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Am Sonntag, 11. März 2012, ein Jahr nach Beginn der atomaren Katastrophe in Fukushima, erinnern, mahnen und demonstrieren wir: Schluss mit dem tödlichen Risiko Atomkraft! Bei sechs großen Demos und Aktionen in Städten und an Atomstandorten gehen wir auf die Straßen.

Mehr zu den Demo- und Aktionsorten...

Fukushima mahnt: Atomanlagen jetzt abschalten!

Am 11. März 2012 dauert die Katastrophe von Fukushima schon ein Jahr an. An diesem Tag gedenken wir der Opfer und wenden uns gegen die weitere Nutzung der Atomenergie. In Deutschland, in Europa, weltweit.

In Deutschland demonstrieren wir

• an der Urananreicherungsanlage in Gronau: Solange zehn Prozent aller AKW weltweit mit angereichertem Uranbrennstoff aus Gronau versorgt werden können und solange die Bundesrepublik für Atomgeschäfte in aller Welt bürgt, kann von einem Ausstieg aus der Atomenergie keine Rede sein!
• an den Atomkraftwerken Gundremmingen, Neckarwestheim und Brokdorf sowie in Hannover (AKW Grohnde): Gundremmingen ist wie Fukushima ein Siedewasser-Reaktor. Neckarwestheim steht in einem erdbebengefährdeten Gebiet. Das Betriebsgelände von Brokdorf liegt in einer Senke, tiefer als der Wasserspiegel der Elbe. Der Stahl, der vor 30 Jahren in Grohnde verbaut wurde, war schon damals technisch überholt.
• mit einer Lichterkette zwischen Braunschweig-Thune, ASSE II und Schacht KONRAD: Hier setzen wir ein deutliches Zeichen gegen den unverantwortlichen Umgang mit Atommüll.

Wir wollen einen schnellen Ausbau Erneuerbarer Energien in der Fläche: Dezentral, demokratisch und sozial. Diesem Ziel steht die Atomenergie entgegen. Es gibt keine friedliche Nutzung von Atomkraft. Der Weiterbetrieb der noch am Netz befindlichen Reaktoren und Atomanlagen ist nicht vertretbar.

Darum: Schluss damit! Atomausstieg jetzt!

Die Demos am 11.3. werden organisiert von einem Bündnis zahlreicher Initiativen und Organisationen. Mehr dazu unter fukushima-2012.de.

 

Via .ausgestrahlt

Unentwegt: Schon wieder lässt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft (Genau, die Truppe, die seit Jahren wirklich wichtige Dinge nicht verfolgt, aber auch in der Vergangenheit andere umso mehr) Wohnungen von Cams21 AktivistInnen, die die Proteste gegen Stuttgart 21 per Livestream dokumentieren, durchsuchen. Siehe auch die aktuelle Pressemitteilung im Cams21 Blog sowie eine erste Stellungnahme der Parkschützer.

Liste: "Im letzten der Bußgeldverfahren gegen AKW-GegnerInnen vor der „Sommerpause“ gab es eine faustdicke „Überraschung“. Betroffen war ein „Demobeobachter“, der eindeutig sichtbar mit einer entsprechend gekennzeichneten Weste erkenntlich war, und während seiner Tätigkeit im Kontakt mit dem „Anti-Konflikt-Team“ der Polizei stand. So stellte sich natürlich die Frage, warum auch er einen Bußgeldbescheid der Stadt Karlsruhe zugestellt bekam. (...)" Nachttanzblockade: Prozess-Update II

Eskalationsstrategie: "rechtliche Regelungen und Deeskalation dürfen nicht von Menschen und ihrer Tagesform abhängen." Zwuckelmann zu den Eskalationen bei der Räumung einer Blockade beim Grundwassermanagement der S21 Baustelle in Stuttgart.

Kriminalisierungsversuch: Am vergangenen Donnerstag wurde ein Stuttgarter Antifaschist in Stuttgart-Heslach auf offener Straße in einem Bäcker festgenommen. Ihm wird Körperverletzung in zwei Fällen im Rahmen der Aktivitäten gegen einen Rassistenkongress und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der rassistischen Partei „Die Freiheit“ vorgeworfen. Mehr dazu bei Linksunten.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Razzia: "Die Kampagne “Sachsens Demokratie– sieht in der Razzia am 10. August 2011 beim Jenaer Jugendpfarrer Lothar König einen Skandal. Das Vorgehen der sächsischen Polizei reiht sich ein in eine lange Kette von mehr als zweifelhaften Ermittlungsmethoden und fatalen Grundrechtseingriffen in den vergangenen Wochen und Monaten. Lothar König ist laut “Sachsen Demokratie– einer von mittlerweile 22 Beschuldigten, denen die Staatsanwaltschaft Dresden vorwirft eine “kriminelle Vereinigung– gem. §129 StGB zu sein. Die Razzia zeige erneut, dass die sächsischen Behörden keinen auch noch so absurden Versuch unterlassen antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren, meint “Sachsen Demokratie–. Noch vergangene Woche habe Lothar König gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel angemahnt, dass ihn die Ermittlungsmethoden der sächsischen Behörden an die Stasi erinnerten. Eine Woche nach den kritischen Worten, fielen die Beamten frühmorgens bei ihm ein. (...)" Mehr beim Watchblog NPD-BLOG.INFO. Inzwischen wehrt sich auch die offizielle Kirche gegen die Razzia. Siehe auch den Beitrag bei den alternativen Dresden News, wo auch ein Beitrag, der die Reaktionen zusammenfasst erschienen ist..

Zweidimensional: "Innenminister Friedrich wirft seinen Kritikern “intellektuelle Plattheit– vor. Dass es vielleicht seine eigene Plattheit ist, die Häme hervorrruft, scheint er nicht in Betracht zu ziehen. (...)" Dazu ein paar Gedanken von Thomas Stadler

Chancenlos: "(...) Der US-Kongress unterwirft sich mit seiner jüngsten Entscheidung abermals dem seit zwei Jahrzehnten dominierenden neoliberalen Politikmodell und dessen mächtigen Fürsprechern von der Wall Street. Nur Reiche können sich einen Staat leisten, der nahezu pleite ist und in manchen Bereichen nur noch eine rudimentäre Versorgung sicherstellt: 45 Mio. Amerikaner sind inzwischen auf den Bezug von Nahrungsmitteln über staatliche Lebensmittelmarken angewiesen, zig Millionen sind obdachlos und campieren in ihren Autos oder leben sogar in der Kanalisation, wie zum Beispiel in Las Vegas. Besonders in Zeiten der Rezession widerspricht es jedem ökonomischen Sachverstand, Sozialleistungen zu kürzen, anstatt mit staatlichen Leistungen und Investitionen die Binnenkonjunktur anzukurbeln oder für die in den USA in weiten Teilen dringlich notwendigen Infrastrukturmaßnahmen zu sorgen. (...)" Verpasste Chancen. Was Krieg, Militär und die Superreichen mit der sog. US-Schuldenkrise zu tun haben. Beitrag von Uwe-Jürgen Ness.

Identitäten: Mit einem "unvermeidlichen Vergleich" wartet das Blog "Occupied London" auf - das ägyptische Blog befasst sich mit den Revolten in Tunesien, Ägypten und London, deren Unterschiede und Übereinstimmungen. Vor allem letztere werden am Schluss zusammengefasst: "Es gibt kein deutlicheres Signal an die Demonstranten, dass ihr Anliegen uninteressant sind, dass sich das System nicht ändert, als dass die Straßen von Panzern gesäumt sind."

Tolerant: Ein paar Gedanken von Daniel zu Gottes Werk und Teufels Beitrag. Auch Atheisten haben Götter.

Beunruhigend: Mir geht es ebenso wie dem Schockwellenreiter: "Die Techniker in dem havarierten Kernkraftwerk Fukushima II haben begonnen, einen Reaktor mit einem Zelt aus Polyester abzudecken. Es soll 54 Meter hoch und 47 Meter breit sein und verhindern, daß radioaktives Material nach außen gelangt. Lese ich da richtig? Ein Zelt aus Polyester soll verhindern, daß Radioaktivität nach außen dringt. Meines Wissens helfen da höchstens schwere Bleiplatten. Schlimmer kann die Hilflosigkeit der Atommafia bei diesem SuperGAU gar nicht demonstriert werden."

Allmachtsphantasien: "Am 19. Februar kam es in Dresden im Rahmen einer Protestveranstaltung gegen völlig harmlose partiotische Lausbuben zu zahlreichen Straftaten terroristischer Staatsfeinde. (...)" Wir unterstützen den Fahndungsaufruf von Frank Kopperschläger.

Aufwieglerei: "Bei den Aufständen in Großbritannien wurden Soziale Netzwerke sowie Kurznachrichtendienste zur Koordination verwendet. Dagegen ist man vorgegangen. Inzwischen wurden 10 Facebook-Nutzer wegen aufwiegelnder Beiträge verhaftet." Mehr dazu bei Gulli. David Cameron erwägt, bestimmte Menschen ganz von den sozialen Netzwerken auszuschließen oder Facebook & Co. ganz abzuschalten.

Schlampenmarsch:  Im Grunde sind viele "Linke" nicht nur Spießer, sondern schreiben anderen die Kleiderordnung vor. Und wie sie sich sonst noch zu geben, denken und verhalten haben. Unter dem Titel "NEIN heißt NEIN!" findet auch in München am morgigen Samstag der feministische "Slutwalk" statt. Siehe auch den Kommentar von Claudia Wangerin in der "jungen Welt". (Bezahlartikel, eine gute Gelegenheit für ein Onlineabo).

Blutspende: Der Vatikan hat die bislang originellste Idee zur Bekämpfung der Bandenkriminalität in Mexico abgeliefert. Eine Kapsel mit dem von Blut von Johannes Paul II wird nächste Woche dorthin gebracht um an einhundert verschiedenen Orten seine die Bewohner des Landes "heilende" Wirkung zu entfalten. Heute wurde ein Mafiamörder festgenommen, der mehr als 900 Morde zu verantworten haben soll.

Studie:  Bei der Rosa Luxemburg Stiftung ist die Studie: "Der Herbst der „Wutbürger“ - Soziale Kämpfe in Zeiten der Krise" herunterzuladen. Der erste Teil dieser Publikation widmet sich der Analyse der Protestbewegung gegen Stuttgart 21. Wer sind die Protestierenden und was treibt sie an? Geht es „nur“ um den geplanten Bahnhofsumbau oder ist Stuttgart 21 vielmehr zum Symbol eines Politikstils des „an den Menschen vorbei Regierens“ geworden? Von der Blockade heute morgen hat Patrick G. Stoesser ein paar Fotos gemacht.

Eröffnung: Unter anderem der UStA der PH Freiburg ruft zu einer Demonstration am kommenden Montag auf. Sie ist der Auftakt zu vielen verschiedenen Protestfeuer-Aktionen des Bildungsstreiks Baden-Württemberg, die in eine große Aktion am 29. Januar 2011 in Stuttgart münden werden-

Mythologie: Das Jahr 2010 sei ein Wendepunkt für die Lage in Afghanistan gewesen. Das stellt der Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Lage in Afghanistan 2010 fest, der jetzt dem Bundestag zur Unterrichtung vorgelegt wurde. Der US-Historiker Juan Cole, der sich hauptsächlich mit dem Mittleren Osten beschäftigt, konfrontiert zehn der Mythen, die 2010 über Afghanistan verbreitet wurden, mit den Fak­ten und kommt zu ganz anderen Ergebnissen. Deutschsprachige Übersetzung bei linkezeitung.de.

Prozessauftakt: Am 13.1. begann am Stuttgarter Landgericht der Prozess gegen 9 der insgesamt 18 kurdischen Jugendlichen die alle wegen gemeinschaftlichen versuchten Mordes angeklagt sind. An diesem ersten Prozesstag beteiligten sich etwa 100 Angehörige, FreundInnen und GenossInnen. Ungefähr 80 davon wurden in den Gerichtssaal gelassen. Alle BesucherInnen wurden in Gruppen zu vier oder fünf Personen kontrolliert, durchsucht und ihre Personalausweise wurden eingesammelt und kopiert. Prozessbericht auf IndyMedia. Am Abend vor dem Beginn des Prozesses veranstaltete das Kurden Soli-Komitee eine Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz.

Revolte: Im armen und abgehängten Hinterland der tunesischen Küste finden erneut massive soziale Unruhen statt. Dieses Mal erschüttern sie die Kreisstadt Sidi Bouzid. Zwei Selbstmord(versuch)e von Arbeitslosen in aller Öffentlichkeit fanden dort innerhalb von weniger als acht Tagen statt: am vergangenen Freitag und gestern Abend. Am vorigen Wochenende und zu Anfang dieser Woche kam es darüber hinaus zu heftigen Straßenkämpfen. Ein vierteiliger Beitrag von Bernard Schmid bei LabourNet: Teil I und Teil II und Teil III und Teil IV

Lügenpack: Der frühere S-Bahn-Geschäftsführer für Arbeit und Soziales, Hans-Otto Constantin, erhebt in einem offenen Brief schwerste Vorwürfe gegen den aktuellen Bahnvorstand Grube, seinen Vorgänger Mehdorn und vor allem gegenüber DB-Personenverkehrsvorstand Ulrich Homburg. Die Ausführungen Constantins sind sehr glaubwürdig und werden auch durch viele andere Aussagen von S-Bahnmitarbeitern gestützt. Der Brief ist bei Duckhome im Wortlaut zitiert.

Beratung: Am 30. Juli 2010 hat auf dem Stuttgarter Schlossplatzein „öffentliches Gelöbnis“ der Bundeswehr stattgefunden. Bereits im Vorhinein versuchten die städtischen Behörden den Widerstand dagegen klein zu halten. So wurden mehrere Kundgebungsanmelder als „ungeeignet“ abgelehnt. Die Stuttgarter Ortsgruppe der Roten Hilfe hat einen Beitrag dazu geschrieben.

Präsentation: Josef A. Preiselbauer hat beim Roten Blog ein paar Fotos von der LLL Demonstration vom letzten Sonntag veröffentlicht.

Geschmacksintensiv: "Es wäre ein Skandal, wenn kannibalische Verbraucher nicht mehr unbesorgt Menschen mit Chloroform betäuben und privat in Ruhe verzehren könnten." Statement des Bundesverbands der Kannibalen in Deutschland (BKD) zum Dioxinskandal, der dazu führt, dass bei einzelnen Menschen die zulässigen Höchstwerte für das Gift bereits überschritten wurden.

Räumung: Binnen 2 Wochen müssen sich die Waggonbewohner am Nordbahnhof eine neue Bleibe suchen. In Zusammenhang mit Stuttgart 21 soll das Gelände für "Vegetationsarbeiten, die bis zum 28.Febr. 2011 beendet sein müssen" geräumt werden.

Historisch: Eine Kurzdokumentation über den Aufstand in Oaxaca vom Schweizer Fernsehen: "In Mexiko geht die Polizei mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vor: Im armen Bundesstaat Oaxaca kommt es seit den Ausschreitungen vom letzten Jahr immer wieder zu Protestmärschen gegen die Repression durch den Staat. In der Rundschau-Reportage fordern Schweizer Parlamentarier, dass die Menschenrechte eingehalten werden."

Ungeklärt: Im Januar 2005 verbrennt der Asylbewerber Oury Jalloh gefesselt in einer Gefängniszelle. Der Regisseur Simon Paetau greift den ungeklärten Fall auf. Sendung: 17.01. bis 23.01.2011 im Offenen Kanal Dessau, mehrmals täglich.

Bloggerkongress: "Wenn Blogger sich auf Kongressen und Konferenzen treffen, geht es meist um technische Fragen, soziale Netzwerke und vor allem darum, wie man mit Blogs Geld machen kann. Politische Blogger und die Leser politischer Blogs interessieren sich für solche Themen erfahrungsgemäß eher peripher. Dass es auch anders gehen kann, wollen das Künstler- und Netzaktivistenpaar Jürgen und Ulrike Beck zeigen. Vom 11. bis 13. Februar 2011 veranstalten sie den 1. Kölner Blogger-Kongress unter dem selbstironischen Motto “(Re)Evolution –“ Der Kongress bloggt!“. Subline ist in diesem Jahr “Krise muss nicht traurig sein–. Ein Schwerpunktpanel beschäftigt sich dabei mit dem “Whistleblowing–. Als Stargast wird in diesem Panel der Schweizer Whistleblower Rudolf Elmer auftreten, dessen über Wikileaks veröffentlichte Daten das Bankhaus Julius Bär schwer belasteten.  (...)" Mehr bei Jens Berger

Hysterie: “Werte und Normen– sollte eine Oberstufenlehrerin ihren Schülern vermitteln. Das dürfte ihr gründlich misslungen sein: Sie zeigte anonym einen türkischstämmigen Schüler bei der Polizei an, Mitglied einer islamistisch-terroristischen Vereinigung zu sein. Der Staatsschutz ermittelte pflichtergeben, wenn auch vergebens. Der Schüler hat mittlerweile das Handtuch geworfen. Udo Vetter über den Fall.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika

Hetzwelle: Den BewohnerInnen des bereits seit den 90er Jahren besetzen Haus- und Kulturprojektes »Liebigstraße 14« in Berlin-Friedrichshain droht die Räumung. "Offenbar animiert durch angekündigte Proteste linker Gruppen, fühlen sich Berliner CDU und Hauptstadtpresse bemüßigt, eine Welle neuer »linker Gewalt« herbeizuschreiben. Im Tagesspiegel wird gemutmaßt, von wo aus die Gegner der drohenden Räumung Steine auf Polizisten schmeißen könnten. Die Beamten selbst kündigen für den Tag der Räumung den Einsatz von Spezialeinsatzkommandos an."

Thrillertipp: Es geht um Staatsterrorismus und die geheimen Armeen der NATO, kurz: Gladio. Martin Maurer, der eigentlich Drehbuchschreiber ist, hat fünf Jahre lang zum Thema recherchiert und seine Rechercheergebnisse in dem Buch "Terror" verarbeitet, das gerade im Dumont Buchverlag erschienen ist. Kurzgespräch von Marcus Klöckner mit dem Autoren bei telepolis

Sexarbeit: Prostitution in prekarisierter/globalisierter Arbeitswelt + Geschichte der SexarbeiterInnen-Bewegung + Lusty Lady: Strip-Club in Selbstverwaltung + das Thema im feministischen Diskurs + Prostitution und Militär + Gewalt gegen SexarbeiterInnen + Internationaler Hurentag + Interviews, außerdem Beiträge über EU-Regierungen mit Militär und Notstand gegen Streiks + Polnischer Mietstreik gegen Gentryfikacji + Hamburger Bauprojekte + Hausbesetzungen in Berlin zur Wendezeit. Inhalt der "Direkte Aktion 203"

Massenkontrolle: Die Europäische Union hat sich ein neues Projekt zur Handhabung politischer Proteste zugelegt: “Good practice for dialogue and communication as strategic principles for policing political manifestations in Europe– (GODIAC) vereint 20 Partner aus 11 Ländern und wird von der schwedischen Polizei geführt. Die erste von 10 Feldstudien wird anlässlich des jüngsten Castor-Transportes im Wendland erstellt. Beitrag von Matthias Monroy. Siehe dazu auch den Hinweis auf den Kongress "entsichern", der am 29. und 30. Januar in Berlin stattfindet.

Waffenstillstand: Die Euskadi Ta Askatasuna (ETA) gibt eine positive Antwort auf die Erklärung von Brüssel und das Abkommen von Guernica und erklärt den permanenten, umfassenden und verifizierbaren Waffenstillstand. Mehr dazu in den Verweis auf die Originalerklärung und in der Erläuterung von Ralf Streck bei den Freunden des Baskenlandes. Inzwischen hat spanische Regierung mit neuen Verhaftungen reagiert. Am Dienstag morgen nahm die Polizei beiderseits der Pyrenäengrenze zwei Basken unter dem Vorwurf fest, der ETA anzugehören.

Trickserei: 70.000 Tonnen hochradioaktiven Giftmülls sollen im staatlichen Zwischenlager Lubmin eingelagert werden. Ein großer Teil des Abfalls entstand in deutschen Kernkraftwerken. KONTRASTE deckt exklusiv Verträge zwischen Bund und Energiewirtschaft auf. Sie zeigen, warum die Konzerne ihren Atommüll auf Kosten der Steuerzahler entsorgen können. Manka Heise und Chris Humbs zeigen anhand exklusiver Papiere, mit welchen Tricks die Atomindustrie arbeitet.

Redebeitrag einer ver.di Jugend Aktivistin bei der Jugenddemonstration "Aktiv für eine solidarische Gesellschaft", die in Zusammenhang mit den Protesten am vergangenen Samstag in Stuttgart stattfand:

"Hallo liebe FreundInnen, KollegInnen und GenossInnen,
nach und nach bekommen wir alle immer mehr zu spüren was es bedeutet, wenn eine Gesellschaftsordnung nach Kapitalinteressen ausgerichtet ist: Eine freie und selbstbestimmte Bildung gibt es nicht. Die Krankenversorgung ist zunehmend von den eigenen finanziellen Möglichkeiten abhängig. Schwimmbäder, Kultureinrichtungen und Freizeitmöglichkeiten, die nicht als profitabel erscheinen, werden weg rationalisiert. Erwerbslose werden unter Druck gesetzt und als Menschen zweiter oder dritter Klasse behandelt. Die Arbeitsbedingungen werden für die große Masse der Bevölkerung immer schlechter, faktische Lohnkürzungen, längere Arbeitszeiten, keinerlei Mitbestimmungsrechte und Schikanen gehören für immer mehr von uns zum Alltag. Das sogenannte Spar-Paket der Regierung ist nur die Spitze des Eisberges. Damit zusammenhängende Entwicklungen, wie die militärische Aufrüstung, Gesetzesverschärfungen und staatliches Vorgehen gegen politische Proteste kommen zu all dem noch dazu.

Ich denke es ist nicht nötig, dass ich das alles an dieser Stelle noch weiter ausführe. Das Fazit ist nämlich auch ohne weitere Details eindeutig:

Statt den technischen Fortschritt, die Entwicklung der Produktivkräfte, die Unmengen an faktisch vorhandenem Reichtum sinnvoll und im Interesse aller zu nutzen, findet das genaue Gegenteil davon statt. Die Entwicklung geht ganz offensichtlich hin zu weiteren Verschärfungen, zu einer verstärkten Ausbeutung und Verarmung –“ und zu einer weiteren Anhäufung des Reichtums einiger weniger Privilegierter.

Wir wissen, dass die Herrschenden zu jeder Zeit die Verhältnisse, in denen sie auf Kosten anderer lebten, als alternativlos und endgültig dargestellt haben. Natürlich tun sie das auch heute. Und natürlich gehen ihnen viele von uns auf den Leim und nehmen vieles einfach hin. Wir werden aber heute hier und in Zukunft noch bei vielen Anlässen auf der Straße deutlich machen, dass es auch Viele gibt die nicht einfach alles hinnehmen!

Wir haben diese Demonstration heute organisiert, um neben den vielen wichtigen konkreten Kämpfen, den Streiks, Bildungsprotesten und Protestaktionen etwa gegen Stuttgart 21, gegen Atomkraft und gegen Aufrüstung und Kriege auch einen großen gemeinsamen Ausdruck zu finden. Wir wollen mit dieser Demonstration all diese Protest- und Widerstandsaktionen unterstützen und dazu auffordern sie weiter zu führen. Wir wollen aber noch mehr vermitteln: gerade in Zeiten in denen die Angriffe von Regierung und Unternehmerseite immer vehementer werden, sich ihr System als brüchig und destruktiv erweist, müssen wir tatsächliche Alternativen entwickeln. Auch –“ und gerade wenn –“ sie tausendfach betonen, alles andere als der Kapitalismus wäre zum Scheitern verurteilt und linke und sozialistische Perspektiven barbarisch oder utopisch seien... Wir sagen: diese Verhältnisse zeigen weltweit seit Jahrzehnten dass sie barbarisch sind! Ein lebenswertes Leben für Alle ist im Kapitalismus utopisch! Wir brauchen eine wirkliche Alternative dazu!

Natürlich reichen die genannten Protestaktionen und Mobilisierungen wie die Demonstration heute nicht aus, um wirkliche Veränderungen zu erreichen. Fakt ist aber auch, dass wir ohne unsere Protestaktionen und Demonstrationen kein Stück vorankommen werden! Wenn wir ein paar wenige Schritte gehen, sind wir natürlich noch nicht am Ziel –“ aber es ist ein Anfang! Lasst uns gemeinsam mit viel Ausdauer, gegen alle Nörgeleien und Angriffe, gegen unsere eigene Bequemlichkeit weiter machen. Lasst uns in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren unsere Aktivitäten verstärken. Diskutieren wir miteinander und lernen wir bei unseren gemeinsamen Aktionen voneinander! Entwickeln wir unsere Kampferfahrungen –“ lassen wir uns nicht spalten! Ob in den Betrieben, in Schule und Uni oder auf der Straße –“ nehmen wir unsere Zukunft in die eigenen Hände!

Wir dürfen uns aber nicht nur darauf beschränken von Aktion zu Aktion, von Protest zu Protest zu gehen, sondern müssen uns langfristig vernetzen, zusammenarbeiten und zusammenschließen.

Ich danke Euch für Eure Aufmerksamkeit und wünsche uns allen eine motivierende Demonstration!
Auf dass wir uns in den nächsten Monaten und Jahren noch öfter bei Protestaktionen sehen und gemeinsam die Welt verändern!"

Wie man seit Dienstag Abend zu vernehmen hatte, sind im Ausschuss für "Umwelt" und so weiter Greuel unerhörter Art vorgefallen. Nach Meinung der Regierungsparteien wurde Dauerklamauk verübt, eines Kindergartens würdig, wie Herr v. Essen dem Bundestag betrübt mitteilen musste. Die Opposition verwies darauf, dass eine Stunde zur Beratung eines Gesetzes im Ausschuss etwas karg bemessen war, wenn man bedenkt, dass damit für das nächste halbe Jahrhundert die Gesamtenergieversorgung des Landes geregelt werden sollte. Unbestreitbar bestand der "Klamauk" der Opposition darin, eines der bisher unbestrittenen Rechte des Bundestags wahrzunehmen: Änderungsanträge zu stellen.

Das konnten die Mehrheitsvertreter nicht zulassen. Mit einfacher Mehrheit wurde beschlossen, dass das ab jetzt nicht mehr zulässig sein sollte. Klar: Merkel und ihr Apportierdackel haben nur noch wenig Zeit. Nach den nächsten Landtagswahlen wird sich peinlich herausstellen, dass es für die FDP nirgends mehr reicht. Dann muss - rechtzeitig - Merkel für Nachschub sorgen. Wer darf dann den Zustimmungskläffer machen? Im selben Augenblick wird die FDP im Verzweiflungsstrudel strampeln - und muss außer Verkehr gesetzt werden. Bis dahin aber wird die Merkel-Gefolgschaft mit vollem Zug den Kelch der Noch-Mehrheit ausschlürfen. Bis dahin: alles mal durchdrücken, was noch geht. Ist ein Gesetz mal durch, dauert es lang, bis das Verfassungsgericht in seiner Langmut es für die nächste und übernächste Wahlperiode zur Korrektur anmeldet. Was man hat, das hat man. Ein elementares Gesetz der schwäbischen Hausfrau.

Das Verfahren der Entmachtung des eigenen Parlaments ist natürlich nicht von Merkel erfunden. Schröder ging entschlossen voran. In den Nachbarländern unter Sarkozy und Berlusconi ist so etwas schon gewohnter. Merkel arbeitet nach.

Dass der Bundesrat bei der jetzigen Gesetzesänderung ausgespart werden soll, gehört genau in die Richtung der Abschaffung und Behinderung der parlamentarischen Balance-Rechte, die derzeit betrieben wird. Das Argument der Regierung - zunächst überzeugend: unter Schröder wurde das doch genau so gemacht. Kennzeichnend, dass der vorige Parlamentsfeind -doch immerhin nominell von der Oppositionspartei - in diesem einen Fall als Autorität herhalten darf. Inhaltlich steckt eine zusätzliche Unverschämtheit in der Begründung. Wie wenn ein Mafiahäuptling sich rechtfertigen wollte: Mein Vorgänger hat beim Skalpieren auch niemand gefragt. Wieso soll ich jetzt bei der Schädeldachabdeckung Umstände machen?

Ergebnis: Die klassische Konzeption des Parlaments als eines Systems von Gewicht und Gegengewicht hat in Deutschland spätestens seit Schröder ausgedient. In fast allen großen Ländern Europas tendiert das Regierungsgeschäft zur Diktatur. Verstärkt durch das rechtsstaatliche Gesetzesverständnis,welches das einmal Geregelte privat- und staatsrechtlich privilegiert. Um ein idiotisches Beispiel heranzuziehen: Unsere Sektsteuer verdanken wir der vor dem ersten Weltkrieg vom deutschen Kaiser und seinen Untertanen tief empfundenen Notwendigkeit, die Aufrüstung unserer Kriegsflotte zu sichern. Wir haben schon eine Zeitlang keinen Kaiser mehr, auch angeblich keine Kriegsflotte - aber die Steuer hat unangegriffen ein Jahrhundert überlebt. Leider gilt genau das gleiche auch für viel einschneidendere Maßnahmen der jeweiligen Geschäftsführer des gemeinsamen Büros, auch Regierung geheißen, von welchem Karl Marx einst sprach.

Das Parlament hampelt und humpelt. Um so wichtiger die Organisation von breiten Massenbewegungen - wie derzeit in Stuttgart, aber auch bei der Bekämpfung der Castor-Züge - um dem Übermut der jeweiligen Amtsinhaber überhaupt etwas engegenzusetzen.

Vielleicht hunderttausend auf den Beinen in Berlin, um die Großbetrügerin und ihre Spießgesellen zu strafen, wie sie es verdient hat. Recht so!

In unseren Rachephantasien hat es Merkel und ihresgleichen jetzt schon erwischt. Sie flehen den Herrn an um Erbarmen. Wie der Visionär Morgenstern es vorausgesehen hat. –Tulemond– - leicht zu entziffern als Tout-le-monde: Sehr deutlich zeichnet sich Frau Windschnittig - Überall - Grinsmaul ab. “Mondamin– - als Verweis auf Billigabspeisung der Massen leicht zu verstehen- vorher, nachher und bis jetzt als Spezialität der SPD und inzwischen anschlussweise der Nachschlurfbrigade der Grünen .

Wie? SPD und Grüne? Aber die waren doch in Berlin dabei. Mehrfarb - Roth schrie sich die Lunge aus dem Leib. Gabriel röstete. Trittin moserte. Sollen wir nicht froh sein, dass wir die gelernten Volksbetrüger zum Mitmachen auf “unserer– Seite gezwungen haben? Immerhin, wenn auch aus Angst vor den kommenden Schlägen.

Nur darf das kein Grund sein für enthemmtestes Vertrauen. SPD und GRÜNE waren unter Schröder die flinksten, den Atomfirmen Brei ums Maul zu schmieren. Wieso sollten sie inzwischen andere geworden sein?

Sind die Demos fürs erste verklungen, werden sie Merkel von den Knien hoch und in die Arme reißen. Es wird - man hat hoffentlich in den letzten zehn Jahren gelernt - zu irgendeinem Abkommen geschritten - mit ein bisschen Rabatt für die empörten Massen. Das wird - nach Wimpernzucken von oben- von Frau Kraft in NRW und den zuverlässigen Genossen der SPD in Baden-Württemberg zum Erfolg ausgerufen.Man kennt doch die Roths und Gabriels seit so langen Jahren.

Soll das heißen, man müsse die Schleimerinnen und Schleimer gleich von der Demo verjagen? Das sicher nicht. Es wird darauf ankommen, in Reden und Flyers den Nachweis zu führen, dass die ganze Garde zum Mitlaufen gezwungen war! Es blieb ihnen nichts übrig. Sie mussten sich wieder einmal an die Spitze baggern - um die letzten - mehr erträumten als gewissen - Chancen nicht zu verpassen.

Was an den Volksfrontversuchen der dreißiger Jahre in Frankreich und Spanien falsch lief? Gerade die Hauptparole: UNSER LAGER. Kein Streit in unseren Reihen!! Genau das brachte die Leisetreter immer neu in die Vorhand. Und Blum vom “front populaire– in Frankreich ließ die Genossen in Spanien vereinzelt zappeln.

Es wird in nächster Zeit - in vermutlich bewegteren Umläufen- darauf ankommen, die Aufsicht zu führen über die lautstarke Bekenner-und Bekehrungsgarde der Immer-Neu-Umdenker von Rot-Grün.

Absage an Merkels Speichellecken beim Atom: Das darf nicht enden bei etwas Trockenmund als Schnell - Kur gegen die Gier. Es muss heißen: Keine Zugeständnisse!

Wirkliche Suche nach solchen Formen der Energieproduktion und -Förderung, die greifbar und bald die reale Phantasie einer anderen Welt ermöglichen. Einer, die vielleicht auch kurzfristig Einschränkungen fordern bei uns allen an Heizung, Schnelltransport und Erdbeeren im Januar.

Lind-Grün und Pudding-Rosa müssen sich jeden Augenblick vor Alternativen sehen: Weiterschreiten in neuen Einsichten - oder Fußtritte von ehemaligen, inzwischen aufgewachten Nachschlurfern. März 2011 kommt ganz bestimmt!

“Atomkompromiss– stammt als Hüllvokabel aus der gleichen Kiste wie seinerzeit Schröders “Atomkonsens–. Kompromiss zwischen wem und wem? Antwort: Zwischen den noch weiterreichenden Forderungen der KKWs und einer prokapitalistischen Regierung. Auf keinen Fall zwischen allen Beteiligten. Zwischen Hinz, Kunz, mir und dir. Also ganz offen gegen die Mehrheit der potentiellen Wählerinnen und Wähler. Merkel trampelt nieder, was sie versprochen hatte. Schon sitzt Schäuble mit einer Kommission am Runterbürsten der Zuschüsse für die alternativen Energien.

Worauf rechnet Merkel mit einer FDP im Jammerstand und einer CDU, die vom bloßen Quengeln schon zu erschöpft ist für den Kampf? 2013 kommt bestimmt. Während monatelang in Rücksicht auf die Wahlen in NRW auf der Stelle getreten wurde, marschiert Funkenmariechen Merkel - revolutionär die Beine schmeißend - vor den Panzerwagen der Monopole her. Wieso traut sie sich das jetzt?

Bei vernünftiger Abschätzung der Chancen muss sie Verlust der Wahlen in Baden - Württemberg im März miteinrechnen und bundesweit 2013 die Unmöglichkeit, zusammen mit den Wirtschaftsreaktionären der FDP jemals eine Mehrheit zu erhalten. Sie könnte auf die zählen, die jedes Mal bisher die Schiffe rettete: Die SPD. Wie nach Schröder - unter dem dafür besonders geeigneten Steinmeier - Rückschwenk zu einer dritten Großen Koalition, die die Linie übernimmt, unter Opferung gewisser Steuerleute.

Kaum zu zählen wäre auf die von allen erwartete Partei rechts von der CDU, mit welcher die dann als gemäßigt geltende Alt - CDU - wie damals in Hamburg  mit Schills Kreaturen - koalieren könnte. In Erwartung eines Zerfalls dieses Zwischenprodukts nach gehabter Quetschung ließe sich das in der äußersten Not riskieren. Die FDP müsste bei einem solchen Umschwung jedenfalls auf Bundesebene den Kopf unters Richtbeil legen.

Seit Adenauer wurden landesweit verhasste Unternehmungen durchgesetzt durch einen Mix von Kriminalisierung und die Ausnutzung der Gesetzesunterwürfigkeit aller Mitglieder großer Organisationen. Vergleiche das Abblasen der Volksabstimmung in Hessen um die Zulässigkeit des Flughafens - zusammen mit der grundlosen Verfolgung des Beamten Schubart als Verfassungsfeind und die Ausnutzung der Schüsse im Wald. Das wirkte.

Zur Spekulation auf die spätere Rechtspartei würde passen die ritualisierte Abgrenzung von rechts - bei gleichzeitiger Ehrung all der SPIEGEL / ZEIT / FAZ - begünstigten Helden der Freiheit an sich.

Steinbach und Co. fürs Gründungsgeschäft bis auf weiteres nach außen geboxt. Quasi freigestellt.

Da freilich ein Großteil der Wähler der neuen Partei von der CDU herkommen müsste, würde sich an der Gesamtsumme nicht genug ändern.

Wenn es unglücklich läuft, wird sich vor 2013 herausstellen, dass das Schuldenmanagement im EU - Bereich nichts gebracht hat, und dass die BRD neu zuzahlen muss. Der Alt - Bundespräsident ist sicher aus anderen Gründen zurückgetreten als den angegebenen. Vielleicht, weil er keine Lust hatte, nach dem Zusammenbruch in Griechenland im Blitzverfahren Notedikte zu unterschreiben. Wenigstens volkswirtschaftlich soll er durchgeblickt haben.

Hinzu kommt allerdings die Außenpolitik. Würde der lang geplante Angriff auf Iran mit irgendeiner blutrünstigen Geschichte gegen Israel eingeleitet, ließe sich vielleicht noch einmal ein einmütiger Beschluss zur Kriegführung im Bundestag erreichen.

So was entlastet. Freilich: Nach glücklich vermiedenem Mitschlurfen in den Irak jahrelang um eine bestimmte Sorte Freiheit kämpfen im Iran - lang kann ein solches Verbrechen nicht populär bleiben. Worauf also hofft die Feldmarschallin?

Vielleicht auf nichts. Wären die Dinge in der DDR anders gelaufen, säße sie jetzt in einem Ost - Ministerium, das frische KKWs verlangte - im Wettbewerb mit dem Westen. „Überholen - ohne einzuholen“ - flott nachgesagt. Und würde auch dort keinen Gedanken daran verschwenden, wie lange das wohl gut gehen wird. Einmal Opportunistin, immer Gelegenheits - Schnapperin. Kommt Zeit, kommt Rat.

Gedankenlosigkeit zum Prinzip erhoben!

Überraschungs-Schokolädchen für das dankbare Landeskind sind mit Sicherheit zu erwarten. Vielleicht trompetenblasende Engel am Weihnachtsbaum. Nur vermutlich keine bunten Ostereier...

Gegen die Mehrheit der Bevölkerung hält die Bundesregierung an ihren Atomplänen fest. Sie will die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern –“ und den Bundestag möglicherweise noch im September darüber entscheiden lassen.

Merkel möchte vor allem Ruhe einziehen lassen. Ihre Unterwerfung unter die Ansprüche der Energie-Monopole soll Überleben sichern. Wenigstens noch drei Jahre. Mit ihrer jetzigen Imitation der Machtsprüche eines Schröder hat Merkel einen Schritt getan, den sie bald bereuen wird, aber nicht leicht wieder zurücknehmen kann. Schon der erste Vertrag zugunsten der Energie-Monopole unter der Diktatur Schröder war gegen den Willen einer Mehrheit durchgedrückt worden. Immerhin konnten die Schröder / Trittin damals noch die Illusion verbreiten, mit diesem Vertrag sei Verlässlichkeit eingezogen für künftige Zeiten...

Dass die eiskalte Lügnerin, die bei uns das Kanzleramt wahrnimmt, für ihren neuesten Trick wieder gelogen hat, wird für sich allein niemand schocken. Ihre Behauptungen und die des Hilfsphantasten Brüderle über Arbeitsplätze, Strompreise und Versorgungsqualitäten erstaunten deshalb wenig. Wer schon einmal an der Besichtigung eines KKW teilgenommen hat, wird sich an fast menschenleere Katakomben erinnern. Energieproduktion verlangt weniger Einsatz lebendiger Arbeit als jede andere Produktion. Rührend die Sorge um den Strompreis. Monopolen muss man nicht sagen, wie sie die Gewinne erhöhen. KKW weiß es. Und die Versorgung der Aluminiumwerke mit Energie? Reden wir nicht davon. Die kriegen, was sie brauchen.

Neu an der gegenwärtigen Stufe der Vergewaltigung ist nicht die Lüge. Es ist der endgültige Verzicht auf die Theatralik der Gerechtigkeit. Viele hielten- mehr oder weniger aus Verzweiflung- immer noch an der Illusion fest, die gütige Landesmutter kümmert sich um alle. Das ist inzwischen vorbei. Jeder Vertragsbruch gilt ab jetzt als automatisch gerechtfertigt, wenn nur den großen Monopolen geopfert wird. Das Wort der jeweils letzten Bundesverwalter gilt nicht mehr. Änderungs-Schneiderei nach Bedarf.

Nur: Wer soll da auf die weitere Zukunft bauen? Warum nach der letzten Frist nicht wieder ändern? Wie Eon es nötig hat! Wie es RWE gefällt!

Damit greift Merkel bedenkenlos das letzte Fundament des heutigen Staatslebens an, das in bürgerlichen Kreisen noch trägt. Bürgerlich im eigentlichen Sinn ist vor allem eins: Vertrauen auf eine Sicherheit und Berechnung, die durch Gesetz und Vertrag verbürgt werden . Wird das verletzt, ist alles möglich.

Zwar haben die Atom-Werke ihre Angestellten wohl angetrieben, bei den Umfragen in ntv noch einmal Hurra zu brüllen. Aber das wird nicht vorhalten.

Merkel teilt offen mit: letzter Imperativ ist “deutscher Aufschwung– - das heißt die Zusammenfassung der Interessen der wichtigsten Monopole.

Damit bekennt sie zugleich in wünschenswerter Offenheit: Der Staat kennt keine bürgerlichen Einzelinteressen mehr. Er kennt nur noch die der Gesamtwirtschaft. In der gegebenen Situation: des Exports.

Damit werden auch solche niedergetrampelt, die ihren subjektiven Wünschen nach eigenheimhungrig, aufstiegsgeil und ruhebedürftig sein mögen. Nur: sie kriegen das nicht mehr, was sie begehren. Und finden keine Methode mehr heraus, das möglicherweise noch Erreichte zu sichern.

Bisher regten sich vor allem die Leute um Fessenheim oder Neckarwestheim wegen der Atomgefahr auf. Leute, die weiter weg lebten, konnten sich immer auf die Hoffnung zurückziehen: vielleicht bin ich schon tot vor dem nächsten Tschernobyl. Das geht nicht mehr, wenn die Grundlagen der Gesamtordnung aufs billigste verramscht werden. Insofern ist es nicht unmöglich, dass ganz andere Schichten - weit weg von der unmittelbaren Gefahr- in Bewegung kommen. Gerade solche, die bisher sich immer noch zur Nachtrabkompanie Merkels meldeten. Damit könnte es bald vorbei sein.

Es kommt eins hinzu: auch die Kunst des Lügens erschöpft sich. Allein Merkels Bild der “Brückentechnik– ist- genau betrachtet- hals-und beinbrecherisch. Brücke- ja- aber wohin? Nur wer die bescheidenste Ahnung vom anderen Ufer hat, kann sie betreten.

Brave Schülerinnen und Schüler erinnern sich noch an Christian Fürchtegott Gellert's Geschichte von Vater und Sohn. Der Sohn lügt her, er hätte eine Fabrik gesehen, größer als Papas Dorf. Der Vater drauf: Gibt überall erstaunliche Dinge. Die Brücke vor uns zum Beispiel hat die Eigenheit, dass unweigerlich diejenige sich dort das Bein bricht, die am selben Tag gelogen hat. Für eine Angela deswegen: Unbetretbar.

Die Fabel endet:

“Sie gingen noch ein gutes Stücke;
Der Merkel schlägt das Herz. Wie konnt es anders sein?
Denn niemand bricht doch gern ein Bein.
Sie sah nunmehr die richterische Brücke,
Und fühlte schon den Beinbruch halb.
.....
Die Brücke kömmt. Wie, Merkel, wird dirs gehen!
Der Vater geht voran; Angela hält geschwind.
»Ach Vater!«, spricht sie, »seid kein Kind,
Und glaubt, daß ich ein technisch Wunderwerk gesehen.
Denn kurz und gut, eh wir hinüber sind.
Das Werk strahlt eben so, wie alle : tödlich und blind.–

(Winzige Veränderungen an Gellert's Grundtext vorgenommen.)

Sind wir schon zu alt, um für unsere Lebenszeit Merkels Letztgeständnis erwarten zu dürfen? Abwahl allein wird dazu wohl noch nicht reichen.