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"Ich glaube, wie ich es immer getan habe, an die Freiheit. Die Freiheit, die sich auf das Empfinden von Verantwortung stützt. Ich erachte Disziplin als unersetzlich, aber es muß eine innere Disziplin sein, erwachsen aus einem gemeinnützigen Ziel und dem Gefühl der Kameradschaft." Buenaventura Durruti

Kundgebung am Freitag: Gegen Ausgangssperren – Echte Pandemiebekämpfung jetzt!

Ab Freitag wieder Ausgangssperre in Stuttgart!
Kundgebung: Freitag, 16. April | ab 20:30 Uhr | Marienplatz

Gegen Ausgangssperren


Gesundheit schützen statt Profite – Echte Pandemiebekämpfung jetzt!


Seit über einem Jahr folgen auf Lockerungen Lockdowns. Und jetzt mal wieder Ausgangssperre?! Das Krisenmanagement des Staates ist konzeptlos, unsozial und gesundheitsgefährdend. Wir sehen Freund:innen und Familie kaum noch, wir unterrichten unsere Kinder zu Hause, tragen auf Arbeit immer Maske…

Corona geht nicht nachts spazieren, Corona fährt mit auf die Arbeit.


Wir verhalten uns verantwortungsvoll und schränken unser Leben massiv ein – für Unternehmen gelten seit einem Jahr fast unveränderte Regeln: Maskenpflicht und Abstand halten. Diese werden oft genug nicht eingehalten – Polizeikontrollen gibt’s eben nur in der Innenstadt! Dabei ist die Ansteckungsgefahr im Freien sehr gering. Drinnen, also in überfüllten Bahnen, Fabriken und Büros, ist sie viel größer. Migrant:innen oder Jugendliche auf dem Schloßplatz dienen als Sündenböcke, während reale Ausbrüche in Betrieben kaum thematisiert werden.

Drei, vier Wochen bezahlte Pause für alle, für die es geht


Was es jetzt bräuchte wäre ein Lockdown der Industrie. Eine voll bezahlte Pause von ein paar Wochen für alle, die in nicht-notwendigen Betrieben arbeiten. So lange, bis die Inzidenz wieder niedrig ist, z.B. unter 35. Dadurch würden Ansteckungsketten unterbrochen und die Ausbreitung von Corona effektiv gebremst werden. Im Anschluss sollte mit Maßnahmen wie einem Recht auf Homeoffice und Impfungen während der Arbeitszeit weitergemacht werden. Außerdem sollten Betriebe, in deren Belegschaft es Ausbrüche oder eine hohe Inzidenz gibt, rigoros geschlossen werden. Warum gilt für Unternehmen nicht, was für Schulen selbstverständlich ist?

Geld für die Lohnfortzahlung gibt es in dieser Gesellschaft genug. Daimler schüttete, trotz 700-Millionen-Hilfe vom Staat, Milliarden Dividenden aus. Die Reichen werden wegen Corona immer reicher.

Nicht auf diesen Staat vertrauen, auf Widerstand von unten bauen


Die Diskussion um die Osterruhe hat gezeigt, dass die Industrieverbände zu kein bisschen Einschränkungen und Profiteinbußen bereit sind. Ihr Einfluss auf diesen Staat ist gewaltig. Um dagegen anzukommen müssen wir Widerstand von unten aufbauen. Ein System das auf Profitmaximierung ausgerichtet ist, kann keine effektive Pandemiebekämpfung leisten. Damit sollten wir Schluss machen!

Lasst uns als ersten Schritt auf die Straße gehen und für echte Pandemiebekämpfung ohne Schonung der Reichen und Konzerne protestieren!


+ Die Ausgangssperre gilt nicht für Teilnehmer:innen der Kundgebung, auch nicht während An- und Abreise – politische Kundgebungen sind nach wie vor legal!

+ Während der Kundgebung: Abstand halten, Maske tragen!

+ Gegen rechte Schwurbler – FUCK QUERDENKEN!

Eine Verharmlosung oder Leugnung der Pandemie und die Gefährdung von Menschenleben durch
Covid-19 sind für uns dabei inakzeptabel. Deswegen grenzen wir uns ganz
klar ab von sogenannten “Querdenkern” und anderen Verschwörungstheoretikern, die unter dem
Vorwand der Verteidigung von Freiheiten, völlig egoistisch Menschen in Gefahr bringen und sich
mit Rassisten gemein machen. Gerne möchten wir auf das Bündnis Stuttgart gegen Rechts verweisen, welches Gegenprosteste zum nächsten Querdenken-Aufmarsch am 17. April organisiert.

Hier findet ihr einen längeren Text von uns zum Lockdown und dem Umgang des Staates mit der Pandemie: https://solidaritaet-und-klassenkampf.org/2021/01/corona-regeln-und-ausgangssperre-privat-isolieren-fuer-die-wirtschaft-funktionieren/

Plakat zum selber Ausdrucken für die Kundgebung Plakat zum Ausdrucken

Quelle

Stuttgart: Polizei greift Sanitäter an

Polizei greift Sanitäter während Behandlung an,  Sanitäter*innen erhalten Anzeige und Platzverweise, mindestens 7 Verletzte

Foto: © Jens Volle
Am Freitag Abend sicherte die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. mit einem Team eine Kundgebung unter dem Motto "Gegen Ausgangssperren! Echte Pandemiebekämpfung statt Symbolpolitik!" auf dem Marienplatz in Stuttgart ab. Die Teilnehmer*innen der angemeldeten Versammlung forderten wirksame und verbindliche Infektionsschutzmaßnahmen auch im beruflichen Umfeld, statt weiterer wissenschaftlich umstrittener Einschränkungen des privaten Bereichs. Masken und Abstandsgebot wurden während der gesamten Kundgebung eingehalten.

Nach Ende der Versammlung auf dem Marienplatz formierte sich spontan ein Demonstrationszug von ca. 200 Personen, der an der Ecke Sophienstraße/Schlosserstraße von der Polizei unter Einsatz von Pfefferspray und körperlicher Gewalt aufgelöst wurde. Es kam zu mehreren Verletzten, von denen 7 durch unsere Sanitätskräfte versorgt werden mussten. Während der Behandlung wurde einer unserer gut gekennzeichneten Sanitäter mehrfach von der Polizei körperlich angegangen und in seiner medizinischen Tätigkeit behindert. Anschließend wurde unser Team von der Polizei zusammen mit ca. 50 Demonstrat*innen festgesetzt. Die Einsatzkräfte wurden durchsucht und erhielten einen Platzverweis, sowie Anzeigen wegen angeblichem Verstoß gegen die Coronaverordnung. Dabei missachtete die Polizei wissentlich sowohl ein Präzedenzurteil des Landgerichts Berlin, das zweifelsfrei feststellte, dass Sanitätskräfte auf Demonstrationen keine Versammlungsteilnehmer*innen sind, als auch die Ausnahmeregelungen der Coronaverordnung für die Ausübung dienstlicher, auch ehrenamtlicher Tätigkeiten.

Erst diese Woche hatte der Einsatzleiter der Stuttgarter Polizei vom 03. April 2021 vor dem Gemeinderat ausgeführt, warum ein Einschreiten der Polizei gegen die massenhafte Missachtung von Infektionsschutzauflagen durch die Querdenken-Demonstrationen nach Ansicht der Polizei nicht verhältnismäßig gewesen wäre, während eine Auflösung der Gegenproteste, die sich an die AHA-Regeln hielten und Masken trugen, ohne Weiteres möglich war. Nun beweist die Polizei einen Tag später, dass sie bei Demonstrationen für wirksamere Infektionsschutzmaßnahmen nicht nur mit massiver Gewalt vorgehen kann, sondern auch Angriffe, Behinderungen und haltlose Anzeigen gegen Sanitätskräfte für verhältnismäßig hält. Wir fordern die sofortige Einstellung der Verfahren gegen unsere Einsatzkräfte und eine umgehende Entschuldigung des verantwortlichen Polizeieinsatzleiters.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 30