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Laufzeitverlängerung: AKW-Weiterbetrieb nicht genehmigungsfähig – BUND legt aktuelle Studie zum Sicherheitszustand der laufenden Atomkraftwerke vor

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine stellt Deutschland vor große Herausforderungen bei der Energieversorgung. Aus der Debatte um Gasengpässe und kalte Wohnungen ist ein Szenario um einen drohenden Stromengpass geworden, in dessen Folge der Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke (AKW) debattiert wird. Die sicherheitspolitischen Fakten sind für die Befürworter eine vernachlässigte Randnotiz. Eine aktuelle Sicherheitsstudie im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigt, dass ein Weiterbetrieb aufgrund ungeklärter Sicherheitsfragen nicht genehmigungsfähig ist. Der Umweltverband lehnt den Weiterbetrieb und damit eine Laufzeitverlängerung der AKW Emsland, Neckarwestheim 2 sowie von Isar 2 über den 31. Dezember 2022 hinaus ab.

“Die Forderungen nach einem Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke sind populistisch. Energie aus Atomkraft ist unsicher, unrentabel und unnötig”, erklärt Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender. “Wer angesichts der drohenden Gasengpässe behauptet, nur mit Atomkraft einen warmen Winter ermöglichen zu können, führt eine Scheindebatte und rechnet die Leistungsfähigkeit der AKW schön. Sowohl die Opposition als auch die Regierungsparteien stellen leichtfertig den vor elf Jahren von einem breiten Konsens getragenen gesamtgesellschaftlichen Vertrag zum Atomausstieg zur Disposition. Damit riskieren sie auch die Verlässlichkeit und Tragfähigkeit langfristiger politischer Entscheidungen in diesem Land. Einige Grüne Politker*innen stellen mit ihrer Öffnung für verlängerte Atomlaufzeiten den Gründungskonsens der Grünen in Frage.”

Am eigentlichen Sachverhalt hat sich seit dem Atomausstiegsbeschluss 2011 nichts geändert. Bandt weiter: “Atomkraft ist eine unberechenbare Hochrisikotechnik. Für die Energieversorgung spielt sie mit einem Anteil von etwa einem Prozent am Endenergieverbrauch weder kurz- noch mittelfristig eine wesentliche Rolle. Die bestehenden Sicherheitsrisiken bei einem Weiterbetrieb der drei AKW, die selbst die Betreiber nicht mehr tragen wollen, werden in der politischen Debatte auf sträfliche Weise missachtet.” Aus Sicht des BUND stehen Sicherheitsrisiken und die Kosten für den Erhalt der geringen AKW-Kapazitäten in keinem Verhältnis. Daran ändert auch ein erneuter Stresstest nichts.

Deutschland hat den Ausstieg aus der Atomenergie 2011 aufgrund der unberechenbaren Sicherheitsrisiken beschlossen. Die AKW sind heute elf Jahre älter und haben allesamt eine Betriebsdauer von 30 Jahren weit überschritten. Oda Becker, Diplom-Physikerin und Expertin für Risiken von Atomanlagen, führt mit Verweis auf eine für den BUND erstellten aktuellen Sicherheitsstudie aus: “Die AKWs Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2 sind seit 13 Jahren nicht mehr umfänglich sicherheitstechnisch überprüft worden. Die letzte periodische Sicherheitsprüfung, die mindestens alle 10 Jahre erfolgen, fand 2009 und nach einem Sicherheitsanforderungen aus den 1980er Jahren. Dass die Atomaufsicht auf dieser Basis Laufzeitverlängerungen ohne umfassende Sicherheitsüberprüfungen genehmigt, ist aus fachlicher Sicht nicht vorstellbar. Denn ein sicherer Betrieb der Reaktoren nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik ist nicht gewährleistet.” Mit Blick auf die AKW Emsland und Neckarwestheim 2 fügt Becker an: “Die Anlagen wurden seit mehr als 10 Jahren in Hinblick auf die vereinbarten Restlaufzeiten betrieben, das zeigt sich zum Beispiel an dem Umgang an den gefährlichen Rissen in den Dampferzeugern im AKW Neckarwestheim 2.”

Der Weiterbetrieb der AKW wäre nicht nur aufgrund langfristiger und aktuell nicht verfügbarer Brennelemente, sondern auch durch die massiven Sicherheitsrisiken nicht zielführend. “Selbst die Betreiber stellen fest, dass auch ein kurzer Weiterbetrieb nur möglich wäre, wenn der Anspruch an Sicherheitsprüfungen massiv verringert oder umfangreiche Nachrüstungen nicht vorgenommen werden. Die aktuelle Situation in Frankreich belegt zudem, dass die angestrebte Versorgungssicherheit mit Atomkraftwerken nicht gewährleistet ist”, führt die Sicherheitsexpertin weiter aus.

In der aktuellen Auseinandersetzung rächt sich jetzt, dass jahrzehntelang auf fossile Brennstoffe gesetzt wurde und der Ausbau der Erneuerbaren Energien vernachlässigt oder verhindert wurde. Angela Wolff, BUND-Expertin für Atom- und Energiepolitik, erklärt: “Diese Debatte ist der letzte verzweifelte Versuch von CDU und CSU, die Atomenergie in Deutschland am Leben zu halten. Die Unionsparteien haben die Energiewende jahrelang massiv blockiert und Deutschland mit ihrer reaktionären Energiepolitik weiter in die fossile Abhängigkeit gedrängt. Und auch jetzt in der Krise fällt den beiden Parteien nichts Besseres ein als der energiepolitische Rückwärtsgang. Dabei können die AKW weder die Gaskrise lösen, noch spielen sie mit einem Anteil von insgesamt lediglich fünf Prozent im Strommix eine wesentliche Bedeutung für die Stromversorgung.”

Aktuell produzieren die deutschen AKW ihren Strom rechnerisch allein für den Export nach Frankreich, wo seit etwa einem halben Jahr die Reaktorflotte stillsteht. Dort zeigt sich das ganze energiepolitische Dilemma der Atomkraft-Nutzung. “Atomkraft bietet weder Versorgungssicherheit noch schafft sie Energieunabhängigkeit von Russland”, so die BUND-Expertin weiter. “Vielmehr hat die verstaatlichte russische Atomindustrie Europa und die USA als Lieferant von Uran und Nukleartechnik so fest im Griff, dass diese es sich bislang nicht leisten konnten, im Atomsektor Sanktionen gegen den Aggressor zu verhängen.”

Der BUND fordert einen konsequenten und naturverträglichen Ausbau der Erneuerbaren und schnelle sowie sinnvolle Energiesparmaßnahmen. Bandt: “Es wäre fatal, wenn sich die Bundesregierung in dieser schweren Krise weiter von einer populistisch geführten Debatte antreiben lässt und damit nicht nur wichtige Maßnahmen verpasst, sondern auch die energiepolitische Zukunft Deutschlands aufs Spiel setzt. Sicherheit, Frieden und eine zuverlässige Energieversorgung sind nur mit einem Schritt nach vorn erreichbar. Dazu müssen wir Atomkraft und fossile Brennstoffe so schnell wie möglich hinter uns lassen. Das Atommüll-Problem ist nach wie vor ungelöst. Das laufende Suchverfahren für eine dauerhafte Lagerstätte für die Jahrtausende lang gefährlichen hochradioaktiven Abfälle wird mit dieser sinnlosen Debatte um Laufzeitverlängerungen aufs Spiel gesetzt. Der BUND wird eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten nicht tatenlos hinnehmen und rechtliche Schritte prüfen.”

Mehr Informationen:

Quelle: Pressemitteilung BUND, 28. Jul 2022, via Fairändern

Das Schweinesystem nimmt uns alle mit. Ausnahmslos jede:*N

Habt Ihr geglaubt, daß der Übergang zur #Klimakatastrophe erst ab 2030 kommt? Und dann auch noch ganz langsam?




Der ausgetrocknete Aralsee, ohne Zweifel ein Menetekel für künftige globale Verwüstungen durch die Klimakatastrophe


Der ausgetrocknete Aralsee, ohne Zweifel ein Menetekel für künftige globale Verwüstungen durch die Klimakatastrophe Foto: User:Staecker, Public domain, via Wikimedia Commons

Allein die letzten Tage:



Aber hey - nächste Woche ist Primeday!








Ehemaliger Bundes-Atomaufseher bestätigt akute Atom-Gefahr in Neckarwestheim: Haben die Grünen aus Fukushima nichts gelernt?

Atomkraftwerk Gemeinschaftskraftwerk Neckar (GKN) bei Neckarwestheim, aufgenommen vom Burgfried des Schloss Liebenstein In der Bildmitte die Zellenkühler von Block 1, Rechts der Hybridkühlturm von Block 2
Foto: Thomas Springer
Zur aktuellen SWR-Meldung zur Gefahr eines schweren Atomunfalls im AKW Neckarwestheim durch jederzeit mögliche Brüche rissiger Rohre erklären Franz Wagner vom Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar (BBMN) und Armin Simon von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Vor ziemlich genau zehn Jahren bildeten 60.000 Menschen eine kilometerlange Menschenkette vom AKW Neckarwestheim bis nach Stuttgart und forderten die Abschaltung der Atomkraftwerke. Die massiven Anti-Atom-Proteste in Folge des Super-GAUs in Fukushima trugen ihren Teil dazu bei, die erste grüne Landesregierung in Baden-Württemberg an die Macht zu bringen. Dass ausgerechnet ein grün geführtes Umweltministerium in Stuttgart nun die akute Gefahr im AKW Neckarwestheim seit Jahren ignoriert, ist bestürzend.

Auch im japanischen Fukushima waren die Gefahren und die Sicherheitsdefizite des AKW lange bekannt. Betreiber und Aufsichtsbehörden haben sie aber ignoriert – bis es schließlich zur Katastrophe kam. In Neckarwestheim hat nun auch noch einer der ehemals höchsten Atomaufseher im Bundesumweltministerium die akute Gefahr eines schweren Unfalls, vor der wir seit Jahren warnen, bestätigt. Was muss noch passieren, bis die grün geführte Landesregierung endlich die Reißleine zieht und den Rissreaktor stilllegt?

Die Grünen haben 2011 öffentlich beteuert, sie würden weiterhin für ein schnelleres Abschalten der noch verbliebenen AKW eintreten. In Baden-Württemberg, wo sie seit zehn Jahren regieren, ist davon nichts zu spüren. Selbst einen Reaktor, in dem sich seit Jahren immer neue, gefährliche Risse bilden, will die grüne Landesregierung auf Teufel komm raus bis zum letztmöglichen Termin am Netz halten. Wir fordern, die geltenden Sicherheitsvorschriften einzuhalten und den Riss-Reaktor Neckarwestheim umgehend stillzulegen.“

Was mir heute wichtig erscheint #355

Menschenverachtend: "Der tragische Tod des ein Monat alten Kindes einer Asylbewerberin aus Ghana, (...) macht auf dramatische und eindringliche Weise deutlich, dass die eingeschränkte Krankenversorgung für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge unerträgliche Risiken in sich birgt. Natürlich liegt ein Fehlverhalten des Krankenhauses vor, wenn der Tod des Babys darauf zurückzuführen ist, dass die Mutter mit dem schwerkranken Baby an der Pforte abgewiesen wurde.(...)" Erklärung des Flüchtlingsrates NIederrsachsen: Tod eines Flüchtlingsbabys wegen verweigerter Krankenbehandlung: Flüchtlingsrat fordert Konsequenzen

Ominös: Die Kooperation für den Frieden warnt vor einer ominösen „Friedensbewegung 2014“: "Wer allerdings die Stereotypen politischer Sprachbilder kennt, weiß, dass mit solchen Sprachbildern [über die Fed - Federal Reserve System] nicht selten das gemeint ist, was die Nazis mit „jüdischem Finanzkapital“ als Ursache allen Übels in der Welt bezeichneten!" Siehe auch Reichsbürger, Neonazis und Antisemiten – Querfront kapert Friedensdemonstrationen.

Nachruf: ak zum Tode der Verlegerin Karin Kramer: "Das Gehen schmerzt nicht halb so wie das Bleiben"

Hintergründig: "Der Kapi­ta­lis­mus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen« — so der fran­zö­si­sche Sozia­list Jean Jau­rès, der wenige Tage vor Beginn des Ers­ten Welt­krie­ges von Natio­na­lis­ten ermor­det wurde. Kapi­ta­lis­mus und Krieg: zwei Sei­ten einer Medaille. Der Impe­ria­lis­mus bringt die krie­ge­ri­sche Logik, die dem Kapi­ta­lis­mus ein­ge­schrie­ben sein soll, auf den Begriff. Sel­ten wird danach gefragt, was an die­ser lin­ken Bin­sen­weis­heit dran ist, dass die Pro­fit­lo­gik not­wen­di­ger­weise in die Kriegs­lo­gik umschla­gen muss. (...)" Kapitalismus und Krieg: zwei Seiten einer Medaille? bei Ingo Stützle

Überflüssig: "Zeit zum Abschalten! Mit einer Protest- und Kulturmeile protestieren am 26. April anlässlich des Jahrestages der Atomkatastrophe von Tschernobyl AtomkraftgegnerInnen aus Norddeutschland für die Stilllegung des AKW Brokdorf. Der andauernde Betrieb ist nicht nur ein unverantwortliches Risiko, sondern auch überflüssig. Die Atomkonzerne selbst klagen über das Überangebot an Strom und die sinkenden Preise. Atomkraftwerke sind nicht mehr rentabel. Deshalb hat der Betreiber des AKW Brokdorf, E.on, bereits die vorzeitige Stilllegung des bayerischen AKW Grafenrheinfeld beschlossen. (...)" Mehr bei contratom

Ansturm: "Die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla sind Ziel vieler afrikanischer Flüchtlinge. Jenseits des Zauns, in Marokko, warten sie in Camps auf ihre Chance, den schwer gesicherten Sperranlagen zu überwinden, um in Europa ihr Glück zu suchen. Auf beiden Seiten der Grenze werde mit ihrem Elend Politik gemacht, kritisieren Menschenrechtler. (...)"  Deutschlandfunk: Ansturm auf die "Festung Europa"

Zeugensterben: "Erneut wurde ein wichtiger NSU-Zeuge tot aufgefunden. Der 39-jährige V-Mann Thomas R. – alias Corelli – soll an einer Diabeteserkrankung gestorben sein. Von offizieller Seite wird ein Fremdeinwirken ausgeschlossen. Er ist schon der siebte Tote im NSU-Komplex. (...)" Weiterlesen bei Migazin

Sklaverei: "Bei jedem Besuch im Supermarkt fühle ich mich wie ein Krimineller", sagt Ville Tietäväinen. Der Finne hat gesehen, wie in Südspanien Obst und Gemüse angebaut werden. Dort arbeiten illegale Immigranten in einer modernen Form der Sklaverei. Der Zeichner hat darüber ein erschütterndes Buch gemacht. (...)" Rezension bei n-tv

Aufgedeckt: Im Rahmen einer Kampagne für mehr Transparenz bei Behörden veröffentlicht der Erwerbslosen-  und  Sozialhilfeverein  Tacheles  interne  Dienstanweisungen  vom  Jobcenter,  dem  Sozialamt und dem Forderungseinzug der Stadtkasse. Bürger/innen soll so die Möglichkeit gegeben werden, Verwaltungshandeln besser zu verstehen und sich gegen willkürliche und rechtswidrige Praktiken zur Wehr zu setzen.
Die internen Dienstanweisungen vom Jobcenter Wuppertal, dem Sozialamt und der Stadtkasse Wuppertal veröffentlicht Tacheles e.V. auf seiner neuen Webseite unter www.tacheles-sozialhilfe.de

Endlos: Die F.A.Z. berichtet darüber, dass der #BER wohl noch später eröffnet wird. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert (SPD), glaubt laut dem Bericht an eine Eröffnung nicht vor 2017. Oder später.

Reflex: "Auf wie schäbige Art »Bild« und »B.Z.« den Russenhass ihrer Leser abrufen und versuchen, nachträglich den Zweiten Weltkrieg zu gewinnen, zeigt den erbärmlichen Umgang der Blätter mit der NS-Vergangenheit." Thomas Blum im Neuen Deutschland über »Russen-Panzer« und deutsche Großmannssucht. Siehe auch "Tabubruch des Tages: Neues aus dem Bonker"

Verselbständigung: In der Türkei wurde eine Geheimdienst"reform" aufgrund der absoluten AKP Mehrheit angenommen. Reformiert, d.h. ausgeweitet wurden die Befugnisse des nationalen Nachrichtendienstes (MIT). Dieser "(...) kann demnach weitgehend selbstständig über künftige Spionageaktivitäten im In- und Ausland entscheiden. Dazu gehöre das Abhören von Privattelefonaten und das Sammeln von geheimdienstlichen Erkenntnissen mit Bezug auf "Terrorismus und internationale Verbrechen". Ausführlicher bei der Zeit.

Außerirdisch: "Die NASA hat einen Exoplaneten entdeckt, der die richtige Größe und den passenden Abstand zu seinem Stern hat, um erdähnliches Leben zu ermöglichen. Das SETI-Institut habe aber keine Hinweise auf eine außerirdische Zivilisation gefunden. (...)" weiterforschen bei heise

Was mir heute wichtig erscheint #348

Absurd: „Unsinnige und gemeinschädliche Großprojekte sind ein weltweites Phänomen. Es wird Land geraubt und es werden Bäume gefällt und Lebensräume zerstört zu Nutzen einiger weniger. Überall regt sich Widerstand z.B. hier in Stuttgart, im Susatal und in Notre Dames des Landes. Mit meiner Aktion am 22. 2. möchte ich meine Solidarität mit der Großdemonstration in Notres Dames des Landes ausdrücken unter dem Motto: „wenn nicht wir, wer denn, es geht um unsere Stadt, um unseren Lebensraum. Ganz aktuell möchte ich meine Solidarität auch nach Italien schicken, wo vier Aktivisten, Chiara, Claudio, Mattia und Niccolo, die im Widerstand gegen das im Susatal geplante irrsinnige Tunnelprojekt lediglich einen Kompressor beschädigt haben und dafür wegen „Attentat mit terroristischem Anliegen“ in Untersuchungshaft sitzen. Die Zielrichtung der Justiz ist offensichtlich überall nicht die Wahrheitsfindung, sondern passende Paragraphen zu finden, um den Widerstand zu kriminalisieren." Antonietta F. zur "Entkreuzungsaktion" am 22.2.14, via Bei Abriss Aufstand

Blaupause: "In Berlin ist unterdessen zu hören, der Machtkampf um die Ukraine könne als Testlauf für die künftige EU-Außenpolitik gelten, die nach dem Willen Berlins aggressiver als bisher auftreten soll. Der aktuelle Konflikt werde zum "Testfall für die Fähigkeit der EU, eine koordinierte Außenpolitik zu betreiben", heißt es beispielsweise; die Ukraine sei "ein Testfeld für eine neue europäische Außenpolitik, die sich einmischt, Risiken eingeht und nicht wegguckt". Medien bringen bereits spekulativ eine Ausweitung der Unruhen auf weitere Länder in Moskaus Einflussbereich oder gar auf Russland selbst ins Spiel." So das Fazit von german-foreign-policy.com in "Testfeld Ukraine", Währenddessen haben "Kampfgruppen des »Rechten Blocks« und der »Selbstverteidigung« des Maidan [haben] die Kontrolle über die Hauptstadt Kiew übernommen. Da die Polizei ihre Arbeit offenbar eingestellt hat, patrouillieren die Faschisten durch die Straßen und kontrollieren die Flughäfen. Die parlamentarische Opposition hat sich hiermit offenbar abgefunden. (...)" (Rechter Staatsstreich, junge Welt 24.02.2014) "Neue Machtstrukturen" zeigen sich nach dem "Triumph der Aufständischen in Kiew, doch der Süden und der Osten ziehen nicht mit. In Charkow, Odessa und Sewastopol gab es am Wochenende Kundgebungen gegen die neue Macht" (Ulrich Heyden auf telepolis)

Verkauft: Der Dokumentarfilm über die Mieter_innen der Stolarska-Straße in Poznań macht sichtbar, was die illegale und gewalttätige Verdrängung durch Banken, Eigentümer und sogenannte Haus-Säuberer bedeutet. Dagegen haben die Mieter_innen beschlossen, die Hoheit über ihr Wohnhaus zurückzuerobern. Die Stolarska-Straße ist in ganz Polen zum Symbol der Auflehnung gegen die in staatlichen Strukturen verankerte Wohnmafia geworden.

Vernichtend: Trotz wesentlich teurerem Gentechnik-Saatgut müssen Bauern in Brasilien mit erheblichen Ernteausfällen und zusätzlichen Kosten für Spritzmittel rechnen.

Vielfältig: Wieder einmal wurde Nazis in Pforzheim durch massive Polizeipräsenz der Weg frei gemacht. Trotzdem: "Rund 800 Personen sammelten sich am Marktplatz um anschließend mit einer großen Demonstration durch die Innenstadt zu ziehen. Auf halber Strecke entschlossen sich etwa 500 NazigegnerInnen von der angemeldeten Demoroute abzuweichen um sich ihren Weg auf den Berg zu bahnen. Dort wurden verschiedene Blockadepunkte besetzt um die Nazis an der Anreise zu hindern. Diese wurden immer wieder mit Knüppeln und Pfefferspray von der Polizei angegriffen und teilweise gekesselt. Insgesamt haben sich auch in diesem Jahr über 1000 Menschen an den Aktivitäten gegen die Neonazis beteiligt. (...)" Mehr zu den Protesten gegen den Pforzheimer Nazi Fackelauflauf in "Berg frei!"

Unbedenklich: „Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Sonntagsreden vom fairen Neustart in der Endlagersuche nicht ernst gemeint sind, dann ist er Oppermann und Kauder überzeugend gelungen. Ursula Heinen-Esser hat als Staatssekretärin im Umweltministerium das Gesetz mit erarbeitet und als Bundestagsabgeordnete das Gesetz mit verabschiedet, das durch die Kommission evaluiert werden soll. Sie wäre also genau das Gegenteil einer unabhängigen und unparteilichen Vorsitzenden der Atommüll-Kommission.(...) Was ich seit Wochen und Monaten aus vielen Bürgerinitiativen zu hören bekomme, ist eindeutig: Dort erleben die Menschen, dass sie mit dem Endlagersuchgesetz und der Kommission ein weiteres Mal von der Politik über den Tisch gezogen werden sollen, dass die Bedenken aus der Umweltbewegung nicht ernst genommen werden und dass die Berliner Politik nicht bereit ist, ihre eingefahrenen Pfade der parteipolitischen Tricksereien zu verlassen. Dabei sind es doch der Bundestag und die Bundesregierungen unterschiedlicher Couleur gewesen, die in den letzten Jahrzehnten in Sachen Atommüll fast alles falsch gemacht haben, etwa in der Asse, in Morsleben und Gorleben. Nur durch den Protest und den Widerstand aus weiten Teilen der Bevölkerung konnte Schlimmeres verhindert werden.“ Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, zur Absprache zwischen Oppermann und Kauder, die CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser zur Vorsitzenden der Atommüll-Kommission zu machen.

Platzhalter: Bei Netzpolitik ist ein Video verlinkt mit dem demonstriert wird, wie in "Zukunft eine Person als potentieller Verkehrssünder erkannt werden könnte, indem man massiv Positionsdaten von ihm und Personen in seinem Bekanntenkreis auswertet." Ersetze "Verkehrssünder" mit einem beliebigen anderen Begriff...

Verschiebung: Nach dem Sturm auf Regierungsgebäude in Bosnien-Herzegowina entwickelt sich direkte Demokratie. Ein Gespräch mit Medina Malagic

Was mir heute wichtig erscheint #323

Geschmacklos: Kein verspäteter Aprilscherz. Sondern Ausdruck der Zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft. Am 6. Juni 2013 "wird eine Briefmarke erscheinen, die der Bundeswehr mit ihren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz gewidmet ist, aber auch deren Angehörigen, die ihnen zu Hause den Rücken stärken. Die Sondermarke „Bundeswehr – Im Einsatz für Deutschland“ kommt auf den ersten Blick im gleichen „Outfit“ rüber wie die Soldaten im täglichen Dienst. In „Flecktarn“." Mehr auf diversen Bundeswehr Websites, z.B. beim Heer, über Google etc. zu finden. Den nichtgezählten Opfern der zur Zeit 4.178 deutschen Soldaten im Ausland wird ähnliches nicht zuteil.

Jugendsünde: "Immer wenn sich die herrschenden Verhältnisse in einer Legitimationskrise befinden, wird das stärkste Motiv der zivilisatorischen Entwicklung, die Freiheit, am Ungehemmtesten von Oben in Anspruch genommen und missbraucht. Das verdeutlicht Dietrich Schulze anhand der Auseinandersetzung um die Zivilklausel (nicht nur) in Baden-Württemberg." Darin: "(...) Frau Bauer hatte 2010 zusammen mit Herrn Kretschmann für die GRÜNEN in der Opposition die Zivilklausel für das KIT-Gesetz beantragt. Auf Nachfrage in einer Versammlung in der Uni Karlsruhe, dass sie demnach gegen die Verfassung gehandelt hat, erklärte sie das als "Jugendsünde". Eine durchaus beachtliche Leistung, diese "Jugendsünde" im Alter von 45 Jahren. Da fragt man sich unwillkürlich, wann Frau Bauer erwachsen werden wird. (...)"

Warnung: In Guantánamo weitet sich der Hungerstreik der Gefangenen aus. Inzwischen stehen mehrere von ihnen auf der Schwelle zum Tod. A Warning from Guantánamo – Four Prisoners Are Close to Death, and the Authorities Don’t Care.

Sortenrein: "Kommt der Entwurf aus der EU-Kommission (DG SANCO) durch, wäre es das Aus für viele alte Obst-, Gemüse- und Getreidesorten: Es dürfte nur noch Saat- und Pflanzgut von Sorten in den Handel, die den Industrienormen entsprechen – so wie es Agrarkonzerne wie Monsanto, Syngenta und BASF herstellen. Auf der Strecke blieben viele heimische Sorten, die unseren Speiseplan bereichern. Und dafür sorgen, dass sich unsere Landwirtschaft an den Klimawandel, neue Krankheiten und Schädlinge anpassen kann. (...)" Mehr bei Vera

Fernsehtipp: Auf arte läuft "Versenkt und Vergessen". Dazu schreibt Franz Alt bei telepolis: "(...) Seit Ende des Zweiten Weltkriegs pumpten und lagerten England und Frankreich Atommüll einfach ins Meer. Dienstbare "Wissenschaftler" und sogenannte Politiker, die vom Namen her dem Allgemeinwohl, also der Polis, verpflichtet sind, halfen und helfen, dass etwa 100.000 Tonnen strahlender und gefährlicher Atommüll einfach ins Meer versenkt wurden und noch immer werden. Eine tickende Zeitbombe für alles Leben auf unserer Erde. (...)"

Buchtipp: Émile Zola (1840 – 1902) war einer der großen französischen Naturalisten des ausgehenden 19. Jahrhunderts. Einen bedeutenden Teil seines Werkes stellt die sogenannte „Rougon-Macquart-Serie“ dar. “Wo flüchtige Bankiers zahlreiche Familien zu Grunde richten”.

200.000 Menschen demonstrierten in Tokyo gegen die Wiederinbetriebnahme des AKW Ohi

Die japanische Regierung erteilte am 15. Juni dem Energiekonzern Kansai Electric Power die Genehmigung, die Reaktoren 3 und 4 der Atomanlage Ohi wieder anzufahren - obwohl offfenbar noch einige Sicherheitsmaßnahmen noch nicht umgesetzt wurden, mit denen die Meiler angeblich besser gegen äußere Einwirkungen wie Tsunamis geschützt werden sollen. Von der prinzipiellen Unsicherheit der Kernenergie war bereits keine Rede mehr. Die Anlage war auch vor der Katastrophe von Fukushima von Störfällen betroffen.

Gegen die geplante Wiederinbetriebnahme regte sich Protest - international, vor allem aber in Japan selbst. Während hierzulande immer wieder behauptet wird, in Japan gäbe es lediglich marginale Proteste gegen die Nutzung der Kernenergie, sprechen sowohl die sinkende Zustimmung - 44 % der befragten Bevölkerung sind für den Ausstieg - als auch die Beteiligung an Protesten eine andere Sprache. Offensichtlich gerät im Bewußstsein von immer mehr Menschen in Japan, dass die Wiederinbetriebnahme nur den Profiten der Energiekonzerne dient.

Das passt jedoch nicht ins Bild einer Medienberichterstattung, die Proteste weitgehend ausblenden und meist eine Berichterstattung fährt, die dem Wunsch bundesdeutscher Energiekonzerne entspricht. "Die Energieversorger Eon, RWE und Vattenfall wollen rund 15 Milliarden Euro Schadenersatz für den Atomausstieg einklagen. Durch die zwangsweise Stilllegung der Atomkraftwerke nach Fukushima sei dieser Schaden für die Atomkonzerne entstanden." (atom-aktuell.de)

So gab es in den bürgerlichen deutschen Medien lediglich Berichte über 200 AKW GegnerInnen, die mit einer Blockade gegen die Wiederinbetriebnahme des Atommeilers Ohi protestierten. Gänzlich unter den Tisch der Berichterstattung hierzulande fielen vor allem die 200.000 Menschen, die in Tokyo gegen die Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerks demonstrierten. Über die Entwicklung der Proteste berichtet der japanische TV Sender Asahi in der Sendung "Morning Bird" vom 2.Juli 2012. (Mit deutschen Untertiteln)



Am 16. Juli plant die japanische Anti-Atom Bewegung erneut eine Großdemonstration. Angesichts der Tatsache, dass die Katastrophe von Fukushima vielleicht aus den Medien, ihre Folgen jedoch in der Realität auf unabsehbare Zeit drastische Folgen für einen wachsenden Teil der Bevölkerung weltweit haben, kann davon ausgegangen werden, dass es der japanischen Regierung nicht gelingen wird, die Proteste zu befrieden. Dafür gibt es zuviele offene Rechnungen. Hinzu kommt für viele JapanerInnen der 67. Jahrestag der Bombardierung Hiroshimas und Nagasakis. Dies ist traditionell der Tag, an dem weltweit, vor allem aber in Japan für die Ächtung aller Atomwaffen auf die Strasse gegangen wird.

Auch jetzt noch sind 75 Prozent der Präfektur Fukushima stark radioaktiv verstrahlt: Ein Gebiet, in dem etwa 360.000 Kinder leben und täglich draußen spielen. Von den knapp 100.00 Menschen, die ihre Häuser ohne Chance, jemals wieder zurückkommen zu können, verlassen mussten oder den mehr als 60000 Menschen, die den Versprechungen der Regierung nicht trauten und auf eigene Faust aus der Region flüchteten ganz abgesehen. Während die Regierung den Energiekonzernen auch noch Tipps dafür gab, wie wie Atomanlagen eine erneute Genehmigung erhalten können, wurden den evakuierten Opfern lediglich umgerechnet 8000 € Entschädigung zugestanden. Die Halbwertszeit der genauso leeren wie inflationären Versprechungen zum Beispiel über die angebliche Möglichkeit einer "Entseuchung des Erdreichs durch Umgraben" oder "durch Abtragen von 5 Zentimeter des Erdreiches" ist indes das einzige, was sich verringert.

Die für viele Menschen noch nicht absehbaren weltweiten Folgen - gerade auch in Zusammenhang mit dem Flop in Rio - fordern dazu heraus, weltweit für die konsequente Abschaltung aller Atomanlagen aktiv zu werden. Auf die Regierungen kann dabei nicht gesetzt werden.

Siehe auch:

Demonstration of 200,000 people occupied official residence (Fotos)
200,000 demonstration from sky. Noda “It’s a big sound.” (Video)
Hinweis auf das Video mit den Untertiteln von Tomoko bei Energiewende Heilbronn

Atomausstieg und KIT Atomforschung: Warum die Atomlobby einen massiven Strompreisanstieg vorhersagt

Seit Mitte Mai geistert eine Studie des Karlsruher Instituts für Technologie KIT (Zusammenschluss von Universität und [Kern]Forschungszentrum Karlsruhe) durch die Presse der Republik.

Schlagzeile „Strompreise steigen bis 2025 um 70 Prozent“. Düstere Aussichten für Verbraucher, für Privathaushalte wahrscheinlich noch stärker, sagen Energieforscher des KIT voraus. „Durch die erneuerbaren Energien werden wir komplexe Systeme bekommen“, sagt KIT-Vizepräsident für Forschung und Innovation und Kerntechniker Peter Fritz.

Man braucht nicht viel Phantasie, um zu erkennen, was die KIT-Atomlobby mit der Studie bezweckt. Es soll zu einem Stimmungswandel in der Bevölkerung beigetragen werden, dass man um die Atomkraft als längerfristige Übergangslösung leider doch nicht herum kommt. Wenn der Übergang zu den Regenerativen so teuer zu stehen kommt, muss wohl oder übel dafür auch die Atomforschung für neue Reaktoren am KIT fortgesetzt werden.

Minister Untersteller (GRÜNE) hat die Studie umgehend zurück gewiesen und mit dem „Orakel von Delphi“ verglichen. Mit dieser harschen Kritik erweckt er den Eindruck, als sei er der Sachwalter des beschlossenen Atomausstiegs. Das geht jedoch haarscharf an der Wirklichkeit vorbei.

Zwar hat er erklärt, dass nur noch für die Sicherheit des Rückbaus der Anlagen und der Endlagerung und nicht für neue Reaktoren geforscht werden soll, aber er schweigt wie seine Grüne Kollegin Wissenschaftsministerin Theresia Bauer über die Fort­setzung genau jener KIT-Forschung an Reaktoren der IV. Generation (Transmutation), die viel Personal und erhebliche Mittel bindet.

Das kann belegt werden mit der bewußten Ausklammerung dieser Reaktorforschung aus einem Mediationsverfahren, das Ende 2011 abgeschlossen wurde. Es ging um die atom­rechtliche Genehmigung für den Umgang mit großen Mengen an spaltbarem Material im Europäischen Institut für Transurane ITU, das auf dem Gelände des ehemaligen Forschungs­zentrum (jetzt KIT Campus Nord) liegt und mit dem Atomforschungs­programm des KIT verflochten ist. Die Vertreter des BUND in der Mediation und der Autor hatten vergeblich versucht, den Zusammenhang zum Gegenstand der Mediation zu machen. Selbst das Angebot eines einstündigen (!) Experten­gesprächs wurde ignoriert. Zitat aus dem Email des Autors vom 20. Juli 2011 an die beiden Minister:

„Wenn sich herausstellen sollte, dass das Transmutationsforschungs­programm ("Atomreaktoren der 4. Generation") als unvereinbar mit dem Atomausstieg eingestellt werden muss (das jedenfalls ist Beschlusslage der NRW-Landesregierung) und damit der vermutete Hauptgrund für den Umgang mit den großen Mengen an spaltbarem Material entfällt, geht es um ein grundsätzlich anderes Verfahren. Meinem Dafürhalten nach ist es eine unwissenschaftliche Heran­gehens­weise, nur die Eindämmung der Folgen zu diskutieren, ohne die Ursachen in den Blick zu nehmen.“

Die KIT-Führung weiß seit der in ihrem Sinne erfolgreich verlaufenen Mediation nach dem Muster von „Stuttgart 21“, dass von dieser Landesregierung nichts zu befürchten ist. Nun gehen die KIT-Atomlobbyisten zum Gegenangriff über.

Über solch plakative Minister-Kritik („Orakel von Delphi“) brauchen sie sich keine Sorgen machen und können diese plump zurückweisen: „Wer die Erneuerbaren Energien liebt, begleitet sie kritisch.“ Die CDU-Opposition wittert nach ihrem NRW-Debakel Morgenluft und spielt sich als Verteidiger der Geschmähten auf: „Schließlich handelt es sich beim internatio­nal renommierten KIT um eine politisch neutrale Forschungseinrichtung.“

Und alle Seiten schweigen ganz neutral und einträchtig weiter über die gegen den Atomaussteig gerichtete Fort­setzung der KIT-Atomreaktorforschung. Eine politische Komödie, die am Kern der Sache vorbei geht und über den die Öffentlichkeit aufgeklärt werden müsste.

Die Atomreaktorforschung am KIT muss unverzüglich beendet werden. Das frei werdende Personal kann problem­los für zukunftsfähige Forschung gewonnen werden.

Bei der vom „Deutschen Atomforum“ in Stuttgart ausgetragenen „Jahrestagung Kerntechnik“ vom 22.-24. Mai wird es sicherlich nicht darum gehen, sondern um das genaue Gegenteil. Das großspurige Schlagwort der Atomlobby heißt wie seit Jahren Kompetenzerhalt. Kompetenzerhalt wofür? Und gewiss wird über die „Pakistan-Connection“ (Wochenzeitung KONTEXT) des KIT-Vorlaufers Forschungszentrum kein Wort verloren werden. Eine vorurteilsfreie Geschichtsauf­arbeitung des KIT-Vorläufers muss endlich auf die Tagesordnung gesetzt werden, um des Friedens, der Umwelt und der Demokratie willen.

Als Hintergrund-Information sei auf die nachfolgende Sammlung von Beiträgen zur Thematik „KIT und Atomforschung“ hingewiesen, die mit der Friedensbindung des KIT und der eingeforderten Zivilklausel für das KIT-Gesetz in einem direkten Zusammenhang stehen:

18.05.2012 german foreign policy: Nuklearer Kompetenzcluster Über die „Jahrestagung Kerntechnik" des „Deutschen Atomforums“ vom 22.-24. Mai in Stuttgart. Kompetenzerhalt wofür?

16.05.2012 AntiAtom Neckarwestheim: Atomforschung in Karlsruhe: Von Ausstieg keine Spur! Videomitschnitt der Veranstaltung "Die Lüge vom Atomausstieg - Atomforschung in Karlsruhe“ in Stuttgart

13.05.2012 KONTEXT: Die Pakistan-Connection Rolle KIT-Vorläufer beim atomtechnologischen Wissenstransfer nach Pakistan

02.05.2012 Neue Rheinische Zeitung „Atom- und Waffenforschung“ unterbinden! Zivilklausel: KIT zivil statt militärisch weiter entwickeln!

23.03.2012 trueten.de: Material zur Tagung 15./16. Juni Karlsruhe mit Geschichte der Podiums „Nutzen und Gefahren des Brennstoffkreislaufs“ 1989 mit Klaus Traube. Mit „Zerbrecht die Plutonium-Tritium-Diktatur!“ Neue Rheinische Zeitung Teil1:4.5.11 Teil2:16.5.11 *Teil3:25.5.11

30.12.2011 AG Friedensforschung: Glaubwürdigkeits-Stresstest für Grün-Rot: Zivilklausel KIT und Hochschulen Baden-Württembergs, siehe auch WebDoku Ini

10.12.2011 blog Jörg Rupp: Forschung u.a. KIT Atomforschung und Minister Untersteller

09.12.2011 INES global: Grün-Rot stellt Verzicht auf deutsche Atomwaffenforschung in Frage Landesregierung Baden-Württemberg gegen Zivilklausel für KIT

21.11.2011 BUND BaWü: BUND zum Abschluss des ITU-Mediationsverfahrens Harry Block: Atomforschung ist Anachronismus

12.10.2011 Solarzeitalter: Transmutation des Atomausstiegs KIT Atomreaktorforschung von Grün auf Rot schalten. S. auch Neue Rheinische Zeitung

07.09.2011 KONTEXT: Der strahlende Nachbar Ausstieg aus der Kernenergie – wozu sie noch erforschen?

05.09.2011 contrAtom: Transmutation: Schavan's Hintertür für Wiedereinstieg s. auch Interview Gerhard Schmidt Öko-Institut: technische Katastrophe und extrem teuer Audio

02.09.2011 BNN, WebDoku Ini: Kundgebung internationaler Antikriegstag Redebeiträge Jürgen Ziegler, Harry Block

01.09.2011 Zeitung gegen den Krieg: „Beispiel KIT Karlsruhe“ „Kern- und Waffenforschung unter einem Dach“ beenden! Kein Atomausstieg ohne Stopp der Atomreaktorforschung. Keine Militärforschung an Hochschulen!

31.07.2011 taz: Der Traum vom Stein der Weisen Transmutation von Atommüll

27.07.2009 Wissenschaft & Frieden: Hochschulen und Militärforschung Friedenswerkstätten oder zivilmilitärische Forschungskomplexe

24.07.2011 KONTEXT: Kritische Masse Trotz Atomausstiegs KIT-Forschung an Atomreaktoren VI. Generation

18.06.2011 contrAtom: Trotz Atomausstieg mehr Geld für Atomforschung Quelle vdi-nachrichten

31.05.2011 Ossietzky: Atomkraftkultur – nein danke!

27.04.2011 Neue Rheinische Zeitung: Atomforschungsprogramm in Karlsruhe bleibt strittig Aber KIT öffnet sich

23.04.2011 junge Welt: Atomkraft und Atombombe Hiroshima, Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima

21.04.2011 junge Welt: Forschungsinstitut setzt weiter auf Kernenergie Karlsruhe: Friedensklausel für KIT gefordert. Podiumsdiskussion an der Uni

15.04.2011 Neues Deutschland: Atomforschung und Energiewende Bildungsseite

30.03.2012 Neue Rheinische Zeitung: Zweimal Wende eingeleitet AUS für CDU-Herrschaft - BaWü-Bildungsreform und Uni-Zivilklausel JETZT

29.03.2011 SWR: KIT Präsident Umbach Kernenergie unverzichtbar als Übergang zu Regenerativen

12.03.2011.ka-news: Atomexperimente in Karlsruhe: Verbände verlangen Transparenz

25.05.2009 INES global: KIT - Internationaler Appell fordert den Verzicht auf Militärforschung und eine Zivilklausel. Deutsche Nuklearforschung und Waffenforschung unter einem Dach. s. INES appeal

30.01.2009 unsere zeit: Karlsruhe auf dem Weg zum zivil-militärischen Großforschungskomplex?

20. Mai 2012, dietrich.schulze@gmx.de Tel.: 0160-99113131 WebDoku Ini

Fukushima: Ausbreitung der Radioaktivität im Zeitraffer

Das Zeitraffer zeigt die Ausbreitung der radioaktiven Partikel des im vergangenen Jahr havarierten Kernkraftwerkes Daiichi in Fukushima im Seewasser. Auf der Seite news.at wird das "zum Glück nicht so gefährlich wie befürchtet" gesehen, obwohl die Forscher "zugleich zu Vorsicht [mahnen], da bei jeglicher Einschätzung von Strahlendosis auch die Auswirkungen einer langfristigen Belastung berücksichtigt werden müssten - zumal in der Anlage der Atomruine in Fukushima weiterhin Radioaktivität freigesetzt werde."

Am 3. April äußerte sich der für den "Wiederaufbau" zuständige Minister Tatsuo Hirano bei einer Tagung der Agentur für Wiederaufbau in Tokio dahingehend, dass es eine unbewohnbare Zone in einem bestimmten Radius um den Reaktorblock 2 geben wird. Die Region ist mit 73 Millisievert / Jahr verstrahlt, eine Rückkehr soll erst ab ca. 50 Millisievert möglich sein. Dies wird "vielleicht in fünf Jahren" möglich sein.



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