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Argumente gegen die Tieferlegung

Stuttgart 21 - oder: Wem gehört die Stadt
Kurz vor der Verkündung von Heiner Geißlers Schlichterspruch erschien im Kölner PapyRossa-Verlag das Buch "Stuttgart 21 - oder: Wem gehört die Stadt". Der Sammelband, herausgegebenen von Volker Lösch, Gangolf Stocker, Sabine Leidig und Winfried Wolf, widmet sich dem milliardenschweren Immobilienprojekt mit tiefergelegtem Bahnhof, hinterfragt es kritisch und zeigt Alternativen auf.

Im Vorwort erklärt der Schauspieler Walter Sittler, worum es bei dem Protest geht: Es soll „der Wille und die Interessen der Bevölkerung, des Souveräns, die von unseren gewählten Vertretern eigentlich geschützt werden sollten, wieder ins Recht gesetzt werden.“ Das Buch wolle den Protest aus verschiedenen Blickrichtungen beleuchten und soll unter anderem auch helfen, ihn besser zu verstehen.

„Lügenpack, Lügenpack“ schallt es durch die Stuttgarter Straßen, wenn die S21-Gegner demonstrieren. Winfried Wolf, ein ausgewiesener Bahnexperte, der in den neunziger Jahren verkehrspolitischer Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion war, und bei „Bürgerbahn statt Börsenwahn“ und „Bahn für alle“ aktiv ist, beschäftigt sich in seinem Beitrag mit sieben Lügen der Projektbefürworter. Detailliert erklärt er, warum Stuttgart 21 weniger leistungsfähiger ist als der optimierte Kopfbahnhof, sich die Neubaustrecke Stuttgart - Ulm nicht rechnen und das Projekt eben kein „grünes“, ökologisch sinnvolles, Projekt ist.

Dass sich an dem Projekt eben nicht nur die gern von den Medien präsentierten wohlsituierten Bürger beteiligen, zeigt das Interview des junge Welt-Journalisten Daniel Behruzi mit drei Aktivisten der Jugendoffensive gegen Stuttgart 21. Diese organisierte auch den Schulstreik gegen das Projekt am 30. September, der in einem brutalen Polizeieinsatz endete. Mehrere hunderte Menschen wurden verletzt. Polizei und Landespolitikern versuchten gleich, den Protestierern den schwarzen Peter zuzuschieben. Damit scheiterten sie jedoch auch dank der offensichtlichen Beweise, die über die Bildschirme der Republik flimmerten. Auf die Frage, welche Wirkung die Erlebnisse auf sie und ihre Mitschüler gehabt hätten, antwortet Florian, dass er denke, solche Erfahrungen würden Menschen extrem politisieren. An diesem Tag habe sich gezeigt, dass es die Aufgabe der Polizei sei, gefällte politische Entscheidungen auch gegen den Willen und das Interesse der Bevölkerung durchzuboxen.

Egon Hopfenzitz weiss, was der Stuttgarter Kopfbahnhof leisten kann. Der Bundesbahn-Oberrat a.D. leitete 14 Jahre den Hauptbahnhof der Landeshauptstadt und beschreibt an Hand von Zahlen, dass der Kopfbahnhof nicht nur leistungsfähiger ist, sondern auch im Zukunft noch ausbaubar. Mit einem tiefergelegten Durchgangsbahnhof sei eine Erweitung nicht machbar.

In den neunziger Jahren war Stuttgart 21 keine einzigartige Idee. Überall wollte die Bahn 21er-Projekte durchsetzen, so zum Beispiel in München oder Frankfurt am Main. Auch in der Bankenmetropole gab es die Idee, den Bahnhof unter die Erde zu legen und 90 Grad zu drehen. Wie hier die Bürgerinitiative Frankfurt 22 die Tieferlegung verhinderte, berichtet der Autor und Regisseur Klaus Gietinger.

Am Ende des Buches setzt sich Winfried Wolf mit der Bahnprivatisierung auseinander, die 1993 mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen verabschiedet worden war. Durch einen Trick sei es der Bahn gelungen, dass nicht mehr bahnbetriebsnotwendiges Gelände im Eigentum der Bahn bleiben konnte. Diese konnte die privatisierte Bahn verkaufen und so mit den Milliarden ihre Bilanzen aufhübschen.

Abgerundet wird der faktenreiche Sammelband mit einer Chronologie des Projektes, der Ausschnitten aus Bundestagsreden vom September und Oktober 2010 und einer Linksammlung.
Das Buch ist verständlich geschrieben und stellt die Positionen der S21-Gegner und ihre Kritik an dem Megaprojekt dar und ist somit ein gelungenes Agitationsmittel.

Der für Dienstag erwartete Schlichterspruch wird keine Einigung bringen. Es kann keinen Kompromiss zwischen oben und unten geben. Der Kampf um den Erhalt des Kopfbahnhofes wird noch etwas andauern, das Buch liefert die Argumente ihn fortzusetzen und auszuweiten. Die Milliarden gehören nicht verbuddelt sondern investiert in eine soziale Infrastruktur, Bildung, Kultur, ...

Volker Lösch/Gangolf Stocker/Sabine Leidig/Winfried Wolf (Hg.): Stuttgart 21 – Oder: Wem gehört die Stadt, PapyRossa-Verlag, 200 Seiten, 10,00 Euro, ISBN 978-3-89438-450-0

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Was mir heute wichtig erscheint #41

Twitterterroristen: “Twitter hat sich zum Tool für Sozialisten, Menschenrechtsgruppen, Kommunisten, Vegetarier, Anarchisten, religiöse Gemeinschaften, politische Enthusiasten, ‘Hacktivisten’ und andere entwickelt, um sich auszutauschen und ihre Messages an ein breiteres Publikum zu bringen”
Via micha-schmidt.net, dwarslöper und annalist


Finanzkrise: Am heutigen "Weltspartag" finden Kundgebungen und Aktionen gegen die Abwälzung der Folgen der Finanzkrise auf die Bevölkerung in zahlreichen Städten wie Berlin und Stuttgart statt. Ein Vorschlag, was man mit den Profiteuren der Finanzkrise machen kann, gibt Marc-Uwe Kling mit "Hörst Du mich, Josef?" bei redblog zum Besten.


300000:
Die Zahl der Unterstützer des Todeskandidaten Troy Anthony Davis, dessen Verteidigung nun die Chance auf weitere Präsentation von Material vor dem Berufungsgericht hat.


Kriegsdienstleister: "(...) Die Bundeswehr wird große Teile ihrer Basislogistik im Rahmen einer Public Private Partnership an ein ziviles Unternehmen abtreten. Konkret geht es um die Lagerung und Bewirtschaftung von Bundeswehr-Material (ohne Sanitätsmaterial, Munition und Treibstoffe) und den weltweiten Transport von Kriegsgerät, Soldaten, Munition, Treibstoffen. Somit sucht die Bundeswehr einen Logistik-Partner, der die schnelle Einsatzfähigkeit der Truppen sicherstellen und somit zum aktiven Kriegsmittreiber werden soll. Beworben haben sich die hundertprozentige Post-Tochter DHL, die Deutsche Bahn mit ihrem Transportunternehmen Schenker, die Dienstleistungsfirma Arvato aus der Bertelsmann-Gruppe sowie ein mittelständisches Konsortium aus der Bremer Firma Hellmann Logistics, dem Flugzeug- und Rüstungskonzern EADS sowie der Beraterfirma Accenture. Ausländische Logistikfirmen haben aus Gründen der nationalen Sicherheit keine Chance. (...)"  "DHL - olivgrün unter postgelbem Tarnanstrich" bei Libertad!


Sinnlos: Luzi-M über die Entschuldigung von Hans-Werner Sinn, Chef des Münchner ifo-Instituts, für seinen Vergleich von Judenverfolgung und aktueller Managerkritik.


Sozialforum: Das Wendland wird der Schauplatz des 3. Sozialforums in Deutschland vom 15. bis 18. Oktober 2009 sein. Das hat die Initiative Sozialforum auf einem Treffen am 26. Oktober in Hamburg beschlossen. Damit wurde die offizielle Bewerbung der Samtgemeinde Elbaue (mit acht Dörfern und den Städten Hitzacker und Dannenberg) angenommen. Ausschlaggebend für diese Entscheidung war neben dem umfassenden logistischen Angebot des Gemeindeverbandes die Unterstützung des Vorschlags durch die regionalen Initiativen, die seit Jahren die breiten Bürgerproteste gegen das Zwischenlager Gorleben und die Castortransporte tragen. Während des Treffens der Initiative Sozialforum, an dem unter anderem Vertreter der Gewerkschaften Ver.di, NGG und GEW, sowie von Attac, des BUND, der Friedensbewegung und verschiedener lokaler Gruppen teilnahmen, wurde betont, dass sich das 3. Sozialforum in Deutschland einreiht in die zahlreichen Widerstandsaktionen gegen den neoliberalen, kriegerischen und umweltfeindlichen Kurs der Regierenden im Jahre 2009. Das Forum im Wendland solle geprägt sein von den beim Europäischen Sozialforum in Malmö beschlossenen Schwerpunkten des Widerstands gegen Sozialabbau, gegen die NATO-Kriegspolitik und für Klimagerechtigkeit. Es soll insbesondere ein wichtiger Mobilisierungsschritt für die europaweiten Aktionen anlässlich des Klimagipfels im Dezember in Kopenhagen sein. Quelle: Pressemitteilung


Erfreulich: redok ist nach einer Sendepause wieder online.

Schuldbekenntnis: Codeweavers stellt die aktuelle Version von Crossover für Linux und Mac OS X für kurze Zeit kostenlos zur Verfügung, da eines der Ziele der Kampagne »lahme Ente« erreicht wurde.

Eine »lahme Ente« ist im amerikanischen Sprachgebrauch ein Amtsträger in der Endphase seiner Amtszeit - jemand wie US-Präsident George Bush etwa, bei dem bereits klar ist, dass seine Amtszeit unwiderruflich enden wird, und der daher wenig Anlass hat, noch etwas zu erreichen.

Mit der im Juli ausgerufenen Kampagne »Lame Duck« wollte Codeweavers nach eigenen Angaben erreichen, dass der Präsident seine verbleibende Zeit möglichst sinnvoll nutzt, indem er beispielsweise die Preise für eine Gallone Benzin auf 2,79 US-Dollar oder weniger drückt. Für den Fall, dass eines der Ziele erreicht wird, versprach Codeweavers, jedem Interessenten ein kostenloses Exemplar von Crossover für Linux oder Mac OS X zur Verfügung zu stellen. Weiterlesen & Links bei pro-linux