trueten.de

"Apropos, ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, daß ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwenglichen Dummheit verachte, und mich schäme, ihr anzugehören." Arthur Schopenhauer

Andrej ist frei

Nach einer aktuellen Information wurde Andrej H. heute Abend aus dem Gefängnis entlassen, worüber sich die Bundesanwaltschaft natürlich nicht freut. Die Vorwürfe gegen Andrej H. wurden offenbar nicht fallen gelassen. Die drei anderen Inhaftierten sitzen nach wie vor ein.

Heute um halb zwei ist Andrej aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Seine Anwältin Christina Clemm hat soeben in einer Pressemittleilung erklärt:

Der Haftbefehl wurde nicht aufgehoben, sondern der Ermittlungsrichter am BGH hat meinen Mandanten nach Zahlung einer Kaution und unter Auferlegung verschiedener Auflagen von der Untersuchungshaft verschont.

Dies bedeutet, dass nach Ansicht des Ermittlungsrichters der Fluchtgefahr mit weniger einschneidenden Mitteln als der Untersuchungshaft begegnet werden kann.

Die Bundesanwaltschaft hat mitgeteilt, dass sie gegen diese Entscheidung in Beschwerde gehen werde.


Weitere Informationen

Wir hatten am Montag hier eine Zusammenfassung des LabourNet veröffentlicht.

Natürlich: Es gibt keine Nazis in Mügeln und die Erde ist eine Scheibe

In der sächsischen Kleinstadt Mügeln haben 50 Deutsche acht Inder durch die Stadt gehetzt. Die Nazis verfolgten die Männer von einem Stadtfest bis in eine Pizzeria, alle Inder wurden dabei verletzt. Die Angreifer hätten Scheiben des Restaurants eingeworfen und das Auto des Besitzers beschädigt. Bei dem Angriff wurde Naziparolen wie „Ausländer raus“ und „Hier regiert der nationale Widerstand“ gerufen, nur knapp konnte ein Pogrom verhindert werden. Die Polizei teilte mit, dass „in alle Richtungen ermittelt“ werde, aber „auch eine fremdenfeindliche Straftat“ möglich sei.

"Mügelns Bürgermeister Gotthard Deuse beeilte sich währenddessen zu betonen, wenn die Hetzjagd überhaupt (!) einen rechtsextremen Hintergrund hätte, dann kämen die Rechtsextremen auf keinen Fall aus Mügeln, denn da gäbe es keine Neonazis."
(vgl.  http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/artikel.php?id=10&kat=10&artikelid=3724)

"Kurios ist die Haltung der örtlichen Polizei. Sie geht nach eigenen Angaben bislang nicht von einem rechtsradikalen Hintergrund aus. Trotz fremdenfeindlicher Parolen während der Ausschreitungen habe sich bislang kein Anhaltspunkt für ein generell fremdenfeindliches Motiv ergeben."
(vgl.  http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/artikel.php?id=10&kat=10&artikelid=3546)

Keine rechte Szene?

Eine Polizeisprecherin bestritt den Vorwurf, daß ihre Behörde im Vorfeld von möglichen Ausschreitungen gewußt habe. Sie erklärte, es habe lediglich eine E-Mail an den Jugendklub des Ortes gegeben, in der vor einem Überfall gewarnt worden sei. Der Klub habe aber mit dem Vorfall auf dem Stadtfest »nichts zu tun gehabt«. Die Polizei habe die betreffende Mail bis Montag auch nicht zu sehen bekommen. Nach deren Angaben versucht derzeit eine neunköpfige Ermittlungsgruppe, den genauen Ablauf zu rekonstruieren. Bislang sei es aber wegen der vielen Beteiligten nicht gelungen, den Kreis der Verdächtigen einzugrenzen. Es handle sich aber um mindestens 15 Personen.

"junge Welt" vom 21.8.2007

Darüber hinaus gibt es nach Informationen aus dem Jahr 1999 (!) von "Analyse & Kritik" in Mügeln das Plattenlabel „No Colours Records“:
Eine besondere Rolle für die NS-Black Metal-Szene kommt dem Plattenlabel No Colours aus Borna (Sachsen) zu. No Colours verfügt in der Metal-Szene über eine breite Akzeptanz, die einerseits aus deren reichhaltigem Angebot an extremen Black Metal-CDs und ihrem Engagement als Label resultiert, aber wohl auch auf ihre Zurückhaltung hinsichtlich politischer Aussagen in der Öffentlichkeit zurückzuführen ist. Daß No Colours ebenso zur NS-Black Metal-Szene gehören wie DTB, mit denen sie gemeinsam eine Domain im Internet betreiben, dokumentieren die Bands, die bei ihnen unter Vertrag sind. Die Vorzeigeband des Labels ist die antisemitische polnische Band Graveland - neben Absurd und Burzum die wichtigste Band des NS-Black Metal. Aber auch die NS-Black Metal-Bands Nagaroth, Absurd und Falkenbach veröffentlichen bei No Colours.

No Colours ist vor allem deshalb von Bedeutung, weil es den Bands eine Verbreitung über den Rand der eigenen Szene hinaus ermöglicht. Werbeanzeigen und Tonträgerrezensionen des Labels sind breit gestreut und auch in Publikationen vertreten, die aufgrund der Auflagenhöhe bereits den Sprung in die Bahnhofskioske geschafft haben - so zum Beispiel die Zeitschriften Ablaze und Legacy (Deftone-Nachfolgeprojekt, Startauflage 15.000).


"TurnItDown" wies 2004 darauf hin daß:
"No Colours sind eine wichtige Größe im NSBM (haben u.a. Graveland und Nagaroth unter Vertrag und verkaufen unter Decknamen Absurd- Kram)

Im Rahmen einer bundesweiten Razzia in der rechtsextremistischen und satanistischen Szene hatten die LabelmacherInnen von No Colours im Oktober 1999 Besuch vom Verfassungsschutz, der bei der Durchsuchung ca. 10.000 CD´s, 800 LP´s und mehrere hundert T- Shirts mit satanistischen sowie volksverhetzenden und verfassungswidrigen Aufdrucken sicherstellte. ( Quelle „Sächsisches Staatsministerium des Inneren“) "


Konsequenzen?

Bislang gab es zwei Festnahmen. Die 21 und 23 Jahre alten deutschen Tatverdächtigen wurden aber wieder auf freiem Fuß gesetzt. Interessant, wenn man bedenkt, daß "linke" Tatverdächtigen - wie beispielsweise Matti oder Andrej H. - oftmals tage- oder auch wochenlang inhaftiert bleiben.

Eine wichtige Schlussfolgerung ist neben der Stärkung antifaschistischer Strukturen auch vor Ort, den Rechten den legalen Boden, auf dem sie sich bewegen, zu entziehen. Hinzu kommt: Die bürgerlichen Parteien haben sich dieser Tage eine Erhöhung ihrer Finanzen um 20 Millionen Euro verordnet. Von der Parteienfinanzierung profitieren all diejenigen, die mehr als 0,5% an Wählerstimmen einfahren. Bereits in den letzten Jahren war diese Finanzquelle wesentlich für die Rechten. Das Verbot der NPD ist mit Sicherheit nur ein erster Schritt, in dem sich jedoch eine große Anzahl antifaschistisch - demokratisch gesinnte Menschen einbringen können und beginnen können, organisiert antifaschistisch zu handeln.

LabourNet zum § 129a- Verfahren gegen die militante gruppe

Heute erschien beim LabourNet eine aktuelle Zusammenstellung von Beiträgen in der Diskussion um politische Grundrechte, Terrorismusbekämpfung, insbesondere dem § 129a- Verfahren gegen die "militante gruppe":

a) Wenn Worte gefährlich werden

„Intellektuelle genießen in Deutschland traditionell selten hohes Ansehen. Wer mit seinen Erkenntnissen und seiner Reputation in gesellschaftliche Kontroversen zieht, gilt schnell als parteiisch oder unseriös. Im Sicherheitsstaat eines Wolfgang Schäuble mutiert der Intellektuelle nun gar zum potenziellen Terroristen. Engagierte Wissenschaft gerät unter Verdacht. Das muss jedenfalls annehmen, wer das jüngste Vorgehen der Bundesanwaltschaft gegen sieben mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" (mg) betrachtet…“ Artikel von Steffen Vogel in Freitag vom 17.08.2007

b) Offener Brief an die Generalbundesanwältin Monika Harms
Ein offener Brief wurde von Professorinnen und Professoren der HU Berlin veröffentlicht. Er kann online unterschrieben werden.

c) Offener Brief an die Generalbundesanwaltschaft gegen die Kriminalisierung von kritischer Wissenschaft und politischem Engagement

Der offene Brief an die Bundesanwaltschaft initiiert von etwa 40 Professorinnen und Professoren aus der ganzen Welt. Auch dieser kann jetzt öffentlich unterzeichnet werden

d) Solidarität organisieren. §129a abschaffen

„Am 31. Juli 2007 wurden Axel, Florian, Oliver und Andrej festgenommen. Dass nicht gleich geschossen wurde, war dann schon fast verwunderlich. Hatte doch unlängst Innenminister Schäuble angemahnt, dass die gezielte Tötung von Verdächtigen rechtlich noch ungeklärt sei. Glück gehabt, könnte man also meinen, wurden doch in den letzten Jahren die Gesetze meist nur noch der realen Praxis der Staatsgewalt von Polizei und Militär angepasst. Aber das jüngste §129a-Verfahren zeigt uns, wohin die Reise gehen wird, wenn die radikale Linke nicht endlich beginnt, mit bestimmten Formen der Selbstisolierung zu brechen, und moderate Kräfte gleichzeitig begreifen, dass ihr ewiges Lamento der Gewalt-Distanzierung auch keine Lösung, sondern ein Teil des Problems ist…“ Artikel von FelS, Für eine linke Strömung, vom 16.08.2007

e) Kundgebung: alle raus jetzt!

Heraus zur Kundgebung am 22. August 2007 (Mittwoch) um 18 Uhr am Knast Moabit! Sonderseite zur Kundgebung mit Flugblätter, Plakaten etc…

f) Er wusste zuviel - und schrieb es auch noch auf
Bundesanwaltschaft lässt Stadtsoziologen verhaften Artikel in der quer, Zeitschrift für Erwerbslose, August 2007 (pdf)

g) Delete 129a

Forum zur Diskussion von Anti-Repressions-Strategien

War es Mord? Bundesweite Demo für Aufklärung des Todes von Oury Jalloh

Das Flüchtlingsforum "The Voice" ruft zu einer bundesweiten Demonstration am 23. Juni in Dessau auf (14 Uhr, Hauptbahnhof). Mit dieser Aktion soll gegen die Behinderung der Aufklärung des Todes von Oury Jalloh protestiert werden. Jalloh war am 7. Januar 2005 gefesselt in seiner Zelle verbrannt. Zugleich demonstriert die Initiative gegen den Versuch, die Bezeichnung "Mord" für den Tod des Flüchtlings zu kriminalisieren.

Weiterlesen bei redglobe

'070108_Oury_demonstration_015' von mazdak

Aufruf zur Demonstration

Bilder und Videos vom Prozeßbeginn in Dessau bei Umbruch Bildarchiv

Der deutschen Wirtschaft

Endlich mal wieder was los im Bundestag: Junge politische Menschen setzen ein Zeichen vor und in dem Bundestag. Die Betitelung der Aktivisten als „Humankapital“, das Verstreuen von Geld und das Entrollen von Bannern mit Sprüchen wie „Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar“ sollten verdeutlichen, dass der Bundestag lediglich das Ausführungsorgan der großen Unternehmen ist und keine freiheitliche, demokratische Institution darstellt...

Zum Bericht im Geld oder Leben Blog
Bildquelle: geldoderleben

Gesichter der Migration. Von gestern zu morgen - Ausstellungseröffnung im Kreuzberg Museum

Heute findet die Eröffnung der Ausstellung “Gesichter der Migration. Von gestern zu morgen” am Sonnabend, um 18.00 Uhr statt.

Die Ausstellung selber geht von 29. April bis 10. Juni 2007

Ansichten und Lebensformen von „Migranten“ sind immer häufiger Gegenstand der öffentlichen Diskussion. Am vermeintlichen Grad deren Integration oder Desintegration entzünden sich die Gemüter. Die Betroffenen selbst kommen dabei selten zu Wort. Für diese Ausstellung haben junge Berliner/innen Angehörige der ersten sowie der dritten und vierten Generation von Migrantinnen und Migranten fotografiert und interviewt: Wie präsentieren sie sich selbst? Was denken und fühlen sie? Wie gestalten sie ihre Freizeit und welche Hoffnungen hegen sie für die Zukunft? Entstanden ist ein facettenreiches Bild von Kreuzberger/innen mit Migrationshintergrund. Ausstellung und Katalog sind ein Kooperationsprojekt zwischen der Jugend- und Kulturgemeinschaft Berlin e.V., dem Verein Fita und dem Fotografen Matthias Zielfel.

Eröffnung: Sonnabend, 28. April 2007 um 18.00 Uhr

Portraitierte und Ausstellungsmacher werden anwesend sein.
Es spricht: Sigrid Klebba, Stadträtin für Bildung und Kultur

Im Begleitprogramm:

Sonnabend, 26. Mai um 18.00 Uhr
Emine Sevgi Özdamar liest aus
»Sonne auf halbem Weg. Die Istanbul-Berlin-Trilogie«

Positive Bilanz der Ostermärsche - weltweit hunderttausende Teilnehmer

Weltweit haben hunderttausende Menschen über die Osterfeiertage an Friedensaktionen teilgenommen. Siehe auch die aktuelle Pressemitteilung: "Ostermärsche erfolgreich beendet" des Friedenspolitischen Ratschlages. Massenproteste gegen die Besatzung fanden im Irak statt.

"Die meisten der regionalen Veranstalter äußerten sich über ihre Aktionen höchst zufrieden. Friedens- und globalisierungskritische Initiativen sowie Gewerkschaften und christliche Gruppen waren beteiligt und auch die grüne Basis war trotz oder vielleicht sogar gerade wegen der Distanzierung der Grünen-Spitze vertreten. Nach Einschätzung des Netzwerks Friedenskooperative lag die Beteiligung leicht über dem Vorjahr. Die Tradition der Ostermärsche und deren Anspruch, die Diskussion um Krieg und Frieden nicht allein den Politikern und Parteien zu überlassen, erweisen sich als sehr lebendig.

Zum formalen Beginn des Tornado-Einsatzes mit der Unterstellung an das NATO-Kommando in Afghanistan bekräftigt die Friedenskooperative die Kritik. “Der entgegen einer Dreiviertelmehrheit der Bevölkerung gefasste Beschluss bedeutet die unmittelbare Beteiligung an Bombardements, die mit großer Sicherheit auch viele zivile Opfer fordern werden”, erklärt der Geschäftsführer des Friedensnetzwerkes Manfred Stenner."
Lebenshaus Alb

In unserer Galerie kann man sich einen kleinen Eindruck vom Ostermarsch in Calw bilden. 1300 Teilnehmer namen dort teil. Ganz andere Dimensionen sind in der Galerie der "granma" dokumentiert:

London Foto: granma

Madrid Foto: granma

Paris Foto: granma

Barcelona Foto: granma

New York Foto: granma

Berlin Foto: granma

G8-Sicherheitskonzept: Polizei verabredet Reisesperren in Flurgesprächen

Montag habe ich zur Pressekonferenz zum "Sicherheitskonzept" geschrieben:

Nur noch wenige Wochen sind es bis zum G8 Gipfel in Heiligendamm. Bis heute ist das Sicherheitskonzept für den Polizeieinsatz nicht öffentlich bekannt, obwohl es sich mit ca. 16.000 Polizisten um den bislang größten Polizeieinsatz in der Geschichte Deutschlands handelt . Nur wenige Themen wie der Zaun um Heiligendamm über den wir auch hier unter "Schöner wohnen in Heiligendamm oder Stralsund reloaded!" berichtet hatten, die Marines in der Ostsee drangen bislang an die Öffentlichkeit. Medial auch nicht besonders ausgewalzt werden die Aufgaben, die die Bundeswehr in Zusammenhang mit dem Gipfelprotesten übernimmt.


Heute ging eine in dem Zusammenhang interessante Zusammestellung vom LabourNet durch's Netz:

Pressemitteilung der Gipfelsoli Infogruppe vom 4. April 2007

Siehe dazu:

a) die Broschüre "Kavala-Report" für bundesdeutsche Bereitschaftspolizisten


b) “Know your enemy!” Infos zur „Sicherheitsarchitektur“ und Strategien dagegen


Broschüre zusammengetragen von Rote Hilfe Greifswald und Gipfelsoli Infogruppe vom April 2007. Sie beschäftigt sich sehr ausführlich zur ‘Sicherheitsarchitektur’ von Länder- und Bundespolizei, BKA, Bundeswehr und Strategien dagegen.

c) »Die Behörden inszenieren eine Gewaltdebatte«

Beim G-8-Gipfel will das Komitee für Grundrechte und Demokratie der Polizei auf die Finger schauen. Ein Gespräch mit Martin Singe vom Sekretariat des Komitees für Grundrechte und Demokratie in Köln hat sich an vielen Demonstrationsbeobachtungen beteiligt. Interview von Markus Bernhardt in junge Welt vom 04.04.2007