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"The pellet with the poison’s in the flagon with the dragon, the vessel with the pestle has the brew that is true." Hubert Hawkins in The Court Jester

Sparpakete zurück an die Bundesregierung

Betriebsräte schicken „Sparpakete“ zurück an die Bundesregierung

Foto: IG Metall
In 48 Betrieben der Metall- und Elektroindustrie hat die IG Metall Esslingen eine Abstimmung über die Politik der Bundesregierung durchgeführt, an der sich rund 5.000 Beschäftigte beteiligt haben. Auf Abstimmungskarten votierten die Beschäftigten für einen Kurswechsel der Politik.

Sie forderten von der Bundesregierung eine gerechte Verteilung der Krisenlasten, z.B. durch höhere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um die Verursacher der Krise in die Pflicht zu nehmen und Spekulationen künftig zu erschweren.

Weitere Forderungen an die Bundesregierung sind die Rücknahme der Rente mit 67, eine solidarische, paritätisch finanzierte Bürgerversicherung statt der geplanten Kopfpauschale im Gesundheitswesen, mehr Investitionen in das Bildungssystem und eine Begrenzung der Leiharbeit sowie die Durchsetzung des Prinzips „Gleiches Entgelt für gleiche Arbeit“.

Dafür werden morgen mehrere zehntausend Teilnehmer auf der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Stuttgart demonstrieren. Aus dem Bereich der IG Metall Esslingen werden sich über 1.000 Beschäftigte daran beteiligen.

Die 55 Sparpakete aus dem Kreis Esslingen werden morgen (13.11.10) von Stuttgart aus zusammen mit mehreren hundert weiteren Paketen aus dem ganzen Land an den Absender zurück geschickt und nächste Woche in Berlin der Bundesregierung übergeben.

Quelle: Pressemitteilung der IG Metall Esslingen

2500 bei Aktion: „Jetzt schlägt’s 13! – Für eine gerechtere Politik!“ in Esslingen und Nürtingen

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Gestern protestierten nach IG Metall Angaben mehr als 2.500 Beschäftigte in Esslingen und Nürtingen gegen den sozialen Kahlschlag der Bundesregierung. Dazu aufgerufen hatten die IG Metall und ver.di im Landkreis Esslingen. In vielen Betrieben waren die Fabrikhallen leer. Die Kundgebungen standen unter dem Motto „Jetzt schlägt’s 13! – Für eine gerechtere Politik!“ Die Aktion wurde von den Gewerkschaften als regionaler Auftakt zu weiteren bundesweiten Aktionen der Gewerkschaften wie die Kundgebungen am 13.11. in Stuttgart und weiteren Städten angekündigt.

In Esslingen startete der Demonstrationszug um 13 Uhr mit einer kurzen Auftaktkundgebung bei der Firma Index. Bei Index/Traub sind trotz verbesserter Auftragslage immer noch rund 300 Beschäftigte in Kurzarbeit, die aber zum Jahresende ausläuft, die Arbeitsplätze sind gefährdet.

À la française!
Die TeilnehmerInnen stimmten mit großem Beifall kämpferischen Aussagen wie „Was die Franzosen können, können wir auch!“ zu und hatten auch eine Reihe eigener Forderungen wie "Rente mit 60", "Unbefristete Übernahme aller Auszubildenden", "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit", "Gegen Leiharbeit" und vieles mehr dabei. Die Diskussion  drehte sich darum, wie auch in diesem Land vehement für die Interessen der Beschäftigten gekämpft werden kann.

Die Auseinandersetzung um "Stuttgart 21", zu der Gangolf Stocker als ein Vertreter des Stuttgarter Aktionsbündnisses einen Beitrag hielt, regte die Disksussion an. „Die Menschen haben den Filz zwischen Politik, Wirtschaft und Wisssenschaft satt, wo sich gegenseitig Posten und Aufträge zugeschanzt werden. Das gilt auch für „Stuttgart 21“" so Stocker. Vor allem die Zusammenhänge zwischen diesem auch als gigantischen Umverteilungsprojekt zu verstehenden Projekt, bei dem die Menschen jahrzehntelang belogen und betrogen wurden und den Protesten gegen immer mehr zu sprühenden die Folgen der "Agenda 2010" standen im Mittelpunkt vieler Gespräche.

Auch die Frage, ob und wie die Gewerkschaften und die Menschen in den Betrieben ihre Möglichkeiten besser nutzen müssten, um dem Protest gegen "Stuttgart 21" mehr Durchschlagskraft zu verleihen wurde an vielen Stellen diskutiert.

Der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer kritisierte die Bundesregierung: „Dieses Land ist in einer sozialen Schieflage, die von der Bundesregierung weiter verschärft wird. Restriktive Sparprogramme, Kürzung von Sozialleistungen, Leiharbeit, Rente mit 67 oder Hartz IV zeigen ganz deutlich, dass es schon lange nicht mehr gerecht zugeht. Deshalb werden die Gewerkschaften in den nächsten Wochen deutlich machen: Nicht mit uns,“ so Sommer. Sommer forderte zudem höhere Löhne und einen besseren sozialen Schutz als Antwort auf die Globalisierung: „Wir brauchen gleichen Lohn für gleiche Arbeit und den Mindestlohn um Lohndumping zu bekämpfen.“

An den Beschäftigten soll es hinsichtlich der dazu nötigen Kämpfe nicht liegen, das machten sie vor allem immer dann deutlich, wenn es zu kämpferischen Aussagen in den Beiträgen kam.

Weitere Informationen zu den Herbstaktionen:

IG Metall Protestkundgebungen im Raum Esslingen

Für den 20.10.2010 rufen IG Metall Esslingen und ver.di Fils-Neckar-Alb um 13 Uhr zu Demonstrationen und Kundgebungen in Esslingen und Nürtingen auf.

In Esslingen startet der Demonstrationszug um 13 Uhr bei der Firma Index in der Plochinger Straße. Die Kundgebung findet ab 14 Uhr auf dem Hafenmarkt statt. Haupt­redner wird der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer sein. Neben Sieg­hard Bender, Geschäftsführer der IG Metall Esslingen wird auch Gangolf Stocker, einer der Sprecher des Bündnisses gegen „Stuttgart 21“ zu Wort kommen.

In Nürtingen beginnt die Demonstration um 13 Uhr bei der Firma Metabo und führt zum Schillerplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfindet. Hier wird u.a. der ver.di-Ge­schäftsführer Martin Gross reden.

Unter dem Motto "Jetzt schlägt's 13" ruft die IG Metall Esslingen zu Demonstrationen und Kundgebungen am 20.10.2010 um 13 Uhr in Esslingen und Nürtingen auf. In Esslingen wird der DGB-Vorsitzende Michael Sommer reden.

Es gibt viele Gründe gegen die unsoziale Politik in diesem Land auf die Straße zu gehen:

Sparpaket

In den nächsten Wochen wird im Bundestag über das geplante Sparpaket entschieden. Statt die Krisenverursacher zur Kasse zu bitten, bleiben Banken und Spekulanten weitgehend ungeschoren. Statt den Steuersatz für Spitzenverdiener und die Vermögenssteuer für die Reichen zu erhöhen, will man das Geld lieber bei denen holen, die schon jetzt wenig haben. Über 30 Milliarden Euro sollen allein bei den Sozialausgaben gespart werden.

Rente mit 67

Das Gesetz, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen, wird dieses Jahr überprüft. Wir fordern, die Erhöhung rückgängig zu ma-chen, weil sie nichts anderes als eine Rentenkürzung ist und die Altersarmut massiv verstärken wird.

Agenda 2010 / Leiharbeit
Der 20.10.2010 ist bewusst als Termin für die Kundgebungen gewählt worden. Wir haben jetzt das Jahr 2010, und es ist Zeit Bilanz zu ziehen. Die versprochene Halbierung der Arbeitslosenzahl wurde weit verfehlt. Stattdessen wurden Hunderttausende in Leiharbeit und Minijobs gezwungen.

Jugend braucht Zukunft

Während der Krise waren die Jungen als erstes entlassen worden. Heute bekommen sie oft nur einen befristeten Vertrag oder müssen für wenig Geld bei Leiharbeitsfirmen anheuern. Wir fordern mehr Geld für Bildung und eine bessere Übernahme.

Gesundheitsreform

Die Versicherten sollen Beitragserhöhungen in Zukunft alleine fi-nanzieren, die Unternehmen werden geschont.

Wir mischen uns ein!

Wir wehren uns gegen eine Politik, die Reiche noch reicher und Arme noch ärmer macht und die immer mehr Beschäftigte in unsichere Arbeitsverhältnisse treibt. Deshalb gehen wir am 20.10. auf die Straße.

Fall Albrecht: Nächster Verhandlungstermin 17. Juni

Günther Albrecht, Betriebsratsvorsitzender der Fa. Dietz-Motoren in Dettingen/ Teck, hatte sich in einem Fernsehbeitrag zur wirtschaftlichen Situation der Firma geäußert. Deswegen wurde ihm gekündigt. Die IG Metall Esslingen ruft dazu auf, den Kollegen bei seinem nächsten Verhandlungstermin am Donnerstag, den 17. Juni um 14 Uhr am Arbeitsgericht Stuttgart statt (Johannesstr. 86 - Saal 105, 1. Stock) solidarisch zu unterstützen und zahlreich zu erscheinen.

Zum "Fall Albrecht" siehe auch die Beiträge:

Solidariätskomitee fordert sofortige Rücknahme der Kündigung durch Dietz-Motoren
Eine Frage der konsequenten Haltung
Endet Meinungsfreiheit am Betriebstor? Dietz-Motoren kündigt unbequemen Betriebsrat fristlos
Fall Albrecht: Keine Einigung im Gütetermin

Hier endet die Meinungsfreiheit

Ein Betriebsratsmitglied äußert sich öffentlich über die wirtschaftliche Situation im Betrieb und bekommt die fristlose Kündigung. Müssen Betriebsräte sich nun einen Maulkorb umlegen, wenn sie zum Beispiel von Journalisten nach Informationen über den Betrieb gefragt werden?

Ist es Geheimnisverrat, wenn in der größten Krise der Weltwirtschaft Betriebsräte öffentlich machen, dass es dem Unternehmen schwer fällt, Löhne und Gehälter zu zahlen?

Veranstaltung mit Prof. Dr. Wolfgang Däubler

05.03.2010 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Veranstaltungsort:
Gewerkschaftshaus Esslingen
Julius-Motteler-Str. 12
73728 Esslingen

Veranstalter:
IG Metall Esslingen und die Deutsche JournlistInnen-Union in ver.di Baden-Württemberg

Heute ist Güteverhandlung im Fall Albrecht

Wegen "erhöhtem öffentlichen Interesse" wurde der Gütetermin des bei Dietz-Motoren in Dettingen bei Stuttgart gekündigten Betriebsratsmitglieds Günther Albrecht verschoben. Er wurde fristlos gekündigt, weil er sich in einem Beitrag in Spiegel-TV zur Situation im Betrieb geäußert hatte. Der Fall erregte bundesweite Aufmerksamkeit.

Der Gerichtstermin findet am heutigen Donnerstag, 14. Januar, 15 Uhr beim Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstr. 86, Saal 105, 1. Stock


Zum "Fall Albrecht" siehe die Beiträge:

Solidariätskomitee fordert sofortige Rücknahme der Kündigung durch Dietz-Motoren
Eine Frage der konsequenten Haltung
Endet Meinungsfreiheit am Betriebstor? Dietz-Motoren kündigt unbequemen Betriebsrat fristlos
• Fall Albrecht: Resolution der Konferenz der Gewerkschaftslinken

Da es so gut wie keine Parkplätze gibt empfehlen wir die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln:

In Stuttgart ab Hauptbahnhof mit der Buslinie 40 (Richtung Vogelsang) Abfahrt 14:27 Uhr bzw. 14:37 Uhr Ausstieg Haltestelle Hölderlinplatz

Fall Albrecht: Eine Frage der konsequenten Haltung

Zum "Fall Günther Albrecht" dokumentieren wir einen Beitrag von Willi Bleicher auf StattWeb:
Der vorige Woche von der Dietz-Motoren GmbH + Co. KG. wegen seiner Aussagen in einem Bericht von Spiegel TV gekündigte Betriebsrat Günther Albrecht hat laut Darstellung des ersten Bevollmächtigten der Esslinger IG Metall offensichtlich kein Betriebsgeheimnis ausgeplaudert.

Die Aussagen Albrechts fassten wohl Themen zusammen, die von den Beschäftigten der Dietz Werke geäußert wurden. Der erste Bevollmächtigte der IG Metall Esslingen, Sieghard Bender, geht in seinem Beitrag bei Spiegel TV vom 02.11.2009 auch darauf ein. Seither überschlagen sich die Kommetare derer, die überwiegend den Rauswurf Albrechts feiern. Bezahlte Kommentatoren oder Ausdruck eines nicht existenten Klassenbewußtseins? Warum werden statt den Verursachern der Krise und vor allem den zugrundeliegenden Produktionsverhältnissen deren Kritiker und die Verteidiger der Rechte und Interessen der Lohnabhängigen angegriffen? Wem nützt das?

Das Recht
Richtig ist, daß mit dem §2.1 ff. des BetrVG die Unternehmer ein Mittel an der Hand haben, mit dem sie versuchen können, kritische Betriebsräte mundtot zu machen. Nicht richtig ist, daß sich Unternehmer mittels des BetrVG mit beliebiger Begründung jederzeit missliebige gewerkschaftliche AktivistInnen vom Halse schaffen können, auch wenn diese zu einer "vertrauensvollen Zusammenarbeit" mit dem Unternehmen verpflichtet sind.

Das Bundesverfassungsgericht formulierte 1985:
"Wenn Betriebsräte ihre Rechtsposition konsequent, extensiv und möglicherweise in Anlehnung an von den Gewerkschaften entwickelte Vorstellungen wahrnehmen, dann verstoßen sie weder gegen Verfassungsnormen, noch gegen Vorschriften des BetrVG. Dies hat der Arbeitgeber unabhängig davon hinzunehmen, ob es ihm aus seiner Sicht einen Vorteil bringt, oder sich gegen seine Interessen richtet. Die Vorschriften des BetrVG dienen gerade dazu, den vorgegebenen Interessengegensatz zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie der betrieblichen Interessenvertretung angemessen zum Ausgleich zu bringen.
Sie berücksichtigen, daß der Arbeitgeber - ungeachtet der Organisationsform des Unternehmens - zur Wertschöpfung und zur Erreichung des Unternehmenszweckes der Mitwirkung der Arbeitnehmer bedarf"
(Entscheidung 10. Dezember 1985)

Und sein Charakter
Das Betriebsverfassungsgesetz ist trotzdem beileibe kein fortschrittliches Gesetz, das die demokratischen Spielregeln in einem Betrieb regelt. Es legt die Verfügungsgewalt des Unternehmers juristisch fest.

Nicht ohne Grund wurde auch seine Nachkriegsversion von den Gewerkschaften, der SPD und der KPD und anderen fortschrittlichen Kräften - bis hinein in bürgerliche Kreise - erbittert bekämpft: Ein Streik in der Druckindustrie, der berühmte "Zeitungsstreik" im Mai 1952, sollte den Forderungen der Gewerkschaften Nachdruck verleihen. Der Kampf um das Betriebsverfassungsgesetz endete durch eine frühe Demobilisierung mit der Niederlage der Gewerkschaften. (3)

"Der 19. Juli 1952", so konnte man in der Zeitschrift "Metall" lesen, "wird als schwarzer Tag lange in der Erinnerung von Millionen von Arbeitern und Angestellten bleiben." Ein schwarzer Tag für Millionen? Ganz sicher aber eine schwere Niederlage für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und seinem damaligen Vorsitzenden Christian Fette. Der Deutsche Bundestag verabschiedet das Betriebsverfassungsgesetz mit 195 Ja-Stimmen und 140 Nein-Stimmen (vor allem aus den Reihen der SPD) bei sieben Enthaltungen (Abgeordnete der CDU-Sozialausschüsse) gegen den Willen und massiven Protest der Gewerkschaften. (Quelle: Friedrich Ebert Stiftung)

Diese Auseinandersetzung wurde dann als Begründung gegen ein politisches Streikrecht herangezogen.

Betriebsrat oder Geheimrat?
Es ist jedoch kein Betriebsrat und schon gar keine KollegInnen dazu gezwungen, das Betriebsverfassungsgesetz quasi "überzuerfüllen" und sich sozusagen in "vorauseilendem Gehorsam" zu entsolidarisieren. Denn sie sind immer noch Vertreter der Belegschaft gegenüber dem Unternehmer und nicht umgekehrt. Allerdings ist dies eine Frage des Selbstverständnisses und der Haltung. Und darin ist der Mensch innerhalb seines jeweiligen Charakters frei, er entscheidet. Und so müssen sich diejenigen, die so sehr auf die Seite der vertrauensvollen Zusammenarbeit pochen, fragen lassen, in wessen Interessen sie dies eigentlich tun?

Friede, Freude, Eierkuchen?
Basieren die Vorgänge bei Dietz Motoren auf "freiwilligen Entscheidungen"? Wenn ein Betriebsrat in so einem Unternehmen gekündigt wird, mag das ein Hinweis auf das Betriebsklima sein und darauf, daß es schon vorher ordentlich "zur Sache" geht. Zumal die Kündigung eines Betriebsrates nur als "auperordentliche Kündigung" und nur mit Zustimmung des Betriebsratsgremiums möglich ist. Nicht ohne Grund git es zu diesem Zweck ganze Anwaltskanzleien, die sich daruaf spezialisiert haben, missliebige Arbeitnehmervertreter loszuwerden. Wer sucht, findet auch, und sei es noch so lächerlich: Anderswo mussten vor kurzem Maultaschen und Frikadellen oder Pfandbons für die Entlassung von KollegInnen, die betrieblich oder gewerkschaftlich aktiv waren oder aus anderen Gründen nicht in das Wunschbild ihrer Arbeitgeber passten, herhalten.

Zonen der Rechtlosigkeit und die "Integration" der betrieblichen Interessenvertretungen
Die Meinungsfreiheit hört in Deutschland traditionell an der Pforte auf. Im Laufe des 19. Jahrhunderts wurde versucht, der erfolgten Gründung von Arbeitsausschüsses unter anderem mit dem 12-jährigen Verbot durch das "Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie" (Sozialistengesetze) den steigende Einfluss der Arbeiterpartei(en) und Gewerkschaften in Betrieb und Gesellschaft zu begegnen. Der Versuch misslang. Ab 1890 setzten Kapital und Reaktion - bis 1933 - auf Integration durch Zugeständnisse. Im Jahr 1891 werden durch "kaiserlichen Februarerlass" betriebliche Interessenvertretungen anerkannt. Unabhängige Gewerkschaften sollten aus den Betrieben herausgehalten werden. Ende 1916 wurden durch das "Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst" Arbeiter- u. Angestellten Ausschüsse installiert. Nach diesem vorerst erfolglosen Versuch der Niederhaltung der Rebellion der Matrosen und der Arbeiter im November 1918 waren in der darauffolgenden revolutionären Bewegung Arbeiter- und Soldatenräte gebildet worden. 1920 wurde das 1. Betriebsrätegesetz verabschiedet.

Auch hier gilt: Das herrschende Gesetz ist das Gesetz der Herrschenden
Eine politische Betätigung im Betrieb ist den Beschäftigten verboten. Vor allem, wenn sie sich gegen Unternehmerinteressen richtet. Unternehmer dürfen entlassen. Sich dagegen zu wehren, soll jedoch verboten sein? Der Wunsch der Unternehmer ist von ihrem Standpunkt aus gesehen sicher verständlich. Aber warum sollte der Standpunkt der Unternehmer auch der Standpunkt der Beschäftigten sein? Statt kritische KollegInnen auszugrenzen, sollte Solidarität und Stärkung der gewerkschaftlichen Organisation jetzt oberstes Gebot der Beschäftigten selber sein. Das setzt zumindest die Anerkennung des unversöhnlichen Interessensgegensatzes zwischen Unternehmern und Beschäftigten voraus. Und da ist das Bundesverfassungsgericht offenbar weiter als die Befürworter der Entlassung des Kollegen Albrecht.

Der Fall des Kollegen Albrecht, wie auch die zahlreicher anderer KollegInnen, die sich für die Interessen der Arbeiter und Angestellten einsetzen, unterstreichen die Notwendigkeit von erweiterten demokratischen Rechten in den Betrieben und einer fortschrittlichen Betriebsverfassung. Gerade in den Zeiten der Krise muss um diese Interessen vehement gekämpft werden.

Perspektiven
Mit den Betriebsverfassungsgesetzen wurden einst revolutionäre Bestrebungen in den Betrieben in die Bahnen der Mitbestimmung gelenkt. Es sollten so reformistische Vorstellungen gestärkt werden um damit vom notwendigen Umsturz der Herrschafts- und Besitzverhältnisse abzulenken. Diese Aufgabe erfüllt das Betriebsverfassungsgesetz im Kern auch noch heute. Daß es jedoch nicht einmal seiner Paragrafen bedarf, um jene, die es im Grunde in Schach halten soll davor abzuhalten über seine Kritiker herzufallen mag erschüttern, verwundert jedoch nicht wirklich. Es zeigt den realen Stand in der Organisationsfrage der Arbeiter und Angestellten und kennzeichnet damit die Herausforderung an die Überzeugungsarbeit, vor der gewerkschaftliche Aktivisten heute stehen.

Endet Meinungsfreiheit am Betriebstor? Dietz-Motoren kündigt unbequemen Betriebsrat fristlos

Die IG Metall Esslingen berichtet:

Weil er sich in einem Beitrag in Spiegel-TV zur Situation im Betrieb geäußert hat, wurde Günther Albrecht, Mitglied des Betriebsrats bei Dietz-Motoren in Dettingen/Teck, fristlos gekündigt.

2009: Weltwirtschaftskrise. Die Betriebe der Metall- und Elektroindustrie leiden unter einem Auftragseinbruch bis zu 80 %. So etwas gab es noch nie.

Die IG Metall Esslingen kämpft um den Erhalt der Betriebe und der Arbeitsplätze. Sie hat mit ihren Aktionen Erfolge – siehe Putzmeister oder Index. Und die IG Metall hat bun­desweit die Medien auf die besondere Betroffenheit der mittelständischen Industrie im Landkreis aufmerksam gemacht. Viele überregionale Zeitungen haben bereits berichtet und auch Funk und Fernsehen haben großes Interesse. So hat RTL mit der Sendung „Spiegel TV“ den 1. Bevollmächtigten der IG Metall Esslingen, Sieghard Bender, einen Tag bei seiner Arbeit begleitet. Betriebliche Verhandlungen gehören zu diesem Alltag; und die Diskussion mit Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben, über die aktuelle wirtschaftliche Lage. Bei einem Treffen der IG Metall-Ortsgruppe Kirchheim berichtet dann Günther Albrecht, Betriebsratsmitglied bei Dietz-Motoren in Dettingen über die Sorgen der Beschäftigten.

Und dieser Beitrag im Spiegel-TV soll ihm nun zum Verhängnis werden: Die Geschäfts­leitung hat Günther Albrecht am Freitag, den 30. Oktober 2009 fristlos gekündigt. Und, was aus unserer Sicht noch schlimmer ist, der Betriebsrat hat der Kündigung mehrheit­lich zugestimmt.


Mit einer Resolution protestierten heute bereits Betriebsräte aus dem Landkreis Esslingen.




Was mir heute wichtig erscheint #139

Unterschichtenarmee:  Wer hätte das gedacht? Die Bundeswehr - in Wirklichkeit eine Prollarmy?

Sozialdarwinismus:
Wie sie im Arbeitsamt die Statistik schönen: Langzeitarbeitslose werden einfach "nach Aktenlage" als geistig behindert eingestuft, dann ist sie aus der Arbeitslosenstatistik draußen und das sieht alles viel besser aus. (via fefe)

Irreführung: Der US-Publizist Paul Craig Roberts hält die behauptete Erholung der US-Wirtschaft für eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit.

Demokratie: Das hohe Lied der Meinungsfreiheit hört spätestens an der Betriebspforte auf. Und "drinnen"? Dort gelten eigene Gesetze. Leider nicht mehr diese: "Die Bewaffnung der Arbeiter erfolgt in den Betrieben durch die Betriebsräte. In erster Linie werden die Waffenkundigen bewaffnet (...) Die Betriebsräte haben anhand von Listen, welche Namen und Waffennummern enthalten, eine strenge Waffenkontrolle auszuüben."
München, den 16. April 1919. Vollzugsrat der Betriebs- und Soldatenräte Münchens.

Profilsüchtig: Ein Szenario wie "Ich logge mich bei Google Mail mit meinem OpenID-Konto bei Yahoo! ein", würde das Internet in eine neue Dimension katapultieren. Es könnten einem aber ob der Risiken auch die Haare zu Berge stehen. In Deutschland ist die Anzahl der verfügbaren Konsumenten und Provider noch sehr gering, obwohl man mit phpMyopenID oder phpMyID einen OpenID Server leicht selber aufsetzen kann. Warum - weil es nichts taugt? Dr. Lofi Dewanto zum Thema OpenID im Heise Entwicklerforum

Lachhaft: Wer behauptet, das Netz sei "rechtsfrei", der solle bitte folgendes tun.

Grundsatzfragen: Dissidenten der Arbeiterbewegung: Revolution ist keine Parteisache.

Herrschaftslegitimation:
Am Tag nach der afghanischen Wahl scheinen alle zufrieden gewesen zu sein. In der UN-Vollversammlung und der Nato war die Rede von einem guten Tag für Afghanistan. Auch Bundeskanzlerin Merkel schloss sich der positiven Einschätzung an. Die Verlautbarungen waren sicherlich vorbereitet und vorhersehbar. Beitrag von Peter Nowak auf telepolis

Szene: Anthony Karen's Fotoserie über die weißen Nationalisten in den USA

Brühwarm: Die Ozeane waren im vergangenen Monat mit 17 Grad Celsius an der Oberfläche so warm wie noch nie im Juli seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1880. Das geht aus Daten der US - Meeresforschungsbehörde NOAA hervor.

Stuttgart: Anfechtung der Betriebsratswahlen bei Lidl

Am 19. März wurde vor dem Arbeitsgericht über die Klage gegen den neu gewählten Betriebsrat der Lidl-Filiale in Stuttgart-Feuerbach verhandelt.

Lidl hatte beantragt, die Betriebsratswahl für unwirksam zu erklären. Dem Aufruf zur Solidarität mit den drei gewählten Betriebsratsmitgliedern und dem Ersatzmitglied folgten ca. 50 KollegInnen und nahmen an der Kundgebung von IG Metall und ver.di teil.

Nach Informationen des Metallertreffs Stuttgart sprachen Peter Klumpp, Sekretär von ver.di, die Lidl-Betriebsratsvorsitzende Melissa Hübsch, der ver.di-Vertrauensmann Dieter Janssen vom Bürgerhospital und von Bosch Feuerbach der Betriebsrat Karsten vom Bruch. KollegInnen von Lidl, Schlecker, Kaufland, dem Jugendamt, sowie besonders zahlreich die KollegInnen von Bosch Feuerbach als Patenbetrieb und Nachbarn waren vertreten, aber auch weitere Metaller einschließlich dem IGM-Sekretär Andreas Nolte. Die "Schikanen von Lidl" wurden deutlich dargestellt, und es wurde angeboten, auf den bevorstehenden Streikversammlungen im öffentlichen Dienst Lidl-Betriebsratsmitglieder zu Beiträgen einzuladen. Allen solidarischen MitdemonstrantInnen wurde von Peter Klumpp und Melissa Hübsch herzlich gedankt.

Der Gerichtstermin über die Anfechtung der Betriebsratswahl im vergangenen Oktober war recht kurz, neben kleineren Formalitäten war das Hauptthema Formfehler bei der Briefwahl.

Am Abend wurde das Urteil bekannt gegeben: die Betriebsratswahl wurde für ungültig erklärt. Der Betriebsrat muss noch darüber beschließen, ob die nächsthöhere Instanz angerufen wird, wovon ausgegangen werden kann. Deshalb ist die Solidarität auch weiterhin dringend notwendig!