trueten.de

"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

Auf in den Krieg! Blindes Huhn beim Ausspucken des einzigen gefundenen Korns

Hatten wir nicht leichtfertig genug Westerwelle und Merkel eine einzige verbliebene Einsicht zugetraut: die nämlich, dass nach zwei Befreiungskriegen ein dritter sich nicht empfehle. Angesichts der Opfer! Angesichts der vom Befreien übrig gebliebenen Verletzten und Toten auf beiden Seiten der Siegerstraße.

Jetzt - wo die Wahlen vorbei und ohnedies verloren sind - die Umkehr. Und das mit der Behauptung, es gehe bei allem ja nur ums Humanitäre. Bekanntlich ist alles, was die Befreiungskrieger in Libyen derzeit treiben, nach UNO-Definition auschließlich "humanitär". Auch Angriffsflüge auf Panzerkolonnen weit weg von jeder zu schützenden Bevölkerung.

Früher hatten die Parteien noch Programme. In denen stand halbwegs überprüfbar, was in den nächsten Jahren zu erwarten war. Dazwischen dann die Saisonvorhaben. Sollten für ein Halbjahr durchhalten. Inzwischen: Sekundenblubber. Hauptsache, es wirkt bis übermorgen. Logische Folgerung: Es kommt nicht mehr auf das an, was die Leute oben sagen. Was sie abstimmen. Worauf sie schwören. Die WERTE! Hauptsache, sie halten sich oben. Und müssen furchtbar lachen, wenn andere Staatsmänner um Waffenstillstand bitten. Wie jetzt Gaddafi. Keiner weiß, was im Brief an Obama steht, aber dass es "wirr" ist, steht fest. Wir dagegen: Immer erzrational. Mit Windenergie umgetrieben.

Westerwelles und Merkels Erkenntnisse reichen inzwischen gerade noch für drei Wochen.  Die tugendhaften SPDler und die bekenntnisfrohen FDPler stehen bereit und bilden mit den bekehrten Freiheitskämpfern die Einheitsfront. Alles wie immer!

Helfen wird der letzte Schwenk der FDP bei den Leuten leider nicht.

Egal, ob man der zusammengelaufenen Truppe in Bengazi die Befreiungsglut glaubt oder nicht, Westerwelle wird einfach als Flattermaxe wahrgenommen und abgestempelt. Merkel auch. Vermutlich denken alle deutschen Chauvis nur deshalb milder über sie, weil sie Frauen in Kriegsdingen ohnedies nix zutrauen.

Bleibt zu hoffen, dass wenigstens die LINKEN  in der Kriegsfrage widerspenstig bleiben. Und nicht geil auf Steinmeiers Schulterklopfen  oder Roths Zuschmunzeln auch noch nachgeben.

Insgesamt: Wer noch einen Beweis gebraucht hat, dass Demokratie im gegenwärtigen parlamentarischen System nie dazu führt, dass die Mehrheit der Menschen das durchsetzen kann, was sie will, jetzt hat er es schwarz auf weiß. Es müssen andere Formen der Willensbildung und vor allem der Kontrolle gefunden werden

Libyen: Die Schlächter sind unter uns. Stoppen wir sie!

Zum Krieg gegen Libyen dokumentieren wir den Appell des Bundesverbands Arbeiterfotografie vom 21.3.2011 als Diskussionsbeitrag:

Die Schlächter sind unter uns. Einige von ihnen sind gewählt. Sie heißen Obama, Sarkozy usw. Sie sind die Despoten, die sich an das große Kapital verkauft haben und in dessen Interesse agieren und die Weltöffentlichkeit manipulieren. Das große Kapital ist der eigentliche Diktator, der seine Handlanger operieren läßt. Sie sind es, gegen die ein Aufstand erforderlich ist.

Diejenigen, die uns einreden wollen, es ginge in Libyen um den Schutz von Zivilisten - wie das z.B. der mit dem "Friedensnobelpreis" versehene US-Präsident Obama am 19. März 2011 in aller Öffentlichkeit tut [1] - sind die eigentlichen Despoten und Demagogen. Sie erfinden Verbrechen, gegen die sie vorgeben einschreiten zu müssen, nennen diejenigen, deren Beseitigung sie planen, Schlächter und lassen selber Menschen abschlachten - in unzähligen Kriegen und jetzt auch in Libyen.

Dabei ist klar, worum es dort geht. Ziel ist, ein Land in die Knie zu zwingen, das einen eigenständigen Weg gehen will, sich der hemmungslosen Gier des großen Kapitals in den Weg stellt und seine Bodenschätze nicht bedingungslos ausbeuten lassen will. Dazu gehören Öl, Gas und - nicht zu vergessen - Wasser.

Das achte Weltwunder - Libyens Wasserprojekt

Libyen verfügt über gigantische Wasserreserven und hat die Einnahmen aus dem Öl- und Gas-Geschäft in ein Projekt investiert, das als das achte Weltwunder bezeichnet wird. Es geht um Süßwasserressourcen tief unter der Wüste. Sie haben nach bisherigen Erkenntnissen ein Volumen von ca. 35.000 Kubikkilometern. Das entspricht einem Wasserbecken von der Größe Deutschlands mit einer Tiefe von 100 Metern. Und dieses Wasser hat - wenn man von einem Preis von 2 Euro pro Kubikmeter Wasser ausgeht - einen Wert von Zig Billionen Euro. Die Kosten für die Bereitstellung von einem Kubikmeter Wasser liegen bei nur 35 Cent (für die Gewinnung aus Meerwasser werden dagegen 3,75 Dollar angegeben). Das Wasser reicht für die Versorgung der libyschen Bevölkerung und ihrer Landwirtschaft für mindestens 50 Jahre - wenn nicht noch wesentlich länger. Die Realisierung des fast unvorstellbaren Projekts begann in den 1980er Jahren und ist nach 30jähriger Bauzeit an einem Punkt angekommen, daß sie die erhofften Früchte bringen und zu einer regelrechten "grünen Revolution" führen könnte. [2] [3] [4] [5] [6] [7]

Damit könnte sich Libyen selber mit Lebensmitteln versorgen, diese sogar exportieren - beträchtliche Teile von Afrika versorgen - und sich damit weitgehend befreien von den knebelnden Zwängen von Weltbank und Internationalem Währungsfond (IWF) - wenn es jetzt nicht das Opfer eines brutalen, international legitimierten Raubüberfalls würde. Gaddafi soll zu dem Wasser-Projekt gesagt haben, es sei "die größte Antwort auf die USA... die uns beschuldigen, an Terrorismus beteiligt zu sein". Es ist klar: Libyens und Gaddafis "Verbrechen" besteht darin, das Land nicht kostenlos preiszugeben. Die Kapitalverbrecher sitzen nicht in Tripolis. Die Kapitalverbrecher sind diejenigen, die Libyen angreifen lassen. Sie sitzen in den Machtzentralen des 'westlichen' Kapitals.

Lebensstandard 2010 gemäß Human-Development-Index der Vereinten Nationen - Libyen steht an der Spitze in Afrika

(mehr zum HDI hier, hier und hier
)

Mit Libyen geht es um das Land, das in ganz Afrika den höchsten Lebensstandard hat und das seinen relativen Reichtum der Bevölkerung zukommen läßt wie kaum ein anderer Staat. Quelle für die Angaben zum Lebensstandard ist der "Human Development Index" (HDI) der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2010 [8] [9] [10]. "Das Gesundheitswesen in Libyen gehört zu den am besten ausgebildeten auf dem afrikanischen Kontinent; die Sozialversicherung umfasst u.a. auch eine Altersvorsorge und eine Witwen- und Waisenrente. Die mittlere Lebenserwartung liegt bei 76 Jahren... Die Wirtschaft Libyens ist sozialistisch geprägt.. Die 'Große Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Jamahirija' basiert auf der Verfassung von 1977, die das Land zum basisdemokratischen Staat auf der Grundlage des Islam erklärt [97 Prozent der Bevölkerung bekennen sich zum Islam]..." (WISSEN-digital.de) [11] In der HDI-Weltrangliste ist Libyen von Position 64 im Jahr 2000 auf Position 53 im Jahr 2010 gestiegen. [12]

Die Propaganda, die den Raubüberfall legitimieren soll, hat die Medien fast vollständig durchdrungen. Zu einem großen Teil sind die Medien treibende Kraft bei der Manipulierung der Weltöffentlichkeit. Allenthalben ist zu hören und zu lesen, Gaddafi bombardiere - wofür es keinerlei Belege gibt - die eigene wehrlose Bevölkerung. Und auch wesentliche Teile der Friedensbewegung und der Linken sind infiziert. Jan van Aken (Die Linke) sagt am 18.3.2011 im Bundestag: "Natürlich ist es völlig richtig, das mörderische Treiben von Gaddafi zu stoppen; da sind wir uns hier alle einig." [13] In einer Erklärung des Aachener Friedenspreises vom 6.3.2011 heißt es: "Mit großer Sorge beobachten wir das brutale und mörderische Vorgehen des Gaddafi-Regimes gegen die eigene Bevölkerung. Wir verurteilen dieses Vorgehen entschieden." [14] Und bei der Informationsstelle Militarisierung (IMI) ist am 3.3.2011 zu lesen: "Mit einer ungeheuren Brutalität versuchen gegenwärtig die Truppen des Diktators Muammar al Gaddafi den Aufstand in Libyen niederzuschlagen... Muammar Gaddafi ist ein Verbrecher und er gehört vor Gericht – besser früher als später." [15]

All das sind Stimmen, die zwar einen Krieg verurteilen, aber ihm dennoch durch Übernahme der Kriegspropaganda Munition liefern. Doch es gibt auch Stimmen, mit denen sich die Friedensbewegung vollständig diskreditiert. So schreibt z.B. Uri Avnery am 19.3.2011, zwei Tage nachdem der UN-Sicherheitsrat die Kriegs-Resolution 1973 verabschiedet hat: "Menschen werden von einem unbarmherzigen, halbverrückten Diktator getötet, ein ganzes Land geht den Bach hinunter", um dann das Zögern beim Losschlagen gegen Libyen zu verurteilen und zum Krieg zu treiben. [16]

Zur Legitimation des Krieges wird Libyens Gegenwehr herangezogen. Dabei ist es sein gutes Recht, einen Angriff von außen abzuwehren - einen Angriff, der zunächst verdeckt über die so genannten Rebellen geführt worden ist und jetzt von Staaten der NATO offen betrieben wird. Reinhard Merkel, Professor für Rechtsphilosophie und Strafrecht an der Universität Hamburg, sagt am 18.3.2011 in einem n-tv-Interview dazu: "Man muss... sehen, dass jede Regierung, die nach außen hin völkerrechtlich legitimiert ist, das grundsätzliche Recht hat, gewaltsame Aufstände niederzuschlagen. So bitter das sein mag." [17] Das gilt natürlich erst recht in dem Fall, daß ein Aufstand der Auftakt für einen geplanten Raubüberfall ist.

Wir appellieren umzudenken und von der Übernahme der Kriegspropaganda abzulassen. Es ist eine Situation vergleichbar den Kriegen gegen den Irak. Was wir brauchen, ist eine Mobilisierung aller Kräfte des Friedens wie 1991 und 2003, als mit dem Slogan "Kein Blut für Öl" ein wesentlicher Aspekt für den Kriegshintergrund im Fokus der Friedensbewegung stand. Was ist geschehen, daß wir heute einen räuberischen Krieg ohne wirkungsvollen Protest geschehen lassen? Das darf nicht wahr sein! Laßt uns auf die Straße gehen und Widerstand organisieren.

Die Schlächter sind unter uns. Stoppen wir sie!



Fußnoten:

[1] Ansprache des US-Präsidenten Obama vom 19.3.2011
"Good afternoon, everybody. Today I authorized the Armed Forces of the United States to begin a limited military action in Libya in support of an international effort to protect Libyan civilians. That action has now begun. In this effort, the United States is acting with a broad coalition that is committed to enforcing United Nations Security Council Resolution 1973, which calls for the protection of the Libyan people..."
www.whitehouse.gov/the-press-office/2011/03/19/remarks-president-libya

[2] "GMR (Great Man-made River) Water Supply Project, Libya"
www.water-technology.net/projects/gmr/

[3] "Libya’s Great Man-Made River Project"
Artikel vom 1.9.2010
www.goumbook.com/4729/libyas-great-man-made-river-project/

[4] "Libyens Wüstenwasser - Der künstliche Fluss durch die Sahara! - Wasser ist das Thema des 21. Jahrhunderts"
Ankündigungstext zu einer ARTE-Sendung vom 18.1.2006
www.jensduecker.de/libyen/libyen-text.htm

[5] "Great-Man-Made-River Projekt - Über Libyens 'Weltwunder', das GMMRP: Great Man Made River-Projekt. Pipelines zur Wasserversorgung der libyschen Städte und landwirtschaftlicher Nutzflächen."
libyen.com/Wirtschaft/Great-Man-Made-River-Projekt#

[6] "Virtually unknown in the West: Libya's water resources"
Artikel vom 4.3.2011
poorrichards-blog.blogspot.com/2011/03/virtually-unknown-in-west-libyas-water.html

[7] "Die 'Libysche Revolution' und die gigantischen libyschen Wasserreserven"
Artikel vom 6.3.2011
www.politaia.org/kriege/die-libysche-revolution-und-die-gigantischen-libyschen-wasserreserven-politaia-org/

[8] UNDP: Human Development Reports
Position 53: Libyan Arab Jamahiriya
hdr.undp.org/en/statistics/

[9] Wikipedia: Human Development Index
The Human Development Index (HDI) is a composite statistic used to rank countries by level of "human development" and separate developed (high development), developing (middle development), and underdeveloped (low development) countries. The statistic is composed from data on life expectancy, education and per-capita GNI (as an indicator of standard of living) collected at the national level using the formula given in the Methodology section below. There are also HDI for states, cities, villages, etc. by local organizations or companies.
en.wikipedia.org/wiki/Human_Development_Index

[10] Wikipedia: List of all countries by Human Development Index
This is a list of all countries by Human Development Index as included in a United Nations Development Program's Human Development Report released on 4 November 2010, compiled on the basis of estimates for 2010. It covers 168 UN member states (out of 192) and Hong Kong, China. 24 UN member states are not included due to lack of data. The average HDI of regions of the World and groups of countries are also included for comparison.
Position 53: Libya
en.wikipedia.org/wiki/List_of_countries_by_Human_Development_Index

[11] Angaben zu Libyens Geografie, Klima, Flora und Fauna, Bevölkerung, politischem System und Wirtschaft
Aus WISSEN-digital.de
www.wissen-digital.de/Libyen

[12] Bildungswesen in Libyen
Statistische Daten: HDI (Human Development Index) Index menschlicher Entwicklung nach UNDP (2000): Platz 64
libyen.com/Kultur/Bildungswesen-in-Libyen

[13] Jan van Aken, Mitglied im außenpolitischen Ausschuß für die Partei 'Die Linke' am 18.3.2011vor dem Bundestag
"Kein Krieg gegen Libyen - Gaddafi kann anders gestoppt werden!"
www.jan-van-aken.de/aktuell/rede-libyen-18.3.2011.html

[14] "Kein Krieg in Libyen"
Erklärung der Arbeitskreise "Antimilitarisierung" und "Nahost" des "Aachener Friedenspreis e.V." vom 6.3.2011
www.aachener-friedenspreis.de/uploads/media/Kein_Krieg_gegen_Libyen.pdf

[15] "Libyen: Intervention im Namen des Volkes?"
IMI-Analyse 2011/06 vom 3.3.2011 von Jürgen Wagner, Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
www.imi-online.de/2002.php?id=2258

[16] "Ein schmutziges Wort" [A Dirty Word]
Artikel von Uri Avnery vom 19.3.2011
www.palaestina-portal.eu/Stimmen_Israel_juedische/Uri_Avnery/avnery_uri_ein%20schmutziges_wort.htm
www.zmag.de/artikel/ein-schmutziges-wort
derstandard.at/1297821063063/Wider-die-Doktrin-der-Nicht-Einmischung

[17] "Möglicher Militäreinsatz illegitim - Gaddafi hat keine Chance"
n-tv-Interview vom 18.3.2011 mit Dr. Reinhard Merkel, Professor für Rechtsphilosophie und Strafrecht an der Universität Hamburg
www.n-tv.de/politik/dossier/Gaddafi-hat-keine-Chance-article2889771.html

Militärintervention ist keine Lösung für die Menschen in Libyen!

Protest gegen den Krieg vor dem weissen Haus
Foto: "The World can't wait"
Französische, britische und US-amerikanische Truppen haben den Krieg gegen Libyen begonnen. Pünktlich am 8. Jahrestag des "Shock and Awe" Krieges gegen den Irak wurden von einem US-Kriegsschiff 112 Raketen auf Libyen abgefeuert. Zuvor hatten französische Kampfflieger Angriffe auf Panzer der libyschen Armee in der Nähev von Bengasi geflogen. Bei den Angriffen gab es offenbar auch hunderte zivile Opfer, wie Fotos der Nachrichtenagentur AP belegen.

Gegen den Krieg gab es in zahlreichen nordamerikanischen Städten Proteste, wie in Chicago. Einige Stimmen aus der U.S. Friedensbewegung:

Der gebürtige Iraker Raed Jarrar sprach letzte Nacht über seine Erfahrungen in Bagdad im Krieg gegen den Irak und warum er gegen die US-Bombardierung Libyens zur "Rettung" der libyschen Rebellen ist: "Amerikanische Panzer können keine Frauen befreien, nur Frauen können Frauen zu befreien, im Irak oder in Libyen."

Cindy Sheehan
schreibt:
"Mit der skandalösen Begründung des "Schutzes" von Zivilisten, wurden wie wir alle wissen, durch die US-UN Flugverbotszone und die Sanktionen gegen den Irak mindestens 1,5 Millionen für die Kriegsgewinnler entbehrlichen Iraker zwischen den beiden US-Invasionen getötet. (...)  Ich hoffe nur, dass die Menschen in Libyen sich dessen bewußt werden, wie ehrenvoll es ist, durch eine U.S. Bombe getötet zu werden anstatt von einer libyschen Bombe und was für eine Ehre es ist, dass die USA die inneren Unruhen überhaupt beachten, weil wir das nicht immer tun - wir suchen uns das immer aus -  und im Fall von Libyen, ist es wahrscheinlich nur ein Zufall, dass wir Sie wählen, weil SIE Öl haben. (...) Ich bin peinlich davon berührt, wenn ich an die vergeudeten Jahre denke, in denen wir uns vorstellten, dass es eine andere Möglichkeit geben könnte, Probleme zu lösen, ohne immer mehr unschuldige Menschen töten, in denen ich dachte, es ist okay, Libyer durch Bomben auf Libyer zu schützen (oder auf Iraker um Iraker, auf Afghanen um Afghanen zu retten oder auf Jemeniten um Jemeniten zu retten, etc), weil ein demokratischer Präsident sie vom Mandat des UN-Sicherheitsrats gedeckt bombardieren darf. "

Ken Theisen:
"Dass die USA keine "Bodentruppen" zum Einsatz bringt bedeutet nicht, dass die US-Streitkräfte nicht stark in Krieg verwickelt wären und in der Tat in diesem Krieg eine wichtige Rolle spielen. (...) Die Vergangenheit ist sehr lehrreich, was die Einführung von Flugverbotszonen betrifft. Die jüngsten Flugverbotszonen gab es im ehemaligen Jugoslawien und im Irak. Diese beiden mündeten in massive Kriege mit viel Tod und Zerstörung von unschuldigen Menschen in diesen Ländern. Wie kommt man daraufzu denken, dies könnte dieses Mal anders sein?"

Chris Floyd:
"Und nun, ein neuer Krieg. Von den Vereinigten Staaten und religiösen Extremisten in Saudi-Arabien angeführt stimmte der UN-Sicherheitsrat dafür,  im Namen einer Seite in den libyschen Bürgerkrieg einzugreifen. Nachdem sie schon die Armeen und Sicherheitskräfte Muammar Gaddafi's ausgebildet und ausgerüstet haben, entschieden die westlichen Kriegsgewinnler jetzt, das gleiche für seine Gegner zu tun.

Diese Gegner - das muss betont werden - werden derzeit von Leuten angeführt, die nur Wochen zuvor an dem mörderischen und repressiven Gaddafi Regime beteiligt waren - welches selbst nur wenige Wochen zuvor als ein würdiger Partner von den westlichen Regierungen und von geschäftlichen Interessen gehuldigt wurde. Es ist wie As'ad AbuKhalil - ein scharfer Kritiker Gadaffi's seit vielen Jahren - vor dem UN-Abstimmung festgestellt hat: Das libysche Volk ist verraten worden. Ihre Revolution gegen die libyschen Tyrannen ist von den USA und Saudi-Arabien gekapert worden."


Mehr Stimmen aus der internationalen Friedensbewegung gibt es unter anderem im Libyen Dossier der AG Friedensforschung.

Für alle, die sterben müssen in dieser Nacht...

Es werden einige sein, in dieser und den folgenden Nächten. In den Wüsten Libyens, in seinen Städten. Ihr krepiert nicht für den letzten Ruhm von Gaddafi. Ihr fallt noch weniger für eine vorgespiegelte Freiheit von Betrügern und Betrogenen in Bengasi. Ihr werdet geopfert, um einem leeren aufgeblasenen Balg eine Frist zu sichern, in der er sich für den Über-Gaddafi halten kann. In aller Eitelkeit und vergessend der Todesnot des Kameraden von gestern. Wirklicher Inhaber der Gewalt über Leben und Tod: Sarkozy.

Jedem, der tagsüber Nachrichten sah, wird aufgefallen sein, dass da ein kleines Männlein unbedingt den Napoleon spielen musste. Staatsgäste waren zusammengetrieben worden, wurden abgeknutscht und vor vollendete Tatsachen gestellt. Beratung? Null. Staffage? Alles. Bevor das traurige Kaspertheater noch begann, das um den Popanz herum als chorale Zustimmung geplant war, hatte Sarkozy - ohne Kooperation mit einem der Vorgeladenen - schon seine Jets losgejagt - um über Bengasi zu kreisen. Falls es einen koordinierten Plan gegeben haben sollte, wurde der durch das Vorpreschen des Ruhmsüchtigen vereitelt. Denn die  Ausschaltung aller Flugplätze und Rollbahnen hätte gleichzeitiges und überraschendes Vorgehen aller Beteiligten vorausgesetzt, wie die historischen Beispiele zeigen. Es wäre Gaddafi damit die Chance entgangen, Flugzeuge im Flug zu erhalten und der Verbombung zu entgehen. Was nützte das dem großartigen Hemdenflatterer in den Elysées? Gnädig akzeptierte er das unterwürfige Schluchzen Merkels. Unserer Staatsoberhauptmarkiererin. Sie hatte doch alles nicht so gemeint. Jawoll, Jawoll, draufhauen, zuschlagen. Jetzt sieht sie alles ein. Noch würdeloser hat eine marklose  Figur nie ihrem Vizekanzler in den Hintern getreten. Die Achtung vor den schwerarbeitenden Frauen in der Frankfurter Bahnhofsstraße verbietet es,  auch in diesem Fall von Prostitution zu sprechen.

Warum aber, endlich warum die Menschenopfer, die hier eine jämmerliche Kreatur eintreibt? Die immer vorhandene Ruhmsucht reicht zur Erklärung nicht aus. Auch nicht der Waschzwang eines Besudelten, der  mit dem jetzt bekämpften Kameraden  in widerlichster Umschlingung sich gezeigt hatte. Drei Jahre ist es her.

Das alles reicht nicht. Aber morgen droht demjenigen, dem keine populäre Wallung zu niedrig gewesen war um sich einzuschmeicheln, das Gespenst seiner selbst. Sarkozy  war es gewesen, der vom Druckreiniger gesprochen hatte, mit dem Missfällige  weggefegt werden sollten. Seine Ausfälligkeiten gegen Roma sind bekannt. Nur dass immer eine und einer neben ihm standen, die das Widerwärtigste auffingen und lautsprecherisch verstärkten. Die Neuen Rechten. LePEN Vater und Tochter. Morgen finden überall die "cantonales" statt, eine Art Kreiswahlen, ohne großen politischen Einfluss. Umso gewichtiger aber für die Niederlagen und den Aufstieg der Gewählten. Und nach den Voraussagen spricht viel dafür, dass der  Sturmflieger über den Meeren und Lüften nach diesen Wahlen als   Bauchlander sich platt wälzen muss.Im eigenen Dreck! Noch hinter Tochter LePEN, noch hinter der Vortäuscherin eines noch vorhandenen Sozialismus, als letzter. Der Allerhöchste als niedrigster! Da heißt es um Himmelswillen  nationaler auftreten als die Nationalen, aufgeblasener als die prallsten Luftballons, härter als jeder zähneknirschende  Unterschichtenzerstreter .Sarkozy. Der Mann, dem kein Opfer schwer fällt, wenn es zu seinem Ruhme niederbricht.

Das Rechtsgedröhn allein reicht einem Sarkozy nicht. Er verlangt zugleich auch das frenetische Grubengedröhn von Wesen, die sich einmal vor langen Zeiten auf linker Seite Verdienste erworben haben wollen.Es handelt sich zum Beispiel um Cohn-Bendit, der an Aufgeblasenheit dem Staatschef kaum nachsteht. Ihm ist gelungen, eine Lumpensammlergarde zusammenzutrommeln. Solche, die seit den Jugoslawienkriegen bei jeder Gelegenheit aus dem Sumpf heraufröhren, den sie bewohnen. Laut FR vom 19.3.2011 handelt es sich etwa um Pascal Bruckner, Claude Lanzmann, André Glucksmann und andere, die in Deutschland nicht so bekannt sind. Das vorletzte Mal traten sie zusammen, als sie 1999 den russischen Präsidenten mit fast gleichen Worten anklagten, weil der Tschetschenen bombardierte. Nun haben sie auch ein paar abgelegte Säcke aus Deutschland hinzugezogen: den unvermeidlichen Biermann, Peter Schneider und Hans Christoph Buch. (In der mir vorliegenden französischen Liste noch nicht enthalten). Diesesmal sind sie nicht gegen, sondernfür das Bombardieren. Aber das macht fast gar nichts. Solange nur ihrer Geltungssucht genug getan wird - und damit indirekt der Klarsicht und Entschlossenheit des Herrschers. Nur ein Satz aus dem Exposé voller Verantwortung: "Wir sind weder Militärexperten noch Diplomaten, und wir wissen nicht, welche Art der Intervention Erfolg verbürgt...Wir wissen nur eins: Es muss schnell gehandelt werden, um Gaddafi zu schwächen, die Aufständischen zu stärken und der arabischen Jugend Hoffnung zu geben".

Mit anderen Worten: Wir haben Null Ahnung, aber draufgehauen werden muss mit Macht!  Egal, wer die "Aufständischen" sind, wer "Gaddafi", wer die "arabische Jugend".

Und so der Erhabene - zwischen Rechts und dem stinkenden Abfall einst linker Bewegungen. Triumph - für Sekunden nur. Aber das sollte reichen. Noch ein Tag des Rumsens und Ruhms - und wenn die Erde drüber zerbricht.

Das absolut Hohle eines über die UNO zusammengedroschenen Papiers wird schreiend deutlich, wenn die Nachrichten begeistert verkünden, dass der englische Geheimdienst seit geraumer Zeit kriegsverbrecherisch in Libyen eingedrungen ist, um fällige Laufbahnen und verborgene Flugplätze zum Abschuss zu markieren. Das Verbrechen nachträglich nach staatstragender Juristenart abgewaschen - weil ja für den guten Zweck begangen eines noch nicht erlassenen Befehls des Sicherheitsrats.

Sicherheitsratsbeschlüsse ab jetzt als Klopaoier behandeln!!

Im Hintergrund eine Lichtgestalt, an der sich das Nobelkomitee geschändet hat. Der Träger des Friedens-Nobel-Preises Obama. Einst von taz-Leserinnen auf den Knien verehrt. Heute nur noch Volksverführer, Ausredenerfinder und Vorzeigelump. Den Nachrichten zufolge hat er eine Legion Marschflugkörper - vermutlich auch seit langer Zeit vorprogrammiert - auf sämtliche Stellungen Gaddafis losgelassen. Nicht ohne einen frommen Zweck! Um die kreisenden Flugzeuge der Franzosen und Engländer zu schützen. Prostitution der Mittel und Zwecke!

Den Nobelpreis abgeben nützt inzwischen nichts mehr. Er ist - schon nach der Verleihung an Flächenbombardierer Kissinger - durch seinen jetzigen Titelträger so erniedrigt, so beschissen, dass er abgeschafft gehört. Massenhafter Betrug wird in Zukunft auskommen müssen ohne den fahlen Schein um die Stirn.

Das also die Lage. Verwundete und Sterbende dieser Nacht: ihr werdet für nichts geopfert worden sein. Für nichts! Allenfalls als herzzerreißendes Beispiel noch verwertbar für uns Überlebende: sämtlichen Caesaren, die unter uns wandeln, von jetzt ab die geringste Kniebeuge zu verweigern.

Bombardierung des Iran rückt näher!

Bei all dem, was die staatsnahen Blätter aus den Lieferungen von Wikileaks über die Welt hin servierten, fiel zunächst nur das Offensichtliche auf. Berliner Botschaftsangestellte der USA frischten ihr Deutsch auf, lasen den SPIEGEL, schrieben ihn ab und zeigten ihre Sprachfortschritte stolz der Aufsichtsbehörde daheim vor.

Dass Westerwelle kein Genie ist, dafür aber Guttenberg alles tut, was der Ami vorgibt - hätten wir für die Erkenntnis wirklich einen Geheimdienst gebraucht? Anne Will veranstaltete am Sonntagabend eine Sondersitzung, in welcher ausschließlich Kamillentee gereicht wurde. Nervenberuhigung. Alles so langweilig, wie wir das vorher erwartet hatten. Wir sollten uns bloß moralisch entrüsten, aber ernstlich nichts befürchten.

Die Teilnehmer dort und die Blätter am nächsten Morgen zeterten staatstreu über die lodernde Anarchie. Und versprachen, dass die Diplomaten sich die Haare rauften. Was die ungerührt unterließen.

Der einzige aufsehenerregende Teil betraf die Parasiten im nahen Osten, die sich auf Kosten ihrer Untertanen und noch mehr importierter Arbeiter aus anderen Ländern nähren. Sie wurden seitenweise zitiert - fast ausschließlich mit ihren energischen Flüchen. "Der Schlange den Kopf zertreten" - altbiblisch inspiriert - hörte sich martialisch an und sollte immerhin von einem König stammen.

Höhnisch wurde bemerkt, dass hier die USA eine Schar von Knechten um sich gesammelt hatten, die eher noch schriller als die Hauptkriegshetzer darum bettelten, dem bösen Nachbarn Iran den Vernichtungsschlag zu verpassen, so lange der noch nicht zum Gegenschlag bereit wäre.

Das Interesse der USA an der Veröffentlichung solcher Proklamationen liegt auf der Hand. Die Potentaten über dem Rest-Öl sollen durch solche Veröffentlichungen daran gehindert werden, sich im Ernstfall wieder auf Neutralität zurückzuziehen. Jetzt ein offenes Bekenntnis - und die USA sehen sich demnächst genötigt, dem Volkswillen nachzugeben. Wie sollte das möglich sein, da nicht einfach anzunehmen ist, dass Wikileaks von den USA gekauft wurde? Recht einfach! Es kann durchaus sein, dass Wikileaks einen riesigen ungeordneten Schwall seiner Informanten auf den Markt warf. Der Verdacht richtet sich eher auf die redigierenden Blätter, die alle - der SPIEGEL immer voran - sich beim Gebrüll für die USA überschlugen, was die bisherigen Kriege angeht. Die Pressionen gegenüber ungehorsamen Journalisten beim nächsten Einflug in die USA sind bekannt.

Da Antworten der USA gegenüber den arabischen Kriegshetzern zweckmäßigerweise nicht mitgeliefert wurden, wissen wir nicht, wie weit die Vorbereitungen gegenüber Iran gediehen sind. Auch muss es doch wohl gegenteilige Botschaften aus dem Nahen Osten gegeben haben, die - nicht aus Iran-Sympathie, aber in Erkenntnis der eigenen Gefahr - vor einem Überfall durch die USA gewarnt haben. Sonst wäre unverständlich, warum all die Saudis, Kataris und Kuwaitis nicht von sich aus kleinere feindliche Maßnahmen gegen Iran ergriffen haben.

Von sicher gesendeten Ermunterungen zum baldigen Zuschlagen der israelischen Geheimdienste wurde gar nichts bekannt.

Aus dem ganzen Manöver lässt sich nur eine Vermutung konstruieren, wenn auch keine Gewissheit. Obama - vor der endgültigen Wahlniederlage - greift auf das Handwerkszeug seiner bedenkenlosen Vorgänger Bush sen. und Bush jr. zurück und riskiert lieber den Krieg - den er theoretisch natürlich ablehnt - als die Niederlage bei den Wahlen.

In diesem Fall erhält die parteiische Auswahl der vorhandenen Briefzeugnisse ihren guten Sinn. Und es muss jetzt nur genug erpresst werden, damit Merkel und Sarkozy dieses Mal bei der Stange bleiben und nicht den Friedens - Schröder machen.

Eins muss dann allerdings klar sein: Dem notwendigerweise implizierten Israel kann und darf dann nicht mehr abgenommen werden, dass es nur das Land präventiv verteidige. Was bei den bisherigen brutalen Auftritten gegenüber Libanon und dem Gaza-Streifen immerhin noch mitzuberücksichtigen war. Und bei vielen dazu beitrug, Empörung zurückzustauen.

Bei einer Beteiligung des Staates Israel an einem überlegten präventiven Angriffskrieg gegen den Iran wird es keinen Grund mehr geben, Aggressionen Israels eher zu verzeihen als die zu erwartenden der USA und ihrer Hilfskläffer.

Verbrechen sind Verbrechen - egal wer sie begeht

*.PDF Version des Aufrufs
Vor einigen Tagen erschien in den USA ein Aufruf zahlreicher FriedensaktivistInnen, die Fortsetzung der Kriegsverbrechen unter Barack Obama zu bekämpfen:

  1. In den vergangenen Wochen wurde bekannt, dass Barack Obama öffentlich die Ermordung eines amerikanischen Staatsbürgers, Anwar al-Awlaki angeordnet hat, weil dieser der Unterstützung von Al Qaida verdächtigt wurde. Al-Awlaki bestreitet diese Anschuldigungen. Das wird von Obama ignoriert. Ohne Gerichtsverfahren oder anderen gerichtlichen Verfahren, hat die Obama Administration ihn auf die Todesliste gesetzt.

  2. Im gleichen Zeitraum wurde ein Video bekannt, in dem eine Helikopterbesatzung im Jahr 2007 eine Gruppe unbewaffnete Iraker - darunter zwei Journalisten - beschoss. Das Feuer wurde auch auf diejenigen, die sie zu retten versuchten - darunter zwei Kinder - eröffnet. So hässlich wie dieses Video von der Tötung von 12 Irakern war, die dabei ebenfalls aufgezeichneten Gespräche der Besatzung zeugten von noch mehr Gefühlskälte und waren einfach monströs. Das Pentagon erklärte, dass es  keine Anklage gegen diese Soldaten erheben werde. Die Medien konzentrierten sich darauf, sie von Schuld freizusprechen, weil sie "sie unter Stress standen", und weil angeblich "all unsere tapferen Männer und Frauen unterstützt werden müssen." Inzwischen wurden diejenigen, die das Video veröffentlicht hatten unter staatliche Überwachung gestellt und werden als Bedrohung der "nationalen Sicherheit" diffamiert.

  3. Auch während dieser Zeit räumte das Pentagon nach anfänglichen Dementis ein Massaker in der Nähe der Stadt Gardez in Afghanistan am 12. Februar 2010 ein. Dabei wurden 5 Menschen getötet, darunter zwei schwangere Frauen, wodurch 16 Kinder Halbwaisen wurden. Das US-Militär ließ zunächst erklären, die beiden getöteten Männer wären Aufständische gewesen und die Frauen Opfer eines durch die Familie beschlossenen "Ehrenmordes". Die afghanische Regierung hat die Augenzeugenberichte akzeptiert, nach denen es die US Special Forces waren, die die Männer - darunter ein Polizist und Rechtsanwalt - töteten und anschließend ihre eigenen Kugeln aus dem Körper der Frauen entfernten, um Beweise zu vernichten. Hochrangige US-Militärs haben jetzt zugegeben, dass US-Soldaten die Familie in ihrem eigenen Haus getötet haben...

  4. Nur wenige Wochen zuvor berichtete Scott Horton in Harper's, dass drei angebliche Selbstmorde von Häftlingen in Guantánamo im Jahr 2006 nicht tatsächlich Suizide waren, sondern Morde, durchgeführt von amerikanischem Personal.

  5. In gewisser Hinsicht ist dieses Verhalten schlimmer als Bush. Erstens, weil Obama sich das "Recht" nimmt, amerikanische Bürger zu ermorden, allein aufgrund seines oder des CIA' Verdachts auf Unterstützung des "Terrorismus" - was Bush sich niemals getraut hätte, öffentlich zuzugeben. Zweitens sagt Obama, dass die Regierung jemanden auf unbestimmte Zeit festhalten kann, auch wenn dieser in einem Prozess freigesprochen wurde, und er hat die Idee der "Sicherungsverwahrung" verkündet. Drittens behauptet die Obama-Administration, sie besäße nach dem Völkerrecht das Recht dazu, Verdächtige mittels unbemannter Drohnenangriffe in souveränen Staaten, mit denen sich die USA nicht im Krieg befinden, außergerichtlich zu töten.

  6. Hätte Bush derartige Maßnahmen gefordert oder ergriffen, wäre dies von Liberalen und Progressiven zu Recht als Frevel rundweg abgelehnt worden. Aber die selben Handlungen, die unter Bush als "Anomalien" ausgelegt wurden (ob Wunschdenken oder nicht) werden nun von Obama unter Verweis auf das Recht der Exekutive, Staatsgeheimnis und in Verteidigung des verbrecherischen Angriffskrieges  als Selbstverständlichkeit, als "Standard Operating Procedure" dargestellt.

  7. Wenig überraschend hat es die Obama-Administration abgelehnt, irgendein Mitglieder des Bush-Regimes, die verantwortlich für Kriegsverbrechen waren, darunter auch einige, die Waterboarding und andere Formen der Folter angewendet haben, strafrechtlich zu verfolgen. Dadurch wurden ihre Handlungen für ihn oder einen zukünftiger Präsidenten, ob Demokrat oder Republikaner akzeptabel.

Wir müssen die Komplizenschaft des Schweigens beenden und laut und deutlich sagen:

Verbrechen unter Bush sind Verbrechen auch unter Obama.
Ausschreitungen unter Bush sind Ausschreitungen unter Obama.
All das muss aufhören.
Und all dies muss von jedem, der einen Funken Gewissen oder Integrität hat, gefordert werden.


UnterzeichnerInnen: Rocky Anderson • Edward Asner • William Ayers • William Blum • Fr. Bob Bossie • Elaine Brower • Matthis Chiroux • Noam Chomsky • James Cromwell • Carl Dix • Daniel Ellsberg • Jodie Evans • Hester Eisenstein • Donald Freed • Ann Fagan Ginger • Mike Gravel • Stephen Hays • Chris Hedges • Dahr Jamail • Kathy Kelly • Uzma Khan • Joyce Kozloff • Emily Kunstler • Sarah Kunstler • Dennis Loo • Peter McLaren • Ray McGovern • Ann Messner • Tom Morello • Tomás Olmos • Bill Quigley • Michael Ratner • Rev. Dr. George F. Regas • Mark Ruffalo • Cindy Sheehan • Jed Stone • Frank Summers • David Swanson • Debra Sweet • Sunsara Taylor • Cornel West • Andy Worthington • Ann Wright

Quelle: "World can't wait" (Eigene Übersetzung)

USA: Berichte von den Protesten am 7. Jahrestag der Invasion im Irak

Um den 20. März herum fanden in über 150 Städten in den USA Proteste gegen den Irak - Krieg anlässlich des siebten Jahrestags der Invasion statt. Unter anderem in Washington DC, Los Angeles, New York, Chicago, Madison, Seattle, Tacoma und vielen anderen Städten. Debra Sweet berichtet:

Bei den Protesten gegen den Irakkrieg waren die rassistischen Eiferer der "Tea Party Movement" nicht die einzigen in den Straßen. Das bewiesen die landesweiten Proteste gegen den Krieg und Folter in den USA.


Was hat dieser Krieg für die Menschen im Irak gebracht? Trotz 7 Jahren "Shock & Awe" ist der Albtraum der US-Invasion für die irakische Bevölkerung nicht vorbei. 7 Jahre Bomben und Razzien, wiederholt Massaker an ganzen Familien.

Fatma Hindi, ehemalige Professorin für Journalistik an der Universität von Bagdad und jetzt irakischer Flüchtling, die mit dem "Refugee Center for Hope" in Chicago zusammenarbeitet, war eine der RednerInnen bei der Demonstration in Chicago:
Anti-war protester
Debra Sweet
Elaine and Matthis arrested
We Are Not Your Soldiers!
"Ich habe nichts zu sagen, weil ich schreien möchte, weil ich weinen möchte", sagte Hindi. Die Familie ihrer Schwester wurde bei einer Explosion vor zwei Wochen im Irak getötet, sie selbst wurde sowohl entführt und vergewaltigt, bevor ihr die Flucht bis nach Chicago gelang. "Ich möchte Euch danken, weil Ihr mit mir jetzt hier seid."

Der Krieg und die Besatzung von Afghanistan war nie gerechtfertigt und muss beendet werden. NUR die Menschen selbst können dies tun, nur durch massenhaften und sichtbaren Protest, nicht im Vertrauen in die offiziellen Politik, können wir diese Schrecken beenden. Dabei sprechen wir den Menschen im Irak und Afghanistan und der ganzen Welt aus dem Herzen. Diese Kriege werden in unserem Namen durchgeführt und es ist unsere Verantwortung, sie zu stoppen.

Proteste in Washington DC

Einige Leute aus Toledo, OH kamen mit einem riesigen Transparent, das an die 5400 getöteten Soldaten wie auch die Millionen Opfer der Bevölkerung im Irak erinnert. Eine Klasse kalifornischer Studenten ist hier mit ihrem Professor. Sie sind von unterschiedlicher Herkunft und verschiedenen Bereichen gekommen:  Kunst, Film ... Wir setzten uns und redeten über John Yoo und die gegen ihn geplanten Proteste. Sie wollten vieles wissen: Was bringen die Proteste, wie kann man die Bewegung stärken, wie lange wird das dauern?

Es gab eine Pressekonferenz heute, bei der Vertreter der AP und der Washington Post erschienen. Ein Reporter fragte uns, ob es schwieriger ist, eine Protestbewegung gegen einen demokratischen Präsidenten aufzubauen. Wir wissen alle, die Bewegung ist nicht so stark, wie sie es sein sollte. Aber auf der anderen Seite ist dies das erste Mal, dass es landesweite Märsche und Proteste gegen Obamas Kriege gibt.

Es gibt Tausende von Plakaten in und rund um die Stadt für den Marsch am Samstag. Das Bündnis "Act Now to Stop War & End Racism" (A.N.S.W.E.R.) hat bereits 9.000 $ an Geldbuße für die Verbreitung der Plakate erhalten. A.N.S.W.E.R. kämpft gegen diese politische Repression und akzeptiert sie nicht.

Was "World Can't Wait" betrifft: Wir müssen die Menschen aufklären. Dies war ein Präventivschlag, es war ein aggressiver, illegitimer Krieg, und wir müssen ihn beenden. Wir hatten die ganze Zeit Recht: Das war kein "sinnloser" Krieg, es war ein ungerechter Krieg - ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit! Wir marschieren am Samstag um Verantwortung für die Zukunft zu tragen und die Verbrechen unserer Regierung zu stoppen. Die Ergebnisse sieht man jetzt, sieben Jahre später.

Wie auch der Krieg in Afghanistan ist der Irakkrieg jetzt wirklich Obamas Krieg. Die derzeitige militärische Offensive ist die größte Offensive in der Geschichte des Krieges und hat wiederholt zur Tötung von Dutzenden von Zivilisten geführt. Es wird in unserem Namen getan, aber nicht um, die Menschen in Afghanistan zu retten. Der Staat foltert weiterhin - das sind Verbrechen. In der Tat hat sich die Situation unter Obama eher verschlimmert. Menschen werden auf unbestimmte Zeit isoliert, inhaftiert und gefoltert und sind der Gewalt ausgesetzt. Nun wird ihnen auch noch das Recht verweigert, sich im Gefängnis in Bagram / Afghanistan zu verteidigen.

Cindy Sheehan wurde von "Democracy Now!" am Freitag interviewt. Wir sprachen dann auch miteinander im "Free Speech Radio News" über die Anti-Kriegs-Bewegung.

Anschließend gingen wir zur University of Virginia Law School, um dort gegen John Yoo zu protestieren. Er war in guter Form wie üblich und erzählte David Swanson, daß es nichts gebe, was den Präsidenten davon abhalten könnte, US-Städte mit Atombomben zu zerstören.

Bei der Demonstration in Washington DC nahmen laut AP-Bericht Tausende teil. Siehe auch die Videos von AP und NECN:



Nach dem Marsch wurden mehrere Demonstranten vor dem Weißen Haus festgenommen, darunter Cindy Sheehan, Elaine Brower und Matthis Chiroux. Sie wurden länger als 48 Stunden festgehalten, um zu verhindern, das Cindy Sheehan an den "Camp Out Now" Protesten teilnehmen konnte. Mattis Chiroux wurde wegen Verbrennens der U.S. Flagge festgenommen. Seine Begründung: The Nightmare Will End When We Wake Up!



Fotos von den Protesten

Weitere Berichte aus:

Quelle: Übersetzung eines Beitrags bei "World can't wait"

Dokumentiert: Aufruf zu Protest anlässlich der Afghanistan Konferenz

Das "Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart" ruft zu einer Kundgebung anlässlich der Afghanistan Konferenz in London auf: Mittwoch, 27. Januar 17:30 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart

Seit 8 Jahren führt die Bundeswehr zusammen mit den USA und anderen NATO-Staaten Krieg in Afghanistan – auch wenn sie es anders nennen. Tausende von Menschen sind diesem Krieg bisher zum Opfer gefallen und täglich werden es mehr.

Mit der Bombardierung zweier Tanklaster, bei der mindestens 130 Menschen, überwiegend Zivilisten, getötet wurden, hat die Bundeswehr die elementarsten Regeln des Völkerrechts verletzt und ein nicht entschuldbares Kriegsverbrechen begangen.

Statt daraus ernsthafte Konsequenzen zu ziehen, soll auf Druck der USA, der Krieg in Afghanistan nicht beendet, sondern ausgeweitet werden. Auf einer Konferenz in London am 28. Januar soll eine dramatische Truppenverstärkung auch mit neuen Kontingenten der Bundeswehr beschlossen werden.

Obwohl sich die Situation seit dem Kriegsbeginn vor über 8 Jahren auf allen Ebenen verschlechtert hat, halten vor allem die USA an diesem Eskalationskurs fest, auch mit einem „Friedensnobelpreisträger“ als Präsident. Die Situation der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten in Afghanistan und Pakistan hat sich dramatisch verschlimmert.
Der Krieg der NATO und ihrer Verbündeteten in Afghanistan und Pakistan ist militärisch nicht zu gewinnen, darüber sind sich die meisten BeobachterInnen einig.

Nichtsdestotrotz wird mit der Strategie der NATO-Staaten, mit über 40.000 neuen Soldaten und einer massiven Eskalation der Kriegshandlungen, weiter eine gewaltsame Lösung im Sinne der westlichen Staaten und den von ihnen vertretenen Interessen angestrebt.

Dauerhafter Bürgerkrieg in einem autoritären Militärstaat, das ist die westliche Zukunftsplanung für Afghanistan und Teile Pakistans.

Entwicklungsminister Niebel hat den Vorschlag gemacht, nur noch Gelder an NGO`s zu verteilen die mit der Bundeswehr kooperieren – obwohl es schon jetzt breite Kritik daran gibt, dass die „zivil-militärische Kooperation“ die Hilfsorganisationen zu Zielscheiben macht.

Die Vorsitzende der Evangelischen Kirche Käßmann hat Recht wenn sie sagt: Waffen schaffen keinen Frieden in Afghanistan, vor allem ZivilistInnen werden getötet. So wie Sie sehen es auch die Mehrheit der Bevölkerung

Kommt zur Kundgebung am Mittwoch, 27. Januar um 17.30 Uhr auf dem Schlossplatz. Vor Beginn der Afghanistan-Konferenz in London wollen wir unsere Ablehnung gegen diese imperialistische Politik und die Verbrechen an der afghanischen Bevölkerung deutlich auf die Straße tragen und uns gleichzeitig mit den fortschrittlichen Kräften in Afghanistan solidarisieren. Nur durch eine Unterstützung dieser Gruppen, wie z.B. Frauenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und vielen andere, ist es langfristig möglich, wirklichen Frieden, eine Zukunftsperspektive und gesellschaftlichen Fortschritt für die afghanische Bevölkerung zu erreichen.

Die weiterhin aktuelle Forderung kann auch zur Afghanistan-Konferenz nur lauten:

• Bundeswehr und NATO raus aus Afghanistan – und zwar sofort!
• eine strikte Trennung von Entwicklungshilfe und Militär.

Hoch die Internationale Solidarität!

Was mir heute wichtig erscheint #179

Mehrheitlich: "Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend sprechen sich mit 71 Prozent mehr Deutsche als je zuvor für einen schnellen Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan aus. Nur 26 Prozent sind der Meinung, die Bundeswehrtruppen sollen dort weiterhin stationiert bleiben. 82 Prozent der Befragten sprechen sich dagegen aus, noch mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan zu entsenden – auch wenn Washington dies fordern sollte." (junge Welt, 08.01.2010)

Blockieren: "(...) Seit der Jahrtausendwende marschieren Alt- und Neonazis zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg durch die Stadt. In den letzten Jahren hat sich der Aufmarsch zur größten regelmäßigen Neonaziveranstaltung Europas entwickelt. Bei dem Aufmarsch der NPD und der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) finden sich alljährlich die verschiedenen Spektren der extremen Rechten zusammen, internationale Delegationen geben ihm eine über Deutschland hinaus gehende Bedeutung. In der gemeinsam zelebrierten Trauer verschwinden für einen Tag alle szeneinternen Streitigkeiten.(...) Aufruf und Mobilisierungsvideo gegen den Naziaufmarsch am 12. / 13. Februar in Dresden

Aufgehoben: Im Fall Oury Jalloh hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe den Freispruch für Andreas S. aufgehoben. Matthias Kühn von Radio LORA sprach darüber mit Bernd Mesovic von Pro Asyl, der den langwierigen und lückenvollen Prozess damals begleitet und beobachtet hat. Siehe auch unsere bisherigen Beiträge.

Internationalismus: Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) - Bund derAntifaschisten ist die Dachvereinigung von Organisationen ehemaliger Widerstandskämpfer, Partisanen, Angehörigen der Anti-Hitler-Koalition, Verfolgten des Naziregimes und Antifaschisten heutiger Generationen aus über zwanzig Ländern Europas und Israels. Vor dem XV. FIR-Kongress wurde von der FIR ein ein Interview mit dem Generalsekretär der FIR, Dr. Ulrich Schneider veröffentlicht.

Riskant: Kolumbien ist weltweit das gefährlichste Land für Gewerkschafter: Neben fehlenden politischen Rechten gibt es teilweise immense staatliche Repressionen. Gezielte Mordanschläge gehören für gewerkschaftliche Aktivisten zum Alltag. Ein Gespräch mit den Metallgewerkschaftern Mauricio Castro, Vorsitzender Sintrametal (Utrammicol), sowie dem Vorsitzenden der Fetramecol, Alberto Gomez, und seiner Stellvertreterin, Nohora Tovar, über die Lage der kolumbianischen Gewerkschaftsbewegung.

Strategie: "Barack Obama ist der Führer eines zeitgenössischen Oceania. In zwei Reden am Ende des Jahrzehnts beteuerte der Friedensnobelpreisträger, dass Frieden nicht länger Frieden ist, sondern ein anhaltender Krieg, der „sehr wohl über Afghanistan und Pakistan hinaus reicht“ zu „unordentlichen Regionen und diffusen Feinden.“ Er bezeichnete das als „globale Sicherheit“ und erheischte unsere Dankbarkeit. Den Menschen in Afghanistan, das die Vereinigten Staaten von Amerika überfallen und besetzt haben, sagte er witzig: „Wir haben kein Interesse daran, euer Land zu besetzen.“ " Weiter in  "2010: Willkommen in Orwells Welt" von John Pilger auf zNet (via amazonas Box)

Verbot: Der Freien ArbeiterInnen-Union Berlin (FAU) wurde am 11.12.2009 per einstweiliger Verfügung vom Landgericht Berlin verboten, sich als Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu bezeichnen. Die einstweilige Verfügung wurde am 5. Januar 2010 durch das Landgericht Berlin erneut bestätigt. Dies sieht die FAU als Höhepunkt einer Reihe von Versuchen der Neuen Babylon Berlin GmbH juristisch gegen die stärkste und aktivste Arbeitnehmervereinigung im Betrieb vorzugehen.

Piratenjagd: Die herrschende Klasse macht Jagd auf böse Piraten - vor der Küste Somalias ebenso wie in den Tiefen des Internets. Aus diesem Anlass übersetzte die libertäre Gruppe Karlsruhe ein Interview des Imagineer Magazine mit Noam Chomsky vom 19.5.2009

Mumia Abu-Jamal: "Nur Krieg? Oder gerade der Krieg..."

Foto: freemumia.org
Der Beitrag von Mumia Abu-Jamal vom 03.01.2010:

"Politik bringt einem manchmal seltsame Bettgefährten, heißt es. Aber der Friedensnobelpreis kann einen selbst von diesen entfremden. Die Verleihung des Nobelpreises an Barack Obama wurden zurecht von zahlreichen Kommentatoren kritisch gesehen.

Seine Dankesrede nach Erhalt des Preises befasste sich auch nicht mit der Frage des Friedens, sondern drehte sich um den Krieg - um genau zu sein um den "gerechten Krieg". (Seit Jahrhunderten haben sich Päpste und Fürsten zahlreiche Theorien um den Krieg hervorgebracht. Meist zu dessen Rechtfertigung).

Als ob die Behauptung, der Afghanistankrieg sei ein solcher "gerechter Krieg" nicht zynisch genug war - es war schließlich nicht Afghanistan, das die USA angriff, sondern eine Gruppe Fremder in diesem Land - die Annahme des Friedensnobelpreises während des sich eskalierenden Krieges sagt etwas über dessen Wert aus: Er ist genau so sinnvoll wie die neueste Reality Show im Fernsehen.

Anstatt über den "gerechten Krieg" zu reden hätte Obama diesen lieber rechtfertigen sollen. Die Politiker können so etwas sehr gut.

Der Unterschied zwischen Obama und Martin Luther King, der diesen Preis 1964 ebenfalls erhielt, ist unübersehbar. Vor allem wäre King - wenn er noch leben würde - eher unter den Demonstranten gegen den Krieg anzutreffen als unter dessen Befürwortern.

King's Freund und Redenschreiber, Rev. Dr. Vincent Harding, veweist auf Kings in der Riverside Church gehaltene Rede in New York, in der er sich entschieden gegen den Krieg in Vietnam richtete. Während die führenden Persönlichkeiten in Politik, Rekigion und Medien den damaligen Krieg als notwendig verteidigten, sah King das menschliche Leid des vietnamesischen Volkes und fand es unerträglich:

In Hardings Buch: "Martin Luther King: The Inconvenient Hero (Maryknoll: 1996)" kommentierte King gegenüber dessen SCLC (Southern Christian Leadership Conference) Mitarbeitern nach der Lektüre eines 1967 in der Zeitschrift "Ramparts" erschienenen Artikels über den Vietnamkrieg: "Nach dem Lesen des Artikels schwor ich mir, nie wieder zu schweigen angesichts der Vernichtung der Seele und des Lebens abertausender kleiner Kinder in Vietnam."

Einige Monate später predigte er in der Riverside Church darüber, dass "die Übel des Kapitalismus so real sind wie die Übel des Militarismus und des Rassismus". Obama's Verweise auf die Realität des Bösen in der Weltpolitik begeistert die Konservativen, denn es propagiert den Krieg als eine Lösung. In Wirklichkeit ist der Krieg die größte ökonomische Triebfeder für die kapitalistischen Nationen.

King's Verurteilung des Krieges vor 42 Jahren war ehrlich; Aber für King war der Krieg auch das Böse und nicht die Lösung."

Quelle: Eigene Übersetzung

Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE.

Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

Sofortige Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

Wir bitten weiterhin um die Unterstützung der Online-Demos für Mumia Abu-Jamal