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"An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern." Erich Kästner

Was mir heute wichtig erscheint #417

Unterirdisch: In Rastatt droht den Bahnkunden ein Bau-Desaster. Die Röhre unter der Stadt muss mit Beton gefüllt werden. Die "unheimlich ruhig" laufende Herrenknecht Bohrmaschine ist nun wirklich ruhig, weil verloren, wie es weitergeht, ist völlig unklar. Klar ist: Die Kunden werden nach dem Ungemach, das in dem Zusammenhang mit der Baupanne in Sachen Schienenersatzverkehr zu ertragen ist, letztlich über die Fahrpreise bzw. Subventionen zahlen. Dabei wid der Personennahverkehr auch noch zugunsten des Gürterverkehrs auf der Rheintalstrecke ausgedünnt, wie die Badischen Neuesten Nachrichten berichten.

Nachtrag: "Anders als in der ersten medialen Berichterstattung waren unsere Blicke auf die angekündigten Versammlungen gerichtet und nicht auf die Riots, die Randale oder den Aufstand, der die Freitagnacht im Schanzenviertel prägte. Damit hatten wir vor allem die polizeiliche Gewalt im Blick, die Zumutungen vom Ignorieren des Gerichtsbeschlusses auf das Recht, ein Camp in Entenwerder zu errichten (Sonntag, 2. Juli 2017), über die gewaltsame Auflösung der friedlichen "Welcome to hell"-Demo bis zur teilweise rücksichtslosen Gewalt gegen Gruppen und Einzelne am Tag des Zivilen Ungehorsams. Und auch noch bei der Großdemonstration am Samstag konnten wir feststellen, dass der Schutz des Versammlungsrechts missachtet wurde." Aus: Geschichte der Eskalation eines einwöchigen Protestgeschehens, Vorwort zum Bericht des Komitees für Grundrechte vom 15. August 2017 (PDF,384.61 KB)

Offen: Im Fall des im Jahr 2005 in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers verbrannten Flüchtlings Oury Jalloh steht möglicherweise eine "spektakuläre" Wendung bevor. Das vor über einem Jahr erstellte Brandgutachten lässt offenbar die Vermutung zu, daß "ein Dritter die Matratze, auf der der 36-Jährige an Händen und Füßen fixiert worden war, in Brand gesetzt haben (müsste). Bislang war die Justiz stets davon ausgegangen, dass Jalloh die Matratze mit einem Feuerzeug selbst angezündet hatte. (...)", so die "Welt". Seit dem Tode Jallohs äußerten Vertreter von Solidaritätsorganisationen Zweifel an der polizeilichen Darstellung der Vorgänge in der Zelle. Siehe auch die ausführliche Erklärung von Break the Silence - Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.: "Generalstaatsanwaltschaft entzieht Staatsanwaltschaft Dessau das Ermittlungsverfahren im Fall Oury Jalloh

Freigabe: "Das Justizministerium in den USA will offenbar unbedingt aufklären, wer die Proteste zu Donald Trumps Amtseinführung organisiert hat. Der Betreiber einer Trump-kritischen Seite soll dazu Daten zu 1,3 Millionen Nutzern preisgeben." Der "Spiegel" zum Ansinnen der US-Justiz, die Besucher von Trump-kritischer Webseite sucht.

Zweifel: "(...) Der »Ballon« ist eine Notunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Moabit. Dann wurde eines ihrer Kinder in der Unterkunft missbraucht. Zwei Bewohner der Unterkunft entdeckten den mittlerweile verurteilten Mann bei der Tat und übergaben ihn an das Securitypersonal. Augenzeug_innen berichten, dass daraufhin mehr als 30 Polizist_innen anrückten, das Gelände umstellten und sich niemand mehr dort frei bewegen durfte. Der Mann, der das Kind missbraucht hatte, saß bereits im verschlossenen Polizeiwagen, als Hussam Fadl auf diesen mit einem Küchenmesser bewaffnet zugerannt sein soll - so steht es in den offiziellen Polizeiberichten. Dann trafen drei Schüsse aus drei unterschiedlichen Waffen Fadl von hinten, einer davon tödlich." Analyse und Kritik hinterfragt das "stereotype und rassistische Bild des »aggressiven, mit einem Messer bewaffneten Arabers«" in "Warum starb Hussam Fadl?"

Verfassungswidrig: "Am 17. August 1956 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Kommunistische Partei Deutschlands für verfassungswidrig erklärt. Die KPD wurde aufgelöst, das Parteivermögen eingezogen, es gab zahlreiche Verhaftungen. Fünf Jahre hatte sich das von der Bundesregierung angestrengte Verfahren hingezogen. Bis heute wird das Urteil kontrovers diskutiert." "Das KPD Verbot", Beitrag vom 16.08.2006 bei Deutschlandfunk Kultur

Vorbildlich: "Die Ankündigung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Bundeswehr auf breiter Front von problematischen Kasernennamen zu befreien, hat sich als heiße Luft entpuppt. Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion ergibt sich, dass bereits mehrere Entscheidungen gefallen sind, Bezeichnungen mit Namen aus der Naziwehrmacht beizubehalten. (...)"  "junge Welt": "Wehrmacht identitätsstiftend"

Staatsraison: Frustration und Empörung über die in Sachen NSU Komplex mindestens aufklärungsunwilligen Behörden sind ebenso berechtigt wie nachvollziehbar. "Statt bei einer moralischen Verurteilung stehen zu bleiben, ist es dringend notwendig, einen Schritt weiter zu gehen und das behördliche und gesellschaftliche Desinteresse an einer fundamentalen Aufklärung im NSU-Komplex aus sozialwissenschaftlicher Perspektive staatskritisch einzuordnen. Eine solche staatskritische Analyse kann die journalistische Öffentlichkeit allein nicht leisten." Dieser Aufgabe stellt sich die im August erschienene Broschüre "Staatsraison statt Aufklärung" der Autoren Andreas Kallert und Vincent Gengnagel. Die 34 seitige Broschüre ist bei der Rosa Luxemburg Stiftung bestellbar und auch als Download (PDF) erhältlich.

Würgegriff: "Das indigene Volk der Tarahumara in Nordmexiko ist Opfer von Drogenbanden, die Anbauflächen für Schlafmohn brauchen. Ganze Dörfer sind inzwischen vor den Narcos geflohen. Denn wer sich weigert, für sie Drogen anzubauen, begibt sich in Lebensgefahr." Die Tarahumara in Nordmexiko. Ein Volk im Würgegriff der Drogenkartelle, Beitrag von Regina Mennig Deutschlandfunk Kultur

Visionär: "Rojava ist ein Teil Mesopotamiens, das seit Jahrhunderten Angriffen, Ausbeutung und Besatzung ausgesetzt ist. Auch Rojava stand unter Besatzung. Ein weiterer Angriff erfolgte in jüngster Zeit durch den Islamischen Staat (IS). Der IS wollte damit eine demokratische Entwicklung in Şengal (Sindschar), Ninova und in Rojava verhindern. Dagegen wehren sich die Kurden. Im Kampf für Demokratie und ein menschenwürdiges Leben in der Region und weltweit haben sie eine Vorreiterrolle übernommen. (...)" Interview mit Salih Muslim, Ko-Chef der syrisch-kurdischen PYD zu G20, Rojava und der Lage im Mittleren Osten

Geheim gehaltenes Gutachten schafft der Bahn keine Entlastung - Stuttgart 21 wegen Anhydrit nicht betriebstauglich?

Die Deutsche Bahn AG hatte das von ihrem Aufsichtsrat beauftragte Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und des Ingenieurbüros Ernst Basler+Partner als Bestätigung ihrer Termin- und Kostenkalkulation gefeiert. Der Bundesrechnungshof wurde mit Verweis auf KPMG/Basler abgekanzelt, es bleibe bei 6,5 Milliarden Euro und in etwa bei den angekündigten Fertigstellungsterminen. Nachdem das Gutachten nun bekannt geworden ist, wird verständlich, warum es mit hohem Aufwand geheim gehalten werden sollte.

Den Gutachtern wurde nur der Termin- und Kostenbericht (T&K) der Deutschen Bahn AG übermittelt. So könne man „nicht beurteilen, ob der Bericht sämtliche relevanten Kosten für das Vorhaben Stuttgart 21 beinhaltet. Interviews bzw. Gespräche mit Personen außerhalb der Sphäre der PSU (Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm) sollten ebenfalls nicht geführt werden“. „Deshalb war die Nachvollziehbarkeit des Berichts nur eingeschränkt und mit erheblichem Aufwand möglich“, so die Gutachter (siehe hierzu die Stellungnahme von Professor Böttger in der Anlage).

Trotz dieser Einschränkungen listen die Gutachter reihenweise Wenns und Abers, unterschätzte Risiken und überschätzte Kostensenkungsversprechen auf. Eine Quantifizierung all dieser Risiken würde die Kostenprognose sehr schnell in den Bereich der 8 bis 10 Milliarden Euro und darüber hinaus katapultieren, die sowohl der Bundesrechnungshof als auch das Büro Dr. Vieregg ermittelt hatten. Die Geheimhaltung des Gutachtens und die selektive Herausstellung der 6,3 bis 6,7 Milliarden muss, so Bündnissprecher von Loeper, „als erneuter Versuch der DB gewertet werden, Politik und Öffentlichkeit über die Kostenentwicklung von Stuttgart 21 zu täuschen“.

Einen Schwerpunkt der Begutachtung stellt das von der Bahn nicht kommunizierte völlig unterschätzte Risiko des Tunnelbaus durch 14 Kilometer Anhydrit dar. In ganz Deutschland und der Schweiz wurden in den letzten Jahren nur 12 Kilometer Verkehrswege durch Gipskeuper gebaut und dies mit oft später hohen Sanierungskosten (siehe in der Anlage die Stellungnahme des Geologen Dr. Laternser zu KPMG/Basler). Für das Projekt „Stuttgart 21“ halten die bahneigenen Gutachter deshalb Bauverzögerungen bis zu 36 Monaten für möglich und sehen „ein im Ingenieurbau unüblich hohes Risiko für die Betriebstauglichkeit“ von Stuttgart 21. Was eine infrage stehende Betriebstauglichkeit des Stuttgarter Bahnknotens für die Metropolregion und die Bürger der Stadt bedeutet, sollte zum Thema für die Verantwortlichen in Stadt und Land werden, so von Loeper.

Das Aktionsbündnis hat in einer umfangreichen Stellungnahme (Anlage) die zwanzig Bahn-Aufsichtsräte aufgefordert, in der Sitzung am 14. Dezember in Berlin die neue Lage nicht weiter zu leugnen. Der Kostenrahmen bewege sich unübersehbar auf 10 Milliarden Euro zu. Über die Hälfte dieser Summe ist im Streit und würde am Ende den Bundes-, Landes oder städtischen Haushalt belasten – allen Dementis der Beteiligten zum Trotz. Dass dieses Projekt, wenn überhaupt, erst zum Jahreswechsel 2024/25 fertig werden könnte, bestätigen selbst die Bahngutachter. Zudem wäre es durch nichts zu rechtfertigen, wenn sich der Bahn-Aufsichtsrat über die gutachterlich bestätigten hohen Risiken der Betriebstauglichkeit durch Anhydrit hinwegsetzen würde.

Das Aktionsbündnis hat kürzlich sein viel beachtetes Konzept „Umstiege 21“ (im Internet unter www.umstieg.21) vorgestellt. Dieses sieht vor, viele der begonnenen Bauwerke umzunutzen, wodurch die Schienenkapazität erweitert und eine Kostenersparnis von über 6 Milliarden Euro ermöglicht würde. Man erwarte nun, dass sich die DB für eine Diskussion über Auswege und Alternativen öffne.

Vielleicht, so von Loeper, sei es kein Zufall, dass Bahnchef Grube und Projektleiter Leger jüngst gleichermaßen erklärten, die Bahn habe den Tiefbahnhof nicht gewollt. „Lassen wir’s“ überschreibt DIE ZEIT jüngst einen Artikel zu Stuttgart 21 und endet: „Nur für die Gesichtswahrung ist S21 zu teuer“ - im Internet hier zu lesen: http://kurzlink.de/ZEIT.Lassenwirs

Quelle: Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 2. Dezember 2016 via Bei Abriss Aufstand


Auszüge aus dem KPMG-Kostengutachten zu S21
Stellungnahme zum Gutachten von KPMG von Wirtschaftsingenieur Prof. Dr. Böttger
Stellungnahme zum Gutachten von KPMG von Diplom-Geologe Dr. Laternser

Ein Streik muss wehtun - sonst ist er keiner

Bis jetzt wenigstens hat sich auch vor Gericht die Feststellung durchgesetzt: Ein Streik muss wehtun. Alle Überlegungen dagegen - vom Bildzeitungsredakteur im "Journalistentreff"  als "Verzwergung" der Gewerkschaften vorgetragen - fallen dagegen ab.

Ist sonst schon alles am Grundgesetz verändert worden, in diesem Punkt blieben die Richter fest: Streikrecht ist im Grundgesetz festgeschrieben.

Dass viele in Mannheim oder Potsdam stundenlang hängenblieben, lässt sich nicht ändern. Dass gewissenlose Zeitungsleute das dann ausnützten, freilich schon. Immerhin ist den Passagieren anzurechnen, dass sie selbst im Zustand der Wut davor zurückschreckten, das Streikrecht ganz abzulehnen. Trotz massivster Beeinflussung durch sämtliche Medien. Immerhin wissen die meisten, dass sie selbst das gerade verschmähte Recht einmal brauchen könnten.

Wie die Vertreter der GDL mit vollem Recht sagten, ist die Einschränkung des Streikrechts durch Frau Nahles nach den Verträgen im Koalitionsvertrag das größte Unrecht, das die jetzige Bundesregierung begehen kann. Es ist vor allem sehr vergesslich. Als einst die versammelte ÖTV sich erhob und einen Kanzler zu Fall brachte, waren gewiss die allgemeinen Unahnnehmlichkeiten größer. Trotzdem traute sich damals niemand, das Streikrecht anzugreifen. Die Gewerkschaften waren zu mächtig.

Erst heute, da die Gewerkschaften träge und klein geworden sind, versuchen sie es wieder. Sie dürfen damit nicht durchkommen. Organisierte und Nichtorganisierte müssen sich dem entgegenstellen. Und die Bahn endlich ihrem Aberglauben abschwören, sie sei der einzige Betrieb, der verschiedene Tarife zu verkraften hätte. Wie jede Wirtschaftsseite zeigt, ist das ein Los, das ziemlich viele Firmen tragen. Ohne bisher laut zu murren...

Bahnchef Grube und die unangenehme Frage nach den Kosten für Stuttgart 21

"Ein Redakteur des ZDF Nachrichtenmagazins Frontal 21 traut sich (im Gegensatz zu allen anderen Pressevertretern) die unangenehme Frage nach den vom Bundesrechnungshof ermittelten Kosten zu stellen. Leider war meine einfache Kamera durch den Gegenwind nicht in der Lage, Grubes Antworten akustisch festzuhalten, erst in der zweiten Hälfte kann man ihn einigermaßen verstehen. Interessant ist aber allemal zu sehen, wie unliebsame Fragesteller einfach abgedrängt und stehengelassen werden..."

Ein Video von J. v. Staudach zu den vom Bundesrechnungshof kritisierten Kosten für Stuttgart 21:



Siehe auch den Gastbeitrag und Fotos von Daniel Weigelt zur gestrigen Montagsdemo

Montagsdemo in Stuttgart gegen wahnwitzigen Bahnhofsneubau

Mal wieder im schwäbischen Ländle, besuchte ich am 8. Februar 2010 die Montagsdemo in Stuttgart. (Aufruf) Diese Demos finden seit Ende 2009 statt und richten sich gegen den geplanten, größenwahnsinnigen Bahnhofsneubau, genannt „Stutgart 21“.

Die Seite www.kopfbahnhof-21.de schreibt dazu:

Stuttgart 21 ist eines der teuersten und unsinnigsten Projekte der Deutschen Bahn AG, der Stadt Stuttgart und des Landes Baden-Württemberg, dessen Planung möglichst bald in der Schublade verschwinden sollte.

Alle Argumente von Stadt und Land haben sich als unwahr und falsch herausgestellt:

1. Die Stadt braucht kein Stuttgart 21, um an das europäische Hoch geschwindigkeits netz angeschlossen zu werden, sie ist es schon. Schon heute verkehren die ICE- und IC-Züge in alle Richtungen.

2. Mit Stuttgart 21 werden keine Fahrzeiten verkürzt. Der Fahrzeitgewinn des Durchgangsbahnhofs wird mit wenigen Minuten angegeben, die u. a. auch durch eine kürzere Haltezeit zustande kommen, aber wegen des zusätzlichen Halts am Flughafen wieder verloren gehen.

3. Die angeblichen Verbesserungen im Nahverkehr sind leere Versprechungen. Da die Züge im Nahverkehr vom Land bestellt werden müssen, wird kein Geld mehr für zusätzliche Bestellungen übrig sein. Das Land muss für die Vorfinanzierung von Stuttgart 21 aufkommen.
Eine Ausdünnung der Fahrpläne wird die Folge sein. Am Ende von Stuttgart 21 gibt es nicht mehr, sondern weniger Verkehr auf der Schiene.

Auch gegen den geplanten unterirdischen Bau und den Tunnel richten sich die Proteste. Die Befürchtungen sprechen von einer 10-jährigen, innerstädtischen Baugrube.

70000 Unterschriften wurden alleine in Stuttgart gegen das Konzept von „Stuttgart 21“ gesammelt. Wie gewohnt werden die von der herrschenden Politik ignoriert. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, hat in einer Umfrage ermittelt, das 58% der Baden-Würtemberger gegen das mehrere Milliarden teure Prestigeobjekt sind.

Interessant in diesem Fall ist, dass die Gegner von „Stuttgart 21“ ein Alternativkonzept vorgelegt haben, bekannt als „K21“. (K für Kopfbahnhof) Weitere Informationen dazu gibt es auf www.kopfbahnhof-21.de.

Bei den seit einiger Zeit stattfindenden Montagsdemos versammeln sich jedes Mal mehrere Tausend Menschen direkt am Hauptbahnhof in Stuttgart. Die folgenden Bilder sollen einen kleinen Eindruck vermitteln.

Die Demonstration am 8. Februar führte am Ende zum Rathaus von Stuttgart, wo die Bürger an einer Informationsveranstaltung zum Thema “Bonatz-Bahnhof und Urheberrecht” teilnehmen wollten. Als sie begannen, das Rathaus zu betreten, wurden dort, wohl aus Angst, ganz schnell die Türen verriegelt. Man kann sagen: Das Rathaus sperrte die Bürger aus.


[UPDATE] Nach aktuelleren Informationen wurden die Demonstranten ausgesperrt, weil die Veranstaltung bereits restlos überfüllt war. Weitere Bilder gibt es bei www.action-stuttgart.com.

Zuerst veröffentlicht im roten Blog

Heute wieder: Montagsdemo gegen "Stuttgart 21"

Heute von 18:00 bis 18:30 findet wieder die Montagsdemo gegen Stuttgart 21 statt. Es sprechen unter anderem der Betriebsrat Tom Adler und der Sprachkünstler Timo Brunke. Im Anschluss gibt es eine Informationsveranstaltung zum Thema "Bonatz-Bahnhof und Urheberrecht" im Stuttgarter Rathaus. Dorthin soll auch eine Demonstration ausgehend von der Montagsdemo führen.

Stuttgart 21: Lügenpack!

Am heutigen Dienstag sollte zur Mittagszeit die sogenannte Grundsteinlegung zu Stuttgart 21 statt finden. Genauer gesagt wurde ein Prellbock ausgehoben. Oder um es anders zu formulieren: Der Bau begann mit einer Zerstörung. Das ist durchaus symbolisch für das gesamte Projekt zu sehen.

Trotz der ungünstigen Zeit waren bereits um 12.15h sehr viele Aktivisten auf den Beinen. Auf dem Platz vor dem Nordbahnhof hatten sich zu diesem Zeitpunkt bereits 1.000 Menschen versammelt, die Zahl sollte bis zum Kundgebungsbeginn noch verdoppeln.

Bereits zu diesem Zeitpunkt fiel die blau gekleidete Bahnpolizei durch ein aggressives Verhalten gegenüber Passanten auf.

Der direkte Zugang von den S-Bahngleisen zu den Eilzügen über den Nordeingang bzw. über den nordwestlichen Eingang wurde verhindert. Nichts sollte die Feierlichkeiten der Herren Wirtschaftsgrößen und ihrer Lakaien (von manchen auch als Politiker beschimpft) stören.

Wie geplant wurden dann vor dem Nordeingang die Ballons mit heißer Luft zerstochen, die geplante Kundgebung wurde allerdings abgesagt, da die Masse sich nicht vom Eingang zum Bahnhof weg bewegen wollte. Und dies trotz wiederholter Durchsagen der Demonstrationsleitung.

Nachdem es immer deutlicher wurde, dass die "Prominenz" sich näherte, bewegte sich der Großteil der Veranstaltung in das Innere des Bahnhofs.

Der Bereich zwischen Gleis 1 und Gleis 6 wurde wie bereits erwähnt komplett durch die Polizei abgeriegelt. Alles in allem muss man jedoch sagen, dass sich die "normalen" Polizeikräfte zurückhielten.

Es ist im übrigen das typisches Kennzeichen einer Diktatur, dass sich die sogenannten Volksvertreter immer durch eine hohe Anzahl an Sicherheitsleuten vor dem ach so bösen Volk schützen müssen... ein Schelm wer hieraus seine Schlüsse für die Demokratie in Baden-Württemberg zieht, besonders im Zusammenhang mit der geplanten Verschärfung des Versammlungsrechts.....

Geradezu ohrenbetäubend wurde der Lärm als die ersten Offiziellen erschienen, Pfiffe und Rufe wie "Lügenpack" vermischten sich mit den alt gewohnten Forderungen "oben bleiben, oben bleiben!"




Hier wird wieder einmal deutlich, wie unglaubwürdig die Beteuerungen der Politiker sind, dass dieses Projekt die Zukunft für Stuttgart und Baden-Württemberg bedeutet. Falls diese Bürger wirklich einmal Vertrauen gehabt haben sollten, so wurde dies mit dieser Milliardengrube verspielt.

Geradezu blanker Hohn spricht aus den Worten von Bahnchef Grube, er können es nicht verstehen dass dieses "Geschenk für Stuttgart" so wenig Vorfreude auslöse....

Lieber Herr Grube, wir in Schwaben können rechnen und wir wissen, wenn wir verarscht werden sollen (zumindest wenn wir nicht das falsche Parteibuch haben...)

Und wenn mir ein Geschenk nicht gefällt, bin ich inzwischen in einem Alter, wo ich dieses auch ablehnen kann... behalten Sie Ihre Schulden doch einfach selbst. Wir jedenfalls werden nicht tatenlos zusehen, wie die Stuttgarter Innenstadt zu einem Krater wird.


Und noch etwas zum Thema Schulden (falls nichts anderes mehr hilft)....

Was mir heute wichtig erscheint #185

Bildungsstreik: Mehrere tausend Menschen waren gestern in Frankfurt/Main lautstark und geschlossen trotz massiven Polizeiaufgebots und ständiger Provokationen bei der bundesweiten Demo „Die Uni gehört allen! - Solidarisch für freie Bildung und ein selbstbestimmtes Leben“ unterwegs. Die Demo wurde im Vorfeld von den Veranstalter_innen als Versuch bezeichnet, verschiedene soziale Kämpfe und Proteste, die sich gegen die Unterwerfung unter Verwertungslogik, Ausgrenzung und Repression richten, gemeinsam auf die Straße zu bringen. "Hoch aus den Kissen, Schavan! Der Bildungsstreik ist lang schon wach..." bei StattWeb

Dienstbeflissen: Dienst ist Dienst. Oder: Der deutsche Untertan ist bei der Eisenbahn

Auswertung: Das Bundesministerium des Innern informiert: Bericht zur Auswertung der Sicherheitsmaßahmen zum NATO-Gipfel im April 2009

Rollenspiele: "(...) Das Oberverwaltungsgericht hingegen sagt: Blockadetraining (im öffentlichen Raum) nein; aber Rollenspiele und öffentliches Probesitzen ja und gibt der Stadt damit zum größten Teil Unrecht. Beim Blockadetraining könne es zu Nötigung kommen behauptet das OVG; Blockaden generell sind jedoch nicht strafbar. (...)" Dresden1302 via Woschod. Am Tag der Machtübertragung an die Nazis vor 87 Jahren fand in Dresden ein öffentliches Blockadetraining statt. Vor der Synagoge trafen sich 150 Menschen und haben erfolgreich für eine Blockade gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar geübt.

Ausgehebelt: Nicht nur in Bayern, Baden - Württemberg, Niedersachsen und Sachsen geht es um das Recht auf Versammlungsfreiheit, in Wien wurde in Zusammenhang mit dem rechten bis rechtsextremen Burschenschafterball in der Hofburg nach einer Pressemitteilung des NoWKR Bündnisses die Demonstrationsfreiheit mit brutaler Polizeigewalt ausgehebelt. Georg Prack zieht eine kleine Bilanz.

Eröffnung: "Gerda Taro ist noch für manche Überraschung gut" so zitiert die Stuttgarter Zeitung die Taro Biografin Imre Schaber anlässlich der Eröffnung der Ausstellung über deren Werk. Öffnungszeiten bis 16. Mai, Di und Do bis So 10 bis 18 Uhr, Mi und Fr 10 bis 21 Uhr, Stuttgarter Kunstmuseum

Rechtswidrig: Obwohl die Personenkontrollen von Moschee-Besuchern rechtswidrig sind, will der Innenminister Niedersachsens daran festhalten. "Dies sei wegen der islamischen Bedrohung notwendig."

Behindert: "der wiederaufbau in verzug, der zugang limitiert, das gebiet eine militärzone und arbeitslosigkeit weit verbreitet: mehr als zwei jahre nach ende der kämpfe präsentiert sich das palästinensische flüchtlingslager nahr al-bared im libanon nicht als jenes vorbild, zu welchem die libanesische regierung es zu machen versprach. (...)" [weiterlesen]

Einreiseverbot: Gabriel Kuhn hat mehrere Bücher über die Linke in den USA in Vergangenheit und Gegenwart im Unrast-Verlag und im US-amerikanischen pm-Verlag übersetzt und veröffentlicht. Doch eine für den März bis Mai 2010 terminierte Lesereise in den USA konnte Kuhn nicht antreten. Ein Hinweis bei telepolis

Zensurprozess: Gegen die Herausgeberin von "Scharf Links", Edith Bartelmus-Scholich,  existiert ein Strafbefehl über 12000 Euro. Sie hat dagegen Widerspruch eingelegt und ihr Prozess beginnt am 16. Februar 2010 vor dem Amtsgericht Krefeld.

Stuttgart 21: Flagge zeigen - auf der Montagsdemo!

Kommenden Mittwoch, 09. Dezember 2009, entscheidet der Aufsichtsrat der Bahn über das Projekt Stuttgart 21. Heute abend um 18 Uhr findet zur Unterstützung der Entscheidungsfindung am Nordeingang des Hauptbahnhofs wieder eine "Montagsdemonstration" statt.

Sollte am Mittwoch die Entscheidung des Bahnvorstandes für und nicht gegen Stuttgart 21 fallen, wollen Stuttgart 21 Gegneer am Donnerstag 10. Dezember um 18.00 Uhr ebenfalls vor dem Nordeingang des Stuttgarter Hauptbahnhofs mit Kochtöpfen, Deckeln, Kochlöffeln, Pfeifen sowie Lichtern, Leuchten, der Empörung darüber kräftigen Ausdruck verleihen. Am selben Tag um 19.00 Uhr ist die nächste Veranstaltung zum Thema im Stuttgarter Rathaus. Dort soll die Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofs mit dem geplanten Kellerbahnhof 21 verglichen werden.

Die Gegner des Projektes fordern dazu auf: Werden Sie Parkschützer

Zur Bilderserie : Menschenkette gegen S21