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Was mir heute wichtig erscheint #214

Rundreise: "In der Türkei kämpfen KollegInnen des ehemaligen staatlichen Tabak- und Alkohol-Konzern TEKEL seit Monaten trotz massiver Repression gegen massive Gehaltskürzungen, den Verlust von tariflichen und sozialen Rechten oder die Arbeitslosigkeit." Zwei Kollegen von Tekel berichten über ihren Kampf und den Stand der Dinge, ab 20. Juni 2010 in 9 verschiedenen bundesdeutschen Städten. Einladung und nähere Infos in "Der Streik bei Tekel: Arbeiter berichten" bei der FAU.

Bedeutung: "Public viewing" wird im englischen die Ausstellung eines aufgebahrten Leichnams genannt. Passt ja zum Ergebnis ;-)

Achtfach: "US-Wissenschaftler haben die Abschätzung des im Golf von Mexiko austretenden Öls erneut nach oben korrigiert, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Demnach liegt die "wahrscheinlichste Rate" zwischen 35.000 und 60.000 Barrel (159-Liter-Fass) pro Tag. Letzte Woche hatte es 20.000 bis 40.000, Ende Mai noch 12.000 bis 19.000 Barrel pro Tag geheißen. "Die jüngste Abschätzung bezieht verschiedene wissenschaftliche Methoden und die jüngsten Daten vom Meeresboden ein", zitiert die Agentur Obamas Energieminister Steven Chu. Damit wären selbst im günstigsten Fall bereits fast zwei Millionen Barrel in den Golf geflossen. Laut Reuters wäre das das Achtfache der Menge, die einst die Exxon Valdez verloren hat, als sie vor der Südküste Alaskas haverierte. (...)" Beitrag von Wolfgang Pomrehn bei telepolis

Knallfrosch: Zu den Berliner Ereignissen am 12. Juni meint Ulla Jelpke: "Böller bleibt Böller" während die Hannover Antifa meldet: Berlin: Mittelstreckenböllertest erfolgreich!

Gewählt: "Ein Genosse bekam am Donnerstag, den 10.06.2010 um 6:00 Uhr ungebetenen Besuch vom Staatsschutz. Mitgebracht hatten die Beamten neben viel Tatkraft und einem "unabhängigen" Zeugen aus der Stadtverwaltung einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Stuttgarts. Dieser wurde am 27.05.2010 auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassen. Eilig hatte es der Staatsschutz mit der Hausdurchsuchung also offenbar nicht. (...) " Bericht der Stuttgarter Ortsgruppe der "Roten Hilfe" zu einer Hausdurchsuchung wegen Graffitties

Mord: Der Indigenensprecher Timoteo Alejandro Ramírez und seine Frau Cleriberta Castro Aguilar sind am 20. Mai in ihrem Zuhause erschossen worden. Sie lebten in der Ortschaft Yosoyuxi, die zur »autonomen Gemeinde San Juan Copala« im Gebiet der indigenen Triqui im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca gehört. Chiapas98 bittet um die Unterstützung einer Urgent Action von Amnesty International. Weitere Nachrichten haben Einfach Übel und redblog in einem Wochenrückblick zusammengetragen.

AusgeFlattrT: Kurz nach dem ich Flattr hier aktiviert habe, ist dieser Dienst bei uns wieder abgeschaltet. Der Grund.

Dienstleistung: Naturwissenschaftlich-technische Bereiche mittlerweile aller großen Hochschulen sind über Finan­zierung aus öffentlichen Rüstungshaus­halten (mehr als 1 Mrd. jährlich) und private Rüstungsmittel an militärischen und zivilmilitärischen Forschungsprogrammen beteiligt. Zunehmend werden auch geistes- und sozialwissenschaft­liche Bereiche zur Unterstützung von kriegerischer Außenpolitik eingespannt. Bundeswehr, Rüstung und Kriegseinätze sollen an Schulen und Hochschulen zur selbstverständlichsten Sache der Welt gemacht werden. Dietrich Schulze von der „Initiative gegen Militärforschung an Universitäten“ (Webdokumentation:  www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf ) wird über bei einer Veranstaltung des "Offenen Treffens gegen Militarisierung und Krieg" (OTKM) über diese Entwicklung und den Protest dagegen berichten. Und darüber, wie Militärforschung an der Uni Karlsruhe aufgedeckt wurde, wie der Widerstand an den Hochschulen gegen die Militarisierung verstärkt werden kann und welche Pläne es für eine bundesweite und internationale Vernetzung gibt. Montag, den 21. Juni, um 19 Uhr im Subversiv Stuttgart, Burgstallstr. 54, Stuttgart Heslach (U 14 bis Bihlplatz)

Abgeschlossen: Nach über drei Jahren Vorbereitung und diversen Ankündigungen wurde Anfang Juni schließlich der Berliner Landesverband der sogenannten BÜRGERBEWEGUNG PRO DEUTSCHLAND gegründet. Den Startschuss für die zu erwartende anti-muslimische Kampagne zur Berliner Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr soll ein Bundesparteitag in wenigen Wochen geben. Der Monitor Nr. 46 des antifaschistischen PresseArchivs und BildungsZentrums Berlin (apabiz) geht darauf ein.

Abgestuft: "Mit einem multinationalen "Polizeitraining" setzt die Bundespolizei in diesen Tagen ihre Vorbereitung für Besatzungstätigkeiten in aller Welt fort. Das dritte "Europäische Polizeitraining" in Lehnin bei Berlin, an dem sich seit dem 7. Juni insgesamt 320 Polizisten aus 16 EU-Staaten beteiligen, simuliert unter anderem die Bekämpfung "gewalttätiger Demonstrationen", die Absicherung von Auftritten hochrangiger EU-Politiker in besetzten Ländern und das Vorgehen angesichts "brennender Barrikaden". (...)" Weiter bei German Foreign Policy

Delegation: Nach über zwei Jahren Prozess endet Anfang Juli vor dem Gericht in Stuttgart-Stammheim der "Anti-Terror-Prozess", der mit Hilfe des 2002 geschaffenen §129b geführt wird und sich gegen die DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) wendet. Am 6. Juli wird in Stuttgart-Stammheim eine Delegation stattfinden, um den Gefangenen Gehör zu verschaffen, sie nicht alleine zu lassen und um Solidarität zu zeigen. Zum Aufruf des Komitee gegen die §129

Zuguterletzt: Meine Fotoserie zu den Krisenprotesten in Stuttgart am 12. Juni wurde bei der Arbeiterfotografie veröffentlicht. Siehe auch das Video von Martin Keßler zu den Protesten in Stuttgart.

Jetzt erst recht: Abgestufte Aufstandsbekämpfung - Crowd and Riot Control/CRC!

Für jeden, der Blogkino langweilig niveaulos findet, hier mal eine ernsthafte Dokumentation zum Thema "Lustige Bundeswehrvideos":



Part I Crowd and Riot Control (CRC) Bw Ausbildung



Part II Crowd and Riot Control (CRC) Bw Ausbildung



Crowd and Riot Control (CRC) Bw Ausbildung Part III

Was mir heute wichtig erscheint #102

Unseriös: Pantoffelpunk macht den kleinen Unterschied zwischen Volksfest und Krawallen deutlich...


Aufstandsbekämpfung: Was hierzulande die Verschärfung des Versammlungsrechtes bzw. des Polizei- und Notstandsgesetzes ist, sieht in den Operationsgebieten des deutschen Militärs noch ganz anders aus. Abgestufte Aufstandsbekämpfung - Crowd and Riot Control/CRC. Via (redblog)


Präsentation: Trotz Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sind die Pläne zur Verschärfung des Versammlungsrechts nach wie vor nicht zurückgezogen. Diese haben gravierende Folgen für jegliche außerparlamentarischen, demokratischen Aktivitäten. Das zeigte der Fall des noch auf Grundlage des alten bayerischen Versammlungsrechtes zu einer Geldbuße verurteilten ver.di Funktionärs Orhan Akman als auch diverse gescheiterte Versuche, faschistische Aktivitäten wie den Aufmarsch in Gräfenberg durch das neue Versammlungsgesetz zu verhindern. Auf den Seiten des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit (unter dem Menüpunkt "Veröffentlichungen") stehen zu diesen Themen jetzt zwei Powerpoint Präsentationen zum Abruf bereit, die sich aus der Sicht des DGB bzw. der Antifaschistischen Aktion Baden - Württemberg mit den Plänen zur Verschärfung des Versammlungsrechtes beschäftigen.


Online: Die Seiten des Stuttgarter Anti NATO Bündnisses sind online. Das Bündnis lädt ein zu einer Veranstaltung mit: Dominic Kavakeb, Stop the war Coalition, England Chris Arendt, Iraq Veterans Against the War, USA am 19.3.2009 18.30 Uhr, im Forum 3, Gymnasiumstr. 19-21, Stuttgart


Hearing: Am 14. März 2009 fand in Freiburg das Hearing Winter Soldier statt, zu dem die Iraq Veterans Against the War eingeladen hatten. Die Beiträge sind zu finden über www.Connection-eV.de/z.php?ID=681 oder www.fffr.de/wintersoldier


Dreisprachig: In drei Sprachen informieren über das internationale Camp / Village in Strasbourg im Zeitraum der Proteste gegen den NATO Gipfel die folgenden Seiten: französisch: village2009.blogsport.de / deutsch: camp09.blogsport.de / englisch: village09.blogsport.de


Aktionstag: Die Continental KollegInnen wollen am Dienstagnachmittag in Hannover gegen die geplante Schließung des Reifenwerkes in Stöcken demonstrieren.


Stinksauer: Die Arbeiter einer Sony-Fabrik bei Bordeaux haben den Frankreich-Chef des Konzerns über Nacht als Geisel genommen. Aus Protest gegen die Werksschließung hielten sie Serge Foucher und den Personalchef Roland Bentz seit Donnerstag abend am Standort in Pontox-sur-l–™Adour fest. Nachdem sich Gewerkschaften und Geschäftsführung am Freitag zu Verhandlungen bereiterklärten, wurden die beiden Manager freigelassen. Ziel der Aktion waren offenbar jedoch nicht die Verhinderung der Schließung sondern unter anderem höhere Abfindungen.


Verteilaktion: Antwort des Innenministeriums Baden - Württemberg zur Anfrage 14/4016: Geplante CD-Verteilaktion der NPD Rhein-Neckar an Schulen der Region


Nulltarif: Wie Unternehmen von unbezahlter Mehrarbeit profitieren.


Kalenderblatt: Ein echter Banksy in der Nähe der “Sicherheitsmauer– in Bethlehem: Desktophintergrund Woche 12

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