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Kundgebung KG Nazifrei

Schon ab 10 Uhr sind Teilnehmer aus nördlicher Richtung kommend nicht mehr auf die Demonstration gelassen worden. Nach mehrfachen Durchsagen durch die Versammlungsleitung wurden die Leute dann durchgelassen.

Kessel am Bahnhof

Die mit dem Regionalzug ankommenden Antifaschisten wurden gegen 11 am Bahnhof ohne ersichtlichen Grund eingekesselt. Es erfolgte Zugriff mit Schlagstöcken und Pfefferspray - ein verletzter im Kessel wird erst nach einiger Zeit von Demonstranten aus dem Kessel geführt, da er ärztlich versorgt werden wollte. Vor ärztlicher Behandlung wurden Personalien aufgenommen und der Verletzte abgefilmt.

Der Kessel bestand über mehrere Stunden; nach etwa 2 Stunden sind die letzten Demobeobachter von dort weg, daher ist unklar wie lange der Kessel bestand. Leute die aus dem Kessel geführt wurden mussten sich teilweise bis auf die Unterwäsche entkleiden, es gab keinen Sichtschutz.

Die Menschenwürde der Gegendemonstranten wurde hierbei massiv verletzt. Pressevertreter und zivile Beobachter wurden sukzessive aus der Beobachtungsreichweite des Kessels verwiesen, teilweise unter Androhung der Festnahme.

Absperrungen

Die Demoroute der Rechten war kleinteilig abgesperrt, auch Pressevertreter mit Ausweis wurden nur in Begleitung der polizeilichen Pressesprecher durch Absperrungen eskortiert. Pressevertreter konnten sich somit keineswegs frei bewegen. In der ganzen Stadt haben sich Gegendemonstranten aufgehalten - wegen der zahlreichen Absperrungen war nur punktuelle Beobachtung möglich.

Mehrfache Versuche der Demonstranten Absperrungen der Polizei zu überwinden wurden mit Schlagstock- und Pfefferspray vereitelt.
Uns ist nicht bekannt, ob es Gegendemonstranten gelungen ist eine Polizeiabsperrung zu überwinden.

Eskalation

Auf Höhe der Mörikeanlage kam es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Soweit wir dies beurteilen können eskalierte die Situation ausgehend von Knüppelschlägen eines berittenen Polizisten gegen Demonstranten.

Es kam zu Böllerwürfen, Flaschenwürfen und massivem Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz. Das Verhalten der hier beteiligten Polizisten hatte keinen erkennbaren Zusammenhang mit dem vorgeblichen Einsatzziel der Polizei die Nazidemonstration zu ermöglichen. Eskalationen zwischen Polizei und Demonstranten kamen wiederholt vor.

Die Polizei hat mit deutlichem Zeitversatz, offenbar aufgrund der zuvor angefertigten Videoaufzeichnungen Demonstranten gezielt festgenommen.

Polizeikessel

Wiederholt wurden Gegendemonstranten eingekesselt, teilweise wurden Demobeobachter und Pressevertreter mit Presseausweis aus diesen Kesseln nicht herausgelassen. Ein Verlassen war erst nach Auflösung des Polizeikessels möglich.

EA

Laut Ermittlungsausschuss kam es zu über 140 Festnahmen auf Seiten der Gegendemonstranten. 20 davon sind dem Haftrichter vorgeführt worden.

Verletzte

Mehrfach wurden Demosanitäter nicht zu Verletzten Demonstranten durchgelassen. Laut Demosanitäter gab es über 100 verletzte Gegendemonstranten - die meisten davon litten unter den Folgen von Pfefferspray.

Fazit

Die Gegendemonstranten wurden massiv in Ihrer Versammlungsfreiheit eingeschränkt - viele konnten nicht zu einer angemeldeten Kundgebung aufgrund von Polizeikesseln.

Die Polizei hat unserer Beobachtung nach nicht auf ein Deeskalationskonzept gesetzt, sondern in mehreren Situationen selbst zur Eskalation beigetragen.

Es kam zu erheblichen Beeinträchtigungen der Pressearbeit und der Arbeit der Demobeobachter.

Ein ausführlicher Fotobericht folgt!

Quelle: Bündnis für Versammlungsfreiheit, Kurzbericht der Demobeobachter Göppingen, 6.10.2012 Beobachtung zwischen 09:35 und 17:30

Bericht im PDF Format

Die antifaschistische Fachzeitschrift LOTTA ist mit ihrer neunundvierzigsten Ausgabe erschienen. Schwerpunktthema ist dieses Mal:

Staatliche Repression gegen die extreme Rechte

Außerdem in dieser Ausgabe:

• Kontroverse um den Hindenburgplatz in Münster
• Der Front National (FN) nach den Wahlen
• Ludwigshafen - Großstadt mit Neo - Naziproblem

U.v.m.

Die "Lotta" ist zum Einzelpreis von 3 Euro oder im Abo zu beziehen:

"LOTTA"
Am Förderturm 27
46049 Oberhausen

Zur Webseite

Aktuelle Infos:

• Der Twitteruser: Läuft Nicht informiert unter dem Hashtag: #gpln
• Die Webseite des Läuft Nicht! Bündnisses.

Das Infotelefon und der Ermittlungsausschuss sind am Samstag ab 9:00 Uhr erreichbar.

• Infotelefon: 0152/51474820

• Ermittlungsausschuss: 0152/05372805

Mit den Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) wurde schlagartig bundesweit bekannt, was Kennern der Szene schon lange klar ist: Nazis vertreten nicht nur verbal eine menschenverachtende rassistische Ideologie sondern schrecken auch vor körperlicher Gewalt bis hin zu Mord an Menschen nicht zurück.

Geheimdienste und andere staatliche Behörden spielen bei den Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) eine unrühmliche Rolle, was Vertrauen in staatliche Institutionen in sehr kritischem Licht sehen lässt.

Auch in unserer Region gibt es organisierte Nazistrukturen, die mit Aufklebern und „Steckbriefen“ von Linken, Gewerkschaftern und anderen Aktivisten im Internet nationalistische Hetze betreiben, bedrohen, einzuschüchtern versuchen.

Ein grausamer Höhepunkt rechter Übergriffe hier: Im April 2010 überfielen Neonazis brutal Migranten auf ihrem Gartengrundstück in Winterbach und zündeten das Gartenhaus an, in das sich die Verfolgten in Panik flüchteten. Nur mit viel Glück kamen sie mit dem Leben davon.

Am Osterwochenende versuchten Neonazis ihr reaktionäres Gedankengut auch in Esslingen auf die Straße zu tragen. Dies konnte nur durch breiten Protest, der unter anderem von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA), dem Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Bündnis „Courage gegen Rechtsextremismus“ organisiert wurde, verhindert werden.

Was sind Ursachen dieser Entwicklungen, wie können Gegenmaßnahmen aussehen?

Müssen und dürfen wir da nur zusehen?

Die VVN-BdA und KOMMA Jugend und Kultur bieten mit einer Veranstaltung die Möglichkeit, sich zu informieren und mit zu diskutieren.

„Mit Robert Andreasch haben wir einen ausgesprochenen Kenner der Szene gewinnen können, über dieses Thema zu referieren“, so Thomas Trüten, Sprecher der VVN-BdA Esslingen.

„Wir werden vieles über Neo- und Altnazi-Strukturen in Süddeutschland hören und was er als Journalist und bei Veranstaltungen und Aufmärschen der rechten Szene erfährt“, so Jörg Freitag vom KOMMA Jugend und Kultur.

Quelle: Pressemitteilung

Veranstaltung von KOMMA und der VVN-BdA Kreis Esslingen mit Robert Andreasch

Dienstag 26. Juni 2012, 19:00 im KOMMA, Maille 5-9, Esslingen
Robert Andreasch referiert über Neo-und Altnazi-Strukturen in Süddeutschland. Er berichtet aus seiner Arbeit als Enthüllungs-Journalist und davon, was er bei Veranstaltungen und Aufmärschen der rechten Szene erfährt. Die vielen Organisationen und Gruppen der extremen Rechten werden von ihm dargestellt und dabei ein Schwerpunkt auf die süddeutschen Kameradschaften und die Arbeit des NPD Landesverbandes BaWü gelegt. Wie versuchen die, noch mehr SympathisantInnen zu gewinnen? Welche Themen werden von ihnen und anderen Neonazis aufgegriffen?

Wie wichtig dieser Einblick ist, zeigen die Geschehnisse auch hier in der Region:

&bull: Im April 2010 überfielen Neonazis brutal Migranten auf ihrem Gartengrundstück in Winterbach und zündeten die Hütte an, in die sich die Verfolgten in Panik flüchteten.
&bull: Immer wieder, zuletzt am Osterwochenende diesen Jahres, versuchen Neonazis ihr menschenverachtendes Gedankengut im Kreis Esslingen auf die Straße zu tragen.

Robert Andreasch zeigt Bilder der neonazistischen Szene jenseits der bekannten Klischees von dumpfen Skinheads. Er erklärt vielmehr die vielfältigen Stile und Erscheinungsformen, in denen die süddeutsche extreme Rechte mittlerweile auftritt. Rassismus, antisemitische Hetze, Homophobie und andere Ressentiments der Neonazis enden dabei letztendlich immer in Gewalt. Wie sozialwissenschaftliche Studien zeigen, sind diese Ideologien jedoch kein „Randphänomen“ sondern zunehmend in der ganzen Gesellschaft zu finden.

Geheimdienste und andere staatliche Behörden spielten und spielen bei den Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) eine unrühmliche Rolle. Das jahrzehntelange Ignorieren des bundesdeutschen Rechtsterrorismus, das nun von Untersuchungsausschüssen als Aufdecken von Versäumnissen behandelt wird, lässt Vertrauen in staatliche Institutionen in sehr kritischem Licht sehen. Schon die „Zwickauer Terrorzelle“ wurde trotz nachgewiesener umfangreicher Beobachtung in ihren Anfangsjahren und des Einsatzes von V-Leuten nicht gestoppt.

Ursachen dieser Entwicklungen und notwendige Gegenmaßnahmen können an diesem Abend anschließend mit dem Referenten diskutiert werden.

Robert Andreasch ist Soziologe, Buchautor und Journalist. Sein Arbeitsgebiet ist seit vielen Jahren die Neonaziszene Süddeutschlands. Zahlreiche Medien im In- und Ausland veröffentlichen seine Recherchen und Beiträge, auch die Bundeszentrale für politische Bildung, der baden-württembergische Landtag und das bayerische "Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus".

Mehr Information:

• Komma


• VVN-BdA Esslingen

Quelle

Vor kurzem erschien die antifaschistische Zeitung "LOTTA" in ihrer 31. Ausgabe. Im Editorial heißt es zum Schwerpunkt der Nummer:

"Seit der neonazistischen 1. Mai-Demonstration in Hamburg sind die so genannten Autonomen Nationalisten (AN) in aller Munde. Auch Polizei und Verfassungsschutz haben das Phänomen für sich entdeckt. Das Phänomen eines „autonom nationalistischen Blocks“ sei ihm bisher nur aus den neuen Bundesländern bekannt gewesen, äußerte sich Hamburgs Polizeipräsident. Dabei liegt der Schwerpunkt dieser Erscheinungsform der „Freien Kameradschaften“ in NRW. Und nicht erst seit gestern. Mindestens seit 2003 gibt es in NRW Gruppen der AN, seit 2004 gibt es Ansätze, „Schwarze Blöcke“ auf Aufmärschen zu bilden. Heute dominiert der AN-Style bereits so manche Aufmärsche.

Der Schwerpunkt dieser Ausgabe beschäftigt sich mit der Entstehungsgeschichte, den historischen Bezügen, dem Style, den Aktionsformen, der Identitätsbildung, der Ideologie und dem Verhältnis der so genannten Rechtsautonomen zur NPD. Zudem werden die Strukturen der AN in NRW unter die Lupe genommen. Ein Interview mit der Kampagne „Faschismus ist nicht trendy! Autonome Nationalisten stoppen!“ rundet den Schwerpunkt ab."


Die "Lotta" ist zum Einzelpreis von 3 Euro oder im Abo zu beziehen:
LOTTA
Am Förderturm 27
46049 Oberhausen
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