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November 2020 um 18.00 Uhr auf dem Cannstatter Marktplatz.
Anschließend Demonstration zum Platz der ehemaligen Synagoge zur Kranzniederlegung um 19 Uhr (König-Karl-Straße 45/47 –“ Nähe Wilhelmsplatz)
Mit Reden von:
• Ingrid Bauz, Mauthausenkomitee Stuttgart
• Ulrich Schneider (Historiker, Bundessprecher der VVN-BdA und Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer)
• VertreterIn des AABS (Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region)
musikalische Begleitung:
Freier Chor Stuttgart und Marie Louise (Sängerin und Songschreiberin), begleitet von Zura Dzagnidze (Gitarre)
Bitte Maske tragen und genügend Abstand halten!

Aufruf
In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 brannten die Synagogen im gesamten Deutschen Reich sowie in Österreich und in der Tschechoslowakei.Angezündet von SA und SS, organisiert, vorbereitet und angeleitet von Partei, Regierung und Behörden des faschistischen Staates. Am nächsten Tag wurden mehr als 7.000 jüdische Geschäfte geplündert, zehntausende jüdische Menschen verhaftet und über 100 ermordet. Die Polizei verschleppte 26.000 jüdische Männer aus ganz Deutschland vor allem in die Konzentrationslager Dachau, Sachsenhausen und Buchenwald. Die SS pferchte im KZ Buchenwald 9.845 Verhaftete in einem Sonderlager zusammen. In den hundert Tagen der Existenz dieses Sonderlagers auf dem Ettersberg wurden 250 Menschen umgebracht, Dutzende innerhalb der ersten 24 Stunden von der SS ermordet.

Die Pogromnacht in Stuttgart
In Stuttgart legte der Branddirektor, in Zivil und ausgestattet mit einem Eimer Waschbenzin, selbst den Brand; in Cannstatt war es der Leiter der Feuerwache. Fast alle männlichen Stuttgarter Juden zwischen 18 und 65 Jahren wurden verhaftet, auch Kranke und Jugendliche unter 18 Jahren.Die Jüdin Ida Carlebach aus der Dürrheimer Straße 5 wurde Augenzeugin des Brandes der Cannstatter Synagoge. Ihre damals elfjährige Nachbarin Margarete Carle berichtete, dass ihr Vater mit dem Ruf „Kinder es brennt“ ins Kinderzimmer kam, von wo der Brand in der König-Karl-Straße gut zu beobachten war. Weil es die Synagoge war, holte der Vater Frau Carlebach aus dem ersten Stock hinzu. „Wie versteinert stand sie da“, erinnert sich Frau Carle tief bewegt. Die Funken seien fast bis ans Haus geflogen. Mit dem Synagogenbrand erlosch der letzte Lebensmut von Ida Carlebach, die sich am 27.11.1938 aus Verzweiflung das Leben nahm. (Text der Cannstatter Stolpersteininitiative, Autor: Rainer Redies)

Nicht alle waren einverstanden
Trotz des unglaublichen Terrors haben die Pogrome nicht alle gutgeheißen. So wurden in Stuttgart Passant*innen in „Schutzhaft“ genommen, die die Ereignisse auf der Straße mit Abscheu kommentierten.Der Pfarrer Julius von Jan hielt kurz nach der Pogromnacht in Oberlenningen eine mutige Predigt, in der er die Verbrechen an den Juden und Jüdinnen und ihren Einrichtungen scharf ablehnte. Er wusste, was ihm drohte, wurde anschließend von den Nazis misshandelt und von einem Sondergericht zu 16 Monaten Haft verurteilt. Aus dem Untergrund verbreitete die KPD ihre Erklärung „Gegen die Schmach der Judenpogrome...“ als Aufruf zu menschlicher Hilfe.

Der Jahrestag der Pogromnacht ist für uns Anlass zu gedenken
Die Pogromnacht war der Zivilisationsbruch, der in dem Versuch mündete, alle Jüdinnen und Juden Europas zu vernichten; bis 1945 wurden 6 Millionen Jüdinnen und Juden administrativ und industriell ermordet. Die Faschisten kamen mit der Pogromnacht der Formierung einer reaktionären Volksgemeinschaft einen Schritt näher, Entmenschlichung und Entsolidarisierung wurden vorangetrieben. Keine zehn Monate später begann mit dem Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg, der über 60 Millionen Tote forderte.Schon vor 1933 hatte die NSDAP eine breite Massenbasis, an die Macht wurde sie aber erst am 30. Januar 1933 durch Reichspräsident von Hindenburg gehievt, auf Drängen der reaktionärsten politischen Kreise, der Reichswehr und namhafter Repräsentanten des Finanzkapitals und der Großkonzerne. Die waren dann auch die Hauptprofiteure von Aufrüstung und anschließendem Eroberungskrieg.

Widerstand war möglich
Nachdem den jüdischen Untergrundorganisationen die systematische Ermordung durch die Nazis bewusst wurde, entschlossen sich viele Juden und Jüdinnen zum aktiven Widerstand. Der Aufstand im Warschauer Ghetto am 19. April 1943 wurde für weitere Aktionen zum Vorbild. Der jüdische Widerstand fand auf drei Ebenen statt: Bewaffnete Aufstände in Ghettos und Lagern; Flucht und Schmuggel von Jüdinnen und Juden aus den Städten und Ghettos in die Wälder zum dortigen Partisanenkampf; das Verstecken Einzelner, kollektive Rettungsaktionen sowie die Rettung von Kindern.

Die Selbstbefreiung von Buchenwald
Im Konzentrationslager Buchenwald haben politische Häftlinge ein illegales internationales Lagerkomitee gegründet, dem es u.a. zu verdanken war, dass die Rüstungsproduktion dort in den letzten Kriegsjahren durch Sabotage erheblich geschwächt wurde. Vor 75 Jahren, am 11. April 1945, konnten die teilweise bewaffneten Häftlinge das Lager selbst befreien, durch Verzögerungstaktik wurde verhindert, dass die letzten 21.000 Häftlinge auf die Todesmärsche mussten. Zu den Überlebenden gehörten auch 900, davon viele jüdische, Kinder, die vor der Gaskammer gerettet wurden. Am bekanntesten ist das Buchenwaldkind Juschu, dessen Schicksal im Roman „Nackt unter Wölfen“ von Bruno Apitz als Vorlage diente. Zur Rettung maßgeblich beigetragen hat der spätere baden-württembergische IG-Metall-Vorsitzende Willi Bleicher.

Faschistische Kontinuitäten wirken weiter
In der Bundesrepublik gab es keine umfassende Entnazifizierung: vom Aufbau des Geheimdienstes BND durch Nazis bis zum Schreddern der NSU-Akten zeigt sich bis heute die Kontinuität in der Zusammenarbeit von staatlichen Strukturen mit Faschisten. Im Oktober 2019 verübte der Rechtsterrorist Stephan Balliet einen Anschlag auf die Synagoge in Halle mit dem selbsterklärten Ziel, möglichst viele Juden und Jüdinnen zu töten. Im Februar 2020 erschoss der Rassist Tobias Rathjen in Hanau 9 Menschen.Dies alles geschieht nicht im luftleeren Raum, Rassismus und Antisemitismus sind bis tief in die Mitte der Gesellschaft verwurzelt. Bei den maßgeblich von den Stuttgarter „Querdenkern“ organisierten Protesten gegen die Corona-Politik marschieren Tausende gemeinsam mit Reichsbürgern, Rassisten, Antisemiten und Faschisten. Antisemitismus findet sich auch in Verschwörungserzählungen wieder, die mehr und mehr Anklang finden. Verschwörungserzählungen basieren oft auf Antisemitismus, der immer offener zu Tage tritt, sichtbar z.B. an Schmierereien in Stuttgart „Merkel ist Jüdin“.

Militarisierung nach innen...
Trotz der Skandale erhalten Polizei und Geheimdienste immer mehr Befugnisse, um in der zunehmenden Krise des Kapitalismus kritische und antifaschistische Proteste und Bewegungen durch Bespitzelung und kriegswaffenähnliche Bewaffnung einzudämmen.Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) wurde vom Finanzamt Berlin aufgrund der Bezeichnung als „linksextremistisch beeinflusste“ Organisation im bayrischen Verfassungsschutzbericht die Gemeinnützigkeit entzogen, womit die Existenz einer Organisation der KZ-Überlebenden massiv bedroht ist.

...und außen
Zur Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen wird auch die Aggression nach außen verstärkt. Auf der einen Seite verschärft sich der Ton gegenüber allen Staaten, die sich der NATO und der EU nicht fügen. Auf der anderen Seite wird die Bundeswehr für weltweite Einsätze aufgerüstet. Rüstungsausgaben steigen, um das militärische Drohpotenzial zu erhöhen.
Kommt zur Gedenkkundgebung am 9. November!Der Gedenktag an die Pogromnacht 1938 ist für uns Anlass und Auftrag zu verhindern, dass die Zivilgesellschaft in ihrer Mehrheit bei antisemitischen Vorkommnissen wiederholt verstummt oder zustimmt. Um den zunehmenden Antisemitismus und Rassismus, sowie Sozialabbau und Rechtsentwicklung zu stoppen, bedarf es der entschlossenen Zusammenarbeit und Gegenwehr aller.

Für uns gilt getreu dem Schwur von Buchenwald:
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.Der Aufbau einer neuenWelt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.

Dieser Aufruf wird unterstützt von: Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart (AABS) / Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart / „Arbeit Zukunft“ Stuttgart / DIDF, Freundschafts- und Solidaritätsverein Stuttgart e.V. / DIDF –“ Jugend Stuttgart / DIE LINKE OV Bad Cannstatt, Münster, Mühlhausen / DGB Stadtverband Stuttgart / DGB-Jugend Region Nordwürttemberg / DIE LINKE Stuttgart / DKP (Deutsche Kommunistische Partei) Stuttgart / Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE-PluS im Bezirksbeirat Cannstatt / Freier Chor Stuttgart / Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba Regionalgruppe Stuttgart / Friedenstreff Cannstatt / Friedenstreff Stuttgart Nord / Groll, Renate und Manfred, Gerlingen / Grüne Jugend Stuttgart / Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V. / Jusos Stuttgart / Linksjugend [–™solid] Stuttgart / Mauthausen Komitee Stuttgart e.V. / Ostendobenbleiber Stuttgart / SÖS –“ Stuttgart Ökologisch Sozial / SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) Stuttgart / Stadtjugendring Stuttgart / Stuttgart gegen Rechts / ver.di Bezirk Stuttgart / ver.di-Jugend Stuttgart / VVN-BdA, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –“ Bund der Antifaschisten / Verein Zukunftswerkstatt e.V., Zuffenhausen / VÖS (Vaihingen Ökologisch Sozial) / Waldheim Stuttgart e.V., Clara Zetkin Haus / Waldheim Gaisburg e.V. / Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften / Zusammen Kämpfen [Stuttgart]

Quelle, via VVN-BdA Kreisverband Esslingen

Am Platz der ehemaligen Cannstatter Synagoge

König-Karl-Straße 45/47 –“ U-Bahn Haltestelle Bad Cannstatt Wilhelmsplatz

Mit Reden von: Bernhard Löffler (Geschäftsführer DGB-Region Nordwürttemberg),, Harald Stingele (Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V.), VertreterIn des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS)

Kulturprogramm: Freier Chor Stuttgart mit antifaschistischen Liedern

(...)

Aufruf

Am Abend des 9. November 1938 brannten in ganz Deutschland tausende Synagogen und jüdische Geschäfte.

Tausende Wohnungen wurden zerstört, nicht vom wütenden Mob, sondern vorbereitet und organisiert von NSDAP, SA und Behörden des faschistischen Staates.

Am nächsten Tag wurden Tausende jüdische Geschäfte geplündert, zehntausende jüdische Menschen gejagt, in Konzentrationslager verschleppt und über 100 wurden ermordet.

Der Terror gegen jüdische BürgerInnen fand damit eine weitere Steigerung.

Sie wurden ihres Besitzes beraubt, zur Auswanderung gezwungen, in den Selbstmord getrieben, in KZs verschleppt und letztendlich in den Gaskammern ermordet.

Fast alle männlichen Stuttgarter Juden zwischen 18 und 65 Jahren wurden verhaftet und kamen ins Gestapo-Gefängnis Welzheim, aber auch ins KZ Dachau. Die Synagoge in Cannstatt wurde vom Leiter der Brandwache, zwei Feuerwehrleuten und einigen Nazis angezündet.

Der 9. November –“ äußerste Zuspitzung vor der Shoah

Nach der Pogromnacht gab es weitere Gewalt gegen Juden und Jüdinnen. Mit der „Judenvermögensabgabe“ ließ sich das Deutsche Reich von den jüdischen Opfern das Verbrechen der „Reichkristallnacht“ bezahlen. Hermann Göring erließ die Verordnungen „zur Ausschaltung der Juden aus dem deutschen Wirtschaftsleben“ sowie „über den Einsatz des jüdischen Vermögens“.

Die Großbanken finanzierten die zu erwartende Milliarde Reichsmark vor, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Deutschen Reiches abzuwenden. Die Pogromnacht war die letzte und äußerste Zuspitzung vor der Shoah. Zugleich wurden damit alle moralischen Barrieren in der Vorbereitung des faschistischen Raubkrieges beseitigt.

Unzählige KommunistInnen, SozialdemokratInnen, GewerkschafterInnen und andere AntifaschistInnen wurden bereits ab 1933 verfolgt und verhaftet, um frühzeitig jeglichen Widerstand zu brechen.

6 Millionen Juden und Jüdinnen fielen letztlich der Shoa zum Opfer, mehr als 250.000 Sinti und Roma wurden im Zuge des Rassenwahns gedemütigt und ab 1940 in den KZs interniert und umgebracht.

Darüber hinaus fielen unzählige weitere Menschen wie Behinderte, Homosexuelle und andere dem faschistischen Terror zum Opfer.

Damals wie heute ...

... fallen Antisemitismus und Rassismus dort auf fruchtbaren Boden, wo die soziale Not groß ist und Existenzängste bestehen.

Die Armut nimmt heute auch in Deutschland zu. Wohnen wird für viele zunehmend unbezahlbar. Prekäre Arbeitsverhältnisse wie Leiharbeit, Befristungen und Werkverträge werden immer mehr zum Alltag. Noch nicht direkt Betroffene haben zunehmend soziale Abstiegsängste.

Und wieder werden Sündenböcke präsentiert, zurzeit vor allem Geflüchtete.

Faschisten hetzen gegen den Islam und schüren Angst vor „Flüchtlingsströmen“. Diese Spaltung wirkt und immer wieder brennen Geflüchtetenunterkünfte. Gesellschaftlich Schwache und Minderheiten werden diskriminiert und angegriffen.

Zurzeit befinden sich weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Terror, rassistischer Verfolgung, Krieg oder wirtschaftlicher Not –“ Fluchtursachen, die auch durch deutsche Wirtschaftsinteressen verursacht wurden.

Die betroffenen Menschen fliehen, um zu überleben, um für sich und ihre Familien eine Perspektive zu bekommen.

Nicht sie, sondern die Fluchtursachen müssen beseitigt werden.

Mit der AfD sitzt eine rechtspopulistische Partei mit 15% auch im baden-württembergischen Landtag.

Auch im Bundestag ist ihr politischer Einfluss größer als auf den ersten Blick erkennbar. Ihre Forderungen –“ gerade in der Flüchtlingsfrage –“ werden von den Regierungsparteien nicht selten opportunistisch vorgreifend umgesetzt, was wiederum das gesellschaftliche Klima prägt.

Natürlich ist die gesellschaftliche Situation in Deutschland 2017 eine andere als 1933. Doch es gibt Parallelen: den Rassismus in der Mitte der Gesellschaft, die umfassende Krise des kapitalistischen Weltwirtschaftssystems, die Präsentation von außen- sowie innenpolitischen Feindbildern und Sündenböcken und die Bereitschaft, die Wirtschaftsinteressen militärisch durchzusetzen. Es ist festzustellen, dass die staatlichen Strukturen autoritärer werden.

Wir dürfen nicht zulassen, dass wieder Bevölkerungsgruppen als Sündenböcke herhalten müssen und Menschen gegeneinander ausgespielt werden.

Dagegen gilt es einen breiten Widerstand zu organisieren und gemeinsam für eine Welt des Friedens und der Freiheit zu kämpfen.

(...)

Dieser Aufruf wird unterstützt von:

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart (AABS); Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart; „Arbeit Zukunft“ Stuttgart; DIDF, Freundschafts- und Solidaritätsverein Stuttgart e.V.; DIE LINKE OV Bad Cannstatt; DIE LINKE Stuttgart; DKP (Deutsche Kommunistische Partei) Stuttgart; Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE-PluS; Freier Chor Stuttgart; Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba Regionalgruppe Stuttgart; Friedenstreff Stuttgart Nord; Friedenstreff Cannstatt; Groll, Renate und Manfred, Gerlingen; Grüne Jugend Stuttgart; Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V.; Linksjugend [`solid] Stuttgart; Revolutionäre Aktion Stuttgart; SÖS –“ Stuttgart Ökologisch Sozial; ver.di Bezirk Stuttgart; VVN-BdA, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –“ Bund der Antifaschisten; Verein Zukunftswerkstatt e.V., Zuffenhausen; VÖS (Vaihingen Ökologisch Sozial); Waldheim Stuttgart e.V. / Clara Zetkin Haus; Waldheim Gaisburg e.V.; Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Heinz Hummler (geb. 1932), der Sohn des von den Nazis hingerichteten Widerstandskämpfers Anton Hummler (1908-1944), hielt am 9. November 2016 am Platz ehemaligen Synagoge in Stuttgart-Bad Cannstatt die Gedenkrede für die Opfer und Ereignisse in der Nacht des 9./10.11.1938, der Reichspogromnacht, die sich gegen die in Deutschland lebende jüdische Bevölkerung richtete.

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der heutigen Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Reichspogromnacht 1938.
Gedenken hat zur Voraussetzung das Erinnern, um daraus dann auch schlussfolgern zu können.
Mit unserer heutigen Veranstaltung erinnern wir an Verbrechen, wie es sie in der Geschichte der Menschheit vorher nie gegeben hatte.
Wir wollen und müssen daran erinnern, dass in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts hier in Deutschland, im Herzen von Europa, eine Entwicklung begann, die zur größten humanitären Katastrophe seit Menschengedenken wurde.
Man hätte es wissen können und müssen, welche Gefahr dem friedlichen Zusammenleben aller Menschen drohte.
Als am 26. April 1937 deutsche Stukas die baskische Stadt Guernica zerstörten und viele ihrer Bewohner umbrachten, als am 1. Oktober 1938 deutsche Truppen in die Tschechoslowakei einmarschierten und als am 9. November 1938 in ganz Deutschland die Synagogen brannten und viele unserer Landsleute gaffend dabei standen, hätte man erkennen müssen was uns da bevorstand.
Es war kein Zufall, dass an diesem Tag die Feuerwehr nicht löschte, sondern nur das kontrollierte Niederbrennen der jüdischen Glaubenshäuser absicherte, hier in Cannstatt legte sie das Feuer sogar selbst, während eine grölende Menschenmenge Beifall klatschte und anschließend jüdische Geschäfte plünderte.
Es war der in der Nazi-Propaganda vorgegebene und akkurat geplante so genannte Volkszorn.

Die Geschehnisse der Reichspogromnacht am 9. November 1938 werden heute in den Medien meist nur nebenbei kurz erwähnt oder ganz verschwiegen. Darüber was die damaligen Vorgänge für Schlussfolgerungen notwendig machen, soll möglichst keine Diskussion stattfinden.
Eine wichtige Voraussetzung jedoch, um Schandtaten der Vergangenheit zu vermeiden, ist die Kenntnis der Geschichte.
Als die Überlebenden des KZ-Buchenwald sich nach ihrer Befreiung 1945 zusammen fanden schworen sie ihren 51 000 toten Kameraden:
„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht.
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.
Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
Das sind wir unseren gemordeten Kameraden und ihren Angehörigen schuldig.“

Heute ist ein Tag an dem wir nicht nur gedenken wollen, denn das wollen wir ganz sicher, sondern auch Bilanz ziehen sollten.

Damals brannten die Synagogen und heute brennen Flüchtlingsheime - und die Gaffer klatschen Beifall. Regierungspolitiker machen sich Gedanken darüber, das Gaffen bei Autounfällen unter Strafe zu stellen. Den Claqueuren bei rassistischen und fremdenfeindlichen Aktionen aber billigen sie Meinungsfreiheit zu.
Der Rassismus von damals feiert heute seine Renaissance in der Verfolgung von Migranten und Asylsuchenden.

Das Verschweigen und Verdrängen war schon kurz nach dem Ende des Völkermordens 1945 die hauptsächlichste Methode des Umgangs mit der Geschichte.

Ein eklatantes Beispiel dafür ist, was die Studie des Bundesjustizministeriums vor 2 Monaten ans Licht gebracht hat, was die Verfolgten des Nazi-Regimes und der Nazi-Justiz jedoch schon seit 1946 wussten und das eigentlich alle hätten wissen können.
Tausende Nazi-Richter, -Staatsanwälte und –“Beamte waren, teilweise ohne Unterbrechung, in der BRD weiter tätig. Sie machten Gesetzte, verhinderten die Verfolgung von NS-Verbrechen, schanzten alten Kameraden Pöstchen zu, versteckten sich politisch in den bürgerlichen Parteien und betätigten sich intensiv mit der politischen Verfolgung ihrer früheren Opfer..
Emil Carlebach, Buchenwaldhäftling, Jude, Mitbegründer der VVN/BdA und einer der ersten Mitherausgeber der Frankfurter Rundschau schieb in seinem Buch „Hitler war kein Betriebsunfall“ dazu: „Die Bundesrepublik wurde aufgebaut mit Leuten, die in jedem zivilisierten Lande wegen ihrer Untaten im NS-Regime vor Gericht und ins Gefängnis gekommen wären“.
Zur Verdeutlichung der Nachkriegssituation in der BRD habe ich ein Beispiel. Unsere Tochter Birgit sollte Mitte der 60er Jahre im Gymnasium, wie alle Schülerinnen ihrer Klasse, über das Leben ihrer Großeltern erzählen. Sie schilderte daraufhin, dass ihr Opa im Widerstand gegen das NS-Regime war und dafür von den Nazis hingerichtet wurde. Anderntags sagte ihr eine Mitschülerin, ihr Vater habe gesagt, wer damals hingerichtet worden sei müsse ein Verbrecher gewesen sein. Der Vater war Landgerichtsrat in Stuttgart.
Dies war der Geist, welcher schon damals wieder im Establishment der BRD herrschte.
Leider ist dies heute noch nicht besser. In München entscheidet der bayrische Verfassungsschutz, also der Verein welcher beim Hochpäppeln und Vertuschen der NSU-Mörderbande helles Entsetzen ausgelöst hat, nach Vorlage eines Fragebogens über die Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern an der Hochschule. Davon zeugt der Fall des Doktoranden Kerem Schemberger, Mitglied der VVN. Auf diesem Fragebogen findet man einträchtig neben den Fragen nach Terroristen, Neonazis und Scientologen auch die Frage nach der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes.
Was das mit dem Schutz einer Verfassung zu tun hat, in der eindeutig die „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ festgeschrieben steht, haben die Nazi-Beschützer aus Politik und Geheimdiensten noch nie beantwortet.
Soviel zur Aufarbeitung der Geschichte in der Bundesrepublik.

Der von den Nazis geplante und angefangene II. Weltkrieg, mit mehr als 55 Millionen Toten, die systematische Liquidierung von über 6 Millionen Menschen in den Gasöfen der Vernichtungslager, die gezielte Ausrottung von Hunderttausenden Andersdenkenden, Andersgläubigen oder nicht in ihr Herrenrassen-Weltbild passenden, wurden zum größten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit.
Deshalb war Hitlerdeutschland nicht ein Unrechtsstaat wie jeder x-beliebige andere. Er ist mit nichts anderem vergleichbar!
Seine Protagonisten waren, sind und bleiben Verbrecher, wie lange her dies auch schon sein mag.

Die Verfolgung von Menschen wegen ihrer Rasse oder ihrer Überzeugung –“ führte zur UN-Menschenrechtskonvention, in welcher die Rechte von Flüchtlingen festgelegt sind.
Darum gibt es in unserem Grundgesetz auch einen Artikel 16 in welchem steht: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Genauer gesagt, es gab diesen Text, denn leider muss man feststellen, dass diese Formulierung im Grundgesetz zuerst 1993, also gleich nach der so genannten Wende, und nochmals 2015 in wesentlichen Punkten geändert, eingeschränkt und demontiert wurde. Aus einem kurzen Satz wurde ein ganzer Absatz in welchem das Asylrecht regelrecht durchlöchert wird.
Doch damit nicht genug. Unionspolitiker wie Seehofer, Maiziere und Strobel verlangen jetzt auch noch eine weitere Verschärfung des Asyl-Paragraphen, gerade so als ob die Strafe für ein ganz besonderes Vergehen endlich erhöht werden müsste.
Während dessen sind sie und ihre Freunde in der EU eben damit beschäftigt, nachdem in Berlin einige km Mauer weg sind, an den Grenzen von Europa einige tausend Kilometer meterhohe Grenzzäune zu errichten und mit Kriegsschiffen Jagd auf Menschen zu machen.
Die Fluchtursachen aber sind in den Sonntagsreden dieser selbstgerechten Leute ein Tabu, genauso wie in den Nachrichten von Presse Funk und Fernsehen.
Ertrinkende Kinder lösen allenfalls moralische Appelle, nie jedoch Maßnahmen gegen die Ursachen aus.
Unsere Solidarität gehört nach allen Erfahrungen aus unserer Geschichte den Menschen die vor den von der westlichen Wertegemeinschaft angefangenen Kriegen fliehen müssen.
Die EU macht das Gegenteil –“ sie zahlt einem Despoten viel Geld dafür, dass dieser Ihr die Flüchtlinge vom Halse hält. Da spielt es keine Rolle wieviel Bomben dieser auf Kurden wirft, auch nicht wieviel Oppositionelle er verhaften lässt, so wie einstmals die Gestapo die Gegner des deutschen Faschismus.
Unterstützung aus der BRD erhielt dieser Sultan auch noch dadurch, dass hierzulande die Organisation der oppositionellen Kurden zur Terrororganisation erklärt wurde, was einem Freibrief für den Terror gegen sein eigenes Volk gleichkommt.

Es gibt hierzulande in der Bundespolitik keine Diskussion warum einst der Asyl-Artikel ins Grundgesetz kam, so wie es keine Diskussion gibt, dass Neofaschistische Umtriebe nicht Meinungsäußerung sondern Verbrechensverherrlichung sind.

Wir sollen vergessen, dass der 2. Weltkrieg von Nazideutschland angezettelt wurde, und wir sollen vergessen warum welche Kriege danach und wofür geführt wurden und wem sie genutzt haben. Mit dem Ausblenden von Tatsachen und dem Darstellen von Halbwahrheiten wird Geschichte verdreht.

Da beteiligt sich beispielsweise der Bundespräsident an den Gedenkfeiern in Babij Jar bei Kiew, wo am 29. und 30. September 1941 innerhalb von 36 Stunden eine Einsatzgruppe der deutschen Wehrmacht mit Maschinenpistolen 33.771 jüdische Kinder, Frauen und Männern erschoss. Er erwähnt dort mit keinem Wort, dass sich die Bundeswehr in der Tradition dieser Truppe sieht, kein Wort davon, dass an dem Morden auch ukrainische Helfer beteiligt waren, kein Wort davon, dass Teile der jetzigen ukrainischen Regierung die Tradition der Kollaborateure von damals weiterführen und diese verherrlichen.
So sieht Gaugk–™sche Geschichtsaufarbeitung aus.
Derweilen gewähren Regierung und Justiz den neuen Nazis Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Die sächsische Polizei wünscht den äußersten Rechten sogar viel Erfolg beim Demonstrieren gegen Flüchtlinge und die Medien verbreiten Statistiken in denen die Realität auf den Kopf gestellt wird.
In der BRD starben seit 1990 mindestens 178 Menschen durch rechte Gewalttaten. In der Zählweise der Regierung und ihrer Geheimdienste wird dort ein Mord durch den NSU gleich bewertet wie zum Beispiel eine behauptete Beleidigung eines Polizisten durch einen linken Demonstranten. Mit dieser Methode des Zählens betreiben die Innen- und Justizminister die Gleichsetzung von Links und Rechts.

Zum impertinenten Umgang mit dem Grundgesetz gehört neben der Verstümmelung des Asylparagraphen auch der Artikel 26, welcher jede Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe stellt. Es ist bezeichnend, dass es bis heute, 57 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik, keinen Paragraphen im Strafgesetzbuch gibt der das regelt.
Den Artikel 139 GG zur Befreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus erklärte ein ehemaliger Bundespräsident in einer privaten Meinungsäußerung für obsolet und alle benehmen sich so als ob es diesen Artikel gar nicht mehr gäbe.
Wer darin keinen Vorsatz erkennt, hat aus unserer Geschichte nichts gelernt.
Und wir haben wieder ein neues, eigentlich ein altes, Feindbild:
Den Russen! Es wird alles ausgeblendet was nicht in die aggressive Strategie von EU und Nato passt. Und Kapitalinteressen gehen immer vor.
Derweil wird ein Kriegseinsatz um den anderen im Bundestag beschlossen. So gut wie keiner davon mit einem UN-Mandat.

Kriege brechen nicht aus. Kriege werden gemacht. Vorsätzlich!
Wer Terror wirklich bekämpfen will muss zuerst die Ursachen beseitigen

Ich habe am Anfang meiner Rede davon gesprochen, dass dem Gedenken das Erinnern folgen, und man danach zu Konsequenzen kommen müsse.
Wir sind heute hier um daran zu erinnern:
Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen
Kriege verhindern kein Unrecht, sondern sind die Ursache von Flucht Folter, Terror und Mord
Intoleranz und Rassismus dürfen in dieser Welt keinen Platz mehr haben –“ auch nicht von einem neu gewählten Präsidenten in den USA
Das Verschweigen der Wahrheit ist oft auch eine Form der Lüge.

Manche Leute sagen, wir wären so wenige und man müsse doch nicht immer alles wiederholen.
Bert Brecht schrieb dazu:
Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen,
damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde!
Lasst uns die Warnungen erneuern,
und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!

Es waren auch damals wenige, die sich dem braunen Terror widersetzten.
Doch die hatten Recht!

Wir wollen den heutigen Gedenktag zum Anlass nehmen, gegen Gleichgültigkeit, Vergessen-wollen und wohlwollende Duldung alter und neuer Nazis einzutreten.
Und darum verpflichtet dieser Gedenktag nicht nur zum Gedenken, sondern auch zum Handeln, damit Rassismus, Antisemitismus, Intoleranz und Kriegsgeschrei wieder aus unserem Land verschwinden.

Wir laden alle dazu ein, am Mittwoch, den 09. November 2016 um 18.00 Uhr am Platz der ehemaligen Synagoge in Cannstatt gemeinsam mit uns der Progromnacht zu gedenken.

Gedenken an die Opfer der Pogromnacht

Am 9. November 1938 brannten in ganz Deutschland Synagogen, organisiert, vorbereitet und angestiftet von Partei, Regierung und Behörden des faschistischen Staates. Am nächsten Tag wurden jüdische Geschäfte geplündert, zehntausende jüdische Menschen gejagt, in KZs verschleppt, über 100 ermordet –“ Millionen sollten folgen...

Ernst Reichenberger –“ jüdisches Opfer aus Cannstatt

Die Synagoge in Cannstatt wurde in dieser Nacht von der Feuerwehr angezündet. Zwei Tage später am 12. November wurde Dr. Ernst Reichenberger, der in der König-Karl- Straße 24 eine Zahnarztpraxis hatte, ins KZ Dachau verschleppt. Nach seiner Rückkehr im Dezember erhielt er den Bescheid über die am 12. November 1938 erlassene „Judenvermögensabgabe“. Damit ließ sich das Deutsche Reich von den jüdischen Opfern das als „Reichskristallnacht“ beschönigte Verbrechen bezahlen. Im Januar 1939 verlor er seine Approbation, was seinen wirtschaftlichen Ruin bedeutete. 1943 wurde Ernst Reichenberger nach Auschwitz deportiert, wo er umgebracht wurde. Die Deutsche Bank überwies sein Restvermögen in Höhe von 11.247,73 Reichsmark an die Oberfinanzkasse, der Oberfinanzpräsident von Württemberg stellte mit deutscher Gründlichkeit die Flurgarderobe Reichenbergers mit einem Wert von 18.- Reichsmark sicher.

Die Pogromnacht war erst der Anfang

Nach der Pogromnacht wurden etliche Erlasse und weitere Gewaltmaßnahmen gegen JüdInnen umgesetzt, so erließ Hermann Göring neben der „Judenvermögensabgabe“ auch die Verordnung „zur Ausschaltung der Juden aus dem deutschen Wirtschaftsleben“ sowie „- über den Einsatz des jüdischen Vermögens“. Das Geld wurde dringend benötigt, um das Aufrüstungsprogramm der Wehrmacht zu finanzieren. Nach den Erlassen finanzierten die Großbanken die zu erwartende Milliarde Reichsmark vor, um die drohende Zahlungsunfähigkeit des Deutschen Reiches abzuwenden. Die Erlasse stießen in großen Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung. Mit Terror und dem Anheizen von Antisemitismus gelang es, die jüdische Bevölkerung immer stärker von der restlichen Bevölkerung zu isolieren und sie als Sündenböcke für wirtschaftliche Probleme hinzustellen.

Für die Vernichtung des Nazismus mit all seinen Wurzeln

Im „Schwur von Buchenwald“ wird formuliert, dass der Nazismus mit allen seinen Wurzeln vernichtet werden muss. So leitete selbst die CDU 1947 ihr „Ahlener Programm“ mit folgenden Worten ein: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen.“ Es sind also nicht nur die NSDAP und Adolf Hitler verantwortlich für die unglaublichen Verbrechen, sondern vor allem Banken und Großindustrie. Das kapitalistische Streben nach Profitmaximierung führte 1933 zur brutalen Zerschlagung der Arbeiterbewegung und zur Vernichtung von allen, die nicht in ihr Weltbild passten. Es folgten der Überfall auf Polen am 1. September 1939 und am 22. Juni 1941 auf die Sowjetunion. Am Ende des gigantischen Raub- und Eroberungsfeldzuges standen Auschwitz und 60 Millionen Tote.

Nie wieder Faschismus –“ nie wieder Krieg! –“ Oder doch?

Wenn wir den Schwur von Buchenwald ernst nehmen, so müssen wir erkennen, dass unsere Gesellschaft sich immer weiter vom Ziel des Aufbaus „einer neuen Welt der Freiheit und des Friedens“ entfernt. Mit der AfD sitzt eine rechtspopulistische Partei in vielen Parlamenten, auch im baden- württembergischen Landtag mit 15,1%. Sie ist für Nazis offen und in der Lage, in größerem Umfang Menschenmengen zu mobilisieren. Vor allem ihre Forderungen in der Flüchtlingsfrage werden von den Regierungsparteien oftmals umgesetzt, somit ist ihr Einfluss auf die gesellschaftlichen Verhältnisse größer als auf den ersten Blick erkennbar. In dem so erzeugten gesellschaftlichen Klima sind rassistische Angriffe auf Flüchtlinge an der Tagesordnung. Vielen ist unklar: Die Armut in Deutschland nimmt zu. So gelten in Stuttgart 14% aller Kinder als arm. Prekäre Arbeitsverhältnisse sind für immer mehr Menschen Realität, Wohnen ist für viele unbezahlbar. Dazu kommen soziale Abstiegsängste der noch nicht direkt Betroffenen. Und wieder werden Sündenböcke präsentiert. Flüchtlinge werden benutzt, um von den wahren Ursachen abzulenken –“ keiner soll auf die Idee kommen, die schreiende Ungerechtigkeit auf der Welt und schon gar nicht die Profitlogik des Kapitalismus in Frage zu stellen. Immer offener werden die Forderungen aus der Politik nach der Durchsetzung weltweiter deutscher Wirtschaftsinteressen –“ auch mit militärischer Gewalt. Die Bundeswehr soll logistisch, personell und ausrüstungstechnisch dazu befähigt werden. Kriegsministerin Ursula von der Leyen fordert ein Aufrüstungsprogramm in Höhe von 130 Mrd. Euro. Russland dient wie einst die Sowjetunion als Feindbild. Schon jetzt befindet sich die Bundeswehr in zahlreichen militärischen Einsätzen. In der beschlossenen „Konzeption Zivile Verteidigung“ wird im „Krisenfall“ die Unterordnung ziviler unter militärische Belange gefordert, die Bevölkerung soll an den Gedanken gewöhnt werden.

Wehret den Anfängen!

Natürlich ist die gesellschaftliche Situation 2016 in Deutschland eine andere als 1933. Doch es gibt Parallelen: Der Rassismus in der Mitte der Gesellschaft, die umfassende Krise des kapitalistischen Weltwirtschaftssystems, die Präsentation von außen- sowie innenpolitischen Feindbildern und Sündenböcken und die Bereitschaft die Wirtschaftsinteressen militärisch durchzusetzen. Es ist festzustellen, dass die politischen Strukturen autoritärer werden. Wir müssen gemeinsam entschlossen dafür eintreten, dass die vorherrschenden Krisen mit sozialen Antworten bekämpft werden, dann ist es möglich eine neue Welt der Freiheit und des Friedens aufzubauen.

Deshalb werden wir jeglichem Antisemitismus entgegentreten und Rassisten und Faschisten konsequent bekämpfen. Und wir wehren uns gegen Prekarisierung und Sozialabbau, um rechten Ideologien den Nährboden zu entziehen. Wir solidarisieren uns mit Geflüchteten und Unterdrückten. Wir wollen offene Grenzen und ein bedingungsloses Bleiberecht –“ es müssen Fluchtursachen bekämpft werden, nicht Menschen.

Wir setzen uns ein gegen Abschottung, Aufrüstung und Krieg.

Wir stehen für ein solidarisches Miteinander!

UnterstützerInnen:

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)
Arbeit Zukunft Stuttgart
Cannstatter gegen Stuttgart 21
DIE LINKE OV Bad Cannstatt
DIE LINKE Stuttgart
DKP (Deutsche Kommunistische Partei) Stuttgart
Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba Regionalgruppe Stuttgart
Friedenstreff Stuttgart Nord
GRÜNE JUGEND Stuttgart
Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V.
Linksjugend [`solid] Stuttgart
Revolutionäre Aktion Stuttgart
SÖS (Stuttgart Ökologisch Sozial)
ver.di Bezirk Stuttgart
Verein Zukunftswerkstatt e.V. Zuffenhausen
VÖS (Vaihingen Ökologisch Sozial)
VVN-BdA: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –“ Bund der Antifaschisten
Waldheim Gaisburg; Waldheim Stuttgart e.V. / Clara Zetkin Haus
Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Via VVN-BdA Esslingen

Zum Kotzen. Zum Glück für die Menschheit ist der Dreck am morgigen Sonntag vorbei. Bis nächstes Frühjahr. Unbegreiflich bleibt bis zuletzt, warum sich Menschen allen Alters und Geschlecht diesen Inbegriff an Spießbürgerlichkeit hingeben und sich dabei selbst verunstalten. Vermutlich ist das ein Ventil für den ganzen Frust, den das ganze Restleben so mit sich bringt und die Unfähigkeit, dies zu ändern. Oder dies überhaupt ändern zu wollen??

Es wird zwar kaum einer von den Trachtenzombies lesen, für alle anderen empfehle ich:

• Wasokalypse now in der Kontext Wochenzeitung
• Nazierfindung Wiesndirndl via telepolis
• "Stuttgart kotzt"
• "München kotzt"
• Wasn Free Youth (Facebook Gruppe)

Dann wurde mir noch was aus dem Fernsehen empfohlen, leider nur der erste Teil, aber das reicht bereits:

Am 03.10.2016 gab es in Bad Cannstatt Proteste gegen eine im Kursaal stattfindende Veranstaltung der AfD. Die Gegenproteste begannen mit einer Auftaktkundgebung auf dem Marktplatz. Von dort aus zog ein Demonstrationszug zum Kursaal, wo lautstarker Protest geäußert wurde. Insgesamt waren etwa 350 Personen zu den Gegenprotesten gekommen, obwohl die Veranstaltung erst vergangenen Mittwoch bekannt wurde.

Das Aktionsbündnis „Stuttgart gegen Rechts“, das die Gegenproteste organisiert hatte, zeigt sich mit dem Verlauf zufrieden. „In Stuttgart ist kein Platz für die Politik der Spaltung und Ausgrenzung, wie sie die AfD betreibt. Die Mehrheit unserer Gesellschaft hat keine Lust auf rechte Hetze, das hat der vielfältige Protest auch heute wieder eindrucksvoll gezeigt.“ fasst Dominik Schmeiser, Pressesprecher des Aktionsbündnis zusammen.

Zur Kritik an der Veranstaltung der AfD ergänzt Schmeiser: „Hauptredner der AfD war heute der Europaabgeordnete Marcus Pretzell, der sich im Europäischen Parlament in der ENF-Fraktion die Bank mit FPÖ und Front National teilt. Er steht damit exemplarisch für die aktive Vernetzung der AfD mit offen rechten Kräften. Solche Leute sind in Stuttgart nicht willkommen, und dafür werden wir auch in Zukunft auf die Straße gehen.“

Quelle: PM Stuttgart gegen Rechts

Am 9. November 1938 brannten in ganz Deutschland Synagogen, angezündet nicht von einem wütenden Mob, sondern –“ wie in Stuttgart –“ von der Feuerwehr, organisiert, vorbereitet und angestiftet von Partei, Regierung und Behörden des faschistischen Staates.

Am nächsten Tag wurden jüdische Geschäfte geplündert, zehntausende jüdische Menschen gejagt, in KZs verschleppt und über 100 ermordet.

Die Pogromnacht in Cannstatt
Auch die Synagoge in Cannstatt wurde in dieser Nacht angezündet. Die Geschwister Josef und Jette Buxbaum, die in Cannstatt eine Metzgerei betrieben, gehörten zu den Opfern des faschistischen Pogroms. Eine Frau berichtet: “Ich war zufällig Augenzeuge, als Anhänger der SA in Uniform mit Spitzhacken die Fenster des Metzgerladens zertrümmerten am 8./9. November 38. Es war grausam! Danach waren beide Buxbaums verschollen.“ Sie trauten sich nicht mehr auf die Straße, wurden 1942 nach Theresienstadt deportiert und später im Vernichtungslager Treblinka umgebracht.

Die Gewalt erreichte einen neuen Höhepunkt
Das Pogrom war Teil der Vorbereitung und der Einstimmung der Bevölkerung auf den Eroberungs- und Vernichtungskrieg, in dessen Verlauf auch die planmäßige Ermordung der jüdischen Bevölkerung Europas erfolgte.

Auf den November 38 folgte die Zerschlagung der Tschechoslowakei im März 39 und der Überfall auf Polen am 1. September. Am Ende des gigantischen Raub- und Eroberungsfeldzuges standen Auschwitz und 60 Millionen Tote.

Rassismus damals ...

Der deutsche Faschismus der 30er und 40er Jahre fiel nicht vom Himmel. Auf Betreiben entscheidender Teile der Großindustrie, der Banken und der Generalität ernannte am 30. Januar 1933 Reichspräsident Hindenburg Hitler zum Reichskanzler. Die Faschisten versprachen die Wiederherstellung der militärischen Schlagfähigkeit und die Eroberung von Rohstoffquellen und Märkten. Als Voraussetzung hierfür sicherten sie die Zerschlagung der Arbeiterbewegung zu.

Damals wie heute fallen Rassismus und Antisemitismus dort auf fruchtbaren Boden, wo die soziale Not groß ist und Existenzängste bestehen. Dies nutzten die Faschisten aus, um von den wirklichen Verursachern der Wirtschaftskrise abzulenken und um die Mehrheit der Bevölkerung hinter den Wirtschaftsinteressen der Herrschenden zu versammeln.

Darüber hinaus hatte die Shoah eine wirtschaftliche Komponente. Mit dem Raub jüdischen Vermögens konnte der Staat einen Teil seines Rüstungsprogramms finanzieren und sogenannte “arische– Kapitalbesitzer rissen sich jüdische Besitztümer unter den Nagel. Unter dem Stichwort „Vernichtung durch Arbeit“ wurden Millionen JüdInnen und viele andere Häftlinge zu Zwangsarbeiter/innen vor allem der Rüstungsindustrie und mussten am Ende mit ihrem Leben dafür bezahlen. So manche heute noch existierende Unternehmen haben in dieser Zeit ihren Reichtum angehäuft.

Millionen von Menschen versuchten, dem Terror des Faschismus zu entkommen, waren auf Asyl angewiesen und verdanken ihr Leben den Aufnahmeländern.

... und Rassismus heute –“ Die Ursachen müssen beseitigt werden!

Aktuell befinden sich mit 60 Millionen weltweit so viele Menschen wie noch nie seit dem Ende des 2. Weltkrieges auf der Flucht. Sie fliehen vor Terror, vor rassistischer Verfolgung, Krieg sowie vor wirtschaftlicher Not. Fluchtgründe sind vielfach von den Staaten des Westens verursacht, darunter die Kriege, die auch mit deutschen Waffen und unter Beteiligung der NATO-Staaten geführt werden, um z.B. den Zugriff auf Rohstoffe oder Handelswege zu sichern. Oder auch EU-Agrarsubventionen, mit denen die Landwirtschaft in Afrika niederkonkurriert wurde.

Die betroffenen Menschen fliehen um zu überleben, um für sich und ihre Familien eine Perspektive zu bekommen. Doch Europa schottet sich mit Zäunen und der “Grenzschutzagentur– Frontex ab, alleine 2500 Menschen sind bereits dieses Jahr im Mittelmeer ertrunken. Anstatt den Flüchtlingen angemessen zu helfen, wie das viele Menschen von sich aus tun, reden Politik und Medien häufig von „Asylmissbrauch“, „Flüchtlingswellen“ und „Wirtschaftsflüchtlingen“ und erste Sonderlager für Flüchtlinge aus dem Balkan werden eingerichtet. Es wird unterschieden zwischen denen, die von der Wirtschaft als Arbeitskräfte gebraucht werden, und denen, die möglichst schnell abgeschoben werden sollen.

Die Botschaft kommt an. Immer häufiger brennen Flüchtlingsunterkünfte in Ost und West. Auch im Umkreis von Stuttgart gab es im Juli und August 2015 zwei Brandanschläge in Remchingen im Enzkreis und in Weissach im Tal sowie ein versuchter Brandanschlag in Balingen.
Sichere Einreisemöglichkeiten und eine menschenwürdige dezentrale Unterbringung stehen auf der Tagesordnung! Letztendlich kann es aber nur eine Lösung geben: Die Fluchtursachen müssen beseitigt werden!

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
Es gilt weiterhin die Losung der Gefangenen des KZ Buchenwald, die sich selbst befreien konnten: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.
Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Unsere Forderungen:
• Jeglichem Antisemitismus entgegentreten!
• Rassisten und Faschisten stoppen –“ NPD verbieten!
• Rassismus und Faschismus den Nährboden entziehen –“ gegen Sozialabbau und Arbeitsplatzvernichtung!
• Grenzen öffnen Auflösung der FrontexGrenzschutzagentur und Aufkündigung des Dublin Übereinkommens (Rückführung in Erstaufnahmeländer)!
• Sichere Einreise für Flüchtlinge gewährleisten!
• Bedingungsloses Bleiberecht für alle Flüchtlinge
• Dezentrale humane Unterbringung aller Flüchtlinge!
• Stopp aller Kriegseinsätze der Bundeswehr!
• Sofortiges Verbot aller Rüstungsexporte!
• Aktives Eintreten gegen Krieg und Kriegsvorbereitung überall!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

UnterstützerInnen:
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart (AABS); Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart; „Arbeit Zukunft“ Stuttgart; Cannstatter gegen Stuttgart 21; DIDF Stuttgart (Föderation demokratischer Arbeitervereine), DIE LINKE Stuttgart; DIE LINKE OV Bad Cannstatt; DKP (Deutsche Kommunistische Partei) Stuttgart; Freundschaftsgesellschaft BRD Kuba Regionalgruppe Stuttgart; GRÜNE JUGEND Stuttgart; Initiative Lern und Gedenkort Hotel Silber e. V.; Linksjugend [`solid] Stuttgart; Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Stuttgart; SÖS Stuttgart Ökologisch Sozial; ver.di Bezirk Stuttgart; SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) BadenWürttemberg; VVNBdA: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –“ Bund der Antifaschisten; Verein Zukunftswerkstatt e.V., Zuffenhausen; Waldheim Gaisburg; Waldheim Stuttgart e.V. / Clara Zetkin Haus; Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Via VVN-BdA KV Esslingen

Dokumentiert: Die Rede des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region am 9. November 2013 Synagogen Gedenkstein in Bad Cannstatt:

"Liebe Antifaschistinnen Liebe Antifaschisten

Warum wir hier und heute, an diesem erinnerungswürdigen Platz stehen, dürfte uns allen bewusst sein. Vor jetzt 75 Jahren, am 9.November 1938 brannten in ganz Deutschland Synagogen und jüdische Geschäfte. Scheiben klirrten, Menschen starben. Der deutsche Faschismus bewies seinen terroristischen Charakter, ein antisemitischer Mob generierte sich als Richter und als ausführende Gewalt über Jüdinnen und Juden. Wir gedenken den, durch den Terror der Nazis, betroffenen Menschen, besonders an diesem Tag. Aber auch den Jüdinnen und Juden, Kommunistinnen, Kommunisten, Sozialdemokratinnen, Sozialdemokraten, Roma und Sinti, Schwulen und Lesben, Zeugen Jehovas, und vielen anderen Menschen Gruppen die aus sexuellen, politischen, angeblich rassischen oder sonstigen Gründen von den Nazis ermordet, verfolgt und gefoltert wurden.

Wir gedenken an dieser Stelle auch des historisch singulären Holocaust an den Jüdinnen und Juden Europas.

Unser jährliches Gedenken stellt eine Mahnung dar, wir dürfen aber nicht nur mahnen sondern müssen auch offensiv gegen die heutigen Faschisten und Rassisten vorgehen. Diese tauchen in verschiedensten Formen auf, sei es als altbekannter rassistischer Mob, der Asylheime "abschaffen" will, egal ob mit Petitionen oder Molotowcocktails, oder als Anzugtragende Wirtschaftsweise, die klare Regeln für Einwanderung fordern. Wir werden jedes Jahr wieder versuchen den Nazis die Möglichkeit ihre Hetze zu verbreiten, zu nehmen. Ob Demonstrationen und Kundgebungen in Göppingen, ob Infostände oder das Fackelgedenken in Pforzheim - Wir sind dort wo Nazis auftreten, eben um dies zu verhindern. Wir können den Nazis und Rassisten auf der Straße also entgegentreten, wir können ihre Demonstrationen verhindern und blockieren.

Aber was können wir als Antifaschistinnen und Antifaschisten gegen die grassierende rassistische Stimmung tun, die Taten wie die des NSU erst begünstigt? Wie können wir gemeinsam unsere geforderte Front gegen den Faschismus, egal ob auf der Straße, in den Köpfen oder in den Parlamenten errichten? Die Antwort auf diese Frage kann keine weitere Phrase sein, rassistische Gewalt ist auch keine Phrase, die Nazis benutzten 1938 eben nicht nur Phrasen.

Asylheime werden nicht durch Phrasen verteidigt.

Anfang der 1990er Jahre kam es im Zuge der Vereinigung der DDR mit der BRD zu einem gewaltigen Anwachsen rassistischer Stimmung, diese Entwicklung führte zu vielen Toden, zu Massenkundgebungen gegen die sog. Immigrantenflut- diese Sprache und diese Kundgebungen existieren auch heute noch, getragen von Bürgerbewegungen oder auch ganz offensichtlich durch die NPD. Wir können also nicht stehen bleiben beim reinen gedenken oder nur dem aufzeigen von rassistischen Problematiken, wir können nicht stehen bleiben beim blockieren von Naziaufmärschen.

Wir müssen weiter gehen und offene Möglichkeiten schaffen für antirassistische Politik, zusammen mit Flüchtlingen und Asylsuchenden, und für antifaschistische Arbeit.
Nur so können wir eine Gegenöffentlichkeit aufbauen, und in wirklich allen Ebenen dem Faschismus und Rassismus entgegenstehen.

Kommt zu offenen Treffen gegen Faschismus, organisieren wir uns weiter als Antifaschistinnen und Antifaschisten, dann wehren wir auch jeden weiteren rassistischen Angriff gemeinsam ab.

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region trifft sich jeden ersten Donnerstag im Monat um 19 Uhr im Linken Zentrum Lilo-Herrmann."

Am heutigen Samstag, den 9. Nov. 2013, findet um 16.30 Uhr bei der alten Synagoge in Bad Cannstatt - König-Karl-Straße (zwischen Wilhelmsplatz und Daimler-Platz) eine Gedenkkundgebung aus Anlass des 75 Jahrestages der Novemberpogrome statt. Vor einem Jahr hielt Heinz Hummler (geb. 1932), der Sohn des von den Nazis hingerichteten Widerstandskämpfers Anton Hummler (1908-1944), dort die Gedenkrede für die Opfer und Ereignisse in der Nacht des 9./10.11.1938, der Reichspogromnacht oder “Reichskristallnacht–, die sich gegen die in Deutschland lebende jüdische Bevölkerung richtete:

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer an unserer heutigen Gedenkveranstaltung.

Es ist ein Jahrestag, weswegen wir uns hier versammelt haben.

Jahrestage können sehr unterschiedliche Inhalte haben. Entweder es gibt etwas zu feiern, oder es gilt, sich wie heute, an bedeutsame Vorgänge zu erinnern um dann daraus schlussfolgernd richtige Erkenntnisse zu ziehen.

Vor 74 Jahren wurde die, an diesem Platz stehende Synagoge der jüdischen Gemeinde in Bad Cannstatt von einer SA-Horde unter dem Beifall einer großen Menschenmenge niedergebrannt. Und es brannte nicht nur diese, sondern viele hundert andere Synagogen in Deutschland.

Damals 6-jährig, habe ich zeitlebens Ereignisse aus dieser Zeit vor Augen.

In der Nähe unserer damaligen Wohnung im Stuttgarter Westen gab es Ecke Rotebühl- und Reuchlinstraße das Geschäft der Familie Sommerfeld. Meine Eltern kauften dort oft ein weil die Preise günstig und die Leute freundlich waren. Eines Tages, als wir dort hinkamen, waren die Schaufenster eingeschlagen, die Türen zugeklebt und die Familie Sommerfeld verschwunden. Aus der Reaktion meiner Eltern erkannte ich, wie aufgewühlt und wie betroffen diese waren.

Meine Frau Heidi beschreibt in einem Buch über ihre Kindheitserlebnisse in Heilbronn folgendes:

„Besonders freute ich mich, wenn wir zu Tante Ritzi und Onkel Rudi gingen. Dort durfte ich ab und zu bei ihren Kindern übernachten. Im oberen Teil des Hauses wohnte ein freundliches altes Ehepaar. Sie schauten uns oft beim Spielen in dem großen parkähnlichen Garten zu und schenkten uns Schokolade. Schokolade war etwas, was es zu Hause nicht gab und ich wusste, dass die sehr teuer und kostbar ist.

Eines Nachts, als ich wieder bei Tante Ritzi übernachten durfte, wachte ich von schrecklichem Lärm auf. Ich hörte laute Stimmen vieler Männern, was sie brüllten verstand ich nicht. Ich merkte, dass sie dicht vor unseren Fenstern im Vorgarten standen, dass es polterte und etwas auch gegen die geschlossenen Läden in unserem Zimmer flog. Aufgeregt stieg ich aus dem Bett und ging in den Vorraum der Wohnung. Dann sah ich durch die geöffnete Tür, wie Männer in braunen Uniformen die netten alten Leute brutal die Treppe hinunterstießen. Der alte Mann blutete im Gesicht, die alte Frau stürzte nur deshalb nicht die Treppe herunter, weil Onkel Rudi sie auffing. Der wurde dann von einem dieser braunen Krakeeler angeschrieen, er solle zurück in die Wohnung gehen und die Türe schließen.

Erst viele Jahre später wurde mir bewusst, dass ich die sogenannte Kristallnacht am 9. November 1938 miterlebt hatte.“ –“ Soweit das Zitat.

Für uns Kinder im Vorschulalter waren diese Ereignisse schlimm, obwohl wir damals noch nicht alles ganz verstanden.

Was aber dachten und fühlten die Erwachsenen die das erlebten? Und wie viele Ausreden für ihr Verhalten haben sie nach der Befreiung vom Faschismus gefunden?

Wenn wir heutzutage an diesen 9. November 1938 denken, dürfen wir das nicht, ohne uns zu erinnern, warum und wie das alles so kommen konnte, wohin dies von da an geführt hat und wie nach dem Ende der Nazi-Zeit bis heute damit umgegangen wird.

Der Rassenwahn und die Verfolgungsorgien der Nazis gegen Juden und andere Volksgruppen kamen nicht aus heiterem Himmel. Hitler hatte dies schon lange zuvor in seinem Buch verkündet. So waren die brennenden Synagogen nur ein weiterer Schritt einer entmenschten Maschinerie, welche schon kurz nach der Machtübertragung an die Nazis, mit der Einrichtung der ersten Konzentrationslager und spektakulären Bücherverbrennungen ihren Anfang nahm.

Der 80. Jahrestag der Eröffnung des 1. Deutschen KZ–™s auf dem Heuberg bei Stetten am kalten Markt ist im Frühjahr des nächsten Jahres und man darf gespannt darauf sein, wie das offizielle Deutschland diesen Termin wahr nimmt.

Der deutsche Faschismus hat seine Ziele nie verheimlicht. Dies waren die Schaffung eines „großdeutschen Reiches“, die Eroberung der Kornkammern und Rohstoffe im Osten, und die Eliminierung aller Nichtarier aus dem deutschen Volk.

Als es ihm gelungen war, nach dem Einmarsch ins Rheinland, der Rückführung des Saarlandes ins 3. Reich und der Annexion Österreichs, im so genannten Münchener Abkommen 1938 die Zustimmung der Westmächte zum Einmarsch in die Tschechoslowakei zu erhalten, gab es für ihn kein Halten mehr.

Mit diesem Freibrief war die Pogromnacht am 9. November 1938 nur ein weiterer Schritt das deutsche Volk auf Krieg und Rassenhass einzustimmen.

Dass an diesem Tag die Feuerwehr nicht löschte, sondern nur das kontrollierte Niederbrennen der jüdischen Glaubenshäuser absicherte, hier in Cannstatt legte sie das Feuer sogar selbst, während eine grölende Menschenmenge Beifall klatschte und anschließend jüdische Geschäfte plünderte, war kein Zufall. Es war der in den Nazi-Medien vorgegebene und akkurat geplante so genannte Volkszorn.

Pastor Martin Niemöller schildert die damalige Situation so:

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Und dann hatten die Nazis schließlich ihren Krieg und überzogen mit ihrer Militärwalze mordend und plündernd fast ganz Europa. Damit begann auch die Jagd auf Nicht-Arier und so genannte Untermenschen in allen besetzten Ländern vom Nordkap bis zum Peleponnes.

Für alle, die auch heute noch meinen, die Nazi-Wehrmacht habe nur tapfer gekämpft und sich nie etwas zuschulden kommen lassen, möchte ich an dieser Stelle nur an ein einziges unter hunderten anderen Beispielen erinnern.

Am 29. und 30. September 1941, 3 Monate nach Beginn des Überfalls auf die Sowjet-Union, verübte die Deutsche Wehrmacht unter dem Befehl von SS-Offizieren in Babij Jar, einer 400m langen und 80m breiten Waldschlucht nahe der ukrainischen Stadt Kiew, die größte einzelne Mordaktion an jüdischen Kindern, Frauen und Männern.

Innerhalb von 36 Stunden erschoss eine Einsatzgruppe mit Maschinenpistolen 33.771 Menschen.

Dieses Nazi-Deutschland war keine x-beliebige Diktatur wie so manche andere.

Eine solche Unterscheidung darf nicht als Verharmlosung von vielem Unrecht, wo immer dies auf dieser Welt geschehen ist oder geschieht, missverstanden werden.

Die Verbrechen des Hitler-Faschismus aber waren in ihren Dimensionen und in ihrer Brutalität einmalig und unvergleichbar.

Vorsätzlich, auch „wenn alles in Scherben fällt“, wurde der 2. Weltkrieg entfesselt mit niedrigsten Beweggründen wie „Volk ohne Raum“, „gegen die englischen Plutokraten“, „gegen das raffende jüdische Kapital“ und „gegen die Untermenschen des Ostens“.

Am Ende war halb Europa zerstört und mehr als 55 Millionen Menschen zerbombt, zerfetzt, niedergemetzelt, verbrannt.

Planmäßig schleppten die deutschen Rassenideologen in ihrem sadistischen Wahn 6 Millionen Menschen, vor allem Juden, aber auch Sinti und Roma, Behinderte und Kranke, in die Gaskammern und Verbrennungsöfen ihrer Vernichtungslager.

Es war gerade diese Geisteshaltung und dieser Vernichtungswille, welche die Einmaligkeit der Verbrechen in Nazideutschland ausmachten und die für mich als 12-jährigem Jungen gipfelten im Jahre 1944 in der Ermordung meines Vaters durch die Nazijustiz.

Für viele Menschen ist es nicht leicht, riesige Gesamtzahlen als die Summe von vielen persönlichen entsetzlichen Schicksalen zu erkennen. Deshalb haben die Demagogen, denen die Wahrheit über Krieg und Faschismus ein Horror ist, oft leichtes Spiel.

Am heutigen Jahrestag gedenken wir an der Stelle der von den Nazis niedergebrannten Cannstatter Synagoge auch aller Opfer des deutschen Faschismus.

Wir erinnern damit an alle Gräueltaten des schlimmsten Verbrecher-Regimes in der Geschichte der Menschheit.

Wir sind hier, weil davon nichts vergessen werden darf und weil das aus vielerlei Interessen betriebene Vergessen die Erlaubnis zur Wiederholung in sich birgt.

Diese Gefahr ist real.

Nach 1945 ging es den Herrschenden im Nachkriegsdeutschland zuerst um–˜s Verschweigen und für das schlechte Gewissen der meisten Deutschen war das bequem.

In den Schulbüchern der Nachkriegszeit endete die deutsche Geschichte mit der Weimarer Republik und ging erst mit der BRD weiter. Dazwischen gab es nichts. Meine Töchter lernten Geographie noch 1970 nach einem Schulatlas in dem über Pommern und Schlesien gedruckt zu lesen war „deutsche Gebiete –“ zur Zeit unter polnischer Verwaltung“.

Dann begann das Bagatellisieren der Nazi-Verbrechen. Eine der wichtigsten Formen ist dabei die Gleichsetzung von so genannten Rechts- und Linksextremisten. Damit werden brutalst organisierte Verbrechen und individuelle Verfehlungen auf ein und dieselbe Stufe gestellt.

Es dauerte bis zum Jahr1963, also fast 20 Jahre nach Kriegsende, bis mit dem ersten Auschwitz-Prozess, welcher nur durch die Hartnäckigkeit des hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer eröffnet wurde, in Westdeutschland erstmals eine juristische Aufarbeitung versucht wurde.

Viele Verfolgte des Nazi-Regimes hatten zu diesem Zeitpunkt schon ihre Opfer-Rente verloren, das heißt, sie wurde ihnen von den Behörden der BRD deshalb aberkannt weil sie ihre politischen Ziele, derentwegen sie von den Nazi–™s verfolgt, eingesperrt und gefoltert worden waren, nicht aufgegeben hatten.

Heute agieren Alt- und Neo-Nazis mitten in unserer Gesellschaft ganz unverfroren. Sie wissen, dass ihnen und ihrem Treiben allein schon wegen der unter sie eingeschleusten V-Leute keine Gefahr seitens unseres Staates droht.

Sie wissen, dass der mit Sicherheit auch heute hier anwesende Berichterstatter des Verfassungsschutzes, nicht den Auftrag hat, darauf zu achten ob der Artikel 139 unseres Grundgesetzes eingehalten wird.

Es gibt jedoch auch viel zu viele Verantwortliche in unserem Land, welche die für sie unbequemen Teile unseres Grundgesetzes einfach ausklammern, wie eben die Artikel „zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ oder zur „Unantastbarkeit der Würde jedes Menschen“.

Eine alte Volksweisheit besagt: „Unterm Strich wird zusammengezählt“.

Man muss noch nicht einmal besonders kritisch zur von Politik und Medien betriebenen Informationspolitik stehen, um festzustellen:

Nazistische Umtriebe werden hierzulande nicht nur geduldet sondern sogar begünstigt.

Mit der, mehr als zufälligen Aufdeckung der Verbrechen des „NSU“ genannten Nationalsozialistischen Untergrunds wird nur ein kleiner Teil der Vernetzung von staatlichen Behörden und dem Unwesen faschistischer Umtriebe offenbar.

Die Ombudsfrau der Angehörigen der NSU-Mordopfer, Barbara John, beschreibt das in einem Interview so: „Wir sehen inzwischen, dass die Sicherheitsbehörden ein Eigenleben führen und ihre Fehler auf keinen Fall offenlegen wollen. Im Gegenteil, sie vertuschen sie.“ Und sie antwortet dann auf die Frage, ob auch ihr persönliches Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert sei: „Ja. Ich stehe mit Entsetzen davor.“

In der bundesdeutschen Öffentlichkeit wird von Politikern und Medien beim offensichtlichen Zusammenwirken von Naziterror und Behörden immer nur von Pannen geschwafelt. Die einzige echte Panne war jedoch nur, dass eine Firma verunreinigte DNA-Teststäbchen geliefert hatte. Alles andere, was jetzt ans Licht kommt, ist das vorsätzliche Zusammenwirken von Verfassungsschutz und Kripo mit den Neo-Nazis.

138 Morde mit rechtsradikalem und rassistischen Hintergrund in den letzten 20 Jahren sprechen eine eindeutige Sprache.

Die Verstrickung bundesdeutscher Justiz, so genanntem Verfassungsschutz und den politisch Verantwortlichen für die Polizei mit rechtsradikalen Positionen zeigt sich an unzähligen kleinen, aber insbesondere an einigen zum Himmel schreienden gravierenden Beispielen.

Da gibt es in Stuttgart einen Oberstaatsanwalt und seine Jagd auf durchgestrichene Hakenkreuze, die von ihm demagogisch als Nazi-Symbole deklariert wurden, welcher vor 5 Jahren auf internationalen Druck hin am 8. März 2007 nur noch von Bundesanwalt und Bundesgericht in Karlsruhe gestoppt werden konnte.

Schon für solche fachlichen Entgleisungen wie die im Jahr 2007 wäre in einem Wirtschaftsunternehmen ein normaler Beschäftigter wegen gröbster Fehler fristlos entlassen worden.

Doch Herr Häußler darf seinen juristischen Amoklauf unbeirrt fortsetzen.

Ein Arm im Beton sei „Gewalt“ gegen Vollstreckungsbeamte und zu bestrafen, das Massakrieren von hunderten Menschen von Säuglingen bis zu Greisen in St. Anna di Stazzema aber, weil es der Bekämpfung von Partisanen gedient haben könnte, wäre keines Verfahrens würdig, sagt dieser hohe Staatsbeamte heute.

Eine wahrhaft unerträgliche Geisteshaltung.

Partisanen, das waren und sind in ganz Europa –“ außer in Deutschland –“ geachtete und geehrte Kämpfer für die Befreiung ihrer Länder von der Okkupation durch Hitlerdeutschland.

In diesen Ländern gibt es bis heute nur Ehrfurcht und Achtung für solche Formen des Widerstands, wie zum Beispiel den Aufstand im Warschauer Ghetto, die Kämpfe der Selbstbefreiungsarmee unter Tito in Jugoslawien oder die Aktionen der französischen Resistance. In Italien ist der Kampf der Partisanen sogar in einem weltweit bekannten Lied verewigt. Wer kennt nicht „Bella Chiao“, das noch heute allen italienischen Kindern in der Schule vermittelt wird.

Und dann kommt ein Staatsanwalt aus Stuttgart daher und erfindet zynische Begründungen um die Mörder nicht anklagen zu müssen.

Doch damit nicht genug. Politik und Justiz begründen hierzulande die Erlaubnis für neofaschistische Umzüge und Umtriebe mit der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit.

Mit diesem Auftrag stehen dann monsterartig vermummte Polizisten in unseren Straßen, kesseln vorbeugend Passanten und antifaschistische Gegendemonstranten ein und erfassen diese erkennungsdienstlich.

Und dies nicht nur einmal, sondern wieder und wieder. In Heilbronn, in Stuttgart, in Göppingen, und, und, und...

Dass es dabei nur um so genannte Meinungsfreiheit für Neo-Nazis geht, nicht aber für alle anderen, zeugt ein Erlebnis, welches ich selbst am 6. Oktober in Göppingen hatte.

Nachdem schon bei der morgendlichen Ankunft die Polizei eine große Menschengruppe in gefährlicher Weise auf den Bahnsteigen eingekesselt und den Bahnhof für alle Reisenden gesperrt hatte, –“ wo blieb da die Reisefreiheit für alle Bürger? –“ wurde ich bei der Rückfahrt von einem Polizisten aufgefordert, einen Button der VVN-BdA den ich auch jetzt trage mit der Aufschrift: „Nazis stoppen“, abzunehmen, weil ich sonst den Bahnhof nicht betreten dürfe.

Dass ich mir dies nicht gefallen ließ, sondern den Namen des Polizisten verlangte ist eine Sache.

Was aber zu fragen wäre ist: Mit welchen Aufträgen werden die Polizisten in solche Einsätze geschickt?

Es ist höchste Zeit, damit aufzuhören, dass Nazis staatlichen Schutz bekommen und Antifaschisten kriminalisiert werden.

Man kann es deshalb nicht laut genug sagen, und ich wiederhole es hier und heute:

Faschismus ist keine Meinung –“ und schon gar keine für die es ein Recht auf Meinungsfreiheit gibt. –“ Faschismus ist verbrecherisch, ob alt oder neu.

Es mag Leute geben, die sagen, wir wären so wenige und man müsse doch nicht immer alles wiederholen.

Es waren auch damals wenige, die sich dem braunen Terror widersetzten.

Aber sie hatten Recht!

Der größte deutsche Dichter des 20. Jahrhunderts, Berthold Brecht schrieb 1952:

„Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen,

damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde!

Lasst uns die Warnungen erneuern,

und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!“

Um zu erinnern und zu warnen, dass solche Verbrechen die einst im Namen Deutschlands begangen wurden niemals vergessen werden dürfen, sind wir heute hier.

Bert Brecht sagt an anderer Stelle, und für mich klingt es wie eine Mahnung:

„Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz.

Ihre Vorstellungsgabe für kommende Leiden ist fast noch geringer.

Diese Abgestumpftheit ist es, die wir zu bekämpfen haben.“

Wir wollen den heutigen Gedenktag zum Anlass nehmen, gegen Gleichgültigkeit, Vergessen-wollen und wohlwollende Duldung alter und neuer Nazis einzutreten.

Es muss zur gesellschaftlichen und staatlichen Pflicht werden, unseren Kindern und Enkelkindern die Geschichte unserer finsteren Vergangenheit und ihre Lehren daraus ungeschönt zu vermitteln:

Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg, Völkerhass, Rassismus und Gewalt ausgehen.

Das sind wir, das ist Deutschland den Opfern der faschistischen Gewalt in ganz Europa schuldig.

Samstag, den 9. Nov. 2013, 16.30 Uhr Alte Synagoge in Bad Cannstatt - König-Karl-Straße (zwischen Wilhelmsplatz und Daimler-Platz)

Gedenkrede: Cuno Hägele (GF ver.di Stuttgart) Liedbeiträge vom Freien Chor Stuttgart Weitere Beiträge von der VVN-BdA und vom Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart.

Vor 75 Jahren, am 9. November 1938, zeigte das 1933 errichtete faschistische Regime der Welt und der eigenen Bevölkerung offen sein gewalttätiges Gesicht. Reichsweit wurde ein Pogrom gegen die jüdische Bevölkerung organisiert und inszeniert. Überall brannten die Synagogen, angezündet nicht von einem wütenden Mob, sondern wie in Stuttgart von der Feuerwehr, organisiert, vorbereitet und angestiftet von Partei, Regierung und Behörden des Nazi-Staates. Am nächsten Tag wurden jüdische Geschäfte geplündert, jüdische Menschen gejagt, erschlagen, in KZs verschleppt... . Das Pogrom war Teil der Vorbereitung auf die planmäßige Ermordung der jüdischen Bevölkerung Europas im Rahmen des Eroberungs- und Vernichtungskrieges, mit dem die Nazis die Welt überzogen und die Einstimmung der Bevölkerung darauf.

Der ausbleibende Sturm der Entrüstung signalisierte, dass auch die kommenden Verbrechen geduldet werden würden. Auf den November 38 folgte die Zerschlagung der Tschechoslowakei im März 39 und der Überfall auf Polen am 1. September. Am Ende des gigantischen Raub- und Eroberungsfeldzuges standen Auschwitz und 60 Millionen Tote.

So wie das Pogrom am 9. November, so waren auch die anderen Verbrechen des deutschen Faschismus geplant und vorbereitet worden. Die Zerschlagung der Arbeiterbewegung, rassistische Hetze und schließlich Krieg und Holocaust begannen am 30. Januar 1933, als Reichspräsident Hindenburg auf Betreiben von Teilen der Großindustrie, der Banken und der Generalität den Nazi Hitler zum Reichskanzler ernannte.

An die Opfer dieser Verbrechen zu erinnern, bedeutet auch heute wachsam zu sein. Nicht erst die Morde der Nazibande NSU zeigen, dass sich Neofaschismus und Rassismus wieder breit machen. Seit 1990 starben 182 Menschen als Opfer faschistischer Gewalt. Auch in der Stuttgarter Umgebung nehmen neofaschistische Aktivitäten zu.

Gleichzeitig wird immer deutlicher sichtbar, dass auch Polizei, Geheimdienst und andere Behörden faschistischen Aktivitäten und ihrer Verdunkelung Vorschub leisten. Unterdrückung von Informationen, Vernichtung von Akten beim Verfassungsschutz, Mitgliedschaft von Polizisten im rassistischen Ku-Klux-Klan, die Einstellung des Verfahrens gegen in Italien bereits des Mordes überführte SS-Mörder von 560 Zivilisten durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft und vieles mehr.

Auf der anderen Seite erleben wir, dass antifaschistische Proteste behindert, DemonstrantInnen schikaniert und gar eingekesselt werden, ganze Innenstädte abgesperrt werden um öffentliche Auftritte bekennender Nazis zu ermöglichen. Während mancherorts selbst Oberbürgermeister und Stadtverwaltungen Naziauftritte kreativ behindern, erhalten sie auch unter dem Grünen OB Kuhn in Stuttgart weiterhin freie Fahrt.

So schützten Polizei und Ordnungsamt mit großräumiger Absperrung und kurzfristiger Einkesselung von GegendemonstrantInnen einen lautstarken NPD-Wahlkampfauftritt im September in Cannstatt und drei der rassistischen „Pro Deutschland“ - Partei in Cannstatt, Botnang und Heslach, wobei letzterer durch aktive Gegenwehr von AntifaschistInnen verhindert wurde.

Der 9. November 1938 und die Verbrechen, die ihm folgten sind für uns Anlass vor der ehemaligen Synagoge in der Cannstatter König-Karl-Straße, der Opfer zu gedenken und die für uns wichtigste Lehre aus ihrem Leiden zu ziehen:

Rassismus, Gewalt, Ausgrenzung und Diskriminierung dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz mehr erhalten. Widerstand bleibt notwendig. Nie wieder Faschismus und Krieg.

Wir fordern:

- Rassisten und Neonazis stoppen - NPD verbieten

- Rassismus und Faschismus den Nährboden entziehen - gegen Sozialabbau und Arbeitsplatzvernichtung

- Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen

- Aktives Eintreten gegen Krieg und Kriegsvorbereitung überall

- Schließung der US-Kriegszentralen EUCOM und AfriCom in Stuttgart

Es rufen auf: Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart (AABS); Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart; „Arbeit Zukunft“ Stuttgart; Cannstatter gegen Stuttgart 21; DIE LINKE Stuttgart; DKP: Deutsche Kommunistische Partei Stuttgart; DIDF: Freundschafts- und Solidaritätsverein Stuttgart; Initiative „Rems-Murr nazifrei!“; linksjugend [`solid] Stuttgart; SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) Baden Württemberg; Waldheim Gaisburg; Waldheim Stuttgart e.V. / Clara Zetkin Haus; Ver.di Jugend Stuttgart; VVN-BdA: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten; Verein Zukunftswerkstatt e.V., Zuffenhausen; Weiler schaut hin! e.V.; Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften (Stand 19.10.2013)

via VVN-BdA Kreisverband Esslingen