trueten.de

"Wie gesagt, das Leben muss noch vor dem Tode erledigt werden." Erich Kästner

Was mir heute wichtig erscheint #393

Verachtung: "Die Bundesregierung hat am gestrigen Dienstag ein letztes Verhandlungsangebot aus Griechenland zur Verlängerung des EU-Hilfsprogramms zurückgewiesen. Vor dem griechischen Referendum, das am Sonntag stattfinden soll, sei Berlin nicht mehr zu Gesprächen mit Athen bereit, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern Nachmittag mit. Entsprechend lehnte die Eurogruppe am Abend einen Kompromissvorschlag von Ministerpräsident Alexis Tsipras ab. Das Hilfsprogramm ist um Mitternacht endgültig abgelaufen, Athen erhält nun keine Gelder mehr.(...)" Weiterlesen bei German Forein Policy

Streitschrift: "Ein Arbeitskampf in einem kleinen Berliner Kino mit nicht einmal drei dutzend Beschäftigten schlug 2009/2010 ungewöhnlich hohe Wellen. In dem hochsubventionierten Vorzeige-Objekt der damals regierenden Linkspartei hatten es erstmals einige prekäre Teilzeitkräfte gewagt, die Frage nach einer adäquaten Interessenvertretung selbst zu beantworten, und brachten die politische und gewerkschaftliche Landschaft der Hauptstadt damit ordentlich in Wallung. Das Kino Babylon wurde zum Politikum. Nicht nur der Berliner Senat, die höheren Etagen der Linkspartei und der Gewerkschaft ver.di fühlten sich genötigt, zu intervenieren, letztlich wurde die Frage, was überhaupt eine Gewerkschaft ist, neu gestellt.
Der Konflikt zeigte, dass auch in Kleinbetrieben mit prekären Verhältnissen offensive Kämpfe und gewerkschaftliche Alternativen nicht nur nötig, sondern auch möglich sind, aber auch, mit welcher Vehemenz genau dies verhindert werden sollte. Um so wichtiger, aus dieser Erfahrung zu lernen." Einen Beitrag dazu will die Broschüre "Babylo(h)n" von H. Oostinga leisten, die bei Syndikat A zu beziehen ist.

Verhackstückt: Der "Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" soll am morgigen Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden. Weitere Informationen dazu gibt es beispielsweise bei der Kampagne Asylrechtsverschärfung Stoppen und der Kampagne gegen das neue Asylgesetz 2015. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass viele nach Deutschland Flüchtenden sofort in den sogenannten "Ausreisegewahrsam" genommen werden können. Was dagegen tun? "Unter dem Motto „Wir hätten Willy abgeschoben“ ruft heute das Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht zu einer Jubel-Demonstration vom Kottbusser Tor zum Jahresfest der SPD bis zum „Willy Brandt Haus“ auf. Dabei soll auf bevorstehende Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung hingewiesen werden und auf die Tatsache, dass dieses Gesetz nur mit den Stimmen der SPD zustande kommen kann."  Quelle (Danke an Adrian für die Hinweise)

Eindeutig: Wolf Wetzel hat sein Buch "Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf?" aktualisiert und erweitert, so dass es nun in der 3. Auflage unter der ISBN 978-3-89771-589-9 erhältlich ist. Wir hatten das Buch hier schon öfters empfohlen, hier eine Rezension von Jan Jirát in der Schweizer WOZ: "Wetzel will nicht von einem sogenannten tiefen Staat sprechen, also vom gezielten Zusammenwirken von Sicherheitsbehörden und terroristischen Strukturen, gleichwohl steckt hinter den gezielten Aktenvernichtungen Kalkül: Mögliche Verstrickungen zwischen V-Leuten und dem NSU bleiben unaufgedeckt, der VS entgeht genaueren (parlamentarischen) Untersuchungen über seine umstrittenen Praktiken, die zwingend zur Frage führen müssten, ob es den VS in dieser Form braucht. Nach der Lektüre von «Der NSU-VS-Komplex» ist die Antwort eindeutig."

Ekelhaft: Vergangenen Montag beschäftigte sich der Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales mit den Sanktionsregelungen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II), besser bekannt als Hartz-IV. Geändert wird natürlich nichts, im Gegenteil, trotz zahlreicher Kritiken von Einzelsachverständigen fällt die "kritische Bilanz und eine grundlegende politische Neuausrichtung“ vernichtend aus. Besonders beschämend: obwohl das Repressionssystem Hartz IV ganz offenbar darauf abzielt, den Druck auf die Erwerbstätigen zu erhöhen lieber schlechte Arbeitsbedingungen in Kauf zu nehmen, als in Jobcentern als „Kunde“ vorstellig zu werden, fällt dem DGB Vertreter im Ausschuss den KollgeInnen auch noch in den Rücken. "(...) Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Der DGB-Vertreter sprach sich zwar für eine Entschärfung der Sanktionen aus, nicht aber für deren Abschaffung. Leistungskürzungen sollten auf maximal dreißig Prozent beschränkt werden. Eine Abschaffung der Sanktionen sei ungerecht gegenüber den Hartz-IV-Empfängern, die „mitziehen“. Zudem trügen Sanktionen zur „Akzeptanz“ der steuerfinanzierten Grundsicherung in der Gesellschaft bei. Mit ihrer Position, die Erwerbslosen untereinander und gegen die Erwerbstätigen auszuspielen, hat sich die Gewerkschaft endgültig von dem Standpunkt verabschiedet, die gemeinsamen Interessen derjenigen zu vertreten, die gezwungen sind, vom Verkauf ihrer Arbeitskraft zu leben." hintergrund.de

Desinteressiert: "(...) Es folgte die Vernehmung der Ehefrau des hessischen Verfassungsschutzmitarbeiters Andreas Temme. Sie sagte, dass ihr Mann ihr erzählt hätte, dass er von einem Schuss oder von einer verletzen oder toten Person nichts mitbekommen habe. Ob er eine Plastiktüte dabei gehabt habe, wisse Sie angeblich nicht. Ihr wurde dann ein Telefonat von ihr mit ihrer Schwester vorgehalten. Sie sprach darin davon, dass sie sich frage, was ihr Mann in Kassel Nord in so einer „Assibude“ von so einem „Dreckstürken“ gesucht habe. „Interessiert’s mich, wen der heute wieder niedergemetzelt hat?“, fragt sie ihre Schwester. Beide lachen. Ihr Mann habe ihr auch erzählt, dass er vor dem Tattag bereits in dem Internetcafé von Halit Yozgat gewesen sei. Zu Hause habe er auch einen Laptop mit Internetanschluss besessen und genutzt. Ins Internetcafé sei er – so die Zeugin – nach seinen Angaben dienstlich gegangen. Sie sei immer davon überzeugt gewesen, dass ihr Mann den Mord nicht begangen hat. Tatsächlich gefragt, ob er etwas damit zu tun hat, habe sie ihn nicht. (...)" Aus der Erklärung der Nebenklagevertreter Rechtsanwälte Sebastian Scharmer und Dr. Peer Stolle vom 30.06.2015, via Prof. Hajo Funke

Verstoß: Die Deutsche Post AG lässt bei befristet Beschäftigten aus Baden-Württemberg die Arbeitsverträge zum 30. Juni 2015 auslaufen. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Kräfte, die an den Streikmaßnahmen von ver.di teilgenommen haben. Damit will die Post AG „offenkundig ein Exempel statuieren“.  Mehr dazu bei ver.di Baden Württemberg

Was mir heute wichtig erscheint #201

Ostermarsch: "Die Bundeswehr führt Krieg in Afghanistan. Das ist inzwischen auch bei den Regierenden angekommen. Es hat zwar ziemlich lang gedauert, bis sie das zugegeben haben. Aber jetzt ist es offiziell, dass Krieg ist in Afghanistan; dabei wird gestorben und getötet. Erst gestern kamen drei Bundeswehrsoldaten “im Gefecht” - wie es heißt, um. Heute töteten Bundeswehrsoldaten “aus Versehen” sechs afghanische Armeeangehörige. Wir wollen, dass das Töten und getötet werden endlich aufhört. Auch deshalb fordern wir: Bundeswehr sofort raus aus Afghanistan! (...)" Rede von Tobias Pflüger auf dem Ostermarsch in Stuttgart am 3. April 2010. Siehe auch die Fotos von Roland Hägele vom Stuttgarter Ostermarsch.

Hinterland: "Nachdem am Abend des 26. März 60-70 AntifaschistInnen an der monatlichen antifaschistischen Mahnwache des Vereins "Weiler schaut hin!" vor der Nazi-Immobilie "Linde" in Weiler bei Schorndorf teilnahmen, demonstrierten am nächsten Tag über 200 AntifaschistInnen gegen Neonazis und Rassismus in Backnang. Die Demo war der Höhepunkt einer vom lokalen Antifaschistischen Aktionsbündnis Rems-Murr (AARM) organisierten Aktionswoche im Rems-Murr-Kreis. Offenbar aufgrund einer Nazi-Provokation und der entsprechenden Reaktion darauf wurden einige AntifaschistInnen unter haltlosen Vorwürfen festgenommen und mussten mehrere Stunden in Polizeigewahrsam verbringen. (...)" weiter im Beitrag der "Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart" bei StattWeb. Zur Geschichte Backnangs zur Zeit des Faschismus gibt es eine lesenswerte Seite eines Projektes der Gewerblichen Schule Backnang, das von den Teilnehmern des Seminarkurs des Jahres 2006 zusammengestellt und bearbeitet wurde.

Klassenstandpunkt: Die Urteile der Berliner Arbeitsgerichte haben die Frage, ob die "Freie ArbeiterInnen Union" (FAU) sich als Gewerkschaft bezeichnen darf oder nicht zur scheinbar zentralen Frage des Arbeitskampfes im Berliner Babylon-Kino gemacht. Wir sind natürlich dafür, dass darüber die tatsächliche Praxis und die betroffenen Kolleginnen und Kollegen entscheiden und keine bürgerlichen Gerichte. Über diese Debatte gerät der eigentliche soziale Konflikt zwischen den Beschäftigten der Neue Babylon GmbH und den Betreibern des Kinos immer mehr in den Hintergrund. Um diesen wieder sichtbarer zu machen und um zu demonstrieren, dass es hier nicht um weltanschauliche Schlachten geht, in denen sich jeder zwischen Anarcho-Syndikalismus und sozialdemokratisch dominierten Verbänden entscheiden muss, die beanspruchen die „Einheitsgewerkschaft“ zu sein, hat Jochen Gester ein Interview mit 2 Betriebsräten - einem Kollegen der in der FAU und einem, der in ver.di organisiert ist - gemacht. (Via Scharf-Links)

Feindbild: Charles Fischer fiel 1937 als Freiwilliger im Spanischen Bürgerkrieg. Seine Familie blieb lange im Ungewissen über sein Schicksal. Kurz vor seinem Tod hatte er ihr noch einen Brief geschrieben. Doch dieser Brief kam nie an – er landete bei der Schweizer Bundespolizei. 70 Jahre später erfahren die Kinder davon. Mehr bei SeeMoZ

Verfügbar: Inzwischen wurden durch das Internet Archiv seit 2005 2 Millionen Bücher und Texte elektronisch erfasst und Interessierten zur Verfügung gestellt. Die Marke wurde mit einem 1000 Jahre alten, in Latein verfassten Gesangsbuch erreicht. Ok. Don Quijote ist spannender, oder auch das Manifest der russischen sozialdemokratischen Partei von 1903...

Offenbar: Anne Roth zur Konstruktion von Auto-Brandstiftern und anderen Linksextremisten

Blogempfehlung:
Es gibt ein neues Blog zur Kampagne der "Plattform gegen Rassismus". Diese wurde Ende Oktober 2009 von migrantischen Vereinen, antirassistischen Gruppen und Einzelpersonen gegründet. Gemeint ist mit "Integration, nein danke!" die strukturelle Gewalt, die bei einseitiger Abforderung so genannter "Integration" bei institutioneller Diskriminierung derselben Gruppen/Personen ausgeübt wird: "Unter dem Begriff „Integration“ wird Entrechtung, Ausgrenzung und Anpassung gefördert. Wir sind stattdessen für einen solidarischen und gleichberechtigten Umgang in allen Lebensbereichen. Erst GLEICHE RECHTE und CHANCEN werden eine Grundlage schaffen, ohne Vorbehalte und Belehrungen in Vielfalt und Wechselwirkung zusammen und selbstbestimmt leben zu können. Solidarität und Offenheit statt Feindbilder! (...)" GLEICHE RECHTE und CHANCEN statt RASSISMUS!  (Via der schwarze Blog)

Filmabend: Alarm e.V. in Offenburg zeigt am 09. April um 20:00 den Film "In Prison my whole life" über die Hintergründe und Fakten zum Fal von Mumia Abu-Jamal.

Umzingelung: Zwei Tage vor dem Jahrestag der Tschernobyl Katastrophe soll mit der Umzinglung des AKW Biblis ein Zeichen gegen die geplante Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken gesetzt werden. Dazu der Aufruf: "(...) Statt endlich abzuschalten wollen die vier Energiekonzerne RWE, EON, Vattenfall und EnBW ihre Atomkraftwerke noch Jahre- und Jahrzehntelang weiter betreiben und einen täglichen Gewinn von einer Million Euro pro abgeschriebenem Atomkraftwerk kassieren. Nach der Landtagswahl im Mai in Nordrhein-Westfalen gehen die Verhandlungen zwischen der Regierung und diesen Atomkonzernen in die heiße Phase. (...)"

Blutig: "Es schmeckt süß und läuft, am Besten eisgekühlt, prickelnd die Kehle herunter. Es verspricht Glück, Erfolg und vor allem Freiheit; die individuelle Freiheit, alles erreichen zu können; den amerikanischen Traum eben. Ein Blick hinter die Fassade und das Werbebild wird jäh zerrissen und das am meist getrunkene Getränk der Welt verätzt mir eher die Speiseröhre."  Beitrag von Beate Heinemann bei Utz Anhalt über ein beliebtes Getränk, dessen Namen ich hier nicht einmal nennen möchte. Für Cuba Libre ist das zwar dringend nötig, es gibt aber auch Alternativen, bis hin zu einem Open Source Ersatz.

Reißbrettfantasien
Vergangenen Donnestag bewahrheitete sich die Einschätzung im Beitrag "Afghanistan: US-Marines und NATO Truppen in Marjah sind erst der Anfang der Offensive". Seit diesem Tag erlangen die Taliban langsam wieder die Kontrolle über den Ort. Auch wenn manche Schreibtischtäterstrategen das als "Sprachproblem" sehen: "Wahrnehmungsproblem Afghanistan"

Angriff: Am Donnerstag, den 1. April befanden sich Tausende TEKEL-ArbeiterInnen auf dem Weg nach Ankara, um ihre erste große Aktion, einen Monat nach dem Abbau der Hungerstreikzelte, abzuhalten. Bereits in den Morgenstunden waren Busse aus vielen Städten der Türkei unterwegs nach Ankara. Nahezu alle Busse wurden von der Polizei vor der Einfahrt nach Ankara gestoppt. Nach Angaben von Gewerkschaftsvertretern wurden Busse beschlagnahmt. Bericht und Kommentare auf IndyMedia. In Stuttgart findet am kommenden Samstag, 10. April, eine Podiumsdiskussion der Zeitung "Yasanacak Dünya" (Lebenswerte Welt) zum Thema "Globale Krise und Arbeiterbewegung" statt. Dabei geht es auch um den Kampf der Tekel ArbeiterInnen. Es diskutieren Gaye Yilmaz (Birleşik Metal-İş - türkische MetellarbeiterInnen Gewerkschaft) und ein Betriebsrat der Gruppe "alternative" bei Daimler Mettingen. Ort: Volkshochschule, Theodor Bäuerle Saal, Rotebühlplatz 28, 70173 Stuttgart. Beginn um 17:00.

Bankrotterklärung: Brutale Abschiebungen sind in vielen EU-Staaten an der Tagesordnung, auch Todesfälle gibt es dabei immer wieder - und das Flüchtlingssterben vor den europäischen Mittelmeerküsten wird seit Jahren in Kauf genommen. Den relativ wenigen Menschen, die das als Skandal empfinden, steht eine schweigende, tendenziell immer ausländerfeindlichere Mehrheit gegenüber.  "Abgedrängt, zusammen­geschnürt, zu Tode gekommen"

Kacke: Hartz-IV-Bezieher sollen nach Vorstellungen der Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling als Kontrolleure gegen den Hundekot in Berlin eingesetzt werden. Arbeitslose könnten so in der Hauptstadt der Hundehaufen eine neue Beschäftigung bekommen. Dazu ein Kommentar von Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Was mir heute wichtig erscheint #181

Befehlsempfänger: Warum hacken eigentlich alle auf Oberst Klein herum? Der Mann hat nur getan, was ihm befohlen wurde: Eine gute, alte und traditionsreiche typisch deutsche Eigenschaft hoch halten. Wirklich gefährlich sind doch die Oberbefehlshaber, oder? Wie gut war Verteidigungsminister Guttenberg über den Luftangriff bei Kundus informiert? Nach einem Medienbericht lagen ihm früh Details vor – auch, dass Oberst Klein zugab, falsche Angaben gemacht zu haben. Büßen will er dafür nicht. Das tun andere...

Bruchbude: Kraftfuttermischwerk verweist auf die Fotos von SPOTL!GHT. Selbiger fotografierte in beeindruckenden HDR Fotos Industrieruinen und leerstehende Häuser in den USA.

Reichsarbeitsdienst: Hartz IV EmpfängerInnen will Roland Koch zur Arbeit verpflichten. Die menschenfeindlichen Hartz IV Maßnahmen sind tatsächlich ein Jobmotor: "Wenn auch nicht für die Millionen Bezieher von Leistungen der »Grundsicherung für Arbeitssuchende«, so hat sich das »Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« zumindest doch für die Justizbranche als echter Jobmotor erwiesen: Seit 2005 hat der Berliner SPD-Linke-Senat die Zahl der Sozialrichter verdoppelt. Eine beachtliche Leistung in einer Stadt, in der sonst ein weitgehender Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst gilt. Arbeiteten vor Hartz IV rund 60 Richter am Berliner Sozialgericht, sind es heute mehr als hundert – 120 sollen es in den nächsten zwei Jahren werden. (...)" Hartz IV schafft Jobs

Nacktscanner:
Ich war schon immer für Nacktfliegen. Denn die Nacktscanner bringen es bekanntlich nicht. Genau so wenig wie Kanzleramtsminister Bosbach. Der glaubt nämlich offenbar immer noch, die ganzen Terroristen ziehen sich ihre Bombenbauanleitungen aus dem Internet. Und das Material dazu? Gibt's in jeder Apotheke um die Ecke. Rezeptfrei. Ach so, die nächste Stufe ist die Gedankenkontrolle vor Antritt des Fluges.

Hetzjagd: "Schüsse aus einer Schrotflinte eröffneten vergangene Woche im italienischen Rosarno/ Kalabrien tagelange Übergriffe gegen afrikanische Migranten. Keine 72 Stunden später waren fast alle Saisonarbeiter aus dem kalabrischen Dorf weggeschafft worden oder geflohen. Nun werden die Hintergründe der Übergriffe offensichtlich: In Italien gehen auch Staatsanwälte von einer Beteiligung der 'Ndrangheta aus, einer international agierenden Mafiaorganisation. Indes nutzt die Regierung das Pogrom, um ihre Null Toleranz-Politik gegenüber nicht autorisierter Migration zu stützen. Außenminister Frattini bereist afrikanische Länder, um mithilfe der Regierungen potentielle Billigarbeiter schon in ihren Herkunftsländern an der Ausreise zu hindern. (...)" J. de St. Leu Matthias Monroy bei telepolis

Aufstellung: Die Chronologie von Nazi-Aktivitäten im Rems-Murr-Kreis im Jahr 2009 auf den Seiten des antifaschistischen Aktionsbündnisses Rems Murr erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit der Recherchen und Analysen. Es ist ein Versuch, die rechte Szene öffentlich zu machen und einzuordnen.

Umverteilung: Raub auf offener Straße - eine andere Bezeichnung für das, was in Esslingen auf die Bevölkerung zukommt, fällt mir nicht ein. Das wird aber auch erst der Anfang sein.

Autonom: "Sie betreten die zapatistische Zone. Hier befiehlt das Volk und die Regierung gehorcht." Das große verrostete Blechschild am Rande des von den Rebellen kontrollierten Gebiets im mexikanischen Bundesstaat Chiapas ist sichtlich nicht mehr neu, aber immer noch gut lesbar. In Oventic dauert die "faktische Autonomie" nun schon rund fünfzehn Jahre. Und die Zapatisten sind entschlossener denn je, sich auf lokaler Ebene gegen Regierung und Armee zu behaupten. (...)" Bernard Duterme über die Selbstverwaltung in der mexikanischen Provinz Chiapas

Verteidigung: Auf einer neuen Internetseite findet man nicht nur die Informationen des Verteidigerteams, sondern auch andere wichtige Dokumente zum Fall von Mumia Abu-Jamal. Wir fordern unsere Leser nach wie vor auf, die Petition "Mumia Abu-Jamal und die weltweite Abschaffung der Todesstrafe" zu unterzeichnen und zu verbreiten!

Aktionstag: "(...) Der juristische Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland ist nicht zuletzt das Ergebnis eines Arbeitskampfes, den die FAU Berlin seit Monaten mit den Beschäftigten gegen das Management des Kino Babylon Mitte in Berlin führte. Die FAU ist der Ansicht, dass es allein Sache von uns ArbeiterInnen ist, zu definieren, was eine Gewerkschaft ist oder welche Gewerkschaft wir für uns wollen. Das Urteil, das in dieser Hinsicht einen Präzedenzfall darstellt, betrifft uns alle. (...)" Solidarität mit der FAU Berlin am 29./30. Januar

Streik: "In der Türkei weitet sich ein Arbeitskampf von Tabakarbeiter zu einem gemeinsamen türkisch- kurdischen Klassenkampf von strategischer Bedeutung für die türkische Republik aus. Wurde der Streik der Tekel-Arbeiter am Anfang noch von rechten und nationalistischen Parteien und Gewerkschaftsgruppen dominiert, entwickelt sich der Streik in den letzten Tagen zu einem solidarischen Gemeinsamen Kampf der türkischen und kurdischen Arbeiterklasse. Der Gouveneur von Ankara hat eine für heute geplante Grossdemonstration mit über 10 000 erwarteten Teilnehmern wegen zu erwartenen "Verkehrsbeeinträchtigungen" verboten und auf Sonntag verlegt. (...)" Bericht von Nick Brauns

Was mir heute wichtig erscheint #179

Mehrheitlich: "Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend sprechen sich mit 71 Prozent mehr Deutsche als je zuvor für einen schnellen Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan aus. Nur 26 Prozent sind der Meinung, die Bundeswehrtruppen sollen dort weiterhin stationiert bleiben. 82 Prozent der Befragten sprechen sich dagegen aus, noch mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan zu entsenden – auch wenn Washington dies fordern sollte." (junge Welt, 08.01.2010)

Blockieren: "(...) Seit der Jahrtausendwende marschieren Alt- und Neonazis zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg durch die Stadt. In den letzten Jahren hat sich der Aufmarsch zur größten regelmäßigen Neonaziveranstaltung Europas entwickelt. Bei dem Aufmarsch der NPD und der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) finden sich alljährlich die verschiedenen Spektren der extremen Rechten zusammen, internationale Delegationen geben ihm eine über Deutschland hinaus gehende Bedeutung. In der gemeinsam zelebrierten Trauer verschwinden für einen Tag alle szeneinternen Streitigkeiten.(...) Aufruf und Mobilisierungsvideo gegen den Naziaufmarsch am 12. / 13. Februar in Dresden

Aufgehoben: Im Fall Oury Jalloh hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe den Freispruch für Andreas S. aufgehoben. Matthias Kühn von Radio LORA sprach darüber mit Bernd Mesovic von Pro Asyl, der den langwierigen und lückenvollen Prozess damals begleitet und beobachtet hat. Siehe auch unsere bisherigen Beiträge.

Internationalismus: Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) - Bund derAntifaschisten ist die Dachvereinigung von Organisationen ehemaliger Widerstandskämpfer, Partisanen, Angehörigen der Anti-Hitler-Koalition, Verfolgten des Naziregimes und Antifaschisten heutiger Generationen aus über zwanzig Ländern Europas und Israels. Vor dem XV. FIR-Kongress wurde von der FIR ein ein Interview mit dem Generalsekretär der FIR, Dr. Ulrich Schneider veröffentlicht.

Riskant: Kolumbien ist weltweit das gefährlichste Land für Gewerkschafter: Neben fehlenden politischen Rechten gibt es teilweise immense staatliche Repressionen. Gezielte Mordanschläge gehören für gewerkschaftliche Aktivisten zum Alltag. Ein Gespräch mit den Metallgewerkschaftern Mauricio Castro, Vorsitzender Sintrametal (Utrammicol), sowie dem Vorsitzenden der Fetramecol, Alberto Gomez, und seiner Stellvertreterin, Nohora Tovar, über die Lage der kolumbianischen Gewerkschaftsbewegung.

Strategie: "Barack Obama ist der Führer eines zeitgenössischen Oceania. In zwei Reden am Ende des Jahrzehnts beteuerte der Friedensnobelpreisträger, dass Frieden nicht länger Frieden ist, sondern ein anhaltender Krieg, der „sehr wohl über Afghanistan und Pakistan hinaus reicht“ zu „unordentlichen Regionen und diffusen Feinden.“ Er bezeichnete das als „globale Sicherheit“ und erheischte unsere Dankbarkeit. Den Menschen in Afghanistan, das die Vereinigten Staaten von Amerika überfallen und besetzt haben, sagte er witzig: „Wir haben kein Interesse daran, euer Land zu besetzen.“ " Weiter in  "2010: Willkommen in Orwells Welt" von John Pilger auf zNet (via amazonas Box)

Verbot: Der Freien ArbeiterInnen-Union Berlin (FAU) wurde am 11.12.2009 per einstweiliger Verfügung vom Landgericht Berlin verboten, sich als Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu bezeichnen. Die einstweilige Verfügung wurde am 5. Januar 2010 durch das Landgericht Berlin erneut bestätigt. Dies sieht die FAU als Höhepunkt einer Reihe von Versuchen der Neuen Babylon Berlin GmbH juristisch gegen die stärkste und aktivste Arbeitnehmervereinigung im Betrieb vorzugehen.

Piratenjagd: Die herrschende Klasse macht Jagd auf böse Piraten - vor der Küste Somalias ebenso wie in den Tiefen des Internets. Aus diesem Anlass übersetzte die libertäre Gruppe Karlsruhe ein Interview des Imagineer Magazine mit Noam Chomsky vom 19.5.2009

Was mir heute wichtig erscheint#160

Verhindert: "(...) Anderthalb Monate vor der geplanten Demonstration hatten wir der Polizei ein Deeskalationsgespräch im Vorfeld und einen Kontakt während der Demo angeboten, um Eskalationen und Gewalttätigkeiten der Polizei wie bei den letzten unangemeldeten Demonstrationen zu verhindern. Der voraussichtliche Einsatzleiter der Polizei,(...)  hatte das Angebot akzeptiert. Überraschend teilte (...) uns jedoch drei Wochen später mit, dass das Gespräch nur unter Beteiligung des Amtes für Öffentliche Ordnung stattfinden könne. Dies käme jedoch einer Anmeldung der Demonstration gleich und ist für uns inakzeptabel, denn wir melden unsere Demonstrationen grundsätzlich nicht an. Ansonsten wären die AnmelderInnen Repressionen ausgesetzt und wir sehen zudem keinen Grund um Erlaubnis zu fragen, wenn wir auf die Straße gehen wollen. Die Freiburger Polizeidirektion unter dem allseits unbeliebte Heiner Amann versuchte durch die Zensur der Websites von Autonomer Antifa und KTS, auf denen zu der Demonstration aufgerufen worden war, weiter Öl ins Feuer zu gießen. (...)" Communiqué der KTS-Demovorbereitungsgruppe vom 9. November 2009 zur unangemeldeten Demonstration am kommenden Samstag, via StattWeb

Verbunden: Die Seiten des Infoladen Ludwigsburg sind wieder online.

Distanziert:
"Seit Mittwoch, dem 28.10.2009, verhandelt ver.di-Bezirksvize Andreas Köhn mit der Babylon-Geschäftsführung offiziell über einen Haustarifvertrag. Die im Betrieb vertretene FAU Berlin distanziert sich ausdrücklich von diesen Verhandlungen und gibt bekannt, dass sie eine weitere Zusammenarbeit mit Köhn ausschließt. Trotz heftiger Kritik an der ver.di-Tarifinitiative, mit welcher der laufende Arbeitskampf im Babylon Mitte unterlaufen wurde, hatte sich die FAU Berlin bis zuletzt bemüht, mit ver.di zu einer Tarifgemeinschaft zu gelangen. Damit versuchte sie, einen einstimmigen Beschluss der Betriebsversammlung umzusetzen, der ein gemeinsames Vorgehen beider Gewerkschaften verlangt. (...)" FAU Berlin distanziert sich von ver.dis Tarifverhandlungen im Babylon Mitte Siehe auch: Offener Brief der FAU Berlin an ver.di

Ausweitung:
"Die Junge Union hat ein Debatten-Heft zum Thema “Herausforderung politischer Extremismus: Unsere Demokratie festigen, Engagement stärken.” (PDF) veröffentlicht. In dem PDf findet sich auch ein Debattenbeitrag von Dorothee Bär (CSU), Sprecherin der CDU/CSU im Deutschen Bundestag für “Neue Medien”, die eine Ausweitung der gerade auf Eis gelegten Netzzensur-Infrastruktur vorschlägt (...)" Weiter bei Netzpolitik: "Junge Union schlägt Ausweitung der Netzzensur vor"

Großmachtgelüste: Nach dem Scheitern der deutsch-russischen Pläne zum Verkauf von Opel beginnt der Machtkampf um die Neustrukturierung der europäischen Automobilindustrie erneut. German-Foreign-Policy untersucht in zwei Beiträgen mit dem Titel: "Wie in der Zeit nach Bismarck" den die von Frau Merkel geplanten globale  Ordnungsrahmen für den Umgang mit den natürlichen Ressourcen "Neuordung der Welt": Teil 1 und Teil 2

Chancenlos: In Baden - Württemberg sind in diesem Jahr laut Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) wegen der Krise 6000 weniger neue Ausbildungsverträge abgeschlossen worden als 2008. Die Zahl der Neuverträge sei um mehr als acht Prozent auf 76 000 geschrumpft. Zweifelhaftes Glück: Gleichzeitig sind auch die Zahlen der Schulabgänger und die Zahl der Bewerber aus den Vorjahren deutlich zurückgegangen.

Gleichsetzer: Die Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland bringt es in ihrer Pressemitteilung zum 09.11.2009 fertig, "die unmenschlichen Taten von Organisationen wie der Gestapo oder der Staatssicherheit auf deutschem Boden nicht zu verharmlosen." Was war eigentlich schlimmer? Die Nazis oder die Stasi? Alles relativ oder was?

Sammelwut:
"In der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat es erneut einen schweren Fall von Datenmissbrauch gegeben. Wie die "Frankfurter Rundschau" berichtet, schaltete eine Berliner Firma im Online-Stellenmarkt der Arbeitsagentur mehr als 2500 unterschiedliche Stellenangebote, um die Daten von Bewerbern abzugreifen." tagesschau zum "Datenmissbrauch bei Jobbörse der Arbeitsagentur"

Was mir heute wichtig erscheint #148

Abgekartet: Neulich hatte ich meine Kurzeinschätzung zu Obamas Atomabrüstungsgeschwafel schon getwittert: "Wenn die Oberen vom Frieden reden, weiß das gemeine Volk, daß es Krieg gibt." B.Brecht Die größte Atommacht und das einzige Land, das bislang Atomwaffen eingesetzt hat soll sich vom "Saulus zum Paulus" gewandelt haben? Viel wahrscheinlicher ist doch, daß sich mit der Schönfärberei als Bestandteil psychologischer Kriegsführung eine moralische Legitimation für die Hegemonialansprüche in der internationalen Atompolitik verschafft werden sollen. Wo sich doch wie bestellt rein zufällig sogar eine zweite Uranfabrik findet. Ups, die hat der Ahmadinedschad hinterhältigerweise sogar entsprechend den Regeln der internationalen Atomenergiebehörde IAEA angemeldet.
Inzwischen zeigt sich auch eine erhebliche Verschärfung der Widersprüche, die "militärische Interventionen gegen den Iran" nicht ausschließt. So schnell geht das. Beinahe genau so schnell wie die Unterstützung dieses Kurses durch selbsternannte "Friedensfreunde" die mit einer Demagogie sondersgleichen die Forderung nach Frieden mit der Unterstützung des "Mullah Regimes" gleichsetzen und mundtot machen wollen. Da schwenkt mal kurz der Netanjahu den Bauplan des Konzentrationslager Ausschwitz und instumentalisiert so die Shoa um Kritiken an der israelischen Außenpolitik in die Nähe der Faschisten zu rücken. Wer will da noch meckern? Die notwendige kritische inhaltliche Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Aussagen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad auf der UN-Vollversammlung in New York findet sowieso nicht statt. Wozu auch. Der Zweck ist erfüllt, neue Sanktionen auf dem Weg zum Krieg gegen den Iran werden vorbereitet. Da reicht platte Propaganda. Soweit ist er schon, der Beißreflex. Dabei ist die Gretchenfrage so einfach: Geht es Obama, Netanjahu & Co. um die solidarische Unterstützung des Befreiungskampfes des iranischen Volkes von einem reaktionären Regime?

Volksfeiern: Fritz Güde verarbeitet "Sechs Wochen Wahlpropaganda auf sämtlichen Kanälen" zu "Wählen in Zeiten der Abschaffung von Demokratie"

Einstimmig: Seit Mitte Juni wird im Berliner Kino Babylon Mitte ein Arbeitskampf geführt. Hintergrund ist die Weigerung der Geschäftsleitung über einen Haustarifvertrag zu verhandeln, der von der stärksten im Betrieb vertretenen Gewerkschaft, der Freien Arbeiter und Arbeiterinnen Union (FAU) in enger Zusammenarbeit mit der Belegschaft entworfen wurde. Die Betriebsversammlung des Babylon Mitte hatte am Freitag ohne Gegenstimmen einen Beschluss gefasst, wonach sie ver.di und die FAU aufrufen, gemeinsam zu einer tarifpolitischen Lösung zu gelangen. »Das ist ein klares Signal, das jetzt weder von ver.di noch von der Geschäftsleitung übergangen werden kann. Alles andere wäre ein Offenbarungseid in Sachen betrieblicher und gewerkschaftlicher Demokratie«, so der FAU Sprecher Lars Röhm. Siehe auch: "Ver.dis Intervention im Babylon"

Stimmzettelverweigerer: "Die Bürger werden, mehr aus Gewohnheit denn aus innerer Überzeugung, brav ihr Kreuzchen auf die ausgehändigten Wahlzettel machen. Tief verwurzelt ist bei den meisten Wählern immer noch der Irrglaube, dass Bundestagswahlen etwas Besonderes und viel wichtiger sind als Kommunal-, Europa- oder Landtagswahlen. (...) Durch Wahl- oder Stimmenthaltung sind Demokratien, auch das lehrt die Geschichte, nicht zugrunde gegangen. Wenn überhaupt, dann eher durch übermäßig hohe Wahlbeteiligung." Rudolf Maresch: "Im Schatten der Stimmzettelverweigerer" bei telepolis

Unangemeldet:
Einen Tag vor der Bundestagswahl – veranstaltete das Bündnis „Soziale Revolution“ eine bewußt nicht angemeldete Demonstration durch die Mannheimer Innenstadt. Etwa 250 bis 300 TeilnehmerInnen folgten dem Aufruf, der Kritik am Wahlzirkus der parlamentarischen Demokratie und der kapitalistischen Produktionsweise formulierte.

Motivation: Muntazer al-Zaid ist ein irakischer Reporter, bekannt geworden als "Schuhwerfer von Bagdad", zu den Beweggründen für seine "Tat". Er hatte während einer Pressekonferenz seine Schuhe nach dem ehemaligen US-Präsidenten George Bush geworfen.

Was mir heute wichtig erscheint #138

Tatenlos: Der 42. Neonazi-Aufmarsch in Gräfenberg, ein 5-stündiges Nazi-Spektakel wurde angemeldet. Was tun die Behörden?

Leiharbeit: Die Hans-Böckler-Stiftung beschäftigt sich in einer Studie mit Leiharbeit. Dort werden die Verhältnisse von Leiharbeit in sieben europäischen Ländern dargestellt. Die "Frankfurter Rundschau" fasst die Studie zusammen, beim DGB findet sich weiteres Material dazu. "Tagesschau.de" zeigt dazu eine Infografik und verschiedene Studien auf einen Blick. Fazit: "Arbeitgeber nutzen Leiharbeit nicht mehr nur kurzfristig, um Produktionsspitzen aufzufangen. Stattdessen setzen Firmen sie mehr und mehr strategisch ein ..., so dass die Leiharbeiter zu einem festen Bestandteil der Belegschaft werden." Logisch: Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall regt sich auf. Der Faktencheck.

Niedriglohn: Die Zahl der geringfügig Beschäftigten hat laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von 1998 bis 2008 von 25 auf 33 Prozent zugenommen. Deren Stundenlöhne liegen dabei mit knapp zwölf Euro um mehr als sechs Euro unter denen der Vollzeitbeschäftigten. Die Folge: Jeder vierte Minijobber ist von Armut bedroht. Quelle: Eine Studie des Statistischen Bundesamtes.

Unwissend: Mal wieder sind die Agenten des Verfassungsschutz heftig unterwegs gewesen: "Neonazis gaben Bombenbautipps im Internet – Was wusste der Verfassungsschutz?" Angeblich nichts, bzw. die anderen Ämter waren zuständig. Ein Einblick von "Kontraste" in ein Thema, das eigentlich schon ausgelutscht ist - wer ausgerechnet dem Verfassungsschutz, an dessen Agenten das NPD Verbot scheiterte - antifaschistische Aktivitäten zutraut, dem ist nicht mehr zu helfen.

Videokundgebung: Organisiert vom Mayday-Bündnis Berlin, findet am Donnerstag, 27. August, um 20 Uhr vor dem Kino Babylon Mitte eine Videokundgebung zur Unterstützung des Kampfes der Belegschaft um einen Haustarifvertrag statt. Seid solidarisch! Kommt zahlreich! Sagt es weiter!

Forenhaftung: Nach dem Heise Verfahren konnte einem ja schon anders werden. Wie haftet der Foren- bzw. Weblogbetreiber für Kommentare? Udo Vetter vom Lawblog berschäftigt sich damit in "Wattige Begehren"

Hungerstreik: Seit dem 18. August 2009 befinden sich 160 minderjährige Flüchtlinge im Internierungslager Pagani auf Lesbos im Hungerstreik. Sie fordern ihre sofortige Freilassung. Alle 160 sind in einem Raum interniert, sie müssen sich eine Toilette teilen, viele sind gezwungen, auf dem Boden zu schlafen. Einige von ihnen sind jünger als 10 Jahre, 50 von ihnen sind schon seit mehr als 2 Monaten im Lager. Die Internierung von Minderjährigen widerspricht dem griechischen Recht. Auf einer Seite des noborder Camps Lesvos 2009 gibt es ein Video, dass die internierten MigrantInnen selbst gedreht haben.

Knapp: Mit einer Mehrheit von nur 55 Prozent hat die Gewerkschaft ver.di dem Tarifvertrag für kommunale Kitas zugestimmt.

Vergleich:
Welche der beiden ist die gefährliche Witzfigur? (Via lahnix)

Vorwahl: Bei entdinglichung kann man schon wählen. Grrrr. Warum bin ich da nicht drauf gekommen?

Mörderbande: Die "Private Armee" ein Film von Patrick Forestier gibt Einblicke in den gefährlichen Alltag der hoch bezahlten ausländischen Kämpfer der bekannten Firma Blackwater, die Öltransporte, Botschaftsangehörige und Geschäftsleute im Irak und Afghanistan bewachen und die Drecksarbeit machen, zu der selbst die anderen Mörder Soldaten nur ungern bereit sind...