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Mannheim: Berufsverbot für Michael Csaszkóczy einstweilen für rechtswidrig erklärt

StattWeb berichtet zum heute verkündeten Urteil in Sachen Berufsverbot für Michael Csaszkóczy:

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim befand, dass das Oberschulamt Karlsruhe bei der Prüfung der "Eignung" des Referendars Michael Csaszkóczy nicht pflichtmäßig vorgegangen sei, als seine Übernahme in den Schuldienst abgelehnt wurde. Wie erinnerlich, war das Verbot von der damaligen Kultusministerin Schavan ausgegangen, die diskret im Urteil nicht als wahre Urheberin genannt wird.

Es muss an dieser Stelle nicht noch einmal daran erinnert werden, was Michael Csaszkóczy vorgeworfen wurde. Kernpunkt war seine Mitgliedschaft in einer antifaschistischen Gruppe in Heidelberg. Besonders angekreidet wurde von sprachtaumelnden Behörden dem Schulmann der Gebrauch der Vokabel "Militanz". Wie auch schon tausendmal erinnert, bedeutet das Wort im französischen Sprachgebrauch wirklich nur, dass man keine Karteileiche sein will in seinem Verein, kein müder Sofapupser, sondern dass man sich aktiv und vorne dran für dessen Ziele einsetzt. Zu diesem besonderen Vorwurf äußerte Csaszkóczy gestern vor Gericht, er wolle sich von dem Satz aus "Respekt vor den Menschen, die im Dritten Reich Widerstand geleistet haben" nicht distanzieren. Er wolle aber keineswegs Straftaten propagieren. Gewalt gegen Menschen oder Sachen habe er immer verurteilt und abgelehnt


Bilderserie: Michael Csaszkóczy auf der Demonstration gegen Berufsverbote in Mannheim, 27. Januar 2007

Nach dem Urteil des Gerichts hätte das Oberschulamt das konkrete Verhalten im Referendariat als Anhaltspunkt für die Beurteilung ganz anders heranziehen müssen, als es dies getan hat. In Klammer: Aus dieser Zeit ist weder unterrichtlich noch außerunterrichtlich im Schulgebäude etwas vorgetragen worden. Und gesucht wurde danach -das lässt sich in Kenntnis der handelnden Akteure ohne Unterstellung vermuten. Daraufhin teilte das Gericht dem Landesamt für Verfassungsschutz in gebotener Direktheit mit, es reiche nicht aus, mit einer "Sündenliste " zu arbeiten, in der über zahlreiche Einzelvorfälle die mangelnde Verfassungstreue nachgewiesen werden soll. Wir kennen die Liste nicht, aber nach anderen Fällen zu schließen, wird sie aus einer Aufzählung von Veranstaltungsbesuchen bestehen, in der auch Personen sich zu Wort meldeten, die das Amt ebenfalls unter Beobachtung gestellt hat. Und so häuft sich von Kontakt zu Kontakt Schuld über Schuld- ohne dass die leibhafte lebende Person, um die es geht, überhaupt einmal zu Gesicht kommt.

Allerdings verpflichtete das Gericht die Behörde nicht,den Kläger stracks in den Schuldienst zu übernehmen. Die Behörde wird nur verpflichtet, eine neue Prüfung vorzunehmen, in der dann -mitgedacht- nicht die bisherigen Vorwürfe- weil verbraucht- noch einmal aufmarschieren dürfen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte Csaszkóczy bei dessen Klage unterstützt ganz im Gegensatz zu früheren Zeiten, in denen die Gewerkschaft sich staatstragend oft noch schneller von Betroffenen trennte, als die Behörde zuschlagen konnte.In richtiger Abkehr von dieser Praxis der vorlaufenden Unterwerfung sagte der baden-württembergische GEW-Landesvorsitzende Rainer Dahlem. "Wir brauchen Lehrerinnen und Lehrer mit Rückgrat statt die Sanktionierung von politischem Engagement durch das undemokratische und antiquierte Mittel des Berufsverbots"

Was wird die neue Regierung nun tun, um Michael Csaszkóczy doch noch loszuwerden. Die menschliche Erfindungskraft wächst in der Not- aber viel glaubwürdige Argumente gegen den Anwärter hat das Gericht eigentlich nicht übriggelassen.

Das SOLI-KOMITEE für Michael Csaszkóczy trifft nach dem Urteil folgende Feststellungen:

"Wir sehen das Urteil als großen politischen Erfolg der Solidaritätsbewegung und als Signal gegen die Versuche der BundesländerBaden-Württemberg und Hessen, die Praxis der Berufsverbote als Repressionsinstrument gegen unbequeme Linke wiederzubeleben.Das Urteil stellt zugleich einen deutlichen Dämpfer für den Inlandsgeheimdienst dar, der in diesem Fall bewiesen hat, dass seine langjährige Überwachung des Realschullehrers offensichtlich ebensowenig zu rechtfertigen war wie seine faktische Initiative zur Zerstörung der beruflichen Existenz Csaszkóczys.

Wir erwarten vom Kultusministerium nun die längst überfällige Einstellung des Betroffenen in den Schuldienst.

Auch danach werden wir aber weiterhin für die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen der Berufsverbote und für die Rehabilitierung und Entschädigung aller Betroffenen kämpfen.

Ergänzung von Althoff (14.03.): Zur Entscheidung im Berufsverbotsfall Csaszkóczy erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion Pflüger: "Ich begrüße die Entscheidung des [...] VGH, das Berufsverbot [...] aufzuheben. Sie zeigt, dass sich der Kampf um die Grundrechte lohnt. Ich freue mich besonders für Michael Csaszkóczy. [...] Antifaschistisches Engagement ist wichtig, gerade als Lehrer. Dies müssen nun auch die hessische und die baden-württembergische Landesregierung akzeptieren. [...] Das Urteil ist auch eine Ohrfeige gegen die heutige Bundesbildungsministerin Schavan, die dieses Berufsverbot eingeleitet hatte."



SWR Bericht

Weitere Links via redblog:
Kampagne "Gegen Berufsverbote"
Pressemitteilung des VGH, 14.03.2007
Antifaschistische Initiative Heidelberg

Mannheim: Michael Csaszkóczys vorläufig letzte Chance vor dem Verwaltungsgerichtshof

Am Dienstag, den 13.03.2007 wird der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in einer Berufungsverhandlung über das Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy verhandeln.

Csaszkóczy wird seit Beginn des Jahres 2004 wegen seines Engagements in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) die Ausübung seines Berufes verwehrt, im vergangenen Jahr hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe diese Maßnahme bestätigt Der Verwaltungsgerichtshof hatte entgegen dem Willen des Verwaltungsgerichts die Berufung zugelassen, weil das Urteil "erkennbar fehlerhaft" sei.

Delegationen der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILM), des Komitees für Grundrechte und Demokratie, des Republikanischen AnwältInnenvereins (RAV) und der Roten Hilfe e.V. sowie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) werden den Prozess beobachten.


Bilderserie: Michael Csaszkóczy auf der Demonstration gegen Berufsverbote in Mannheim, 27. Januar 2007

Im Anschluss an die Verhandlung werden sie auf einer Pressekonferenz den Verlauf des Prozesses kommentieren. Bei dieser Gelegenheit besteht auch die Möglichkeit für Fragen an Michael Csaszkóczy und seinen Anwalt Martin Heiming.

Die Verhandlung findet um 9 Uhr vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim,Schubertstraße 11 statt. Die Pressekonferenz beginnt eine halbe Stunde nach Ende der Verhandlung im DGB-Haus Mannheim, Hans-Böckler-Str.1, verdi-Raum, erster Stock. Es nehmen teil:

Dr. Rolf Gössner für die ILM, das Komitee für Grundrechte und Demokratie

und den RAV Hildegard Klenk, Bezirksvorsitzende der GEW Nordbaden

Jochen Nagel, Landesvorsitzender der GEW Hessen

Michael Hiller für den Bundesvorstand der Roten Hilfe

Rechtsanwalt Martin Heiming

und Michael Csaszkóczy

DIE GERICHTSVERHANDLUNG IST ÖFFENTLICH Presse-Erklärung des Landgerichts:Die Verhandlung ist öffentlich. Die Verkündung einer Entscheidung im unmittelbaren Anschluss an die Verhandlung ist nicht vorgesehen (AZ: 4 S 1805/06).



Quelle: Presseerklärung

Unsere Berichte zum Thema

Fotoreportagen bei arbeiterfotografie.de veröffentlicht

Die Fotoreportagen zu den Demonstrationen gegen Berufsverbote in Mannheim am 27.1.2007 und der Demonstration und Kundgebung in Esslingen gegen die Rente mit 67 und wurden bei arbeiterfotografie.de veröffentlicht.


Bilderserie: Demonstration „Weg mit den Berufsverboten!“


Bilderserie: Aktionstag in Esslingen am 29.01.2007

Weitere Fotos aus den Serien gibt es in unserer Galerie:
Fotoserie zur Demonstration gegen Berufsverbote
Fotoserie zur Demonstration gegen die Rente mit 67

Demonstration in Mannheim: Weg mit den Berufsverboten!

Heute demonstrierten sechshundert Menschen in Mannheim gegen das Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy . Aus Anlass der Berufungsverhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim über das mittlerweile seit drei Jahren andauernde Verfahren rief die Antifaschistische Initiative Heidelberg im Bündnis mit Antifagruppen aus BaWü und der Rhein-Neckar Region sowie der VVN und GEW für den heutigen Samstag, dem Paradeplatz Mannheim zu einer Demonstration unter dem Motto „Weg mit den Berufsverboten!“ auf.


Bilderserie: Michael Csaszkóczy bei seiner Rede

Michael Csaszkóczy, ist der gegenwärtig einzige deutsche Berufsverbotsfall. Er hat sowohl in Hessen wie auch in Baden-Württemberg Berufsverbot erhalten.

Die Ablehnung von Michael Csaszkózys Einstellungsantrag in Baden-Württemberg wurde unter anderem damit begründet, es gäbe keine Kontinuität zwischen Nationalsozialismus und der BRD und dementsprechend dürfe ein Lehrer solches nicht behaupten. Näheres kann hier nachgelesen werden.

Anne Rieger, VVN Landessprecherin verwies unter anderem auf das Ausführungsgesetz des Artikels 131 GG. Dort wurde 1951 von der Adenauer-Regierung gesetzlich verankert, dass bei der Neubesetzung von Behörden-Stellen mindestens 20 % NS-Belastete berücksichtigen werden mussten.

Es hat nach dem Willen des Gerichtes der Verfassungsschutz darüber zu befinden, was angemessene Kritik mit Augenmaß sei und ein Lehrer habe sich von einer antifaschistischen Initiative zu distanzieren, die schreibt, dass „im Deutschland der 90er Jahre gewalttätige rassistische Angriffe zur Normalität geworden“ sind – andernfalls sei er ungeeignet für den Schuldienst.

Ausgerechnet jener „Verfassungsschutz“ ist hier gemeint, dessen Aktivitäten dazu führten, dass das vom Innenminister angestrebte Verbot der NPD zu einem Fiasko wurde, weil das Bundesverfassungsgericht nicht mehr unterscheiden konnte, welche Äußerungen und Handlungen dieser Partei in Wirklichkeit von sogenannten Verfassungsschützern stammten.
(Mairede von Lothar Letsche - ebenfalls vom Berufsverbot betroffen.)


Bilderserie: Michael Csaszkóczy mit weiteren vom Berufsverbot Betroffenen

Neben Michael Csaszkózy demonstrierten heute auch mehrere andere von Berufverboten Betroffene, wie Sylvia Gingold, Wolfgang Serway, Klaus Lipps, Lothar Letsche und weiteren, vom Berufsverbot Betroffenen.


Bilderserie: Anne Rieger, Landessprecherin der VVN-BdA Baden Württemberg

Unterstützung und Solidarität kamen von zahlreichen Aktivisten aus antifaschistischen Initiativen unter anderem aus Baden Württemberg und Hessen, von der GEW, der VVN der Roten Hilfe sowie verschiedenen Parteien wie der DKP und der MLPD sowie zahlreichen anderen demokratischen und antifaschistischen Organisationen.


Bilderserie: "Linke Politik verteidigen - Solidarität aufbauen"

Wir rufen ausdrücklich dazu auf, sich an der Solidaritätskampagne "10000 Stimmen" zu beteiligen. Wer das möchte, kann dies unter folgender e-mail-Adresse tun: stimmen@gegen-berufsverbote.de oder auf der Homepage / 10000 Stimmen unter dem Kontaktformular hier.

Die gehaltenen Redebeiträge von Silvia Gingols, dem AAB, von Carmen Ludwig und Anne Rieger sowie Michael Csaszkóczy sind hier dokumentiert.

Die Tageszeitung "junge Welt" vom 26.01.2007 mit dem Schwerpunktthema Berufsverbote

Bericht von Toryn Farr auf IndyMedia

Siehe auch unsere weiteren Berichte zum Thema und die Bildergalerie von Roland Hägele

Dokumentiert: Veranstaltung der Kritischen LehrerInnen zum Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy

Das Demoplakat
Auf Indymedia wurde eine Veranstaltung der “Kritischen LehrerInnen” zum aktuellen Fall von Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy dokumentiert.

Zu Beginn des Jahres 2007 wird der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim in einer Berufungsverhandlung über das mittlerweile seit drei Jahren andauernde Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy entscheiden. Aus diesem Anlass ruft die Antifaschistische Initiative Heidelberg im Bündnis mit Antifagruppen aus BaWü und der Rhein-Neckar Region für Samstag, den 27. Januar 2007, um 13 Uhr auf dem Paradeplatz Mannheim zu einer Demonstration unter dem Motto „Weg mit den Berufsverboten!“ auf.

Michael Csaszkóczy, ist der gegenwärtig einzige deutsche Berufsverbotsfall. Er hat sowohl in Hessen wie auch in Baden-Württemberg Berufsverbot erhalten.

Die Ablehnung von Michael Csaszkózys Einstellungsantrag in Baden-Württemberg wurde unter anderem damit begründet, es gäbe keine Kontinuität zwischen Nationalsozialismus und der BRD und dementsprechend dürfe ein Lehrer solches nicht behaupten. Näheres kann hier nachgelesen werden.

Wer sich an der Solidaritätskampagne "10000 Stimmen" beteiligen möchte, kann dies unter folgender e-mail-Adresse tun: stimmen@gegen-berufsverbote.de oder auf der Homepage / 10000 Stimmen unter dem Kontaktformular hier.

Demonstration in Mannheim am 27.01.2007, 13 Uhr, Paradeplatz

Michael Csaszkóczy ist der gegenwärtig einzige deutsche Berufsverbotsfall. Er hat sowohl in Hessen wie auch in Baden-Württemberg Berufsverbot erhalten.

Die Ablehnung von Michael Csaszkózys Einstellungsantrag in Baden-Württemberg wurde unter anderem damit begründet, es gäbe keine Kontinuität zwischen Nationalsozialismus und der BRD und dementsprechend dürfe ein Lehrer solches nicht behaupten. Näheres kann hier nachgelesen werden.

Wer sich an der Solidaritätskampagne "10000 Stimmen" beteiligen möchte, kann dies unter folgender e-mail-Adresse tun: stimmen@gegen-berufsverbote.de oder auf der Homepage / 10000 Stimmen unter dem Kontaktformular hier.

Image Hosted by ImageShack.usWeg mit den Berufsverboten! Grundrechte verteidigen!

Zu Beginn des Jahres 2007 wird der Verwaltungsagerichtshof in Mannheim in einer Berufungsverhandlung über das mittlerweile seit drei Jahren andauernde Berufsverbot gegen den Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy entscheiden.

Seit Anfang des Jahres 2004 wird Csaszkóczy aus politischen Gründen die Einstellung in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg verweigert. Im September 2005 hat sich Hessen dieser Maßnahme angeschlossen und Csaszkóczy eine bereits zugesagte Stelle verweigert.

Über mehr als 14 Jahre hinweg wird Csaszkóczy vom Verfassungsschutz überwacht. Für das Berufsverbot ausschlaggebend war seine Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg, von der er nicht bereit war, sich zu distanzieren.

Im Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe wird das Berufsverbot mit der Behauptung begründet, die Antifaschistische Initiative zeichne ein diffamierendes Bild unseres Staates. Dies wird vor allem mit der Feststellung der AIHD untermauert, zwischen Nationalsozialismus und BRD habe es Kontiunuitäten gegeben. 74 Jahre nach der Machtübertragung an die Nationalsozialisten wird damit sowohl Antifaschismus kriminalisiert als auch das Benenen der historischen Wahrheit bestraft.

Damit wird die grundrechtswidrige Berufsverbotspraxis der BRD aus den 70er Jahren wiederbelebt, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 1995 als Verstoß gegen Europäische Menschenrechtskonvention verurteilt hat. Wir protestieren gegen die staatliche Bespitzelung und Einschüchterung, die sich potentiell gegen alle emanzipatorischen und politisch unbequemen Bestrebungen richtet.
Berufsverbote verstoßen gegen die Menschenrechte und schaffen ein Klima der politischen Einschüchterung.

Wir fordern die Einstellung und Rehabilitierung Michael Csaszkóczys und die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen der Berufsverbote.

Es rufen auf:


GEW Hessen, GEW Baden-Württemberg, VVN/BdA, Rote Hilfe e.V., DGB Rhein-Neckar, Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)

Weitere UnterstützerInnen:
DKP Baden-Württemberg; VVN-BdA Baden Württemberg, IG Metall Heidelberg, ver.di Rhein Neckar, DGB Hirschhorn, Antifaschistische Offensive Edingen-Neckarhausen

Demonstration am 27.01.2007 in Mannheim: Weg mit den Berufsverboten!

Das Demoplakat
Gewerkschaften und politische Gruppen rufen anlässlich des bevorstehenden Verhandlungstermins von Michael Csaszkóczy - dem gegenwärtig einzigen deutschen Berufsverbotsfall - vor dem Verwaltungsgericht für den 27.01.2007 zu einer Demonstration in Mannheim auf:

Weg mit den Berufsverboten! Grundrechte verteidigen!

Zu Beginn des Jahres 2007 wird der Verwaltungsagerichtshof in Mannheim in einer Berufungsverhandlung über das mittlerweile seit drei Jahren andauernde Berufsverbot gegen den Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy entscheiden.

Seit Anfang des Jahres 2004 wird Csaszkóczy aus politischen Gründen die Einstellung in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg verweigert. Im September 2005 hat sich Hessen dieser Maßnahme angeschlossen und Csaszkóczy eine bereits zugesagte Stelle verweigert.

Über mehr als 14 Jahre hinweg wird Csaszkóczy vom Verfassungsschutz überwacht. Für das Berufsverbot ausschlaggebend war seine Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg, von der er nicht bereit war, sich zu distanzieren.

Im Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe wird das Berufsverbot mit der Behauptung begründet, die Antifaschistische Initiative zeichne ein diffamierendes Bild unseres Staates. Dies wird vor allem mit der Feststellung der AIHD untermauert, zwischen Nationalsozialismus und BRD habe es Kontiunuitäten gegeben. 74 Jahre nach der Machtübertragung an die Nationalsozialisten wird damit sowohl Antifaschismus kriminalisiert als auch das Benenen der historischen Wahrheit bestraft.

Damit wird die grundrechtswidrige Berufsverbotspraxis der BRD aus den 70er Jahren wiederbelebt, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 1995 als Verstoß gegen Europäische Menschenrechtskonvention verurteilt hat. Wir protestieren gegen die staatliche Bespitzelung und Einschüchterung, die sich potentiell gegen alle emanzipatorischen und politisch unbequemen Bestrebungen richtet.
Berufsverbote verstoßen gegen die Menschenrechte und schaffen ein Klima der politischen Einschüchterung.

Wir fordern die Einstellung und Rehabilitierung Michael Csaszkóczys und die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen der Berufsverbote.

Es rufen auf:


GEW Hessen, GEW Baden-Württemberg, VVN/BdA, Rote Hilfe e.V., DGB Rhein-Neckar, Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)

Berufung im einzigen deutschen Berufsverbotsfall zugelassen

Michael Csaszkóczy Quelle: Stattweb
Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim lässt Berufung im Berufsverbotsprozess gegen den Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy zu. Dazu erklärte die GEW:

Stuttgart – Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat die Berufung im einzigen deutschen Berufsverbotsfall gegen einen Lehrer zugelassen und damit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe widersprochen. Der Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy darf nach zweijährigem Berufsverbot weiter auf eine Einstellung hoffen. Gleichzeitig hat der baden-württembergische Landesbeauftragte für den Datenschutz das Vorgehen der Landesregierung als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gerügt.

Es sei mit der geltenden Rechtslage nicht vereinbar, dass das Kultusministerium bereits 2003 unter Umgehung des Dienstweges ohne Csaszkóczys Wissen Informationen über ihn beim Verfassungsschutz angefordert und erhalten habe, schreibt der Datenschutzbeauftragte in einem Brief vom 7. August 2006. Er erinnert an das 'Volkszählungsurteil' von 1983: "Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß".

„Wenn das Kultus- und Innenministerium unter dem Vorwand die Verfassung zu schützen, Grundrechte wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen, zeigt dies die Fragwürdigkeit des Berufsverbots. Die Landesregierung sollte endlich einsehen, dass die ehemalige Kultusministerin Schavan einen Fehler gemacht hat und Csaszkóczy einstellen“, sagte am Dienstag (15.08.) Rainer Dahlem, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Berufung Csaszkóczys zugelassen, da „ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils bestehen“. Ein Termin steht noch nicht fest. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte im März 2006 das Berufsverbot für rechtens erklärt und die Möglichkeit der Berufung gegen das Urteil verneint. Csaszkóczy wird von der GEW unterstützt.


Hintergründe zum Berufsverbot

Seit August 2004 wird Michael Csaszkóczy der Eintritt in den Schuldienst verwehrt, obwohl es keine Hinweise gibt, dass er als Referendar gegen das Neutralitätsgebot für Lehrkräfte verstoßen habe. Ihm wird nur seine Mitgliedschaft in einer Antifaschistischen Initiative in Heidelberg zum Vorwurf gemacht. Das Bundesland Hessen schloss sich 2005 diesem Verbot an. Dort klagt Csaszkóczy ebenfalls gegen das Berufsverbot.

Der 1972 beschossene Radikalenerlass war in den 70er Jahren Grundlage für etwa 10.000 Berufsverbote vor allem gegen Lehrer/innen und Postbeamte. Drei Millionen Menschen wurden damals auf ihre Verfassungstreue überprüft. 1995 wurden Berufsverbote vom Europäischen Gerichtshof für menschenrechtswidrig erklärt. In Baden-Württemberg gab es zwischen 1983 und 1993 noch zwölf Ablehnungen für Lehramtsbewerber aus politischen Gründen, danach war Csaszkóczy der einzige Fall.

Die GEW unterstützt Csaszkóczy bei seiner Klage und will erreichen, dass die rechtlichen Grundlagen des so genannten „Radikalenerlasses“ aus dem Landesrecht gestrichen werden. „Wir werden Csaszkóczy auch weiterhin bei seinem Kampf für Meinungsfreiheit unterstützen. Zuerst ist aber jetzt die Politik gefragt. Es darf nicht sein, dass Lehrerinnen und Lehrer bei politischem Engagement mit Sanktionen rechnen müssen“, sagte Rainer Dahlem, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).


Quelle: GEW Baden - Württemberg

Zentrale Berufsverbote Demonstration in Karlsruhe am 25.März

Aus aktuellem Anlass ein Rundschreiben des "Solikomitee Heidelberg":

Liebe Freunde/Innen, Unterstützer gegen die Berufsverbote !
Liebe (Mit-)Betroffene bisheriger Berufsverbotspraxis !

In einer Woche, am 25.März, findet die zentrale Berufsverbote Demonstration in Karlsruhe statt. Die Ablehnungsbegründung des Michael Csaszkóczy ging inzwischen ein und wird im Internet unter http://www.gegen-berufsverbote.de/ unter "Dokumente" zu finden sein.

Das Verfahren hat neben der auch gerichtlich bestätigten Tatsache, dass Micha während seines Studiums und dem Referendariat keine belastenden Vorwürfe gemacht werden können einen brisanten politischen Aspekt.
Während der Verhandlung, aber auch im Fernsehen äußerten die Berufsverbieter, dass ein Antifaschist mit Zivilcourage im Schuldienst nichts zu suchen habe -

"Meine Kinder sollen von diesem Lehrer nicht unterrichtet werden !".

In Umkehrschluss dazu würde das heissen: "Ein rechtsradikaler Lehrer hat in der Schule nichts zu befürchten, auch wenn er im Unterricht seine Doktrinen verbreitet". Beispiele solcher Vorgänge gab es in der Vergangenheit.

Unter diesen Umständen ist es wichtig, dass am kommenden Samstag deutlich Widerstand gegen solche Praxis gezeigt wird. Einmal durch Teilnahme an der Demonstration - wem immer das möglich ist -.

Andererseits ist auch noch materielle Unterstützung erforderlich. Das Solidaritätskomitee Heidelberg besteht nur aus einer kleinen Gruppe und der erforderliche Aufwand für die Kampagne übersteigen die finanziellen Möglichkeiten.

Deshalb bittet das "Solikomitee Heidelberg" um Unterstützung auf folgendes
Konto: Martin Heiming Nr. 3057320326 BLZ 20110022 Postbank Hamburg
Stichwort: "Berufsverbot Öffentlichkeitsarbeit"

Aktuelle Informationen sind immer unter http://www.gegen-berufsverbote.de zu finden.

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