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"Wer wagt es, sich den donnernden Zügen entgegenzustellen? Die kleinen Blumen zwischen den Eisenbahnschwellen." Erich Kästner

Berlin: Volksbühne besetzt!

Foto: Oliver Feldhaus © Umbruch Bildarchiv
Mehrere hundert Menschen besetzten am Freitagnachmittag des 22. September 2017 die Volksbühne am Rosa-Luxemburg Platz in Berlin. "Mit dieser kollektiven, transmedialen und mimetischen Theaterinszenierung nehmen wir das Theaterhaus in Besitz und erklären es zum Eigentum aller Menschen. Wir öffnen es und stellen es zur allgemeinen Nutzung zur Verfügung", heißt es in einer Erklärung der Besetzer*innen. Weiter wurde erklärt, die Volksbühne werde zu einem Zentrum der Stadtbewegung. "Bei unserer performativen Intervention geht es nicht um die Personalie Chris Dercon, sondern um eine Neuaushandlung des Ortes", so die Besetzer weiter. "Die Volksbühne ist das neue Zentrum der Anti-Gentrifizierung. Menschen, die von Verdrängung betroffen oder bedroht sind, finden hier eine Community, die sie informiert und in ihrem Widerstand unterstützt. Jegliche Formen von Gewalt und Militanz lehnen wir ab".

Die Besetzung soll zunächst über drei Monate laufen, währendessen die Volksbühne durch ein umfangreiches Programm bespielt werden soll. Über 180 KünstlerInnen, Gruppen und Initiativen hätten bereits ihre Unterstützung dazu erklärt. Noch in der Nacht wurden erste Verhandlungen mit der Senatsverwaltung über den Verbleib und der weiteren Verlauf der Besetzung in der Volksbühne geführt.

Der vollständige Pressetext ist hier zu nachzulesen.

Zur Bildreportage beim Berliner Umbruch Bildarchiv mit Fotos von Oliver Feldhaus.

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My Body, my Choice vs. Marsch für das Leben

Foto: Oliver Feldhaus / Umbruch BildarchivAm 16. September 2017 zogen etwa 5000 christlich-fundamentalistische "Lebensschützer*innen" mit einem sogenannten "Marsch für das Leben" durch Berlin Mitte. Aufgrund zahlreicher Gegendemonstrierenden entlang des Marschwegs musste die Fundidemonstration jedoch drastisch verkürzt werden. Immer wieder gelang es Gegendemonstrant*innen, trotz eines massiven Polizeiaufgebotes, den Aufzug zu blockieren oder die Kundgebung kurzfristig zu stören.

Fotos von Oliver Feldhaus beim Umbruch Bildarchiv, Berlin

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Berlin: We'll come united

In einer kilometerlangen Parade zogen Tausende Menschen am Samstagnachmittag durch Berlin.Es war die beeindruckendste Aktion, die die Flüchtlingsbewegung hierzulande seit längerer Zeit auf die Beine gestellt hat. "Welcome United" war der Name des Zugs, rund 100 beteiligte Gruppen hatten dafür insgesamt 19 Lkws geschmückt.

Fotos beim Umbruch Bildarchiv, Berlin

Was mir heute wichtig erscheint #417

Unterirdisch: In Rastatt droht den Bahnkunden ein Bau-Desaster. Die Röhre unter der Stadt muss mit Beton gefüllt werden. Die "unheimlich ruhig" laufende Herrenknecht Bohrmaschine ist nun wirklich ruhig, weil verloren, wie es weitergeht, ist völlig unklar. Klar ist: Die Kunden werden nach dem Ungemach, das in dem Zusammenhang mit der Baupanne in Sachen Schienenersatzverkehr zu ertragen ist, letztlich über die Fahrpreise bzw. Subventionen zahlen. Dabei wid der Personennahverkehr auch noch zugunsten des Gürterverkehrs auf der Rheintalstrecke ausgedünnt, wie die Badischen Neuesten Nachrichten berichten.

Nachtrag: "Anders als in der ersten medialen Berichterstattung waren unsere Blicke auf die angekündigten Versammlungen gerichtet und nicht auf die Riots, die Randale oder den Aufstand, der die Freitagnacht im Schanzenviertel prägte. Damit hatten wir vor allem die polizeiliche Gewalt im Blick, die Zumutungen vom Ignorieren des Gerichtsbeschlusses auf das Recht, ein Camp in Entenwerder zu errichten (Sonntag, 2. Juli 2017), über die gewaltsame Auflösung der friedlichen "Welcome to hell"-Demo bis zur teilweise rücksichtslosen Gewalt gegen Gruppen und Einzelne am Tag des Zivilen Ungehorsams. Und auch noch bei der Großdemonstration am Samstag konnten wir feststellen, dass der Schutz des Versammlungsrechts missachtet wurde." Aus: Geschichte der Eskalation eines einwöchigen Protestgeschehens, Vorwort zum Bericht des Komitees für Grundrechte vom 15. August 2017 (PDF,384.61 KB)

Offen: Im Fall des im Jahr 2005 in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers verbrannten Flüchtlings Oury Jalloh steht möglicherweise eine "spektakuläre" Wendung bevor. Das vor über einem Jahr erstellte Brandgutachten lässt offenbar die Vermutung zu, daß "ein Dritter die Matratze, auf der der 36-Jährige an Händen und Füßen fixiert worden war, in Brand gesetzt haben (müsste). Bislang war die Justiz stets davon ausgegangen, dass Jalloh die Matratze mit einem Feuerzeug selbst angezündet hatte. (...)", so die "Welt". Seit dem Tode Jallohs äußerten Vertreter von Solidaritätsorganisationen Zweifel an der polizeilichen Darstellung der Vorgänge in der Zelle. Siehe auch die ausführliche Erklärung von Break the Silence - Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.: "Generalstaatsanwaltschaft entzieht Staatsanwaltschaft Dessau das Ermittlungsverfahren im Fall Oury Jalloh

Freigabe: "Das Justizministerium in den USA will offenbar unbedingt aufklären, wer die Proteste zu Donald Trumps Amtseinführung organisiert hat. Der Betreiber einer Trump-kritischen Seite soll dazu Daten zu 1,3 Millionen Nutzern preisgeben." Der "Spiegel" zum Ansinnen der US-Justiz, die Besucher von Trump-kritischer Webseite sucht.

Zweifel: "(...) Der »Ballon« ist eine Notunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Moabit. Dann wurde eines ihrer Kinder in der Unterkunft missbraucht. Zwei Bewohner der Unterkunft entdeckten den mittlerweile verurteilten Mann bei der Tat und übergaben ihn an das Securitypersonal. Augenzeug_innen berichten, dass daraufhin mehr als 30 Polizist_innen anrückten, das Gelände umstellten und sich niemand mehr dort frei bewegen durfte. Der Mann, der das Kind missbraucht hatte, saß bereits im verschlossenen Polizeiwagen, als Hussam Fadl auf diesen mit einem Küchenmesser bewaffnet zugerannt sein soll - so steht es in den offiziellen Polizeiberichten. Dann trafen drei Schüsse aus drei unterschiedlichen Waffen Fadl von hinten, einer davon tödlich." Analyse und Kritik hinterfragt das "stereotype und rassistische Bild des »aggressiven, mit einem Messer bewaffneten Arabers«" in "Warum starb Hussam Fadl?"

Verfassungswidrig: "Am 17. August 1956 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Kommunistische Partei Deutschlands für verfassungswidrig erklärt. Die KPD wurde aufgelöst, das Parteivermögen eingezogen, es gab zahlreiche Verhaftungen. Fünf Jahre hatte sich das von der Bundesregierung angestrengte Verfahren hingezogen. Bis heute wird das Urteil kontrovers diskutiert." "Das KPD Verbot", Beitrag vom 16.08.2006 bei Deutschlandfunk Kultur

Vorbildlich: "Die Ankündigung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Bundeswehr auf breiter Front von problematischen Kasernennamen zu befreien, hat sich als heiße Luft entpuppt. Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion ergibt sich, dass bereits mehrere Entscheidungen gefallen sind, Bezeichnungen mit Namen aus der Naziwehrmacht beizubehalten. (...)"  "junge Welt": "Wehrmacht identitätsstiftend"

Staatsraison: Frustration und Empörung über die in Sachen NSU Komplex mindestens aufklärungsunwilligen Behörden sind ebenso berechtigt wie nachvollziehbar. "Statt bei einer moralischen Verurteilung stehen zu bleiben, ist es dringend notwendig, einen Schritt weiter zu gehen und das behördliche und gesellschaftliche Desinteresse an einer fundamentalen Aufklärung im NSU-Komplex aus sozialwissenschaftlicher Perspektive staatskritisch einzuordnen. Eine solche staatskritische Analyse kann die journalistische Öffentlichkeit allein nicht leisten." Dieser Aufgabe stellt sich die im August erschienene Broschüre "Staatsraison statt Aufklärung" der Autoren Andreas Kallert und Vincent Gengnagel. Die 34 seitige Broschüre ist bei der Rosa Luxemburg Stiftung bestellbar und auch als Download (PDF) erhältlich.

Würgegriff: "Das indigene Volk der Tarahumara in Nordmexiko ist Opfer von Drogenbanden, die Anbauflächen für Schlafmohn brauchen. Ganze Dörfer sind inzwischen vor den Narcos geflohen. Denn wer sich weigert, für sie Drogen anzubauen, begibt sich in Lebensgefahr." Die Tarahumara in Nordmexiko. Ein Volk im Würgegriff der Drogenkartelle, Beitrag von Regina Mennig Deutschlandfunk Kultur

Visionär: "Rojava ist ein Teil Mesopotamiens, das seit Jahrhunderten Angriffen, Ausbeutung und Besatzung ausgesetzt ist. Auch Rojava stand unter Besatzung. Ein weiterer Angriff erfolgte in jüngster Zeit durch den Islamischen Staat (IS). Der IS wollte damit eine demokratische Entwicklung in Şengal (Sindschar), Ninova und in Rojava verhindern. Dagegen wehren sich die Kurden. Im Kampf für Demokratie und ein menschenwürdiges Leben in der Region und weltweit haben sie eine Vorreiterrolle übernommen. (...)" Interview mit Salih Muslim, Ko-Chef der syrisch-kurdischen PYD zu G20, Rojava und der Lage im Mittleren Osten

Berlin: 500 Meter Auslauf für die Identitäre Bewegung

Foto: Oliver Neuhaus / Neuköllnbild
Der geplante Aufmarsch der rechtsextremen „Identitäre Bewegung Deutschland“ am 17. Juni durch die Berliner Innenstadt zum Regierungsviertel mußte vorzeitig abgebrochen werden. Bereits nach wenigen hundert Metern wurde der Aufzug durch eine Menschenblockade in der Brunnenstraße gestoppt. Nach zwei Stunden Stillstand löste der Versammlungsleiter die Demonstration auf.

An der Versammlung beteiligten sich ungefähr 700 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter Sympathisierende aus PEGIDA, NPD und „Freien Kräften“. Auch aus dem nahen europäischen Ausland waren Teilnehmer*innen angereist. Ein breites Bündnis hatte zum Gegenprotest aufgerufen. An mehreren Demos beteiligten sich mindestens 1000 Personen. Trotz massiven Polizeiaufgebots gelang es den Gegendemonstrantinnen immer wieder, die Route der Identitären zu blockieren, so dass diese ihren Marsch nach nur 500 Meter unter- und schließlich ganz abbrechen mussten. Der Großteil der ehemaligen Versammlungsteilnehmenden machte kehrt und versuchte den Aufzug auf eigene Faust durchzusetzen. Der Ausbruchsversuch wurde durch die Polizei, u.a. durch Pfeffersprayeinsatz, gestoppt. Anschließend wurden die ehemaligen Versammlungsteilnehmenden zum Bahnhof geleitet.

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Decolonize Berlin!

Foto: heba / Umbruch-Bildarchiv
Rund 350 Menschen beteiligten sich am Samstag den 25. Februar am 11. Gedenkmarsch für die afrikanischen Opfer von Versklavung, Kolonialismus und rassistischer Gewalt. Der Gedenkmarsch wurde ins Leben gerufen, um der Forderung nach Anerkennung der Verbrechen gegen afrikanische/schwarze Menschen Nachdruck zu verleihen und um ihren Widerstand zu würdigen.

Organisiert wird die Veranstaltung vom Komitee für ein afrikanisches Denkmal (KADIB) gemeinsam mit dem Zentralrat der afrikanischen Gemeinde und mit Unterstützung von verschiedenen Gruppen der afrikanischen Community. Das Datum nimmt Bezug auf die Berliner Afrika-Konferenz (15. Nov. 1884 - 26.2.1885), in deren Rahmen die damaligen Großmächte die koloniale Aufteilung Afrikas beschlossen. In diesem Jahr beteiligten sich deutlich mehr Menschen an der Demo, als im letzten Jahr. Die intensiven Anstrengungen der Bundesregierung, die Grenzen Europas nach Afrika zu verschieben und die für Juni in Berlin geplante Afrika-Konferenz dürften zur Mobilisierung beigetragen haben. Im Mittelpunkt standen die Forderungen der Ovaherero und Nama, die von zwei ihrer aus Namibia angereisten Vertreterinnen kämpferisch vorgetragen wurden:

• Entschuldigung und Entschädigungen für die Nachfahren des Genozid
• Rückgabe des von deutschen Kolonialisten geraubten Landes
• Beteiligung von RepräsentantInnen der Ovaherero und Nama an den Gesprächen mit der Bundesregierung

Seit Jahren ignorieren die deutschen Regierungen diese Forderungen. Das gilt auch für die Forderung nach einer Lern- und Gedenkstätte in Berlin, die an die Verbrechen des deutschen Kolonialismus, sowie den Widerstand in den ehemaligen deutschen Kolonien erinnert.

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Berlin: 2500 Menschen bei Kiezdemo gegen Verdrängung

Foto: heba/Umbruch Bildarchiv

Es war eine Kiezdemo, die den Namen verdient. Am Samstag demonstrierten rund 2.500 Menschen durch Kreuzberg - darunter viele Familien - gegen steigende Mieten und zunehmende Verdrängung von Läden, Mieter*innen und Projekten. Mit dabei: das von Schließung bedrohte Café Filou in der Reichenberger Straße, die Buchhandlung Kisch & Co in der Oranienstraße, der Haushaltswarenladen Bantelmann in der Wrangelstraße, die Mieterinnen der Otto-Suhr-Siedlung, M99 - der Gemischtwarenladen für Revolutionsbedarf, der Kiezladen Friedel 54 in Neukölln, der Friedrichshainer Nordkiez rund um die Rigaer Straße 94, die Nachbarschaftsinitiative Bizim Kiez, die Mieterinitiative Kotti & Co, das Bündnis Zwangsräumung verhindern und viele andere. Und natürlich auch Lause Bleibt, die versammelten Projekte und Mieterinnen aus der Lausitzer Straße 10 & 11. Für einige Betroffene war die Demo ein erster Schritt, selber aktiv zu werden, den Druck auf Politik und Investor_innen weiter zu erhöhen. Künftig soll an jedem Samstag um 16 Uhr eine Kundgebung vor dem Laden Bantelmann in der Wrangelstraße stattfinden, für den 21. März ist die nächste große Kiezversammlung im SO 36 geplant.

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Erst die Schwester, dann die Schrippe, dann icke - Filou bleibt!

Foto: heba / Umbruch Bildarchiv Berlin
Rund 300 Kreuzbergerinnen protestierten am 12. Februar für ihre Kiezbäckerei Filou. Seit über 15 Jahren ist das Filou beliebter Treffpunkt für die Anwohnerinnen. Nun haben die beiden Londoner Eigentümer der Immobilie, Charles Skinner und David Evans, dem Familienbetrieb überraschend zu Ende Juli 2017 gekündigt. Das Filou passe nicht mehr in „das Konzept des Kiezes“, die Räumlichkeiten sähen nicht mehr gut aus und es wäre das 4-fache der heutigen Miete erzielbar. Das sorgt für Aufruhr im Reichekiez. Eine Anwohnerinitiative „GloReiche“ hat sich gebildet. Gemeinsam mit den Betreibern des Filou fordern sie die Rücknahme der Kündigung.

Das Filou zahlt heute 1.085,00 € für 76 qm, umgerechnet 14,28 € pro Quadratmeter. Die Eigentümer träumen von einem Erlös der 57,11 €/qm entspricht. Bei allen Gesprächen die vor der Kündigung geführt worden sind, hatten Charles Skinner und David Evans immer zugesagt , dass sie das Filou auch weiterhin und langfristig als Mieter behalten wollen. Auch in einer E-Mail der Hausverwaltung Nikolay Immobilien vom September 2015 wird dies noch versichert. Eine Beendigung des Mietverhältnisses stand nie zur Diskussion.

Die Organisation der Kundgebung hatte die GloReiche übernommen. Im Vorfeld hatten sie Transparente gemalt, eine Mit-Mach-Postkartenaktion „Kündigung zurücknehmen“ ins Leben gerufen und Gespräche mit Vertretern aus der Politik geführt. Es gab viel Unterstützung aus dem Kiez. Neben Redebeiträgen der Initiativen Bizim Kiez, Zwangsräumung verhindern, Lause bleibt, Unser Block bleibt, Kiezversammlung Friedrichshain Nordkiez und der Betreiberin von Bantelmann Betriebe Berlin sorgte der Rapper Beatyov mit einem eigens auf das Filou angepassten Rap für gute Stimmung. Das Filou steuerte heiße Getränke, warme Suppen und leckere Blätterteigtaschen zur Kundgebung bei.
Sogar die Londoner Eigentümer wurden gegenüber gesichtet. Die lautstarke Botschaft des Protestes dürfte sie erreicht haben: diese Bäckerei wird nicht sang- und klanglos aus dem Straßenbild verschwinden - Filou bleibt!

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Berlin: Zwangsräumung in der Schwedenstrasse im Wedding

Entmietet und mit allem Hab und Gut obdachlos auf der Straße...

Foto: Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv
Etwa 50 Menschen blockierten am frühen Morgen des 8. Februar 2017 den Eingang zu einer Wohnung in der Schwedenstraße 11a im Wedding. Sie solidarisierten sich so mit dem Mieter P., der zwangsgeräumt werden sollte. P. wohnte seit 1. Januar 2007 in der Wohnung und hatte bis Mai 2012 keine Mietschulden. Aufgrund von Versäumnissen des Bezirksamtes und des Jobcenters kam es dann aber zu Mietrückständen.

Die Gerichtsvollzieherin zeigte sich überrascht von dem unerwarteten Widerstand und forderte polizeiliche Unterstützung an. Die Polizei rückte mit 10 Wannen an. Aber erst mit mehrstündiger Verspätung und nur mit Hilfe des großen Polizeiaufgebotes konnte die Zwangsräumung doch noch durchgesetzt werden. P. stand schließlich bei Minusgraden mit nur zwei Rucksäcken und einem kleinen Koffer obdachlos vor seiner Tür, bevor die Wohnung leergeräumt wurde.

Das Recht auf Eigentum wurde wieder einmal mit polizeilicher Gewalt durchgesetzt.

Das Bündnis gegen Zwangsräumungen lässt sich davon nicht einschüchtern und ruft zur Ausweitung der Blockadeaktionen aus:

"Ob Rot-Schwarz oder RotRotGrün oder sonstige Farbenspiele: die Berliner Mietenpolitik macht die Polizei. Allerdings bei 22 Räumungen pro Tag mit 10 Wannen im Einsatz würde ihnen ziemlich schnell die Puste ausgehen. Deshalb gilt weiterhin: Zwangsräumungen blockieren, sabotieren, verhindern!"

Zur Fotoserie beim Berliner Umbruch Bildarchiv.

Weitere Infos beim Bündnis gegen Zwangsräumungen

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Plakatief! "Die fabelhafte Welt des Widerstands" auf einer Kreuzberger Brandwand

Plakat zur geplanten Einrichtung von Flüchtlingsauffanglagern in Marokko
Wer in der U-Bahn-Linie 1 den Görlitzer Bahnhof in Richtung Kottbusser Tor passiert, kennt die legendäre Brandmauer an der Oranien-/Ecke Manteuffelstraße. Seit über 25 Jahren hängen dort weithin sichtbar Wandbilder zu aktuellen Highlights linker Bewegungsgeschichte. Motive für die Wand stellt das Plakatief-Kollektiv in Zusammenarbeit mit verschiedenen politischen Initiativen zusammen. Hier ihre Selbstdarstellung und eine Zusammenstellung der bisherigen Wandbilder.

Anfang der Neunzigerjahre hängte die Kreuzberger Brückenini ein riesiges Transparent an die Brandmauer an der Manteuffelstraße gegen die Öffnung der Oberbaumbrücke für den Individualverkehr. Weitere Wandbilder folgten, so auch 1997 das berühmte Landowsky-Plakat, welches die Stadt Berlin mehrmals überpinseln ließ und das eine Reihe von gerichtlichen Auseinandersetzungen zur Folge hatte.

Seit 2001 führen wir, das Plakatief, diese Arbeit weiter. Aus verschiedenen politischen Hintergründen kommend, malen und kleben wir Wandbilder zu aktuellen Themen. Es ist uns wichtig, nicht nur unsere eigenen Ideen zu verwirklichen, sondern mit anderen Gruppen zusammenzuarbeiten. Dabei setzen wir ihre Ideen malerisch um, entwickeln die Entwürfe gemeinsam oder hängen die von den Gruppen selbst gestalteten Wandbilder auf. Die Plakate hängen in der Regel zwischen sechs und acht Wochen und haben eine Größe von drei mal sechs Metern. Neue Plakatideen und Mitstreiter_innen sind immer willkommen.

Einige unserer Plakat-Favourites findet ihr in einer Ausstellung am Heinrichplatz in Kreuzberg, und zwar im Second-Hand-Buchladen "Müßiggang" und im oberen Teil des Ladenprojekts Assoziation 14a.

Zu den Bilderserien beim Umbruch Bildarchiv

Ratten aller Länder vereinigt euch! Eine demagogische Rede 1997 von Klaus-Rüdiger Landowsky und ihre Verarbeitung in der Berliner Öffentlichkeit