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Die ganzen Leute, die es sich einfach machen und der Griechenland Hetze der "BILD" nachhängen wird das wahrscheinlich keinen Deut interessieren. Und die arte Doku von Harald Schuhmann ist auch kritisch zu sehen. Denn der Kapitalismus ist ein Gesellschaftssystem ohne Perspektive und die Dokumentation ist weit davon entfernt, eine revolutionäre Kritik zu leisten. Aber vielleicht macht sie ja Lust darauf...

Nachdem nun die Menschenversöhnler ihre Melodie gesenkt haben, kommt die bittere Realität des Kapitalismus wieder zu Ehren. Nein, nicht der Jslam wird Europas Zusammenhalt zugrunderichten, auch nicht die PEGIDA, auch keine sonstigen Sündenböcke. Es wird die unvermeidliche Spaltung sein der verschiedenen Finanzmärkte, die am Ende alle Einigungen überwältigen sollte. Die unausmerzbare Gier nach größtem Kapitalgewinn - trotz aller logischen Warnungen vor dem Bruch des Gesamtsystems.

Nach allen Analysten hat die Schweizer Nationalbank den voraussehbaren Verlust für den Export in Kauf genommen - zugunsten der Werterhaltung des noch vorhandenen Kapitals.

Also - vereinfacht ausgedrückt - den Banken den Vorzug eingeräumt gegenüber der Exportindustrie. Unter dem Beifall der europäischen Bankenanleger und Aktienkäufer. Vorläufig mal....

Die Schweizer Nationalbank hat zwar dieses Mal die Exportindustrie geschädigt. Das ist anders als in der letzten großen Krise des Kapitalismus ab 1928. Damals saß jede bürgerliche Regierung auf der Lauer, um dem Nachbarn mit eigener Abwertung zuvorzukommen - um mehr exportieren zu können. Das ändert aber - groß gesehen - nichts an der Notwendigkeit, sich vom Kapitalverband abzukoppeln, um den eigenen Gewinn zu erhalten.

An eben diesem Zwangsverhältnis wird der wunderbare Finanzzusammenhang Europas eines Tages insgesamt scheitern. Es wird auf der Ebene der jetzigen Verhältnisse über kurz oder lang insgesamt zugrunde gehen. Am übertriebenen Hang zum Eigengewinn.

Ein Siegeslärm ging durch alle deutschen Blätter: Deutschland hat den Stress-Test so siegreich bestanden, wie kein anderes EU-Land. Selbst die schlimme Bayern-Bank, die sich verzockt hatte, scheint wieder bei Kräften. Die Börsenkurse taten auch einen kurzen Hupfer. Am übernächsten Tag dann wieder das Übliche. Alles unter die 9000 Punkte.

Nur - wie sind dann die Gebärden in der allerobersten Obrigkeit zu verstehen? Die vor kurzem angedroht haben, nachdem es mit den Nullzinsen nichts gebracht hat, allen Banken ihre sogenannten Bad Papers abzukaufen. Um sie damit wieder flott zu machen. Und die Siegfahrt endlich fortzusetzen. Oder wenigstens anzutreten.

Ich bin gewiss kein Kenner der geheimen Finanzwissenschaft. Aber wissen möchte ich doch gern eines: Wo kommen all die Bad Papers her, wenn es doch zugleich nirgends welche gibt?

Bei Illner ging es natürlich hoch her! Nach dem neuen Skandal! Finanzbetrüger in aller Welt - und fest eingenistet in den verschiedenen Steueroasen überall. Empörungsschreie wurden laut - wie jedesmal, wenn so etwas verkündet wurde. Also jedes zweite Jahr einmal.

Nicht nur, dass die Steuerentgelte weg waren. Das viel Schlimmere äußerte sich in den Rachephantasien der Politiker. Allen voran der Schäuble-Vertraute Kampeter. Er schwärmte vom amerikanischen FBI. Das würde die Sache schon richten. Wer aus Krimi-Gründen man erfahren hat, wozu ein solches FBI-Derivat nötig ist, der weiß, dass es sich in alles einmischen darf. Ohne schädliche Beweisgründe. Ja, so etwas gefällt dem Großunternehmer. Demjenigen, der die Sache universal angreifen will. Vor allem auch unter Verhandlungen mit allen Regierungen der Steueroasen. Damit es richtig vorwärts geht.

Und vor allem - mit Überwachung sämtlicher Untertanen, wo man sonst vielleicht nicht rankommt.. Das wäre doch ideal.

Und so würde dann dem deutschen Untertanen gleich ein zweites Unheil passieren. Nicht nur der Steuerentzug. Der ließe sich immerhin noch verschmerzen. Sondern mit weiterem Zugriffsrecht des Staates.

Das alles aus Größenwahn. Anstatt sich einfach mal an die zu halten, die man schon hat. Und die tüchtig strafen zu lassen. Falls es in jedem Fall etwas Strafbares gibt. Das ist immer noch nicht nachgewiesen. Das Wahrscheinlichste: in ein paar Jahren wird außer wenigen Fällen alles so verbleiben wie bisher auch. Und damit so bleiben, wie es ist.

Auch in diesem Jahr wird es zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union kommen:

Am 31. Mai und 1. Juni 2013 ruft Blockupy dazu auf, "den Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika –“ der EZB, der EU-Kommission und des IWF –“ in eines der Zentren des europäischen Krisenregimes tragen: an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne –“ den Profiteuren dieser Politik."

Am 13. und 14 März findet in Brüssel der nächste EU Gipfel statt. Für den 13. März sind dezentrale Aktionen geplant, während am 14. März in Brüssel zu einer Demonstration aufgerufen wird. Die Aktionen werden vom Blockupy Bündnis unterstützt.

Hier der Mobilisierungsclip:

Mit der Aussetzung des Aktionskonzeptes bleiben viele Fragen offen, die mit der gemeinsamen Erklärung des Koordinierungskreises nicht beantwortet wurden. Wie ist die große Kluft zwischen Zustimmung und praktischer Beteiligung zu erklären? War der Gegner, der Banken- und Finanzsektor zu groß, blieb er zu abstrakt?



• Aufstand.Jetzt. Ein Video
• Wir sind nicht eure Geldautomaten (Teil 1)
• Grundsätzliche Fragen

Der Koordinierungskreis der Aktion Georg Büchner hat am Freitag, den 24. September in Frankfurt nach mehrstündiger Debatte beschlossen, die Bankenaktion am 18. Oktober abzusagen.

Wir halten die Idee der Bankenblockade für überfällig, richtig und notwendig. Der Vorschlag beruhte auf der Annahme, dass es uns trotz drängender Zeit gelingen könnte, am 18. Oktober 2010 Tausende von Menschen zu einer Aktion des zivilen Ungehorsams zusammenzubringen –“ um die Idee von –ºMasse und Entschiedenheit–¹, wie sie in Dresden dieses Jahres so beeindruckend umgesetzt wurde, auf die soziale Frage zu übertragen, mit dem Ziel, dem Verarmungsprogramm mehr als Klagen, Kundgebungen und Demonstrationen entgegenzusetzen.

Wir haben im Koordinierungskreis unterschiedliche Einschätzungen darüber, ob der derzeitige Mobilisierungsstand ausreichend ist, einen solchen Schritt zu wagen. In einigen Regionen lief die Mobilisierung gut, in anderen nur schleppend. Wir waren uns deshalb nicht sicher, wie viel der uns überall entgegengebrachten Sympathie sich am Montagmorgen auf der Straße zeigen würde. Bei unserer in Deutschland in Bereich Soziale Kämpfe noch unerprobten Aktionsidee gibt es eine deutliche Diskrepanz zwischen ideeller Zustimmung und physischer Mobilisierbarkeit. Die Anzahl der bislang gemeldeten Busse veranlasste einen Teil von uns zur Einschätzung, dass wir eine Blockade über mehrere Stunden durchsetzen könnten, ein anderer Teil hielt das für unwahrscheinlich und verwies darauf, dass die überprüfbaren Zusagen deutlich unter unseren Annahmen lagen.

Die Absage ist uns allen sehr schwer gefallen. Wir haben gemeinsam viel Kraft und Herzblut in die Vorbereitung und Durchführung gesteckt. Wir wissen um sehr viele Gruppen und Menschen überall in der Republik, die diese Aktion ausdrücklich begrüßten und wie wir große Hoffnung hatten, in der Auseinandersetzung um die soziale Frage endlich einen gemeinsamen Schritt weiter zu kommen. Wir bedanken uns ausdrücklich bei den hunderten AktivistInnen, die in den letzten Wochen für das gemeinsame Ziel gestritten haben!

Den Stimmungswandel vor den Sommerferien (–ºWir zahlen nicht für eure Krise–¹) in die Zeit danach (–ºDie Krise ist vorbei–¹), den auch wir zu spüren bekamen, fällt derzeit vielen AkteurInnen, die gegen das Verarmungsprogramm mobilisieren, in den Rücken –“ auch wenn die Fakten genau das Gegenteil belegen. Doch die Zeit, diese Verunsicherung auszuräumen, dieses Zögern zu überwinden, lief uns davon.

Die Umverteilung von unten nach oben geht unvermindert weiter. Die Notwendigkeit, Verbindungen zwischen der kapitalismuskritischen und der antikapitalistischen Linken aufzubauen und zu verstärken, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen, liegt auf der Hand. Dass wir uns dieses Mal noch nicht durchringen konnten, den Schritt in die Aktion zu wagen, ist nicht das Ende des Versuchs, zivilen Ungehorsam im Bereich der sozialen Kämpfe zu organisieren. Sowohl Stuttgart 21 als auch die kommenden Castor Proteste zeigen, dass zunehmend mehr Menschen sich auf die Suchen nach Aktionsformen begeben, die den Schritt vom Protest zum Widerstand beschreiten. Wir haben uns verabredet, das gemeinsame Vertrauen und die entstandenen Verbindungen zu nutzen, an unserer Idee eines –ºgesellschaftlichen Streiks–¹ festzuhalten, sie zur Diskussion zu stellen, in der Hoffnung, dass unsere jetzige Entscheidung nicht das
letzte Wort bleibt.

Quelle: Koordinierungskreis –ºAG Georg Büchner–¹ September 2010

Siehe auch: Grundsätzliche Fragen - Interview, das kurz vor dem KO-Beschluss zur Aussetzung geführt wurde.

Zu den von der AG Georg Büchner geplanten Bankblockaden am 18. Oktober in Frankfurt hat die Stuttgarter Regionalgruppe einen Flyer veröffentlicht. Wir dokumentieren den Text:

"Es reicht! Akteure und Profiteure der Krise blockieren!
Busfahrt ab Stuttgart!

Die Weltwirtschaftskrise wird als abgehakt erklärt. Die Kosten für die Abschreibungen der faulen Wertpapiere des Bankensystems müssen wir tragen.
Risiken und Verluste verstaatlichen, Gewinne privatisieren –“ die Profiteure spekulieren und verdienen weiter, während im Sozial- und Bildungsbereich massiv gestrichen, in großem Umfang öffentliches Eigentum privatisiert und ausverkauft wird. Mit dem geplanten „Sparpaket“ der schwarz-gelben Koalition werden die Kosten der Krise vor allem den sozial Schwachen aufgebürdet.

Auch Stuttgart 21 ist ein gigantisches Spekulations- und Umverteilungsprojekt, für das die öffentlichen Haushalte des Bundes, des Landes und der Städte ausgeplündert werden. Weder ein vernünftiges zukunftsfähiges Verkehrskonzept noch die Stadtbevölkerung, die jahrelang darunter leiden wird, spielen dabei eine Rolle.
Entgegen aller massiven technischen Gefahren und Vernichtung wichtigen Naherholungsgebietes soll das Projekt brachial durchgezogen werden.

Gegen diese Politik formieren sich vielfältige Proteste, wie man am anhaltenden massenhaften Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21 sieht.
Die Aktionskonferenz der –ºAG Georg Büchner–¹ hat am 20. August mit rund 200 Teilnehmern aus Gewerkschaften und linken Parteien, Jugendverbänden, ATTAC, der Interventionistischen Linken, Erwerbslosengruppen, Sozialen Bewegungen, AktivistInnen gegen Stuttgart 21 sowie den Bündnissen „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ beschlossen, durch eine Aktion des zivilen Ungehorsams eine systemrelevante Finanzeinrichtung in Frankfurt blockiert werden soll.

Rückseite

Tragen wir unseren Protest dorthin, wo er hingehört: ins Herz der Finanzmetropole! Für den 18. Oktober haben wir uns auf folgenden Aktionskonsens geeinigt:

»Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen zentrale AkteurInnen und ProfiteurInnen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Wir werden entschlossen und vielfältig Zugänge blockieren und niemanden durchlassen. Unsere GegnerInnen sind nicht die Bankangestellten! Unsere Gegnerin ist nicht die Polizei! Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden. Von uns geht dabei keine Eskalation aus. Wir sind solidarisch mit allen, die unsere Ziele teilen. Für RassistInnen, FaschistInnen und AntisemitInnen ist bei uns kein Platz!«

Wir rufen auf –“ beteiligt euch an der Blockade!

Stuttgarter Regionalinitiative Georg Büchner

Anmeldung zur Busfahrt via E-Mail an georg.buechner.stuttgart@gmx.de (Preis: Erwerbslose nach Möglichkeit, Vollverdiener 5 Euro, Spenden sind erbeten)

Kommt zum Blockadetraining am 10. Oktober um 15 Uhr im Stuttgarter Gewerkschaftshaus (Willi-Bleicher-Str. 20)!"

Die Flyer sind unter anderem erhältlichim "Linken Zentrum Lilo Herrmann" und im DGB Haus Stuttgart, Willi Bleicher Str. 20, Zimmer 346

Die Lasten der weltweiten Krise spüren wir alle schon längst: Deren Auswirkungen in Deutschland will die Bundesregierung mit einer Kürzung des Staatshaushaltes um ca. 80 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren begegnen. 37 Prozent der geplanten –ºEinsparungen–¹ betreffen den Sozialbereich.

Dagegen wurde auf der Aktionskonferenz der –ºAG Georg Büchner–¹ am 20. August von rund 200 Teilnehmern aus Gewerkschafts- und Linksparteikreisen, Jugendverbänden, ATTAC, der Interventionistischen Linken, Erwerbslosengruppen, Sozialen Bewegungen, AktivistInnen gegen „Stuttgart 21“ sowie lokalen Krisenbündnissen beschlossen, dass am Montag, den 18. Oktober durch eine Aktion des zivilen Ungehorsams die Finanzknotenpunkte in Frankfurt blockiert werden soll.

Die Aktionskonferenz beschloss dazu einen Aufruf und versteht diese Aktion ausdrücklich als Ergänzung und Bestandteil der zahlreichen weiteren Proteste im "heißen Herbst".

Damit soll ein bereits in Heiligendamm bei den Protesten gegen den G8 Gipfel oder in Dresden gegen den Naziaufmarsch erfolgreiches Blockadekonzept auch in sozialen Kämpfen angewendet werden.

Das Motto der Aktion lautet: »Es reicht. Zentrale Akteure und Profiteure der Wirtschafts- und Finanzkrise blockieren«.

Die Erfahrungen, die bei den aktuellen massenhaften und vielfältigen Proteste gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21 von Aktivisten in der Region gesammelt wurden, sind von der Aktionskonferenz mit großem Interesse aufgenommen worden. Eine Solidaritätserklärung der –ºAG Georg Büchner–¹ mit den Protesten gegen S21 unterstrich die Gemeinsamkeiten der Proteste.

Das zweite Mobilisierungstreffen für die Vorbereitung der Aktion im im Großraum Stuttgart wird am Sonntag, den 19. September, ab 15 Uhr im DGB Haus Stuttgart, Willi Bleicher Str.20, stattfinden.

Bei dem Treffen wird unter anderem über einen Regionalflyer zur Mobilisierung beraten sowie über die geplante Busanreise und ein gemeinsames Blockadetraining mit den Parkschützern.

Neben Plakaten, Aufklebern, einem MobiJingle gibt es jetzt auch einen Flyer zum Download [PDF: 1.6 MB] zu den am 18. Oktober geplanten Blockaden in Frankfurt.

»Es reicht. Zentrale Akteure und Profiteure der Wirtschafts- und Finanzkrise blockieren«

Interessierte in der Region Stuttgart haben heute an 15:00 die Möglichkeit, sich ab 15 Uhr im DGB Haus Stuttgart, Willi Bleicher Str.20, über die geplanten Aktionen zu informieren.