Was mir heute wichtig erscheint #177
Wegtreten: Das Freiburger Bildungsstreikbündnis ruft zu einer landesweiten Demonstration in Freiburg am 23. Januar 2010 um 15:00 Uhr ab dem Platz der Alten Synagoge gegen die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium und der Bundeswehr auf. Am 04. Dezember 2009 unterzeichneten das Kultusministerium Baden-Württemberg und die Bundeswehr eine Kooperationsvereinbarung, um die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Jugendoffizieren zu intensivieren. Dabei sollen besonders im Rahmen der politischen Bildung Themen wie innere und äußere Sicherheit und „nationale Interessen“ stärker in den Fokus gerückt werden. Mit der Gründung der„Institution“ Jugendoffizier 1958 hatten diese zur Aufgabe die Remilitarisierung Deutschlands zu rechtfertigen, heute sollen sie unter Anderem die Notwendigkeit von Bundeswehreinsätzen (besonders den Afghanistaneinsatz) legitimieren. (Via) Siehe auch: Baden - Württemberg: Fortschreitende Militarisierung des Schulunterichts im Zeichen der Krise und Jonna Schürkes im IMI-Standpunkt 2009/067
Korrektur: Seit Jahresanfang werden Einkommensdaten von 40 Millionen Beschäftigten monatlich mit einem 41-seitigen Fragebogen erfasst und in der zentralen Datenbank Elena gespeichert. Begründung: Mit den Daten kann ab 2012 das Arbeitslosengeld I, Elterngeld und Wohngeld mit weniger Aufwand berechnet werden. Das Arbeitsministerium hat nach massiver Kritik von Datenschützern und Gewerkschaftern jetzt angekündigt, den Fragebogen zu überarbeiten. Ursprünglich sollte auch erfasst werden, ob der Arbeitnehmer an einem Streik teilgenommen hat. Jetzt sollen die Angaben über Fehlzeiten so zusammengefasst werden, dass eine direkte Zuordnung der Streiktage nicht mehr möglich ist. Wer's glaubt: "Die Betroffenen, deren Daten gespeichert werden, haben nach derzeitiger Rechtslage weder das Recht auf Widerspruch gegen die Speicherung noch auf Dateneinsicht - Letzteres vorerst bis 2012." War klar. Denn: "Im ELENA-Verfahren besteht ab 2010 für den Teilnehmer ein Anspruch auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Eine Auskunft ist vor 2012 aber nicht realisierbar, da der Abruf durch die abrufenden Stellen erst ab 2012 möglich ist." ("Elena für Teilnehmer", via fefe)
Verbrecher: "Im September 2009 erschien die erste Auflage des vom Publizisten Hermann G. Abmayr herausgegebenen und verlegten Buches »Stuttgarter NS-Täter. Vom Mitläufer bis zum Massenmörder«. Dreißig Autoren stellen darin die Biographien von 45 Nazigrößen vor, die aus der Landeshauptstadt stammten und/oder dort wirkten. Der Band wurde mit großem Interesse über die Region hinaus aufgenommen, innerhalb eines Monats war die erste Auflage von 2500 Exemplaren vergriffen und die zweite in Druck gegeben worden. Doch das Buch stieß auf Widerstand. (...)" Schwäbische Verbrecher, Ein Sammelband zu Stuttgarter Nazitätern
Massenkontrolle: "In Wuppertal regt sich Widerstand gegen die Beteiligung der Universität am EU-Überwachungsprojekt INDECT. Auch das Bundeskriminalamt forscht mit: Unter dem Titel Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erkennung für die Sicherheit der Bürger im städtischen Raum basteln europäische Polizeien gemeinsam mit Unternehmen und Hochschulen am fünfjährigen Projekt INDECT. Im Konsortium mit Partnern aus 10 Ländern dominieren Firmen mit Überwachungstechnik aus Deutschland und Österreich. INDECT ist eines von 45 Projekten des "Europäischen Sicherheitsforschungsprogramms".(...)" (weiter auf heise.de)
Blasphemie: "Eine Gruppe irischer Atheisten hat dem zum 1. Januar 2010 inkraftgetretenen neuen irischen Blasphemiegesetz den Kampf angesagt. Sie haben auf einer inländisch gehosteten Website 25 deutlichst relgionskritische Zitate publiziert und angekündigt, dass sie jede Sanktion gemäß der Gesetzesnovelle vor den Gerichten öffentlichkeitswirksam anfechten wollen. Das exorbitante maximale Strafmaß von bis zu 25.000 Euro für Verstöße gegen das in Europa beispiellose irische “Blasphemiegesetz” hatte bereits bei seiner parlamentarischen Verabschiedung im Sommer 2009 europaweit für Aufsehen und Kritik gesorgt. Die areligiösen Bürger Irlands wollen nun erreichen, dass diese Sonderstellung der christlichen Tradition abgebaut und eine klar weltliche Verfassung in Europas westlichstem Staat etabliert wird. (...)" Weiter bei "Die Natur des Zweifels"
Infoveranstaltungen: Zum für den 13. Februar in Dresden geplanten Nazigroßaufmarsch und den Gegenprotesten gibt es Infoveranstaltungen in Frankfurt/Main, Dresden, Freiburg und Zittau.
Kriegsbeteiligung: Auch der Jemen soll am deutschen Wesen genesen: "Während Washington Spezialkräfte in das Land entsendet und Bombenangriffe der jemenitischen Streitkräfte dirigiert, bemüht sich Berlin um den Ausbau der Küstenwache und trainiert die Polizei. Die Zusammenarbeit mit den Repressionsapparaten des Jemen hat strategischen Charakter und wurde letztes Jahr intensiviert, als die Vereinigten Staaten damit begannen, ihre "Anti-Terror"-Maßnahmen im südlichsten Staat der Arabischen Halbinsel zu verstärken. (...)" German Foreign Policy via Mein Politikblog
Traditionspflege: Am 2.1.2010 wurde im Leipziger Süden einer alten Tradition gefrönt - mehrere hundert Menschen trafen sich zur Schneeballschlacht am Connewitzer Kreuz. Zu diesem spontanen Stelldichein kommt es Jahr für Jahr wenn der erste schneeballtaugliche Schnee gefallen ist. Einige Berichte auf IndyMedia
Rückgang: Die Zahl der Ausbildungsverträge sank 2009 bundesweit um 8,2 Prozent, in Ostdeutschland sogar um 13 Prozent. Die IG Metall befürchtet, dass 2010 die Zahl der Ausbildungsverträge noch einmal um mindestens zehn Prozent zurückgeht.
Korrektur: Seit Jahresanfang werden Einkommensdaten von 40 Millionen Beschäftigten monatlich mit einem 41-seitigen Fragebogen erfasst und in der zentralen Datenbank Elena gespeichert. Begründung: Mit den Daten kann ab 2012 das Arbeitslosengeld I, Elterngeld und Wohngeld mit weniger Aufwand berechnet werden. Das Arbeitsministerium hat nach massiver Kritik von Datenschützern und Gewerkschaftern jetzt angekündigt, den Fragebogen zu überarbeiten. Ursprünglich sollte auch erfasst werden, ob der Arbeitnehmer an einem Streik teilgenommen hat. Jetzt sollen die Angaben über Fehlzeiten so zusammengefasst werden, dass eine direkte Zuordnung der Streiktage nicht mehr möglich ist. Wer's glaubt: "Die Betroffenen, deren Daten gespeichert werden, haben nach derzeitiger Rechtslage weder das Recht auf Widerspruch gegen die Speicherung noch auf Dateneinsicht - Letzteres vorerst bis 2012." War klar. Denn: "Im ELENA-Verfahren besteht ab 2010 für den Teilnehmer ein Anspruch auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Eine Auskunft ist vor 2012 aber nicht realisierbar, da der Abruf durch die abrufenden Stellen erst ab 2012 möglich ist." ("Elena für Teilnehmer", via fefe)
Verbrecher: "Im September 2009 erschien die erste Auflage des vom Publizisten Hermann G. Abmayr herausgegebenen und verlegten Buches »Stuttgarter NS-Täter. Vom Mitläufer bis zum Massenmörder«. Dreißig Autoren stellen darin die Biographien von 45 Nazigrößen vor, die aus der Landeshauptstadt stammten und/oder dort wirkten. Der Band wurde mit großem Interesse über die Region hinaus aufgenommen, innerhalb eines Monats war die erste Auflage von 2500 Exemplaren vergriffen und die zweite in Druck gegeben worden. Doch das Buch stieß auf Widerstand. (...)" Schwäbische Verbrecher, Ein Sammelband zu Stuttgarter Nazitätern
Massenkontrolle: "In Wuppertal regt sich Widerstand gegen die Beteiligung der Universität am EU-Überwachungsprojekt INDECT. Auch das Bundeskriminalamt forscht mit: Unter dem Titel Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erkennung für die Sicherheit der Bürger im städtischen Raum basteln europäische Polizeien gemeinsam mit Unternehmen und Hochschulen am fünfjährigen Projekt INDECT. Im Konsortium mit Partnern aus 10 Ländern dominieren Firmen mit Überwachungstechnik aus Deutschland und Österreich. INDECT ist eines von 45 Projekten des "Europäischen Sicherheitsforschungsprogramms".(...)" (weiter auf heise.de)
Blasphemie: "Eine Gruppe irischer Atheisten hat dem zum 1. Januar 2010 inkraftgetretenen neuen irischen Blasphemiegesetz den Kampf angesagt. Sie haben auf einer inländisch gehosteten Website 25 deutlichst relgionskritische Zitate publiziert und angekündigt, dass sie jede Sanktion gemäß der Gesetzesnovelle vor den Gerichten öffentlichkeitswirksam anfechten wollen. Das exorbitante maximale Strafmaß von bis zu 25.000 Euro für Verstöße gegen das in Europa beispiellose irische “Blasphemiegesetz” hatte bereits bei seiner parlamentarischen Verabschiedung im Sommer 2009 europaweit für Aufsehen und Kritik gesorgt. Die areligiösen Bürger Irlands wollen nun erreichen, dass diese Sonderstellung der christlichen Tradition abgebaut und eine klar weltliche Verfassung in Europas westlichstem Staat etabliert wird. (...)" Weiter bei "Die Natur des Zweifels"
Infoveranstaltungen: Zum für den 13. Februar in Dresden geplanten Nazigroßaufmarsch und den Gegenprotesten gibt es Infoveranstaltungen in Frankfurt/Main, Dresden, Freiburg und Zittau.
Kriegsbeteiligung: Auch der Jemen soll am deutschen Wesen genesen: "Während Washington Spezialkräfte in das Land entsendet und Bombenangriffe der jemenitischen Streitkräfte dirigiert, bemüht sich Berlin um den Ausbau der Küstenwache und trainiert die Polizei. Die Zusammenarbeit mit den Repressionsapparaten des Jemen hat strategischen Charakter und wurde letztes Jahr intensiviert, als die Vereinigten Staaten damit begannen, ihre "Anti-Terror"-Maßnahmen im südlichsten Staat der Arabischen Halbinsel zu verstärken. (...)" German Foreign Policy via Mein Politikblog
Traditionspflege: Am 2.1.2010 wurde im Leipziger Süden einer alten Tradition gefrönt - mehrere hundert Menschen trafen sich zur Schneeballschlacht am Connewitzer Kreuz. Zu diesem spontanen Stelldichein kommt es Jahr für Jahr wenn der erste schneeballtaugliche Schnee gefallen ist. Einige Berichte auf IndyMedia
Rückgang: Die Zahl der Ausbildungsverträge sank 2009 bundesweit um 8,2 Prozent, in Ostdeutschland sogar um 13 Prozent. Die IG Metall befürchtet, dass 2010 die Zahl der Ausbildungsverträge noch einmal um mindestens zehn Prozent zurückgeht.