trueten.de

"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

Keine Gnade: Obama verweigert Freilassung von Leonard Peltier

Seit nunmehr 41 Jahren sitzt der AIM Aktivist Leonard Peltier als politischer Gefangener in den USA ohne Aussicht, jemals in Freiheit zu kommen, im Gefängnis. Am 23. Dezember hat er sich mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt und bedankt sich bei seinen UnterstützerInnen für die Solidarität. Seit November läuft eine auch von Amnesty International unterstützte Kampagne, die Präsident Barack Obama dazu auffordert, Peltier zu begnadigen.

Dieser Versuch ist offenbar gescheitert:

Obama Denies Clemency for Leonard Peltier. Siehe auch: "Sieg der Solidarität. US-Präsident Barack Obama begnadigt Oscar López Rivera und Chelsea Manning. Hoffnung auf Freilassung von Leonard Peltier enttäuscht" Beitrag von Jürgen Heiser in der Tageszeitung junge Welt. Darin: "(...) Enttäuscht wurden bislang die Hoffnungen auf eine Freilassung Leonard Peltiers vom American Indian Movement. Für den seit 40 Jahren Inhaftierten hatte die Solidaritätsbewegung weltweit und auch in der BRD seit Monaten alle Hebel in Bewegung gesetzt. (...)" 

Sowie: Obama Denies Clemency to Native American Activist Leonard Peltier bei Democracy Now!

Amnesty International fordert Begnadigung von Leonard Peltier

Seit über 40 Jahren sitzt einer der bekanntesten politische Häftlinge der USA - Leonard Peltier - nun im Gefängnis. Er war Mitglied des American Indian Movement (AIM), einer Organisation, die sich für die Rechte der Ureinwohner einsetzte.

Verurteilt wegen der angeblichen Tötung von zwei FBI-Agenten auf der Pine Ridge Indian Reservation im Juni 1975 wird seit Jahrzehnten von einer weltweiten Solidaritätsbewegung der rassistisch geführte Prozess gegen Leonard Peltier kritisiert. Auch der ehemalige US-Generalstaatsanwalt Ramsey Clark ist der Ansicht, dass Peltier kein faires Verfahren hatte. Bis heute weiss niemand, wer 1975 die FBI Agenten Ronald A. Williams und Jack R. Coler auf dem Gelände der Jumping Bull Ranch erschossen hat. Die anderen mitangeklagten American Indian Movement (AIM) Aktivisten wurden freigesprochen, weil sie in Notwehr handelten. Es musste ein Schuldiger gefunden werden und mit manipulierten Beweisen traf es Leonard Peltier, der zusammen mit Mumia Abu-Jamal einer der bekanntesten politischen Gefangenen der USA ist. Bis heute streitet er die Tat ab.

Für viele Menschen ist Peltier ein Kriegsgefangener und er ist das Gesicht im Kampf der Indianer für Gerechtigkeit in den Vereinigten Staaten.

Die juristischen Mittel sind für Peltier inzwischen praktisch ausgeschöpft, auch wenn Organisationen wie Amnesty International die Rechtmäßigkeit des Verfahrens und das Urteil anzweifeln. Inzwischen ist Leonard Peltiers Gesundheit stark angegriffen, es wird befürchtet, dass er im Gefängnis sterben könnte.

Aus diesem Grund hat Amnesty International eine Kampagne gestartet, mit der U.S. Präsident Obama aufgefordert wird, von seinem Gnadenrecht aus humanitären Gründen Gebrauch zu machen, Gerechtigkeit walten zu lassen und Peltier freizulassen.



Allen, die sich für Leonards Fall interessieren sei das Buch "In The Spirit of Crazy Horse" von Peter Matthiesen empfohlen.

Weitere Informationen gibt es im Web:

http://www.leonardpeltier.de/

http://www.whoisleonardpeltier.info

http://www.aim-west.org

US-Wahlen: Es kommt leider nichts Besseres nach

Augstein hat völlig recht: der Kapitalismus hat die Verhältnisse in den USA so zerfressen,dass eine geschlossene Gegenwehr gegen die herrschenden Zustände nicht mehr so denkbar scheint, wie in den Zeiten der Riots in den sechziger und siebziger Jahren. Umsonst erzählen uns die Nachrichten vom einheitlichen Zusammenhalten in den von SANDY verwüsteten Gebieten. Im nächsten Satz müssen die Plünderer erwähnt werden, die offenbar aus der großen Gemeinschaft herausgefallen sind und die mit Mühe von der Polizei niedergehalten werden. Soviel zum nationalen Zusammenhalt!

Nach allem,was man hört, wird die selbe traurige Klebrigheit Obama genau wie Romney festhalten. Sie werden beide nichts ausrichten. Es kommt leider nichts Besseres nach. Aber auch keine noch ausgeprägtere Kriegslüsternheit. Bitterer Trost: Sie können sich keinen langwierigen Krieg mehr leisten. Es reicht gerade noch zum Billigmord per Drohne.

Das Niederschmetternde freilich: es ist an keinen Aufschwung zu denken. Wer erinnert sich noch an Obamas "we can"? Der Impuls vor allem bei seinen europäischen Erweckungsreisen erweist sich nachträglich als böse Menschenfängerei. Öde Demagogie. Gleichgültig,was er sich damals dabei gedacht hat. Egal, wer heute gewählt wird: es wird nicht aus Begeisterung passieren, sondern aus Gefangenschaft in immer dem gleichen Glibber. Ohne jede Aussicht. Ohne die geringste Hoffnung.

Jutta Ditfurth hat in ihrer vor zwei Jahren erschienen Schrift "Zeit des Zorns" schon daran erinnert, wie sämtliche Medien zur Obama-Begleitung die Wiedergeburt von Martin Luther Kings "I have a dream" schalmeiten.Hauptsache, Rückenriesler erfassen die Massen. Reale Folgen? Egal!

Nur dass King vier Jahre später - kurz vor seiner Erschießung - dem bloßen Traum offen absagte. Es sollte nicht mehr "nur" darum gehen, dass es auch schwarze Polizisten und Richter geben soll, sondern um die Umwälzung der gesamten Verhältnisse. Diese Wendung fehlte schon in den messianischen Gesängen Obamas vor der Präsidentschaft. Nach ihr lösen sie allenfalls bitteres Aufstoßen aus.

Einziger denkbarer Gewinn dieser Wahlen: die Erkenntnis, dass auf schöne Reden gar nichts mehr zu geben ist. Jedenfalls nicht auf solche, die im eigenen Geräusch stecken bleiben. Andere wären nötig: solche eingebettet in Massenaktionen. Wie damals die Kings, als er zum großen Marsch auf Washington aufrief.

Darauf freilich wird lange zu warten sein.

Staatsbürgerliche Lust am Belogenwerden

Die Lüge. Begriffserklärung. Screenshot WikiPedia
In der INTERNET-Ausgabe der FAZ für den 3.September finden sich gleich zwei Beispiele für den Willen zur staatsbürgerlichen Lüge- und der Willfährigkeit der Betroffenen, sich anlügen zu lassen.

Matthias Rüb bespricht eine Neuerscheinung, welche das Oberkommando der US-Wehrmacht juristisch zu verhindern sucht. Ein Mitglied der Truppe, die zur Erledigung Bin Ladens ausersehen war, berichtet vom Verlauf des Ansturms auf das Haus. Nach dieser Darstellung schoss der erste, der den Schlafraum erreichte, schon von der Tür aus und erledigte den Staatsfeind. Demnach- und das ist das Entscheidende- war an Gefangennahme und Gericht nie gedacht worden. Es entfielen auch die Stories von der versuchten Gegenwehr des Gesuchten mit Waffengewalt, die eine Hinrichtung nach den bewährten Bräuchen allenfalls gerechtfertigt hätte. Es versteht sich, dass das Buch den offiziellen Ausmalern der heroischen Propaganda missfallen mussten. Ebenso dem um Wiederwahl ringenden Friedensfürsten Obama , der schließlich als heldenhafter Erlediger des Erzfeindes Punkte sammeln muss. Gar nicht erwähnt wird in dieser Version der Heldenlegende eine dritte Fassung, nach der Bin Laden das Eindringen unten hörend, sich selbst den letzten Schuss verpasst hätte.

Jürg Altwegg berichtet im Feuilleton der gleichen Ausgabe von mehreren Fällen von Selbstdarstellung des Staates Frankreich, die nur durch saftige Lügen bewerkstelligt werden konnte. So wäre zur Regierungszeit des vorvorigen Präsidenten Chirac sein schwerer Schlaganfall als kleines gesundheitliches Problem hingestellt worden. "Von den Ärzten verlangte man die Veröffentlichung gefälschter Bulletins."Die Frau des Präsidenten und dessen Tochter Claude zogen bei den Manipulationen die Fäden". Im Rückblick streift Altwegg weitere Verhüllungen. So erwähnen die Memoiren Giscards d`Estaings einen Ohnmachtsanfall unseres Kanzlers Schmidt mitten im Elysée. Alles nur als Beispiel preisgegeben.

Was folgt daraus? Die alte Forderung der Aufklärung an den Einzelnen war, den eigenen Verstand zu gebrauchen,um keiner Täuschung zu erliegen. Die Forderung wird unerfüllbar, wenn die Grundtatsachen nicht mehr allen und allgemein zur Verfügung stehen. Wenn wir immer nur auf arrangierte Bilder stoßen anstatt auf "nackte" Tatsachen, dann tritt für den Einzelnen Hilflosigkeit ein.

Es bleibt dann allenfalls kollektive Recherche,um gemeinsam wenigstens das eine herauszubekommen: dass nicht alles so ist, wie es von oben dargestellt wird. Aber weit führt das im gegenwärtigen Stadium nicht über grundsätzliches Misstrauen gegen Verlautbarungen der Obrigkeit hinaus. Damit immerhin zum Widerstand gegen medial erzeugte Wallungen. Gegen den Appell zur Verteidigung angeblich gerade besonders bedrohter Werte.

Was mir heute wichtig erscheint #297

Antiziganistisch: Erst marschierten rechte Bürgerwehren, jetzt bekommen Roma Strafzettel, wenn sie auf die Straße treten: Die unheimliche Welt eines kleinen Dorfs in Ungarn. "Mit allen Schikanen in Gyöngyöspata" beim Freitag.

Unpolitisch: Bülent Arinc, türkischer Vizepremierminister, sieht die Opfer des türkischen Luftangriffes offenbar als Kollateralschaden: "Solche Zwischenfälle kann es beim Kampf gegen den Terrorismus schon mal geben". Es sei "falsch, den Vorfall zu politisieren". Weiter bei SWP. Siehe auch die bei weltendenzwischen dokumentierte Erklärung.

Sektlaune: "Eine Verkäuferin aus Niedersachsen hat einem Räuber eine Flasche Schaumwein über den Kopf gezogen. Der Mann hatte sie und ihre Kolleginnen mit einem Messer bedroht. Als er floh, schickte ihm die zornige Frau noch eine zweite Flasche hinterher, die ihr Ziel jedoch verfehlte." SPON Meldung, gefunden beim Schockwellenreiter.

Rammbock: Ägyptische Linksradikale sind immer wieder Angriffen vonseiten eines entstehenden Bündnis zwischen den herrschenden Militärs und den nach der Macht greifenden Islamisten ausgesetzt. Kosmoprolet.org dokumentiert einen Text der Ägyptischen Bewegung Libertärer Sozialisten, der sich hiermit auseinandersetzt. (via entdinglichung, wo es den englischen Originaltext gibt.)

Bedenkenträger: Trotz angeblicher Bedenken angesichts von Einschränkungen im Umgang mit "Terrorverdächtigen" hat Barack Obama noch schnell den neuen Verteidigungshaushalt unterschrieben: Obama Signs Defense Authorization Bill.

Backwahn: Hinweis bei Konsumpf auf eine interessante Doku des SWR, die hervorragend zu den im Konsumpf ja auch des öfteren zur Sprache kommenden Themen Discounter/Billige Lebensmittel/Industriefraß passt: "Billige Brötchen: Die Spur der Teiglinge". In dem Zusammenhang ist aber auch immer die soziale Frage zu stellen, denn Billigdiscounter existieren ja nicht, damit es preiswerte und gesunde Ernährung gibt, sondern Profite. Und die werden meist auf dem Rücken derjenigen gemacht, die sich Alternativen nicht leisten können: "Mehr als 100.000 Erwerbslose über 58 Jahre tauchen nicht in der Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur auf — möglich macht das ein Rechentrick, der 2008 beschlossen wurde. Würde man diese Gruppe berücksichtigen, erhöhte sich die Arbeitslosenrate der Älteren erheblich (von 8,0 auf 9,7 Prozent)." (Sueddeutsche), siehe auch "Schöngerechnet" bei "junge Welt"

Unschuldslamm: So eine Schweinerei, erneut gibt es Anlass zur Kritik an der verkürzten Kapitalismuskritik: Unschuldiges Opfer der Bankenhasser.

nachschLAg: Wie immer bietet redblog einen (unvollständigen) Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika sowie eine Extra Ausgabe.

Urlaubsplanung: Wer 22 Urlaubstage schlau einsetzt, kann sie zu 63 freien Tagen machen. (Sueddeutsche zur Lage der Feiertage 2012)

Verbandelt: Verfassungsschützer wussten bis 2001 genau über die Aktivitäten der untergetauchten Neonazis Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt Bescheid. (via Dokumentationsarchiv). Derweil drängt die türkische Gemeinde auf Untersuchung durch den Bundestag, für Dieter Graumann, Vorsitzender des Zentralrats der Juden sind die Ermittler bereits in eine "Art Winterschlaf gefallen." Für den Politologen und Buchautor Kien Nghi Ha deutet das behördliche Versagen in der NSU-Mordserie auf einen verwurzelten Rassismus hin: „Die übermäßige Toleranz gegenüber rechtsextremer Politik und Gewalt hat eine lange Tradition in Deutschland“, sagt er im Gespräch mit MiGAZIN.

Chronik: "Bereits zum zweiten Mal veröffentlichen wir zum Jahreswechsel eine Zusammenfassung  und Chronik faschistischer Aktivitäten in der Region Heilbronn. Vor einem Jahr hatten wir in unserer Erklärung zur Chronik des Jahres 2010 gemutmaßt, die Verharmlosung der faschistischen Strukturen in Heilbronn durch die Stadt und die Polizei Heilbronn dürfte sich „spätestens mit der Anmeldung eines großen Naziaufmarsches für den 1.Mai 2011 erledigt haben“. Damit lagen wir falsch." Analyse der Antifaschistischen Aktion Heilbronn.

Gaddhafi beseitigt! Imperialisten, Beutegierige, Betrogene im Blutrausch!

Nach der  wochenlang  eintrainierten Arbeitsteilung ist nun der ehemalige Führer des Landes Libyen offenbar abgeknallt worden. Die Arbeitsteilung: irgendwelche Libyer, deren Kraft zum Knarretragen ausreicht, befinden sich auf Panzern oder Lastwagen, grölen herum und schießen in die Luft. Die zum Kriegführen nun einmal notwendige Mordarbeit wird von den Nato-Truppen erledigt. Nato im weitesten Sinn: Wie inzwischen die englische Regierung zugegeben hat, waren seit diesem Frühjahr immer schon englische Geheimdienstler zusätzlich im Land. Jetzt fallen sie sich alle in die Arme. Die Imperialisten, denen es zu allerletzt um befreite Gegenden ging- die Beutegierigen, die sich ein kleines Stück der Erträge wünschten, und kleinlaut - aber immer noch - die wenigen Freiheitskämpfer, die es möglicherweise auch gegeben hat. Sie haben das letzte Mal Gelegenheit zu lachen.

Gaddafi

Ich erinnere mich noch gut an den Augenblick, als er den Günstling Englands, Idris, entmachtete. Es regte damals wirklich auf Gottes Erdboden niemand auf. Alle verstanden: hier erfolgte ein Aufstand im Sinne und in der Nachfolge Nassers von Ägypten. Mit der Absicht, sich die Erträge der eigenen Erde wieder selbst anzueignen. Das Öl.

Alle Versuche Gaddafis, das Fundament zu erweitern, durch Zusammenschluss mit anderen arabischen Staaten, schlugen fehl. Warum? Der nationalistische Ansatz vertrug sich schlecht mit den Ideen des Panarabismus. Um es noch genauer zu sagen: die Nachbarn waren so nationalistisch wie der Herrscher Libyens selber. Und das Schwadronieren von der UMMA- der arabischen Einigung- half nicht viel weiter.

Was wir vom "Grünen Buch" mitbekommen haben, haben wir kaum verstanden. Immerhin haben seine unklaren und undeutlichen Ideen dazu verholfen, die total verschiedenen Leute der verschiedenen Landesteile halbwegs zusammenzuhalten. Sonst hatten die Berber auf der einen Seite, die Tuareg auf der anderen und die verschiedenen Arabergruppen in der Mitte einander herzlich wenig zu sagen. Einzige Gemeinsamkeit: das Interesse am Ölertrag. Von dem- immerhin- mehr den einfachen Leuten zukam als in vielen anderen Öl-Fürstentümern. Nicht zu vergessen auch die umfassenden Bewässerungsanlagen, die ohne Krieg und hochfahrende Abenteuer dem Land einen dauerhaften landwirtschaftlichen Fortschritt ermöglicht hätten.

Gaddafis Hauptfehler in den letzten Jahren: Sich seinen jetzigen Feinden -und Verrätern!- vorzeitig auszuliefern . Durch Verträge und Stillhalteabkommen. Vor allem durch das schändlichste: die Vereinbarung mit Italien, Flüchtlinge aus dem Innern Afrikas im Dienste der Schengen-Sicherheit zurückzuhalten (Womit er sich allerdings vom inzwischen hochgelobten Tunesien nicht unterschied, das eben im Begriff stehen soll, den gleichen Vertrag mit dem mittelmeerischen Westen zu erneuern. Aber hochdemokratisch dieses Mal, bitte sehr)

Humanitär - inzwischen das Ekelwort des Jahres.

Ein flatterseeliger Schreiber französischen Slangs - ein nach allem schnappender französischer Präsident in Not - die englische Blair geschulte Gierhalskompanie frömmsten Angesichts - stürzten sich auf die Gelegenheit. Warum Russland und China kein Veto einlegten, ist kaum zu begreifen. Jedenfalls ergab sich die herrliche Gelegenheit für die NATO, HUMANITÄR abzuknallen, was sich breit machte.  Wenn Tote im Fernsehen oder den gefälligen anderen Medien erwähnt wurden, dann stammten sie immer und ausschließlich von den sich verteidigenden Truppen Gaddafis, die sich  vom ersten Tag des Überfalls in "Heckenschützen" verwandelten. Ihr Chef wurde "Machthaber". In Jugoslawien hatte es immer noch - versehentlich - zivile Opfer gegeben, die verschämt zugegeben wurden. In Libyen: Kein einziges. Wenn wir dem Wehrmachtsbericht glauben dürfen.

Die trübsten rassistischen Phantasien der ausländischen Pressechefs und libyscher Chauvis  rasten auf bei der Vorstellung einer Unmenge schwarzhäutiger Milizen und "Söldner" aus dem Inneren Afrikas. Dass die in der Regel unter Prügeln gestanden, nur Fremdarbeiter gewesen zu sein,bewies ihren Verfolgern, mit welchem Recht es die Prügel gesetzt hatte.

Bei Licht besehen unterschied sich Gaddafi nicht wesentlich von den Gewalttätern, die sonst die Gegend beherrschen. Sein Pech: er hatte sich von den meisten Nachbarn isoliert. So wurde er -trotz allem- nach langem Widerstand leichte Beute der viel schlimmeren Machthaber im Westen, die ihn billig und "HUMANITÄR" loswerden konnten. Trotz allem: Friede seiner Asche! Er war der schlimmste nicht im Kreis der blutigen Brüder.

PS: Nur für Leute mit Fernsehen im Bad: Das Auftreten zweier Friedensfreunde aus purem Versehen, die sich im letzten Augenblick anschleimen werden: Westerwelle und Merkel. Beide haben ein dringendes Interesse daran, mitgesiegt zu haben und mitzuernten. Westerwelle im Ersaufen, Merkel im Sarkozyclinch. Klodeckel offen halten! Sie erflehen Absolution für das einzig Anständige ihrer Laufbahn.

Siehe auch:

Was mir heute wichtig erscheint #274

Bußgeld: Aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe in Eggenstein-Leopoldshafen – Campus Nord des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) – fuhr im Februar ein hochgefährlicher Atommülltransport auf Straßenbahnschienen (S1+S11) durch die Wohngebiete Leopoldshafen, Eggenstein, Neureut, weiter nach Knielingen und die Weststadt. Dagegen gab es - trotz Demoverbot an der ganzen Strecke - Proteste. Inzwischen sind es mindestens 30 bis 40 Menschen, die einen Bußgeldbescheid bekommen haben wegen angeblichem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (§ 15 Abs.1, § 29 Abs.1 Nr.1 VslgG), die Allgemeinverfügung der Stadt Karlsruhe v. 8.2.2011 sowie gegen die Straßenbahn-Bau und Betriebsordnung (BOStrab). Die Geldbuße beträgt idR 200,- € zzgl 23,50 € Gebühren. Auf einem Koordinierungstreffen wurde daher beschlossen, einen gemeinsam Offenen Brief an die Stadt Karlsruhe zu schreiben, in der die Verantwortlichen aufgefordert werden, die Bußgeldbescheide zurückzunehmen. Der offene Brief kann und soll von Einzelpersonen und Organisationen unterstützt werden, wozu wir auch auffordern.

Bestätigt: Japans Regierung bestätigt offiziell dreifachen Super-Gau. Plutonium wurde nun außerhalb des Kraftwerks gefunden und die freigesetzte Radioaktivität ist mindestens doppelt so hoch. Beitrag bei telepolis

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Testfall: "(...) Ausführlich beschäftigten sich die Sicherheitsexperten mit dem ihrer Ansicht nach wichtigsten Aspekt: mit der libyschen Ölförderung und ihrer Verwundbarkeit durch stuxnetartige Attacken auf SCADA-Installationen. Zwar beziehen die USA nur 3 Prozent des libyschen Ölexportes (Deutschland 10 Prozent), doch gibt es nach Ansicht der Experten Länder wie Italien, Schweiz und Irland, in denen der Ausfall von libyschen Lieferungen als Angriff auf kritische Infrastrukturen gesehen werden kann. Überdies sind die Experten offensichtlich besorgt über China, das 11 Prozent des Öls abnimmt und diesen Wert "mit allen Mitteln" erhöhen wolle. So könne China einen Cyberangriff mit dem Ziel starten, selbst besser an die Ölreserven zu kommen, heißt es in der Studie. (...)" Libyen als Testfall der Cyberwar-Experten (heise.de)

Stilllegen: Ab Pfingsten wird das AKW Brokdorf massenhaft blockiert, um den Forderungen eines Großteils der Bevölkerung Nachdruck zu verleihen, nämlich dem sofortigen Atomausstieg, dem forcierten Umstieg auf erneuerbare Energien sowie der Vergesellschaftung der Energieversorgung. Beim "kritischen Kollektiv" erfahren Interessierte näheres über die geplanten Busse nach Brokdorf.

Verlängert: "Das türkische Militär geht weiter scharf gegen den Kriegsdienstverweigerer Inan Süver vor. Eine mögliche vorzeitige Haftentlassung seiner 25-monatigen Haftstrafe wegen dreimaliger Desertion wurde um neun Monate verschoben, da er kurzzeitig aus dem Gefängnis geflohen war. Zu seiner Flucht erklärte er: "Ich habe kein Verbrechen begangen, warum bin ich im Gefängnis?". Nun wird Inan Süver mindestens bis zum 13. Juni 2012 in Haft bleiben. Ein gestern wegen weiterer Anklagen anberaumter Prozess wurde auf den 26. September 2011 vertagt, da das Gericht den Ausmusterungsbescheid bislang noch nicht schriftlich vorliegen hatte. In dem Verfahren wird er erneut wegen Desertion und wegen Befehlsverweigerung angeklagt." Mehr Information und die Möglichkeit, mittels einer Faxaktion den politischen Druck auf die Verantwortlichen zu erhöhen finden sich bei Connection e.V.

Aktionstage: Vom 9. Juni bis 11. Juni finden in Berlin Antirassistische Aktionstage statt, die vom bundesweiten Abolish-Bündnis, bestehend aus Flüchtlings- und Unterstützer_innengruppen, organisiert werden. Die Abolish-Kampagne richtet sich gegen diskriminierende Gesetze denen Flüchtlinge in Deutschland ausgesetzt sind. Es wird sowohl eine Flüchtlingskonferenz (Freitag 10.6.) als auch eine Demonstration (Samstag 11.6.) geben. Es gibt mittlerweile drei verschiedene Aufrufe. Parallel findet im Norden Berlins ein Streik gegen das Sachleistungsprinzip im Lager Stolpe-Süd statt, zu dem sich die Abolish-Kampagne solidarisch zeigt.

Filmtage: Am 10. und 11. Juni 2011 findet im Duisburger Landschaftspark Nord ein internationales gewerkschaftliches Filmfestival statt. Gezeigt werden Kurz- und Dokumentarfilme über Arbeitskämpfe und Arbeitsbedingungen in verschiedenen Ländern, über erfolgreiche Organisierungskampagnen, aber auch eine Doku über Wikileaks.

Gemeinsamkeiten: "Mit Blick auf die heutigen Gespräche zwischen der Bundeskanzlerin und dem US-Präsidenten dringen transatlantische Kreise auf eine Kursänderung Berlins in Sachen Libyen. Er wolle mit Angela Merkel darüber diskutieren, wie man in Nordafrika "gemeinsam noch mehr tun könne", kündigte Barack Obama an; das beziehe sich explizit auch auf den Krieg gegen Tripolis. (...)" Mehr zu den Hintergründen bei german-foreign-policy.

Schamlos: Im Rahmen eines "Tags der offenen Tür der Reichenhaller Gebirgsjägerkaserne" wurde gezeigt, wozu die Bundeswehr fähig ist - Höhepunkte unter anderem das Demolieren von PKWs durch Panzer - ein wahrhaft attraktives Programm. Doch das läßt sich steigern: Ein Miniaturdorf wurde aufgebaut, um damit Kindern am Kriegsspiel teilhaben zu lassen.

Ansatz: "Gesellschaftliche Zustände verändern sich, wir verändern uns, und wir wollen gesellschaftliche Zustände verändern: Wir denken, dass es eines Abgleichs unserer persönlichen Lebensverhältnisse und unserer häufig als unzureichend empfundenen politischen Denkmuster und Auseinandersetzungsformen mit den sich rasant zuspitzenden Verhältnissen in der Welt bedarf. Woanders werden neue Ansätze von Widerspruch und Auflehnung spürbar, auf die wir häufig nicht angemessen zu reagieren in der Lage sind. (...)" Der Kongress für autonome Politik in Köln vom 17.-19.6.2011 macht sich auf die Suche nach mutmachenden Perspektiven zur Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse und versucht neue autonome Politikansätze anzudenken um unsere Handlungsspielräume zu erweitern – und bittet um die Zusendung von Beiträgen dazu.

Verheimlicht: In Guantánamo waren 15 Minderjährige inhaftiert. Drei mehr, als das State Department gegenüber der Öffentlichkeit zugab und gleich sieben mehr als gegenüber dem UN Komitee für die Rechte der Kinder gemeldet wurde. Bei World can't wait wurden jetzt die Militärberichte geleakt.

Folgenreich: Der Hackerangriff auf RSA hat weitreichendere Folgen, als der Hersteller zunächst zugeben wollte. Nach drei Monaten hat RSA nun mit einem Austausch sämtlicher SecurID-Tokens begonnen.

Grundsätze: "Die Initiative “Egin Dezagun Bidea (lasst uns den Weg bereiten)” ruft zu einer baskenlandweiten Demonstration am 12. Juni 2011 in Bilbo (spanisch: Bilbao) auf. Sie bittet die baskische Bevölkerung um ihren Einsatz für ein Ende der grausamen Politik gegen die baskischen politischen Gefangenen. Im Januar dieses Jahres hatten an einer ähnlichen Demonstration 65.000 Menschen teilgenommen. Eine Lösung des spanisch-baskischen Konflikts ist ohne eine Lösung für die 750 baskischen politischen Gefangenen nicht vorstellbar. (...)" Bei den Freunden des Baskenlandes finden sich die Grundsätze der Initiative “Egin Dezagun Bidea” in deutscher Übersetzung.

Weiterbau: Die neue Landesregierung setzt Polizei zur Auflösung von Sitzblockaden ein. "junge Welt" Gespräch mit Matthias von Herrmann.

Toleranz: "Am vergangenen Freitag fand in Wien das EM-Qualifikationsspiel Deutschland- Österreich statt. Die Meldungen von deutscher Hooligan-Randale und rund 200 Festnahmen gingen um die Welt und hinterließen ein so peinliches wie erschreckendes Bild. Am selben Tag wurde die Grüne Bezirksrätin Negar Roubani (25) aus Wien im Zug von deutschen Hooligans beschimpft und bedroht - die hinzugerufene Polizei schien das nicht zu kümmern. (...)" Beitrag von Gerrit Wustman bei telepolis.

Gesichtserkennung: "Facebook hat mal wieder ein neues Feature ausgerollt, was standardmäßig eingeschaltet ist und potentiell die eigene Privatsphäre gefährden kann. Und zwar gibt es jetzt eine automatische Gesichtserkennung. Wenn Freunde und Bekannte Fotos hochladen und der Facebook-Algorithmus der Meinung ist, eine Person erkannt zu haben, so wird das Freunden und Bekannten mitgeteilt und diese können einen dann eindeutig markieren. (...)" Mehr Information und ein Hinweis, wie sich das abstellen lässt, finden sich bei Netzpolitik.

Was mir heute wichtig erscheint #273

Anfrage: "(...) Berichte über unverhältnismäßige Polizeigewalt am 1. Mai 2011 gibt es auch aus anderen Städten. So hat sich ein Bürger aus Heilbronn an die Fragesteller gewandt, der angibt, er sei von 9 Uhr bis 20 Uhr in einem Kessel am Bahnhofsvorplatz festgehalten worden und so an seinem Recht gehindert worden, an der Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds und einer Demonstration gegen einen Naziaufmarsch teilzunehmen. Bei dem Bürger handelt es sich um einen 65-jährigen Gewerkschafter, der dem polizeilichen Feindbild vom „gewaltbereiten jungen Autonomen“ in keiner Weise entspricht. Auch die „Arbeitsgruppe Demobeobachtung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit“ stellt in ihrem Bericht über die Ereignisse am 1. Mai 2011 in Heilbronn (www.versammlungsrecht.info/neu/ag_demobeobachtung.html) fest: „Das Recht auf Versammlungsfreiheit wurde für die Demonstranten massiv beschnitten.“ Neben brutalem Vorgehen der Polizei bei willkürlichen Festnahmen wird dort von bis zu zehnstündigen Einkesselungen mehrerer Hundert Menschen berichtet, wobei die Betroffenen in praller Sonne lange Zeit weder mit Wasser versorgt wurden noch Zugang zu Toiletten erhielten. (...)" Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag will nun erfahren, welche Einsätze von der Bundespolizei am 1. Mai 2011 bundesweit durchgeführt worden sind. Zur kleinen Anfrage.

Petition: Die Göttinger Initiative "BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz" hat eine Petition gegen den Einsatz von Pfefferspray in den Bundestag eingebracht. Diese Petition kann bis 07.07.2011 online unterschrieben / mitgezeichnet werden. Dazu muss man sich auf der ePetitionen-Seite des Bundestages mit einer E-Mail-Adresse registrieren. Die Initiative fordert, den Einsatz von Pfefferspray seitens der Bundespolizei gegen Versammlungen, Menschenmengen und Einzelpersonen mit  Ausnahme der Notwehr zu verbieten. Außerdem soll mittels eines Bundesgesetzes sowie im Rahmen der Innenministerkonferenz die selbe  Einschränkung für die Landerpolizeien erwirkt werden.

Wörtlich: "Wir werden die neue Regierung genau beim Wort nehmen..." Interview von Radio Querfunk mit Thomas Trüten, Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit zur Einschätzung und den Erwartungen an die Pläne der neuen Landesregierung für ein "bürgernahes Versammlungsgesetz". Das Interview wurde für den Fokus Südwest #7 vom 24.05.2011 gegeben.

Sicherheitslage:
Der Verlust oder Diebstahl eines Smartphones ist meist eine Katastrophe, sind darauf doch meist sensible Daten wie Passwörter, Telefonnummern und mehr gespeichert. Die "Absicherung" des Handys mit Passwörtern, PINs oder Entsperrmustern ist keine wirklich sichere Lösung des Problems. Dem soll die Software WhisperCore abhelfen. Sie verschlüsselt unter anderem das gesamte System, erfordert jedoch ein Flashen des Geräts, wofür es zunächst entsperrt werden muss. Das erledigt für das Nexus S und Nexus One ein Installer für Windows, Linux und Mac OS X. Via heise.de. Trotz alledem: Die Sicherheitslage bei Android ist weiterhin prekär, nicht nur, was den App Market betrifft. Gerade aber auch die iPhone Besitzer können sich nicht in Sicherheit wiegen. Ein weiterer Aspekt, der jetzt in Weissrussland Opositionelle in den Knast brachte: Die Netzbetreiber sind verpflichtet, den Behörden technische Schnittstellen zum Abruf von Daten zur Verfügung zu stellen. Daraus lassen sich wunderbar Bewegungs- und Kontaktprofile und mehr erstellen. Und gegen Abhören seitens interessierter Dienste schützt das auch nicht. Zu hoffen ist, dass wenigstens die Redphone App - mit der verschlüsseltes Telefonieren möglich ist - irgendwann auch hierzulande verwendbar ist.

Krawall: Der Dornröschen - Spot der Jungen Union Bayern. Via Herrn Preiselbauer.

Rückblick: 1985 sollte mit dem Bau der atomaren Wiederaufbereitungsanlage/WAA samt einer MOX-Brennelemente-Fabrik in Wackersdorf begonnen werden. 1989 wurde das Projekt eingestellt, über 10 Milliarden Mark in den Sand gesetzt. Lag es an den ›bürgerkriegsähnlichen Zuständen‹ Pfingsten 1986, als über 40.000 AtomkraftgegnerInnen den ›Bauplatz zur Wiese‹ (Slogan der Anti-AKW-Bewegung) machen wollten? Ein Rückblick von Wolf Wetzel.

Verlängerung: Barack Obama hat den "Patriot Act" - die Legitimierung für die Einschränkung der Bürgerrechte in den USA, unter anderem den Einsats des Auslandsgeheimdienstes CIA im Inneren -   verlängert.

Wurfgegenstände:
Die spanische Polizei fängt mit mehr oder weniger gewalttätigen Räumungsaktionen gegen die Protestcamps an. Einen echten Vorwand haben sie nicht, also faseln sie was von dem Champions-League-Finale und hygienischen Bedingungen im Camp. Und haben da Computer (!) mit der beschlagnahmt, sie könnten als Wurfgegenstände gegen Beamte eingesetzt werden. Und auf dem Video der Räumung sieht man, wie gewaltfrei sich die Polizei selbst dabei verhält. (via fefe) Bei der gewaltsamen Räumung gab es mehr als 120 Verletzte. Siehe auch Moppelkotze: Der Freie Westen und die EU – Vorbild für die Welt. Die "Empörten" strömten nach der Räumung zu Tausenden auf den Platz zurück.

Mehrheitlich: "Der Gewerkschaftsrat der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen, die gemeinsame Tarifeinheitsinitiative von DGB und BDA nicht länger mitzutragen und zu unterstützen." via Franz Iberl. Siehe auch: »Ein Sieg gewerkschaftlicher Demokratie«. Interview der "junge Welt" mit Wolfgang Däubler.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick zur Entwicklung in Lateinamerika.

Verknappung: Nach dem verheerenden Erdbeben in Fukushima spürt auch der deutsche Einzelhandel erste Auswirkungen.

Geschwärzt: Am Donnerstag setzte sich das "Antifaschistische Informations- und Dokumentations-Archiv (a.i.d.a.)" vor dem Verwaltungsgericht München erneut gegen das bayerische Innenministerium durch. Dieses darf im Verfassungsschutzbericht 2009 nicht mehr behaupten, maßgebliche Mitglieder des Archivs seien Linksextremist_innen. Die entsprechenden Passagen in dem Bericht müssen geschwärzt werden.

Rüge: Bürgerlich-demokratische Rechte wie Meinungsfreiheit sollen an der Pforte abgegeben werden. "Daimler rügt Mitarbeiter für Facebook-Parolen". Siehe auch: "Aufruf der Daimler Betriebsratsliste "Offensive Metaller" aus Untertürkheim  in Sachen "Facebook und Daimler"": "Am 26. April 2011 wurden die betroffenen Kollegen jeweils einzeln zu Personalgesprächen vorgeladen. Darunter zwei Unterstützer unserer Liste. Sie waren in Facebook der Gruppe Daimlerkollegen gegen Stuttgart 21 beigetreten. Dort stand ein Artikel, in dem Merkel, Mappus und auch Dieter Zetsche als Spitze des Lügenpacks bezeichnet wurden. Das war eine Reaktion auf Interviews „pro Stuttgart 21“, die der Vorstandsvorsitzende diversen Zeitungen gegeben hatte. Verschiedene Leute klickten den Gefällt-mir- Button an. Daimler identifizierte Mitarbeiter, die den "Gefällt-mir-Button" gedrückt hatten und gab ein Rechtsgutachten in Auftrag um herauszufinden, ob dagegen vorgegangen werden kann. Das Ergebnis war anscheinend nicht zufriedenstellend. Daimler setzte bei Facebook Deutschland durch, dass die Seite abgeschaltet wurde. (...)"

Fertigstellung: Vor etwa einem Jahr wurde in Stuttgart das Linke Zentrum "Lilo Herrmann" gekauft. Seit diesem Zeitpunkt befindet sich das Haus in Renovierung. Da es immer noch viel zu tun gibt, sollen noch einmal alle Kräfte mobilisiert werden, um die Renovierungsphase nun im wesentlichen abschließen zu können.

Gegenaktivitäten: Während des eG8-Gipfels in Paris gab es neben Protestaktionen auch eine alternative Pressekonferenz, auf der Themen adressiert wurden, die während der Sarkozy-PR-Show nicht auf die Tagesordnung und die Podien sollten. Ein Video dazu via Netzpolitik.

Sprachlos: "Rechtsextrem sind vor allem junge Menschen? Der Sozialwissenschaftlicher Dr. Peter-Georg Albrecht von der Hochschule Magdeburg-Stendal hat am 27. Mai 2011 in Berlin eine Studie vorgestellt, die zeigt, dass diese Sicht zu eingeschränkt ist. Seine Studie heißt „Zivilgesellschaftliches Engagement älterer Menschen gegen Rechtsextremismus“ und ist mit der Unterstützung der Amadeu Antonio Stiftung entstanden, die sie nun auch veröffentlicht. Peter-Georg Albrecht stellt fest: „Rechtsextremismus ist unter älteren Menschen ein absolutes Tabuthema – es herrscht Sprachlosigkeit. (...)" mehr bei npd-blog.info.

Asyllüge: Zum aktuellen Bericht im Magazin der Spiegel „Experten kritisieren Abschiebepraxis als zu lasch“ und den menschenverachtenden und rechtsverletzenden Methoden von Mitarbeitern der niedersächsischen Landesbehörden gibt es eine öffentliche Stellungnahme der "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten": Deutschlands Asyllüge und Verfolgung von Flüchtlingen.

Studie: "Rechtsextreme Strukturen, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und bürgerschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus in der Landeshauptstadt Dresden - Heitmeyer - Studie (*.pdf, 658 KB)" und die Pressemitteilung der Stadt Dresden zur Veröffentlichung der Studie vom 24.05.2011 dazu. Via dresden.de und  "Lokales Handlungsprogramm für Demokratie und Toleranz und gegen Extremismus"

Armee als Killerkommando: Alles für das Menschenrecht!

Protest gegen den Krieg vor dem weissen Haus
Foto: "The World can't wait"
Am Anfang stand der Beschluss des Sicherheitsrats: Schutz der Zivilbevölkerung Libyens! Als linguistisch unbefangener Leser hätte man meinen können, das beziehe sich allenfalls auf ein Flugverbot. Als historisch erfahrener wusste man natürlich, dass das -wie in Jugoslawien, wie im Irak- eine Erlaubnis für alles sein sollte- außer Besatzung.

In vier Wochen hatte sich die Erlaubnis dahingehend verselbständigt, dass sie zum Abknallen von jedermann ab Unteroffizier aufwärts berechtigte. Logisch! Denn jeder überlebende Unteroffizier würde augenblicklich Befehl zum Erlegen von Zivilisten geben. Zivilisten sind aber zu schützen. Also!!

Nun hat die NATO zugegebenermaßen ein Haus in Tripolis niedergebombt, aus dem angeblich Befehle kamen. Befehle sicher -s.o.- zum Niederschießen von Zivilisten. Also nix wie drauf! Wenn von dort aus auch vielleicht nur Handy-Botschaften nach draußen drangen.

Ein Sohn Gaddafis wurde dabei erschossen. Nebst drei Kindern dieses Sohnes und also Enkeln Gaddafis. Die hätten eigentlich als schutzwürdig gelten sollen. Aber wenn sie groß geworden wären - bei der Erziehung! - hätten sie sicher Befehl gegeben zum Abknallen von Zivilisten. Also! s.o.

Eine Meisterleistung der NATO und der abgerichteten Jawoll-Sager unter den Freiheitskämpfern war es, den Beschuss zugleich massenhaft zu bejubeln - und zu verneinen! Der zweite Teil spontan von der deutschen staatstragenden Presse mitvollzogen. Martin Gehlen weiß alles schon im voraus. Auf der Meinungsseite der Frankfurter Rundschau dieses Montags berichtet er unter dem Titel: Mord oder Propaganda: "Ob Beerdigungen mit leeren Särgen, Bombenschäden, die mit Vorschlaghämmern inszeniert wurden...das Propaganda-Arsenal von Gaddafis Getreuen kannte schon in der Vergangenheit viele Facetten." (FR 2.5.2011-S.11). Man beerdigt in Libyen, wie in anderen arabisch-sprachigen Ländern allerdings meist sarglos, durch Einwickeln in Tücher. Aber das hat sicher nichts zu sagen!

Dem Gaddafi nur nichts glauben! Der verkauft den eigenen Sohn für einen Tag des Überlebens!

Glücklich trifft es sich, dass in den Morgenstunden dieses Tages Bin Laden abgeknallt werden konnte. Damit wird von jetzt bis zur Abendstunde unser Nachrichtenhunger gestillt werden.

Um auch einmal bösartig mutmaßen zu dürfen: Republikaner-Schreihals McCain, Gegner Obamas, hatte zum Wochenende schon einmal in aller Unschuld die Tötung Gaddafis gefordert - selbstverständlich in Befolgung des Beschlusses des Sicherheitsrates. Wie Obama frühmorgens selbst widerkäute, hatte sein Killerkommando das Versteck des Führers von Al Kaida schon lange ausfindig gemacht. Jetzt die bösartige Vermutung: Friedensfürst Obama hat die Nachricht des Kilerlkommandos von Tripolis freudig zum Anlass genommen, jetzt einen drauf zu geben und siegreich ins Lager der noch offeneren Kriegshetzer - der Republikaner nämlich - einzureiten. Ihre Forderungen überbietend zum Sieg zu schreiten! Zweitwahl sicher!

Bekanntlich haben ein paar Militärforscher in friedlicheren Zeiten schon herausgebracht, dass die relative Stärke von Al-Kaida darin besteht, recht unabhängig von einer zentralen Führung in Einzelgruppen loszuschlagen. Insofern wird auf der materiellen Ebene der Tod ihres Führers nicht viel ändern. Wohl aber ist zu erwarten, dass noch ehe die zweite Woche nach Ostern zu Ende gegangen sein wird, eine Botschaft oder eine Statthalterschaft der USA irgendwo auf der Welt in Flammen stehen wird. Dann wird sich der universelle Kriegsruf von 2001 wiederholen: Kampf gegen die Mörderbande! In den USA selbst wird eine nur noch schwer überprüfbare Militär- und Geheimdienstherrschaft sich errichten. Und die europäischen Innenminister werden alle mehr oder weniger dankbar, mehr oder wenig er gefügig mitziehen. Und die Welt wird insgesamt - nach dem Wahrspruch des Sicherheitsrats - für alle wahren Zivilisten, aber nur für die, um einiges sicherer geworden sein. Wir freuen uns getrost darauf.

Stuttgart: Kundgebung und Veranstaltung zu Libyen

Flyerausschnitt
Nein zur Lüge des humanitären Bombardements! Nein zum Krieg gegen Libyen!

Seit Mitte März wird Libyen bombardiert. Unter dem Vorwand des Schutzes von Zivilisten werden nahezu täglich Raketen auf Ziele in allen Teilen des Landes abgefeuert. Immer mehr Berichte von zivilen Opfern, sowie zumindest als Kollateralschäden zerstörten Wohnhäusern und Straßen, dringen durch die weit verbreitete mediale Legitimierung und Verharmlosung des Kriegseinsatzes.

Krieg zum Schutz der Zivilbevölkerung?

In vielen arabischen Ländern fanden in den letzten Monaten starke Massenproteste gegen die teilweise seit Jahrzehnten herrschenden Regimes statt. In Tunesien und Ägypten wurden die vom Westen bis zuletzt unterstützen Machthaber Ben Ali und Mubarak gestürzt, in mehreren anderen Ländern scheinen ähnliche Entwicklungen möglich. Die Regierungen der USA und einiger Staaten Europas, waren von der Entwicklung zunächst überrascht, aber keineswegs neutral. Aus Regierungskreisen in Frankreich, dem Land das neben den USA am vehementesten auf den Krieg gegen Libyen drängte, wurde im Falle Tunesiens noch bis kurz vor der Flucht des Diktators offen überlegt direkt einzuschreiten – allerdings nicht etwa auf Seiten der protestierenden Bevölkerung, sondern in Form von polizeilicher Unterstützung für das Regime! In anderen Ländern, z.B.  in den momentan ebenfalls von Massenprotesten geprägten Jemen und Bahrain sind europäische Staaten und die USA ebenfalls involviert: sie unterstützen die Regimes, die dort gegen die protestierende Bevölkerung vorgehen politisch, sowie direkt und indirekt mit Waffenlieferungen. Saudi Arabien, dessen Militär in Bahrain zur Unterstützung der dortigen Monarchie einmarschiert ist und Massaker an der Bevölkerung anrichtet, ist beispielsweise ein enger Verbündeter der europäischen Staaten und der USA und bis an die Zähne mit Waffen aus diesen Ländern ausgestattet – ironischerweise ist das brutale Regime dort auch im angeblich humanitären Krieg gegen Libyen eine treibende Kraft. Die gleichen Staaten der NATO, die jetzt vorgeben Libyen aus humanitären Gründen durch militärische Angriffe vom Diktator Gaddafi befreien zu wollen und eine relativ kleine Zahl an Aufständischen unterstützen, haben de facto in den letzten Jahrzehnten noch jede Menschenrechtsverletzung in der Region gedeckt. Sie haben die mit dem Westen verbündeten Regimes (auch Gaddafi) mit milliardenschweren Waffenlieferungen aufgerüstet und die brutalen Militär- und Polizeieinheiten ausgebildet.

Ein plötzlicher Gesinnungswandel hat bei den Verantwortlichen für die genannte Politik und den jetzigen Krieg natürlich nicht stattgefunden. In Libyen soll vielmehr ein ein weiteres mal den imperialistischen Ansprüchen des Westens Nachdruck verliehen werden. Gaddafi war im Gegensatz zu den anderen Machthabern kein allzu verlässlicher Partner für die Regierungen und Unternehmen der USA und Europas. Zwar zeigte er sich – entgegen seiner früheren antiimperialistischen Rhetorik – in den letzten Jahren zunehmend kooperativ mit dem Westen, machte jedoch auch deutlich dass er nach eigenem Belieben auch auf Optionen einer engeren Zusammenarbeit mit Staaten wie China, Russland und Venezuela zurückgreift. Das Erstarken einer Oppositionsbewegung gegen Gaddafi, die sich teilweise direkt den westlichen Staaten andient, wurde daher zum Anlass genommen um zu versuchen, ein Ende der Ära Gaddafis durch eine militärische Intervention zu beschleunigen und gute Voraussetzungen für die Zusammenarbeit mit den zukünftigen Machthabern zu schaffen.

Es kommt zudem immer mehr ans Licht, dass der Bürgerkrieg in Libyen keineswegs allein durch die Konflikte innerhalb des Landes begonnen hat – Libyen ist nebenbei bemerkt das Land in der Region mit den höchsten sozialen Standards und Lebensumständen, von denen Menschen etwa in Saudi Arabien nur träumen können. Den Luftangriffen zur Unterstützung der Rebellen gingen stattdessen über mindestens mehrere Wochen verdeckte Operationen von amerikanischen und britischen Spezialeinheiten mit den Aufständischen voraus. Die Regierungen, die jetzt vorgeben die Zivilbevölkerung mit Bomben und Raketen schützen zu wollen, haben also im Falle Libyens maßgeblich überhaupt erst zu einer Eskalation beigetragen.

Die Rolle Deutschlands

Beschämenderweise ausgerechnet von „links“, nämlich von Teilen der Grünen und der SPD wird die Bundesregierung beschuldigt, den Krieg nicht intensiv genug zu unterstützen. Auch abgesehen davon, dass der Krieg imperialistischen Interessen und keineswegs humanitären Zielen gilt, gibt es für diesen „Vorwurf“ allerdings nicht den geringsten Anlass.

Die BRD ist momentan als NATO-Staat selbstverständlich am Krieg beteiligt: Mit der Aufstockung der Besatzungstruppen in Afghanistan und der Übernahme von zentralen Aufgaben dort, wie die AWAGS-Aufklärungsflüge, werden für die NATO- Staaten, die in Libyen Krieg führen, Kapazitäten frei. Zudem wird der Kriegseinsatz direkt von Deutschland aus, von der Kommandostelle für Afrika, dem AFRICOM der US-Streitkräfte in Stuttgart-Möhringen koordiniert und organisiert. Mehr Unterstützung des Kriegs von Seiten Deutschlands ist bei der vielfachen militärischen Überlegenheit der NATO dem kleinen Staat Libyen gegenüber momentan auch überhaupt nicht nötig. Sollte sie nötig werden, haben die allermeisten Parteivertreter und Medien bereits ganze Arbeit geleistet um ein direktes Einschreiten der Bundeswehr, wie in allen Kriegen üblich mit Panzern, Kampfflugzeugen, Bomben, Zerstörung und Toten zu rechtfertigen.

Für eine starke Anti-Kriegsbewegung!

Es ist bei der Übermacht der Kriegspropaganda in den Mainstream-Medien sicher nicht einfach einen kühlen Kopf zu bewahren und gegen diesen Krieg zu protestieren. Gerade in Fällen in denen die tatsächlichen Gründe für die Kriegseinsätze so intensiv vertuscht werden sind aber alle gefragt, die dieses Vorgehen kritische hinterfragen. Gehen wir gemeinsam auf die Straße! Organisieren wir jetzt und langfristig die Proteste gegen Aufrüstung und Militarisierung, gegen die Durchsetzung wirtschaftlicher und politischer Interessen „unserer“ Regierungen und Konzerne!

Wir fordern:
• Schluss mit der Kriegspropaganda in den Medien!
• Schluss mit dem Kriegseinsatz in Libyen!
• Sofortige Schließung der Infrastruktur der US-Streitkräfte wie das EUCOM und das AFRICOM in Stuttgart!


Kundgebung und Veranstaltung
Dienstag, 19. April l 18.00 Uhr l Schlossplatz l Kundgebung: Nein zur Lüge des humanitären Bombardements! Nein zum Krieg gegen Libyen!


Anschließend um 19.30 Uhr l DGB-Haus, Raum 245 l Veranstaltung mit Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung e.V.)

Demonstration

Samstag, 23. April l 16.00 Uhr l Kundgebung beim Africom (gemeinsame Hinfahrt nach dem Ostermarsch, Treffpunkt 15.00 Uhr bei dem Pavillon auf dem Schlossplatz)

Die Aktion wird unterstützt von:

• Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart
• ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Deutschland)
• ATIK - YDG (Neue Demokratische Jugend)
• DFG-VK Baden - Württemberg
• DIE LINKE. Stuttgart
• DKP Stuttgart
• Offenes Treffen gegen Militarisierung Stuttgart (OTKM)
• Revolutionäre Aktion Stuttgart
• Solidarität International Stuttgart
• Young Struggle

Quelle: Flyer des Offenen Treffens gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM)