Skip to content

Urteil im „Agent Orange“-Prozess in Evry: Im Namen BAYERs

Im historischen „Agent Orange“-Prozess in Evry in der Nähe von Paris ist am heutigen Montag eine Entscheidung gefallen. Das Gericht hält die Klage gegen BAYER/MONSANTO, DOW CHEMICAL, HERCULES, UNIROYAL und neun weitere Konzerne, die während des Vietnamkrieges Agent Orange produziert haben, für unzulässig. In seinem Urteil schließt sich das Gericht der Sichtweise der BAYER/MONSANTO-Anwält*innen an. Diese hatten argumentiert, dass die Verantwortung für den Einsatz von „Agent Orange“ alleine bei der US-Regierung in Washington läge. Keine Verantwortung trügen die „Lieferanten zu Kriegszeiten“, so der BAYER-Konzern. Dementsprechend äußerte nun das Gericht, dass die Unternehmen „auf Anweisung und im Namen des amerikanischen Staates bei der Vollendung eines souveränen Aktes“ gehandelt hätten.

William Bourdon, einer der Anwälte Tran To Ngas sagte zu dem Urteil: „Wir lehnen dies auf der Grundlage des nationalen, europäischen und internationalen Rechts entschieden ab. Es gibt viele Beispiele in der Geschichte, in denen multinationale Unternehmen versucht haben, –šle fait du prince–™(Anm. des Autors: französischer Rechtsbegriff; willkürlicher Akt der Regierung oder des Staattsoberhauptes) oder höhere Gewalt durchzusetzen, mit der Begründung, dass sie unverantwortlich sein sollten, weil sie nur einen politischen Befehl befolgten. Wir sind eher zuversichtlich, dass sich das Gesetz zugunsten einer verstärkten Rechenschaftspflicht privater Akteure entwickelt hat, auch wenn diese behaupten, auf Veranlassung der Exekutive gehandelt zu haben.“

„MONSANTO hat das giftige, zusätzlich mit Dioxin verunreinigte Agent Orange nicht nur geliefert“, kommentiert CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann: „Der Konzern hat auch eine aktive Rolle gespielt. Er stand bereits seit 1950 mit dem Pentagon in einem regen Austausch über die Kriegverwendungsfähigkeit der –šAgent Orange–™-Grundlagenchemikalie. Hier liegt eine Mittäterschaft vor. Für diese erhält BAYER/MONSANTO mit dem Urteil nun den Persilschein.“

Geklagt hatte die mittlerweile 79-jährige vietnamesisch-stämmige Französin Tran To Nga, Sie war während des Krieges als Lehrerin und Journalistin tätig. Während eines Angriffes Ende 1966 in Cu Chi (nördlich von Saigon) war sie in eine von einem Flugzeug aus versprühte Wolke von Agent Orange geraten. Über die schweren gesundheitlichen Folgen war sie sich damals nicht im Klaren. Ein Kind, welches sie drei Jahre später zur Welt brachte, starb jedoch mit nur 17 Monaten an Atembeschwerden. Vorher hatte sich die Haut in Fetzen von dessen Körper abgelöst. Noch heute leidet Tran To Nga an den schweren gesundheitlichen Spätfolgen der Besprühung: Brustkrebs, Herzprobleme, Alpha-Thalassämie, Diabetes Typ zwei, hoher Blutdruck sowie Chlorakne, einer Hautkrankheit.

Eine Gesetzesänderung im Jahr 2013 eröffnete französischen Staatsbürger*innen die Möglichkeit der rechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen, Genoziden und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, auch wenn diese außerhalb der französischen Grenzen begangen werden. Dieser Möglichkeit bediente sich Tran To Nga und zog vor Gericht.

Dass sie diese Etappe des Prozesses nun verloren hat, entmutigt die Frau jedoch nicht. Bereits vorher hatte sie erklärt, dass, falls sie „den ersten Schritt dieses Prozesses verlieren“ würde, sie „zusammen mit ihren Unterstützern in Berufung gehen“ würde.

Quelle: Presse-Information vom 10.05.21, Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)

BAYER speist Glyphosat-Geschädigte ab: Zynismus pur!

Am [...] Mittwoch, dem 24. Juni, gab BAYER die Einigung im Mediationsverfahren um die Klagen von Glyphosat-Geschädigten in den USA bekannt. Mit der Zahlung von 8,8 bis 9,6 Milliarden US-Dollar will der Konzern drei Viertel der anhängigen 125.000 Krebs-Klagen abschließen. 1,25 Milliarden hält BAYER für potenzielle künftige Vereinbarungen mit Geschädigten vor, die durch das vom Unternehmen vornehmlich unter dem Produkt-Namen ROUNDUP vermarktete Agrargift am Non-Hodgin-Lymphom leiden.

Was sich öffentlichkeitswirksam nach einer riesigen Summe anhört, bedeutet für die Krebserkrankten aber nur erbärmliche Brotkrumen. Die US-amerikanische Journalistin Carey Gillam von der Initiative U.S. Right to Know kritisiert: „Nach Abzug der Anwaltshonorare und -kosten werden einige Kläger*innen sehr wenig Geld erhalten, verglichen mit den großen Urteilen, die wir bisher gesehen haben in den drei Fällen, die bis vor Gericht kamen. Außerdem arbeitet BAYER daran, dass künftige Kläger*innen ihre Ansprüche nicht vor einer Jury geltend machen können.“

James Hayes, ein Glyphosat-Kläger in den USA, sagt gegenüber der CBG: „Es ist enttäuschend zu hören, dass keine Warnhinweise auf ihren (BAYER-) Produkten erscheinen werden. Tabakkonzerne haben diesen Schritt vor Jahrzehnten getan.“

In der Tat ergibt eine erste Schätzung der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG), vorbehaltlich der intransparenten Zahlen von BAYER, pro Kläger*in nur 60.000 bis 70.000 Dollar. Unterstellt, dass die von Glyphosat verursachten Krebserkrankungen, die hohe psychische Belastungen auslösen sowie umfangreiche materielle Schäden nach sich ziehen, den Tod der Betroffenen durchschnittlich vielleicht zwanzig Jahre vorverlegen, bleiben gerade einmal 300 US-Dollar Entschädigungszahlung pro verlorenem Monat Lebenszeit.

„Das menschliche Leben ist BAYER weniger wert als ein Mindestlohn“, kommentiert CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann. „Die so genannte Entschädigung würdigt nicht nur nicht den Verlust von Gesundheit und Lebensqualität der Betroffenen, sie reicht noch nicht einmal annähernd für die erheblichen medizinischen und anderen Folgekosten, unter denen sie und ihre Familien zu leiden haben. Das ist menschenverachtender Zynismus.“ Zum Vergleich: In einem ersten Gerichtsverfahren zu Glyphosat erhielt der Hausmeister einer Schule in den USA, Dewayne Johnson, einen Schadensersatz von 39 Millionen Dollar zugesprochen.

Im Rahmen seines Vergleichs will der Leverkusener Agrar- und Pharma-Multi allen, die in Zukunft durch das Pestizid Gesundheitsschäden erleiden, oftmals sogar mit Todesfolge, den Rechtsweg verbauen. Mit ihren Beschwerden soll sich kein Gericht mehr befassen, sondern ein von BAYER organisiertes „unabhängiges Wissenschaftsgremium (Class Science Panel)“. Das soll entscheiden, „ob ROUNDUP das Non-Hodgin-Lymphom verursachen kann“, frohlockt der Chemiegigant. Allerdings braucht er für diese „konzernbetriebenen Gerichte“ noch den Segen der US-Justiz.

BAYER leugnet weiter beharrlich und wider alle offenkundigen Belege jede Schuld. So ließ der Agrar-Riese auch nun wieder verlauten, dass die Vereinbarungen keinerlei Eingeständnis einer Schuld oder eines Fehlverhaltens beinhalten. Dabei liegen eindeutige Beweise auf dem Tisch, von der jetzigen BAYER-Tochter MONSANTO hat sie selbst geliefert. So informierte beispielsweise ein Beschäftigter bereits frühzeitig die US-Toxikologin Donna Farmer laut internen Firmen-Dokumenten über eine Untersuchung zum Zusammenhang zwischen Glyphosat und dem Non-Hodgkin-Lymphom. „Die Fall-Kontroll-Studie ergibt ein Chancen-Verhältnis von 2,02 für Glyphosat-Exposition (eine verdoppelte Wahrscheinlichkeit, die Krankheit zu bekommen)“, heißt es in der Mail. Farmers Kollege William Heydens wusste sogar schon genauer, wo sich bei dem Herbizid der neuralgische Punkt befindet. Er verortete ihn nicht in dem Wirkstoff Glyphosat selbst, sondern in der endgültigen, noch mit Wirkungsverstärkern und anderen Substanzen angereicherten Zusammensetzung ROUNDUP, die bei Menschen gesundheitlichen „Schaden verursache ... Glyphosat ist OK, aber das formulierte Produkt verursacht den Schaden“.

BAYER behauptet, die anhaltende Prozesswelle durch den Abschluss dieser Vergleichszahlungen beendet zu haben.

Dem widerspricht Marius Stelzmann von der CBG energisch: „Weitere ca. 35 Tsd. Prozesse sind allein in den USA anhängig, viele Kläger*innen haben dem Vergleich nicht zugestimmt. Außerdem sind weitere Klagen sicher, immerhin kippt der Konzern nach wie vor Abermillionen Liter des hochgiftigen Stoffes in die Umwelt. Auch hier in Deutschland und der EU. Der Aktienkurs hat sich mehr als halbiert durch die Glyphosat-Verbrechen und leidet nach wie vor, trotz des von BAYER gefeierten Vergleichs.“

Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren zu dem Deal: „Die von BAYER erhoffte Normalität wird keinesfalls einkehren, da die Massenvergiftung anhält. Die Proteste, der Widerstand, die Prozesse gegen BAYER werden andauern. Der Konzern verseucht für maximale Profite gnadenlos Mensch und Umwelt im ganz großen Stil. Es geht um Körperverletzung, wenn nicht sogar um Mord; und um hohe materielle Schäden sowie um irreparable Zerstörung der Umwelt. Die verantwortlichen BAYER-Manger*innen müssen mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden, Produktion und Vertrieb von Glyphosat müssen sofort eingestellt werden, die Betroffenen und ihre Familien und Hinterbliebenen müssen gerecht entschädigt werden. Auch in den Ländern, die unter korrupten und konzernhörigen Regimes stehen.“

Quelle: Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)

Bundesregierung bestätigt: Schmidt-Ministerium im Visier von MONSANTO

Wie eine Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Sylvia Gabelmann vom 26.6.2019 ergab, befinden sich auch Namen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft auf den Listen von FLEISHMAN HILLARD, der von der jetzigen BAYER-Tochter MONSANTO angeheuerten PR-Agentur. Das nährt den Verdacht, dass im Zuge der umstrittenen Entscheidung des damaligen Landwirtschaftsministers Christian Schmidt (CSU), einer Zulassungsverlängerung von Glyphosat auf EU-Ebene zuzustimmen, Einflussnahmen erfolgten. Umso mehr, als die Firma damals gemeinsam mit ihrem Auftraggeber für Deutschland dezidiert eine Strategie entwickelte, „um es der Regierung zu erlauben, zu einer Position zurückzukehren, die der Glyphosat-Zulassungsverlängerung positiv gegenübersteht“.

Für die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) stellen sich deshalb einige Fragen. „Wen führte FLEISHMAN HILLARD auf den Listen als Glyphosat-FürsprecherIn, wen als KritikerIn oder Wankelmütigen? Welche Details finden sich zu den Beschäftigten in den Unterlagen? Gab es persönliche Kontakte, Telefon-Gespräche oder Mail-Verkehr? Stellte die Agentur Wohlmeinenden „Argumentationshilfen“ in Sachen „Glyphosat“ zur Verfügung, wie sie es in Frankreich getan hat? All das muss jetzt auf den Tisch“, fordert Axel Köhler-Schnura. Für den Vorstand der CBG tut das auch deshalb not, weil interessierte Kreise FLEISHMAN HILLARD unmittelbar nach der Glyphosat-Entscheidung der EU zu ihrer Einfluss-Arbeit beglückwünscht haben. „Es war Fleishmans multinationale Kampagne, die MONSANTO und wohlmeinende Regierungen mit den Argumenten versorgte, welche diese brauchten, um diejenigen in die Schranken zu weisen, die für einen Bann eintraten“, gratulierte etwa das Webportal Politico.

Sylvia Gabelmann fordert ebenfalls weitere Schritte: „Die Bundesregierung muss sich bei der Aufklärung des Skandals mehr engagieren und darf nicht alles einer internen Untersuchung des BAYER-Konzerns überlassen.“

Die CBG dringt in ihrer aktuellen Kampagne auch auf eine unabhängige Aufklärung. „Es ist nicht einzusehen, wie eine Aufklärung, die BAYER ohne unabhängige Kontrolle durch Dritte durchführt, glaubwürdig sein soll. BAYER versucht offensichtlich, die Situation auszusitzen. Eine wirkliche Aufklärung darf nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen“, so CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann. Gegen eine solche wehrt sich BAYER allerdings, obwohl mittlerweile sogar mehrere Bundestagsabgeordnete für eine solche eintreten.

BAYER wollte sich, konfrontiert mit den Ergebnissen der Anfrage, nicht äußern. Der Konzern hatte bereits vor geraumer Zeit angekündigt, dass alle Personen, die auf den Listen zu finden seien, benachrichtigt werden. Dies ist bisher allerdings nur in Einzelfällen geschehen. Die Coordination hat deshalb einen Offenen Brief an den Leverkusener Multi geschrieben, in dem sie ihn auffordert, die Überwachungslisten offenzulegen. Auch hierzu äußerte sich der Konzern bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht.

Dokumentiert:

Offener Brief

an den Vorstand und die zuständigen Stellen

des BAYER-Konzerns

Aus den jüngsten Presse-Berichten geht hervor, dass der Agrar-Konzern MONSANTO die PR-Agentur Fleishman Hillard damit beauftragt hat, Kritiker*innen von MONSANTO-Produkten wie Glyphosat aufzulisten, zu überwachen und, wenn es dem Unternehmen notwendig erschien, zu beeinflussen. Das Handelsblatt berichtet, aus Deutschland seien rund 300 Namen von Politiker*innen, Journalist*innen und Umweltschützer*innen aufgeführt. MONSANTO ist nun eine BAYER-Tochter. Damit fällt die Verantwortung der Aufklärung BAYER zu.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) und/oder ihre maßgebenden Aktivist*innen haben bereits seit 1978 sowohl den BAYER-Konzern als auch MONSANTO in allen Fällen, in denen BAYER mit MONSANTO kooperierte, kritisch begleitet. Sie deckten Skandale auf und forderten sowohl die demokratische Zivilgesellschaft als auch die Politik weltweit auf, dem menschen- und umweltgefährlichen Treiben der beiden Konzerne Einhalt zu gebieten. Unter anderem ist die CBG seit bereits mehr als 10 Jahren aktiv an den Debatten und Auseinandersetzungen in aller Welt um Glyphosat beteiligt. Deshalb geht die Coordination davon aus, von der jetzigen BAYER-Tochter MONSANTO ebenfalls unter Überwachung gestellt worden zu sein.

Da BAYER selbst seit Jahren nachweislich mit der Spionage- und Einschüchterungsagentur Fleishman Hillard zusammenarbeitet, stellt sich die Frage, ob BAYER nicht sogar selbst solche Listen führt und sich gleicher oder ähnlicher Methoden bedient.

Wir fordern daher Aufklärung darüber, ob sich die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG), mit uns in aller Welt (auch in den USA!) verbundene Organisationen sowie Mitarbeiter*innen und/oder Aktivist*innen der CBG bzw. mit uns verbundener Organisationen auf Überwachungslisten von BAYER bzw. von MONSANTO befinden.

Weiterhin verlangen wir die Garantie, dass die von MONSANTO und/oder BAYER getroffenen Maßnahmen keine (weiteren) Nachteile für eventuell überwachte Organisationen und Personen mit sich bringen werden. Wir behalten uns vor, jegliche Kommunikation zu diesem Thema zu veröffentlichen und rechtliche Schritte zu prüfen.

Auf der BAYER-Internetseite „hier-sind-die-fakten.de“ wird ausgeführt, dass die beauftragte Anwaltskanzlei Sidley Austin begonnen hat, die Listen, welche laut der genannten BAYER-Seite „in erster Linie Journalisten, Politiker und andere Interessengruppen“ umfassen, auszuwerten. Weiterhin wollte die Kanzlei die auf den Listen verzeichneten Personen zunächst bis Ende der 22. Kalenderwoche kontaktieren und sie „in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen“ informieren, welche Daten über sie erhoben worden sind. Davon ist jetzt nicht mehr die Rede. Es heißt dort nun lediglich:“Wir gehen davon aus, dass die Benachrichtigungen in naher Zukunft beginnen werden.“ Einen Grund für die Änderung nennt BAYER nicht. Darum verlangt die CBG eine Erklärung dafür.

Vor dem Hintergrund der Zusage von BAYER, diese Vorgänge und Vorhaltungen vollständig, transparent aufzuklären, stellen wir folgende Fragen:

1. Steht die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) auf der Liste, die von Fleishman Hillard im Auftrag von MONSANTO zusammengestellt wurde?

1.1 Mit welchen anderen PR-Agenturen haben BAYER und MONSANTO noch zusammengearbeitet? Dauert die Zusammenarbeit bis heute an? Welchem Zweck dient diese Zusammenarbeit?

1.2 Existieren andere Listen und/oder Dokumente, die entweder von MONSANTO und/oder BAYER oder im Auftrag eines der beiden Konzerne zum Zweck der Überwachung, Kontrolle, Bespitzelung, Isolierung oder Ähnlichem erstellt wurden oder auf die BAYER und/oder MONSANTO Zugriff haben oder hatten? Ist in diesen Listen und/oder Dokumenten die Coordination zu finden?

1.3 Welche Maßnahmen haben BAYER und/oder MONSANTO von der Agentur Fleishman Hillard gegen die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) angewendet oder anwenden lassen?

1.4 Welche Maßnahmen hat die Agentur Fleishman Hillard gegen die Coordination gegen BAYER-Gefahren über die angewendeten hinaus in Erwägung gezogen und/oder vorgesehen?

1.5 Welche Maßnahmen haben BAYER/MONSANTO selbst oder vom Konzern beauftragte bzw. in Anspruch genommene dritte Akteur*innen gegen die Coordination gegen BAYER-Gefahren durchgeführt? Wer waren diese „dritten Akteur*innen“?

1.6 Welche Maßnahmen haben BAYER/MONSANTO oder vom Konzern angestellte dritte Akteur*innen gegen die Coordination gegen BAYER-Gefahren über die angewendeten hinaus noch vorgesehen?

2. Welche Informationen über die Coordination befinden sich auf der Liste, welche Fleishman Hillard im Auftrag von MONSANTO zusammengestellt hat?

2.1 Welche Informationen über die Coordination stehen auf möglichen anderen Überwachungslisten, auf die MONSANTO und/oder BAYER Zugriff haben oder hatten?

3. Welche Personen werden von der Agentur Fleishman Hillard im Rahmen der von MONSANTO beauftragten Überwachung der Coordination zugeordnet, bzw. werden mit ihr in Zusammenhang gebracht?

3.1 Welche Personen werden vom BAYER-Konzern der Coordination zugeordnet, bzw. werden mit ihr in Zusammenhang gebracht?

4. Welche Informationen finden sich über diese Personen auf der Liste, welche Fleishman Hillard im Auftrag von MONSANTO zusammengestellt hat?

4.1 Welche Informationen sind über diese Personen auf möglichen anderen Überwachungslisten, auf die MONSANTO und/oder BAYER Zugriff haben oder hatten?

5. Welche Organisationen, Institutionen oder ähnliche Körperschaften werden im Rahmen der von MONSANTO beauftragten Überwachung von der Agentur Fleishman Hillard der Coordination zugeordnet, bzw. werden mit ihr in Zusammenhang gebracht?

5.1 Welche Organisationen, Institutionen oder ähnliche Körperschaften werden vom BAYER-Konzern der Coordination zugeordnet, bzw. werden mit ihr in Zusammenhang gebracht?

6. Welche Informationen finden sich über diese Organisationen, Institutionen oder ähnliche Körperschaften auf der Liste, welche Fleishman Hillard im Auftrag von MONSANTO zusammengestellt hat?

6.1 Welche Informationen sind über diese Organisationen, Institutionen oder ähnliche Körperschaften auf möglichen anderen Überwachungslisten, auf die MONSANTO und/oder BAYER Zugriff haben oder hatten?

Ein Ziel der Überwachungskampagne, die bei Fleishman Hillard in Auftrag gegeben wurde, war es, die Entscheidung der EU über die Glyphosat-Zulassungsverlängerung zu beeinflussen. So schrieb das Webportal Politico: „Es war Fleishmans multinationale Kampagne, die MONSANTO und wohlmeinende Regierungen mit den Argumenten versorgte, welche diese brauchten, um diejenigen in die Schranken zu weisen, die für einen Bann eintraten.“

Zu einer Aufklärung über die Überwachungsvorgänge gehört also auch eine Veröffentlichung des Materials, welches mit der Glyphosat-Zulassungsverlängerung in Zusammenhang steht. Hierzu haben wir die folgenden Fragen:

1. Welche Vorgänge der Beeinflussung des damaligen Landwirtschaftsministers Christian Schmidt und/oder seiner Mitarbeiter*innen sind in den Unterlagen von Fleishman Hillard vermerkt?

2. Welche Ergebnisse der politischen Beeinflussung sind in den Unterlagen von Fleishman Hillard dokumentiert?

Düsseldorf, 03. Juni 2019

Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)

Vorstand

Uwe Friedrich/Brigitte Hincha/Axel Köhler-Schnura/Jan Pehrke

Quellen: CBG, 8. Juli 2019

US-Wahlen: Sieg für Trump und BAYER

433.000 US-Dollar spendete BAYER für den aktuellen Wahlkampf von Trump über so genannte Politische Aktionskomitees (PACs). Aus dem Budget des Leverkusener Multis für die Präsidentschaftskampagne gingen fast 80 Prozent an republikanische KandidatInnen. Antonius Michelmann, Geschäftsführer der Coordination gegen BAYER-Gefahren, kommentiert: „Der Sieg Trumps ist auch ein Sieg für BAYER.“

BAYER gehört traditionell zu den wichtigsten ausländischen Groß-Spendern im US-Wahlkampf und hat mit dem aktuellen Spendenvolumen einen neuen Rekord aufgestellt. Um 65 Prozent steigerte das Unternehmen sein aktuelles Engagement im Vergleich zum Jahr 2012, wo er den Republikanern „nur“ 261.000 Dollar zur Verfügung gestellt hatte.

Das gesteigerte Interesse des Global Players, Einfluss auf die US-Politik zu nehmen, hängt eng mit seiner Neuausrichtung zusammen. Mit der Übernahme MONSANTOs will er der größte Agrochemie-Konzern der Welt werden und allein über 90 Prozent des weltweiten Marktes für gentechnisch verändertes Saatgut kontrollieren. Die USA sind hier mit großem Abstand einer der wichtigsten Märkte: Mehr als 39.5 Prozent aller Gentechnik-Pflanzen weltweit wachsen dort. Und durch den MONSANTO-Deal hofft die bundesdeutsche Aktien-Gesellschaft auch das US-Geschäft mit seinen Pestiziden ankurbeln zu können.

Mit der Übernahme des Consumer-Care-Bereichs des US-Pharma-Riesen Merck hat sich das Interesse im Pharma-Bereich ebenfalls deutlich nach Westen verschoben. Die USA zählen überdies für das zurzeit wichtigste BAYER-Präparat XARELTO –“ ein Blutverdünner mit einem Jahresumsatz von 2,25 Milliarden Euro im Jahr 2015 –“ zu den Top-Märkten.

Der Chemie und Pestizid-Riese BASF ist neben BAYER ein weiterer wichtiger deutscher Förderer Trumps. In den aktuellen Wahlkampf investierte das Ludwigshafener Unternehmen über seine PACs insgesamt 399.000 Dollar. Davon flossen 72 Prozent an die Republikaner. BAYER und BASF stehen allerdings exemplarisch für die gesamte deutsche Wirtschaft, die mehrheitlich auf Trump setzte und diesem im Durchschnitt zwei Drittel ihrer Wahlkampfmittel zur Verfügung stellte. Zahlreiche AnalystInnen hatten vor den Wahlen gewarnt, dass ein Wahlsieg Trumps der deutschen Wirtschaft schaden würde, insbesondere weil der Republikaner sich als Gegner des Freihandelsabkommens TTIP zu erkennen gab. „BAYER & Co. scheinen das anscheinend anders zu sehen“, so Jan Pehrke, Vorstandsmitglied der CBG.

Aus der Geschichte haben die Unternehmen dabei offensichtlich nichts gelernt, wie Antonius Michelmann ergänzt: „Die deutschen Konzerne haben bereits an zwei Weltkriegen und der Etablierung des Hitlerfaschismus maßgeblich mitgewirkt. Die Chemie-Industrie hat sich dabei besonders hervorgetan. Heute sind BAYER und andere deutsche Firmen vorne mit dabei, einen offen rassistischen und frauenfeindlichen, Rechtspopulisten ins mächtigste Amt der Welt zu hieven. Vor allem uns in Deutschland muss das eine Warnung sein.“

Quelle: Presseerklärung Coordination gegen Bayer Gefahren

Was mir heute wichtig erscheint #376

Opportunismus: "Am letzten Wochenende traf sich in Bonn die Kooperation für den Frieden. Der Zusammenschluss von 60 Initiativen und Organisationen aus der Friedensbewegung diskutierte auch über eine Frage, die unter den Friedensfreunden aus der ganzen Republik seit Wochen für Unfrieden sorgt: Es geht um die Kooperation mit den Montagsmahnwachen, die sich im Frühjahr 2014 gegründet haben. (...)" Beitrag von Peter Nowak auf telepolis, der sich mit einem offensichtlichen Rechtsruck in Teilen der Friedensbewegung beschäftigt.

Eröffnung: In der Ladengalerie der Tageszeitung "junge Welt" findet am 9. Dezember die Ausstellungseröffnung „Klaus Rose –“ Soziale Bewegungen und Arbeitskämpfe im Ruhrgebiet 1965 –“ 1989, Fotografien“ statt. Mehr Information zu Klaus Rose.

Komplizenschaft: Das geplante Polizeiabkommen mit Mexiko bedeutet Billigung von Menschenrechtsverletzungen. Ausführliche Analyse von Peter Clausing bei der Informationsstelle Militarisierung.

Kausalitäten: Die Antifaschsitische Gruppe Göppingen hat für ihr AntifaCafé am 3.12. im Haus der Jugend (Dürerstraße 21 in Göppingen) Professor Josef Held vom Institut für Erziehungswissenschaft an der Universität Tübingen als Referent gewinnen können. "Die von Held geleitete Untersuchung “Rechtsextremismus und sein Umfeld– macht deutlich: Rechtsextreme Einstellungen sind bis weit in die integrierten Schichten und Milieus der Mitte virulent. Eine wirtschaftliche und soziale Benachteiligung führt nicht in erster Linie zu Rassismus, Nationalismus oder Intoleranz." Mehr Information.

Verdeutlichung: Mit einer gemeinsamen Unterschriftensammlung von ver.di, NGG und GEW stellen diese sich klar gegen die gesetzliche Tarifeinheit. "Es ist gut, dass die drei DGB-Gewerkschaften bei der von Reiner Hoffmann vorgegebenen Einigkeit aller DGB-Gewerkschaften zur grundsätzlichen Unterstützung des "Ansinnens der Regierung" nicht mitmachen." meint das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di und schlägt vor, dies auch mit aktiven Protesten zu unterstreichen.

Verantwortungslos: Die Dortmunder Carl-Duisberg-Straße wird umbenannt. Die zuständige Bezirksvertretung folgte damit einer Empfehlung des Dortmunder Stadtarchivs. Keine der Fraktionen stimmte gegen eine Namensänderung. Jan Pehrke, Vorstandsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren, begrüßt das Votum: „Carl Duisberg, der geistige Vater der IG FARBEN, ging für Profite buchstäblich über Leichen. Wegen seiner Mitverantwortung für Gaskrieg, Zwangsarbeit und die enge Zusammenarbeit mit dem Nazi-Regime taugt er nicht als Vorbild für künftige Generationen. Auch die noch verbleibenden Carl-Duisberg-Straßen, unter anderem in Frankfurt, Bonn, Krefeld, Leverkusen und Dormagen, sollten nun umbenannt werden.“

Ausrottung: Vor 150 Jahren verübte die US-Armee das Sand-Creek-Massaker.

Verweigerung: Die Irakkriegsverweigerin Sara Beining wird am 9. Dezember 2014 wegen zweimaliger Unerlaubter Abwesenheit vor einem Militärgericht stehen. Derzeit ist Sara Beining in einem zivilen Bezirksgefängnis inhaftiert. Sara Beining droht eine lange Haftstrafe. Connection e.V. bittet gemeinsam mit Courage to Resist und Nuclear Resister um Solidaritätsschreiben an Sara Beining. Diese können online versandt werden.

Umdenken: Ein breites Bündnis aus antirassistischen, kurdischen und linken Gruppen hat zu Protesten gegen die Innenministerkonferenz (IMK) am 11.-12.12.2014 in Köln aufgerufen. Bereits für den 6.12.2014, 13 Uhr hat es eine bundesweite Großdemonstration mit bis zu 5000 Teilnehmenden am Friesenplatz angemeldet. Die Veranstalter kritisieren die bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und fordern eine Aufhebung des PKK-Verbots.

Was mir heute wichtig erscheint #97

Heimspiel: Ich hoffe, da geht mehr wie in München...


Trendsetter:
"Kanada tut es gerade, Großbritannien und die Türkei haben es schon getan und die Niederlande wollen es jetzt auch tun: Soldaten im Kriseneinsatz brauchen modernste Technik, doch klamme Verteidigungshaushalte und planerische Versäumnisse erlauben es oft nicht, die zu beschaffen. Das beflügelt die Kreativität der Militärplaner: Wo das Geld für den Kauf modernster Waffen und Systeme nicht reicht, werden diese eben geleast - wie ein neues Auto oder das Chemieklo für die Baustelle." Otfried Nassauer zum neuen Trend beim Militär - dem Leasing


Unrechtswillkür:
Ob das hilft? "Hartz IV und all jene, die dieses Unrechtswillkür ersonnen und etabliert haben, müssen weg und von einer Politik ersetzt werden, die sich wieder an das Grundgesetz gebunden fühlt ... allerdings an ein Grundgesetz, dass zuvor dringend von allen verfassungswidrigen Verschlimmbesserungen geheilt werden muss, die von der politischen Klasse daran verbrochen wurden!" Gedanken von moltaweto zu "Hartz IV und andere Formen der legalisierten Unrechtswillkür in der „BRD“" anhand der beiden Artikel "Kalkulierter Rechtsbruch" von Jörn Boewe und "Klageflut gegen Hartz IV" von Friedrich Putz.


Schmuggler:
"Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg war "fassungslos und entsetzt": Ein Mitglied seiner Partei soll Heroin aus den Niederlanden nach Deutschland geschmuggelt haben. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft - und hat bereits alle Ämter und Kandidaturen niedergelegt." Via fefe


Gentechnikfrei: Mehr als 2000 Menschen aus allen Regionen Österreichs haben sich Samstag nachmittag am Wiener Ballhausplatz eingefunden, um für ein Gentechnik-Verbot zu demonstrieren.


Unterstützung: Die UnterstützerInnen von Hicham Yezza bitten um Solidarität. "Hicham Yezza, einer der beiden Uni-Angehörigen aus Nottingham, die im Mai 2008 unter Terrorismus-Verdacht festgenommen worden waren, hat am 12. Februar ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Einwanderungsgesetz verloren. Dies kann zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe und danach zu seiner Abschiebung nach Algerien führen.interpretieren das aktuelle Verfahren als weiteren Versuch, jemanden loszuwerden, der unbequem, weil kritisch, ist. Die breite Unterstützung aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Kreisen ist dem Innenministerium nicht dabei behilflich, die peinliche Angelegenheit um die fehlgeschlagene Terror-Verfolgung aus der Welt zu schaffen. Die Kampagne "Free Hich" bittet aktuell um Unterstützung, um Gefängnisstrafe und Abschiebung zu verhindern: How to help. Neben Briefen an das britische Innenministerium, Spenden, Teilnahme an der obligatorischen Facebook-Gruppe bitten sie auch darum, mehr Öffentlichkeit für das Verfahren gegen Hicham zu schaffen." Mehr über den "Nottingham Fall" bei annalist


Sorglos: Zitate aus dem Plenarprotokoll der 58. Sitzung des Landtags von Baden - Württemberg vom 11.02.2009 über das Primat der Politik. Zitat: "...keine Sorge. Wir werden der Polizei das, was sie braucht, an die Hand geben."


Uninteressant: Juckt keinen.

Genmais stoppen!

Die meisten europäischen Länder haben den Gen-Mais MON810 auf Grund der hohen Risiken verboten. Nur der bisherige Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer weigerte sich. Die Folgen von MON810 sind gravierend: Schleichend verunreinigen die Pollen des Gen-Maises die gentechnikfreie Landwirtschaft. Der Großteil des Maises wird verfüttert und landet dann als Käse, Milch, Eier und Fleisch auf unseren Tellern. Das Online-Netzwerk Campact und ein breites Bündnis von Umweltorganisationen fordern ein Verbot des Gen-Maises. Sie organisieren dazu eine Online-Aktion.

Fernsehtipp: "We feed the World"

Vor einiger Zeit hatte ich einen Filmtipp, heute abend wird "We feed the World" bei der ARD um 22:15 Uhr gezeigt:

“We Feed the World– handelt von der zunehmenden Industrialisierung der Nahrungsmittelproduktion und wirft ein kritisches Auge auf die Rolle der EU und ihre Agrarpolitik in diesem Zusammenhang. Er kommt ganz ohne einen Sprecher aus, die Bilder und einige Kommentare der handelnden Personen (Bauern, Biologen,Nestlè Vorstand...) sprechen für sich.

Beeindruckend wird dokumentiert, dass es heute möglich ist, mit den vorhandenen agrartechnischen Möglichkeiten 12 Milliarden Menschen auch unter ökologischen Geischtspunkten gut zu ernähren. Dem steht eine Profitwirtschaft nicht nur in der Nahrungsmittelindustrie entgegen. Gezielt wird weltweit die Erzeugung von Lebensmitteln in Fischerei, Landwirtschaft, Viehzucht, Wasser usw. unter die Kontrolle einiger Nahrungsmittelkonzerne wie Nestlè oder mit Hybridsaatgut durch Saatguthersteller wie Pioneer gebracht. Das wird anhand einiger Beispiele dokumentiert.

Der Film ist der erfolgreichste österreichische Dokumentarfilm seit Beginn der statistischen Erfassung, gedreht von Regisseur Erwin Wagenhofer im Jahr 2005 in Österreich, der Schweiz, Brasilien, Rumänien, Spanien und Frankreich. Mit 200.000 Besuchern in Österreich, über 140.000 in Frankreich und rund 300.000 Besuchen in Deutschland zählt der Film zu den erfolgreichsten österreichischen Produktionen der letzten Jahre. Der Film kann seit Oktober im Handel erworben oder im DVD Verleihshops geliehen werden. Bezugsquellen, auch für den Unterricht an Schulen sind auf der Webseite zum Film zu finden. Dort ist auch ein Trailer anszusehen.


Genfeld in Oberboihingen besetzt

Foto © : Hanno Boeck
Hanno Boeck berichtet in seinem Blog von der Besetzung eines Genfeldes in Oberboihingen in der vergangenen Nacht. Auf dem Feld wurde "in den vergangenen Jahren MON810-Mais von Monsanto angebaut".

Verstärkung ist laut Hanno Boeck erwünscht, vom Bahnhof Wendlingen ist das Feld gut zu Fuß erreichbar, heute abend gibt es Vorträge und ab 0:00 Uhr eine Goa-Party auf dem Feld.

Wegbeschreibung und mehr Bilder

Genfood - verheerende Auswirkungen und skandalöse Machenschaften

Dr. Arpad Pusztai, weltweit führender Experte auf dem Gebiet der genetischen Modfikation von Pflanzen erhielt vom Rowett Research Institute in Aberdeen den Auftrag, mögliche langfristige Auswirkungen genveränderter Futtermittel auf Tiere zu untersuchen. Die Studie begann 1995 und war auf 3 Jahre angelegt, mit einem Budget von 1,5 Millionen Dollar. Pusztai selbst war sich zunächst völlig sicher, dass die Studie die Sicherheit der GVO-Nahrungsmittel bestätigen würde. (GVO = genveränderte Organismen)

Doch Ende 1997 platzte die Bombe: Pusztais Untersuchungen zeigten vollkommen unerwartete und höchst alarmierende Ergebnisse, wie etwa kleinere Gehirne, bzw. Organe und eine Schwächung des Immunsystems. Nachdem er im öffentlichen Fernsehen über seine Ergebnisse berbhtete, wurde er innerhalb von 48 Stunden entlassen. Zudem wurde Pusztai unter der Androhung, gegebenenfalls seine Pension zu verlieren, verboten, jemals wieder mit der Presse über seine Forschungen zu sprechen. Seine Unterlagen wurden ihm ab- und unter Verschluss genommen. Ihm wurde bei Androhung gesetzlicher Schritte untersagt, mit Mitgliedern seines Forschungsteams zu sprechen. Das Team wurde aufgelöst, Telefonanrufe und E-Mails an ihn umgeleitet. Das war jedoch nur der Anfang einer Hexenjagd und einer Verleumdungskampagne gegen ihn.

Doch wer sind die Drahtzieher im Hintergrund? Handelt es sich um einen Einzelfall? Wie unabhängig ist die Forschung wirklich und zu welchen Besorgnis erregenden Ergebnissen kam Pusztai bei seiner Forschung noch?

Pusztai "s Untersuchungen gehörten in Großbritannien zu den ersten und auch letzten Versuchen an lebenden Tieren.

Dr. Pusztai hatte bereits über 35 Jahre auf dem Gebiet der Biotechnik gearbeitet veröffentlichte zusammen mit seiner Lebensgefährtin Dr. Susan Bardocz, mehr als 2 70 anerkannte wissenschaftliche Aufsätze über seine Arbeit und galt als weltweit führender Experte auf dem Gebiet der Lektine und der genetischen Modifikation von Pflanzen.

22. Februar 2008 19.30 Uhr Alte Seegrasspinnerei Plochinger Str. 14 72622 Nürtingen

Aktionsbündnis gegen Genmais-Anbau Nürtingen - Attac Nürtingen, Nürtinger Bündnis für gentechnikfreie Nahrung und Landwirtschaft, Die Grünen, Die Linke, Bioland Bäuerinnen und Bauern, Nabu und andere Gruppen und Einzelpersonen
cronjob