trueten.de

"Apropos, ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, daß ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwenglichen Dummheit verachte, und mich schäme, ihr anzugehören." Arthur Schopenhauer

Was mir heute wichtig erscheint #267

Straflos: Am 3. und 4. Mai jährt sich zum 5. Mal die Repression von San Salvador Atenco. Mit diesem Angriff versuchte der mexikanische Staat die wachsende Organisation in der Zivilgeselschaft zu brechen sowie sich für den erfolgreichen Widerstand gegen den Bau eines neuen Flughafens, zu rächen. Aktionstag in Solidarität mit der Frauen aus Atenco und gegen die Straflosigkeit

Produktionsbedingungen: "Seit dem Jahr 2000 legt die Europäische Kommission alle zwei Jahre einen Bericht vor, der die Entwicklung des sozialen Dialogs, der Gewerkschaften, der Tarifpolitik und des Arbeitsrechts in der EU untersucht. Die Ausgabe 2010 wurde am 3. März 2011 in Brüssel präsentiert. Ein Schwerpunkt liegt auf betrieblichen Vereinbarungen zu den Folgen der Finanzmarktkrise und dem Umgang mit Restrukturierungen. Ein weiteres Thema des Berichts: im Jahr 2008 waren nur noch 31% aller Arbeitnehmer in Europa Mitglied einer Gewerkschaft, dennoch gelten Tarifverträge immer noch für zwei Drittel aller Arbeitsplätze." Zur Kurzdarstellung des Berichtes und der komplette Bericht im Wortlaut (in englischer Sprache) Via www.ebr-news.de

Katastrophenprofiteure: "Deutsche Unternehmen rechnen aufgrund der Umweltkatastrophe in Japan mit verbesserten Expansionschancen. Noch vor kurzem sahen Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft die japanische Konkurrenz als "Bedrohung"; jetzt verweisen Unternehmensberater auf die Möglichkeit, von der Krise in Japan zu "profitieren". (...)" Mehr dazu bei german-foreign-policy

Abschiebungen: "Viele Pendler/innen und Passant/innen bleiben am Morgen des 8. April verwundert am hannoverschen Leineufer stehen. Sie trauen Ihren Augen nicht: Eine der drei Nanas, eine besondere Attraktion der niedersächsischen Landeshauptstadt, ist verschwunden. Aber warum? Und wo wurde sie hingebracht? Sie ist nicht die einzige, die in einer Nacht- und Nebelaktion aus ihrer gewohnten Umgebung herausgerissen wurde. Ebenso widerfährt es immer wieder Menschen, die aus Deutschland abgeschoben werden. Unter ihnen auch immer mehr Angehörige der Romaminderheiten, die aus dem Kosovo vor Pogromen während des Bürgerkriegs nach Deutschland geflohen waren. (...)" Mehr beim Flüchtlingsrat Bremen.

Nachfolgeorganisation: Für den Bundesnachrichtendienst haben nach dem Krieg zahlreiche ehemalige Nazis gearbeitet – unter anderem der Peiniger von Anne Frank, Karl Josef Silberbauer. Das hat Peter-Ferdinand Koch für sein neues  Buch: "Enttarnt. Doppelagenten: Namen, Fakten, Beweise" recherchiert. Mehr bei FOCUS, via Dokumentationsarchiv.

Proteste: In Tokio haben am Sonntag rund 5000 Menschen gegen die Nutzung von Atomkraftwerken protestiert, während sich die Experten am schwer beschädigten Kraftwerk in Fukushima auf einen langen Weg zur Überwindung der Katastrophe einstellten. Mehr bei Reuters. Das kann noch ein paar Millionen Jahre dauern, siehe dazu ein Verweis auf einen Beitrag bei fefe zu einem Tagesspiegel Bericht zu einem - schon älteren internen Fukushima Dokument: "In Reaktor 1 haben sich so dicke Salzkrusten gebildet, dass das Kühlwasser nicht mehr in den Reaktorkern vordringt. Dort ist also kein Wasser mehr. Und ihre Messungen sind auf der anderen Seite der Salzkruste und damit weitgehend wertlos. Und auch bei Reaktor 2 sieht es düster aus. Dort sind die Dichtungen der Kühlwasser-Umwälzpumpen kaputt, und es dring Wasser in das äußere Containment. Das ist aus Stahlbeton, aber durch das Erdbeben undicht. Schlimmer noch: weil die Dichtungen das Wasser rauslassen, kommt im Reaktorkern das Kühlwasser höchstens auch nur bis zur Höhe der kaputten Dichtungen. Den Teil darüber kriegen sie nicht gekühlt."

Kriegszeiten: Die Operation Odyssey Dawn markiert den Beginn einer militärischen Intervention in Libyen. Es ist eine neue kriegerische Mission, mit der die westlichen Mächte ihre ökonomischen und geopolitische Interessen sichern, die sie durch Instabilität, lokale Spannungen, Diktatoren und andere ambitionierte Führer, gefährdet sehen. Mehr im Blog der "International Workers Association / Asociación Internacional de los Trabajadores (IWA-AIT)" (via syndikalismus.tk)

Reboot: "Zum fünften Mal treffen sich am kommenden Mittwoch die Fleischavatare der Bewohner digitaler Welten in Berlin zur re:publica. Was als Blogger-Konferenz begann, ist mittlerweile ein Diskussionsforum für eine Vielzahl netzpolitischer Themen, die im Unterschied zu den gängigen Klagemauereien eher optimistisch ausgerichtet ist. Entsprechend wird beim kleinen Jubiläum zum Auftakt der Re:Publica die Digitale Gesellschaft gestartet, eine Kampagnenplattform zur Verteidigung digitaler Bürgerrechte. (...)" Meldungen zur re:publica z.B. bei heise online, bei Opalkatze, und Netzpolitik.

Geguttenbergt: Das Rote Blog klaut kopiert uralte (aber trotzdem gute) Witze bei der Familie Ahlers. Genau, das sind die mit der Bielefeldverschwörung. Aber die ist von denen auch nur von Achim Held kopiert. Und darüber gibt es sogar was bei WikiPedia.

Was mir heute wichtig erscheint #193

Horchposten: "Die Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung ist unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am Dienstag, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung, verstößt. Sie ist dem Urteil zufolge mit dem Telekommunikationsgeheimnis unvereinbar." (heise.de) Das Urteil im Wortlaut hier gespiegelt bei  F!XMBR. Ein wichtiger Erfolg, was uns als Teilnehmer der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung besonders freut. Siehe auch den Beitrag von padeluun im "Neuen Deutschland", der die Kritik des AK Vorratsdatenspeicherung nochmal zusammenfasst. Aber: Der Gesetzgeber kann nun einen neuen Anlauf machen, ein neues Gesetz zu erlassen. Denn: "Das Bundesverfassungsgericht hält eine Vorratsdatenspeicherung für theoretisch mit dem Grundgesetz vereinbar" Und: Die Vorratsdatenspeicherung ist im Zeitalter der Internetsperren nicht das einzige Problem. Dazu: "Karlsruhe: BVG verabreicht Leuten wie Bosbach (CDU) vorläufig eine harte Kopfnuss"

Folter:
Die 15-jährige Beriwan S. aus Elih (türk. Batman), wurde wegen angeblicher Steinwürfe auf einer Demonstration gegen das DTP Verbot am 9. Oktober 2009 zu 7 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt. Wie der Menschenrechtsverein IHD berichtet, wurde ihr nach ihrer Festnahme das Gesicht vermummt und von der Polizei fotografiert. Anschließend wurde sie gefoltert. Weiter in azadi's Blog

Rechtsrock: "Mit der Coburger Viking Metal Band VARG, haben sich die Veranstalter des weltgrößten Heavy Metal Festivals "WACKEN OPEN AIR" eine rechtsextreme Band ins Boot geholt. Erstmalig in der Geschichte des Festivals wird eine Nazi-Band auf der Bühne stehen und vor 80.000 Menschen mit ihrem "germanischen Sound" und ihren Text von Ehre, Stolz und alten Werten als Propaganda zum besten geben." Beitrag und Kommentare bei Linksunten. Siehe auch den Hinweis auf das Buch: “Rechtsextreme Musik – Ihre Funktionen für jugendliche Hörer/innen und Antworten der pädagogischen Praxis”. Diese kann kostenlos heruntergeladen werden. Und zwar hier.

Milliardenloch: Auch gestern protestierten wieder über 3000 Menschen gegen Stuttgart 21. Es gibt wieder zahlreiche Fotos von Roland Hägele. Frontal 21 berichtet am 2.3.2010 ab 21 Uhr über Stuttgart 21: "Milliardenloch im Schwabenland"

Fahnengeschwenke: Moshe Zuckermann über die Rosa-Luxemburg-Stiftung, BAK Shalom und die aktuelle Kontroverse um Norman G. Finkelstein in der "jungen Welt" vom 02.03.2010 via redblog

Nebenverdienst: Der Bundestag veröffentlicht hier die offiziellen Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten.

Machtfrage: "In den letzten Jahrzehnten hat vor allem die Frage nach der Übernahme der (Staats-)Macht für Kontroversen innerhalb der Linken gesorgt. Ob der Staat übernommen wird, bis zu einem bestimmten Punkt mit staatlichen Institutionen zusammengearbeitet werden solle oder doch lieber jede Kooperation vermieden werden müsse, war ein zentraler Streitpunkt. Die Wahl verschiedener linker Regierungen in Lateinamerika, vor allem die Fälle Venezuelas und Boliviens, spielen eine zentrale Rolle. (...)" Weiter im Beitrag: "Venezuela: Die konstituierende Macht in Bewegung" in der Nummer 41 der Zeitschrift arranca! mit dem Schwerpunkt 'Wie jetzt? Transformationsstrategien I'

Vergangenheitsbewältigung:
Hamburg benennt ohne Sensibilität neue Straßen, Häuser und Plätze, die im neuen Stadtteil “Hafencity” entstehen, nach “Eroberern” (Menschenhändlern) und lukrativen “Kolonialwaren”. “Diese Ignoranz ist peinlich für eine Stadt, die Weltmetropole sein will…“. Es geht auch anders, so zum Beispiel in Berlin-Kreuzberg

Gerechtigkeit: "In einem offenen Brief an Präsident Calderón haben 11 FriedensnobelpreisträgerInnen, unter ihnen Shirin Ebadi (Iran), Bischof Desmond Tutu (Südafrika), Wangari Maathai (Kenia) und Jody Williams (USA), Gerechtigkeit für die Menschen von Atenco gefordert. Am 3. und 4. Mai 2006 attackierten während eines Protests über 4.000 Sicherheitskräfte mindestens 200 Personen in Atenco." Mehr bei Chiapas98

Angeklagt: "Im Februar letzten Jahres fand im Hotel Pflum in Nürtingen eines der monatlich abgehaltenen Treffen des "Deutschen Kreis 1972 e.V." statt. Diese Vereinigung ist ein Ableger des faschistischen "Deutschen Seminars" dessen Vorsitzender der Altnazi Walter Staffa aus Nürtingen ist. Der "Deutsche Kreis", ein vorwiegend aus Senioren bestehender Verein, unterhält gute Kontakte zu Vertriebenenverbänden, verschiedenen Burschenschaften, HDJ Mitgliedern und der NPD. Bei besagtem Treffem wurde die Ex-NPD Funktionärin Jutta Retz als Referentin eingeladen. Thema sollte der damals bevorstehende und durch antifaschistische Proteste erfolgreich verhinderte rechtspopulistische "Anti-Islamisierungskongress" in Köln sein. Bei dem Treffen waren etwa 50 Nazis aller Altersgruppen anwesend. (...)" Solidaritätsaufruf der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart beim Infoladen Ludwigsburg

Internationaler Protestbrief für die politischen Gefangenen von Atenco

Wir unterstüzten die Unterzeichnung und Weiterverbreitung des Protestbriefes gegen die ungerechte Verurteilung der politischen Gefangenen von Atenco, der in Mexiko versendet und veröffentlicht werden soll.

Bitte unter Hinzufügung von Namen, Beruf (wahlweise), und Wohnort (Stadt oder Land) an: contraimpunidad@gmail.com senden.
Infolge der empörenden Urteile, die am 21. August gegen Aktivisten verkündet wurden, die Opfer der gewalttätigen Ausschreitungen am 3. und 4. Mai 2006 in San Salvador Atenco, Mexiko geworden sind.

Aufrechte Frauen und Männer aus Mexiko und der ganzen Welt verurteilen die Einsperrung Unschuldiger und fordern:

- Die sofortige Rückziehung des Urteils zu 67 Jahre Gefängnis gegen die Aktivisten Ignacio del Valle, Felipe Álvarez und Héctor Galindo, das in 2007 zu Unrecht verkündet worden ist.

- Die sofortige Rückziehung des Urteils zu 45 Jahre Gefängnis gegen Ignacio del Valle, das am 21. August 2008 zu Unrecht verkündet worden ist.

- Die sofortige Rückziehung des Urteils zu 31 Jahre, 10 Monate und 15 Tage Gefängnis gegen die Aktivisten Juan Carlos Estrada Romero, Óscar Hernández Pacheco, Narciso Arellano Hernández, Alejandro Pilón Zacate, Jorge Alberto und Román Adán Ordóñez Romero, Pedro Reyes Flores, Inés Rodolfo Cuéllar Rivera, Édgar Eduardo Morales Reyes und Julio César Espinoza Ramos, das am 21. August 2008 zu Unrecht verkündet worden ist.

- Die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen von Atenco

- Gerechtigkeit für den Mord an Alexis Benhumea und Francisco Javier Cortéz.


Wir werden uns nicht ergeben!
Wir werden uns nicht zum Schweigen bringen lassen!
Wir werden sie nicht vergessen!

SCHLUß MIT DER STRAFLOSIGKEIT IN MEXIKO!
Via Chiapas Verteiler / Quelle

Neuer Aufschwung für die soziale Bewegung in Oaxaca?

Im Mai 2006 traten 70.000 Lehrerinnen und Lehrer im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca in einen unbefristeten Streik. Nach massiven Angriffen der Polizei auf die Streikenden solidarisierte sich fast die gesamte Bevölkerung Oaxacas mit den kämpferischen Lehrerinnen und Lehrern.

Während die Streikenden anfangs bessere Löhne für sich und Schulspeisungen für ihre Schüler forderten, löste der Angriff der brutal vorgehenden Polizei einen breiten Aufstand aus. Die Bevölkerung besetzte Regierungsgebäude, Radiostationen und die Universität; sie vertrieben den verhassten Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz und seine Regierungsbeamten. Monatelang nahmen die Menschen von Oaxaca ihr Leben in die eigenen Hände, was internationale Solidarität hervorrief.

Das Besondere an den Ereignissen in Oaxaca war die Selbstorgansiation der Menschen im Volks- und Arbeiterrat APPO – der Volksversammlung der Völker von Oaxaca – in dem mehr als 350 Organisationen mit ihren Delegierten vertreten waren. Dieser Rat wurde nach basisdemokratischen Prinzipien, einer jederzeitigen Abwählbarkeit der Delegierten und deren Kontrolle durch die Basis aufgebaut. Die Delegierten wurden den Beschlüssen ihrer Basis verpflichtet, und nicht ihrem "Gewissen".

Vorerst wurde der Aufstand blutig niedergeschlagen. Die Herrschenden schreckten nicht vor Mord, Folter, Vergewaltigungen und Verhaftungen zurück. Jedoch formiert sich die Bewegung um Forderungen wie der nach der Freiheit für die politischen Gefangenen neu und bereitet ein "Forum zur Verteidigung der Rechte der oaxakenischen Völker" vor, das am 9. und 10. April 2008 im Gewerkschaftshaus von Oaxaca-City stattfindet.

In Dresden finden im April drei Veranstaltungen statt, die sich mit den sozialen Konflikten in den Bundesstaaten Atenco, Chiapas und Oaxaca beschäftigen:

Im Programmkino Casablanca zeigt der Film "Oaxaca - zwischen Rebellion und Utopie", wie sich Hundertausende im Sommer 2006 zu einem friedlichen Aufstand erhoben, nachdem gewerkschaftliche Proteste gewaltsam unterdrückt werden (10.04., 20 Uhr, OmU, 3.-/2,50€).

Dass die Bevölkerung in der südmexikanischen Stadt -- allen voran die Frauen -- dabei Radiostationen übernahmen und ein TV "von unten" sendeten, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen, dokumentiert der preisgekrönte Film "A little bit of so much truth", ebenfalls im Casablanca (16.04., 20 Uhr, OmeU, 3.-/2,50€).

Außerdem berichten zwei deutschsprachige Frauen (Prof. Raina Zimmering und Regine Brosius) von ihrer Delegationsreise als internationale Menschenrechtsbeobachterinnen nach Chiapas, Oaxaca und Atenco im vergangenen Februar. Wie »Menschenrechte a la mexicana« gegenwärtig schmecken, stellen sie im Kulturrathaus Dresden vor (29.04., 19:30 Uhr, Eintritt frei). Die Themenreihe "Contra el Olvido -- Gegen das Vergessen" wird von der Amnesty International Hochschulgruppe Dresden, dem Entwicklungspolitischen Netzwerk Sachsen und promovio e.V. veranstaltet.

Weitere Informationen unter anderem auch auf den Solidaritätsseiten von:

RedGlobe
IndyMedia
LabourNet
http://mexico.indymedia.org
www.chiapas.ch
Gruppe B.A.S.T.A.

Unsere bisherigen Berichte

Proteste gegen Repressionen in Oaxaca

Im Mai 2006 traten 70.000 Lehrerinnen und Lehrer im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca in einen unbefristeten Streik. Nach massiven Angriffen der Polizei auf die Streikenden solidarisierte sich fast die gesamte Bevölkerung Oaxacas mit den kämpferischen Lehrerinnen und Lehrern. Siehe auch unseren Themenschwerpunkt.

Anfangs forderten die Streikenden bessere Löhne für sich und Schulspeisungen für ihre Schüler. Doch der Angriff der brutal vorgehenden Polizei löste einen breiten Aufstand aus. Die Massen besetzten Regierungsgebäude, Radiostationen und die Universität; sie vertrieben den verhassten Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz und seine Regierungsbeamten. Monatelang nahmen die Menschen von Oaxaca ihr Leben in die eigenen Hände.

Das Besondere an den Ereignissen in Oaxaca ist, dass die Massen sich eine übergeordnete Körperschaft schufen, um einerseits ihren Kampf zu koordinieren. Andererseits setzt dieser Rat ihren Willen demokratisch und direkt um. Im Volks- und Arbeiterrat APPO – die Volksversammlung der Völker von Oaxaca – sind mehr als 350 Organisationen mit ihren Delegierten vertreten. Dieser Rat funktioniert basisdemokratisch, d.h. die Delegierten sind jederzeit abwählbar und dadurch der Kontrolle von unten ausgesetzt. Die Delegierten sind den Beschlüssen ihrer Basis verpflichtet.

Vorerst wurde der Aufstand blutig niedergeschlagen. Die Herrschenden schreckten nicht vor Mord, Folter, Vergewaltigungen und Verhaftungen zurück. Jedoch formiert sich die Bewegung um Forderungen wie der nach der Freiheit für die politischen Gefangenen neu. Die Bewegung hat sich ausgebreitet und marschiert wieder auf den Strassen.

Die Gruppe B.A.S.T.A. schlägt einen kurzen Protestbrief gegen die Repression in Oaxaca, der schnell und einfach per Email an die mexikanischen Behörden verschickt werden kann vor.
An die Regierung von Mexiko
An die Regierung von Oaxaca
An die Zivilgesellschaft
An die soziale Bewegung in Oaxaca
An die Menschenrechtsorganisationen


NEIN zur Repression in Oaxaca!

Mit großer Besorgnis beobachten wir von Deutschland aus die staatliche Repression gegen die soziale Bewegung in Oaxaca.

Heute, ein Jahr nach der brutalen Repression des Staates gegen die LehrerInnenschaft und die Bevölkerung von Oaxaca, fordern wir die Einhaltung der Menschenrechte und rufen die Behörden auf:

1. Dass die Aggressionen und Erniedrigungen, die Hunderte Angehörige der sozialen Organisationen von Oaxaca erlitten haben, untersucht werden und dass die Verantwortlichen bestraft werden.

2. Dass die politischen Verhandlungen über den Dialog wieder aufgenommen werden, um den aktuellen Konflikt im Bundesstaat Oaxaca zu lösen. NEIN zum Missbrauch der Kräfte der Armee und der Polizei gegen die soziale Bewegung!

3. Dass die körperliche, psychische und rechtliche Unversehrtheit der Mitglieder der sozialen Organisationen und der gesamten Bevölkerung respektiert wird.

4. Dass die Arbeit, die körperliche, geistige und rechtliche Unversehrtheit der MenschenrechtsaktivistInnen, die in Oaxaca präsent sind, garantiert werden, ebenso wie ihr Recht auf Verteidigung der Menschenrechte.

5. Wir fordern die Amtsenthebung des illegitimen Gouverneurs, Ulises Ruiz Ortiz.

6. Freilassung der politischen Gefangenen!

Wir solidarisieren uns mit dem demokratischen Kampf der APPO, der weiteren sozialen Bewegungen und der MenschenrechtsverteidigerInnen.

(Unterschrift/Ort)


Den Brief bitte am 13.6. abends oder am 14.6.2007 morgens auf Spanisch verschicken. Wenn alle mitmachen und den Brief noch im eigenen Kreis verbreiten, könnte eine richtig große Massenaktion daraus werden.

Einfach die entsprechenden Felder markieren, kopieren und in eine neue Email einfügen. Als Empfängerkreis wird vorgeschlagen:

[An:]
felipe.calderon@presidencia.gob.mx, gobernador@oaxaca.gob.mx, ofproc@pgr.gob.mx, correo@fmdh.cndh.org.mx, emilio.gamboa@congreso.gob.mx, screel@senado.gob.mx

[CC:]
mail@embamexale.de, info@consulmexfrankfurt.org, mex.honorarkonsulat@leschaco.de, info@consulmexdus.com, info@consulmex-haj.de, mexiko-hk-muc@bbw.de, info@mexiko.diplo.de, embamex@embamex.or.at, embamex1@swissonline.ch

[BCC:] (Menschenrechtsorganisationen)
enlace.limeddh@gmail.com, ligamexicana@prodigy.net.mx, rodhmx@prodigy.net.mx, st.rodh@gmail.com, medios_appo@yahoo.com.mx, gruppeBASTA@gmx.de

Hier der Brief auf Spanisch:

[Betreff/Subject:]
¡Por derechos humanos y democracia en Oaxaca!

[Text]
¡NO a la represión en Oaxaca!

Al gobierno de México
Al gobierno de Oaxaca
A la sociedad civil
Al movimiento social de Oaxaca
A las organizaciones de derechos humanos

Con mucha preocupación observamos desde Alemania la represión estatal contra el movimiento social en Oaxaca.

Hoy, un año despues de la brutal represión por el estado contra el magisterio oaxaqueño y la población de la entidad, exigimos el cumplimiento de los derechos humanos y llamamos a las autoridades:

Demandamos:

1. Se investiguen las agresiones y humillaciones sufridas por los miembros de las organizaciones sociales de Oaxaca y se sancione a los responsables.

2. Restablecer la negociación política a través del dialogo para resolver el conflicto actual del Estado de Oaxaca. NO al abuso de las fuerzas del ejército y de la policía contra el movimiento social!

3. Se respete la integridad física, psicológica y jurídica de los miembros de las organizaciones sociales y de la población en general.

4. Que se garantice la labor, la integridad física, psicológica y jurídica de l@s defensor@s de derechos humanos presentes en Oaxaca, así que de su derecho a defender los derechos humanos.

5. Exigimos la destitución del gobernador ilegítimo, Ulises Ruiz Ortiz.

6. Libertad para l@s pres@s polític@s!

Nos solidarizamos con la lucha democrática de la APPO, de los demás movimientos sociales y l@s defensor@s de los derechos humanos!

Atentamente,

(Datum, Ort, Unterschrift)

Ein ausführlicher Hintergrundartikel zur gegenwärtigen Lage befindet sich auf der Homepage www.chiapas.ch

Weitere Informationen unter anderem auch auf den Solidaritätsseiten von:

RedGlobe
IndyMedia
LabourNet

Quelle: Material von
http://mexico.indymedia.org
www.chiapas.ch
Gruppe B.A.S.T.A.

Pesadilla Azul - Blue Nightmare

"BLUE NIGHTMARE" ("Pesadilla Azul") heisst die neue Produktion des Videofilmkollektivs "Mal de Ojo" ("Böser Blick") aus Oaxaca / Mexiko. Der Beitrag enthält neben eindrucksvollen Szenen aus den Auseinandersetzungen im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca Zeugenaussagen von Menschen, die im Zuge der Repression durch Polizeitruppen am 25. November 2006 verhaftet wurden.

"BLUE NIGHTMARE" ("Pesadilla Azul")
Dauer : 0:19:00, Dateigröße: 58.11 MB
Sprache : Spanisch, mit englischen Untertiteln

Abspielbar mit allen MPEG4 kompatiblen Videoplayern

Download

Weitere Informationen

Quelle: Chiapas98 Mailingliste /
promovio e.V. - Verein zur Förderung der indianischen Menschenrechtsbewegung in Oaxaca/ Mexiko

Schluss mit den paramilitärischen Aggressionen in Chiapas!

Hermann Bellinghausen klagt paramilitärische Aggressionen in der mexikanischen Provinz Chiapas an

La Jornada, 08. März 2007
El Correo Ilustrado

Schluss mit den paramilitärischen Aggressionen in Chiapas!

In Chiapas gibt es eine Eskalation der Gewalt. Die Situation in den indigenen Regionen ist äußerst ernst. Wie von den zapatistischen Räten der Guten Regierung und mehreren NGO des Bundesstaates ausführlich dokumentiert wurde, ist das Vorgehen der OPDDIC aggressiv und besorgniserregend: Gewaltdrohungen gegen Dutzende Gemeinden, kontinuierliche Bedrohung durch bewaffnete Personen, vernichtete Felder, Landraub, Entführungen, Schläge gegen schutzlose und unschuldige Personen, Schießereien, Vertreibungen von Familien und Gemeinden aus ihren Häusern und von ihrem Land, Anzeichen für die militärische Ausbildung ziviler Gruppen unter Beteiligung der Bundesarmee. Hinzu kommt die Unterstützung der landwirtschaftlichen Behörden für das Vorhaben, Tausende Hektar Land den Gemeinden wegzunehmen, die sie seit mehr als einem Jahrzehnt legitim bearbeiten. Und heute: die OPDDIC-Aggression in Ocosingo gegen den indigenen Kameramann Carlos Vázquez Guzmán und einen Menschenrechtsbeobachter.

Heute Mittag drohte eine Gruppe von Personen die Reise einer Brigade von internationalen Beobachtern und Reporten (unter denen ich mich befinde) in der Nähe von Agua Azul abzufangen. Die Aktion konnte nicht ausgeführt werden, da Dutzende Männer und Frauen aus den umliegenden zapatistischen Gemeinden zusammenströmten, und die erwähnte Gruppe sich zurückziehen musste.

Es herrscht eine gespannte Atmosphäre unter der Tausende von Personen leiden, und in der es in jedem Augenblick zu einem Ausbruch bedauerlicher Gewalttaten kommen könnte. Es muss Schluss sein mit den Aktionen und Drohungen gegen die indigene Bevölkerung im Widerstand, durch eine Gruppe, die als paramilitärisch zu charakterisieren ist und von der Bundesregierung unterstützt wird.

gezeichnet: Hermann Bellinghausen


Quelle:
La Journada

Zur gegenwärtigen Mission der internationalen Beobachterbrigade zur Dokumentierung der OPDDIC Aggressionen gegen zapatistische Unterstützungsbasen in Chiapas siehe:

La Jornada, 5. März 2007: "Bases zapatistas hablan a observadores sobre la beligerancia de la organización priísta"

La Jornada, 6. März 2007:
"Zapatistas detallan a observadores de siete países las agresiones de la Opddic"

(übs. von Dana)

Quelle: Chiapas98 Mailingliste via Blog von racethebreeze

Im Schatten von Oaxaca

Die Andere Kampagne ist für die Zapatistas zu einer Herausforderung geworden

Es ist still geworden um die zapatistische Bewegung in Mexiko. Im Zentrum der Aufmerksamkeit standen in den vergangenen Monaten die Skandale bei den Präsidentschaftswahlen und die Aufstände in Atenco und Oaxaca. Wenig beachtet von der Öffentlichkeit bauen die Zapatistas an ihrem Projekt der Anderen Kampagne – und üben sich in Solidarität mit den Protestierenden in Oaxaca. Ein Bericht von zwei Menschenrechtsbeobachtern aus der Zona Norte in Chiapas.


Artikel bei Lateinamerikanachrichten weiterlesen

Urgent Action: Protestbrief wegen paramilitärischer Aktivitäten in Chiapas

Seit einigen Wochen spitzt sich die Lage in der mexikanischen Provinz Chiapas deutlich zu.

Hermann Bellinghausen hat in La Jornada vom 24. Februar 2006 berichtet, daß im autonomen Bezirk Olga Isabel in Chiapas am 23. Februar die "Festnahme" dreier zapatistischen Campesinos, darunter ein Mitglied des Autonomen Rates von Olga Isabel, durch etwa 20 Mitglieder der Organisation für die Verteidigung der Indigenen und Campesino Rechte (OPDDIC), große Anspannung und Befürchtungen von Gewalt verursacht hat.

Die paramilitärische Gruppierung “Organisation zur Verteidgung der Ureinwohner- und Bauernrechte” (OPPDIC) hat in jüngster Vergangenheit Briefe verschickt, in denen sie ganzen Familien mit Vertreibungen oder Angriffen drohte, weil diese sich geweigert hatten, sich der bewaffneten Organisation anzuschließen. Der OPPDIC wird vorgeworfen, für die Ermordung von vier EinwohnerInnen des Dorfes Viejo Velasco am 13. November 2006 verantwortlich zu sein.

Wir bitten um rege Beteiligung bei der von verschiedenen Gruppen ins Leben gerufenen Eilaktion:

zapatistenAngesichts der von OPDDIC ausgehenden Zuspitzung der Situation in Chiapas haben sich VertreterInnen von der Gruppen B.A.S.T.A., CAREA, Direkte Solidarität, Pax Christi und von Chiapas98 auf Anregung von Comp@s, die die Geschehnisse zur Zeit vor Ort verfolgen, zu beigefügtem Protestbrief entschlossen.



Hintergrundinfos hier, hier, hier und hier.


Via einem Formular kann der vorliegende Protestbrief an den Präsidenten Calderon, sowie die diplomatischen Einrichtungen Mexikos in Deutschland versendet werden. Eine Übersetzung liegt vor.



Quelle: blackmask und redblog

Davos: Protestaktionen gegen Calderón am WEF

Davos, 27.12.2007, 14 Uhr

Heute protestieren wir in Davos mit lautstarken Aktionen gegen die Anwesenheit des illegitimen Präsidenten Mexikos, Felipe Calderón und den Staatsterror in Oaxaca.
Micheline Calmy-Rey verspricht, die Repression in Mexiko bei Gesprächen mit Calderón zu thematisieren.

Trotz der militärischer Belagerung von Davos gelang es um 12 Uhr mehreren Dutzend DemonstrantInnen, mit T-Shirts („Calderón foltert und tötet“), Transparenten („Ulises und Bundespolizei raus aus Oaxaca“) und Sprechchören auf die brutale Unterdrückung in Mexiko aufmerksam zu machen.

Insbesondere im Bundesstaat Oaxaca ist ein eigentlicher Krieg gegen die Bevölkerung im Gange, die sich in der Volksversammlung APPO organisiert hat und den korrupten Gouverneur Ulises Ruiz aus seinem Amt verjagen will.

Calderón, der durch unlautere Wahlen an die Macht gekommen ist, hat Ruiz den Rücken gestärkt und unternimmt auch nichts gegen die Straflosigkeit, mit welcher die paramilitärischen Verbände um Ruiz gegen die Bevölkerung vorgehen können. Seit dem Amtsantritt von Calderón (am 1.12.06) wurden in Oaxaca mindestens fünf politische Morde begangen und bei Auseinandersetzungen an die hundert Personen verletzt (siehe unten).

Auf ihrem Weg an die simulierte Oppositionsveranstaltung „Open Forum“ nahm auch Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey unseren Protest war. Einer ihrer persönlichen Mitarbeiter versprach uns darauf, dass die drastischen Menschenrechtsverletzungen im nachmittäglichen Gespräch mit Calderón thematisiert würden. Das wäre das erste Mal, dass die Schweizer Regierung zu einer Stellungnahme im Konflikt in Oaxaca gebracht werden kann - seit August gab es Protestbriefe von Gewerkschaften, Anfragen von ParlamentarierInnen sowie Protestkundgebungen in Genf, Lausanne, Bern, Luzern, Zürich und Lugano.

Ab 14 Uhr wird eine Demonstration in Davos stattfinden, an der ebenfalls gegen Calderón protestiert werden wird und an der wir unsere Solidariät mit der kämpfenden Bevölkerung in Südmexiko ausdrücken werden.

Flugblatt mit weiteren Informationen:

Oaxaca / Mexiko: Calderón foltert und tötet!

Streiks und soziale Bewegungen werden in Mexiko auch heute noch blutig unterdrückt. Aktuellstes Beispiel ist Oaxaca, wo seit Mai 06 eine breite Volksbewegung (APPO, 350 Organisationen mit bis zu einer Million TeilnehmerInnen an Demonstrationen) die Absetzung des korrupten PRI-Gouverneurs Ruiz fordert. Der Gouverneur antwortet mit Todesschwadronen der Polizei und anderen paramilitärischen Aktionen und die Zentral-regierung Mexikos militarisiert den touristisch attraktiven Bundesstaat Oaxaca.

Heute lebt die Bevölkerung Oaxaca in Angst vor dem Staatsterror: Willkürliche Verhaftungen, Folter und Verge-waltigung in Polizeigewahrsam, Morde, Attentate auf Organisationen wie eine Anwaltskanzlei, die die APPO-Gefangenen vertritt, sind alltäglich.

In Mexiko ist mit Calderón ein Präsident durch Wahlbetrug an die Macht gekommen, der sich nur durch Repression und Militarisierung ganzer Landesteile im Sessel halten kann. Calderón ist einer der umworbenen Gäste am WEF 2007. Schliesslich machen alle mit der bedeutenden Wirtschafts-nation Mexiko gute Geschäfte: Nestlé dealt Kaffee und investiert ins Wassergeschäft, ABB baut Strom- und Gaswerke, aus Stans werden die Pilatus Porter geliefert, die zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden. Menschenrechte? Fehlanzeige.

Keine Straffreiheit für die Folterer und Mörder!
Bestrafung der Mörder an den über 20 getöteten Menschen!
Aufklärung des Schicksals der zwei Dutzend Verschwundenen!
Freilassung der über 60 Gefangenen!
Stopp dem schmutzigen Krieg gegen die Bevölkerung Mexikos!

Politische Morde in Oaxaca seit Calderóns Amtsantritt:

María Francisca González, 43, indígena triqui, erschossen in Villa Putla de Guerrero am 22.1.07

Maximina Martínez Ramírez, 45, indígena triqui, Villa Putla de Guerrero, erschossen am 15.1.07

Roberto García Ortiz, indígena triqui, municipio autónomo San Juan Copala, am 13. Januar ermordet

Enriqueta Santiago Santiago, 47, Lehrerin, municipio de Tlaxiaco, von Paramilitärs am 12.1.07 entführt, am 13.1. ermordet aufgefunden

Raúl Marcial Pérez, Journalist von El Gráfico, ciudad de Oaxaca, in seinem Büro am 8.12.06 mit 12 Schüssen getötet

Von August bis November 06 starben 17 Menschen im Kugelhagel der lokalen Polizei, bei paramilitärischen Überfällen oder bei Einsätzen der Bundespolizei:

Emilio Alonso Fabián,
Esteban Zurita López,
Fidel Sánchez García,
Jorge Alberto Gómez Bernal,
Roberto López Hernández,
Andrés Santiago Cruz,
Pedro Martínez Martínez,
Octavio Martínez Martínez,
Marcos García Tapia,
José Jiménez Colmenares,
Lorenzo San Pablo Cervantes,
Arcadio Fabián Hernández Santiago,
Alejandro García Hernández,
Daniel Nieto Ovando,
Jaime Rene Calvo Aragón,
Pánfilo Hernández,
Bradley Roland Will, US-amerikanischer Indymedia-Journalist. Seine Mörder (Angehörige der Lokalpolizei und der PRI) wurden am Tag vor der Machtübernahme von Calderón wieder freigelassen ...


Quelle und weitere Informationen