wird unseren Kolleg*innen vom Bayerischen Flüchtlingsrat nicht erlaubt, in Seehofers modellhaften „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ in Bayern Menschen zu beraten und über ihre Rechte aufzuklären. In diesem Zusammenhang wird die Ausweitung rechtsfreier Räume in Erstaufnahmeeinrichtungen von den gleichen Personen bejubelt, die sich in Bezug auf die Ereignisse in Ellwangen darüber beklagt haben.

Das alles spielt in der Debatte um Ellwangen jedoch überhaupt keine Rolle.

Die derzeitige politische Kampagne stellt den widerlichen Versuch dar, Geflüchtete weiter zu kriminalisieren und sich ein „law-and-order-Image“ zu verschaffen in der verzweifelten Hoffnung, damit der AFD den Rang abzulaufen. Jetzt erst recht braucht es ein Bündnis aller Kräfte, die die Menschenrechte der betroffenen Geflüchteten ernst nehmen und verteidigen.

Quelle: PM Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Gestern bei der Kundgebung in Gedenken an Oury Jalloh in Stuttgart hielt Janka Kluge, Landesgeschäftsführerin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, die folgende Rede:

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, liebe Passanten,

Wir haben uns heute versammelt um an den Tod von Oury Jalloh zu erinnern. Er war ein Asylbewerber aus Sierra Leone und lebte in Dessau.  Am 7. Januar 2005 wurde er verhaftet. Er hat in einem Park zwei Frauen gebeten ihr Handy zu benutzen. Sie hatten sich belästigt gefühlt und die Polizei gerufen. Diese hat darauf eine Gruppe von Menschen aus Schwarzafrika, unter ihnen Oury Jalloh, festgenommen. Er war kurz zuvor wegen Drogenhandels zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Weil er sich wehrte, als er in die Wache gebracht wurde ist er mit Fesseln an Händen und Füßen fixiert worden. Die Zelle ist nach Angaben der Polizei jede halbe Stunde überprüft worden. Obwohl er durchsucht worden ist, soll es ihm gelungen sein ein Feuerzeug aus der Tasche zu holen und seine Kleider, oder die  feuerfeste Matratze anzuzünden. Verschiedene Brandgutachten haben ergeben, dass es ohne Brandbeschleuniger gar nicht möglich gewesen ist so einen Brand zu legen. Obwohl die Zelle überwacht wurde hat die Polizei nicht reagiert. Weil er bei einem Telefonat nicht gestört werden wollte hat ein Polizeibeamter den Lautsprecher am Monitor leiser gedreht. Kurz darauf hat der Dienstgruppenleiter den angegangenen Feueralarm ganz ausgeschaltet. Obwohl Oury Jalloh gefesselt war haben Männer der Feuerwehr die den Brand gelöscht haben, ausgesagt, dass sie den Leichnam  Oury Jallohs ohne Fesseln und ausgestreckt gefunden haben. Obduktionen ergaben danach, dass er eine gebrochene Nase hatte und die Trommelfelle der Ohren verletzt waren.  Bei dieser ersten Untersuchung des Tatorts wurde kein Feuerzeug gefunden. Erst in einer späteren Liste der Reservatenkammer ist ein leicht beschädigtes Feuerzeug aufgetaucht. Die Polizisten taten alles um zu vertuschen, dass in der Polizeizelle Oury Jalloh brutal erschlagen wurde. Als sie dann bemerkten, dass er lebensgefährlich verletzt ist, nahmen sie ihm die Fesseln ab, überschütteten ihn mit Brandbeschleuniger und verbrannten ihn. Die Gutachten ergaben, dass  es müssen mindestens zwei Liter Brandeschleuniger gewesen sein gewesen sein müssen. Eher sogar mehr.

Schuldig gemacht haben sich aber nicht nur die Polizisten, sondern auch die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft hat alles unternommen um nicht wirklich ermitteln zu müssen. Schließlich ist bei einem Verfahren, wegen unterlassender Hilfeleistung der Polizist Andreas S. zu einer Geldstrafe von etwas über 10 000.- Euro verurteilt worden. Die Strafe wurde großzügiger weise von der Gewerkschaft der Polizei bezahlt.

Angeblich ist die Polizei ein Spiegel der Gesellschaft. Ich behaupte aber, dass rassistische Einstellungen bei den Beamten verbreiteter sind, als beim Rest der Bevölkerung. Und da ist er schon erschreckend hoch.

Ein Beispiel aus der Region. Mehrere Polizisten aus Baden-Württemberg waren Mitglied im rassistischen Ku-Klux-Klan. Obwohl V-Leute dies dem Verfassungsschutz in Baden-Württemberg  gemeldet haben, wurde keine Konsequenz gezogen. Sie bekamen schließlich eine Abmahnung.

Neben dem Rassismus in den Reihen gibt es aber noch ein weiteres Problem. Es ist der alte Korpsgeist, der noch immer vorhanden ist. Der interne Druck ist so hoch, dass kaum ein Polizist, oder eine Polizistin es wagt gegen andere auszusagen. Das zeigt der Mord an Oury Jalloh. Es gibt aber noch andere Beispiele und wir müssen dabei nicht auf die neuen Bundesländer schauen.

Auch bei der zähen und noch lange nicht vollständigen Aufklärung über die Verbrechen des NSU und ihrer Strukturen zeigte sich dieser Korpsgeist.

Ein Mitarbeiter des baden-württembergischen Verfassungsschutzes meldete sich nach der Veröffentlich der Phantombilder bei seinem ehemaligen Arbeitgeber und berichtete, dass 2003 ein Informant aus der Naziszene mit dem Decknamen Erbse, ihm bei einem Treffen von einer Gruppe namens NSU berichtet habe und auch der Name Mundlos gefallen sei. Also vor der sogenannten Selbstenttarnung des Kerntrios.

Vor dem Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags hat der Informant Erbse ausgesagt und jedes Wissen über den NSU bestritten. Er wurde in Handschellen vorgeführt, weil er wegen mehrerer Delikte in Haft war. Nach seinen Schilderungen hat die Polizei gezielt einseitig ermittelt um ihn hinter Gitter zu bekommen.

Nach ihm hat der ehemalige Verfassungsschutzbeamte, der ihn damals befragte vor dem Ausschuss ausgesagt. Er erinnerte sich noch sehr gut an das fast dreistündige Gespräch mit dem Informanten und, dass er die Bezeichnung NSU erwähnt hat. Außerdem hat er fünf Namen genannt, unter denen auch ein Mundlos war. Der Beamte macht sich heute noch Vorwürfe diese Hinweise nicht ernst genommen zu haben. An die Einschüchterungsversuche, die er davor vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags öffentlich gemacht hat, wollte er sich nicht mehr erinnern. War er bei der Anhörung vor dem Bundestag noch voller Elan, gab er bei der Anhörung in Stuttgart das Bild eines gebrochenen Mannes ab. Er ist dienstunfähig geschrieben. Wer, oder was ihm geschehen ist, wollte er nicht sagen. Seine Angst war zu groß.

Ungefähr ein Jahr später hat sich Erbse auf ein Gespräch mit dem Journalisten Thomas Moser eingelassen. Jetzt sagte er, dass die ursprüngliche Darstellung gestimmt hat und er bei Gesprächen mit Nazis aus Heilbronn den Begriff NSU und die Namen gehört hat. Beim Untersuchungsausschuss hat er falsch ausgesagt, weil er im Gefängnis unter Druck gesetzt worden ist. Zwei Beamte haben ihn kurz vor der Anhörung im Gefängnis aufgesucht und ihn so unter Druck gesetzt, dass er falsch ausgesagt hat.

Ein ähnlicher Vorgang stand gestern in der Presse. Ein Mitarbeiter der Justiz in Dessau hatte im November 2013 auf einer Polizeistation in Dessau ausgesagt, dass der Polizist Andreas S. früher Mitglied einer Betriebsfeuerwehr gewesen ist und Erfahrung im Umgang mit Brandbeschleunigern hatte.

Die Welt, der ja nicht nachgesagt werden kann, dass sie linksradikal oder links ist, hat gestern über den Vorfall berichtet:

„Im April 2014 wiederholte der Justizmitarbeiter demnach seinen Vorwurf in einer SMS an das Polizeirevier, erneut unter Alkoholeinfluss. Gegen ihn sei ein Disziplinarverfahren wegen übler Nachrede eingeleitet worden, er habe seine Aussagen zurückgezogen, heißt es in dem Bericht. Bei einer Befragung im Oktober 2014 durch die Staatsanwaltschaft habe er keine weiteren Aussagen gemacht.“

Es ist deutlich zu spüren wie das System der Einschüchterung nach innen funktioniert.

Der Mord an Oury Jalloh wäre schon längst vergessen, hätte es nicht eine Initiative gegeben, die nicht locker gelassen hat und immer wieder Aufklärung gefordert hat. Sie haben Veranstaltungen und Kundgebungen durchgeführt, aber auch neue Gutachten zur Untersuchung der angeblichen Selbsttötung von Oury Jalloh in Auftrag gegeben. Für all das haben sie mehr als 100 000.- Euro ausgegeben.

Ihr  Beispiel und ihre Hartnäckigkeit soll uns ein Beispiel in einem Kampf für eine bessere, nicht rassistische Welt sein.

Quelle: VVN-BdA Stuttgart