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"Here's another nice mess you've gotten me into!" Oliver Hardy

Pierre Bourdieu - Die feinen Unterschiede

Dokumentation des Hessischen Rundfunks aus dem Jahr 1981 über den französischen Soziologen Pierre Bourdieu (1930-2002).

Neben seinen zahlreichen soziologischen Forschungen ist er als politisch engagierter Intellektueller, der sich gegen die herrschende Elite und den Neoliberalismus wandte, bekannt geworden. Die Aufgabe der neuen sozialen Bewegungen umschrieb er mit dem Begriff der „ökonomischen Alphabetisierung“. In seinen letzten Lebensjahren stand Bourdieu der "globalisierungskritischen" Bewegung nahe. Er war Mitbegründer der heute weltweit agierenden Organisation Attac, stand aber - wie auch in seinen Forschungen - mitten im Leben, wie unter anderem seine Solidarisierung mit streikenden Bahnarbeitern auf einer Betriebsversammlung im Gare de Lyon am 13. Dezember 1995 aber auch seine Unterstützung der Arbeitslosenbewegung in Frankreich 1998 oder der Bewohner in den französichen Banlieus zeigte.



Was mir heute wichtig erscheint #373

Vielfältig: Am Sonntag den 19. Oktober ist es mal wieder soweit. Rechte Hetzer wollen durch Stuttgart ziehen. Nicht mit uns. Mobijingle und weitere Informationen beim antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region.

Rechtsbruch: "Mit enormer Gewalt hat die Guardia Civil und Dutzende Migranten nach ihrem Sprung vom Zaun durch eine Türe wieder auf die marokkanische Seite der Grenze geprügelt. Das ist ganz klar illegal. Einmal in Spanien, haben diese Menschen per Gesetz das Recht auf ein Asylverfahren. (...)" Vor unseren Augen. Bericht bei Melilla Projekt. Eine Reise an die Außengrenze Europas. Siehe auch: "Bewußtlos geprügelt". Übrigens nicht nur in Europa gängige Praxis, Australien warnt Flüchtlinge: "Kommt nicht zu uns, wir schmeißen euch eh wieder raus!"

Fokus: "(...)" Am vergangenen Samstag war Chris Grodotzki einer von drei Fotografen, die in der Türkei festgenommen wurden. Der 25-Jährige hatte die Kurdenproteste in Diyarbakir mit der Kamera festgehalten.(...)" Ausführlicher Beitrag bei der Kontext Wochenzeitung

Aufklärung: "Auf Antrag der Abteilung für Grundrechte der Generalstaatsanwaltschaft hat ein Gericht in Caracas Haftbefehle gegen sechs Beamte der Kriminalpolizei CICPC erlassen, die an dem tödlichen Einsatz am 7. Oktober gegen das "Colectivo Escudo de la Patria" teilgenommen hatten. (...)" Mehr bei amerika21

Bunt: "(...) Wäre er noch am Leben, würde Walter Josef Fischer sich an diesem Oktobertag vermutlich so fühlen, wie er sich immer gefühlt hat: verfolgt und umzingelt. Denn es sind rund 350 Trauergäste zu seiner Beerdigung auf dem Ohlsdorfer Friedhof erschienen. (...)" Bericht im Hamburger Abendblatt zur Beerdigung von Oz. Siehe auch: OZ ist tot – Hamburg hat sein Lächeln verloren. Ein Nachruf und Ein farbenfroher Sarg für OZ.

Repressiv: "Unter dem Namen "Mos Maiorum" findet vom 13. bis 26. Oktober eine der größten gemeinschaftlichen Polizeioperationen innerhalb Europas statt. Bis zu 18.000 Mitglieder der verschiedenen Polizeikräfte der Schengen-Staaten werden -- koordiniert von Europol und Frontex -- Razzien, Überprüfungen und Rasterfahndungen in der gesamten Europäischen Union durchführen. Ziel ist es, illegalisierte Migranten zu finden, festzunehmen und auszuweisen. Antirassistische Gruppen und Initiativen haben diese Operation heftig kritisiert, einen Stopp gefordert und Reisewarnungen für Migranten veröffentlicht. Mehr Informationen zu "Mos Maiorum" können auf der Website von Statewatch gefunden werden." Wer Polizei-Aktionen beobachtet, die mit Geflüchteten/SansPapiers zu tun haben könnten, soll diese bitte hier eintragen. Siehe auch: "Ein repressives System", Gespräch mit Karl Kopp von Pro Asyl

Bankverbindung: Nachdem die Postbank vor kurzem das Konto der Kampagne “Solidarität mit Rojava – Waffen für die YPG/YPJ” gekündigt hat, gibt es nun ein neues Spendenkonto. Bitte informiert eure FreundInnen und GenossInnen darüber und macht die Spendenkampagne bekannt. Bislang wurden 30.000 Euro gespendet und an die YPG/YPJ übergeben. Jeder noch so kleine Beitrag hilft im Kampf gegen die ISIS-Faschisten und die Verteidigung Rojavas. Die Kampagne ist ab sofort auch über die Domain http://www.waffenfuerrojava.org/ erreichbar. Im Moment ist dies noch eine Weiterleitung auf deren facebook-Seite, dort soll im Laufe der nächsten Tage ein von facebook unabhängiges Kampagnenblog entstehen.

Ungeklärt: Polizisten entführen, foltern und töten Studenten in Guerrero, 43 Studierende werden vermisst. Die schwer begreifliche Brutalität erschüttert Mexikos Regime. Bis heute ist der Vorfall nichtt aufgeklärt. Bericht von Philip Gerber auf chiapas.ch

Systemrelevant: "Die Methode, zivilgesellschaftliche Organisation, die sich kritisch in öffentliche Diskussionen einmischen und dabei auch einmal eine für die gerade Herrschenden unangenehme Forderung stellen, mit den Mitteln des Steuerrechts in Existenznot und damit zum politischen Schweigen zu bringen, kennt man von Ländern, an deren demokratischer Substanz Zweifel bestehen. Nun hat das Finanzamt – ausgerechnet das der Bankenmetropole Frankfurt am Main – dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit abgesprochen und damit jenen Verein, der die Forderung nach einer längst überfälligen Finanztransaktionssteuer hierzulande popularisierte, vor ernste Probleme gestellt. (...)" Beitrag von Tom Strohschneider im nd zum Entzug der Gemeinnützigkeit für attac.

Gipfelsturm: Der G7-Gipfel in Elmau ist natürlich ein Aktionsschwerpunkt - alles Wesentliche zu den Protesten kommt (im Laufe der Zeit) dort hin. Via amazonas box.

Datenfreigabe: "Der Leiter der US-Bundespolizei FBI, James B. Comey, lehnt die neuen Verschlüsselungstechnologien ab. Von Tech-Unternehmen wie Apple und Google fordert er, Überwachungsmöglichkeiten für seine Ermittler einzubauen." Mehr dazu bei golem.

Unbeliebt: Die Berichterstattung von Netzpolitik "(...) zur weltweiten Totalüberwachung und der Rolle des BND schadet dem Staatswohl. Das behauptet der Chef des Bundeskanzleramtes in einem Brief an den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss und droht Leakern mit Strafanzeige.(...)" Netzpolitik - gerade übrigens 10 Jahre alt geworden - teilt diese Einschätzung nicht – und veröffentlichte den Brief.

Was mir heute wichtig erscheint #118

Erschreckend: Die Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des bisweilen oppoturnistischen Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag bei Daten-Speicherung

Analyse: Der letzte Teil der Serie bei "Endstation Rechts" zum Thema Rechtsextremismus in Europa untersucht die rechtsextreme sowie rechtspopulistische Szene in Frankreich. Bis zur Europawahl wurden diese Untersuchungen zur Lage in 31 europäischen Ländern vorgenommen. (Via dokmz)

Unwissenschaftlich: "Die “Studie” zeigt einmal mehr wie vermeintliche Wissenschaft benutzt wird um politische und wirtschaftliche Interessen bestimmter Gruppen entgegen gesamtgesellschaftlicher, am Gemeinwohl orientierter Interessen durchzusetzen. Mit Wissenschaft hat das nichts zu tun." Mike Nagler zur neuen DIW Studie

Trueques: Die Regierung Chavez hat mit der neoliberalen Agenda der letzten Jahrzehnte gebrochen - das ist gewiss -, aber hat sie auch eine Verschiebung der Entwicklung in Richtung einer partizipativen, demokratischen Ökonomie bewirkt? Die Entwicklung der Basisökonomie in Venezuela - Teil I sowie Die Entwicklung der Basisökonomie in Venezuela - Teil II Siehe auch: Eva Haule: "Die Revolution sind wir alle - La revolución somos todos"

Geschichte: "Fred Schwarz, ein 15 jähriger, jüdischer Junge in Wien, schlägt sich 1938 nach Amsterdam durch. Aber im Mai 1940 marschiert Hitlers Wehrmacht in Holland ein. Schon im Juli wird der Junge ins Lager Westerbork verschleppt, dann in das Getto Theresienstadt und schließlich nach Auschwitz. In seinem Erinnerungsbuch „Züge auf falschem Gleis“ schildert Schwarz seine Erlebnisse. Teile seiner Erinnerungen flossen in den Dokumentarfilm „Westerbork-Auschwitz“ ein." Eine aktualisierte Reportage mit Interviewpassagen aus 2005 findet sich in Klarmanns Welt

Inkompetent: Ausgerechnet FDP-Wahlkampfhelfer von Sylvana Koch-Mehrin, EU-Spitzenkandidatin der FDP haben angeblich die Kommentar-Funktion zum Beitrag "Wirbel um Eid von FDP-Europaspitzenkandidatin Koch-Mehrin" benutzt, um anonym Schmäh-Kritiken loszuwerden. Nun haben die Ruhrbarone Probleme. Und nicht nur die.  Sie fordert, Attac die EU-Gelder wegen dessen Kritik an der EU-Politik zu streichen und kriegt nun den Kopf gewaschen. Von meinem Lieblings CDU'ler, Heiner Geisler. („Wenn mich einer anfasst, dann schlage ich zurück – und wenn es ein Polizist ist, dann schlage ich zurück. Wenn ich demonstriere, dann übe ich ein Grundrecht aus, dann lasse ich mich nicht anfassen – von niemandem.“) Er sagte: "Silvana Koch-Mehrin zeigt eine beachtliche moralische und ökonomische Inkompetenz. Es handelt sich um politische Kriminalität, wenn die Europäische Union durch ihre Agrarsubventionen die Märkte in Afrika mit holländischen Tomaten, deutschem Milchpulver, französischen Zwiebeln und anderen Lebensmitteln überschwemmt und so die Existenzgrundlagen der einheimischen Bauern massiv gefährdet und vernichtet. Wir fordern Frau Koch-Mehrin auf – anstatt Attac anzugreifen – dafür zu sorgen, dass dieser Skandal in der nächsten EU-Legislaturperiode so rasch wie möglich zu beseitigt wird." Abgesehen davon: Attac wird nicht aus EU Mitteln finanziert. Aber das rauszubekommen, ist wohl eine intellektuelle Überforderung für manche FDP'lerin.

Demokratie in der Krise - zum Beispiel: das geplante baden-württembergische Versammlungsgesetz.

Demokratie in der Krise - zum Beispiel: das geplante baden-württembergische Versammlungsgesetz.

Info- und Diskussionsveranstaltung von Attac Reutlingen.
Mit Thomas Trueten, Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit.

Mittwoch, 13. Mai 2009, 20 Uhr, im "Grünen Salon" des franzK in Reutlingen

Die baden-württembergische Landesregierung will ein neues Versammlungsgesetz, das das Bürgerrecht auf Versammlungsfreiheit erheblich einschränkt.
Es schafft bürokratische Hürden, sieht die Registrierung, Überwachung und Erfassung der TeilnehmerInnen vor und gibt Polizei und Behörden die Möglichkeit für willkürliche Erschwernisse, Eingriffe in die Versammlung und die Rechte der Versammelten.

Das Recht auf offene Diskussion und öffentliche Meinungsäußerung gehört zur Grundsubstanz der Demokratie.Die baden-württembergische Landesregierung macht es mit ihrem Entwurf aber zum Sonderfall, der besonderer behördlicher und polizeilicher Beobachtung unterstellt ist.

Im Kontext des in den letzten Jahren zunehmend ausgebauten Überwachungs- und Repressionsapparates (Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, biometrische Pässe, "Bundes-Trojaner", Bundeswehr-Einsatz im Inneren, usw.) erhalten diese Pläne eine besondere Brisanz.
Der Verdacht liegt nahe, dass mit dem neuen Versammlungsgesetz ein weiteres Instrument geschaffen werden soll, um die möglichen sozialen Kämpfe und Streiks der kommenden Krisenzeiten zu kriminalisieren und zu unterdrücken.

Thomas Trueten, Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit, wird bei dieser Veranstaltung über die konkreten Inhalte des Gesetzes, den aktuellen Stand der Dinge, aber auch über die Aktivitäten des zivilgesellschaftlichen Widerstands gegen das geplante Gesetz berichten.

Stuttgart: Kohle für die Banken am Weltspartag

Anlässlich des gestrigen Weltspartags haben zwei Dutzend AktivistInnen von Attac-Stuttgart und der Region die Stuttgarter Großbanken Commerzbank, Deutsche Bank und BW-Bank mit Liquidität versorgt. Der angemeldete Bedarf in der Bankenwelt war so groß, dass die benötigten 500-Mrd-Euro-Scheine schubkarrenweise in die Schalterhallen transportiert werden mussten.
Die mit Weihnachtsgeld versorgten Kunden in der Stuttgarter Fußgängerzone nahmen diese Finanzspritze dankbar an.

Zur Bilderserie : Attac Aktion

Im Anschluss an die kreative Aktion stellten auf einer gemeinsamen Kundgebung von Ver.di und Attac der Geschäftsführer von Ver.di Bezirk Stuttgart, Bernd Riexinger, und Elke Schenk von Attac Stuttgart, die Dimensionen und Auswirkungen der Finanzkrise dar. Neben der Attac-Gründungsforderung, die Finanzmärkte zu entwaffnen, verlangten die Rednerin und der Redner einen demokratisch legitimierten Umbau des Weltfinanzsystems unter dem Dach der UNO, mit Einbeziehung aller Länder und der sozialen Bewegungen.

Zur Bilderserie : Gemeinsame Verdi und Attac Kundgebung

Quelle: Attac Erklärung, verdi Stuttgart

Ist Europa noch zu retten? Wie die EU den Europa-Gedanken verfälscht. Wege zu einer europäischen Identität.

Am 17. 09. fand in „der börse“ ein Vortrag des Kommunal-Politikers, Sozialexperten und Buchautors Wilhelm Neurohr aus Recklinghausen mit dem Thema „Ist Europa noch zu retten?“ statt.

Wilhelm Neurohr
Foto: Attac Wuppertal
Fast 50 Menschen sind der Einladung gefolgt und zeigten sich in der lebhaften Diskussion betroffen über die sehr prägnante Darstellung:
Oftmals ohne überhaupt den Vertragswortlaut gesehen zu haben, sind die führenden PolitikerInnen Europas dabei, an den geltenden Verfassungen und den BürgerInnen vorbei einen Vertrag durchzuwinken, der bereits jetzt diese Verfassungen und die höchsten Gerichte der Mitgliedsstaaten aushebelt und der Europa faktisch zu einer Militär- und Wirtschaftsdiktatur machen würde.
Strategien gegen diese Vorgänge wurden auf den unterschiedlichsten Ebenen ausführlich diskutiert. Übereinstimmung herrschte darüber, dass sowohl der Vertrag von Nizza als auch der Vertrag von Lissabon annulliert werden müsste. Diese Verträge erschüttern die Menschenrechte und die Demokratie in Europa, stehen im diametralen Gegensatz zur Abrüstung und erheben das menschenverachtende Wirtschaftsprinzip des Neoliberalismus in den Rang eines Verfassungsziels. Trotz fortgeschrittener Stunde muss der Vertrag von Lissabon deshalb endgültig verhindert werden. Die Gemeinschaft der Menschen in Europa muss in breiter Diskussion neue friedliche und soziale Grundlagen finden.

Für Rückfragen steht die Arbeitsgruppe „Globalisierungstheorie“ von Attac Wuppertal gern zur Verfügung. attacwtal@lycos.de.

Der Referent (siehe Foto) hat ein Buch zum Thema veröffentlicht: Wilhelm Neurohr, „Ist Europa noch zu retten?“, ISBN: 978-3-85636-194-5.

Einen Mitschnitt (Podcast) der Veranstaltung gibt es unter:

1. als mp3
2. als ogg
(Aus einem Bericht von attac Wuppertal)

In der bewegten Diskussion war es leider nicht möglich, die massiven Auswirkungen des Lissabon-Vertrags auf die gesamte Agrarpolitik Europas auch nur anzudeuten: Nationale Gentechnikverbote könnten mit Inkrafttreten problemlos ausgehebelt werden und vieles mehr.

Foto:
Wolfgang Wiebecke
Im übrigen erscheint es mir auch noch interessant, dass diese Veranstaltung von Attac Remscheid, BaSo-Chemiekreis, Fakt21 Kulturgemeinschaft, IG BCE Ortsgruppen Wuppertal, Rosa-Luxemburg-Club Wuppertal/Bergisch Land und dem Wuppertaler Bündnis gegen Krieg und Terror unterstützt wurde, etliche Gäste kamen auch aus Nachbarorten Wuppertals.

Wissen, wo der Gendreck wächst

Auf ein geteiltes Echo ist ein neues Internetangebot gestoßen, das die Informationen des amtlichen Anbauregisters für gentechnisch veränderte Pflanzen über sogenannte Google-Maps visualisiert. Während Gentechnikbefürworter fürchten, dass die neue Seite www.xzcute.com Zerstörungen von Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen weiter erleichtern könnte, sehen Umweltverbände keine zusätzliche Gefahr.

Veranstaltung zu Gentech-Zulassungsverfahren: "Heimspiel der Industrie"

Werner Müller beim Vortrag
Foto: Wolfgang Wiebecke
Unter dem Titel "Gentech-Zulassungsverfahren: Heimspiel der Industrie" fand am 21. 11. in Wuppertal eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung statt.

DI Werner Müller (Global 2000, Wien) beleuchtete vor über 90 Teilnehmerinnen/Teilnehmern die Praktiken der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Gemeinsam mit attac Wuppertal und dem Paritätischen Bildungswerk hatten 10 Organisationen zu dem Abend eingeladen, 21 weitere bildeten einen bundesweiten Unterstützerkreis. Zu der Veranstaltung waren engagierte Mitglieder vieler der beteiligten Gruppen gekommen, sowie zahlreiche weitere interessierte Mitbürgerinnen und -bürger nicht nur aus Wuppertal und benachbarten Städten, sondern z. B. auch aus der Eifel und aus Kassel. In seinem Vortrag verglich Müller die Vorgänge im Rahmen der Gentechnik-Zulassungen der EFSA mit einer unfairen Sportveranstaltung, bei der massive Rechtsverletzungen und wissenschaftlich nicht begründbare Willkür zur Norm geworden sind. In der angeregten Diskussion kamen aus dem Publikum zahlreiche und vielfältige Fragen und Beiträge.

Alle Anwesenden waren darüber einig, dass diese Vorgänge der Zulassung und des Anbaus Gentechnisch Veränderter Pflanzen umgehend beendet werden muss, und die Diskreditierung gentechnik-kritischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit der gesetzlich gewährleisteten Freiheit der Forschung und Lehre nicht vereinbar ist.

Kurze Zusammenfassung des Vortrags:
Müller legte eingangs anhand der Beispiele von DDT, Methylbromid und dem recht modernen Pestizid Vinclozolin, drei heute verbotenen Substanzen, dar, dass Wissenschaftler zwangsläufig Fehler in der Risikobewertung machen. Da gentechnisch veränderte Pflanzen bzw. ihre synthetischen Gene aus der Umwelt nicht mehr zurückholbar sind, und somit jede Fehleinschätzung unwiderruflich und unumkehrbar die Umwelt und folgende Generationen belastet, ist die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen mit dem Vorsorgeprinzip und dem Menschenverstand unvereinbar.

Im folgenden benannte er Missstände, die er in Bezug zu einem sportlichen Ereignis stellte:

• KEINE Abschätzung von Langzeitrisiken (730 Tage - Test) 1 : 0 für die Industrie
• KEINE Abschätzung von Effekten auf zukünftige Generationen 2 : 0 für die Industrie
• KEINE Abschätzung von kumulativen toxischen Wirkungen 3 : 0 für die Industrie
• Es werden die gesetzlichen Anforderungen an eine Fall zu Fall Analyse nicht umgesetzt. 4 : 0 für die Industrie
• Die Unsicherheiten müssten in der Risikoabschätzung ausdrücklich analysiert werden 5 : 0 für die Industrie
• Alle signifikanten Effekte werden zugunsten der Biotechfirmen verharmlost. 6 : 0 für die Industrie
• In vielen Fällen übernimmt EFSA die Schlussfolgerungen der Herstellerfirmen eins zu eins 7 : 0 für die Industrie
• Es gibt keine mehrjährigen Studien an Regenwürmern, Asseln, Schmetterlingen etc. 8 : 0 für die Industrie
• Es gibt keine Tritrophischen Studien (Effekte über die Nahrungskette) 9 : 0 für die Industrie
• Wissenschaftliche Einwendungen von Mitgliedsstaaten wie z.B. Österreich oder Italien werden von der EFSA unbegründet abgelehnt. ("Keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse") 10 : 0 für die Industrie
• EFSA macht Werbung für die Industrie 11 : 0 für die Industrie
• Die Konsumentinnen und Konsumenten haben de facto keine Mitsprache-Möglichkeit 12 : 0 für die Industrie

In der Diskussion klärte er auf Anfrage die Anwesenden u. a. auch darüber auf, dass die Befürworter der GVO auch von der längst widerlegten Annahme ausgehen, dass 98 % des Genoms "Müll" wären. Eine Annahme, die massiv gegen den Hausverstand spricht.
Außerdem wurde darüber gesprochen, mit welch radikalen Mitteln gentechnik-kritische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ausgegrenzt werden.

Von dem Vortrag wurden ein Podcast und ein Film mitgeschnitten, die Präsentationsdatei wird demnächst auf der Internetseite von Werner Müller, zu finden sein und steht auch hier in mehreren Versionen zur Verfügung.

Quelle: Presserklärung

"Gentech-Zulassungsverfahren: Heimspiel der Industrie"

Werner Müller
Fotoquelle
Am 21. November 2007 19.30 ist Werner Mueller von Global 2000, zu einem Vortrag "Gentech-Zulassungsverfahren: Heimspiel der Industrie" von attac Wuppertal, attac Remscheid, attac Guetersloh, BaSo/Chemiekreis, G-u-Oe-Gruppe von attac Koeln, IKAP GleichStand International, NaturFreunde Wuppertal, Rosa-Luxemburg-Club Wuppertal/Bergisch Land, die boerse (Wuppertal) und dem Paritaetischen Bildungswerk in die boerse, Wolkenburg 100, Wuppertal, eingeladen.

Unterstuetzer der Veranstaltung sind attac Duesseldorf, attac Wendland, attac-Netzwerk Essen, Biohoefe Windrather Tal (Velbert-Langenberg), die Biologische Station Mittlere Wupper, Brot fuer die Welt, die BUND Kreisgruppe EN, der Bundesverband Arbeiterfotografie, die Coordination gegen BAYER-Gefahren, Demeter NRW, Forum Bioskop, gegen macht kultur, GEPA THE FAIR TRADE COMPANY, die Greenpeace Gruppe Koeln, das Gen-ethische Netzwerk, die Kooperation Brasilien, der Reformierte Bund, das Therapeutikum Wuppertal e. V., das Umweltinstitut Muenchen e.V. und die Zukunftsstiftung Landwirtschaft.

Hier sind neben Anreisebeschreibungen auch Presseunterlagen, eine Quartierangabe uvm. zu finden.

EU-Reformvertrag: Neuer Wein in alten Schläuchen?

Einige wichtige Hinweise zur EU-Grundrechte-Charta und Verfassungsdebatte:

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"Demokratiefeindlich, neoliberal und militaristisch". Wissenschaftlicher Beirat von Attac kritisiert EU-Reformvertrag

„Der Wissenschaftliche Beirat von Attac Deutschland kritisiert den Entwurf für den so genannten EU-Reformvertrag, der auf dem EU-Gipfel von Donnerstag bis Freitag in Lissabon unterzeichnet werden soll. Dabei handelt es sich nach Ansicht der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Wesentlichen um den Verfassungsvertrag, der von der Bevölkerung Frankreichs und der Niederlande per Referendum abgelehnt wurde. Um dieses Vertragwerk dennoch durchzubringen, seien die Staats- und Regierungschefs auf einen Trick verfallen: "Nach zweijähriger Denkpause entschloss man sich, lediglich den Namen zu ändern - an der demokratiefeindlichen, neoliberalen und militaristischen Substanz wird jedoch festgehalten", sagte der Ökonom Professor Jörg Huffschmid…“
attac-Pressemitteilung vom 16.10.2007

Und weitere Informationen...

Der seit dem 5. Oktober 2007 vorliegende Zweitentwurf des EU-Reformvertrags und alle weiteren Dokumente

Siehe für weitere kritische Analysen und Hintergrundberichte zum EU-Reformvertrag und seinem aktuellen Entstehungsprozess die neue Homepage von Tobias Pflüger

Bedauerlich:

Der Bundesrat der Bundesrepublik Deutschland hat in seiner 837. Sitzung am 12. Oktober 2007 die fehlende Aufnahme eines Gottesbezugs im Entwurf des EU-Reformvertrages bedauert, wie in seinem Beschluss (Drucksache 569/07) zu lesen ist.

Quellen: LabourNet, WikiPedia, Tobias Plüger