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durch die polizeiliche räumung der autonomen schule zürich in örlikon im januar 2010 wurde auch der "verein bildung für alle" zum erneuten umzug gezwungen. nach diversen zwischenstationen ist der verein nun in der baracke beim güterbahnhof untergekommen.

der verein bildung für alle, der teil des zürcher bleiberechtkollektivs ist, ermöglicht seit mehr als einem jahr hunderten illegalisierter flüchtlinge und migrantInnen sowie asylsuchenden mit laufendem verfahren deutschkurse. er setzt sich für das recht auf bildung, migration und asyl ein.

der 10-minütige kurzfilm erlaubt einen einblick in die autonome schule, während lernende und moderatoren ihre sicht der dinge schildern.
der kurzdoku kann hier heruntergeladen und hier auf youtube angeschaut werden.



Quelle: a-films, auch in [en] [fr]
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"Parteien sind zum Schlafen da - und zum schrecklichen Erwachen." Zeitung 883, 1971

Was mir heute wichtig erscheint #234

Resozialisierung: "Undisziplinierte" Abgeordnete sollen zukünftig mit 500 bis 3000 Euro Strafe zur Kasse gebeten werden, wenn sie "grob" gegen die Geschäftsordnung des Parlaments vestoßen, zum Beispiel durch Protestaktionen der Linksfraktion im Bundestag mit Transparenten, Masken oder T-Shirts. SPD Parlamentsgeschäftsführer Christian Lange laut "Saarbrücker Zeitung": "Es handelt sich leider um nicht resozialisierbare Wiederholungstäter." Siehe auch: »Ich glaube nicht, daß sich jemand abschrecken läßt«, "junge Welt" 5. November 2010

Lesestoff: Vom 19. bis 21. November öffnet die 15. Linke Literaturmesse im Nürnberger Künstlerhaus wieder ihre Pforten. Wie in den letzten Jahren werden wieder mehrere Tausend Besucherinnen und Besucher das literarische Angebot von über zwanzig Verlagen und drei Antiquariaten durchstöbern. Auf 48 Lesungen, Buchvorstellungen, Filmveranstaltungen und Diskussionen gibt es gute Möglichkeiten mit den Autorinnen und Autoren ins Gespräch zu kommen. Zu den bekanntesten zählen u.a. Jutta Ditfurth, Georg Fülbert, Werner Seppmann und Andreas Wehr.

Schaulauf: Friedhelm Weidelich fasst die gestrige Schlichtung zu Stuttgart 21 lesenswert zusammen.

Dreist: Die unmenschlichen Zustände im Lager Gerstungen sind die Folge der faktischen Abschaffung des Asylrechts in Deutschland. Als ob das nicht reicht, erfrechen sich inzwischen auch Abgeordnete der NPD Wartburgkreis, einen Besuch für heute in dem Lager anzukündigen, um "für einen Bericht im nächsten Wartburgkreis Boten, das Asylbewerberheim besuchen. Dieser soll dann schwerpunktmäßig in der Gemeinde Gerstungen verteilt werden, um die dortigen Stimmungen inländerfreundlich zu kanalisieren."

Streitfall: Der Film "Streitfall Gorleben" zeigt, wie sich der Widerstand gegen das Atommüll-Endlager zum längsten Protest in der Geschichte der deutschen Anti-Atomkraftbewegung entwickelt hat. Siehe auch: "Operation Castorschutz" ("junge welt" 5. November 2010) und das Porträt "Die Mutter des Widerstands" über die inzwischen 86jährige Marianne Fritzen im "Neuen Deutschland". Übrigens: Die Staatsanwaltschaft Lüneburg schließt Ermittlungen gegen Facebook-Nutzer, die die Seite "Castor Schottern" mögen, nicht aus.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika

Wanderzirkus: Der auch szeneintern vielen als arrogant geltende Rechtsanwaltsgehilfe tritt seit Jahrzehnten bundesweit als Anmelder und Leiter mehr oder weniger großer Neonaziaufmärsche auf, was seinen Versammlungen den Beinamen "Worchs Wanderzirkus" einbrachte. Luzi-M zum Naziaufmarsch in München am 13. November. Dagegen ruft ein breites Bündnis unter dem Motto „Naziaufmarsch Verhindern“ dazu auf, sich den Nazis in den Weg zu stellen.

Ermittlungen: Am vergangenen Freitag, 29.10.2010, fand die monatliche Mahnwache vor dem Nazitreffpunkt „Linde“ in Schorndorf-Weiler statt. Am Protest auf dem
Lindenplatz beteiligten sich über 20 Personen. Am Rande der Mahnwache kam es zu Störungsversuchen aus dem Umfeld der „Linde“. MahnwachenteilnehmerInnen wurden
mehrfach beleidigt und es wurde Gewalt angedroht. Die Polizei nahm umgehend entsprechende Ermittlungen auf.

Partytime: Ein Hassobjekt, das auch noch Jahrzehnte nach seinen Verbrechen unvergessen ist, ist die “Eiserne Lady” Maggy Thatcher. Unter ihrer Herrschaft kam es zu einem massiven Sozialabbau in Großbritannien und die bis in die 1980er Jahre gut organisierte Gewerkschafts-landschaft wurde durch ihre Politik frontal angegriffen und geschwächt. Die britische anarchistische Classwar-Föderation ruft für den Samstag nach ihrem Tod zu einer Party auf dem Trafalquar Square in London um 18.00 Uhr auf.

Was mir heute wichtig erscheint #222

Verrechnet: Morgen solll in Bad Nenndorf ein faschistischer Aufmarsch stattfinden. Dagegen organisiert ein breites Bündnis Proteste, die jetzt offenbar vom Verwaltungsgericht Hannover mit einer skandalösen Entscheidung verhindert werden sollen. "Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Neonazi-Propagandamarsch erlaubt und eine DGB-Gegendemo verboten. Begründung: Für beides gebe es nicht genug Polizisten, die Rechtsradikalen hätten ihre Veranstaltung zuerst angemeldet - und vor allem gehe von den Linken mehr Gefahr aus. Die Empörung ist groß....Darüber hinaus sei "entscheidend" gewesen, dass "offenkundig deutlich mehr gewalttätiges Potential aus dem linksautonomen Spektrum zu erwarten" gewesen sei." Leserinnenbericht bei Duckhome, via  "Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." In dem Zusammenhang ebenfalls interessant: Ein Interview der Hildesheimer Zeitung „Kehrwieder am Sonntag“ mit dem Göttinger Rechtsanwalt und Experten für Versammlungsrecht, Johannes Hentschel, zum Thema Blockaden.

Routenplaner: »Heißer Herbst? Kleiner Überblick über bisher geplante Proteste, via "Eyes wide shut"

Tatsachenschaffung: In den frühen Morgenstunden am heutigen Freitag sind Baufahrzeuge auf das Gelände gebracht worden. Ein Bagger entfernte am Freitagmorgen das Vordach des Gebäudes. Die Polizei sicherte die Baustelle mit rund 30 Beamten und erteilte nach eigenen Angaben vier Demonstranten einen Platzverweis, die das Vorhaben mit einer Sitzblockade behindern wollten. (Focus) Heute abend findet eine Menschenkette gegen die Abbrucharbeiten statt, wozu es einen Lageplan und Anweisungen gibt. Nach der Menschenkette soll es ab 21:30 eine Demonstration geben. Die skandalöse Art, in der die Verlegung des Stuttgarter Bahnhofs unter die Erde durchgedrückt werden soll, bringt viele Stuttgarter in Rage. Es kommt zu Besetzungen und anderen Aktionen; an der letzten Großdemonstration beteiligten sich 16.000 Menschen. (telepolis) Um das weitere Vorgehen und Verhalten innerhalb der Proteste gegen Stuttgart 21 zu diskutieren und weitere Aktionen mit antikapitalistischem Charakter vorzubereiten, laden antikapitalistische S21 GegnerInnen zu einem Koordinierungstreffen am Mittwoch den 18. August 2010 um 20 Uhr ins Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart Burgstallstraße 54, 70199 Stuttgart ein.

Verstoss: "An der Kundgebung haben mehr als drei Personen teilgenommen", sagte am Donnerstag ein Polizeisprecher dem Tageblatt. Anton Lohneis, der leitende Oberstaatsanwalt, bestätigt: "Es waren vier Personen!" Deswegen geht der Coburger "LINKEN" Kreisvorsitzende René Hähnlein nun für 20 Tage in den Knast.

Sozialkarte: "Der Hintergedanke des Modells ist es, die von den Karlsruher Richtern geforderten geldwerten Leistungen für Bildungsausgaben für Kinder aus Hartz-IV-Familien nicht in bar auszuzahlen, sondern als Gutschein für Sachleistungen zweckgebunden einzusetzen. Während man der Oberschicht zugesteht, verantwortlich für ihre Kinder zu sorgen, gelten Hartz-IV-Empfänger als Menschen zweiter Klasse, denen der Staat die Entscheidungsgewalt für das Wohl der Kinder abnehmen muss. Doch von der Leyens Hartz-IV-Karte ist nicht nur diskriminierend, sie ist auch schlecht durchdacht, teuer, unnötig komplex und nicht realisierbar." Beitrag zum Thema Sozialkarte und warum das kein feuchter Traum eines  PR-Verantwortlichen aus dem Bundesarbeitsministerium ist, von Jens Berger bei binsenbrenner

Verhindert: Die Berliner Blogrebellen und ihre krass korrekte Sicht von Google Street View. Auch Herr Preiselhuber hat dazu eine Meinung. (Das Google habe ich bei ihm konfisziert)

Glückwunsch: Fidel Castro hat heute Geburtstag. Einfach Übel hat dazu ein paar Sachen zusammengetragen.

Stadtguerilla: Street Art immer an der Grenze zwischen dem rein künstlerischen Aspekt und auch durchaus beabsichtigter Kritik an Firmen, Zuständen oder allgemeiner alltäglicher Abstumpfung. Eine Einführung bei Konsumpf

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick zur Lage in Lateinamerika in der letzten Woche.

Passend:
Ich dachte mir das schon, was Rainer Langhans vermutet: "Teufels langjähriger Weggefährte und einstiger Mitbewohner in der Kommune I, hält es für möglich, dass Teufel selbst zu Lebzeiten die Öffnung der Urne in Auftrag gegeben hat. „Das hätte zu ihm gepasst, das hätte auf jeden Fall seiner Art entsprochen“, sagte Langhans dem Tagesspiegel." Immerhin wurde die Urne von Fritz Teufel jetzt neben Rudi Dutschke's Grab gefunden...

Vorschau: Im Blog von Sean P. Aune ist eine Zusammenstellung von 40 legal downloadbaren Filmen zu sehen, von denen wir einen Teil in unserer Reihe Blogkino zeigen werden.

Verscharrt: Statt auf dem Dorffriedhof befinden sich die Leichnahme der am 25.6.2010 ertrunkenen 14 Menschen in einem Massengrab weit außerhalb des Dorfes Sideró in einem unzugänglichen und vollkomenen unbezeichneten Gelände. Nur ein zerschossenes Schild mit der Aufschrift „Friedhof der illegalen Einwanderer – Muftia von Evros“ kennzeichnet den Ort, an dem Menschen begraben sind. Erst bei genauerer Betrachtung des Geländes wird deutlich, dass es sich um ein Massengrab handelt. Entlang des Sandweges sind mit einem Bulldozer Erdlöcher ausgehoben und wieder zugeschüttet, in denen jeweils mindestens 10 Leichen Platz finden, falls sie nicht auch noch übereinander geschichtet wurden. Ein Bericht von infomobil via europolice

Korrektur: Redblogger hat mit drei Grafiken die Werbung der Bahn für Stuttgart 21 korrigiert: Zu Fahrpreisen, zur Bürgerbeteiligung und zu den Kosten.

Volkstimme: Bei den "Anstiftern" ist eine lesenswerte Kritik zum "Stuttgarter Appell" erschienen: "(...) die genehmigungsverfahren, das durchpeitsche von s21, die geplanten baumaßnahmen – all das ist nicht anders zu bezeichnen als “gewaltig”. und genauso muß auch der widerstand sein: mit kraft, fantasie, ausdauer, geduld, klarheit – eben auch “gewaltig”. wir haben – nach wackersdorf, nach der startbahn – erneut die chance, klar zu machen, daß dieses system, auf kosten vieler die interessen weniger durchzusetzen (sei es lokal oder global) in die sackgasse führt. laßt uns diese logik durchbrechen! (...)"

Zürich: Autonom Deutsch lernen

am 19. april wurde in zürich eine baracke auf dem areal des güterbahnhofs besetzt und neu belebt. die baracke stand mehr als ein jahr lang leer. der kanton zürich will darauf für 570 millionen franken ein neues polizei- und justizzentrum errichten.

durch die polizeiliche räumung der autonomen schule zürich in örlikon im januar 2010 wurde auch der "verein bildung für alle" zum erneuten umzug gezwungen. nach diversen zwischenstationen ist der verein nun in der baracke beim güterbahnhof untergekommen.

der verein bildung für alle, der teil des zürcher bleiberechtkollektivs ist, ermöglicht seit mehr als einem jahr hunderten illegalisierter flüchtlinge und migrantInnen sowie asylsuchenden mit laufendem verfahren deutschkurse. er setzt sich für das recht auf bildung, migration und asyl ein.

der 10-minütige kurzfilm erlaubt einen einblick in die autonome schule, während lernende und moderatoren ihre sicht der dinge schildern.
der kurzdoku kann hier heruntergeladen und hier auf youtube angeschaut werden.



Quelle: a-films, auch in [en] [fr]

Was mir heute wichtig erscheint #210

Aufruf: Bei Entdinglichung ist der Aufruf für die Kundgebung und Demonstration am Samstag 22. Mai 14 Uhr ab Adenauerplatz Berlin erschienen. Dabei soll gegen die Hinrichtungen politischer Gefangener im Iran protestiert werden.

Abgewiesen: Der geplante Abriss von Teilen des Stuttgarter Hauptbahnhofs für die Realisierung des "Bahnprojektes Stuttgart 21" ist rechtens. Das Landgericht wies am Donnerstag eine Urheberrechtsklage des Erben des Bahnhoferbauers zurück.

Aufgetaucht: In New York sind von Banksy neue Werke aufgetaucht.

Abgewrackt: Das Entsorgungsblog für alle, denen die Fahnen"pracht" anlässlich der Weltmeisterschaft 2010 auf den Keks geht. Via ChrisB.

Aufgemacht: Google Wave ist eine zentrale Kommunikationsplattform, die Email, Instant-Messaging, Chat, Photos, Videos, Karten und Dokumente verbindet. Jeder Eingeladene kann eine Antwort eintragen oder bearbeiten und verfolgen, was die Wave-Kollegen tippen. Inziwschen braucht man auch keine Einladung mehr. Eine Erläuterung via Schockwellenreiter.

Aufgeweckt: Warum man schlafende Hunde wecken sollte. Hm. Es gibt auch den Riot Dog. Den sollten bestimmte Berufsgruppen lieber schlafen lassen.

Abgeurteilt: Knapp neun Jahre nach der Tat sind die Prügelbullen und ihre Vorgesetzten wegen der Schlägerorgie auf dem G8-Gipfel von Genua im Sommer 2001 verurteilt worden.

Agenten: "Virtuelle Agenten im Internet" gegen "Linksextremismus". Oder Agenten bloggen.

Ausstand: Heute findet in Griechenland erneut ein Generalstreik gegen die sogenannten "Sparmaßnahmen" statt. Bericht von der Frankfurter Solidaritätsdemo mit den Kämpfenden in Griechenland. Für Solidarität gibt es allen Grund: Drastischer Sozialkahlschlag wurde ja in ganz Europa angekündigt. Auch hierzulande. Daher noch ein Verweis auf eine Veranstaltung der FAU mit dem Griechenlandexperten Ralf Dreis.

Aufstand: Gestern wurden "Kräfte" von "Aufständischen" beschossen.

Aufrecht: 2007 fand ich das mit dem Segway drollig. Irgendwie hat sich das bislang noch nicht durchgesetzt. Merkt auch die F.A.Z.

Antrag: Alle Jahre wieder fordert die Opposition im Rathaus die Schließung oder ein Ende der Bezuschussung des Münchner "EineWeltHauses". Seit 2001 beherbergt das Haus in der Schwanthalerstraße zahlreiche migrantische, umwelt- und sozialpolitische Gruppen.  Beitrag bei Luzi-M

Andenken: "Der Verein „Gegen Vergessen - Für Demokratie“ wünscht sich auf dem Esslinger Ebershaldenfriedhof eine Gedenktafel für KZ-Häftlinge. Wo ihre Asche auf dem Ebershaldenfriedhof ruht, ließ sich zwar nicht mehr herausfinden. Seit geraumer Zeit kennt man aber die Namen der 15 jüdischen Häftlinge aus dem KZ Hailfingen/Tailfingen, die 1944 in Esslingen eingeäschert wurden. Der Verein „Gegen Vergessen - Für Demokratie“ hatte den OB vor eineinhalb Jahren gebeten, eine Gedenktafel anzubringen - bekam bisher aber keine Antwort. (...)" Bericht der Esslinger Zeitung

Aufstellung: Anlässlich des Jahrestages der Tschernobyl-Katastrophe veröffentlichte die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 die erste Google-Map mit den Standorten aller europäischer Atomkraftwerke, die laufend die Zwischenfälle und Störfälle in den Atomkraftwerken dokumentiert.

Antifacamp:
Vom 2. bis 6. Juni 2010 findet zum zweiten Mal das Antifa-Camp des Antifaschistischen Aktionsbündnis Baden-Württemberg (AABW) im Schwarzwald statt. Auf dem Programm stehen neben zelten, diskutieren und vernetzen auch zahlreiche Vorträge und Workshops. Teilnehmen können alle interessierten antifaschistischen Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen – ob mit mehr oder weniger Erfahrung.

Abschiebung: Am 16. Mai 1940 begannen die ersten Deportationen von Sinti und Roma in Deutschland. Ganze Familien vom Kleinkind bis zur Greisin wurden in die Polizeistationen befohlen oder verschleppt und von dort als billige Arbeitssklaven in die Vernichtungslager oder gleich in die Gaskammern der Nazis gebracht. Sinti und Roma galten im Faschismus als „Fremdrassige“ und „rassenhygienisch“ als „Lumpenproletarier“. 500.000 Sinti und Roma wurden so im Nationalsozialismus ermordet, viele wurden verstümmelt. Pressemitteilung der Kampagne gegen Abschiebungen Baden-Württemberg bei StattWeb

378 Tote durch staatliche Maßnahmen der BRD

Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen seit 1993 mindestens 378 Flüchtlinge ums Leben – durch rassistische Übergriffe und Brände in Flüchtlingsunterkünften starben 82 Menschen.

Eine Dokumentation der "antirassistischen Initiative Berlin" umfaßt den Zeitraum vom 1.1.1993 bis 31.12.2009. Sie zeigt in über 5000 Einzelgeschehnissen die Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die betroffenen Flüchtlinge auf. Menschen, die in der BRD Schutz und Sicherheit suchten und aufgrund der rassistischen Sondergesetze und des Rassismus der Gesellschaft körperlich zu Schaden kamen.

175 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein 131 an den deutschen Ost-Grenzen,
507 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 299 an den deutschen Ost-Grenzen,
154 Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 59 Menschen in Abschiebehaft,
858 Flüchtlinge verletzten sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hungerstreiks) oder versuchten, sich umzubringen, davon befanden sich 509 Menschen in Abschiebehaft,
5 Flüchtlinge starben während der Abschiebung und
384 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt,
31 Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode, und
488 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert oder kamen aufgrund ihrer schweren Erkrankungen in Lebensgefahr,
73 Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos,
14 Flüchtlinge starben bei abschiebe-unabhängigen Polizeimaßnahmen,
427 wurden durch Polizei oder Bewachungspersonal verletzt, davon 138 Flüchtlinge in Haft.
67 Flüchtlinge starben bei Bränden oder Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte,
786 Flüchtlinge wurden z.T. erheblich verletzt,
15 Flüchtlinge starben durch rassistische Angriffe auf der Straße und
767 Menschen wurden verletzt.

Was mir heute wichtig erscheint #204

Auswahl: Nach dem NATO-Gipfel 2009 bewirbt sich Straßburg erneut um die Ausrichtung eines politischen Großereignisses: 2011 ist Frankreich Gastgeber eines G20-Gipfels. Wir werden das in unserer Urlaubsplanung berücksichtigen.

Antifaprozess:
Die "junge Welt" berichtet über "eins der größten Verfahren gegen Antifaschisten in jüngster Zeit" das am Montag in Stuttgart beginnt.

Absturz: Bei Ecki kann man Rummelsnuff hören. Mit "Freier Fall". Auch hörenswert: "Früchtebrand aus Bruderland".

Teuflisch: Ein paar Fotos vom Papst zum Geburtstag. Hagen Rether gibt auch etwas passendes zum Besten.

Anteilnahme:
Die Welt titelt "Soldaten klagen über mangelnde Anteilnahme". Wieso das denn? Die Mehrheit der Bevölkerung (71%, laut ZDF Politbarometer vom Januar 2010) nimmt Anteil an dem Leid der afghanischen Bevölkerung und lehnt den dortigen Krieg ab. Auch die ARD stellte dies in einer aktuellen Blitzumfrage fest. Abzug sofort!

Rechtmäßig: Hass auf Ostdeutsche legitim

Abschiebung: Die EU versucht mit mörderischen Polizei - und Militäreinsätzen die Folgen des jahrhundertealten, bis heute andauernden Kolonialismus von Europa fern zu halten. Wenn Flüchtlinge es dennoch hierher schaffen, werden sie isoliert, schikaniert, in Lager oder Abschiebehaft gesteckt. Dagegen wird vom 4. bis zum 6. Juni in Jena ein Festival mit Vorträgen, Diskussionen, Theater, Musik, Filme und Ausstellungen stattfinden. An dieser Stelle möchten wir nochmals zur Mitzeichnung der Petition gegen die Residenzpflicht auffordern.

Schwindelpackung: Was ist eigentlich mit der Rente mit 67? Nur jeder Zehnte geht heute mit 65 in Rente. Ein Beitrag von Reinhold Schramm bei "Scharf-Links".

Erfolg: Das erste Mal seit 33 Jahren dürfen die türkischen Gewerkschaften ihre Maifeier wieder auf dem zentralen Taksim-Platz in Istanbul veranstalten.

Blamage: "In einer Landtagsanfrage (PDF) des Grünen Hans-Ulrich Sckerl zum Thema „Rechtsextremistische Konzerte in Baden-Württemberg“ heißt es: „Von den vierzehn Veranstaltungen im Jahr 2008 wurden drei durch die Polizei aufgelöst, von sieben Veranstaltungen erfuhr die Polizei erst im Nachhinein. Von dreizehn Veranstaltungen, die im Jahr 2009 durchgeführt wurden, hat die Polizei eine aufgelöst. Sechs Veranstaltungen wurden der Polizei erst nachträglich bekannt.“ Zuvor hatte sich Innenminister Heribert Rech in einer weiteren Anfrage blamiert." Via Autonome Antifa Freiburg

Ohrgeräusche:
Bei redblog gibt es ein Interview mit dem Wehrmachtsdeserteur und Friedensaktivist Ludwig Baumann

Zustimmung: Mehr als ein Jahr, nachdem am 17. Februar 2009 das Bundesverfassungsgericht das bayerische Versammlungsgesetz in weiten Teilen kritisiert und teilweise außer Kraft gesetzt hat, hat die Regierungsmehrheit im Landtag ihrem Änderungsantrag vom Mai 2009 am 14. April zugestimmt. Eine Einschätzung der luzi-m. Die Verfassungsklage gegen das Gesetz bleibt indes trotz erzielten Teilerfolgen aufrecht erhalten, wie der DGB Bayern in einer Pressemitteilung erklärt.

Beseitigung: Zur Forderung nach der Beseitigung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz.

Update: Die Broschüre des "Offenen Treffens gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart" zum Thema Bundeswehr in der Öffentlichkeit wurde aktualisiert und kann bei uns heruntergeladen werden.

Was mir heute wichtig erscheint #202

Beschwerde: Das passt es wieder, das klassische Sprichwort: Der Dieb ruft: "Haltet den Dieb!". Was war geschehen? Die Titanic hat die aktuelle Diskussion über Sex & Gewalt mit Schutzbefohlenen in der Kirche mit einem Titelblatt illustriert.  Das sorgte für Aufsehen: "Fast 100 Beschwerden sind beim Presserat eingegangen, auch der Staatsanwaltschaft Frankfurt liegen zwei Strafanzeigen vor. Titanic-Chef Leo Fischer sieht’s gelassen. Gegenüber MEEDIA sagte er: “Wir werden in christlicher Gelassenheit abwarten, bis das Publikum sich wieder beruhigt und einen verständigen Blick auf den Titel geworfen hat.” Man werde den Presserat und die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen “nach Kräften beraten und unterstützen”." Und das, obwohl der Papst inzwischen selbst auf die Vorwürfe reagiert und es auch von unerwarteter Seite Vorschläge (Teil 1,2,3 und 4) für notwendige Reformen in der katholischen Kirche gegeben hat. Man höre dazu auch: "Verbitterter verstockter, deutscher Katholik".

Provokation: "Die Münchner Neonazis um Philipp Hasselbach und Roland Wuttke wollen die  Serie ihrer NS-verherrlichenden Aktionen fortsetzen: Für den 8. Mai 2010, den 65. Jahrestag der militärischen Befreiung vom Nationalsozialismus, planen sie einen "Trommel- und Fackelmarsch" durch den Münchner Südwesten. Unter dem Motto „8.Mai 1945 - der Krieg war zu Ende, das Morden nicht“ soll einmal mehr der Nationalsozialismus glorifiziert und die Opfer verhöhnt werden. (...)" Mehr Informationen zu dem geplanten Aufmarsch bei a.i.d.a.

Gewählt: "Fristlos gekündigt und wieder in den Betriebsrat gewählt – in dieser ungewöhnlichen Situation befindet sich Günther Albrecht. Ob der 47-jährige Entwicklungsingenieur aus dem schwäbischen Dettingen nun auch als Betriebsrat tätig werden kann, ist ungewiss. Denn da, wo er bis zum 30. Oktober vorigen Jahres gearbeitet hat, in der Firma Dietz-Motoren GmbH, hat er Hausverbot. (...)"  Bericht von Barbara Martin im "Neuen Deutschland", siehe auch "Stuttgarter Zeitung"

Festival: "“Vereint gegen koloniales Unrecht, in Erinnerung an die Toten der Festung Europa” Unter diesem Motto wird vom 4.-6. Juni 2010 ein Festival in Jena stattfinden. Das Wort ‘Festival’ steht in diesem Zusammenhang für die Ausdrucksform unseres politischen Kampfes, die zentralen Elemente neokolonialer Ausbeutung und die damit verbundenen Folgen in kreativer und sehr bestimmter Form in die Öffentlichkeit zu tragen. (...)" Weiter bei ADGH In dem Zusammenhang: Ein loser Zusammenhang von Anti-Abschiebegruppen ruft zu einer europäischen Aktionswoche Anfang Juni 2010 auf.

Unterbindung: "Die “Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht e.V.” hat im Rahmen des Oberbürgermeisterwahlkampfes in Freiburg bis jetzt 30 Plakate mit einem Wahlaufruf aufhängen lassen. Am Gründonnerstag, den 1. April – dieser Tag ist jedem Freiburger Mieter im Gedächtnis festgeschrieben – ließ die Verwaltungsspitze durch die Freiburger Abfallwirtschaft die Plakate entfernen, ohne die Bürgerinitiative zu informieren bzw. sie aufzufordern, dies selbst zu tun. (...)" Weiter bei "Wohnen ist Menschenrecht"

Propaganda: Seit Dezember liegt in vielen Zeitungskiosken und Buchhandlungen das neue rechte Monatsmagazin „Zuerst!“ aus. Häufig in einem Fach mit den großen Nachrichtenmagazinen wie „Der Spiegel“ oder „Focus". Doch die wenigsten Geschäfte wissen, was für eine Zeitschrift und Ideologie sie verkaufen. Mehr Information bei Basta - Linke Jugend aus Lübeck

Repression: Insgesamt 372 Jahre Gefängnis hat die Staatsanwaltschaft für die 40 angeklagten Batasuna-Mitglieder wegen angeblicher Unterstützung oder Mitgliedschaft in der ETA gefordert. Die Führungsmitglieder Arnaldo Otegi, Joseba Permach und Rufi Etxeberria sollen für 12 Jahre hinter Gitter. Die Batasuna-Mitglieder sind ausschliesslich wegen ihrer politischen Aktivitäten angeklagt. (Quelle: Freunde des Baskenlands)

Profilneurose: Passend zur Facebook-Debatte organisiert die taz eine Diskussionsrunde, die auch live im Netz übertragen wird: Dienstag, 19:30 Uhr (Via Netzpolitik)

Besetzung: "Die Besetzer kamen vorm Morgengrauen. Gegen vier Uhr ließensich rund 20 junge Leute mit Wasserkanistern, Lebensmitteln und Feuerholz auf einem Versuchsfeld für gentechnisch manipulierte Rüben bei Wetze im niedersächsischen Kreis Northeim nieder und erklärten es für besetzt. Unter den Demonstranten Landwirtschaftstudenten, Imker und Gärtner aus dem nordhessischen Witzenhausen, die seit Jahren gegen GentechnikExperimente des Pflanzenzuchtkonzerns KWS Saat AG aus Einbeck kämpfen." ("junge Welt" 10.04.2010), siehe auch "Aufruf zur Verhinderung aller Gentechnik-Versuchsfelder in Deutschland" via "Gendreck weg!"

Jahrestag: Heute ist der 65. Jahrestag der Selbstbefreiung des KZ Buchenwald

Was mir heute wichtig erscheint #201

Ostermarsch: "Die Bundeswehr führt Krieg in Afghanistan. Das ist inzwischen auch bei den Regierenden angekommen. Es hat zwar ziemlich lang gedauert, bis sie das zugegeben haben. Aber jetzt ist es offiziell, dass Krieg ist in Afghanistan; dabei wird gestorben und getötet. Erst gestern kamen drei Bundeswehrsoldaten “im Gefecht” - wie es heißt, um. Heute töteten Bundeswehrsoldaten “aus Versehen” sechs afghanische Armeeangehörige. Wir wollen, dass das Töten und getötet werden endlich aufhört. Auch deshalb fordern wir: Bundeswehr sofort raus aus Afghanistan! (...)" Rede von Tobias Pflüger auf dem Ostermarsch in Stuttgart am 3. April 2010. Siehe auch die Fotos von Roland Hägele vom Stuttgarter Ostermarsch.

Hinterland: "Nachdem am Abend des 26. März 60-70 AntifaschistInnen an der monatlichen antifaschistischen Mahnwache des Vereins "Weiler schaut hin!" vor der Nazi-Immobilie "Linde" in Weiler bei Schorndorf teilnahmen, demonstrierten am nächsten Tag über 200 AntifaschistInnen gegen Neonazis und Rassismus in Backnang. Die Demo war der Höhepunkt einer vom lokalen Antifaschistischen Aktionsbündnis Rems-Murr (AARM) organisierten Aktionswoche im Rems-Murr-Kreis. Offenbar aufgrund einer Nazi-Provokation und der entsprechenden Reaktion darauf wurden einige AntifaschistInnen unter haltlosen Vorwürfen festgenommen und mussten mehrere Stunden in Polizeigewahrsam verbringen. (...)" weiter im Beitrag der "Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart" bei StattWeb. Zur Geschichte Backnangs zur Zeit des Faschismus gibt es eine lesenswerte Seite eines Projektes der Gewerblichen Schule Backnang, das von den Teilnehmern des Seminarkurs des Jahres 2006 zusammengestellt und bearbeitet wurde.

Klassenstandpunkt: Die Urteile der Berliner Arbeitsgerichte haben die Frage, ob die "Freie ArbeiterInnen Union" (FAU) sich als Gewerkschaft bezeichnen darf oder nicht zur scheinbar zentralen Frage des Arbeitskampfes im Berliner Babylon-Kino gemacht. Wir sind natürlich dafür, dass darüber die tatsächliche Praxis und die betroffenen Kolleginnen und Kollegen entscheiden und keine bürgerlichen Gerichte. Über diese Debatte gerät der eigentliche soziale Konflikt zwischen den Beschäftigten der Neue Babylon GmbH und den Betreibern des Kinos immer mehr in den Hintergrund. Um diesen wieder sichtbarer zu machen und um zu demonstrieren, dass es hier nicht um weltanschauliche Schlachten geht, in denen sich jeder zwischen Anarcho-Syndikalismus und sozialdemokratisch dominierten Verbänden entscheiden muss, die beanspruchen die „Einheitsgewerkschaft“ zu sein, hat Jochen Gester ein Interview mit 2 Betriebsräten - einem Kollegen der in der FAU und einem, der in ver.di organisiert ist - gemacht. (Via Scharf-Links)

Feindbild: Charles Fischer fiel 1937 als Freiwilliger im Spanischen Bürgerkrieg. Seine Familie blieb lange im Ungewissen über sein Schicksal. Kurz vor seinem Tod hatte er ihr noch einen Brief geschrieben. Doch dieser Brief kam nie an – er landete bei der Schweizer Bundespolizei. 70 Jahre später erfahren die Kinder davon. Mehr bei SeeMoZ

Verfügbar: Inzwischen wurden durch das Internet Archiv seit 2005 2 Millionen Bücher und Texte elektronisch erfasst und Interessierten zur Verfügung gestellt. Die Marke wurde mit einem 1000 Jahre alten, in Latein verfassten Gesangsbuch erreicht. Ok. Don Quijote ist spannender, oder auch das Manifest der russischen sozialdemokratischen Partei von 1903...

Offenbar: Anne Roth zur Konstruktion von Auto-Brandstiftern und anderen Linksextremisten

Blogempfehlung:
Es gibt ein neues Blog zur Kampagne der "Plattform gegen Rassismus". Diese wurde Ende Oktober 2009 von migrantischen Vereinen, antirassistischen Gruppen und Einzelpersonen gegründet. Gemeint ist mit "Integration, nein danke!" die strukturelle Gewalt, die bei einseitiger Abforderung so genannter "Integration" bei institutioneller Diskriminierung derselben Gruppen/Personen ausgeübt wird: "Unter dem Begriff „Integration“ wird Entrechtung, Ausgrenzung und Anpassung gefördert. Wir sind stattdessen für einen solidarischen und gleichberechtigten Umgang in allen Lebensbereichen. Erst GLEICHE RECHTE und CHANCEN werden eine Grundlage schaffen, ohne Vorbehalte und Belehrungen in Vielfalt und Wechselwirkung zusammen und selbstbestimmt leben zu können. Solidarität und Offenheit statt Feindbilder! (...)" GLEICHE RECHTE und CHANCEN statt RASSISMUS!  (Via der schwarze Blog)

Filmabend: Alarm e.V. in Offenburg zeigt am 09. April um 20:00 den Film "In Prison my whole life" über die Hintergründe und Fakten zum Fal von Mumia Abu-Jamal.

Umzingelung: Zwei Tage vor dem Jahrestag der Tschernobyl Katastrophe soll mit der Umzinglung des AKW Biblis ein Zeichen gegen die geplante Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken gesetzt werden. Dazu der Aufruf: "(...) Statt endlich abzuschalten wollen die vier Energiekonzerne RWE, EON, Vattenfall und EnBW ihre Atomkraftwerke noch Jahre- und Jahrzehntelang weiter betreiben und einen täglichen Gewinn von einer Million Euro pro abgeschriebenem Atomkraftwerk kassieren. Nach der Landtagswahl im Mai in Nordrhein-Westfalen gehen die Verhandlungen zwischen der Regierung und diesen Atomkonzernen in die heiße Phase. (...)"

Blutig: "Es schmeckt süß und läuft, am Besten eisgekühlt, prickelnd die Kehle herunter. Es verspricht Glück, Erfolg und vor allem Freiheit; die individuelle Freiheit, alles erreichen zu können; den amerikanischen Traum eben. Ein Blick hinter die Fassade und das Werbebild wird jäh zerrissen und das am meist getrunkene Getränk der Welt verätzt mir eher die Speiseröhre."  Beitrag von Beate Heinemann bei Utz Anhalt über ein beliebtes Getränk, dessen Namen ich hier nicht einmal nennen möchte. Für Cuba Libre ist das zwar dringend nötig, es gibt aber auch Alternativen, bis hin zu einem Open Source Ersatz.

Reißbrettfantasien
Vergangenen Donnestag bewahrheitete sich die Einschätzung im Beitrag "Afghanistan: US-Marines und NATO Truppen in Marjah sind erst der Anfang der Offensive". Seit diesem Tag erlangen die Taliban langsam wieder die Kontrolle über den Ort. Auch wenn manche Schreibtischtäterstrategen das als "Sprachproblem" sehen: "Wahrnehmungsproblem Afghanistan"

Angriff: Am Donnerstag, den 1. April befanden sich Tausende TEKEL-ArbeiterInnen auf dem Weg nach Ankara, um ihre erste große Aktion, einen Monat nach dem Abbau der Hungerstreikzelte, abzuhalten. Bereits in den Morgenstunden waren Busse aus vielen Städten der Türkei unterwegs nach Ankara. Nahezu alle Busse wurden von der Polizei vor der Einfahrt nach Ankara gestoppt. Nach Angaben von Gewerkschaftsvertretern wurden Busse beschlagnahmt. Bericht und Kommentare auf IndyMedia. In Stuttgart findet am kommenden Samstag, 10. April, eine Podiumsdiskussion der Zeitung "Yasanacak Dünya" (Lebenswerte Welt) zum Thema "Globale Krise und Arbeiterbewegung" statt. Dabei geht es auch um den Kampf der Tekel ArbeiterInnen. Es diskutieren Gaye Yilmaz (Birleşik Metal-İş - türkische MetellarbeiterInnen Gewerkschaft) und ein Betriebsrat der Gruppe "alternative" bei Daimler Mettingen. Ort: Volkshochschule, Theodor Bäuerle Saal, Rotebühlplatz 28, 70173 Stuttgart. Beginn um 17:00.

Bankrotterklärung: Brutale Abschiebungen sind in vielen EU-Staaten an der Tagesordnung, auch Todesfälle gibt es dabei immer wieder - und das Flüchtlingssterben vor den europäischen Mittelmeerküsten wird seit Jahren in Kauf genommen. Den relativ wenigen Menschen, die das als Skandal empfinden, steht eine schweigende, tendenziell immer ausländerfeindlichere Mehrheit gegenüber.  "Abgedrängt, zusammen­geschnürt, zu Tode gekommen"

Kacke: Hartz-IV-Bezieher sollen nach Vorstellungen der Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling als Kontrolleure gegen den Hundekot in Berlin eingesetzt werden. Arbeitslose könnten so in der Hauptstadt der Hundehaufen eine neue Beschäftigung bekommen. Dazu ein Kommentar von Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Demonstration gegen Abschiebungen in Karlsruhe

Aus dem Aufruf für eine zentrale Demonstration gegen Abschiebungen am 8. Mai 2010, 14.00 Uhr, Karlsruhe, Stephansplatz:
Über den Deportation-Baden- Airpark wurden in den letzten zehn Jahren tausende MigrantInnen mit polizeilicher Gewalt in ihr Herkunftsland abgeschoben. Grund für die Abschiebungen ist eine rassistische und auf Abschottung ausgerichtete europäische Migrationspolitik. „Fremde“ werden als Bedrohung dargestellt und dementsprechend wahrgenommen. Sie scheinen nicht in das ökonomische Konzept der AG Deutschland zu passen. Der Deportation-Airpark ist Drehscheibe für Charter-Abschiebungen auch von zahlreichen Roma-Familien und anderen Minderheiten in die Länder Ex-Jugoslawiens.

Vom Deportation-Baden-Airpark finden regelmäßig jeden Monat, abgeschottet über den alten Terminal, Abschiebeflüge statt. Während sich gleichzeitig Urlauber mit dem „Mallorca-Shuttle“ auf den Weg machen oder Urlauber mit dem Billigflieger Ryan-Air nach Bari in Süditalien fliegen, werden Menschen in den Kosovo in ein Leben im Elend abgeschoben. Viele der Abgeschobenen waren zuvor im Abschiebegefängnis in Mannheim eingesperrt worden, weil sie nicht „freiwillig ausreisen“ wollten.

Von zwei Fluggesellschaften, nämlich Air Berlin und Hamburg International (HHI), die am Baden-Airpark aktiv sind, ist bekannt, dass sie sich am schmutzigen Geschäft der Abschiebungen beteiligen. Im Februar hat das Regierungspräsidium Karlsruhe einen Abschiebecharter von Hemus Air (Bulgaria Air) organisiert.

Im Internet-Auftritt des Baden-Airparks finden sich zwar allerlei Informationen und Daten, aber nichts über jene, die mit exekutiver Gewalt aus Deutschland entfernt wurden. Die Betreiber wissen, dass dies keine gute Werbung für ihre Geschäfte ist.

Sie sollen aber wissen, dass wir ihr Schweigen brechen werden! Wir fordern den Baden-Airpark und die verantwortlichen Fluggesellschaften dazu auf, sich sofort aus dem Geschäft mit den Abschiebungen zurückzuziehen!

Nach der Aufenthalts- und Asylzuständigkeitsverordnung (AAZuVO) ist das Regierungspräsidium Karlsruhe ab dem 1. Januar als zentrale Behörde in Baden-Württemberg für die Organisation und Durchführung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zuständig. Praktischerweise befindet sich Karlsruhe in unmittelbarer Nähe des Deportation Airpark, von wo aus die regelmäßigen Charterabschiebungen stattfinden…

Organisieren wir deshalb gemeinsam eine kraftvolle Demonstration gegen das Regierungspräsidium Karlsruhe und den Deportation- Baden-Airpark!

Wer bleiben will, soll bleiben!

Zum vollständigen Aufruf, zur Mail- / Fax- / Briefkampagne und zu den UnterstützerInnen

Lotta #38 erschienen

Lotta #38
Dieser Tage erschien die antifaschistische Zeitung "Lotta" in ihrer 38. Ausgabe.

Schwerpunkt diesmal:

NS-Vergangenheit und Erinnerungskultur

Außerdem in dieser Ausgabe:

  • Interview mit Karl-Heinz Roth
  • Antiziganismus
  • Mit Kulturkampfparolen gegen Minarette und Muslims


Die "Lotta" ist zum Einzelpreis von 3 Euro oder im Abo zu beziehen:

"LOTTA"
Am Förderturm 27
46049 Oberhausen
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