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Keine Anklage gegen Bürgermeister im Fall Ayotzinapa

Zweigeteiltes Foto. Die linke Seite zeigt Demonstration mit den Porträts der 43 Studenten aus Ayotzinapa. Die rechte Seite zeigt den Ex-Bürgermeister von Iguala, José Luis Abarca. Er gilt als Hauptverdächtiger im Fall des verschwindenlassens der 43 Studenten aus Ayotzinapa. Grafik: Desinformémonos
Der Ex-Bürgermeister von Iguala, José Luis Abarca, gilt als Hauptverdächtiger im Fall des verschwindenlassens der 43 Studenten aus Ayotzinapa. Grafik: Desinformémonos
(Mexiko-Stadt, 14. September 2022, desinformémonos/poonal).- Die Mordanklage gegen den Hauptverdächtigen im Fall Ayotzinapa, José Luis Abarca, ist überraschend abgewiesen worden. Dabei gilt der Ex-Bürgermeister von Iguala im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero seit Beginn der Ermittlungen als Schlüsselfigur der Ereignisse in der Nacht des 26. September 2014. Damals verhafteten Polizist*innen aus Iguala, verstärkt durch Einheiten aus Huitzuco und Cocula, die 43 Lehramtsstudenten von Ayotzinapa und übergaben sie anschließend an Mitglieder des Drogenkartells Guerreros Unidos. Die Studenten hatten zuvor Busse gekapert, um zu einer Demonstration nach Mexiko-Stadt zu fahren, ohne zu wissen, dass in den Bussen Drogen versteckt waren.

Richter sieht nicht genügend Beweise

Der Dritter Bezirksrichter in Bundesstrafverfahren in Tamaulipas befand jedoch, dass das Bundesinnenministerium nicht genug Beweise für eine Anklage erbracht habe. Die Klageabweisung erfolgte, obwohl die von der mexikanischen Regierung eingesetzte Wahrheitskommission erst kürzlich festgestellt hat, dass „A1“ den Befehl gegeben hat, die 43 Lehramtsstudenten von Ayotzinapa zu verhaften und an das Drogenkartell Guerreros Unidos zu übergeben, wo sie vermutlich ermordet worden sind. Bei „A1“ soll es sich um Abarca gehandelt haben.

Trotz der richterlichen Entscheidung bleibt Abarca im Gefängnis, da gegen ihn noch weitere Anklagen wegen Mordes vorliegen. Abarca soll im Juni 2013 Arturo Hernández Cardona, Vorsitzender des Bauernverbandes Unión Popular sowie die Aktivisten Félix Bandera Román und Ángel Román Ramírez erschossen haben.

Angehörige demonstrierten für Freilassung Abarcas

Erst am 28. August veranstalteten Angehörige und Freund*innen des Ex-Bürgermeisters und seiner Frau eine Demonstration in Iguala, um die Freilassung des Paares zu fordern, das seit acht Jahren mit Anklagen wegen Mordes und organisiertem Verbrechen im Gefängnis sitzt. Überraschend nahmen auch mindestens fünf Väter und Mütter der 43 Verschwundenen an der Demonstration teil. Sie halten Abarca für „nicht schuldig“.

Der Richter aus Tamaulipas, Samuel Ventura Ramos, hatte zuvor bereits 77 weitere Verdächtige im Fall Ayotzinapa freigelassen. Das Bundesinnenministerium kündigte umgehend an, das Urteil anfechten zu wollen. Das Ministerium erklärte zudem, dass es vier Haftbefehle gegen Angehörige der Armee gebe, von denen drei bereits vollstreckt seien. Einer der Verhafteten ist José Rodríguez Pérez, der damalige Kommandant des 27. Infanteriebataillons von Iguala.

Quelle. CC BY-SA 4.0 Keine Anklage gegen Bürgermeister im Fall Ayotzinapa von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Fünf Jahre Ayotzinapa – fünf Jahre Straflosigkeit

„Lebendig hat man sie mitgenommen. Lebendig wollen wir sie wieder. Solidarität mit den 43 verschwundenen Studenten“; Graffiti in Mexiko
Foto: Sortica [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons
Das Verbrechen an den Lehramtsstudenten von Ayotzinapa ging vor fünf Jahren um die Welt. Die „Nacht von Iguala" hinterließ vom 26. auf den 27. September 2014 43 verschwundene Studenten, sechs Menschen wurden ermordet. „Noch immer ist der Verbleib der jungen Männer ungeklärt. Für ihre Familien, ihre Kommilitonen, für die mexikanische Gesellschaft und für weite Teile der internationalen Gemeinschaft ist das eine untragbare Situation. Das Verbrechen muss endlich aufgeklärt werden“, fordert Carola Hausotter von der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko.

Die Polizeieinheiten vor Ort waren an dem Verschwindenlassen und den Morden maßgeblich beteiligt. Sie nahmen die Studenten fest und übergaben sie später der kriminellen Organisation „Guerreros Unidos“. Der mexikanische Staat leitete aufgrund des breiten gesellschaftlichen und politischen Drucks rasch Untersuchungen ein. „Damit begann eine Odyssee durch das Justizsystem“, so Hausotter weiter. Beweise wurden unterschlagen, der Tatort manipuliert und falsche Geständnisse unter Folter erpresst. „Diese gängige Praxis macht Aufklärung unmöglich und zementiert das strukturelle Problem der Vertuschung“, erklärt die Koordinatorin des deutschen Netzwerks.

Die Regierung unter Andrés Manuel López Obrador kündigte bei ihrem Amtsantritt im Dezember 2018 eine lückenlose Aufklärung des Verbrechens von Ayotzinapa an. Davon zeugen nicht nicht nur die neu geschaffene Wahrheitskommission, sondern auch mehrere Treffen von Vertreter*innen der Regierung mit den Familien der Opfer in den letzten Monaten. Die Koordination unterstützt den Ansatz der neuen Generalstaatsanwaltschaft, die Untersuchungen neu aufzurollen und gegen die ehemaligen Ermittler strafrechtlich vorzugehen. Sie waren nachweislich in Manipulationen in dem Fall verwickelt.

Die Angehörigen empfinden die Ermittlungen momentan jedoch eher als Rückschläge. In den letzten Wochen wurden mehrere Hauptverdächtige in die Freiheit entlassen. So etwa Gildardo López Astudillo, „El Gil“, der lokaler Anführer der kriminellen Organisation „Guerreros Unidos“ in Iguala war.

Die Koordination begrüßt den politischen Willen der Regierung von López Obrador, für Wahrheit und Gerechtigkeit zu sorgen. „Doch fünf Jahre nach dem Verbrechen reicht der Wille allein nicht mehr aus. Noch immer steht der Fall repräsentativ für systematische Straflosigkeit und die über 40.000 weiteren Opfer gewaltsamen Verschwindenlassens in Mexiko“, sagt Hausotter mit Nachdruck. Damit die Aufklärung vorangeht, ist internationaler Druck wichtig. „Hier ist auch die deutsche Bundesregierung in der Verantwortung“, betont Hausotter. Illegal gelieferte G36-Sturmgewehre der deutschen Traditionsfirma Heckler&Koch kamen gegen die Studenten zum Einsatz. Das Unternehmen wurde im Februar 2019 zu einer millionenhohen Geldstrafe verurteilt. Dem Hauptverantwortlichen konnte jedoch seine Schuld nicht nachgewiesen werden und die Rolle der deutschen Beamten wurde nicht abschließend geklärt. „Damit zieht sich die Spur der Straflosigkeit im Fall Ayotzinapa bis nach Deutschland“, schließt Hausotter kritisch.

Quelle: Pressemitteilung, Stuttgart, 25. September 2019


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