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Was mir heute wichtig erscheint #304

Berufsverbot: Stuttgarter Behörde belegt einen kurdischen Journalisten mit »politischem Betätigungsverbot«. Ihm wird unter anderem vorgeworfen auf Veranstaltungen über die Geschichte der PKK referiert zu haben. Beitrag von Nick Brauns, via linksunten.

Freilassen: Online-Unterschriftensammlung für den ehemaligen Black Panther Russel Maroon Shoatz, der inzwischen über 30 Jahre in Isolationshaft verbracht hat. Shoatz ist inzwischen 68 Jahre alt. Genau wie Mumia Abu-Jamal ist er die längste Zeit seiner Haft im SCI Greene in Pennsylvania inhaftiert gewesen.

Verantwortungsvoll: Matteo Parlati ist ArbeitInnenvertreter bei Ferrari Auto in Italien. Er ist bei der FIOM-CGIL aktiv, der italienischen MetallarbeiterInnen Gewerkschaft. Letzten Oktober beteiligte sich Matteo an einer Gegendemonstration gegen einen Aufmarsch der Neo-Faschisten, die den Jahrestag von Mussolinis Marsch auf Rom feiern wollten. Die Gegendemo wurde von der Polizei angegriffen. Matteo wurde wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und einer 'moralischen Verantwortlichkeit' für die Veranstaltung angezeigt. Videoaufnahmen zeigen dagegen, dass Matteo hier Opfer und nicht Täter war.Matteos KollegInnen haben zu einer internationalen Solidaritätskampagne aufgerufen, damit die Anzeige fallen gelassen wird. Siamo tutti Antifascisti!

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Latenamerika.

Unwissend: Udo Vetter vom Lawblog beschäftigt sich mit dem Bericht des Datenschutzbeauftragten zum sog. "Bundstrojaner". "Vor einigen Monaten machte der Bundestrojaner Schlagzeilen. Schon damals wurde vermutet, dass es in den etwa 40 Fällen, in denen die Software nach offziellem Eingeständnis bisher zum Einsatz kam, nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Diese Einschätzung bestätigt ein 66-seitiger Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Das Dokument, welches eigentlich unter Verschluss bleiben sollte, bescheinigt den Ermittlungsbehörden dilettantische Vorgehen und gravierende Gesetzesverstöße (HTML-Version, PDF). (...)" Siehe auch: Stellungnahme des CCC, Netzpolitik.org, heise Security.

Störfall: Ein Reaktorblock des AKW Cattenom in der Nähe der deutschen Grenze wurde abgeschaltet. Der technische Defekt ist bereits das 750te sicherheitsrelevante Ereignis seit der Inbetriebnahme.

Konsensfähig: "Eine Zeitung der äußersten Rechten feiert die Einigung auf Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Während der bisherige Amtsinhaber Christian Wulff mit "Worthülsen von der 'bunten Republik'" Schlagzeilen gemacht habe, seien von Gauck "nüchterne Äußerungen" unter anderem zum Thema "Migration" bekannt, heißt es lobend in der ultrarechten Wochenzeitung Junge Freiheit. In der Tat hat Gauck durchaus positiv zu dem SPD-Politiker Thilo Sarrazin Stellung bezogen, der für rassistische Äußerungen über "Türken und Araber" bekannt ist. Der zukünftige Bundespräsident hat außerdem mit Aussagen über die deutsch-polnische Grenze, über die Umsiedlung der Deutschen und über die Shoah von sich reden gemacht. So vertritt er die Auffassung, die "Überhöhung" des "deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit" nehme zuweilen eine quasireligiöse "Dimension der Absolutheit" an, die abzulehnen sei. Joachim Gauck soll in gut vier Wochen von den Abgeordneten beinahe sämtlicher Bundestagsparteien zum elften Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt werden - in parteiübergreifendem Konsens. (...)" Mehr bei german foreign policy. Siehe auch: "Präsident 
Gauck,
­
 der
 Prediger
 der 
verrohenden 
Mittelschicht
" von 
Jutta 
Ditfurth
 (PDF) und “Die Wahl der Qual” zu Gauck und einem inzwischen nicht mehr aktuellen Gegenkandidaten sowie "Die Gauck-Debatte in den sozialen Netzwerken" bei den Ruhrbaronen. Dann noch: "Gauck und seine Nähe zur rechten Szene: Im Veldensteiner Kreis mit dem NPD-Anhänger Bernd Rabehl"

Antirepressionsarbeit: Video einer Demonstration von Feuerwehrleuten vor wenigen Tagen in Brüssel.

Bruch: "Die Polizei wird die Behauptung „Oury Jalloh, das war Mord“ nicht mehr als Straftat verfolgen. Das bekräftige Dessau-Roßlaus Polizeipräsident Kurt Schnieber per Mail im Vorfeld einer für den Sonnabend angekündigten Demo, zu der mutmaßlich eine Dessauer Initiative aufgerufen hat. Ihr Motto: „Rassistischen Konsens brechen – Dessauer Verhältnisse angreifen“. Dem Demo-Aufruf angeschlossen hat sich die Berliner Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. Die Demo startet 12.30 Uhr am Dessauer Hauptbahnhof. (...)" Mehr bei der "Mitteldeutschen Zeitung". Mehr zur Demo bei der Initiative "Break the Silcene".

40 Jahre Berufsverbot – Betroffene fordern: endlich Aufarbeitung und Rehabilitierung!

Mehr Bilder von der Demonstration gegen Berufsverbote: Foto anklicken
40 Jahre nach Einführung des "Radikalenerlasses" ist diese repressive Praxis jedoch noch nicht beendet sondern lebt in Form der Extremismusklausel weiter. Zudem wurden die Bertroffenen der Berufsverbote bis heute nicht rehabilitiert. Daher fordern Betroffene in einem Aufruf:

"(...) Trotzdem wird in Bayern von Bewerberinnen und Bewerbern für den öffentlichen Dienst weiterhin formularmäßig die Distanzierung von Organisationen verlangt, die vom „Verfassungsschutz“ als „linksextremistisch“ diffamiert werden. Und eine sogenannte „Extremismus“-Klausel, die sich auf die Ideologie und mehr als fragwürdigen Einschätzungen des „Verfassungsschutzes“ stützt, bedroht existenziell die wichtige Arbeit antifaschistischer, antirassistischer und anderer demokratischer Projekte.

Eine politische Auseinandersetzung über die schwerwiegende Beschädigung der demokratischen Kultur durch die Berufsverbotspolitik steht bis heute aus. Sie ist dringlicher denn je. Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus werden wesentliche demokratische Rechte eingeschränkt. Die in den letzten Monaten des Jahres 2011 zu Tage getretenen „Verfassungsschutz“-Skandale haben gezeigt, wie tief der Inlandsgeheimdienst ideologisch und personell in die neonazistische Szene verstrickt ist. Seit seiner Gründung im Jahr 1950 - unter Beteiligung von NS-Verbrechern - hat der „Verfassungsschutz“ an der Ausgrenzung, Einschüchterung und letztendlichen Kriminalisierung antifaschistischer Politik und linker Opposition gearbeitet. Dieser antidemokratische Geheimdienst ist nicht reformierbar, er muss abgeschafft werden.

Der „Radikalenerlass“ und die ihn stützende Rechtssprechung bleiben ein juristisches, politisches und menschliches Unrecht. Wir als damalige Betroffene des „Radikalenerlasses“ fordern von den Verantwortlichen in Verwaltung und Justiz, in Bund und Ländern unsere vollständige Rehabilitierung. Die Bespitzelung kritischer politischer Opposition muss ein Ende haben. Wir fordern die Herausgabe und Vernichtung der „Verfassungsschutz“-Akten, wir verlangen die Aufhebung der diskriminierenden Urteile und eine materielle Entschädigung der Betroffenen. (...)"


Anlässlich des 40. Jahrestages des sog. “Radikalenerlasses” hier nochmal ein Hinweis auf einen 5 Jahre alten Beitrag anlässlich der Demonstration in Mannheim gegen das Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy. Aus Anlass der Berufungsverhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim über das damals seit drei Jahren andauernde Verfahren rief die Antifaschistische Initiative Heidelberg im Bündnis mit Antifagruppen aus BaWü und der Rhein-Neckar Region sowie der VVN und GEW zu einer Demonstration unter dem Motto „Weg mit den Berufsverboten!“ auf.

Michael Csaszkóczy war der letzte Berufsverbotsfall, im Jahr 2007/2008 wurde sein Berufsverbot nach den Protesten zu Fall gebracht, das Land Baden-Württemberg wurde zur Zahlung von 33.000 Euro Schadensersatz verurteilt.

Siehe auch:
Seite von Betroffenen
jW Dossier: »Radikalenerlaß«: 40 Jahre Berufsverbote
40 Jahre Radikalenerlass

Alfred Grosser den Mund stopfen, bevor der ihn aufmachen kann

Große und erbitterte Erregung in Frankfurt. Petra Roth hat für die Stadt Alfred Grosser eingeladen, um in einer Ansprache an die Pogromnacht am 9.November 1938 zu erinnern. Ein naheliegender Gedanke, denn Grosser ist in Frankfurt am Main geboren, wanderte mit den Eltern zwar früh genug nach Frankreich aus, hatte aber in einem langen Leben doch Gelegenheit, viele Betroffene kennen zu lernen.

Empörend wirkte die Einladung zunächst auf Kramer, Nachfolger von Bubis im Vorstand der Jüdischen Vereinigung.

Es folgten andere, die sich zum Aufschrei verpflichtet fühlten, darunter Brumlik, Professor und zu öffentlichen Bekenntnissen jederzeit aufgelegt. Ihn und andere ärgerte angeblich, dass Grosser sich 2007 in einem STERN-Interview gegen die Palästinenserbehandlung durch den Staat Israel gewandt und außerdem sich für Walser im Streit mit Bubis eingesetzt hätte.

Vermutlicher wirklicher Grund der Erregung: Die Stadt hatte versäumt, vorher bei den angeblich Zuständigen anzufragen. Alles hört sich so an, als müsse es ein ausdrückliches Zutrittsrecht nach Frankfurt für missliebigere Personen geben.

Oberbürgermeisterin Roth blieb hart. Damit war der Zeitpunkt für den ewigen Ankläger gekommen. Broder schleuderte in einem SPIEGEL-online-Artikel und natürlich im hauseigenen ACHGUT Grosser entgegen, er schwinge seinerseits die "Anti-Israel-Keule". Wie es einem Propheten im gerechten Zorne passieren kann, hatte er das Interview im STERN nur flüchtig zur Kenntnis genommen. So war ihm gar nicht aufgefallen, dass es dort hieß "In diesem Punkt stehe ich hinter Martin Walsers Kritik an der Auschwitz-Keule". Daraus hätte man in philologisch gesonneren Zeiten geschlossen, dass er das "in anderen Punkten" nicht tut. Also ist die Behauptung, Grosser habe sich umfassend hinter Walser gestellt, mit vollen Armen aus dem Herbstlaub gegriffen.

Zu seiner Kritik an der staatlichen Politik Israels gegen die Palästinenser hat sich Grosser in der Frankfurter Rundschau vom Donnerstag geäußert. Er beruft sich dabei ebenfalls auf eine jüdische Tradition: Die Rechte eines jeden misshandelten Menschen zu verteidigen. Nach seiner Vorankündigung in diesem Blatt wird er am Ende seiner halbstündigen Rede darauf noch einmal ausdrücklich eingehen.

Dass Grosser damit vielen Juden missfällt, lässt sich schwer vermeiden und sagt noch nichts über Recht oder Unrecht seiner Kritik. Neu nur ist die breite Bereitschaft, einem Redner von vornherein das Rederecht abzusprechen, bevor er überhaupt das erste Wort sagen konnte. In früheren Zeiten hatten jüdische und nicht-jüdische Kreise es sich zur Gewohnheit gemacht, erst einmal zuzuhören, was gesagt wurde, um daraufhin unter Umständen mürrisch, verdrießlich. kritisch zu erwidern. Man nennt das Diskussionskultur.

Dass diese in den Mitteilungen und Urteilssprüchen der "Achse des Guten" immer häufiger entfällt, wird keinen ihrer treuen und gewissenhaften Leser verblüffen. Schon eher, dass andere,von denen mehr Urteilskraft zu erwarten war, da mitziehen und vorangehen.

PS: Als Grosser sich in den siebziger Jahren entschieden gegen die Praxis der Berufsverbote in Deutschland aussprach, hieß die Replik: Das könnte einer von der DDR gesagt haben. Man macht es eben selten allen recht

Michael Csaszkóczy vs. Baden - Württemberg wegen Amtshaftungspflicht des Landes

"Seit dem Jahreswechsel 2003 / 2004 hatten das Kultusministerium und das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg die Wiederbelebung der bundesdeutschen Berufsverbotspraxis vorangetrieben, von der bis dahin angenommen wurde, dass sie seit mehr als zwanzig Jahren der Geschichte angehört. Dem Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy, der sich in antifaschistischen Gruppen und in der Antikriegsbewegung engagiert, wurde die Anstellung verwehrt, weil er "nicht Gewähr dafür biete jederzeit voll einzutreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung".

Im Jahr 2006 hatte sich das Bundesland Hessen angeschlossen und Csaszkóczy ebenfalls aus politischen Gründen die Einstellung verweigert.

Am 11. April 2007 hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim das Berufsverbot für Unrecht erklärt. Im September beugte sich Baden-Württemberg diesem Urteil und stellte Michael Csaszkóczy als Lehrer ein.

Nach wie vor weigert sich das Kultusministerium jedoch, Michael Csaszkóczys Versorgungsansprüche anzuerkennen oder Entschädigung zu zahlen. Aus diesem Grund findet am 10.03.2009 vor dem Landgericht Karlsruhe eine Gerichtsverhandlung um die Amtshaftungspflicht des Landes Baden-Württemberg statt.

Dienstag, 10.03.2009 in Karlsruhe
Verhandlung vor dem Landgericht Karlsruhe um die Amtshaftungspflicht Baden Württemberg im Berufsverbotsfall Michael Csaszkóczy 10 Uhr Landgericht Karlsruhe, Hans-Thoma-Str.7, Saal 130"

Via gegen-berufsverbote.de



Unsere früheren Berichte zum Thema

Michael Csaszkóczy lehrt ab Montag an der Realschule Eberbach

Vor genau zwei Jahren versammelten sich die alten und neuen Lehrer einer Schule im hessischen Heppenheim, mitten unter ihnen: Michael Csaszkóczy. Die Bücher fürs Schuljahr hatte er sich schon geholt, in zehn Minuten sollte seine erste Lehrerkonferenz beginnen, da klingelte das Telefon des Rektors: Das Schulamt bestand darauf, dass der Vertrag des neuen Kollegen auf keinen Fall unterschrieben werden dürfe - wegen schwerer Zweifel an seiner Verfassungstreue.

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Bilderserie: Michael Csaszkóczy mit weiteren vom Berufsverbot Betroffenen

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Unsere früheren Berichte zum Thema

Fall Csaszkóczy: Berufsverbot endgültig aufgehoben

„Nach nunmehr drei Jahren wurde das vom Kultusministerium Hessen ausgesprochene Berufsverbot gegen den Realschullehrer Michael Csaszkóczy rechtzeitig zum Schuljahresanfang aufgehoben…“ Artikel in den ka-news vom 5.9.07

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat die ausführliche Begründung seines Urteils vom 02.08.2007 bekanntgegeben.

Darmstadt: Auch Kultusministerium Hessen bekommt seinen Rüffel im Fall Csaszkóczy

Seit 2005 verwehrt das Kultusministerium in Hessen dem Realschullehrer Michael Csaszkóczy die Einstellung in den hessischen Schuldienst. Der einzige Grund ist die Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert.

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat heute festgestellt, dass Michael Csaszkóczy zu Unrecht die Einstellung verweigert wird und hat deshalb die Ablehnungsbescheide des Landes Hessen aufgehoben. Das Gericht kritisierte unter anderem die unzureichende Entscheidungsgrundlage und die fehlende Einzelfallprüfung durch das Kultusministerium. Zwar wurde das Ministerium nicht unmittelbar verpflichtet, Csaszkóczy einzustellen. Allerdings muss Csaszkóczys Antrag erneut und unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts geprüft werden. Die gegen seine Anstellung ins Feld geführten politischen Gründe dürfen jedoch keine Rolle mehr spielen. Der Bewerber dürfe nicht wegen seiner politischen Überzeugung beim Zugang zu öffentlichen Ämtern benachteiligt werden, so das Darmstädter Gericht.

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Berufsverbotsfall Michael Csaszkóczy: Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt

Es gibt neues im Fall des vom Berufsverbot betroffenen Heidelberger Lehrers Michael Csaszkóczy. Wie in einer Pressemitteilung bekannt wurde, findet am Donnerstag, den 02.08.2007 um 9.30 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt die Verhandlung in seinem Berufsverbotsfall statt. Weiter heißt es darin:

Csaszkóczy hatte vor zwei Jahren eine Stelle als Lehrer an einer Heppenheimer Realschule erhalten. Wenige Minuten vor der ersten Lehrerkonferenz wurde der Rektor nach einer Intervention des Innenministeriums angewiesen, Michael Csaszkóczys Vertrag auf keinen Fall zu unterzeichnen. In der späteren schriftlichen Begründung stützte sich das Schulamt ausschließlich auf die Argumentation des baden-württembergischen Kultusministeriums, das Csaszkóczy bereits seit dem Jahr 2003 wegen seiner Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg die Ausübung seines Berufes verwehrt.

Im März dieses Jahres hatte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in zweiter Instanz diese Maßnahme für Unrecht erklärt. Die Internationale Liga für Menschenrechte bezeichnete das Urteil als "schallende Ohrfeige für die baden-württembergische Kultusbürokratie". Bereits 1995 war die BRD für ihre Berufsverbotspraxis vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden.

Dennoch hat weder Hessen noch Baden-Württemberg aus dem VGH-Urteil von Mannheim bislang die überfällige Konsequenz gezogen, Michael Csaszkóczy endlich einzustellen. Die GEW Hessen und das Solidaritätskomitee gegen Berufsverbote rufen ab 9 Uhr zu einer Mahnwache vor dem Gerichtsgebäude gegen Berufsverbote und für die Rehabilitierung aller Betroffenen aus den 1970er und 1980er
Jahren auf. Wie auch bei den letzten Prozessen in dieser Angelegenheit wird eine Delegation von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen (Internationale Liga für Menschenrechte, Komitee für Grundrechte und Demokratie und Republikanischer Anwältinnen- und Anwaltsverein) den Prozess beobachten.

Im Anschluss an die Verhandlung stehen Michael Csaszkóczy, sein Anwalt Martin Heiming, die stellvertetende Landesvorsitzende der GEW Hessen, Carmen Ludwig sowie Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie für Nachfragen zur Verfügung.

Carmen Ludwig für die GEW Hessen
Stefan Riedel für das Solidaritätskomitee


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Unsere Berichte zum Thema

Termin für die Anhörung von Michael Csaszkóczy

Der Termin für die Anhörung Michael Csaszkóczys vor dem Regierungspräsidium Karlsruhe steht fest: Freitag, der 13. Juli 2007.

Anlässlich der erneuten Anhörung Michael Csaszkóczys vor dem Regierungspräsidium Karlsruhe findet eine Mahnwache gegen Berufsverbote statt: ab 8.30 Uhr vor dem Gebäude des Regierungspräsidiums, Hebelstr. 2, Karlsruhe


Bilderserie: Demonstration gegen Berufsverbote in Karlsruhe am 27.01.2007

Der Aufruf gegen die Berufsverbote kann per Email unterzeichnet oder auf der Informationsseite www.gegen-berufsverbote.de

Alle aktuellen Informationen sind dort zu finden.

Quelle: Infomail

Unsere Berichte zum Thema

Neue Runde in Sachen Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy

Mehr als zweitausend Unterzeichner haben gegen das Wiederaufleben der grundgesetzwidrigen Praxis in Deutschland öffentlich Stellung genommen. Dem entsprach das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (entspr. Oberlandesgericht) und hat mit seiner Begründung insbesondere die Gründe für die Ablehnung von Lehramtbewerbern verworfen, wie solche bisher angeführt wurden.

Eine erneute "Ergebnis-offene" Vorladung von Michael Csaszkóczy zu einem weiteren "Gespräch" (sprich: Vorladung) haben das Regierungspräsidium Karlsruhe und das Kultusministerium der rechtslastigen Regierung in Baden-Württemberg in Angriff genommen. (siehe auch: Min.Präsident Oettinger und "Studienseminar Weikersheim" im Internet). Ein Termin ist bereits in der Diskussion , voraussichtlich für Ende Juni oder im Juli.

Alle Gegner der Berufsverbotspraxis sind zu besonderer Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit aufgefordert. Ein Schritt ist, weiterhin eine Öffentlichkeit gegen die Berufsverbotspraxis herzustellen. Gegen das Berufsverbot von Michael Csaszkóczy hatten ganze Familien- und Freundeskreise den Aufruf gegen die Berufsverbote unterzeichnet.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte das Berufsverbot gegen Csaszkóczy am 13.03.2007 für Unrecht erklärt und festgestellt, dass keiner der von Innen- und Kultusministerium angeführten Gründe auch nur im geringsten geeignet sei, Zweifel an Csaszkóczys Verfassungstreue zu begründen. Gleichzeitig wurde das Land Baden-Württemberg verpflichtet, Csaszkóczys Antrag auf Einstellung in den Schuldienst unter Beachtung dieser Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Inwiefern es nun noch "offene Fragen" bezüglich Csaszkóczys Verfassungstreue geben soll, bleibt das Geheimnis des Kultusministeriums. Csaszkóczy hatte in den vergangenen drei Jahren vor dem Regierungspräsidium und zwei Gerichtsinstanzen aber auch in der Öffentlichkeit zu allen diesbezüglichen Fragen ausführlich Stellung genommen.

Die Aktion geht weiter !


Bilderserie: Demonstration gegen Berufsverbote in Karlsruhe am 27.01.2007

Der Aufruf gegen die Berufsverbote kann per Email unterzeichnet oder auf der Informationsseite www.gegen-berufsverbote.de

Alle aktuellen Informationen sind dort zu finden.

Quelle: Infomail

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