trueten.de

"Here's another nice mess you've gotten me into!" Oliver Hardy

Samstag, 5. Oktober 2019: Ratschlag „Demokratie wagen“

Ratschlag „Demokratie wagen“

Samstag, 5. Oktober 2019

Bürgerhaus, 60486 Frankfurt-Bockenheim, Schwälmer Str. 28

Die traditionellen politischen Parteien verlieren dramatisch an Zustimmung. Die politischen und ökonomischen Eliten wirken einerseits hilflos, reagieren andererseits mit einer umfassenden Einschränkung demokratischer Rechte auf allen Ebenen. Sichtbare Zeichen sind z.B. neue Polizei- und Verfassungsschutzgesetze. Zunehmende rassistische Stimmungen, die Resonanz extrem rechter Parteien, zusammen mit einer Kaskade staatlicher Kontrollmaßnahmen stoßen auf Sorgen und wachsende Bereitschaft, dieser Entwicklung entgegenzutreten.

Parallel dazu wachsen vielfältige demokratische Strömungen:

- Der Klimawandel mobilisiert wöchentliche Schülerdemonstrationen – national und international.

- Neu sind die großen Demonstrationen für elementare Menschenrechte wie Flucht und Migration, gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung.

- Gegen die neuen Polizeigesetze haben in den Bundesländern breite Bündnisse Massendemonstrationen organisiert.

- Es geht mittlerweile auch um soziale Grundfragen wie das Recht auf Wohnen. Es gibt eine Rückbesinnung auf die (Sozial-)Verpflichtung des Eigentums, wie sie in Artikel 14 GG formuliert ist: „Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“



Unter der Forderung „Demokratie wagen!“ bereiten wir, die „Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung demokratischer Rechte“, für den 5. Oktober in Frankfurt-Bockenheim einen Ratschlag vor, auf dem wir all das diskutieren wollen. Wir wollen uns darüber verständigen, wie diese Entwicklung einzuschätzen ist.

Rolf Gössner – u.a. Rechtsanwalt, stv. Richter am Staatsgerichtshof Bremen und Publizist - wird einen einführenden Vortrag halten zum Thema „Berufsverbote-Politik der 1970er/80er Jahre und kein Ende: ein dunkles, nicht aufgearbeitetes Kapitel bundesdeutscher Geschichte.“



Es folgen Diskussionsrunden (Fishbowls):

„Wohin führt die Rechtsentwicklung?“

„Demokratie darf nicht am Betriebstor enden“

„Seenotrettung ist kein Verbrechen!“

„Klima-Bewegung gegen Profitinteressen“

„Massenüberwachung“

Wer wir sind:

Seit 2012 haben sich bundesweit neue Initiativgruppen gebildet gegen die persönlichen und gesellschaftlichen Folgen der Berufsverbote seit 1972. Damals, am 28. Januar, hatten die Ministerpräsidenten der Länder unter Bundeskanzler Willy Brandt angesichts der wachsenden Studenten- und Demokratiebewegungen den „Radikalenerlass“ beschlossen.

Tausende Berufsverbote wurden verhängt. Betroffen waren junge Linke wegen ihrer Aktivitäten zu den bedeutenden Zeitfragen, für Demokratie in Hochschule und Gesellschaft, gegen die Notstandsgesetze, gegen den Krieg in Vietnam, gegen die NPD. Der Kampf der Betroffenen gegen die Berufsverbote war im Wesentlichen ein Kampf um Demokratie.

Das trifft auch auf die Bemühungen um unsere politische Rehabilitation zu. Aber ebenso dringend erscheint uns der Austausch und die Verbindung mit weiteren demokratischen Bewegungen im Lande.

Es ist Zeit für diesen Ratschlag. Um diese Konferenz verwirklichen zu können, sind wir auf Spenden angewiesen. Wir bitten um Unterstützung unter dem Stichwort „Ratschlag 5.10.19“

Bankverbindung (Kontoinhaber Lothar Letsche):

IBAN: DE53 6009 0900 7910 0006 00

BIC: GENODEF1P20 (PSD-Bank Rhein-Neckar-Saar, psd-rns.de)

Gemeinsam gegen ihre Repression

Michael Csaszkóczy bei einer Demonstration gegen sein Berufsverbot, 2007
„Der Kampf gegen Unterdrückung ist das Projekt der politischen Linken in ihrer Gesamtheit und ihrer Vielfalt.“

Kritisch-lesen.de sprach mit Michael Csaszkoczy über Arbeitsweisen der Roten Hilfe und die Notwendigkeit, Repression solidarisch und organisiert zu bekämpfen.

kritisch-lesen.de: Gerade erst erschien ja eure Broschüre zur Geschichte der Roten Hilfe zur Zeit des deutschen Faschismus, in der die Organisation aus der Illegalität heraus arbeiten musste. Die Methoden der staatlichen Repression und Überwachung haben sich seitdem massiv verändert. Kannst du einige Entwicklungen in Arbeitsweisen und -schwerpunkten der Roten Hilfe skizzieren?

Michael Csaszkoczy: Natürlich haben wir uns ganz bewusst in die Tradition der historischen Roten Hilfe Deutschlands (RHD) gestellt, die in den 1920er Jahren bestand. Das ist aber keine organisatorische Kontinuität. Die wird höchstens gelegentlich von übereifrigen Verfassungsschutzämtern hergestellt, die damit die Rote Hilfe als „Unterorganisation der KPD“ darstellen wollen – was sie so schon damals nicht war. Die Rote Hilfe der 1920er und 1930er Jahre war ganz anders strukturiert und hatte ganz andere Aufgaben. Nach der durch Freikorps blutig erstickten Novemberrevolution und den Märzkämpfen 1920 waren die deutschen Gefängnisse voll von revolutionären Arbeitern (seltener Arbeiterinnen), deren Familien draußen von Hunger und Existenzangst bedroht waren. Die direkte Unterstützung der Gefangenen in den Knästen, aber auch ihrer Familien, war damals die Hauptaufgabe der RHD. Große Bekanntheit erreichten damals zum Beispiel die Kinderheime der Roten Hilfe. Obwohl die historische RHD sehr deutlich unter dem Einfluss der KPD stand, trug sie ihren strömungsübergreifenden Anspruch nicht zu Unrecht vor sich her. Ihre wichtigsten Kampagnen (zum Beipiel für Max Hoelz, Erich Mühsam oder Sacco und Vanzetti) beschäftigten sich mit inhaftierten AnarchistInnen oder RätekommunistInnen. Die damalige RHD konnte auch viele bürgerliche Intellektuelle für ihre Sache gewinnen, unter ihnen Thomas Mann, Albert Einstein oder Kurt Tucholsky.

Auch wenn die RHD ihre Arbeit in der Illegalität fortsetzte, gab es in der BRD zunächst kein Anknüpfen an diese Tradition. Erst im Zuge der 68er-Revolte gründeten sich wieder RH-Gruppen, die sich bald in konkurrierende Grüppchen und Parteien aufspalteten. War deren Hauptbeschäftigungsfeld zunächst die Unterstützung von GenossInnen, die wegen Demonstrationsdelikten angeklagt waren, bildete die Unterstützung der in Isolationshaft sitzenden Stadtguerilla aus RAF, Bewegung 2. Juni et cetera den Arbeitsschwerpunkt vieler RH-Gruppen – auch wenn sie sich häufig ideologisch scharf von bewaffneten Gruppen abgrenzten.

Mit dem Ende der K-Gruppen-Zeit öffnete sich eine verbliebene Rote-Hilfe-Struktur (die ursprünglich der KPD-ML nahestehende RHD) zu einer tatsächlich strömungsübergreifenden Organisation. Das bedeutet für unsere heutige politische Arbeit, dass wir es ablehnen, uns allgemeinpolitisch zu äußern. Unterstützt werden von uns alle, die von Repression betroffen sind und die sich mit ihrer Politik nachvollziehbar in den Kontext einer linken, antikapitalistischen, feministischen und emanzipatorischen Bewegung stellen. Das reicht von der gewaltfreien Castor-Blockiererin bis zum Angehörigen einer revolutionären migrantischen Exilorganisation, vom einfachen Strafbefehl über Verfahren, in denen es um langjährige Haftstrafen geht.

kritisch-lesen.de: Was sind deiner Meinung nach aktuell die effektivsten Strategien der Herrschenden, kritische Kräfte in ihrer Organisation und Arbeit zu kontrollieren und zu behindern?

Michael Csaszkoczy: Das ist sehr situationsabhängig und richtet sich immer nach den momentanen gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen. In der BRD spielen zum gegenwärtigen Zeitpunkt sicherlich nicht nur staatliche Repression, sondern auch Propaganda und Einschüchterung eine zentrale Rolle. Auch staatliche Repression setzt in Deutschland häufig schon sehr niedrigschwellig an, um Menschen, die sich politisieren, sofort und unmittelbar aufzuzeigen, welche Konsequenzen das haben kann. Wo wirkliche soziale Veränderungen greifbar scheinen oder der Status Quo schlicht unerträglich geworden ist, wirkt niedrigschwellige Repression nicht mehr. Nicht umsonst werden in Deutschland zum Beispiel türkische und kurdische Exillinke für viele Jahre eingeknastet, schlicht und einfach nur, weil sie sich politisch organisiert haben.

kritisch-lesen.de: Überwachung ist längst im Alltag angekommen. Die Dimensionen und Mechanismen sind dabei kaum mehr abzusehen. Welche Entwicklungen in diesem Bereich beunruhigen Dich derzeit am meisten?

Michael Csaszkoczy: In diesem Bereich tut sich in der letzten Zeit so unglaublich viel, dass ich mich schwertue, einen konkreten Punkt zu benennen. Was mich an dem gesamten Komplex „Überwachung“ aber am meisten interessiert, ist nicht die technische, sondern die gesellschaftliche und politische Dimension: Führt das Wissen, dass jeder meiner Schritte überwacht werden kann, automatisch zu politischer Lethargie? Und wenn ja, wie können wir das ändern? Kein Gesetz wird bei den gegenwärtigen gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen Firmen oder Staaten daran hindern, alle nur denkbaren Möglichkeiten der Überwachung zu nutzen. Gibt es dennoch Möglichkeiten, es ihnen schwer zu machen? Wir bei der RH wären ja schon froh, wenn Linke grundsätzlich ihre Mails, Chats und Festplatten verschlüsseln würden. Das wäre umso wichtiger, als es ja nicht nur Polizei und Staatsanwaltschaften sind, die gern an unsere Daten wollen, denen zumindest offiziell aber rechtliche Grenzen gesetzt sind. Was der sogenannte „Verfassungsschutz“ und andere Geheimdienste tun, unterliegt schon formal fast gar keiner gesetzlichen Kontrolle.

kritisch-lesen.de: Derzeit laufen ja beispielsweise die Gerichtsverfahren gegen Aaron und Balu in Berlin. Was macht ihr in einem solchen Fall konkret, wie sieht die Unterstützung aus?

Michael Csaszkoczy: Die Unterstützung der Roten Hilfe hat zum einen natürlich einen materiellen Aspekt. Genauso schlimm wie die Belastungen eines Prozesses und die eventuelle Strafe sind oft die finanziellen Folgen, die nicht selten existenzbedrohend sein können. Für diese Folgen wollen wir als Linke gemeinsam einstehen. Zurzeit können wir in der Regel 50 Prozent der Unkosten stemmen, ganz gleich ob der Antrag von einem Rote-Hilfe-Mitglied gestellt wird oder nicht.

Der andere Aspekt betrifft Prozessbegleitung und Öffentlichkeitsarbeit. Wir wollen die Leute ermutigen, politische Prozesse auch politisch zu führen. Tatsächlich agieren Gerichte ja nicht im luftleeren Raum und der Ausgang eines politischen Verfahrens ist meist stärker von der hergestellten Öffentlichkeit bestimmt, als von juristischen Finessen. Aber natürlich führen wir auch Beratungsarbeit durch, vermitteln linke und solidarische AnwältInnen und überlegen uns gemeinsam Prozessstrategien.

kritisch-lesen.de: Was empfiehlst du Menschen, die in Kontakt mit Repressionsinstitutionen kommen? Wie kann man unangenehmen Erfahrungen vorbeugen; wie verteidigt man sich am besten, wenn es doch soweit kommt?

Michael Csaszkoczy: Das Wichtigste: Einen kühlen Kopf bewahren und bei Polizei und Staatsanwaltschaft keine Aussagen machen. Niemand ist dazu verpflichtet und selbst eine Aussage vor Gericht sollte mit GenossInnen und einem Rechtsbeistand vorher gut überlegt werden. Dazu ist später genügend Zeit, und häufig ist es ohnehin das Beste, auch vor Gericht gar keine Aussagen zur Sache zu machen. Auch wenn man Fehler gemacht hat (zum Beispiel Aussagen gemacht oder sich bei einer Hausdurchsuchung blöd verhalten) ist es wichtig, das nicht verschämt mit sich alleine abzumachen. In jedem Fall ist es sinnvoll, nach einem Vorfall so bald wie möglich mit FreundInnen und GenossInnen zu sprechen und die nächstgelegene Rote-Hilfe-Ortsgruppe zu kontaktieren. Und natürlich ist es gut, seine Rechte zu kennen. Dazu geben wir schon seit Jahrzehnten die immer wieder aktualisierte Broschüre „Was tun, wenn es brennt?“ heraus.

kritisch-lesen.de: Wie schätzt du die Chancen ein, aus dem bürgerlichen Recht ein Werkzeug für Unterdrückte zu machen? Inwieweit ist Verteidigen gegen Repression innerhalb des Rahmens des bürgerlichen Justizsystems, das Einfordern der Durchsetzung des gültigen Rechts auch für Marginalisierte, beziehungsweise das Erkämpfen neuer Gesetzte (beispielsweise im Bereich Datenschutz) möglich und sinnvoll?

Michael Csaszkoczy: Das bürgerliche Recht markiert immer erreichte und erkämpfte Standards. Das macht es in einer kapitalistischen Gesellschaft noch lange nicht generell zu einem Werkzeug der Unterdrückten. Neue Gesetze spiegeln gesellschaftliche Machtkämpfe allenfalls wider, sie können sie gewiss nicht ersetzen. Niemand sollte darauf bauen „sein Recht“ zu bekommen, nur, weil er oder sie vor Gericht zieht.

Die Rote Hilfe rät deshalb in der Regel auch von Klagen gegen staatliche Organe ab, es sei denn, damit wird ein besonderes Ziel verfolgt (zum Beispiel, wenn es gute Aussichten auf ein Präzedenzurteil gibt) und auch dann nur, wenn der Prozess von einer öffentlichen Kampagne begleitet wird. Aber wenn es darum geht, sich vor Gericht gegen staatliche Repression zu wehren, dann können und werden wir auf erkämpfte rechtliche Standards ganz gewiss nicht verzichten. Auch wenn wir uns mehr erträumen: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es die politische Linke, die erkämpfte Grundrechte gegen die verteidigt, die sie schleifen wollen.

kritisch-lesen.de: Wird über Repression geredet, geht es schnell und oft ausschließlich um Staat und Polizei. Gerade das Thema Überwachung macht jedoch deutlich, dass Repression zunehmend von „privaten“ Akteuren aus der Wirtschaft übernommen wird. Backgroundchecks und Überwachung von ArbeitnehmerInnen und -suchenden ist längst gang und gäbe. Polizeiliche und militärische Aufgaben werden zunehmend von privaten Sicherheitsfirmen ausgeübt. Ist ein Fokus auf staatliche Repression haltbar?

Michael Csaszkoczy: Ein Fokus auf staatliche Repression als alleiniger politischer Standpunkt ist natürlich nicht haltbar. Repression bedeutet zunächst einmal ja einfach „Unterdrückung“. Der Kampf gegen Unterdrückung ist das Projekt der politischen Linken in ihrer Gesamtheit und ihrer Vielfalt. Diesen Kampf kann und will die Rote Hilfe der Linken nicht abnehmen, sondern sie dabei unterstützen. Wir tun das, indem wir den Kampf gegen staatliche Repression organisieren. Dabei sind wir noch lange nicht so erfolgreich, wie wir es gerne wären.

Aber ihr habt natürlich recht: Es gibt Bereiche, in denen Repression sich außerhalb des Rahmens strafrechtlicher Verfolgung abspielt. Wir machen uns beispielsweise schon länger Gedanken über Betriebsrepression und leisten in diesem Bereich auch Unterstützung, wo Gewerkschaften sie versagen. Aber solche Repression landet letztlich ja auch wieder vor Gerichten. Wir können Klassensolidarität unterstützen, nicht aber organisieren oder gar ersetzen.

Die angesprochene Broschüre „Was tun, wenn‘s brennt“ gibt es als Download auf der Webseite der Roten Hilfe .


Zuerst erschienen in Ausgabe 42, „Repression und Überwachung” vom 03. Januar 2017

Berufsverbote: Prozess Silvia Gingold vs. Verfassungsschutz

Am Dienstag, den 12. Januar, um 10.30 Uhr, findet in Wiesbaden der Prozess „Silvia Gingold gegen Land Hessen“ statt (AZ.: 6K1153/16, W1).Frau Gingold hat den hessischen „Verfassungsschutz“ auf Unterlassung der fortgesetzten Bespitzelung und Vernichtung der diesbezüglichen Akten verklagt.

Obwohl Frau Gingold noch nie irgendein rechtswidriges oder gar gegen das Grundgesetz gerichtetes Verhalten vorgeworfen werden konnte – weder in den langen Jahren ihrer beruflichen Tätigkeit als Lehrerin, noch bei ihrer Mitarbeit in verschiedenen Organisationen und Gremien wie z.B. dem Kasseler Friedensforum – wird sie erklärtermaßen mindestens seit 2009 vom „Verfassungsschutz“ überwacht.

Tatsächlich wird ihr z.B. vorgeworfen, dass sie aus dem Buch über das Leben ihres Vaters, des Widerstandskämpfers Peter Gingold, Lesungen durchführt. Oder dass sie als selbst Betroffene am 28. Januar 2012, am 40. Jahrestag des Radikalenerlasses, bei einer Kundgebung in Frankfurt gesprochen hat. Und dass sie sich nicht von anderen teilnehmenden Organisationen distanziert hat. Auf einem solchen Niveau bewegen sich die Erkenntnisse, die den “Verfassungsschutz“ bewogen haben, Frau Gingold als gefährliche Verfassungsfeindin unter Beobachtung zu stellen. Es geht bei diesem Prozess also nicht nur um die Person Silvia Gingold – es geht ganz allgemein darum, ob der „Verfassungsschutz“ in unserem Land nach Belieben unbescholtene Menschen beobachten darf.

Um diesem Unrecht endlich einen Riegel vorschieben zu lassen, hat Frau Gingold vor über drei Jahren Klage beim VG Wiesbaden eingereicht. Und über diese Klage wird am kommenden Dienstag, 12.1.2017, verhandelt.

Mehr Informationen zum Fall von Silvia Gingold
Quelle: Pressemitteilung Initiativgruppe „40 Jahre Radikalenerlass“

Siehe auch: Silvia Gingold gegen den hessischen Verfassungsschutz, Aufruf zur aufmerksamen Beobachtung und öffentlichen Begleitung des Gerichtsverfahrens (Rote Hilfe)

Solidaritätserklärung mit dem vom Geheimdienst verfolgten Lehrer Michael Csaszkóczy

Mehr als 280 Menschen haben eine Solidaritätserklärung mit Michael Csaszkóczy veröffentlicht. Der Heidelberger Lehrer wird seit nunmehr 25 Jahren wegen seines antifaschistischen Engagements vom
'Verfassungsschutz' geheimdienstlich beobachtet und war jahrelang mit Berufsverbot belegt, obwohl der Verwaltungsgerichtshof Mannheim und das Kultusministerium Baden-Württemberg bereits im Jahr 2007 eingestehen mussten, dass keinerlei Zweifel an seiner Verfassungstreue bestehen.

Diese Schnüffelpraxis und das Unter-Verschluss-Halten der über Csaszkóczy gesammelten Daten hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe vor zwei Wochen in einem kafkaesken Urteil als rechtens bestätigt. (vgl. http://www.gegen-berufsverbote.de/lib-vs/pe/pe20160718.html )

Zu den ErstunterzeichnerInnen zählen Gemeinderäte aus der Region von der Linkspartei bis zur CDU, aber auch zahlreiche GewerkschafterInnen, Bundes- und Landtagsabgeordnete und Kulturschaffende. Auch
Organisationen wie die Internationale Liga für Menschenrechte, die Humanistische Union und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben sich dem Aufruf angeschlossen.

In der Erklärung heißt es: „Von einem Geheimdienst, der immer noch nicht bereit ist, seine Verstrickungen mit dem NSU offenzulegen, der fremdenfeindlichen Organisationen wie AfD und Pegida beharrlich
Persilscheine ausstellt und stattdessen antifaschistisches Engagement kriminalisiert, werden wir uns nicht vorschreiben lassen, mit wem wir politisch zusammenarbeiten und mit wem wir solidarisch sind.“ Den vollständigen Wortlaut und die UnterzeichnerInnen sowie weitere Hintergründe unter www.gegen-berufsverbote.de

Verwaltungsgerichte machen Klagen gegen den Verfassungsschutz aussichtslos

Der Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy wird im Klageverfahren gegen den 'Verfassungsschutz' nicht in Berufung gehen.

Csaszkóczy war von 2003-2007 wegen seines antifaschistischen Engagements zu Unrecht mit Berufsverbot belegt worden. Grundlage dafür waren die Akten, die aus einer mittlerweile über fünfundzwanzigjährigen Bespitzelung Csaszkkóczys durch den Inlandsgeheimdienst stammen. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte daraufhin 2007 in seinem rechtskräftigen Urteil festgestellt, er könne „nicht nachvollziehen, dass die (bloße) Teilnahme an Veranstaltungen und Demonstrationen, die ersichtlich ebenso vom Grundgesetz gedeckt ist wie die freie Meinungsäußerung, überhaupt erwähnt wird". Der Lehrer hatte deshalb Einsicht in die vom Verfassungsschutz gesammelten Daten verlangt und gegen seine fortdauernde geheimdienstliche Überwachung geklagt.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 17. 06. 2016 dem Inlandsgeheimdienst in allen Punkten völlig freie Hand gelassen und Csaszkóczys Klage abgewiesen. Für den 'Verfassungsschutz' – so die Richter – „gelten andere Rechtsmaßsstäbe als für die Regierung“. Schon wer die Verfassungswirklichkeit in der BRD kritisiere, müsse damit rechnen, geheimdienstlich überwacht zu werden. Das gleiche gelte für Menschen, die bereit seien, „politisch mit Kommunisten zusammenzuarbeiten“.

Den weiteren Rechtsweg hat das Verwaltungsgericht faktisch verbaut, obwohl – oder gerade indem - es formell die Berufung zuließ. Damit der Geheimdienst gegenüber der Wahrnehmung von Bürgerrechten abgeschirmt bleibt, dürfe Csaszkóczy keinesfalls alle über ihn gesammelten Daten sehen. Er könne aber nicht die Löschung von Daten verlangen, die er nicht genau benennen könne. In einem ähnlichen zynischen Zirkelschluss argumentiert das Verwaltungsgericht Köln im parallelen Verfahren gegen das 'Bundesamt für Verfassungsschutz'. Das VG Köln hat schon im Vorfeld der Verhandlung erklärt, eine volle Einsichtnahme in die Daten komme zum Schutz des Geheimdienstes nicht in Betracht.

Unter diesen Bedingungen ist ein rechtsstaatliches Verfahren gegen den Inlandsgeheimdienst faktisch unmöglich gemacht. Michael Csaszkóczy ist nicht bereit, den Anschein der Rechtsstaatlichkeit durch Fortführung des Prozesses aufrechtzuerhalten. Solange die politisch Verantwortlichen nicht bewegt werden können, dem so genannten 'Verfassungsschutz' die grundgesetzlichen Grenzen aufzuzeigen, ist eine juristische Auseinandersetzung mit dem rechtslastigen Geheimdienst faktisch aussichtslos. Csaszkóczy wird deshalb in Baden-Württemberg nicht in Berufung gehen und die Klage gegen das Bundesamt für erledigt erklären.

Wir werden weiterhin politisch gegen einen Geheimdienst kämpfen, dessen tiefe Verstrickung mit der gewalttätigen Naziszene sich in immer neuen Skandalen bestätigt, der aber nach wie vor seine Hauptaufgabe in der Verfolgung und Kriminalisierung kritischer linker Opposition sieht. Die Gerichte sind als Austragungsort dieser Auseinandersetzung offensichtlich nicht geeignet.

Wir fordern die Auflösung des antidemokratischen Inlandsgeheimdienstes und eine Offenlegung der Spitzelakten gegenüber allen Betroffenen.

Quelle: PM 18. Juli 2016

Urteil im Verfahren gegen den 'Verfassungsschutz' Baden-Württemberg: Inlandsgeheimdienst hat in seiner Bespitzelungspraxis völlig freie Hand

Im Verfahren, dass der Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy wegen seiner fortdauernden geheimdienstlichen Überwachung gegen den 'Verfassungsschutz' Baden-Württemberg geführt hat, hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe nun seine Urteilsbegründung veröffentlicht.

Auch wenn der Verfassungsschutz im mehrere Jahre dauernden Berufsverbotsverfahren gegen den Lehrer nichts vorbringen konnte, was auch nur Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen konnte, sei die fortdauernde Bespitzelung ebenso rechtens wie die völlig willkürliche Auskunftsverweigerung bezüglich der über ihn gespeicherten Daten.

Eine Löschung der Daten könne Csaszkóczy schon deshalb nicht verlangen, weil er ja nicht wisse, was der Geheimdienst über ihn gespeichert habe. Da das Gericht keine Möglichkeit offen lässt, wie Csaszkóczy an diese Informationen gelangen könnte, ist somit eine Löschung von vornherein ausgeschlossen.

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, der 2007 gerügt hatte, er könne nicht nachvollziehen, wie die sichtlich vom Grundgesetz gedeckten Aktivitäten Csaszkóczys in einem Rechtsstaat überhaupt Erwähnung finden könnten, befand das VG Karlsruhe im vorliegenden Verfahren irrelevant, da für den Geheimdienst „andere Rechtsgrundlagen und ein anderer Beurteilungsmaßstab gelten“ würden.

Die Überwachung Csaszkóczys sei schon deshalb gerechtfertigt, weil er sich in Gruppen engagiere, die „ausdrücklich auch Kommunisten in ihre Organisation einschlössen“ und bereit seien diese aufzunehmen. Wer sich in solchen Gruppierungen bewege, sei auch bei seinem Engagement in Gewerkschaften oder der Friedensbewegung ein legitimes Ziel der geheimdienstlichen Überwachung, das sein könne, dass er den Versuch unternehme, „Einfluss in und auf Organisationen zu nehmen, die auf dem Boden der Verfassung stünden“.

Insbesondere Csaszkóczys Engagement in der Rechtshilfe- und Solidaritätsorganisation Rote Hilfe mache ihn zum legitimen Ziel des Geheimdienstes. Bei einer Organisation, die auch in Bezug auf die BRD von 'staatlichem Unrecht' und 'Repression' spreche, sei es gleichgültig, ob sie die Verfassung bekämpfe oder nur die konkrete Verfassungswirklichkeit.

Die Verfassungswirklichkeit sei – so erklärt das Gericht – „das Ergebnis des parlamentarischen Wettstreits, das unter Wahrung des Mehrheitsprinzips zustande gekommen sei“. Eine Kritik daran sei deshalb nicht statthaft.

Damit spricht das Gericht dem Inlandsgeheimdienst zu, jede Kritik an den herrschenden Verhältnissen zu überwachen und zu verfolgen, ganz gleich, ob es sich gewerkschaftliches Engagement, Ostermärsche oder antifaschistische Inititiativen handelt. Dieser Freifahrtschein wird ausgerechnet einem Geheimdienst ausgestellt, der beinahe wöchentlich durch neue Verstrickungen mit der neonazistischen Szene in die Schlagzeilen gerät.

Das Urteil ist geprägt von obrigkeitsstaatlichem Denken, das demokratische Grundrechte wahrnimmt als Gefahr für die Autorität des Staates. Es ist noch nicht rechtskräftig.

Nähere Informationen unter www.gegen-berufsverbote.de

Quelle: PM

An Beamten sparen! Nicht am Beamtentum!

Die Ministerpräsidentin in Nord-Rhein-Westfalen genau wie unser Kretschmann in Baden-Württemberg haben auf einmal entdeckt, dass sie riesige Schuldenlasten haben. Die der anfälligen Beamtenpensionen. Deshalb: Abstrafen derjenigen, die sich da bereichert haben. Der höheren Beamten. Sie sollen nicht - wie sonst üblich - einfach das von den nichtbeamteten Tarifparteien ausgehandelte Mehr in Empfang nehmen dürfen.

Auf den ersten Blick sehr sozial. Den Unteren etwas geben, den Oberen dafür den Zuwachs streichen. Wenn nur das Ganze nicht sich abspielen würde im Rahmen einer vollen Bestätigung des Berufsbeamtentums als Ganzem. In diesem Rahmen ist den Beamten gegenüber alles erlaubt. Sie dürfen ja schließlich nicht streiken.

Und damit kommen wir auf den Hauptgrund für die Beibehaltung eines Organs unseres Staates, das es in anderen vergleichbaren Ländern nicht gibt. Mit dem Streikverbot für Beamte ist jetzt und in Zukunft die Möglichkeit eröffnet, streikwillige Angestellte gegen streikunfähige Beamte auszuspielen. So dass es - der Voraussicht nach - nie zu einer gemeinsamen Volkserhebung kommen kann.

Ich bin ja selbst aus einer Beamtenfamilie - und mein "Berufsverbotsprozess" selbst war eine Bevorzugung gegenüber der bloßen Ablehnung von nichtbeamteten Kollegen. Trotzdem:was im Jahr 1945 noch allgemein bekannt war, sollte nach siebzig Jahren nicht einfach untergehen. Damals nämlich war ziemlich vielen noch klar, dass gerade die Beibehaltung des Berufsbeamtentums es geschafft hatte, denselben Berufsstand vom Kaiserreich zur Weimarer Republik zum Hitlerfaschismus bis hin zur Adenauerrepublik zu befördern.Und zwar durch den Umstand, nicht nach der Regierungsform zu schauen, sondern nur nach der Vorschrift. Der "Weisung". War die in Ordnung, war alles gut.Und deshalb muss es Schluss sein mit dem Berufsbeamtentum. Es muss möglich werden,dass- ob Angestellter oder Beamter - jeder Einzelne sich in jeder Situation bewusst macht, ob er die geforderten Maßnahmen billigt, mitträgt oder eben nicht.

Dass eine solche Bewegung sich nur kollektiv durchsetzen wird, sollte klar sein. Und dass die Chancen dafür im Augenblick schlecht stehen, ebenfalls. In den siebziger Jahren gab es in den Gewerkschaften immer noch einzelne, die sich gegen das Beamtentum -und vor allem das Streikverbot - auflehnten. Es gab - in Hessen zum Beispiel - tatsächlich Streikversuche einzelner Lehrer. Das ist schon lange her. Heute wird in Festreden manchmal noch geklagt über die Einsichtslosigkeit der Massen, die bis zum März 1945 durchhielten. Wenig wird dabei gedacht der institutionellen Werkzeuge, die dazu beitrugen. Eines der eindrucksvollsten dürfte das Beamtentum gewesen sein - wie es im Grundgesetz steht. "Nach den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums"

Bundesinnenministerium: Humor im Retrostil

Mehr Bilder von der Demonstration gegen Berufsverbote: Foto anklicken
Betroffene der Maßnahmen, die volkstümlich, aber offenbar irrig- s.u. "Berufsverbot" genannt wurden, haben sich in einer Petition an den Bundestag gewandt, in der vollkommene Rehabilitation und gegebenenfalls Entschädigung verlangt wurde. Überraschend zügig antwortete das Bundesinnenministerium:
"Baden-Baden/Heidelberg, den 19.9.2012
Erstaunlich schnell hat das Bundesinnenministerium auf eine Petition reagiert, die Betroffene des sog. Radikalenerlasses am 14.06.2012 – 40 Jahre nach dessen Verabschiedung - beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht hatten und in der sie ihre Rehabilitierung und die Einsicht in ihre Verfassungsschutzakten verlangen. Das Innenministerium weist in seiner Antwort, die sich natürlich nur auf Bundesbedienstete bezieht, diese Forderungen brüsk zurück: Die „Entfernung aus dem Beamtenverhältnis“ stelle „kein Berufsverbot dar“, sondern sei „eine Maßnahme zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes“. Auch eine Bespitzelung kritischer politischer Opposition durch den Verfassungsschutz habe es in der Bundesrepublik nie gegeben".

Erstaunlich humorig! Um den Gedankengang des Innenministeriums ganz zu verstehen, muss man die Antwort im Einzelnen auf sich wirken lassen. Die Kernsätze daraus: "Verletzt ein Beamter beharrlich die politische Treuepflicht, so wird er für den Staat, der sich auf die Verfassungstreue seiner Beamten verlassen muss, untragbar" (vgl. Urteil des BVerwG vom 1. Februar 1989, 1 D 2/86). Vor diesem Hintergrund stellt die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis kein Berufsverbot dar. Es handelt sich vielmehr um eine Maßnahmezur Aufrechterhaltung der Funktionsfahigkeit des öffentlichen Dienstes.

Rechtskräftige Gerichtsentscheidungen zur Entfernung aus dem Beamtenverhaltnis binden grundsätzlich aile Beteiligten. Die Wiederaufnahme eines gerichtlichen Verfahrens ist nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zulässig!

Genau so hatten die offiziellen Rechtfertigungen vor vierzig und dreißig Jahren auch schon gelautet. "Berufsverbot" wurde im damaligen und heutigen Innenministerium aufgefasst als eine gesetzliche Maßnahme, die den Betroffenen vom Lehren überhaupt ausschloss. Gab es neben den staatlichen Einrichtungen aber nicht so und soviele private Stellen, wo ein Betroffener sich bewerben konnte?

Ähnlich weist das heutige Ministerium den Vorwurf der Bespitzelung zurück.

Der Vorwurf der "Bespitzelung" kritischer politischer Opposition ist zurückzuweisen. Zwingende Voraussetzung einer nachrichtendienstlichen Beobachtung ist vielmehr, dass beim Betroffenen tatsächliche Anhaltspunkte für Aktivitaten im Sinne des §3 Abs. 1 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVeliSchG) festzustellen sind. Nach § 3 Abs. 1 BVerfSchG ist Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BN) die "Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen uber Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben."

Im Klartext: Von Bespitzelung darf nicht geredet werden, wenn es sich um staatlich angeordnete Beobachtung handelt. Wenn diese der äußeren Erscheinungsform nach auch genau wie Ausspionieren sich ausnimmt.Alles ein rein sprachliches - benennungstechnisches - Problem.

Kleiner autobiographischer Kommentar: Auch ich war praktisch fünf Jahre vom Dienst suspendiert und versuchte in der Zeit selbstverständlich bei Privatschulen angestellt zu werden. Viele äußerten Verständnis, verwiesen aber auf die unterstellte Reaktion der Eltern der Privatschüler. Als ich dankenswerterweise eine Anstellung bei der Privatschule St. Blasien gefunden hatte, erhielt ich nach einer Woche die fristlose Kündigung, weil ich angeblich bei der Lektüre von "Wilhelm Tell" maoistische Propaganda betrieben hätte. Ich hatte allerdings den Schülern die Frage gestellt, was ein damaliger oder heutiger Tell Maos Forderung nach gewaltsamer Beseitigung des Großgrundbesitzes entgegengehalten hätte. Also wenn schon: Propaganda gegen Mao Tse Tung! Später sickerte durch, dass das Kultusministerium kraft seiner Amtsaufsicht über Privatschulen ein Verbot der Anstellung solcher "Betroffener" formell oder indirekt durchgesetzt haben soll.

Damit ergibt sich also, dass zumindest für Personen über dreißig, die nicht mehr umlernen konnten, etwas bestand, was einem Verbot der Berufsausübung doch außerordentlich nahe kam.
Inzwischen geben die meisten mit dem Problem befassten Personen relativ offen zu, dass das ganze Maßnahmenpaket ein einziges Ziel hatte. Nicht der Staat sollte gerettet werden, sondern den neuentstehenden Gruppierungen und Parteien sollte es unmöglich gemacht werden, leitende Kräfte so aufzubauen, dass im Lauf der Zeit eine feste Organisation sich herausbilden könnte. Dieses Ziel haben die diversen Obrigkeiten erreicht. Sie haben mir- uns- das Rückgrat so gebrochen, dass wir Zugeständnisse aller Art in Kauf nahmen.

PS: Ich habe mich nicht an der Petition beteiligt einmal aus dem formalen Grund, dass ich nach dem lossprechenden Urteil die fünf Jahre einbehaltenen halben Gehälter zurückbezahlt bekam. Insofern habe ich materiell keinen Schaden erlitten, den ich hätte einklagen können.

Von einer erpressten Entschuldigung der damals in der Verwaltung Handelnden verspreche ich mir nichts außer anpasserischer Heuchelei. Wie das heutige Innenministerium offenherzig bekennt, hat sich dem harten Kern nach nichts geändert. Und bevor das bei uns heiliggesprochene Beamtentum nicht einem allgemeinen Angestelltenrecht im öffentlichen Dienst weicht, sicher auch in den nächsten Generationen nicht.

Was mir heute wichtig erscheint #304

Berufsverbot: Stuttgarter Behörde belegt einen kurdischen Journalisten mit »politischem Betätigungsverbot«. Ihm wird unter anderem vorgeworfen auf Veranstaltungen über die Geschichte der PKK referiert zu haben. Beitrag von Nick Brauns, via linksunten.

Freilassen: Online-Unterschriftensammlung für den ehemaligen Black Panther Russel Maroon Shoatz, der inzwischen über 30 Jahre in Isolationshaft verbracht hat. Shoatz ist inzwischen 68 Jahre alt. Genau wie Mumia Abu-Jamal ist er die längste Zeit seiner Haft im SCI Greene in Pennsylvania inhaftiert gewesen.

Verantwortungsvoll: Matteo Parlati ist ArbeitInnenvertreter bei Ferrari Auto in Italien. Er ist bei der FIOM-CGIL aktiv, der italienischen MetallarbeiterInnen Gewerkschaft. Letzten Oktober beteiligte sich Matteo an einer Gegendemonstration gegen einen Aufmarsch der Neo-Faschisten, die den Jahrestag von Mussolinis Marsch auf Rom feiern wollten. Die Gegendemo wurde von der Polizei angegriffen. Matteo wurde wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und einer 'moralischen Verantwortlichkeit' für die Veranstaltung angezeigt. Videoaufnahmen zeigen dagegen, dass Matteo hier Opfer und nicht Täter war.Matteos KollegInnen haben zu einer internationalen Solidaritätskampagne aufgerufen, damit die Anzeige fallen gelassen wird. Siamo tutti Antifascisti!

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Latenamerika.

Unwissend: Udo Vetter vom Lawblog beschäftigt sich mit dem Bericht des Datenschutzbeauftragten zum sog. "Bundstrojaner". "Vor einigen Monaten machte der Bundestrojaner Schlagzeilen. Schon damals wurde vermutet, dass es in den etwa 40 Fällen, in denen die Software nach offziellem Eingeständnis bisher zum Einsatz kam, nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Diese Einschätzung bestätigt ein 66-seitiger Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Das Dokument, welches eigentlich unter Verschluss bleiben sollte, bescheinigt den Ermittlungsbehörden dilettantische Vorgehen und gravierende Gesetzesverstöße (HTML-Version, PDF). (...)" Siehe auch: Stellungnahme des CCC, Netzpolitik.org, heise Security.

Störfall: Ein Reaktorblock des AKW Cattenom in der Nähe der deutschen Grenze wurde abgeschaltet. Der technische Defekt ist bereits das 750te sicherheitsrelevante Ereignis seit der Inbetriebnahme.

Konsensfähig: "Eine Zeitung der äußersten Rechten feiert die Einigung auf Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Während der bisherige Amtsinhaber Christian Wulff mit "Worthülsen von der 'bunten Republik'" Schlagzeilen gemacht habe, seien von Gauck "nüchterne Äußerungen" unter anderem zum Thema "Migration" bekannt, heißt es lobend in der ultrarechten Wochenzeitung Junge Freiheit. In der Tat hat Gauck durchaus positiv zu dem SPD-Politiker Thilo Sarrazin Stellung bezogen, der für rassistische Äußerungen über "Türken und Araber" bekannt ist. Der zukünftige Bundespräsident hat außerdem mit Aussagen über die deutsch-polnische Grenze, über die Umsiedlung der Deutschen und über die Shoah von sich reden gemacht. So vertritt er die Auffassung, die "Überhöhung" des "deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit" nehme zuweilen eine quasireligiöse "Dimension der Absolutheit" an, die abzulehnen sei. Joachim Gauck soll in gut vier Wochen von den Abgeordneten beinahe sämtlicher Bundestagsparteien zum elften Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt werden - in parteiübergreifendem Konsens. (...)" Mehr bei german foreign policy. Siehe auch: "Präsident 
Gauck,
­
 der
 Prediger
 der 
verrohenden 
Mittelschicht
" von 
Jutta 
Ditfurth
 (PDF) und “Die Wahl der Qual” zu Gauck und einem inzwischen nicht mehr aktuellen Gegenkandidaten sowie "Die Gauck-Debatte in den sozialen Netzwerken" bei den Ruhrbaronen. Dann noch: "Gauck und seine Nähe zur rechten Szene: Im Veldensteiner Kreis mit dem NPD-Anhänger Bernd Rabehl"

Antirepressionsarbeit: Video einer Demonstration von Feuerwehrleuten vor wenigen Tagen in Brüssel.

Bruch: "Die Polizei wird die Behauptung „Oury Jalloh, das war Mord“ nicht mehr als Straftat verfolgen. Das bekräftige Dessau-Roßlaus Polizeipräsident Kurt Schnieber per Mail im Vorfeld einer für den Sonnabend angekündigten Demo, zu der mutmaßlich eine Dessauer Initiative aufgerufen hat. Ihr Motto: „Rassistischen Konsens brechen – Dessauer Verhältnisse angreifen“. Dem Demo-Aufruf angeschlossen hat sich die Berliner Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. Die Demo startet 12.30 Uhr am Dessauer Hauptbahnhof. (...)" Mehr bei der "Mitteldeutschen Zeitung". Mehr zur Demo bei der Initiative "Break the Silcene".

40 Jahre Berufsverbot – Betroffene fordern: endlich Aufarbeitung und Rehabilitierung!

Mehr Bilder von der Demonstration gegen Berufsverbote: Foto anklicken
40 Jahre nach Einführung des "Radikalenerlasses" ist diese repressive Praxis jedoch noch nicht beendet sondern lebt in Form der Extremismusklausel weiter. Zudem wurden die Bertroffenen der Berufsverbote bis heute nicht rehabilitiert. Daher fordern Betroffene in einem Aufruf:

"(...) Trotzdem wird in Bayern von Bewerberinnen und Bewerbern für den öffentlichen Dienst weiterhin formularmäßig die Distanzierung von Organisationen verlangt, die vom „Verfassungsschutz“ als „linksextremistisch“ diffamiert werden. Und eine sogenannte „Extremismus“-Klausel, die sich auf die Ideologie und mehr als fragwürdigen Einschätzungen des „Verfassungsschutzes“ stützt, bedroht existenziell die wichtige Arbeit antifaschistischer, antirassistischer und anderer demokratischer Projekte.

Eine politische Auseinandersetzung über die schwerwiegende Beschädigung der demokratischen Kultur durch die Berufsverbotspolitik steht bis heute aus. Sie ist dringlicher denn je. Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus werden wesentliche demokratische Rechte eingeschränkt. Die in den letzten Monaten des Jahres 2011 zu Tage getretenen „Verfassungsschutz“-Skandale haben gezeigt, wie tief der Inlandsgeheimdienst ideologisch und personell in die neonazistische Szene verstrickt ist. Seit seiner Gründung im Jahr 1950 - unter Beteiligung von NS-Verbrechern - hat der „Verfassungsschutz“ an der Ausgrenzung, Einschüchterung und letztendlichen Kriminalisierung antifaschistischer Politik und linker Opposition gearbeitet. Dieser antidemokratische Geheimdienst ist nicht reformierbar, er muss abgeschafft werden.

Der „Radikalenerlass“ und die ihn stützende Rechtssprechung bleiben ein juristisches, politisches und menschliches Unrecht. Wir als damalige Betroffene des „Radikalenerlasses“ fordern von den Verantwortlichen in Verwaltung und Justiz, in Bund und Ländern unsere vollständige Rehabilitierung. Die Bespitzelung kritischer politischer Opposition muss ein Ende haben. Wir fordern die Herausgabe und Vernichtung der „Verfassungsschutz“-Akten, wir verlangen die Aufhebung der diskriminierenden Urteile und eine materielle Entschädigung der Betroffenen. (...)"


Anlässlich des 40. Jahrestages des sog. “Radikalenerlasses” hier nochmal ein Hinweis auf einen 5 Jahre alten Beitrag anlässlich der Demonstration in Mannheim gegen das Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy. Aus Anlass der Berufungsverhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim über das damals seit drei Jahren andauernde Verfahren rief die Antifaschistische Initiative Heidelberg im Bündnis mit Antifagruppen aus BaWü und der Rhein-Neckar Region sowie der VVN und GEW zu einer Demonstration unter dem Motto „Weg mit den Berufsverboten!“ auf.

Michael Csaszkóczy war der letzte Berufsverbotsfall, im Jahr 2007/2008 wurde sein Berufsverbot nach den Protesten zu Fall gebracht, das Land Baden-Württemberg wurde zur Zahlung von 33.000 Euro Schadensersatz verurteilt.

Siehe auch:
Seite von Betroffenen
jW Dossier: »Radikalenerlaß«: 40 Jahre Berufsverbote
40 Jahre Radikalenerlass