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"Ich fürchte mich vor dem Tag, an dem die Technologie unsere Menschlichkeit übertrifft. Auf der Welt wird es nur noch eine Generation aus Idioten geben." Albert Einstein

“Wia d’Revoludsjo uffs Dorf komma isch”

Foto: Archiv Ebbe Kögel
Die Jugendbewegung des “wilden Jahrzehnts” 1968 – 1977 in der Provinz
Ein Vortrag mit Dias und Musik von Ebbe Kögel

Sonntag, 11. Juni, 11 Uhr


“The Times They Are A’Changin” sang Bob Dylan im Jahre 1964 und kündigt damit an, was sich in den folgenden Jahren im ländlichen Raum abspielt: Strukturveränderungen in der Landwirtschaft und die Bildungsreform führen die Jugend aus den engen Grenzen des alten Dorfes heraus und bringen die Zeichen einer neuen Zeit: Beatmusik und lange Haare, Kriegsdienstverweigerung und Rebellion gegen die Autoritäten. Die Jugendlichen suchen nach neuen Wegen und stellen Althergebrachtes radikal in Frage – Ruhestörung für die Erwachsenen, das Recht auf Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen für die Jungen.

In provisorisch eingerichteten Kellern wird der erste Stehblues getanzt, Underground-Musik gehört, der erste Joint geraucht. Das Bedürfnis nach selbstverwalteten Räumen findet seinen politischen Ausdruck in der Jugendzentrumsbewegung, die Anfang der siebziger Jahre in vielen Dörfern und Kleinstädten der Republik entsteht.

Das selbstverwaltete Jugendzentrum in Stetten, bereits 1968 entstanden, das erste in der Bundesrepublik, gehört zur Speerspitze dieser Bewegung und wird durch eine spektakuläre und erfolgreiche Hausbesetzung im März 1977 bundesweit bekannt.
Anhand von Dias und Musikbeispielen wird die Stimmung der damaligen Zeit eingefangen und dargestellt, in welchem Ausmaß sich in einem Jahrzehnt alle Lebensbereiche veränderten und was von diesen Veränderungen heute noch geblieben ist.

Eintritt frei. Spenden erwünscht

Ort: Waldheim Gaisburg, Obere Neue Halde 1, 70186 Stuttgart


Mail: kultur@waldheim­gaisburg.de Web: www.waldheim­gaisburg.de

Foto Rückblick: Zum 35. Todestag von Klaus-Jürgen Rattay

Foto: Manfred Kraft / Umbruch Bildarchiv Berlin
Am 22. September 1981 starb Klaus-Jürgen Rattay anläßlich der Räumung von 8 besetzten Häusern in Berlin. Sein Tod veränderte die Bewegung. Bei einigen löste die Brutalität, mit der die Räumungen durchgezogen wurden, Angst und Ohnmachtsgefühle aus. Bei dem weitaus größeren Teil der Besetzer*innen überwogen jedoch Wut und Zorn – sie radikalisierten sich mit hoher Geschwindigkeit. Den Jahrestag von Klaus Jürgen Rattays Tod nehmen wir zum Anlaß für diesen Rückblick. Der Text ist ein Auszug aus dem Buch "Autonome in Bewegung" über die Besetzerbewegung der 80er Jahre, die Fotos entstanden am Tag der Räumung und anläßlich einer Gedenkdemonstration für Klaus-Jürgen Rattay im Jahr 1982.

Am 22. September 1981 läßt Heinrich Lummer (CDU), der damalige Innensenator von Berlin, 8 besetzte Häuser räumen. "Die Bewohner der räumungsbedrohten Häuser hatten sich darauf verständigt, lediglich passiven Widerstand gegen die Räumung zu leisten. Sie verbarrikadieren die Eingangstüren, holen viele Menschen ins Haus, Unterstützer wie auch prominente Paten, und harren der Dinge. In der Winterfeldtstraße, in der drei der Häuser stehen, werden aber in der Nacht auf den 22. September auch Barrikaden aus umgestürzten Autos, Bauwagen etc. errichtet, und viele sind dort, um die Häuser von außen militant zu verteidigen. Klaus-Jürgen Rattay gehört auch zu ihnen.

Am frühen Morgen des Räumungstages rückt die Polizei mit einem Großaufgebot an: mit Panzerwagen, Wasserwerfern und schwerem Räumgerät. Mittags will Lummer es sich nicht nehmen lassen, in einem der geräumten Häuser eine Pressekonferenz abzuhalten. Er präsentiert sich auf dem Balkon der Bülowstraße 89 als ein siegreicher Feldherr. Dadurch heizt er die Stimmung noch zusätzlich auf. Lautstarke Proteste begleiten seinen Auftritt. Die Polizei ist nervös und knüppelt die Straße frei. Einige hundert Menschen flüchten auf die verkehrsreiche Potsdamer Straße. Dort wird Klaus-Jürgen Rattay von einem BVG-Bus erfasst und mitgeschleift. Er stirbt auf der Straße. Den ganzen Tag über bleibt der Schöneberger Kiez unruhig und voller Menschen, die Todesstelle wird umlagert und mit Blumen bedeckt, und es gibt keinen Zweifel darüber, was am Abend passieren wird. Abends kommt es zur größten Spontandemo der Bewegung, rund 10.000 Menschen beteiligen sich an einem Schweigemarsch durch Schöneberg, der in heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei mündet, „Lummer: Mörder, Mörder“ hallt es nachts durch die verwüsteten Straßenschluchten. Gleichzeitig sind im ganzen Stadtgebiet Kleingruppen unterwegs, etwa 50 Anschläge auf Banken, Polizeiwachen, Wohnungsbauunternehmen etc. werden in dieser Nacht registriert. Auch in vielen anderen Städten der BRD gibt es Demonstrationen und Anschläge." (Ausschnitt aus dem Buch "Autonome in Bewegung" - PDF-Datei)

Drei Wochen nach dem Tod Rattays bildete sich eine "unabhängige Untersuchungskommission", der ein Bundesverfassungsrichter a. D. angehörte. Der Hergang des Vorfalles war heftig umstritten. "Die Versionen reichten vom Angriff Rattays auf den Bus und dem Selbstverschulden seines Todes (Polizei-Mitteilung) bis zur Darstellung von Zeugen, der Bus sei ohne Rücksicht in die Menschenmenge gefahren. (...) Die allmählich veröffentlichten weiteren Fotos und ein Super-8-Film konnten einige Aspekte des Vorfalles klären – vor allem den, dass der Bus vor dem Zusammenprall nicht angegriffen worden war –, doch gibt es vom exakten Moment des Anstoßes keine Bild-Dokumente." (siehe Wikipedia)

Nachdem die Ermittlungen noch im Dezember desselben Jahres eingestellt worden waren, bemühten sich die Eltern des Neunzehnjährigen vergebens um Wiederaufnahme des Verfahrens. Im August 1982 wurde dies abgelehnt.

Eine Dokumentation des Ermittlungsausschusses aus dem Jahr 1982 beleuchtet die genaueren Todesumstände.

"Ich hab gleichzeitig Angst und ich hab gleichzeitig auch Mut zum kämpfen."
sagt Klaus-Jürgen Rattay noch am Tag vor der Räumung in einer Dokumentation des RBB.

Zahlreiche Links und eine Fotoseite beim Umbruch Bildarchiv Berlin

Was mir heute wichtig erscheint #295

Erinnerungsarbeit: "Klar, die 68er hatten die bessere Presse. Aber das ist kein Grund, nicht an das Jahr 1980 zu erinnern. Dem Jahr der letzten Jugendrevolte." Beitrag von Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen, via publikative.org

Zensurversuch:" Die Deutsche Bank droht mit rechtlichen Schritten und Schadenersatzklage gegen einen Film über Nahrungsmittelspekulationen, sollte nicht eine Passage des Pressesprechers Frank Hartmann herausgenommen werden. Der Pressesprecher wird dahingehend zusammengefasst, dass nicht die Händler von Banken, sondern die Menschen in Somalia für ihre Armut selbst verantwortlich seien. Daraufhin bestätigt Hartmann: „Natürlich sind die selbst schuld!“" Mehr zum Film und dem Ansinnen der Deutschen Bank beim "Zentrum für Politische Schönheit" via DFG/VK.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Akteneinsicht: Das Thü­rin­ger Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz wurde am Donnerstag für drei Stun­den be­setzt. Ca. 40 Ak­ti­vis­tIn­nen dran­gen angesichts unverschlossener Türen in das Ge­bäu­de der Be­hör­de ein und for­der­ten: „Ich will meine Akten sehen“ oder „Ver­fas­sungs­schutz auf­lö­sen“. Dazu gibt es auch ein Video der Filmpiraten. Nicht zur Besetzung, sondern zur Mahnwache ruft die VVN-BdA Baden-Württemberg für den kommenden Montag 15:30 vor dem Landesamt für Verfassungsschutz auf.

Vorweihnachtsgeschenk: Die Neuseeländische Reggae-Band The Black Seeds verschenkt aktuell einen 8-Track Sampler, via den Kreuzberger Blogrebellen.

Sektenzustand: Das Ergebnis einer Unter­suchungskommission ist erschreckend: In den Niederlanden wurden zwischen 10.000 und 20.000 Kinder in katholischen Einrichtungen mißbraucht. Die Kirche habe zudem versucht, derartige Fälle aus Angst vor Skandalen zu vertuschen. Via Jörg Kantel, der auch viel Solidarität für seine juristische Auseinandersetzung mit der Sekte braucht, die er nicht mit dem bösen Wort mit "F" in Verbindung bringen darf.

Ausstand: Über Streiks in der "Volksrepubilk" China ist zum Teil wenig bekannt, wenn dann werden sie in den bürgerlichen Medien nach dem Motto: "Dort ist es auch nicht besser" im Sinne von T.I.N.A. antikommunistisch gewendet. Zwei Ausnahmen: LabourNet mit diversen Berichten zur Lage und entdinglichung mit einem Verweis auf eine Aufschlüsselung nach Regionen, Branchen, Streikursachen und Forderungen, Anzahl der Beteiligten sowie Unternehmenstyp.

Sylversterdemo: Das Jahr 2011 war ge­prägt von viel­fäl­ti­gen und kämp­fe­ri­schen lin­ken Mo­bi­li­sie­run­gen. Mit dem Wi­der­stand gegen Nazis und Ras­sis­ten, gegen Kriegs­trei­ber und -​pro­fi­teu­re, sowie mit klas­sen­kämp­fe­ri­schen Ak­tio­nen gegen die Kri­sen­po­li­tik der Herr­schen­den und für die Über­win­dung des Ka­pi­ta­lis­mus, konn­ten Kämp­fe wei­ter­ent­wi­ckelt und linke Be­we­gun­gen ge­stärkt wer­den. Viele der Ak­ti­vi­tä­ten hat­ten je­doch mit einem aus­ufern­den Pro­blem zu kämp­fen: Staat­li­che Re­pres­si­on in ver­schie­dens­ten For­men. Für ein re­vo­lu­tio­nä­res Jahr 2012 gehen wir darum am 31. De­zember 2011 in Stutt­gart auf die Stra­ße. Wei­te­re Infos gibts auf dem De­mo-​Blog.

Schutzbehauptung: "Seit etwa einem Jahr warnen wir, dass alle Webseiten, die Facebook-Buttons einbinden, ohne weiteres Zutun des Anwenders Informationen an Facebook senden, die der Konzern einer konkreten Person zuordnen kann. (...)" Wir haben zwar keinen Facebook Button aber verweisen trotzdem auf den Beitrag bei heise.security.

Infantil: In der neuen Broschüre "Demokratie stärken – Linksextremismus verhindern" der Anti"extremismus"ministerin Christina Schröder "werden nicht nur Sparmaßnahmen der Regierung zu „Trugbildern“ uminterpretiert, sondern auch jeglicher Protest dagegen in die Nähe einer „extremistischen“ Gefahr gerückt." (Tom Strohschneider / Der Freitag)

Zentralbehörde: "(...) Das Versagen der Sicherheitsbehörden wird damit auf rein technische und administrative Aspekte reduziert, ohne an den politischen Grundmustern der Behörden etwas zu ändern. Das GAR lehnt sich in seiner Grundstruktur an das seit 2004 in Berlin-Treptow bestehende Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) an, das zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus gegründet wurde. Dort befinden sich die Vertreter aller beteiligten 38 Sicherheitsbehörden auf einem gemeinsamen Gelände. Das GAR soll nun ausdrücklich keinen gemeinsamen Standort für alle beteiligten Behörden haben – das wird mit dem Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten begründet, das beim GTAZ offenbar keine Rolle gespielt hat. Allerdings soll die räumliche Trennung dabei ein vernachlässigbarer Umstand sein, der schon durch die gemeinsamen Foren wieder ausgeglichen werde. Der eigentlich entscheidende Verstoß gegen das Trennungsgebot liegt darin, daß die Polizei Zugriff auf geheimdienstlich gewonnene Erkenntnisse bekommt, und andererseits die Geheimdienste die repressiven Maßnahmen der Polizei wesentlich beeinflussen können. Das war schon beim GTAZ und ist nun auch beim GAR möglich. (...)" Ulla Jelpke in der Tageszeitung "junge Welt" zu einer Zusammenlegung zweier Behörden, die nicht zusammengehören dürfen.

Insolvent: Mit einer Lichterkette haben die Beschäftigten des insolventen Druckmaschinenkonzerns Manroland im sächsischen Plauen für den Erhalt des Unternehmens demonstriert. (Neues Deutschland). Die IG Metall Verwaltungsstellen Offenbach, Augsburg und Zwickau rufen dazu auf, sich für die Sicherheit der Arbeitsplätze bei manroland einzusetzen.

Hautnah: Verflechtungen der Globalisierung am Beispiel von Kleidung vor dem Hintergrund aktueller Handelsrouten und Wirtschaftsgefällen untersucht das Essay von Simone Münzer auf IndyMedia.

Krankengeldanspruch: "Lieber krank feiern als gesund schuften" hieß es in bestimmten Kreisen in den 70er Jahren. Inzwischen sind nicht nur die Diagnosemethoden der ÄrztInnen besser geworden und das Risiko, sich damit Betrugsverdacht auszusetzen, sondern hat auch der Leistungsdruck und die -verdichtung zugenommen. Langzeiterkrankten stellt sich oft die Frage, woher das Geld während der Zeit kommt. Die IG Metall Baden Württemberg verweist zu dieser Frage auf ein Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG Urteil vom 21.06.2011 - B 1 KR 15/10 - in AuR 2011, 434)"Krankengeld gibt es im Anschluss an die Entgeltfortzahlung nach § 48 Abs. 1 SGB V grundsätzlich "ohne zeitliche Begrenzung"; längstens für maximal 78 Wochen "innerhalb von je 3 Jahren, gerechnet vom Tage des Beginns der AU an". Was gilt, wenn innerhalb der 3-Jahres-Frist sich eine andere Krankheit, die ebenfalls über den Entgeltfortzahlungszeitraum hinaus andauert, sich anschließt. Das BSG hat entschieden, dass dann, wenn innerhalb der 3-Jahres-Frist ab Beginn der ersten AU und Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit, unmittelbar danach eine andere AU auftritt, die länger als 6 Wochen andauert, wieder den Anspruch auf Krankengeld auslöst. Auch hier besteht dann der Anspruch für längstens 78 Wochen."

Bewegte Blicke

ak wantok (Hg.)
Perspektiven autonomer Politik

Im Sammelband wird umfassend und abwechslungsreich der Ist-Stand der autonomen Bewegung im deutschsprachigen Raum nachgezeichnet.
Widerstände haben unterschiedliche Inhalte, Ausdrucksformen und Zielsetzungen. Anhand der Geschichte der radikalen Linken lässt sich zeigen, wie je nach Wissenstradition und Positionierung scheinbar entgegenstehende Wege betreten wurden. Eine häufig gestellte Frage seit jeher war die nach der Organisationsform: Partei oder Bewegung? Die Konfliktlinien verlaufen keineswegs nur entlang der Grenze von „Traditionsmarxismus“ und Anarchismus. In Deutschland entstand aus den Erfahrungen der Siege und Niederlagen um 1968 und unter dem Eindruck internationaler Kämpfe in den 1970er und 1980er Jahren die sogenannte Autonome Bewegung. Sowohl im Mainstream als auch bei manchen radikalen Linken werden seitdem Zerrbilder dieser Bewegung gezeichnet und nachgebildet. Die Klischees änderten sich mit der Zeit: Aus Terroristen wurden Hausbesetzer, bevor sich alle anschließend im schwarzen Block wiederfanden.

Der vom AK Wantok herausgegebene Band „Perspektiven autonomer Politik“ räumt mit diesen Bildern auf und zeigt das umfassende Spektrum an Themen auf, um die sich die vergangenen und aktuellen Diskussionen drehen. Die Themen der über 50 Texte reichen von „Politik und Alltag“, „Freiraumpolitik“, „Organisationsformen“, „Taktiken“, „Internationalismus“ bis hin zu bekannten und mittlerweile meist nur noch gähnend langweiligen Debatten zwischen „Anti-Imps“ und „Anti-Deutschen“. Gestaltet sind die einzelnen Beiträge zudem nicht vom AK Wantok allein, es kommen in Interviews zahlreiche Aktivist_innen zu Wort. Diese Perspektivwechsel belegen eines: Autonome Politik ist vielseitig und nicht auf wenige Punkte zu begrenzen. Die Herausgeber_innen stellen in der Einleitung klar, die Auswahl der Themen „hätte zweifelsohne eine andere sein können“ (S. 13). Es gelingt ihnen dennoch einen umfassenden Blick über die Trümmer und Errungenschaften der Bewegung und den Ist-Stand zu offenbaren. Sie widerstehen glücklicherweise der Versuchung, eine Definition vorzunehmen, denn „einheitliche Glaubensgrundsätze autonomer Politik hat es noch nie gegeben, und das macht einen großen Teil der Attraktivität und historischen Stärke der Bewegung aus.” (S. 8) Als gemeinsamer Bezugspunkt könne dennoch ein libertär linkes Grundverständnis, das auf individuelle und kollektive Freiheit abzielt, betont werden.

Es liegt auf der Hand, dass es bei den Kämpfen für Freiheit, Solidarität und Selbstbestimmung nie nur um Praxis oder Theorie geht. Dennoch zieht sich die Frage nach dem Zusammenhang von Theorie und Praxis durch den Band. Wolf Wetzel (L.U.P.U.S.-gruppe) meint zur Rolle der Theorie, dass eine Analyse nicht dazu da sei, „die Wahrheit gefunden, sondern einen Faden gelegt zu haben, an dem man sein Tun ausrichtet“ (S. 26). Er kritisiert das gegenwärtige Verhältnis von Theorie und Praxis und beschreibt diese als „zwei völlig fremde und selbstverliebte Universen“ (S. 30).

Antirassistische und antisexistische Praxen


Dieses Problem zeigt sich zum Beispiel beim Thema Rassismus. Dort hat sich vor allem im universitären Rahmen in den letzten Jahren mit der Kritischen Weißseinsforschung einiges innerhalb der Linken getan. Problematischerweise wird kaum über diesen Rahmen hinaus agiert, was auch Katrin Landesfeind in einem Interview thematisiert. Die Aktivistin Verena schildert in einem Gespräch außerdem sehr anschaulich, wie sich institutionalisierte antirassistische Lohnarbeit mit autonomer Politik verbinden lässt – und wo die Grenzen liegen. Der Reformismus-Vorwurf, der bei der Arbeit in breiten Bündnissen hin und wieder aufkommt, sei eine „unproduktive Dichotomie“, denn realpolitische Kampagnen wie die gegen die Residenzpflicht seien „kein Gesichtsverlust, kein Eingeständnis an den Staat und Verlust radikaler Ideale. Es ist Solidarität. Wie kann so etwas im Gegensatz zu radikaler Politik stehen?“ (S. 298) Außerdem werden in dem Antirassismus-Kapitel zwei Texte der Antifa Genclik aus den Jahren 1989 und 1995 dokumentiert. In letzterem reflektiert das Gründungsmitglied Ercan Yasaroglu die Gründe für die Auflösung der Gruppe. Das Papier zeigt, wie notwendig Reflexionen innerhalb der weiß-dominierten autonomen Bewegung sind. In einem das Kapitel abschließenden Gespräch machen drei migrantische Aktivist_innen auf strukturelle Probleme innerhalb der autonomen „Szene“ aufmerksam. Auf die Frage, warum die „Szene“ so weiß sei, wird z.B. darauf verwiesen, dass es sich vornehmlich um ein „sozial-strukturelles und subkulturelles Problem“ handele (S. 320). Die „Szene“ sei an vielen Orten sehr homogen und klein, was den Einstieg problematisch mache. Außerdem sei oft eine eurozentristische Sichtweise vorzufinden.

Im Kapitel Geschlechterverhältnisse / Sexualität wird – der auch bei radikal Linken vorhandene – Sexismus diskutiert. Es geht beispielsweise um Paternalismus, der die Aktivist_innen immer wieder vor die Frage stellt, welche Rolle Männer in Frauenpolitik spielen sollen und können. Oder die Frage der Definitionsmacht – dem Recht der Betroffenen sexualisierter Gewalt zu definieren, was sexualisierte Gewalt ist – zu dem es laut dem AK Wantok „einfach keine Alternative gibt.“ (S. 124) Auch der Vorwurf der Identitätspolitik von feministischer Arbeit, der häufig aus queeren Zusammenhängen fällt, wird unter mehreren Gesichtspunkten vor allem vom Antisexismusbündnis Berlin betrachtet. Die Infragestellung und Dekonstruktion binärer Geschlechternormen sei zwar ungemein wichtig, aber es wäre „Quatsch zu behaupten, dass Geschlechterkategorien mitsamt ihrer macht- und gewaltvollen Dimension keine Rolle spielen.“ (S. 149) Konsens aller Beiträge ist, dass der antisexistische Kampf nicht nur nach außen, sondern auch nach innen wirken muss – reflexiv und solidarisch.

Kapitalismus und Metropolen


In den beiden Kapiteln zu Antimilitarismus und Antikapitalismus zeigt sich, wie sich unterschiedliche Ansätze im Kampf gegen Prekarisierung und Militarisierung herausgebildet haben. Ein Verwerfen der Theorie des Hauptwiderspruchs, nach der die Ökonomie die Ursache allen Übels ist, führte nicht dazu, dass die Kritik am Kapitalismus in der autonomen Bewegung keine Rolle mehr spielt. Selbst wenn die Grenzen der Autonomie auch mal strapaziert werden – wichtig ist auch hier Vernetzung und praktische Solidarität.

Neben diesen erwartbaren und dennoch nicht langweiligen Feldern, finden sich im Buch Themen, die bisher wenig Berücksichtigung in den einschlägigen Zeitschriften und Diskussionszirkeln fanden. Besonders empfohlen sei an dieser Stelle das Kapitel zur Metropolenpolitik. Anhand mehrerer Interviews mit Menschen, die die Bewegung sowohl aus städtischen wie aus ländlichen Wohnzusammenhängen kennen, wird deutlich, dass autonome Politik auf dem Land spezifischer an die Lebensbedürfnisse anknüpft. Hier kann autonome Arbeit direkt die kollektiven und individuellen Bedürfnisse erfüllen und alltagssolidarische Netzwerke sind mitunter unabhängiger. Im Gegensatz zum Leben in der Stadt ermöglicht das Landleben eher direktere Kommunikation mit Menschen außerhalb der bekannten Kreise, wodurch linke Themen breiter platziert werden können. Außerdem werden Erfahrungen von Menschen geschildert, die vom Land in die nahezu mystifizierten „Szenen“ in den Städten eintauchen wollten und sich mit Verschließungen und „metropolenautonome[r] Szenearroganz“ (S. 162) konfrontiert sahen.

Positionen und Perspektiven


In der Einleitung wird ein ursprünglich 1981 in der radikal erschienenes und 1995 überarbeitetes Thesenpapier dokumentiert, in dem versucht wurde, eine Positionsbestimmung der autonomen Bewegung vorzunehmen. Demnach gehe es beispielsweise um eine Politik der ersten Person (Eigenverantwortlichkeit und Selbstbestimmung), den Zusammenhang von Reform und Revolution, die Aufhebung der entfremdeten Arbeitsverhältnisse, die Herstellung von Gegenmacht sowie um Freiräume, Reflexion und die Abkehr von parteiförmigen Organisationsstrukturen und den Staat als positiven Bezugsrahmen. Am Schluss des Sammelbands präsentiert der AK Wantok „21 Thesen zur Zukunft der autonomen Bewegung“. Diese können als Erweiterung des Thesenpapiers von 1981/1995 gelesen werden. Die Herausgeber_innen appellieren für den Aufbau und den Erhalt von autonomen Strukturen, da dies Orte für „subversive Gegensubjektivierung“ seien (S. 402). Die eigene Homogenität, die sozialen Positionen und Privilegien müssten hinterfragt werden, um sich öffnen zu können und um Unterdrückungsverhältnisse wie Sexismus und Rassismus auch innerhalb der autonomen Bewegung bekämpfen zu können. Ebenfalls viel Raum wird der Unterschiedlichkeit eröffnet:

„Fatal für eine undogmatische radikale Linke wäre eine Gegennormierung, die ebenso wie gesellschaftliche Normierung Gewalt ausübt. Wollen wir nicht nur den König vom Pferd ziehen, sondern auch das Pferd befreien, kann es nur um Pluralisierung, Perspektivierung und Entideologisierung gehen.“ (S. 403)

Das beinhalte eine Abkehr von Ein-Punkt-Politik. Vielmehr sollte es darum gehen, die verschiedenen Unterdrückungsverhältnisse zusammen zu denken und deren gegenseitige Stützen und Verschränkungen zu analysieren und zu bekämpfen. Dazu gehöre auch, das gemeinsam erarbeitete Wissen weiterzugeben – ohne einem Wahrheitsanspruchs zu erliegen. Bei der Weitergabe von Wissen und in den laufenden Diskussionen sollte sich um einen intellektuellen Diskurs bemüht werden, wobei die sprachlichen Zugangsbarrieren so niedrig wie möglich gehalten werden müssten. Doch – so wird schließlich festgestellt – seien Thesen bedeutungslos, „wenn sie keinen realen Ausdruck finden. Dies ist als Aufforderung zu verstehen. Eine Bewegung, die sich bewegt, wird weitergehen!“ (S. 406)

Das gezeichnete Bild der autonomen Bewegung lässt sich aus verschiedenen Perspektiven betrachten. Vielleicht erscheint es für manche schief, für andere verschwommen, von manchen Seiten farblos, von der entgegengesetzten Seite knallbunt. Perspektiven autonomer Politik zeigt offensiv und in sehr verständlicher und ansprechender Weise Facetten der Geschichte und Gegenwart autonomer Politik auf. Zukunftsgerichtete Perspektiven werden jedoch nur angedeutet. Perspektiven also eher im Sinne der Bedeutung „Hindurchsehen“ und „Hindurchblicken“ verstanden. Fokussiert werden die unterschiedlichen Blickwinkel und Sichtweisen innerhalb der autonomen Bewegung, womit zugleich deren Stärke dargestellt wird. Durch eine Sensibilität für die verschiedenen Perspektiven und Schwerpunktsetzungen und der Schärfung der Verbindungslinien zwischen den Themen eröffnen sich Räume für gemeinsame Widerstände – oder wie es in den 21 Thesen angedeutet wird: Es geht darum, „Widerstandsnetze“ zu knüpfen (S. 404). Dieser Blickwinkel zieht sich durch den Sammelband und macht Perspektiven autonomer Politik auch deshalb sehr lesenswert. Vor diesem Hintergrund erscheint das Risiko der Kanonisierung, des Festschreibens der Themen der Bewegung, abgemildert. Dem AK Wantok geht es „nicht darum, Wahrheiten zu verbreiten, autonome Politik oder Identität zu normieren, sondern konkrete Vorschläge zur Diskussion anzubieten“ (S. 13). Das ist mehr als gelungen, denn eines könnten die verschiedenen Perspektiven und individuellen Blicke gemeinsam haben: Die Blickrichtung – und die Erkenntnis, dass hinter scheinbar Statischem wirbelnde und wuselnde Dynamiken sichtbar werden können. Solange nur alles in Bewegung bleibt.

ak wantok (Hg.) 2010: "Perspektiven autonomer Politik". Unrast Verlag, Münster.

ISBN: 978-3-89771-500-4. 400 Seiten. 18.00 Euro.

Erstveröffentlichung durch Andrea Strübe und Sebastian Friedrich unter kritisch-lesen.de Nr. 2

Über Gewalt, GegenGewalt und Militanz

Vom 17. – 19. Juni 2011 findet im im Autonomen Zentrum Köln (Wiersbergstr. 44, Köln – Kalk) der Kongress für autonome Politik 2011 statt.

Unter anderem ist eine Debatte über die Bedeutung und Rolle der Militanz geplant. Dazu nebenstehender Beitrag.
»Wir haben Fehler gemacht, wir legen ein volles Geständnis ab ...Wir sind sachlich gewesen, wir sind gehorsam gewesen, wir sind wirklich unerträglich gewesen... Wir haben uns den Immatrikulationsbestimmungen unterworfen. Wir haben Formulare ausgefüllt, die auszufüllen eine Zumutung war.... Wir haben uns durch schlechte Noten kleinkriegen lassen, wir haben uns durch gute Noten wieder aufmöbeln lassen, wir haben es mit uns machen lassen.... Wir haben in aller Sachlichkeit über den Krieg in Vietnam informiert, obwohl wir erlebt haben, daß wir die unvorstellbarsten Einzelheiten über die amerikanische Politik in Vietnam zitieren können, ohne daß die Phantasie unserer Nachbarn in Gang gekommen wäre, aber daß wir nur einen Rasen betreten zu brauchen, dessen Betreten verboten ist, um ehrliches, allgemeines und nachhaltiges Grauen zu erregen... Da sind wir auf den Gedanken gekommen, daß wir erst den Rasen zerstören müssen, bevor wir die Lügen über Vietnam zerstören können, daß wir erst die Marschrichtung ändern müssen, bevor wir etwas an den Notstandsgesetzen ändern können, daß wir erst die Hausordnung brechen müssen, bevor wir die Universitätsordnung brechen können. Da haben wir den Einfall gehabt, daß das Betretungsverbot des Rasens, das Änderungsverbot der Marschrichtung, das Veranstaltungsverbot der Baupolizei genau die Verbote sind, mit denen die Herrschenden dafür sorgen, daß die Empörung über die Verbrechen in Vietnam, über die Notstandspsychose, über die vergreiste Universitätsverfassung schön ruhig und wirkungslos bleibt.« (Peter Schneider am 5. Mai 1967 vor der Vollversammlung aller Fakultäten der Freien Universität Berlin)

Peter Schneider hatte mit seiner Rasen-Rede ein prägnantes Bewegungsbild der 68er Revolte gezeichnet. Es ging darum, den Rasen zu betreten, um auf das Eigentliche zu sprechen zu kommen. Das Duckmäusertum, die Gleichgültigkeit gegenüber Krieg und postfaschistischer Kumpanei sollte in der Raserei über die Missachtung eines Verbotsschildes: ›Rasen betreten verboten‹, sichtbar gemacht werden. Um dieses Heer aus grauen Mäusen aus der Fassung zu bringen, reichte es vollkommen, die Hausordnung zu stören, Regeln zu übertreten, Konventionen zu missachten. Die schweigende Masse geriet außer sich, kam (wieder) zu sich (von ›Geht doch rüber, wenn es euch nicht passt‹ bis hin zu ›Euch hat man vergessen zu vergasen‹) und die veröffentlichte Meinung dirigierte das ›gesunde Volksempfinden‹ mit altbekannten Instrumenten. Viele Handlungen waren von diesem provokativen Charakter geprägt: das eigene, ungepflegte, gammlige und schlapprige Aussehen, die langen Haare, das leistungsmüde, der Lust frönende Hippie-Dasein... viele Aktionen hatten  symbolische Bedeutung wie die Pudding-Attacke auf den US-Vizepräsidenten Hubert H. Humphrey 1967 in Berlin, die von Regierung und Medien zum ›Pudding-Attentat‹ aufgerüstet werden musste, um mit dem Ruf nach der Ordnung die Stimmen über einen verbrecherischen Krieg (in Vietnam) zum Schweigen zu bringen. Was sich die Bewegung intuitiv aneignete, wurde später als ›kontrollierte Regelverletzung‹ - ein ziviler Ungehorsam, der die (Straf-)Gesetze nicht übertreten will, sondern davor Halt macht.

Was eigentlich nur helfen sollte, den Muff unter den Talaren zu lüften, um ein wenig freier atmen zu können, löste eine blutige Reaktion aus.
Mit der Ermordung von Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 während einer Anti-Schah-Demonstration in Berlin durch den Polizeibeamten Kurras, spätestens mit dem Anschlag auf Rudi Dutschke am 11. April 1968, der die Hetzkampagne der BILD-Zeitung und den darin kaum noch verhüllten Mordaufruf gegen ›rote Rädelsführer‹ zuende führte, trat ein Wendepunkt ein. Was für viele der damals Beteiligten ein bescheidenes demokratisches Anliegen war, wurde auf Seiten der Reaktion mit blutigem Ernst beantwortet.

Im konkreten und ideellen Kontext dieser Ereignisse stehend, markierte die damalige Konkret-Redakteurin Ulrike Meinhof den entscheidenden Scheidepunkt:
»Protest ist, wenn ich sage, das und das passt mir nicht. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, dass das, was mir nicht passt, nicht länger geschieht.«

Die Springer-Blockade, der Versuch, die Ausgabe dieses Hetzblattes zumindest für einen Tag zu verhindern, stand im Geist dieses Satzes. Die Make-love-not-War-Stimmung war verflogen, die Verhältnisse hatten sich als hartnäckig und im Kern nicht verhandelbar erwiesen. Dennoch blieb diese Einsicht seiner Zeit und seinen ProtagonistInnen voraus. Und doch blieb er nicht ohne Wirkung.
Während viele aus Resignation, Ernüchterung und Angst ins alte Leben zurückkehrten, einige den ›Marsch durch die Institutionen‹ antraten, zogen andere radikale Konsequenzen aus dieser  ersten breiten Protestbewegung im Nachkriegsdeutschland.

Das lag vor allem am veränderten Blick auf diese Gesellschaft. Hatten die 68er noch in der Mehrheit geglaubt und gehofft, dass man im Rahmen der Verfasstheit Veränderungen, Reformen erreichen kann, war dieser Glaube Anfang der 70er Jahre bereits gewaltig erschüttert.

›Revolutionärer Kampf‹ nannte sich die stärkste Gruppierung in Frankfurter Häuserkampf, ihre Zeitung trug den alles andere als bescheidenen Titel: ›Wir wollen alles‹. Was man den 68ern in aller Regel nur unterstellte, wurde Anfang der 70er Jahre oft bewusst und gewollt in die Tat umgesetzt. Man begnügte sich nicht länger mit dem Wunsch, es möge im Kapitalismus gerechter zugehen, man wollte nicht länger an den Gemeinnutz des Eigentums (›Eigentum verpflichtet‹...) appellieren. Man wollte nicht länger den Leerstand von Häusern, eine Stadtpolitik, die der Business Class alle Wünsche von den Lippen abliest, als bedauerliche Fehlentwicklungen beklagen. Man sah darin System... Das System macht keinen Fehler, es ist der Fehler.

Man wollte nicht länger vor all dem und der Polizei weglaufen...

Vom Protest zum Widerstand

Nach der stundenlangen Straßenschlacht nach der Räumung des Grüneburgweg 113, vor allem nach der militanten Verteidigung des besetzten Hauses im Kettenhofweg, wurde gerade von jenen die Gewaltfrage gestellt, für die die Androhung und Anwendung von Gewalt keine Frage ist. Die Frage nach der Gewalt richtete sich also nicht an alle, sondern an jene, die sich in erster Linie vor staatlicher Gewalt, vor Polizeiübergriffen schützen wollten, anstatt sich verprügeln zu lassen - weit davon entfernt, selbst anzugreifen. Die Häuserkampfbewegung wurde unter Beschuss genommen. Wie steht sie zur Gewalt? wurde unentwegt gefragt, Fragen von Hutträgern, die ihr Gegenüber dazu auffordern, den Hut abzunehmen, weil dies der Respekt gebiete. In ähnlicher Manier wurde von Politrockern, Gewalttätern in den Reihen des Häuserkampfes gesprochen, die diese isolieren, von denen sie sich distanzieren müsse.

Die Gewaltfrage entpuppte sich als eine Frage der Bewaffneten an die Unbewaffneten.

Nur mühsam konnte sich die Gewaltfrage hinter dem verstecken, was eigentlich geschützt und nicht in Frage gestellt werden durfte: das staatliche Gewaltmonopol.

Das staatliche Gewaltmonopol garantiert nicht den Frieden, sondern den Unfrieden
Diese Idee, alle BürgerInnen zu entwaffnen und dem Staat ein Gewaltmonopol zuzusprechen, ist in der Staatengeschichte recht jung. Die bürgerlichen Revolutionen, auf die alle europäischen Regierungen mit Stolz verweisen, hatten sich in aller Regel mit einer gehörigen Portion Gewalt gegen die Feudalherrschaft durchgesetzt. Kaum an der Macht schwante der siegreichen Klasse, dass ihr das gleiche Schicksal widerfahren könnte und kam sogleich auf eine geniale Idee. Um ihre Macht zu sichern, schlug sie in Unternehmermanier einen Gesellschaftsvertrag vor - über den nie wirklich abgestimmt wurde. Die Idee war auf den ersten Blick beeindruckend: Der Staat wacht als neutrale, über den Interessen stehende Instanz darüber, dass die unterschiedlichen, gesellschaftlichen Interessen fair und gerecht ausgetragen werden. Der/die Bürger verzichten dabei auf die Ausübung von Gewalt und der Staat garantiert, dass diese Interessen frei und souverän eine Übereinkunft erzielen können. Der Trick an diesem Gesellschaftsvertrag ist schnell durchschaut: Die Gleichheit der BürgerInnen gilt nur in politischem Sinne, insoweit sie alle eine (Wahl-)Stimme bekommen, um ihre Interessen vertreten zu lassen. Also einmal in vier Jahren. An allen anderen Tagen bestimmt ihr ökonomische Ungleichheit ihren Alltag. Ein Hausbesitzer kann sich seine Mieter aussuchen, aber nicht umgekehrt, ein Unternehmer kann seinen Angestellten feuern, aber die Lohnabhängigen nicht ihren Chef. Ein Ladenbesitzer kann die Preise seiner Waren erhöhen, aber der/die Käufer nicht den Preis der Waren reduzieren... Und selbst die politische Freiheit stellte sich schnell als Trugbild heraus, denn eine Partei, die Millionen an Spendengeldern aus der Business Class bekommt, hat ganz andere Chancen als eine Partei, die von der ökonomischen Klasse nicht bedacht wird. Wenn also ein Staat nicht die Summe seiner WählerInnen ist, sondern die Summe des eingesetzten Kapitals, ist ein solcher Staat nicht neutral, sondern politischer Verwalter und Exekutant jener Kapitaleigner, die ihre geringe Zahl an Wählerstimmen durch das maximale Stimmrecht des Geldes zu kompensieren verstehen - im Zweifelsfall mithilfe staatlicher Gewalt.

Wenn also der Staat, seine Staatsparteien die Gewaltfrage stellen, dann ist damit keine offene Diskussion gemeint, sondern eine Drohung.

Die Gewaltfrage wird aber nicht nur von außen an eine Bewegung herantragen, sie ist immer auch eine Frage der Bewegung selbst. Auch im Frankfurter Häuserkampf wurde immer wieder heftig darüber gestritten, wann Gegengewalt notwendig, wann Gegengewalt zur Durchsetzung politischer Ziele richtig ist. In dieser und in allen folgenden Bewegungen wurde vieles diskutiert. Manche glauben, dass ein Stein wichtiger ist als ein Flugblatt. Manche halten den Wurf eines Molotowcocktails für revolutionär, das Halten einer Rede für reformistisch. Manche sehen im Bestehen auf und im Erleben von Gegen-Gewalt ein befreiendes Moment, andere eine gefährliche, geschlechtsspezifische (Selbst-)Überschätzung. Manche sehen in der Gegen-Gewalt eine Möglichkeit, andere eine gefährliche Form der Selbstjustiz. Manche sehen in der Gegengewalt eine politische Notwendigkeit, andere spüren nur ihre Angst.

Der Frankfurter Häuserkampf, die Diskussionen, die darum geführt wurden, haben keine eindeutigen, sicheren Ergebnisse zurückgelassen. Aber sie haben dazu beigetragen, zu erkennen, das die Gewaltfrage nicht unsere Frage ist, also nicht mit einem Bekenntnis für oder mit der Ablehnung von Gewalt zu beantworten ist.

Zu aller erst hieße es, die Gewaltfrage auf die Füße zu stellen und zu Ulrike Meinhofs Feststellung zurückzukommen:

»Protest ist, wenn ich sage, was mir nicht passt. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, dass das was mir nicht passt, auch nicht geschieht.«


Wer sich dieser Unterscheidung stellt, wer diese teilt, fragt nicht mehr nach der Gewalt, sondern findet sie vor.
Was also tun, damit das, was uns nicht passt, auch nicht geschieht? Was tun, wenn jene, denen alles passt, alles veranlassen, damit sich daran nichts ändert?


›Macht kaputt was euch kaputt macht‹ ( Ton Steine Scherben/1970)

Radios laufen, Platten laufen,
Filme laufen, TV's laufen,
Reisen kaufen, Autos kaufen,
Häuser kaufen, Möbel kaufen.
Wofür?

Refrain:
Macht kaputt, was euch kaputt macht!
Macht kaputt, was euch kaputt macht!

Züge rollen, Dollars rollen,
Maschinen laufen, Menschen schuften,
Fabriken bauen, Maschinen bauen,
Motoren bauen, Kanonen bauen.
Für wen?

Refrain:

Bomber fliegen, Panzer rollen,
Polizisten schlagen, Soldaten fallen,
Die Chefs schützen, Die Aktien schützen,
Das Recht schützen, Den Staat schützen.
Vor uns!

Refrain:
Macht kaputt, was euch kaputt macht!....


Diesem Song von Ton Steine Scherben aus dem Jahr 1970 gelingt es, mit dem Stakkato weniger Worten Bilder entstehen zu lassen, die die Wut einfangen, mit der viele ihre Eltern, ihre Schule, ihre Arbeit, ihren Alltag hinter sich lassen wollten. Eine Wut, die sich an so vielem entzündet, dass man gar nicht weiß, wo man zuerst zurück-, zuerst zuschlagen sollte. Dieser Song ist alles andere als eine Hymne auf die Gewalt, sondern zu aller erst ein Schrei gegen die Ohnmacht, ein Schrei, all dies nicht länger hinzunehmen, zu ertragen, auszuhalten. Ein Song, der dazu aufruft, nicht länger zu warten, bis man wieder Opfer wird, sondern aufzustehen, zuzuschlagen, bevor man ein weiteres Mal getreten wird.

Nur einmal tauchen schlagende Polizisten auf, in allen anderen Fällen werden Verhältnisse blitzlichtartig sichtbar, die Ohnmacht, Stumpfsinn, Gleichgültigkeit und Apathie erzeugen und brauchen.
Wie soll man das kaputt machen?

Soll man Autohäuser, Reisebüros, Möbelhäuser anzünden, Fernseher aus dem Fenster werfen, Dollars verbrennen, Chefs verprügeln, Panzer in die Luft jagen und Bomber vom Himmel holen?
Zwischen all dem, was einen kaputt macht und dem Refrain klafft eine große Lücke.

Noch größer wird die Lücke, wenn der Refrain eingelöst ist und alles kaputt ist, was uns kaputt gemacht hat. Was kommt danach, was soll danach kommen?

Mit der Behauptung von GegenGewalt ist  immer mehr gemeint als sich der herrschenden Gewalt nicht zu beugen. Will sie nicht gleichziehen, muss sie darüber hinausweisen, muss die in ihr eingeschriebene Verneinung auch sichtbar machen.

GegenGewalt, Militanz muss also mehr als eine Rechtfertigung sein, mehr sein als eine Entschuldigung, der Gegner habe uns keine andere Wahl gelassen. GegenGewalt heißt nicht, einen günstigen Augenblick abzupassen, wo wir mehr sind, wo wir mit gleicher Münze heimzahlen, also gleichziehen können.

Mit GegenGewalt ist mehr gemeint, als sich dem in den Weg zu stellen, sich nicht vom eigenen Weg abbringen zu lassen. Manchmal ist es richtig, auszuweichen, der Konfrontation aus dem Weg zu gehen. Ein anderes Mal ist es richtig, den Zeitpunkt der Konfrontation selbst zu wählen.

GegenGewalt, Militanz ist keine Frage des Mutes, keine Frage des Sachschadens, keine Frage der Laufwege und keine Frage der Härte. Es gibt weder die Mittel, woran man Militanz erkennt, noch Mittel, die per sé friedlich, gewaltfrei sind. Militanz erkennt man nicht an den richtigen Mitteln, sondern an einer Lebenshaltung, an einer politischen Grundhaltung.

Dafür gibt keine ›richtigen‹ Mittel. Es gibt Reden, die gerade völlig fehl am Platze sind, Flugblätter, die im falschen Moment geschrieben werden, Steine, die im falschen Moment aufgehoben werden, in die falsche Richtung fliegen können.

Es gibt also keine emanzipatorischen Mittel, sondern nur Mittel, die sich an ihren Zielen messen, sich über ihre Ziele rechtfertigen müssen.

Die Behauptung von GegenGewalt, von Gegenmacht ist richtig und immer riskant - nicht nur mit Blick auf einen Staat, der sich das Gewaltmonopol nicht streitig machen lassen will. Sie ist riskant, weil sie immer in Gefahr ist, etwas mit (Waffen-)Gewalt zu überspringen, was nur als sozialer und gesellschaftlicher Prozess möglich ist. Wer dieses Verhältnis umkehrt, hat kein höheres Niveau der Auseinandersetzung erreicht. Er hat sich der Logik staatlicher Macht genähert: »Gegengewalt läuft Gefahr zu Gewalt zu werden, wo die Brutalität der Polizei das Gesetz des Handelns bestimmt, wo ohnmächtige Wut überlegene Rationalität ablöst, wo der paramilitärische Einsatz der Polizei mit paramilitärischen Mitteln beantwortet wird.« (Ulrike Meinhof, Mai 1968)

Wolf Wetzel

Ungekürzte Fassung eines zuerst bei "Eyes wide shut" erschienenen Beitrages.

Was mir heute wichtig erscheint #272

Interview: Radio Dreyeckland hat Aktivisten der Blockade der St. Eberhards Kirche in Stuttgart anlässlich des am 30. Juli vergangenen Jahres stattgefundenen Gelöbnisses der Bundeswehr in Stuttgart interviewt. In der Kirche fand eine kurzzeitige Besetzung statt, da dort der sog. Militär"gottesdienst" stattfinden sollte. Der damalige Prälat Brock ließ die Kirche räumen. Zur Zeit finden Prozesse gegen die AktivistInnen statt. Mittwoch wurde ein Antimilitarist verurteilt.

Prinzipienlos: Nach dem, was Sevim Dagdelen auf ihre letzte kleine Anfrage erfuhr, ist keine Anfrage beim Parlament nötig, wenn nicht beabsichtigt ist, Waffen einzusetzen. Im Prinzip nicht. Das scheint der Begründung zu widersprechen, die damals bei der Ausfahrt der "humanitären" Schiffe und deren Einsätze behauptet wurde. Damals wurde mit Kurzfristigkeit argumentiert, also hätte eine Parlamentszustimmung nachgeholt werden sollen/müssen? Das unterstreicht die bösen Absichten der Regierung zur Parlamentsentmachtung noch deutlicher.

Fraglich: Gibt es die Autonomen noch bzw. warum braucht es sie denn überhaupt? Wie ist der Stand der Bewegung? Wie geht es weiter? Darum will sich auch ein Kongress für autonome Politik 2011 kümmern, der vom 17.-19. Juni im AZ Köln stattfindet. Unter anderem ist eine Debatte über die Bedeutung und Rolle der Militanz geplant. Dazu gibt es einen Beitrag von Wolf Wetzel.

Protestbewegung: Seit Tagen protestieren vor allem junge Spanier gegen die hohe Arbeitslosigkeit und für soziale Reformen. Die Demonstrationen an zentralen Plätzen finden im ganzen Land statt. An Orten wie dem Puerta del Sol, dem berühmten Platz im Zentrum Madrids, werden Lager errichtet. Bericht von ORF ZiB 24. Taucht in deutschen Medien kaum auf. Warum wohl? Eine kommentierte Materialsammlung zu den Massenprotesten in Spanien im europäischen Kontext ist "Wir sind keine Ware" vom 19. Mai 2011 bei LabourNet.

Kassenlage: De Maizieres "Eckpunkte für die Neuausrichtung der Bundeswehr", auseinandergenommen von Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI).

Baustopp: Heute startet das Baustoppcamp gegen Stuttgart 21, das unter anderem von der Aktion Aus.Sitzen!, Robin Wood, den Parkschützern, den Anstiftern, den aktiven Parkschützern von Bei Abriss Aufstand und von Rote Karte unterstützt bzw. organisiert wird. Beschreibungen der Workshops und der Aktionen im Kindercamp. Wir sind natürlich mit dabei. Zuvor geht es morgen auf die Großdemo "Wir lassen nicht locker: Stuttgart 21 stoppen!" zum Auftakt des Camps.

Kleinkunst: Wieso eigentlich "Klein"kunst? Wie Georg Schramm mit der alten baden-württembergischen Landesregierung umgeht kann doch eigentlich nur als Großkunst bezeichnet werden. Da waren einige ziemlich angeätzt.

Eskalation: "Nach den tödlichen Schüssen auf Demonstranten vor dem Bundeswehrstützpunkt im afghanischen Taloqan dauern die dortigen Proteste gegen die NATO an. Am gestrigen Donnerstag gingen in der Stadt erneut mehrere hundert Menschen auf die Straße, um ihrer Wut über einen nächtlichen NATO-Überfall Ausdruck zu verleihen. Am Mittwoch waren bei Protesten mindestens 14 Demonstranten erschossen worden. Die Bundeswehr schließt eine erneute Eskalation ausdrücklich nicht aus. Hintergrund der Proteste ist die weiterhin steigende Anzahl von Zivilisten, die bei Kriegshandlungen der NATO-Streitkräfte umgebracht werden. (...)" Weiteres bei german-foreign-policy.

Alarm: Herr Preiselbauer meldet UFO's über Bayern. Genauer gesagt, die ganzen Aliens greifen Marzling an. Ganz schön hinterhältig.

Großalarm: In offenen WLANs können Angreifer ein Authentifizierungstoken für Google Calender, Contacts und Picasa mitlesen und missbrauchen. Doch viele andere Apps verraten schon länger vertrauliche Daten - ohne dass es der Anwender ahnt. Google will die Android-Lücke so schnell wie möglich schließen. (Via heise.de)

Gesundschrumpfung: "Die britische Regierung macht ernst. Um das Staatsdefizit zu senken und auf dem Finanzmarkt zu bestehen, werden öffentliche Dienste reihenweise privatisiert – radikaler, als Margaret Thatcher es in den 1980er Jahren wagte. Ist das der Weg aus der Schuldenkrise – oder führt es im Gegenteil noch tiefer in sie hinein? (...)" Ein Beitrag von Matthias Becker bei telepolis zur Frage ob durch Privatisierung - sprich Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung - ein Ausweg aus der kapitalistischen Krise möglich ist.

Ausfälle: Mit einer Erklärung haben sich mehr als 140 Personen aus Politik, Kunst und Kultur, Wissenschaft und Gewerkschaften an die Öffentlichkeit gewandt. Darin kritisieren sie die “Ausfälle von CDU-Abgeordneten im sächsischen Landtag gegen die demokratischen Oppositionsparteien” aber auch “die Gängelung der Zivilgesellschaft durch Extremismus- und Maulkorbklauseln sowie die Kriminalisierung antifaschistischer Gruppen” und fordern eine Ende der Diffamierungskampagne gegen antifaschistisches und zivilgesellschaftliches Engagement in Sachsen. Mehr bei den "alternativen Dresden News".

Aufruf: Zu einem dreitätgigen Meeting in Tunesien zur Reflexion der bisherigen Revolten und Auseinandersetzung über die Frage, wie gemeinsam gekämpft werden kann rufen StudentInnen, Arbeitslose, prekär Beschäftigte und AktivistInnen aus Nordafrika und Europa auf.

Unvollständig: “Ziviler Ungehorsam, der friedlich stattfindet, kann nicht falsch sein” – Ver.di zum Festhalten von Gegendemonstranten bei der Neonazi-Demo in Heilbronn.

Geschichtsträchtig: Bisher sind drei Teile einer Serie von 11 Teilen über die IAA, die den Kapiteln der Schrift „I. A. A. – 10 Jahre Internationaler Klassenkampf“ entsprechen erschienen. Eine Gedenkschrift zum 10-jähringen Bestehen der Internationalen Arbeiter-Assoziation von 1921-1931, mit Berichten von Augustin Souchy, Rudolf Rocker, Alexander Schapiro, Albert Jensen, Arthur Müller-Lehning, Pierre Besnard, Eusebio C. Carbo, Avelino Gonzalez Mallada, Armando Borghi, Gerhard H.W.: (d.i. Gerhard Wartenberg). Diese Schrift erschien 1932 in „Der Syndikalist“. Geschichte der IAA Teil 1, Teil 2 und Teil 3.

Glanzlichter: Fukushima gibt es immer noch, auch in Libyen herrscht keineswegs Ruhe. Die Ereignisse in Spanien werden bei uns nur am Rande wahrgenommen. An sich schon genügend Stoff, doch: Der „Süddeutschen“ droht eine Notausgabe. Opalkatze hat noch mehr interessante Links zusammengetragen.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick zur Entwicklung in Lateinamerika.

Was mir heute wichtig erscheint #269

Kommunismus: Baden-Württemberg ist ja inzwischen direkt auf dem Weg in den Kommunismus. Zumindest kann man das glauben, wenn man den bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer hört. Er sagte nämlich, jetzt wo BaWü einen grünen Ministerpräsidenten bekommen wird: „Bisher hatten wir einen Wettstreit innerhalb gleicher Grundüberzeugungen. Jetzt führen wir einen Wettbewerb unter anderen Vorzeichen. Wir haben nun einen Wettbewerb der Systeme.“ Beitrag und Fotos von Woschod zur gestrigen Montagsdemo in Stuttgart.

Aktionen: Fotos von den Antifa-Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai 2011 in Heilbronn.

Bericht: Die Demobeobachter des Stuttgarter Versammlungsrechtsbündnisses haben ihren Bericht zur "revolutionären 1. Mai Demonstration" in Stuttgart veröffentlicht.

Verfassungsbruch: Frau Merkel, wörtlich: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten.“

Morddrohung:
Neonazis sprühten eine Morddrohung an das Haus des Hoesch-Betriebsratsvorsitzenden Gerd Pfisterer in Dortmund. Doch der seit vielen Jahren aktive Antifaschist lässt sich nicht einschüchtern. Kollegen und Nachbarn stehen an seiner Seite. Bericht bei der IG Metall.

Prozess: Die nächsten beiden Robin Wood-Kletterer der Baggerbesetzung haben ihren Prozess heute, Dienstag, 3.5.2011, 13.00 Uhr im Amtsgericht Stuttgart. Sie freuen sich über zahlreiche solidarische Unterstützung und Protest-Emails an das Gericht. Alles weitere im Blog der Kletteraktivistin Cécile Lecomte, siehe auch: 2. Gerichtstermin wegen Baggerbesetzung.

Analyse: Die 90. Ausgabe der Quartalszeitschrift "Antifaschistisches Info-Blatt (AIB)" beschäftigt sich in ihrem Titelthema "Ausweitung der Kampfzone" diesmal mit den praktischen Auswirkungen des Extremismuskonzepts. Friedrich Burschel schreibt in seinem Beitrag "Konstrukt mit Wirkungsmacht", wie die neue Extremismus-Doktrin bewährte Projekte gegen rechts gefährdet und die Programme des Familienministeriums "mit fragwürdigen Argumenten auf andere ,Extremisten'" ausgeweitet wurden. Der ebenfalls im Hefttitel erscheinende Beitrag ",Andi'-Comics für alle" nimmt die Projekte von Initiativen, die Mittel gegen "Linksextremismus" beantragt haben unter die Lupe. Der analytische Text "Wo geht's hier zum Extremismus?" stellt u.a. heraus, aus welcher Interessenlage die Bundesregierung, allen voran Bundesfamilienministerin Köhler, die Ausrichtung der Programme veränderte und welche juristischen Probleme auf Schwarz-Gelb noch zukommen könnten. Ebenso schreiben im AIB-Titel die Rechtsanwälte Alexander Hoffmann und Björn Elberling zur Frage der Versammlungsfreiheit für Neonazis. Hans-Christian Petersen thematisiert schließlich im Beitrag "Alles Extremismus?" rechte Gewalt in Rußland und wie der Staat mit dem mörderischem Phänomen umzugehen pflegt.

Spurensuche: Autonome tauchen immer dann in den Medien auf, wenn es alle anderen nicht gewesen sein sollen. Autonome erkennen die Medien immer dann, wenn es nichts zu erkennen gibt. Autonome waren es, wenn es um Randale und Ausschreitungen geht und kein Fußballspiel in der Nähe ist. Autonome sind alle, die nicht friedlich von A nach B demonstrieren. Autonome sind schlimmer als Krawallmacher und Hooligans. Letztere machen alles aus Langweile und Frust, erstere aus Leidenschaft, mit Plan. Autonomen geht es nie um die Sache, um das konkrete Anliegen. Ihnen geht es ums Ganze, ums System. Autonome tauchen aus dem Nichts auf, machen alles kaputt und verschwinden dann genauso schnell spurlos. Neuerdings gibt es in den Medien ›Links-Autonome‹. Wer hat sie abgespalten, von was? Autonome gibt es immer am 1. Mai in Berlin. Gab es sie überhaupt? Gibt es sie noch? Sind sie ein Mediengespenst, das ab und an durch die politische Landschaft gescheucht wird? Gespräch mit Wolf Wetzel.

Freilassung: Der politische Gefangene Abrahám Ramírez Vásquez aus Santiago Xanica/Oaxaca wurde vor wenigen Tagen bedingungslos aus der Haft entlassen. Seit Januar 2005 war Abrahám Ramirez, Mitglied der lokalen Organisation CODEDI aus dem zapotekischen Dorf in der Sierra Sur, inhaftiert -teils unter unmenschlichen Bedingungen. Abrahám gilt als erster politischer Gefangener des ehemaligen Gouverneurs von Oaxaca, Ulises Ruiz Ortíz (2004-2010), in dessen zweitem Amtsjahr sich in dem südmexikanischen Bundesstaat 2006 ein mehrmonatiger Volksaufstand entwickelte.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

kritisch-lesen.de Nr. 2 - "140 Jahre Paris Commune"

Cover Ausgabe 2
Foto: © Jörg Möller
Heute erschien die zweite Ausgabe der Online-Rezensionspublikation kritisch-lesen.de. Schwerpunkt diesmal: Bewegung damals und heute zum 140 Geburts-/Todestag der Pariser Commune.

Das Bild zeigt den Ausschnitt eines Graffito in Paris heute. Diese Ausgabe soll 140 Jahre zurück reichen und die Geschehnisse um die Pariser Commune nachzeichnen. Zum Hintergrund: Nach der Niederlage Napoleons III und seiner Gefangennahme 1870 folgten zwei Oppositionsgruppierungen, die die Regierung Frankreichs in die Hände nehmen wollten. Zunächst die bürgerlich-republikanische Gruppe unter Adolphe Thiers, dann aber – zur allgemeinen Überraschung – erstmals unter proletarischer Führung, zumindest mit dem Anspruch, dem Proletariat zum Sieg zu verhelfen. Die Welt erlebte den tiefen Riss zwischen zwei Ideen von “Republik”: der Vorfriedens der Vorfrieden von Versailles, der die Diktatur der Bourgeoisie aufrechterhalten wollte gegen die Kämpfer_innen der Commune. Wer dabei gewann und wer verlor, ist inzwischen bekannt. In dieser Ausgabe soll es darum gehen, solche Revolutionär_innen sprechen zu lassen und mit diesen Erfahrungen der Geschichte einen Blick zu wagen in die Gegenwart und Zukunft revolutionären Widerstands.

Den Anfang machen Sebastian Friedrich und Andrea Strübe mit der Rezension zu der Geschichte und dem aktuellen Stand der autonomen Bewegung im deutschsprachigen Raum. Anhand des Bandes Perspektiven autonomer Politik wird die Vielfältigkeit, das Einnehmen verschiedener Perspektiven dieser Bewegung als Stärke hervorgehoben. Anschließend erinnert Fritz Güde in drei Rezensionen an Zeitzeug_innen jener Epoche und Ereignisse: Das Leben der Dichterin Louise Michel wird anhand ihrer Memoiren in ihrer aufbegehrenden und unbeugsamen Haltung gegen Herrschaft – auch in der Commune nachgezeichnet. Die Rolle des Malers Gustave Courbet, der umstrittenermaßen dem Realismus zugerechnet wird, und seine politische Motivation werden, auch in Bezug zu den Ereignissen, untersucht. Und schließlich die Memoiren eines Revolutionärs, kein direktes Zeugnis jener Tage in Paris, sondern des Fürsten Kropotkin im zaristischen Russland. Dabei geht es dem Rezensenten weniger um dessen theoretische Auseinandersetzungen, als um dessen Lebensbeispiel als Kämpfer der Revolution.

In der Rezension zu Bertolt Brecht vom Karlsruher Professor Jan Knopf zeichnet Fritz Güde dessen merkwürdigen Versuch nach, die Commune aus dem kollektiven Gedächtnis zu löschen, zumindest in der Art, dass er sie in der Neuauflage seines Buches zu Brecht plötzlich verschwinden lässt. In zwei weiteren Rezensionen fragt zum einen Dirk Brauner, warum es zum Empören den Appell Empört euch! braucht, findet jedoch die Rhetorik des sich in aller Munde befindenden Pamphlets nicht genug. Adi Quarti schildert in der Besprechung zu Identität von Jean-Luc Nancy, wie dieser die französische Debatte um Identität auseinandernimmt.

In dem Archiv-Beitrag zu Wir sind überall betont Adi Quarti den guten Über- und Einblick, den das Buch in die internationale globalisierungskritische Bewegung gibt. Gerald Whittle schließlich widmet sich dem Werk FAU: Die ersten 30 Jahre.

Der Ausgabe liegt eine Zeittafel bei, auf der die historischen Ereignisse vor 140 Jahren skizziert werden.

Abschließend sei noch auf unseren Newsletter hingewiesen. Wer immer rechtzeitig über die neuesten Ausgaben per Mail informiert werden will, sollte sich unbedingt mit Email-Adresse bei unserem Newsletter anmelden.

Viel Spaß beim (kritischen) Lesen!

BESPRECHUNGEN ZUM SCHWERPUNKT

Bewegte Blicke
ak wantok (Hg.): Perspektiven autonomer Politik


Im Sammelband wird umfassend und abwechslungsreich der Ist-Stand der autonomen Bewegung im deutschsprachigen Raum nachgezeichnet.
Von Sebastian Friedrich und Andrea Strübe | 28. April 2011

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Das „Flintenweib“ als Rächerin allen ungelebten Lebens
Louise Michel. Memoiren. Übersetzt von Claude Acinde


Louise Michel, nach ihrem Auftreten an den Barrikaden der Commune vom Bürgertum als pétroleuse verabscheut, vom Proletariat zur roten Jungfrau geheiligt, entzog sich bei Abfassung ihrer Memoiren beiden Festlegungen, um sich als Vertreterin des Lebensrechts alles Geschaffenen neu darzustellen und zu erfinden.
Von Fritz Güde | 28. April 2011

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Realismus - Ausweitung des Blickfelds
Georges Riat: Katalog: Gustave Courbet. Übersetzt von Caroline Eydam


Das Reale, welches Gustave Courbet aus dem Dunkel der Nichtbeachtung hervorzieht, entzieht sich jeder vorwegnehmenden Beurteilung - und allen Herrschaftsrücksichten.
Von Fritz Güde | 28. April 2011

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Memoiren eines Revolutionärs
Peter A. Kropotkin: Memoiren eines Revolutionärs. Band I und Band II


Die Erinnerungen Kropotkins sind zu weitreichend, um sie an dieser Stellenachzuerzählen - Anlass zur Würdigung bieten sie allemal.
Von Fritz Güde | 28. April 2011

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Brechts unterschlagene Commune

Bertolt Brecht: Leben Werk Wirkung (Suhrkamp BasisBiographien)

In der früheren DDR wurde die Commune von 1871 oft gerühmt, selten als Vorbild studiert. Konkrete Erinnerung störte. Was aber brachte Professor Knopf dazu, im freien Westen die Existenz der Commune von Brecht völlig zu verschweigen?
Von Fritz Güde | 28. April 2011

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WEITERE AKTUELLE BESPRECHUNGEN


Kritik der nationalen Identität
Jean-Luc Nancy. Identität: Fragmente, Freimütigkeiten

Jean-Luc Nancy untersucht die philosophische Tragweite der französischen Debatte um „nationale Identität“.
Von Adi Quarti | 28. April 2011

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Leider nur ein Hauch
Stéphane Hessel: Empört Euch!


Das Pamphlet "Indignez-vous!" (Empört euch!) sorgt derzeit für einige Aufregung, was verwundert, weil nichts Aufregendes geschrieben steht.
Von Dirk Brauner | 28. April 2011

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REZENSIONEN AUS DEM ARCHIV

Wir sind überall
Notes From Nowhere (Hg.): Wir sind überall: weltweit. unwiderstehlich. antikapitalistisch


Der globalisierungskritische Reader "Wir sind überall" stellt eine umfangreiche und ausführliche Einführung in dieses komplexe Thema dar.
Von Adi Quarti | 1. April 2007

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FAU: Die ersten 30 Jahre
Roman Danyluk/ Helge Döhring (Hg.): FAU: Die ersten 30 Jahre


Der Band beleuchtet die Geschichte der mittlerweile seit 30 Jahren bestehenden anarcho-syndikalistischen Freien ArbeiterInnen Union (FAU).
Von Gerald Whittle | 1. Dezember 2008

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Was mir heute wichtig erscheint #251

Mutig: Allerunterste Schublade: "Proler sägen Widerstandsbaum halb durch #S21; Polizei hat einen der Täter festgenommen und Tatwaffe sichergestellt." Pro-S21-SPACKEN sägen Widerstandsbaum halb durch

Niedergeknüppelt: Über 10.000 Menschen beteiligten sich an einer gewerkschaftlichen Protestdemonstration gegen ein Gesetzespaket, das zahlreiche und verschiedene einschneidende Verschlechterungen für ArbeiterInnen bedeutet. Die türkische Regierung handelte wie gehabt: Polizei, Wasserwerfer, Tränengas, Festnahmen. Im Angesicht der arabischen Massenrevolten wurde in den letzten Wochen zunehmend öfter die Türkei angeführt, als eine gelungene Synthese von Islam und Moderne. Auf jeden Fall eine Synthese, die offensichtlich mehr Gefallen findet, als die Protestwellen in arabischen Ländern: "Walking like an Egyptian, responding like Turkey" am 03. Februar 2011 bei Hürriyet Daily. (Via LabourNet, siehe auch Türkei: Reform der Arbeitsgesetze jetzt!)

Vorbei: „Nehmt euch die Orte, nehmt euch die Freiheit dir ihr braucht, besetzt die Häuser, macht die Stadt Bunt, Grau ist doch nicht das, was ihr wollt. Selbst jedem tollen Schwarzweisfoto geht ein farbiges Motiv vorran.„ Gedanken von den Baumpoeten zu "Leben statt Stahl und Beton"

Interesse: "Auf dem Tahrir-Platz – und in ganz Ägypten – harren diejenigen, die an eine bessere Zukunft ohne Mubarak, ohne Folter, Korruption und Unterdrückung der Meinungsfreiheit glauben, weiter aus und riskieren dafür weiter Leib und Leben. Können, ja dürfen(!) wir als globale “Zivilgesellschaft” da zurückstehen und uns abwenden? Nein! Diese Auseinandersetzung zwischen der Macht und dem Recht – der Macht, zu tun, was einem beliebt, und dem Recht auf Meinungsfreiheit, Unversehrtheit und Gleichberechtigung -, ist universell und betrifft den Fließbandarbeiter in Rüsselsheim ebenso wie den Obstverkäufer in Alexandria. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob dies eine “bürgerliche Revolution” ist, wie es vielleicht manche Linke abschätzig sehen mögen – jedes Quentchen Macht, das ein demokratisch gesinntes Volk seinen Eliten entreißt, ist ein Schritt in die richtige Richtung." sagt Frank Benedikt völlig zu Recht. Daher hier der Hinweis auf einen Beitrag von "Ein Dissident im nordafrikanischen Asyl": "Die Revolution in Ägypten: Das Ende der neuen Pharaonen?" bei der FAU, bei denen es eine Blogempfehlung gibt, die auch nicht schlecht ist: "The people want to bring down the regime" - "Reports from the Egyptian uprising"
 
Alterssicherung:
"Was sollen eigentlich junge, aufstrebende Talente, die sich für das Berufsbild des Diktators entschieden haben, denken, wenn sie sich das unwürdige Geschachere um die wohlverdiente Altersruhestätte des scheidenden ägyptischen Diktators Husni Mubarak anschauen müssen? Der gute Mann hat dem Westen immerhin über 30 Jahre treu gedient und die Erwartungen, die man in ihn setzte, übererfüllt. Ja meint denn die verweichlichte westliche Öffentlichkeit, der Herr Mubarak hätte freiwillig Oppositionelle foltern lassen? Nein, das tat ihm sicherlich genau so weh wie den Folteropfern und der Westen sollte lieber dankbar sein, dass es immer noch selbstlose Diktatoren gibt, die ihm die Drecksarbeit abnehmen." Jens Berger zur Frage, was denn eigentlich die ganzen ausgedienten Diktatoren in ihrer Altersteilzeit so machen, bzw. gemacht haben.

Bewährt: Mich selber hätte es ja gewundert, wenn der SPD in irgendeiner Frage etwas neues einfallen würde. Bekanntlich verrät diese Partei seit 1914. Der Pantoffelpunk hat trotzdem noch irgendwie Hoffnung und befragte Prof. Dr. Walter Rehberg von der bayerischen SPD-Lantagsfraktion zur Drogenpolitik der SPD. Die Antwort in der Kurzversion: "(...) Es funktioniert zwar überhaupt nicht, aber etwas neues zu probieren macht uns furchtbare Angst, denn es besteht ja eventuell die Gefahr, dass das neue noch weniger funktioniert bzw.: Anstatt etwas neues zu probieren, finden wir uns lieber mit alt bewährten Katastrophen ab – da wissen wir wenigstens, was wir haben. (...)". Das hätte ich vorher gewusst.

Schuldzuweisungen: "(...) Vom politischen Schlagabtausch haben die 4,8 Millionen Erwachsenen und zwei Millionen Kinder, um deren alltägliches Leben hier eine Entscheidung versagt wurde, gar nichts. Was Rot-Grün und Schwarz-Gelb als unüberbrückbare Differenzen vor sich herschieben, ist aus dem Blickwinkel der Betroffenen kaum als Unterschied auszumachen: Ob der Regelsatz nun um fünf oder elf Euro angehoben wird, ändert an ihren Teilhabechancen nur wenig – und es klingt beides nicht nach „Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“, den die Karlsruher Richter vor einem Jahr zum Anspruch erklärt haben. (...)" Tom Strohschneider im Freitag zu den gescheiterten Hartz IV Gesprächen. Die Kontrahenden setzen während dessen auf den Bundesrat. Auch dort wird es für den Systemfehler Hartz IV keine Lösung geben. Entscheidend ist, wie sich die Betroffenen selbst organisieren. Die Wutbürger seinen dafür zu ruhig. Meint Ines Wallrodt im "Neuen Deutschland".

Zustände: Nicht zuletzt angesichts der bayerischen Zustände findet in München von 12. bis 20. März eine "Aktionswoche gegen Repression" statt. Bei luzi-m.org wird das Programm vorgestellt.

Bemerkenswert: In den vergangenen Wochen ist es in der arabischen Welt zu mehreren Volksaufständen gekommen. Einer davon führte zum Sturz des tunesischen Diktators Zine El Abidine Ben Ali. Das Ende des Regimes des ägyptischen Staatspräsidenten Hosni Mubarak scheint unmittelbar bevorzustehen. Jordanien hat eine neue Regierung, und der altgediente Diktator des Jemen hat geschworen, am Ende seiner Amtszeit abzutreten. Amy Goodman sprach mit Noam Chomsky (emeritierter Professor des Massachusetts Institute of Technology (MIT)) über die Situation in Ägypten. Siehe auch das junge Welt Dossier "Aufstand in Ägypten".

Übersetzung: "Wir alle sind aufgerufen, unsere Gesellschaft so zu bewahren, dass wir stolz auf sie sein können", ruft Hessel seinen Lesern zu. Wenn die Reichen die Medien beherrschen, die Schere zwischen Arm und Reich sich immer weiter öffnet, dann sei Widerstand angesagt. Nie sei die Macht des Geldes "so groß, so anmaßend, so egoistisch" gewesen. "Das gesamte Fundament der sozialen Errungenschaften der Résistance steht heute auf dem Spiel. Denn man wagt uns zu sagen, der Staat könne die Kosten dieser sozialen Errungenschaften nicht mehr tragen. Aber wie kann heute das Geld fehlen, da doch die Produktion seit der Befreiung beträchtlich gewachsen ist, während Europa damals in Trümmern lag?" Stephane Hessels "Empört Euch!" ist am Dienstag auf Deutsch in einer Erstauflage von 50.000 Stück im Ullstein-Verlag erschienen und sollte im Vergleich mit "Der kommende Aufstand" gelesen werden. Siehe dazu die Rezension von Fritz Güde: "L‘insurrection qui vient" - An der Bahnsteigkante knapp vor "Ankunft der Revolution" und Noch einmal: "L‘insurrection qui vient" (via Duckhome / hintergrund.de)

Abgewürgt: Die Stadt Dresden gewährt den Neonazis am 13. und 19. Februar das Demonstrationsrecht. Die Gegner werden hinter die Elbe verbannt. Dazu die Berichte in der taz und der jungen Welt. In dem Zusammenhang lesenswert: Der jW Beitrag von Kurt Pätzold "Worüber es am 13. Februar nachzudenken lohnt".

Neugründung: ""Sortu" heißt die Partei, mit der die linke baskische Unabhängigkeitsbewegung wieder in die Institutionen im spanischen Baskenland einziehen will. Sortu bedeutet: schaffen, aufbauen, sprießen. Der Name ist Programm. Etwas Neues wurde auf den Weg gebracht, als die Partei am Montag im baskischen Bilbao von Persönlichkeiten vorgestellt wurde, die in der Geschichte der 2003 in Spanien verbotenen Batasuna (Einheit) oder zuvor Herri Batasuna (Volkseinheit) eine bedeutende Rolle gespielt haben. (...)" Beitrag von Ralf Streck bei telepolis

Rentenreform: "Letztlich wurde durchgesetzt, wovor die CNT gewarnt hat: die Regierung einigte sich mit den offiziellen Gewerkschaften auf die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Das sehen wir als einen der größten Angriffe auf unsere Rechte in der jüngeren Geschichte an." CNT, Sekretariat für Presse und Medien 27. Januar 2011 via FAU.org

Politikerverpflanzung: "Seit fast 50 Jahren stehen Politiker derselben Gattung an der Spitze Baden- Württembergs, nun sollen sie verpflanzt werden. Hauptsächlich handelt es sich um die Arten CDU und FDP die von der Verpflanzung betroffen sind. Sie sollen durch fairere, gerechtere und ehrlichere Politiker ersetzt werden. Längst überfällig meint ein Experte: „Nach 50 Jahren haben die Politiker einen nicht mehr Kontrollierbaren Filzpilz angesetzt…“, er führte fort das dies für diese Art nicht selten sei, auch andere Bundesländer hätten ähnliche Probleme. (...)" Mehr dazu bei den Baumpoeten

Unkontrolliert: IGaSt oder "international agierende gewaltbereite Störer" heisst eine Datei beim Bundeskriminalamt. Gesammelt wird dort alles, was sich einem potentiellen Demonstranten in Erfahrung bringen lässt. Von besonderen Interesse sind Kommunikationsmittel und Zugehörigkeiten zu verschiedenen Gruppen. So empfiehlt es der EU Rat der Innenminister in einem Leitfaden. Denn das BKA tauscht sich weiter aus: Die Daten gehen dann auch zu dem seit 01.01.10 in voller Blüte arbeitenden Europäischen Polizeiamt "Europol". Schon bei Abfassung des baden-wüttembergischen Polizei Gesetzes war bekannt, dass Europol keiner Datenschutzkontrolle durch eine Datenschutzbehörde in Europa unterliegt. Wer kontrolliert aber die Daten, die hier z.B. aus der Infiltration politischen Protestes gewonnen werden? Radio Dreyeckland fragte den deutschen FDP Europa-Abgeordneten Alexander Alvarao, der in der liberalen ALDE Fraktion im Innen und Rechtsausschuss sitzt.

Extremismusquatsch: In seiner Sitzung am 3.Februar 2011 hat der Heilbronner Gemeinderat eine Resolution „Für eine offene Stadt- Heilbronner Bündnis gegen Rechtsextremismus“ beschlossen, mit der sich die Stadt gegen den Großaufmarsch von Faschisten am 1.Mai in Heilbronn richtet. Gleichzeitig äußerten sich VertreterInnen aller Parteien zur Resolution und dem bevorstehenden Naziaufmarsch. Nicht ohne einmal mehr die Extremismusleier zu drehen. Erklärung der Antifaschistischen Aktion Heilbronn.

Nachruf: Gestorben am 8. Februar 1921, wurde fünf Tage später in Moskau Fürst Peter Kropotkin – neben Proudhon und Bakunin einer der bedeutendsten Klassiker des Anarchismus – unter Anteilnahme einer vieltausendfachen Menschenmenge zu Grabe getragen. Beitrag von Johannes K. F. Schmidt in der Gǎidào Nr.02 /02.2011

Fake: Social Networks sind zu einem der wichtigsten Kommunikationsmittel geworden. Das scheinen jetzt sogar die letzten Dorfnazis wie die aus Tostedt verstanden zu haben, denn sie versuchen mit zahlreichen falschen Profilen und Gruppenseiten, an Informationen zu gelangen.

Inspiriert: Bei Gelegenheit werde ich Pepper Ann's Rezept für Sellerieschnitzel in der VolxKüche ausprobieren.