trueten.de

"Wie gesagt, das Leben muss noch vor dem Tode erledigt werden." Erich Kästner

Was mir heute wichtig erscheint #11

Troy Davis - Todeshäftling in Georgia, USA: "Am Vorabend der geplanten Hinrichtung von Troy Anthony Davis liegen die Nerven blank. Anti-Todesstrafenaktivist_innen protestierten heute vor dem US-Supreme Court, andere blockieren das Büro des Gouverneurs von Georgia.
Dem waren in den letzten Tagen Demonstrationen, öffentliche Aktionen und weltweite online-Proteste vorangegangen."
Beitrag von Kurt Sonntag auf IndyMedia


Politische Justiz verhängt Knaststrafen:Am 22. September wurden sieben Antifaschisten vom Amtsgericht Böblingen in einem Indizienprozess zu zum Teil hohen Haftstrafen verurteilt. In Sindelfingen bei Stuttgart gab es am 17. Februar 2007 teilweise gewalttätige Proteste gegen ein Nazikonzert von Frank Rennicke. Weiterlesen


Gepäckkontrolle: “Wir wollen dadurch Hinweise auf Geldflüsse für die Finanzierung von Terrorismus erlangen” , sagte der Präsident des Zollkriminalamtes, Karl-Heinz Matthias. Via dwarslöper


Menschenverachtung: "(...) Hinter dem Zaun beginnt die Einöde. Das Barackendach ist frisch gedeckt, die Wand gerade weiß gekalkt, die tiefen Risse sind verschmiert. Aber wer ein paar Schritte weiter über das menschenleere Gelände läuft, stößt auf alte Bungalows aus DDR-Zeiten, deren Untergeschosse noch immer vor sich hinschimmeln. Seit ein paar Wochen sind sie leer und verschlossen, die Bewohner an andere Orte verlegt.
Hier, in dem südthüringischen Urlauberort Katzhütte, ist die Idylle noch immer gestört. Seit Monaten nun protestieren Asylbewerber des Lagers gegen die unhaltbaren hygienischen Zustände. Aber auch dagegen, dass sie mitten im Wald völlig isoliert untergebracht sind. Alle waren sie inzwischen hier in dem Camp, das vor Jahrzehnten mal als Sommerferienlager genutzt wurde: Journalisten, Politiker und Verwaltungsangestellte haben geschaut und sich gestritten, kontrolliert und angekündigt.
(...)" Artikel in der "Mitteldeutschen Zeitung" via The VOICE Refugee Forum, via racethebreeze


Placebo:
twister zum Thema Generalverdacht gegenüber Hartz IV Empfängern, das alle paar Jahre von verschiedenen Vollpfosten und Demagogen Politikern zur Hetze und Spaltung benutzt wird: Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes sieht die Offenlegung der Kontenbewegungen bei ALGII-Empfängern


Widerlich: Der Tierpfleger Thomas Dörflein, der den Berliner Eisbären Knut aufgepäppelt hat, ist – offenbar nach langer schwerer Krankheit – in der Wohnung seiner Freundin tot aufgefunden worden. Bildblog zu dem, was BILD dazu einfällt.

Esslingen: Dilara und Hülya Karakaya dürfen bleiben

Die "Esslinger Zeitung" berichtete:
"Es gibt Sätze in dürrem Behördendeutsch, die für eine Familie die Welt verändern können. „Das Innenministerium hat nach § 23a Abs. 1 AufenthG angeordnet, den Betroffenen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen“, ist so ein Satz. Für Hülya Karakaya und ihre Tochter Dilara, die in Esslingen Zuflucht gefunden hatten und zuletzt von Abschiebung bedroht waren, bedeutet er das Ende der Angst und den ersten Schritt in ein normales Leben."

Demo gegen Abschiebungen in Mannheim
Foto: Querfunk
In der Bundesrepublik ist das Asylrecht seit 1993 mehr oder weniger abgeschafft. Solange das Aufenthaltsgesetz in seiner derzeitigen Form Bestand hat, wird es Fälle wie der von Dilara und Hülya Karakaya täglich in diesem Land geben. Das vollständige Recht auf Asyl muss wiederhergestellt werden.

Siehe auch unsere Berichte:
FÜR Esslingen fordert Bleiberecht für Dilara und Hülya Karakaya
Bleiberecht für Frau Hülya Karakaya und ihre Tochter Dilara

Bleiberecht für Frau Hülya Karakaya und ihre Tochter Dilara

Die Esslinger Gruppe des Frauenverbandes Courage sammelt Unterschriften für ein Bleiberecht für Hülya Karakaya und ihre Tochter. In der Unterschriftensammlung heißt es:

"Wir sprechen uns entschieden dafür aus, das die Esslinger Mitbürgerinnen , Frau Hülya Karakaya und ihre Tochter Dilara, in Esslingen bei ihren Verwandten bleiben können . Eine Frau, die von ihrem Mann krankenhausreif geschlagen wurde, kann nicht zu ihm in die Türkei zurückgeschickt werden. Jede Frau hat das Recht Schutz und Solidarität zu erfahren, wenn ihr Gewalt angetan wird.

Mit meiner Unterschrift fordere ich:

• Bleiberecht und darüber hinaus eine reguläre Aufenthaltserlaubnis für Hülya Karakaya und ihre Tochter Dilara!
• Die Abschiebungsdrohung muss sofort vom Tisch!
• Gemeinsam gegen jegliche Form körperlicher, seelischer und sexueller Gewalt gegen Frauen hier und anderswo"


Die Liste für die Unterschriftensammlung steht hier zur Verfügung, wir bitten unsere Leser um Unterstützung der Aktion.

Siehe auch:
• FÜR Esslingen fordert Bleiberecht für Dilara und Hülya Karakaya
Bericht der "Esslinger Zeitung" über den Fall von Dilara und Hülya Karakaya

FÜR Esslingen fordert Bleiberecht für Dilara und Hülya Karakaya

Brief von Dilek Hüsniye Toy
FÜR
Am 04.04.2007 hat die "Esslinger Zeitung" über den Fall von Dilara und Hülya Karakaya berichtet:
“Am 20. April feiert Dilara Karakaya ihren zehnten Geburtstag. Es könnte ein trauriger Tag für das Mädchen werden, denn zwei Tage zuvor endet für sie und ihre Mutter das Bleiberecht in Deutschland. (...) Das neue Aufenthaltsgesetz, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, gibt den Ländern die Möglichkeit, eine Härtefallkommission einzurichten. Eine solche Kommission hat die Möglichkeit, unabhängig von den rechtlichen Bestimmungen ein Bleiberecht für Ausländer zu empfehlen, „wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe die Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen.“ In Baden-Württemberg besteht die Härtefallkommission aus neun Mitgliedern: Neben Vertretern der Politik gehören ihr auch Mitglieder der Kirchen und der Liga der freien Wohlfahrtsverbände an. Die Kommission kann allerdings nur Empfehlungen aussprechen, die endgültige Entscheidung trifft das Innenministerium.

Im Jahr 2006 hat die Härtefallkommission sich mit 567 Anträgen beschäftigt. In 247 Fällen hat sie ein Härtefallersuchen beim Ministerium gestellt, welches in 215 Fällen einem Bleiberecht zugestimmt hat. Insgesamt führten damit 38 Prozent der gestellten Härtefallanträge zum Erfolg.”


Inzwischen ist in der Bundesrepublik das Asylrecht mehr oder weniger abgeschafft. Um das Bleiberecht für Dilara und Hülya Karakaya und andere Betroffene durchzusetzen ist mit Sicherheit ein breiter öffentlicher Druck notwendig.

Wir dokumentieren das Schreiben der Stadträtin Dilek Hüsniye Toy vom Personenwahlbündnis FÜR Esslingen an die Härtefallkommission des Landes Baden-Württemberg.

Sehr geehrte Damen und Herren,
FÜR Esslingen ist ein kommunalpolitisches Personenwahlbündnis. Die Esslinger Mitbürgerin, Frau Hülya Karakaya und ihre 9jährigenTochter Dilara haben sich an mich gewandt, da sie mit Abschiebung am 18.04.2007 bedroht sind. Die ganze Klasse von Dilara, ihre Lehrerin, die Rechtsanwältin und die Bundestagsabgeordnete Frau Karin Roth setzen sich dafür ein, dass in diesem Fall keine Abschiebung erfolgt. Es handelt sich um einen frauentypischen Härtefall: Frau Karakaya ist aus der Türkei geflohen, weil ihr Mann sie krankenhausreif geschlagen
hat und das nicht nur einmal. Sie ist traumatisiert und befindet sich in psychologischer Betreuung. Würde sie abgeschoben, gäbe es keine andere Möglichkeit, als zu ihm zurück zu kehren, denn alle anderen Familienmitglieder sind entweder hier oder tot. Auch für die Entwicklung von Dilara käme es einer Katastrophe gleich.

Frau Karakaya wuchs in der Türkei auf und heiratete dort. Nur deswegen kam es dazu, dass sie hier keine Aufenthaltserlaubnis hat, obwohl ihr Vater sein Leben lang hier gearbeitet hat. Frau Karakaya lebt im Haus ihrer Mutter und bekommt keine staatlichen Gelder. Ihr Vater hat 40 Jahre als Bauarbeiter in Deutschland gearbeitet und starb 2003 in Stuttgart. Ihre restlichen Familienmitglieder leben und arbeiten hier und versorgen Frau Karakaya und Tochter mit.

Ich bitte, die Mitglieder der Härtefallkommission sich für Bleiberecht, wenn nicht sogar für eine reguläre Aufenthaltserlaubnis für Frau Karakaya und ihre Tochter einzusetzen.

Mit bestem Dank im Voraus und
mit freundlichen Grüßen
Dilek Hüsniye Toy