trueten.de

"Warum mir aber in neuester Welt Anarchie gar so gut gefällt? Ein jeder lebt nach seinem Sinn, das ist nun also auch mein Gewinn! Ich laß´ einem jeden sein Bestreben, um auch nach meinem Sinn zu leben." Johann Wolfgang v. Goethe

Was mir heute wichtig erscheint #355

Menschenverachtend: "Der tragische Tod des ein Monat alten Kindes einer Asylbewerberin aus Ghana, (...) macht auf dramatische und eindringliche Weise deutlich, dass die eingeschränkte Krankenversorgung für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge unerträgliche Risiken in sich birgt. Natürlich liegt ein Fehlverhalten des Krankenhauses vor, wenn der Tod des Babys darauf zurückzuführen ist, dass die Mutter mit dem schwerkranken Baby an der Pforte abgewiesen wurde.(...)" Erklärung des Flüchtlingsrates NIederrsachsen: Tod eines Flüchtlingsbabys wegen verweigerter Krankenbehandlung: Flüchtlingsrat fordert Konsequenzen

Ominös: Die Kooperation für den Frieden warnt vor einer ominösen „Friedensbewegung 2014“: "Wer allerdings die Stereotypen politischer Sprachbilder kennt, weiß, dass mit solchen Sprachbildern [über die Fed - Federal Reserve System] nicht selten das gemeint ist, was die Nazis mit „jüdischem Finanzkapital“ als Ursache allen Übels in der Welt bezeichneten!" Siehe auch Reichsbürger, Neonazis und Antisemiten – Querfront kapert Friedensdemonstrationen.

Nachruf: ak zum Tode der Verlegerin Karin Kramer: "Das Gehen schmerzt nicht halb so wie das Bleiben"

Hintergründig: "Der Kapi­ta­lis­mus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen« — so der fran­zö­si­sche Sozia­list Jean Jau­rès, der wenige Tage vor Beginn des Ers­ten Welt­krie­ges von Natio­na­lis­ten ermor­det wurde. Kapi­ta­lis­mus und Krieg: zwei Sei­ten einer Medaille. Der Impe­ria­lis­mus bringt die krie­ge­ri­sche Logik, die dem Kapi­ta­lis­mus ein­ge­schrie­ben sein soll, auf den Begriff. Sel­ten wird danach gefragt, was an die­ser lin­ken Bin­sen­weis­heit dran ist, dass die Pro­fit­lo­gik not­wen­di­ger­weise in die Kriegs­lo­gik umschla­gen muss. (...)" Kapitalismus und Krieg: zwei Seiten einer Medaille? bei Ingo Stützle

Überflüssig: "Zeit zum Abschalten! Mit einer Protest- und Kulturmeile protestieren am 26. April anlässlich des Jahrestages der Atomkatastrophe von Tschernobyl AtomkraftgegnerInnen aus Norddeutschland für die Stilllegung des AKW Brokdorf. Der andauernde Betrieb ist nicht nur ein unverantwortliches Risiko, sondern auch überflüssig. Die Atomkonzerne selbst klagen über das Überangebot an Strom und die sinkenden Preise. Atomkraftwerke sind nicht mehr rentabel. Deshalb hat der Betreiber des AKW Brokdorf, E.on, bereits die vorzeitige Stilllegung des bayerischen AKW Grafenrheinfeld beschlossen. (...)" Mehr bei contratom

Ansturm: "Die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla sind Ziel vieler afrikanischer Flüchtlinge. Jenseits des Zauns, in Marokko, warten sie in Camps auf ihre Chance, den schwer gesicherten Sperranlagen zu überwinden, um in Europa ihr Glück zu suchen. Auf beiden Seiten der Grenze werde mit ihrem Elend Politik gemacht, kritisieren Menschenrechtler. (...)"  Deutschlandfunk: Ansturm auf die "Festung Europa"

Zeugensterben: "Erneut wurde ein wichtiger NSU-Zeuge tot aufgefunden. Der 39-jährige V-Mann Thomas R. – alias Corelli – soll an einer Diabeteserkrankung gestorben sein. Von offizieller Seite wird ein Fremdeinwirken ausgeschlossen. Er ist schon der siebte Tote im NSU-Komplex. (...)" Weiterlesen bei Migazin

Sklaverei: "Bei jedem Besuch im Supermarkt fühle ich mich wie ein Krimineller", sagt Ville Tietäväinen. Der Finne hat gesehen, wie in Südspanien Obst und Gemüse angebaut werden. Dort arbeiten illegale Immigranten in einer modernen Form der Sklaverei. Der Zeichner hat darüber ein erschütterndes Buch gemacht. (...)" Rezension bei n-tv

Aufgedeckt: Im Rahmen einer Kampagne für mehr Transparenz bei Behörden veröffentlicht der Erwerbslosen-  und  Sozialhilfeverein  Tacheles  interne  Dienstanweisungen  vom  Jobcenter,  dem  Sozialamt und dem Forderungseinzug der Stadtkasse. Bürger/innen soll so die Möglichkeit gegeben werden, Verwaltungshandeln besser zu verstehen und sich gegen willkürliche und rechtswidrige Praktiken zur Wehr zu setzen.
Die internen Dienstanweisungen vom Jobcenter Wuppertal, dem Sozialamt und der Stadtkasse Wuppertal veröffentlicht Tacheles e.V. auf seiner neuen Webseite unter www.tacheles-sozialhilfe.de

Endlos: Die F.A.Z. berichtet darüber, dass der #BER wohl noch später eröffnet wird. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert (SPD), glaubt laut dem Bericht an eine Eröffnung nicht vor 2017. Oder später.

Reflex: "Auf wie schäbige Art »Bild« und »B.Z.« den Russenhass ihrer Leser abrufen und versuchen, nachträglich den Zweiten Weltkrieg zu gewinnen, zeigt den erbärmlichen Umgang der Blätter mit der NS-Vergangenheit." Thomas Blum im Neuen Deutschland über »Russen-Panzer« und deutsche Großmannssucht. Siehe auch "Tabubruch des Tages: Neues aus dem Bonker"

Verselbständigung: In der Türkei wurde eine Geheimdienst"reform" aufgrund der absoluten AKP Mehrheit angenommen. Reformiert, d.h. ausgeweitet wurden die Befugnisse des nationalen Nachrichtendienstes (MIT). Dieser "(...) kann demnach weitgehend selbstständig über künftige Spionageaktivitäten im In- und Ausland entscheiden. Dazu gehöre das Abhören von Privattelefonaten und das Sammeln von geheimdienstlichen Erkenntnissen mit Bezug auf "Terrorismus und internationale Verbrechen". Ausführlicher bei der Zeit.

Außerirdisch: "Die NASA hat einen Exoplaneten entdeckt, der die richtige Größe und den passenden Abstand zu seinem Stern hat, um erdähnliches Leben zu ermöglichen. Das SETI-Institut habe aber keine Hinweise auf eine außerirdische Zivilisation gefunden. (...)" weiterforschen bei heise

Was mir heute wichtig erscheint #348

Absurd: „Unsinnige und gemeinschädliche Großprojekte sind ein weltweites Phänomen. Es wird Land geraubt und es werden Bäume gefällt und Lebensräume zerstört zu Nutzen einiger weniger. Überall regt sich Widerstand z.B. hier in Stuttgart, im Susatal und in Notre Dames des Landes. Mit meiner Aktion am 22. 2. möchte ich meine Solidarität mit der Großdemonstration in Notres Dames des Landes ausdrücken unter dem Motto: „wenn nicht wir, wer denn, es geht um unsere Stadt, um unseren Lebensraum. Ganz aktuell möchte ich meine Solidarität auch nach Italien schicken, wo vier Aktivisten, Chiara, Claudio, Mattia und Niccolo, die im Widerstand gegen das im Susatal geplante irrsinnige Tunnelprojekt lediglich einen Kompressor beschädigt haben und dafür wegen „Attentat mit terroristischem Anliegen“ in Untersuchungshaft sitzen. Die Zielrichtung der Justiz ist offensichtlich überall nicht die Wahrheitsfindung, sondern passende Paragraphen zu finden, um den Widerstand zu kriminalisieren." Antonietta F. zur "Entkreuzungsaktion" am 22.2.14, via Bei Abriss Aufstand

Blaupause: "In Berlin ist unterdessen zu hören, der Machtkampf um die Ukraine könne als Testlauf für die künftige EU-Außenpolitik gelten, die nach dem Willen Berlins aggressiver als bisher auftreten soll. Der aktuelle Konflikt werde zum "Testfall für die Fähigkeit der EU, eine koordinierte Außenpolitik zu betreiben", heißt es beispielsweise; die Ukraine sei "ein Testfeld für eine neue europäische Außenpolitik, die sich einmischt, Risiken eingeht und nicht wegguckt". Medien bringen bereits spekulativ eine Ausweitung der Unruhen auf weitere Länder in Moskaus Einflussbereich oder gar auf Russland selbst ins Spiel." So das Fazit von german-foreign-policy.com in "Testfeld Ukraine", Währenddessen haben "Kampfgruppen des »Rechten Blocks« und der »Selbstverteidigung« des Maidan [haben] die Kontrolle über die Hauptstadt Kiew übernommen. Da die Polizei ihre Arbeit offenbar eingestellt hat, patrouillieren die Faschisten durch die Straßen und kontrollieren die Flughäfen. Die parlamentarische Opposition hat sich hiermit offenbar abgefunden. (...)" (Rechter Staatsstreich, junge Welt 24.02.2014) "Neue Machtstrukturen" zeigen sich nach dem "Triumph der Aufständischen in Kiew, doch der Süden und der Osten ziehen nicht mit. In Charkow, Odessa und Sewastopol gab es am Wochenende Kundgebungen gegen die neue Macht" (Ulrich Heyden auf telepolis)

Verkauft: Der Dokumentarfilm über die Mieter_innen der Stolarska-Straße in Poznań macht sichtbar, was die illegale und gewalttätige Verdrängung durch Banken, Eigentümer und sogenannte Haus-Säuberer bedeutet. Dagegen haben die Mieter_innen beschlossen, die Hoheit über ihr Wohnhaus zurückzuerobern. Die Stolarska-Straße ist in ganz Polen zum Symbol der Auflehnung gegen die in staatlichen Strukturen verankerte Wohnmafia geworden.

Vernichtend: Trotz wesentlich teurerem Gentechnik-Saatgut müssen Bauern in Brasilien mit erheblichen Ernteausfällen und zusätzlichen Kosten für Spritzmittel rechnen.

Vielfältig: Wieder einmal wurde Nazis in Pforzheim durch massive Polizeipräsenz der Weg frei gemacht. Trotzdem: "Rund 800 Personen sammelten sich am Marktplatz um anschließend mit einer großen Demonstration durch die Innenstadt zu ziehen. Auf halber Strecke entschlossen sich etwa 500 NazigegnerInnen von der angemeldeten Demoroute abzuweichen um sich ihren Weg auf den Berg zu bahnen. Dort wurden verschiedene Blockadepunkte besetzt um die Nazis an der Anreise zu hindern. Diese wurden immer wieder mit Knüppeln und Pfefferspray von der Polizei angegriffen und teilweise gekesselt. Insgesamt haben sich auch in diesem Jahr über 1000 Menschen an den Aktivitäten gegen die Neonazis beteiligt. (...)" Mehr zu den Protesten gegen den Pforzheimer Nazi Fackelauflauf in "Berg frei!"

Unbedenklich: „Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Sonntagsreden vom fairen Neustart in der Endlagersuche nicht ernst gemeint sind, dann ist er Oppermann und Kauder überzeugend gelungen. Ursula Heinen-Esser hat als Staatssekretärin im Umweltministerium das Gesetz mit erarbeitet und als Bundestagsabgeordnete das Gesetz mit verabschiedet, das durch die Kommission evaluiert werden soll. Sie wäre also genau das Gegenteil einer unabhängigen und unparteilichen Vorsitzenden der Atommüll-Kommission.(...) Was ich seit Wochen und Monaten aus vielen Bürgerinitiativen zu hören bekomme, ist eindeutig: Dort erleben die Menschen, dass sie mit dem Endlagersuchgesetz und der Kommission ein weiteres Mal von der Politik über den Tisch gezogen werden sollen, dass die Bedenken aus der Umweltbewegung nicht ernst genommen werden und dass die Berliner Politik nicht bereit ist, ihre eingefahrenen Pfade der parteipolitischen Tricksereien zu verlassen. Dabei sind es doch der Bundestag und die Bundesregierungen unterschiedlicher Couleur gewesen, die in den letzten Jahrzehnten in Sachen Atommüll fast alles falsch gemacht haben, etwa in der Asse, in Morsleben und Gorleben. Nur durch den Protest und den Widerstand aus weiten Teilen der Bevölkerung konnte Schlimmeres verhindert werden.“ Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, zur Absprache zwischen Oppermann und Kauder, die CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser zur Vorsitzenden der Atommüll-Kommission zu machen.

Platzhalter: Bei Netzpolitik ist ein Video verlinkt mit dem demonstriert wird, wie in "Zukunft eine Person als potentieller Verkehrssünder erkannt werden könnte, indem man massiv Positionsdaten von ihm und Personen in seinem Bekanntenkreis auswertet." Ersetze "Verkehrssünder" mit einem beliebigen anderen Begriff...

Verschiebung: Nach dem Sturm auf Regierungsgebäude in Bosnien-Herzegowina entwickelt sich direkte Demokratie. Ein Gespräch mit Medina Malagic

Was mir heute wichtig erscheint #323

Geschmacklos: Kein verspäteter Aprilscherz. Sondern Ausdruck der Zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft. Am 6. Juni 2013 "wird eine Briefmarke erscheinen, die der Bundeswehr mit ihren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz gewidmet ist, aber auch deren Angehörigen, die ihnen zu Hause den Rücken stärken. Die Sondermarke „Bundeswehr – Im Einsatz für Deutschland“ kommt auf den ersten Blick im gleichen „Outfit“ rüber wie die Soldaten im täglichen Dienst. In „Flecktarn“." Mehr auf diversen Bundeswehr Websites, z.B. beim Heer, über Google etc. zu finden. Den nichtgezählten Opfern der zur Zeit 4.178 deutschen Soldaten im Ausland wird ähnliches nicht zuteil.

Jugendsünde: "Immer wenn sich die herrschenden Verhältnisse in einer Legitimationskrise befinden, wird das stärkste Motiv der zivilisatorischen Entwicklung, die Freiheit, am Ungehemmtesten von Oben in Anspruch genommen und missbraucht. Das verdeutlicht Dietrich Schulze anhand der Auseinandersetzung um die Zivilklausel (nicht nur) in Baden-Württemberg." Darin: "(...) Frau Bauer hatte 2010 zusammen mit Herrn Kretschmann für die GRÜNEN in der Opposition die Zivilklausel für das KIT-Gesetz beantragt. Auf Nachfrage in einer Versammlung in der Uni Karlsruhe, dass sie demnach gegen die Verfassung gehandelt hat, erklärte sie das als "Jugendsünde". Eine durchaus beachtliche Leistung, diese "Jugendsünde" im Alter von 45 Jahren. Da fragt man sich unwillkürlich, wann Frau Bauer erwachsen werden wird. (...)"

Warnung: In Guantánamo weitet sich der Hungerstreik der Gefangenen aus. Inzwischen stehen mehrere von ihnen auf der Schwelle zum Tod. A Warning from Guantánamo – Four Prisoners Are Close to Death, and the Authorities Don’t Care.

Sortenrein: "Kommt der Entwurf aus der EU-Kommission (DG SANCO) durch, wäre es das Aus für viele alte Obst-, Gemüse- und Getreidesorten: Es dürfte nur noch Saat- und Pflanzgut von Sorten in den Handel, die den Industrienormen entsprechen – so wie es Agrarkonzerne wie Monsanto, Syngenta und BASF herstellen. Auf der Strecke blieben viele heimische Sorten, die unseren Speiseplan bereichern. Und dafür sorgen, dass sich unsere Landwirtschaft an den Klimawandel, neue Krankheiten und Schädlinge anpassen kann. (...)" Mehr bei Vera

Fernsehtipp: Auf arte läuft "Versenkt und Vergessen". Dazu schreibt Franz Alt bei telepolis: "(...) Seit Ende des Zweiten Weltkriegs pumpten und lagerten England und Frankreich Atommüll einfach ins Meer. Dienstbare "Wissenschaftler" und sogenannte Politiker, die vom Namen her dem Allgemeinwohl, also der Polis, verpflichtet sind, halfen und helfen, dass etwa 100.000 Tonnen strahlender und gefährlicher Atommüll einfach ins Meer versenkt wurden und noch immer werden. Eine tickende Zeitbombe für alles Leben auf unserer Erde. (...)"

Buchtipp: Émile Zola (1840 – 1902) war einer der großen französischen Naturalisten des ausgehenden 19. Jahrhunderts. Einen bedeutenden Teil seines Werkes stellt die sogenannte „Rougon-Macquart-Serie“ dar. “Wo flüchtige Bankiers zahlreiche Familien zu Grunde richten”.

200.000 Menschen demonstrierten in Tokyo gegen die Wiederinbetriebnahme des AKW Ohi

Die japanische Regierung erteilte am 15. Juni dem Energiekonzern Kansai Electric Power die Genehmigung, die Reaktoren 3 und 4 der Atomanlage Ohi wieder anzufahren - obwohl offfenbar noch einige Sicherheitsmaßnahmen noch nicht umgesetzt wurden, mit denen die Meiler angeblich besser gegen äußere Einwirkungen wie Tsunamis geschützt werden sollen. Von der prinzipiellen Unsicherheit der Kernenergie war bereits keine Rede mehr. Die Anlage war auch vor der Katastrophe von Fukushima von Störfällen betroffen.

Gegen die geplante Wiederinbetriebnahme regte sich Protest - international, vor allem aber in Japan selbst. Während hierzulande immer wieder behauptet wird, in Japan gäbe es lediglich marginale Proteste gegen die Nutzung der Kernenergie, sprechen sowohl die sinkende Zustimmung - 44 % der befragten Bevölkerung sind für den Ausstieg - als auch die Beteiligung an Protesten eine andere Sprache. Offensichtlich gerät im Bewußstsein von immer mehr Menschen in Japan, dass die Wiederinbetriebnahme nur den Profiten der Energiekonzerne dient.

Das passt jedoch nicht ins Bild einer Medienberichterstattung, die Proteste weitgehend ausblenden und meist eine Berichterstattung fährt, die dem Wunsch bundesdeutscher Energiekonzerne entspricht. "Die Energieversorger Eon, RWE und Vattenfall wollen rund 15 Milliarden Euro Schadenersatz für den Atomausstieg einklagen. Durch die zwangsweise Stilllegung der Atomkraftwerke nach Fukushima sei dieser Schaden für die Atomkonzerne entstanden." (atom-aktuell.de)

So gab es in den bürgerlichen deutschen Medien lediglich Berichte über 200 AKW GegnerInnen, die mit einer Blockade gegen die Wiederinbetriebnahme des Atommeilers Ohi protestierten. Gänzlich unter den Tisch der Berichterstattung hierzulande fielen vor allem die 200.000 Menschen, die in Tokyo gegen die Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerks demonstrierten. Über die Entwicklung der Proteste berichtet der japanische TV Sender Asahi in der Sendung "Morning Bird" vom 2.Juli 2012. (Mit deutschen Untertiteln)



Am 16. Juli plant die japanische Anti-Atom Bewegung erneut eine Großdemonstration. Angesichts der Tatsache, dass die Katastrophe von Fukushima vielleicht aus den Medien, ihre Folgen jedoch in der Realität auf unabsehbare Zeit drastische Folgen für einen wachsenden Teil der Bevölkerung weltweit haben, kann davon ausgegangen werden, dass es der japanischen Regierung nicht gelingen wird, die Proteste zu befrieden. Dafür gibt es zuviele offene Rechnungen. Hinzu kommt für viele JapanerInnen der 67. Jahrestag der Bombardierung Hiroshimas und Nagasakis. Dies ist traditionell der Tag, an dem weltweit, vor allem aber in Japan für die Ächtung aller Atomwaffen auf die Strasse gegangen wird.

Auch jetzt noch sind 75 Prozent der Präfektur Fukushima stark radioaktiv verstrahlt: Ein Gebiet, in dem etwa 360.000 Kinder leben und täglich draußen spielen. Von den knapp 100.00 Menschen, die ihre Häuser ohne Chance, jemals wieder zurückkommen zu können, verlassen mussten oder den mehr als 60000 Menschen, die den Versprechungen der Regierung nicht trauten und auf eigene Faust aus der Region flüchteten ganz abgesehen. Während die Regierung den Energiekonzernen auch noch Tipps dafür gab, wie wie Atomanlagen eine erneute Genehmigung erhalten können, wurden den evakuierten Opfern lediglich umgerechnet 8000 € Entschädigung zugestanden. Die Halbwertszeit der genauso leeren wie inflationären Versprechungen zum Beispiel über die angebliche Möglichkeit einer "Entseuchung des Erdreichs durch Umgraben" oder "durch Abtragen von 5 Zentimeter des Erdreiches" ist indes das einzige, was sich verringert.

Die für viele Menschen noch nicht absehbaren weltweiten Folgen - gerade auch in Zusammenhang mit dem Flop in Rio - fordern dazu heraus, weltweit für die konsequente Abschaltung aller Atomanlagen aktiv zu werden. Auf die Regierungen kann dabei nicht gesetzt werden.

Siehe auch:

Demonstration of 200,000 people occupied official residence (Fotos)
200,000 demonstration from sky. Noda “It’s a big sound.” (Video)
Hinweis auf das Video mit den Untertiteln von Tomoko bei Energiewende Heilbronn

Atomausstieg und KIT Atomforschung: Warum die Atomlobby einen massiven Strompreisanstieg vorhersagt

Seit Mitte Mai geistert eine Studie des Karlsruher Instituts für Technologie KIT (Zusammenschluss von Universität und [Kern]Forschungszentrum Karlsruhe) durch die Presse der Republik.

Schlagzeile „Strompreise steigen bis 2025 um 70 Prozent“. Düstere Aussichten für Verbraucher, für Privathaushalte wahrscheinlich noch stärker, sagen Energieforscher des KIT voraus. „Durch die erneuerbaren Energien werden wir komplexe Systeme bekommen“, sagt KIT-Vizepräsident für Forschung und Innovation und Kerntechniker Peter Fritz.

Man braucht nicht viel Phantasie, um zu erkennen, was die KIT-Atomlobby mit der Studie bezweckt. Es soll zu einem Stimmungswandel in der Bevölkerung beigetragen werden, dass man um die Atomkraft als längerfristige Übergangslösung leider doch nicht herum kommt. Wenn der Übergang zu den Regenerativen so teuer zu stehen kommt, muss wohl oder übel dafür auch die Atomforschung für neue Reaktoren am KIT fortgesetzt werden.

Minister Untersteller (GRÜNE) hat die Studie umgehend zurück gewiesen und mit dem „Orakel von Delphi“ verglichen. Mit dieser harschen Kritik erweckt er den Eindruck, als sei er der Sachwalter des beschlossenen Atomausstiegs. Das geht jedoch haarscharf an der Wirklichkeit vorbei.

Zwar hat er erklärt, dass nur noch für die Sicherheit des Rückbaus der Anlagen und der Endlagerung und nicht für neue Reaktoren geforscht werden soll, aber er schweigt wie seine Grüne Kollegin Wissenschaftsministerin Theresia Bauer über die Fort­setzung genau jener KIT-Forschung an Reaktoren der IV. Generation (Transmutation), die viel Personal und erhebliche Mittel bindet.

Das kann belegt werden mit der bewußten Ausklammerung dieser Reaktorforschung aus einem Mediationsverfahren, das Ende 2011 abgeschlossen wurde. Es ging um die atom­rechtliche Genehmigung für den Umgang mit großen Mengen an spaltbarem Material im Europäischen Institut für Transurane ITU, das auf dem Gelände des ehemaligen Forschungs­zentrum (jetzt KIT Campus Nord) liegt und mit dem Atomforschungs­programm des KIT verflochten ist. Die Vertreter des BUND in der Mediation und der Autor hatten vergeblich versucht, den Zusammenhang zum Gegenstand der Mediation zu machen. Selbst das Angebot eines einstündigen (!) Experten­gesprächs wurde ignoriert. Zitat aus dem Email des Autors vom 20. Juli 2011 an die beiden Minister:

„Wenn sich herausstellen sollte, dass das Transmutationsforschungs­programm ("Atomreaktoren der 4. Generation") als unvereinbar mit dem Atomausstieg eingestellt werden muss (das jedenfalls ist Beschlusslage der NRW-Landesregierung) und damit der vermutete Hauptgrund für den Umgang mit den großen Mengen an spaltbarem Material entfällt, geht es um ein grundsätzlich anderes Verfahren. Meinem Dafürhalten nach ist es eine unwissenschaftliche Heran­gehens­weise, nur die Eindämmung der Folgen zu diskutieren, ohne die Ursachen in den Blick zu nehmen.“

Die KIT-Führung weiß seit der in ihrem Sinne erfolgreich verlaufenen Mediation nach dem Muster von „Stuttgart 21“, dass von dieser Landesregierung nichts zu befürchten ist. Nun gehen die KIT-Atomlobbyisten zum Gegenangriff über.

Über solch plakative Minister-Kritik („Orakel von Delphi“) brauchen sie sich keine Sorgen machen und können diese plump zurückweisen: „Wer die Erneuerbaren Energien liebt, begleitet sie kritisch.“ Die CDU-Opposition wittert nach ihrem NRW-Debakel Morgenluft und spielt sich als Verteidiger der Geschmähten auf: „Schließlich handelt es sich beim internatio­nal renommierten KIT um eine politisch neutrale Forschungseinrichtung.“

Und alle Seiten schweigen ganz neutral und einträchtig weiter über die gegen den Atomaussteig gerichtete Fort­setzung der KIT-Atomreaktorforschung. Eine politische Komödie, die am Kern der Sache vorbei geht und über den die Öffentlichkeit aufgeklärt werden müsste.

Die Atomreaktorforschung am KIT muss unverzüglich beendet werden. Das frei werdende Personal kann problem­los für zukunftsfähige Forschung gewonnen werden.

Bei der vom „Deutschen Atomforum“ in Stuttgart ausgetragenen „Jahrestagung Kerntechnik“ vom 22.-24. Mai wird es sicherlich nicht darum gehen, sondern um das genaue Gegenteil. Das großspurige Schlagwort der Atomlobby heißt wie seit Jahren Kompetenzerhalt. Kompetenzerhalt wofür? Und gewiss wird über die „Pakistan-Connection“ (Wochenzeitung KONTEXT) des KIT-Vorlaufers Forschungszentrum kein Wort verloren werden. Eine vorurteilsfreie Geschichtsauf­arbeitung des KIT-Vorläufers muss endlich auf die Tagesordnung gesetzt werden, um des Friedens, der Umwelt und der Demokratie willen.

Als Hintergrund-Information sei auf die nachfolgende Sammlung von Beiträgen zur Thematik „KIT und Atomforschung“ hingewiesen, die mit der Friedensbindung des KIT und der eingeforderten Zivilklausel für das KIT-Gesetz in einem direkten Zusammenhang stehen:

18.05.2012 german foreign policy: Nuklearer Kompetenzcluster Über die „Jahrestagung Kerntechnik" des „Deutschen Atomforums“ vom 22.-24. Mai in Stuttgart. Kompetenzerhalt wofür?

16.05.2012 AntiAtom Neckarwestheim: Atomforschung in Karlsruhe: Von Ausstieg keine Spur! Videomitschnitt der Veranstaltung "Die Lüge vom Atomausstieg - Atomforschung in Karlsruhe“ in Stuttgart

13.05.2012 KONTEXT: Die Pakistan-Connection Rolle KIT-Vorläufer beim atomtechnologischen Wissenstransfer nach Pakistan

02.05.2012 Neue Rheinische Zeitung „Atom- und Waffenforschung“ unterbinden! Zivilklausel: KIT zivil statt militärisch weiter entwickeln!

23.03.2012 trueten.de: Material zur Tagung 15./16. Juni Karlsruhe mit Geschichte der Podiums „Nutzen und Gefahren des Brennstoffkreislaufs“ 1989 mit Klaus Traube. Mit „Zerbrecht die Plutonium-Tritium-Diktatur!“ Neue Rheinische Zeitung Teil1:4.5.11 Teil2:16.5.11 *Teil3:25.5.11

30.12.2011 AG Friedensforschung: Glaubwürdigkeits-Stresstest für Grün-Rot: Zivilklausel KIT und Hochschulen Baden-Württembergs, siehe auch WebDoku Ini

10.12.2011 blog Jörg Rupp: Forschung u.a. KIT Atomforschung und Minister Untersteller

09.12.2011 INES global: Grün-Rot stellt Verzicht auf deutsche Atomwaffenforschung in Frage Landesregierung Baden-Württemberg gegen Zivilklausel für KIT

21.11.2011 BUND BaWü: BUND zum Abschluss des ITU-Mediationsverfahrens Harry Block: Atomforschung ist Anachronismus

12.10.2011 Solarzeitalter: Transmutation des Atomausstiegs KIT Atomreaktorforschung von Grün auf Rot schalten. S. auch Neue Rheinische Zeitung

07.09.2011 KONTEXT: Der strahlende Nachbar Ausstieg aus der Kernenergie – wozu sie noch erforschen?

05.09.2011 contrAtom: Transmutation: Schavan's Hintertür für Wiedereinstieg s. auch Interview Gerhard Schmidt Öko-Institut: technische Katastrophe und extrem teuer Audio

02.09.2011 BNN, WebDoku Ini: Kundgebung internationaler Antikriegstag Redebeiträge Jürgen Ziegler, Harry Block

01.09.2011 Zeitung gegen den Krieg: „Beispiel KIT Karlsruhe“ „Kern- und Waffenforschung unter einem Dach“ beenden! Kein Atomausstieg ohne Stopp der Atomreaktorforschung. Keine Militärforschung an Hochschulen!

31.07.2011 taz: Der Traum vom Stein der Weisen Transmutation von Atommüll

27.07.2009 Wissenschaft & Frieden: Hochschulen und Militärforschung Friedenswerkstätten oder zivilmilitärische Forschungskomplexe

24.07.2011 KONTEXT: Kritische Masse Trotz Atomausstiegs KIT-Forschung an Atomreaktoren VI. Generation

18.06.2011 contrAtom: Trotz Atomausstieg mehr Geld für Atomforschung Quelle vdi-nachrichten

31.05.2011 Ossietzky: Atomkraftkultur – nein danke!

27.04.2011 Neue Rheinische Zeitung: Atomforschungsprogramm in Karlsruhe bleibt strittig Aber KIT öffnet sich

23.04.2011 junge Welt: Atomkraft und Atombombe Hiroshima, Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima

21.04.2011 junge Welt: Forschungsinstitut setzt weiter auf Kernenergie Karlsruhe: Friedensklausel für KIT gefordert. Podiumsdiskussion an der Uni

15.04.2011 Neues Deutschland: Atomforschung und Energiewende Bildungsseite

30.03.2012 Neue Rheinische Zeitung: Zweimal Wende eingeleitet AUS für CDU-Herrschaft - BaWü-Bildungsreform und Uni-Zivilklausel JETZT

29.03.2011 SWR: KIT Präsident Umbach Kernenergie unverzichtbar als Übergang zu Regenerativen

12.03.2011.ka-news: Atomexperimente in Karlsruhe: Verbände verlangen Transparenz

25.05.2009 INES global: KIT - Internationaler Appell fordert den Verzicht auf Militärforschung und eine Zivilklausel. Deutsche Nuklearforschung und Waffenforschung unter einem Dach. s. INES appeal

30.01.2009 unsere zeit: Karlsruhe auf dem Weg zum zivil-militärischen Großforschungskomplex?

20. Mai 2012, dietrich.schulze@gmx.de Tel.: 0160-99113131 WebDoku Ini

Fukushima: Ausbreitung der Radioaktivität im Zeitraffer

Das Zeitraffer zeigt die Ausbreitung der radioaktiven Partikel des im vergangenen Jahr havarierten Kernkraftwerkes Daiichi in Fukushima im Seewasser. Auf der Seite news.at wird das "zum Glück nicht so gefährlich wie befürchtet" gesehen, obwohl die Forscher "zugleich zu Vorsicht [mahnen], da bei jeglicher Einschätzung von Strahlendosis auch die Auswirkungen einer langfristigen Belastung berücksichtigt werden müssten - zumal in der Anlage der Atomruine in Fukushima weiterhin Radioaktivität freigesetzt werde."

Am 3. April äußerte sich der für den "Wiederaufbau" zuständige Minister Tatsuo Hirano bei einer Tagung der Agentur für Wiederaufbau in Tokio dahingehend, dass es eine unbewohnbare Zone in einem bestimmten Radius um den Reaktorblock 2 geben wird. Die Region ist mit 73 Millisievert / Jahr verstrahlt, eine Rückkehr soll erst ab ca. 50 Millisievert möglich sein. Dies wird "vielleicht in fünf Jahren" möglich sein.



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Mit dem Kochlöffel am Eintopfkessel: Helfer für die LINKE

Niemand macht sich mehr Sorgen über die Zukunft der LINKEN als ihre schärfsten Gegner. So vor allem die SPIEGEL-Schreiber. Liegt es, fragen sie sorgenvoll, vielleicht an den Vorsitzenden? Und schürzen schwer die Stirn: Loetzsch hat doch das Wort Kommunismus in den Mund genommen? Und der andere- wie heißt er doch gleich - fährt einen Porsche!!! Natürlich ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, wieviele gewöhnliche Wählerinnen und Wähler sich wirklich darum genau so große Sorgen gemacht haben wie die Redakteure, denen das Wohl der Partei so am Herzen liegt.

Dass es innerparteiliche Leisetreter gibt, die den SPIEGEL mit ihren eigenen Erinnerungs-Sauereien versorgen, wird im mitgelieferten Artikel von Hengst offen zugegeben. Und über Wagenknecht hergezogen, an deren Äußerungen allenfalls die Wolkigkeit des Begriffs "Stalinismus" zu kritisieren wäre, keineswegs aber der Angriff auf den Opportunismus. Kurz und gut: Die Helfer meinen, dass eine richtig gut mit dem Wellholz langgezogene Führungsdebatte jetzt das Wichtigste wäre, um der armen lieben kleinen Partei wieder Beine zu machen.

Natürlich mit dem Hintergedanken, so nebenbei Stimmung zu machen für Leute wie Brie, der jetzt sogar Kriegsführung in Kauf nimmt, nur um als gesitteter Mitwolf bei den anderen Heulern gut anzukommen. Hauptziel der guten Ratschläge aber: die Partei insgesamt so weit wie möglich von den Aufgaben des Tages abzubringen und sie nach Möglichkeit zu zerfleddern. Reste dann wegfegen - wie das Haar beim Friseur - und sorgfältig aufbewahren. Zur Abschreckung für solche, die danach immer noch weitermachen.

Führung- in normalen Zeiten- ist die überhaupt so wichtig? Wenn man mal den Begriff des "demokratischen Zentralismus" sauber pustet von allen Entstellungen, bedeutet er nichts anderes als "aus den Massen schöpfen, in die Massen hineintragen". Ohne den ersten Teil des Satzes entfällt der zweite. Dann gibt es nämlich nichts hineinzutragen.

Der erste aber enthält die erbittertste Aufforderung zur Selbsttätigkeit. Nicht auf andere warten. Vor allem nicht auf den Chef oben, den mit dem Signalpfeifchen. Vor der den Mund nicht spitzt, erst mal abwarten. In diesem Licht muss auch das Problem der Führung gesehen werden. In Zeiten der Entscheidung: gewiss, da war es kernwichtig, ob Lenin gewählt würde - oder einer von denen, die damals schon die Waffen strecken wollten. Aber ehrlich: um welche großen Entscheidungen könnte es derzeit gehen? Die LINKEN stehen nicht vor der Frage, ob sie die Regierung übernehmen sollen. Solange eine NAHLES das böseste Ergebnis der SPD damit schönredet, ein Ziel hätte ihre Partei doch immerhin erreicht - die LINKEN rauszudrücken, so lange kann so etwas nicht einmal auf der Gedankenbühne passieren. Und als Lafontaine noch dran war: da standen zwar die Leute dick um die Rednertribüne. Ist aber wirklich mehr Masseneinfluss dadurch gewonnen worden? In der Nachbarschaft? Nicht in der Zeitung.

Hauptaufgabe in Baden-Württemberg müsste es - meiner bescheidenen Ansicht nach - jetzt sein, die mürben Pläne der zwei Wahlsieger anzuschauen. Zu durchschauen.

Um nur ein Beispiel zu nennen: STIFTUNG. Bekanntlich hatte Versöhnungs-Geissler zur Auflage gemacht, die zu erwartenden riesigen Erträge für den Verkauf des Geländes über dem geräumten Hauptbahnhof Stuttgart nicht privat zu vervespern, sondern den Gewinn einer Stiftung zugutekommen zu lassen. Hört sich schön an. Nur wer weiß, dass auch die Firmen Krupp oder VW sich ganz oder teilweise in Stiftungen umgewandelt haben, wird schon misstrauischer. Wie soll gesichert werden, dass da nicht ein genau so kapitalistisches Monstrum entsteht wie bei Bertelsmann? Auch eine besonders volksnahe Stiftung, die uns alle mit vielen Ratschlägen versieht. So etwas, fände ich bescheiden als Nicht-Mitglied, wäre eine lohnenswerte Aufgabe. Sowohl als Beitrag zum Kampf gegen die Ideologie des Rechtsstaats - wie als praktische Anti-Propaganda.

Ähnliches gilt für die Bahn. Es scheint trotz allem nicht unmöglich, dass die Nicht-Stuttgarter gar nicht zur Volksabstimmung gehen - und das ganze schon an geringer Beteiligung scheitern lassen. Es müsste eine wirkliche Kartographie erstellt werden: wo sind Haltestellen und Bahnhöfe eingestellt worden? Wo gab es welche Zwischenfälle usw.

Oder der seit April von Höhenfliegern übers Volk ausgegossene Segen der Mittagsessenzuschüsse und der Vereinsbeiträge - von den Nachhilfestunden ganz zu schweigen. Wo bleibt die Aufstellung über Schulen, in denen ein gemeinsames Essen nur so möglich wäre wie in meiner Kindheit bei der Quäkerspeisung? Damals kam jedes Kind mit seinem Kesselchen in die Schule. Stunden vorher und nachher vergingen mit Reinigungsarbeiten und Lärmerzeugung beim Aufhängen der Gefäße. Von Gemeinschaftsgefühl keine Spur. Und heute - wo gibt es schon die Schülermensa? Zwischen Achern und Offenburg, wie schon einmal erwähnt, an einem einzigen Ort - jedenfalls soweit mir bekannt. Heimschule Lender. Und die ist privat.

Und die Nachhilfen? Unter zehn Euro pro Stunde kaum zu haben, wenn die kapitalorientierte Regierung nicht den ganzen Markt kaputtmachen will. Und die Vereinsbeiträge? Gut gemeint - aber bei jeder gemeinsamen Auswärtsunternehmung taucht wieder das alte Problem auf. Knete fehlt.

Würde so etwas massenhaft gesammelt und veröffentlicht, würden manche Überflieger der Spendierparteien notlanden müssen und sich erst einmal um das Nächste kümmern.

Das alles meine ich mit der Arbeit der Massen, aus denen zu schöpfen wäre. Und solange das nicht geschieht, kann das Führungsproblem ruhig weiter in der Verwaltung von SPIEGEL, ZEIT, BILD und taz bleiben. Die passen gut darauf auf und polieren es immer wieder auf neu

kritisch-lesen.de gestartet

Heute startete nach monatelanger Vorbereitung das Projekt kritisch-lesen.de mit der Null-Ausgabe. kritisch-lesen ist eine Seite, auf der alle zwei Wochen Ausgaben mit Buchrezensionen zu verschiedenen Themenschwerpunkten erscheinen. Darüber hinaus werden in jeder Ausgabe auch aktuelle Besprechungen zu anderen Themen veröffentlicht. Laut Selbstverständnis geht es kritisch-lesen.de darum, linke Gegenöffentlichkeit zu stützen, aktuelle Diskussionen zu begleiten und im besten Fall anzuregen. Mehr Informationen zu den Motivationen und Zielen sowie einer Analyse zur Notwendigkeit von Gegenöffentlichkeit in Zeiten des Internets finden sich in dem Selbstverständnis.

kritsch lesen heißt handeln!

In dieser Analyse wird die Frage beantwortet, warum (noch) ein Projekt speziell für Rezensionen notwendig ist, wenn doch in unzähligen Publikationen Buchrezensionen erscheinen. kritisch-lesen.de geht es um „Gegenöffentlichkeit, unterschiedliche und erleichterte Zugänge, die Begleitung aktueller Diskussionen und direktes Handeln“. Speziell der letzte Aspekt macht Hoffnung auf ein interessantes, spannendes und wichtiges Projekt. Im Selbstverständnis heißt es:

"Wir wollen „kritisch“ sein, indem wir nicht übernehmen, was nicht vorher um- und umgedreht wurde. Wir wollen kritisch im Bewusstsein des Zeitverlaufs sein. In diesem Sinne wollen wir uns zwar auf die viele Annahmen von früheren Analysen beziehen, jedoch keine davon schlicht auf heute anwenden, ohne die Veränderungen zu beachten und mitzudenken. Die Vorstellung, im Schnellzug der Geschichte zu sitzen, die Zukunft gewiss in der Hand zu haben, führte und führt ins Elend. Wer meint, im Voraus zu wissen was sein wird, ergibt sich! „Kritisch“ erhält somit einen entscheidenden weiteren Sinn: Die Erfahrungen aus den Niederlagen der Vergangenheit sind zu bewahren, zu reflektieren – und weiterzugeben. Wir wollen nicht auf einem Gleis ohne Weichen eingreifen, sondern im Rundgang durch das Umfeld von herrschenden und linken Begriffen und Deutungen. Auf diese Weise wollen wir das Trümmerfeld der Gegenwart offenbaren als eines, in welchem die Produktionen und Überreste von Gewiss- und Sicherheiten zerstört werden müssen, um den Blick ins Freie zu schaffen. Somit wollen wir dem Begriff Kritik den Geschmack des Nörgelns, des grämlichen Sofahockertums nehmen, das sich mit nichts abfinden mag. Kritik in diesem Sinn verstehen wir als Breschenschlagen, als Aussicht schaffen, als Sich-Umblicken in einer Gegend, die altbekannt und doch völlig neu auftreten kann. Somit geht es uns nicht nur um kritisches lesen der reinen Theorie wegen. Wir wollen Handreichungen für die Praxis liefern, Werkzeuge für die Veränderung. Kritik ist deshalb nicht ohne Praxis machbar – wie Praxis nicht ohne Theorie denkbar ist."

Reichhaltiges Archiv

Wie der Einleitung von Ausgabe Null zu entnehmen ist, finden sich bereits zahlreiche Besprechungen aus dem stattweb-Archiv. Bei stattweb.de waren einige der Autor_innen von kritisch-lesen.de aktiv, bevor das Projekt im Juli letzten Jahres eingestellt wurde. In Ausgabe Null schöpfen die kritisch-lesen.de-Macher_innen aus dieser Fundkiste und präsentieren 15 hervorragende „alte“ Besprechungen. Es zeigt sich hier bereits das weite Feld, in dem kritisch-lesen.de agieren möchte. Neben einer Analyse zu den gesammelten Ausgaben der Weltbühne des Jahres 1932 finden sich Buchtipps wie "Autonome Nationalisten", „Bestrafen der Armen“ von Loïc Wacquant, „Tödliche Schüsse“ von Wolf Wetzel und vielen anderen. Aber auch Analysen von Büchern, die nicht explizit empfohlen werden, tauchen bei kritisch-lesen.de auf. Beispielsweise wird „Die Vier“ von Volker Zastrow zum Anlass genommen, um anhand der Stimmenverweigerung von vier SPD-Abgeordneten im hessischen Landtag angesichts einer damals geplanten Wahl Andrea Ypsilantis zur Ministerpräsidentin grundsätzliche Überlegungen zum Gewissen anzustellen. Laut Rezensent Sebastian Friedrich liegt „die große Erkenntnis aus der Lektüre von Zastrow“ darin, dass dieser „trotz aller Umständlichkeiten, vielleicht sogar gegen seine Absicht, das Heiligtum der Abgeordneten – das Gewissen – zerstörte“. Im Übrigen findet sich auch eine ältere Besprechung von Thomas Trueten bei den aufgelisteten Archiv-Besprechungen, bei der die Angriffe auf das Buch „Stuttgarter NS-Täter“ im Mittelpunkt stehen.

Vier neue Besprechungen

Außerdem wreden bereits in dieser Ausgabe vier aktuelle Bücher besprochen. Anlässlich der Wahlerfolge der Grünen am letzten Wochenende und einem voraussichtlich grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg hat sich Fritz Güde das Buch „Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun. Die Grünen“ von Jutta Ditfurth vorgenommen, in dem die Geschichte der Partei von anfänglichem Idealismus bis heutigem Pragmatismus kritisch nachgezeichnet wird. Ein weiterer - bereits vorab bei trueten.de veröffentlichter - Artikel widmet sich dem Kriminalroman „Wo die Löwen weinen“ von Heinrich Steinfest, der die Brisanz um das Thema Stuttgart21 in eine fiktive Geschichte einbindet. Auch zwei Publikationen aus dem Unrast Verlag werden in der Ausgabe besprochen. Zum einen wird der Sammelband „Rechte Diskurspiraterien“ aus dem Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung wärmstens empfohlen. In diesem Sammelband werden die Vielschichtigkeit der Adaptionen linker Codes und Inhalte von der extremen Rechten untersucht und Gegenstrategien entworfen. Zum anderen wird Gabriel Kuhns Einführung zur Straight Edge-Bewegung besprochen

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Linke: Nicht nur weitermachen! Tiefer graben!

Dass die LINKE in gleich beiden Wahlländern so viel tiefer gefallen ist, als ihnen selbst die missgünstigeren Prognosen zubilligten, kann nicht mit Ernsts "Weitermachen" abgetan werden. Auch nicht mit der These von der "Überlagerung". Dass die Frage nach dem Weiterbetrieb mörderischer KKWs die Wählerinnen und Wähler ganz entscheidend bewegt hat, ist unbestreitbar. Nur offen bleibt: Warum sollte das kein Problem sein, bei dem LINKE von vornherein als Gegner des Mordwesens nicht in Frage kommen? Schließlich sterben bei einem Unfall - wie Tschernobyl und jetzt Japan zeigen - nicht nur alle Menschen, sondern vor allem die mehr oder weniger angekarrten und geknechteten Mitglieder der Arbeiterklasse,denen großzügig das Aufräumen überlassen wird. Das wenigstens sollte von Tschernobyl her noch in den Köpfen stecken.

Von der Parteispitze herunter hieß es, dass "unsere" Themen - Hartz IV, Leiharbeit usw. - gegen das grüne Leib-und Magenthema nicht durchgedrungen seien. Als Liebknecht sich gegen das Kriegstreiben 1914 wandte, war Krieg auch kein Sonder- und Spezialthema der Sozialisten gewesen. Es ging - wie Kaiser Wilhelm das sah - schließlich "uns" alle an. Nur dass Liebknecht und Luxemburg es verstanden, den Krieg als besonderes Problem der Arbeiterklasse zu verstehen und zu erklären als ein besonderes der Eingezogenen im Schützengraben wie das der Munitionsarbeiterinnen in den Fabriken wie das der rübenmusfressenden Familien in den Mietskasernen. Allgemeiner gesagt: Er zeigt in Wort und Tat, dass das Menschheitsproblem "Krieg" eines ist, das nur von der Mehrheit der unmittelbar Betroffenen her - durch Streiks und Widerstand- bekämpft werden kann. Was Mao Zedong immer in dem Satz zusammenfasste: "Es ist Aufgabe der Arbeiterklasse, sich selbst und damit die ganze Menschheit mit zu befreien".

So gesehen ist Beseitigung der KKWs eine Aufgabe, die in erster Linie auch die angeht, die solche errichten, reparieren, unterhalten und - leide r- ihr Leben an sie hängen. Um Biblis herum, aber auch fast um jedes andere florierende KKW, sitzt in der Regel eine Gemeinde von Bestochenen, die sich durchaus für ihre Kerne einsetzt. Gerade die müssten kritisiert werden - zu der Einsicht gebracht, dass sie die zugeschobenen Wohltaten einmal bitter bezahlen werden, wenn erst der Unfall über sie kommt. Dann wird es nämlich gar kein bewohnbares Dorf um Biblis herum mehr geben.

Solange man der LINKEN gewisse Spezialitäten zuschreibt, um die sie sich ruhig kümmern darf, wenn sie nur dabei die Spezialisten für anderes- z.B. die GRÜNEN- nicht stören, solange wird es nicht gelingen, eine einheitliche Front um sie herum aufzubauen. Sozialisten müssen Spezialisten für alles sein. Sonst wird die Krise, die üblicherweise als Erntezeit der Linken gilt, die Stunde ihres Untergangs einläuten.

Sicher sind LINKE mindestens so zahlreich wie andere gegen S21 und gegen die KKWs angestürmt. Aber es gelang ihnen nicht, gerade den proletarischen Charakter ihres je eigenen Widerstands herauszustellen. Zu verbreiten. Es muss ein Klassenbegriff erarbeitet werden, der nicht nur die Arbeitenden in den Fabrikhallen ins Auge fasst, sondern genau die gleichen Arbeitenden, wie sie den Rest des Tages verbringen. Lebenssicherheit selbst muss noch stärker als bisher zum Thema werden. Bewegungsmöglichkeiten. Was hilft uns eine Bahn, die Gewinne in Kanada investiert, um dort Logistikzentren zu errichten, wenn bei uns in den Zügen im Winter gebibbert und im Sommer geschmort wird?

Solche Fragen sind sicher immer wieder in der Presse und in Flugblättern der LINKEN behandelt worden. Sie müssten aber -denke ich- stärker und allgemeiner benutzt werden, um einen neuen Klassenbegriff zu entwickeln.Einen, der kein Abschieben und Heranziehen von Spezialisten für irgendetwas mehr erlauben wird.

PS: Ich bin zu alt, um viel zu einem solchen Um- und Weiterdenken beitragen zu können. Trotz allem die paar Anmerkungen, die hoffentlich nicht besonders schlautuerisch wirken - angesichts des schmerzlichen Vergehens so lange betriebener und so leidenschaftlicher Anstrengungen an vielen Orten unseres Landes...