Heute setzen wir unsere Reihe Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus fort und zeigen den 19. und 20. Teil der spanischen Dokureihe "Espana en Guerra" aus dem Jahr 1987 mit der Folge "El hundimiento de Euskadi".
Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus die Kurzdoku Estado de excepción über das lange Ende des spanischen Franco Regimes.
Wir dokumentieren den Aufruf des Arbeitskreises Solidarität zur Solidaritätskundgebung am morgigen Samstag um 15.00 Uhr vor dem französischen Konsulat (Berliner Platz) für die "Drei von der Autobahn":
Am Mittwoch den 21. August 2019 machten sich drei Menschen aus Nürnberg auf den Weg in den Urlaub ins spanische Baskenland. Auf ihrer Fahrt gerieten sie in Frankreich in eine Polizeikontrolle. Dort wurden sie mit dem Vorwurf verhaftet zum G7 Gipfel zu reisen und dort Straftaten begehen zu wollen.
Allem Anschein nach wurden die drei auf Geheiß des Deutschen Bundeskriminalamtes verhaftet, das im Vorfeld des G7 Gipfels zahlreiche Datensätze über politische AktivistInnen (sog. Gefährder) an die französischen Behörden übermittelt hatte. Bereits wenige Tage darauf wurden die drei dann zu 3 bzw. 2 Monaten Haft verurteilt. Grundlage der Urteile ist ein Gesetz nach dem bereits die Vermutung, dass sich Personen spontan zusammenschließen könnten, um Straftaten zu begehen für eine Haftstrafe bis zu 3 Monaten ausreicht.
Zusätzlich zu der auch in Frankreich durchaus umstrittenen gesetzlichen Grundlage wurden den drei Verhafteten verweigert ihre Verteidigung selbst zu wählen. Bis heute dürfen die Gefangenen sich keine selbstgewählten AnwältInnen nehmen noch ist es ihnen erlaubt zu Telefonieren.
Um gegen das Vorgehen der französischen bzw. deutschen Behörden zu protestieren und um den Betroffenen unsere Solidarität auszudrücken organisieren wir am Samstag, den 21. September um 15 Uhr eine Kundgebung vor dem französischen Konsulat in Stuttgart.
Kommt und zeigt den drei von der Autobahn, dass sie nicht allein sind!
Den Widerstand auf der Straße gemeinsam verteidigen!
AK Solidarität
Vor ein paar Jahren hatten wir hier im Rahmen unserer Baskenrock Reihe schon mal was zum Projekt von Fermin Muguruza, ehemaliger Sänger der baskischen Formationen Kortatu und Negu Gorriak gebloggt: Der Comic „Black is beltza“ (Schwarz ist Schwarz). Der 144 Seiten umfassende Erstling "beginnt Mitte der 60er Jahre in New York und behandelt den tief verwurzelten Rassismus und die gesellschaftliche Unterdrückung gegen Schwarze. Die Geschichte streift Malcom X, die Black Panthers, dann aber auch Cuba und Che Guevara."
"Seit der Auflösung von Negu Gorriak ist Fermin Muguruza solo unter wechselnden Namen mit verschiedenen Soundkollektiven unterwegs.
Zuerst veröffentlichte er 1997 zusammen mit der baskischen Hardcore-Band Dut das viel beachtete Album „Ireki Ateak“, bevor er sich solo eher vom Reggae, Dub, Ska, Rap, Funk beeinflussen liess."
"1999 brachte er den Mestizo-Klassiker „Brigadistak Sound System“ (Esan Ozenki) raus, auf dem er mit verschiedensten MusikerInnen aus aller Welt (von Manu Chao über Todos Tus Muertos, Desorden Publico, Banda Bassotti, Tijuana No! bis Angelo Moore „Fishbone“ und Mad Professor) die Songs in den jeweiligen Städten der mitspielenden Bands einspielte.
„Black is beltza“ wurde sozusagen auch vertont: Gemeinsam mit Raymond Lawrence Riley alias Boots Riley, dem Sänger der politischen Hiphop Band The Coup:Im Herbst 2018 wird der Comic “Black is Beltza– von Fermin Muguruza, den er zusammen mit Harkaitz Cano (Text) und Dr. Alderete (Illustrationen/Design) erstellte, als animierter Film erscheinen." Quelle und mehr dazu bei luchaamada
Das Buch liegt bis jetzt auf Castellano, Katalan und französisch vor, kostet 34,75€ und ist erhältlich bei den Verlagen bang ediciones / Talka Records oder via ISBN: 9788416114184 im Buchhandel.
Zum besinnlichen Osterausklang noch etwas passenden Baskenrock von Soziedad Alkoholika: “Resurgir–, was soviel heißt wie Auferstehung...
Demonstration von ReferendumsÂbefürwortern vor dem katalanischen WirtschaftsÂministerium am 20. September 2017
Foto: MÃ rius Montón
Lizenz: Creative-Commons / „Namensnennung –“ Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.
Warum sollte eine antikapitalistische, linksradikale Bewegung die katalanische Unabhängigkeitsbewegung und die Gründung eines neuen bürgerlichen, kapitalistischen Staates unterstützen ??
Oder warum mit einer undifferenzierten antinationalen Kritik an der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung die aktuelle repressive spanische Regierungspolitik u. der staatlich verordnete Nationalismus der Rajoy-Regierung auf eine Stufe gestellt wird ??
Wenn diese spanische postfranquistische Regierungspartei Alianza Popular-Partido Popular (bis heute Nichtaufarbeitung, Nichtdistanzierung u. Straffreiheit der Verbrechen des Franco-Faschismus) und deren staatliche Strukturen offensichtlich nicht demokratisierbar/ reformierbar sind und nicht bereit sind seit Ende der Franco-Diktatur errungene demokratische u. soziale Fortschritte zurückzugeben, zuzugestehen, dann ist es nur logisch u. politisch konsequent für einen vor solchen Angriffen u. Abbau demokratischer u. sozialer Grundrechte geschützteren regionalen Lebens-u. Gestaltungsraum zu streiten u. anzustreben.
Es gab einmal die Chance u. Hoffnung vieler Menschen in Katalonien, aber auch im Baskenland, Galizien u. anderen Regionen Spaniens diese Demokratisierung des spanischen Staates durch förderale Autonomie-Abkommen mit der zentralistischen Madrider Regierung zu ermöglichen.
Dieser Traum, diese Hoffnung hat sich mit Rajoys PP seit 2005, seit der Suspendierung des katalanischen Autonomiestatuts u. der aktuellen Repressionpolitik, der Inhaftierung katalanischer Regierungsmitglieder u. außerparlamentarischer basispolitischer Aktivisten ausgeträumt.
Die aktuelle repressive Realität ist schlimmer als die meisten es erwartet haben.
Madrid u. EU-Brüxell haben ihre "demokratische" Maske fallengelassen.
Zu dieser Erkenntnis sind offentsichtlich in Katalonien immer mehr Menschen gekommen.
Dokumentiert in dutzenden kriminalisierten, illegalisierten verbotenen Wahlen, Abstimmungen, Referenden, Demos, Organisierungen, Stadtteilversammlungen e.t.c.
Hunderte Bürgermeister von Städten u. Dörfern haben sich in einem Bündnis für die Unabhängigkeit u. Selbstverwaltung zusammengeschlossen.
Das ist ein unübersehbarer demokratischer Aufbruch einer wachsenden fast-Mehrheit in der Bevölkerung.
(siehe Abstimmungsergebnisse u. Demo-Mobilisierungen)
Dabei ist nicht die zentrale Frage bist du Spanier oder Katalane, sondern willst du mehr Demokratie, Selbstverwaltung, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Freiheit u. Vielfalt.
Wenn ein wachsender Teil der Bevölkerung in Katalonien für mehr Demokratie u. Selbstbestimmung kämpfen u. versuchen sich von den autoritär-repressiven Regierungsstrukturen zu emanziperen u. andere, bessere zu entwickeln u. auszuprobieren, dann trifft das Argument die Unabhängigkeitbewegung würde die Menschen in katalanische Seperatisten u. spanische Nationalisten spalten nicht.
Die nationalistischen Spalter sind die die das von Oben aufgezwungene Konzept der Einheit der (spanischen) Nation als staatlich sanktioniertes Repressionkonzept Andersdenkenden aufzwingen.
Demokratische Aufbrüche, Rebellionen entzünden sich seit Jahrhunderten immer wieder am Abbau u. Unterdrückung demokratischer u. sozialer Grundrechte.
Karl Marx hat mal gesagt die Philosophen (Ideologen, Politologen, Analysten) haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt aber darauf an sie zu verändern.
Fortschrittliche soziale Veränderungen kamen immer von Unten, demokratische Aufbrüche, soziale Rebellionen passieren, explodieren, sind auf einmal da wo kein politischer Analyst sie vorhergesagt hat. Sie lassen sich nicht in irgendwelche noch so gutgemeinten Theorien, Strategien, Ideologien pressen, organisieren, das ist oft genug in autotitären Konzepten geendet u. gescheitert.
Und so analysieren auch die heutigen Philosophen u. Analysten dem realen Leben, der von Menschen von Unten gemachten Geschichte wiedermal hinterher.
Zum Entsetzen u. zur Enttäuschung vieler linker politischer Analysten sind Menschen die sich in Katalonien, Spanien, Griechenland, e.t.c. u. auch hier in Berlin u. Doitschland gegen Zwangsräumungen, Kündigungen, Mieterhöhungen, Verdrängung, Sozialabbau, Militarisierung, Umweltzerstörung e.t.c wehren leider in der Mehrheit immer noch keine bekennenden u. anerkannten Anti-Kapitalisten, Kommunisten, Sozialisten, Anarchisten, sondern Menschen die sich aus ihrer existenziellen Not u. einem daraus resultierenden Gerechtigkeitsbewußtsein wehren u. für ein besseres Leben kämpfen.
Sollten wir, die sich als linksradikale Antikapitalisten verstehen, all den Widerstand leistenden Menschen die sich (noch) nicht als linksradikale Antikapitalisten definieren unsere praktische Solidarität aus ideologisch-theoretischer politischer, anti-nationaler Correctnis verweigern ??
Den Geflüchteten, den 150 Journalisten u. tausenden Gefangenen in der Türkei, Anti-Apartheits-Antirassistischen Bewegungen, Schwulen-Lesben-Transgender, e.t.c. sind nicht alle diese "Teilbereichskämpfe" für ein selbstbestimmtes Leben Puzzle-Teile einer Bewegung für das "große Ganze" ??
Sind nicht all diese "demokratischen Aufbrüche", Rebellionen, Versuche u. Experimente das scheinbar Unmögliche möglich zu machen ??
Oder wie die Zapatisten sagen : Fragend schreiten wir voran, - oder wie wir hier sagen könnten: scheiternd stolpern wir voran.
Oder wie Rosa Luxemburg auch mal von der Dialektik zwischen Reform u. Revolution philosophiert hatte.
Und so macht die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien auch gerade ihren Versuch ihren Beitrag für das "Große Ganze" zu geben.
Wir wissen nicht was noch passieren wird, was dabei rauskommt - the future is unwritten.
Klar, ganz "real-politisch-analytisch" gehe ich natürlich erstmal davon aus das Katalonien im Falle einer im Moment nicht sehr wahrscheinlichen eigenstaatlichen Unabhängigkeit weiterhin ein von kapitalistischen Eigentums-Macht-Staatsstrukturen dominiertes Gebilde bleiben wird.
Die im Regionalparlament vertretenen Parteien geben da wenig Anlaß zur Hoffnung das sie in nächster Zeit ernsthaft die "Soziale Frage" geschweige denn die "Eigentumsfrage" stellen werden.
Die PDeCAT, (Ex CDC) u. die ERC (republikanische Linke) die mit der UDC über 20 Jahre in wechselnden Konstellationen die Regierung im katalanischen Regionalparlament gestellt hatten, haben da wie im spanischen Parlament u. anderen europäischen Parlamenten nicht ernsthaft den Neoliberalismus, seine ökonomischen Krisen u. der damit einhergehenden sozialen Verelendung großer Teile auch der katalanischen Bevölkerung in Frage gestellt. (Eine erfreuliche sich selbst als antikapitalistische u. sehr basisdemokratische Bewegung erklärende Ausnahme u. Hoffnung scheint da doch die CUP zu sein.)
Erst als immer mehr Menschen in Katalonien, aber auch in ganz Spanien, insbesondere wegen der großen Krise 2008, anfingen sich außerparlamentarische u. eigenständig zu organisieren von der M15-Bewegung bis wieder in die parlamentarischen Sümpfe mit Podemos, versuchten die bürgerlichen katalanischen Regierungsparteien über die Instrumentalisierung der Unabhängigkeit von Oben die außerparlamentarische Unabhängigkeitsbewegung wieder einzufangen u. sich kontrollierend an deren Spitze zu stellen um die eigentliche Ursache der Bewegung nämlich die "soziale Frage", der massive Abbau demokratischer u. sozialer Rechte wieder unter ihre Kontrolle zu bekommen.
Das ist ihnen aber offensichtlich bisher nicht wirklich gelungen, im Gegenteil, die außerparlamentarische Unabhängigkeitsbewegung treibt die Parlamentaria vor sich her u. macht zunehmend Politik von Unten, von der Strasse, aus den Stadtteilen, Schulen, Betrieben, Dörfern u. Städten.
Wir hier in Berlin, in Doitschland sind anscheinend leider noch Lichtjahre von solch einer Basisbewegung entfernt, darum sollten wir uns hier auch erstmal an die "eigene Nase fassen" was wir hier nicht auf die Reihe kriegen, bevor wir die für demokratische Selbstbestimmung kämpfenden Menschen in Katalonien, Baskenland u. anderen Regionen des spanischen Staates undifferenziert in die seperatistische, nationalistische Schublade stecken u. ihnen deshalb unsere praktische Solidarität verweigern.
Freiheit für die politischen Gefangenen in Katalonien, Baskenland u. überall
Für das demokratische Selbstbestimmungs-u. Selbstverwaltungsrecht aller Menschen überall
Quelle: N.N.
Uninteressant: Heute jährt sich zum 30. Mal der Hamburger Kessel, mit dem die Polizei 850 AKW GegnerInnen stundenlang einkesselte und der vom Bundesverfassungsgericht für illegal erklärt wurde, siehe die Berichte der taz, des Spiegel siehe auch hier, des NDR und auf Nadir. Wie das so mit der Polizei ist, interessiert die das einen feuchten Dreck, diese kesselt weiterhin fröhlich vor sich hin. Vor allem natürlich, wenn es gegen Linke geht. Oder für das, was die Bullen dafür halten.
Update: The Amnesic Incognito Live System (Tails), eine auf Debian basierende Linux-Distribution, welche darauf abzielt, die Privatsphäre und Anonymität des Nutzers zu schützen ist in seiner Version 2.4 erschienen.
Endlosschleife: Rechtsanwältin Beate Böhler will Bewegung in den Fall Oury Jalloh bringen. Der Flüchtling aus Sierra Leone verbrannte im Januar 2005 im Polizeirevier Dessau (Sachsen-Anhalt). Er war, auf einer feuerfest umhüllten Matratze liegend, an Händen und Füßen angekettet. Böhlers Vorwurf an die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau: Sie ignoriere Beweise dafür, dass ein Dritter das Feuer gelegt haben muss. »Der Kreis der Tatverdächtigen ist überschaubar, gegen sie muss endlich ermittelt werden«, sagte die Rechtsanwältin im Gespräch mit jW.
Umkämpft: Ganze 13 % (doch so viele!) befürworten laut Umfrage das geplante „Arbeitsgesetz“ in Frankreich in der vorliegenden Fassung. Ein ausführlicher Beitrag von Bernard Schmid zu den Ereignissen in Frankreich im Vorfeld der Großdemonstration am 14. Juni. Warum diese Proteste hierzulande praktisch unter den Tisch fallen?
Reformiert: "Der BND soll künftig auch im Inland Daten aus ganzen "internationalen Telekommunikationsnetzen" abschnorcheln und Passwörter abfragen dürfen, geht aus einem Gesetzentwurf hervor. Umstrittene Praktiken würden so legalisiert." Mehr dazu bei heise. Neztpolitik hat den Gesetzentwurf bereits veröffentlicht.
Treffpunkt: Die antifaschistische Erholungs- und Bildungsstätte Heideruh bei Buchholz in Niedersachsen wird 90 Jahre alt. Der Trägerverein lädt deshalb zu einem Sommerfest am 30. Juli in Heideruh ein.
Folgenlos: Wie nicht anders zu erwarten war, wurden im Fall Clausnitz die Verfahren gegen zwei Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt inzwischen eingestellt. Mehr bei den alternativen Dresden News.
Unabhängig: Die Basken stimmen über Unabhängigkeit von Spanien ab - In 34 Gemeinden wurde am Sonntag über die Unabhängigkeit entschieden und 95% stimmten dafür. Beitrag von Ralf Streck.