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Endet Meinungsfreiheit am Betriebstor? Dietz-Motoren kündigt unbequemen Betriebsrat fristlos

Die IG Metall Esslingen berichtet:

Weil er sich in einem Beitrag in Spiegel-TV zur Situation im Betrieb geäußert hat, wurde Günther Albrecht, Mitglied des Betriebsrats bei Dietz-Motoren in Dettingen/Teck, fristlos gekündigt.

2009: Weltwirtschaftskrise. Die Betriebe der Metall- und Elektroindustrie leiden unter einem Auftragseinbruch bis zu 80 %. So etwas gab es noch nie.

Die IG Metall Esslingen kämpft um den Erhalt der Betriebe und der Arbeitsplätze. Sie hat mit ihren Aktionen Erfolge –“ siehe Putzmeister oder Index. Und die IG Metall hat bun­desweit die Medien auf die besondere Betroffenheit der mittelständischen Industrie im Landkreis aufmerksam gemacht. Viele überregionale Zeitungen haben bereits berichtet und auch Funk und Fernsehen haben großes Interesse. So hat RTL mit der Sendung „Spiegel TV“ den 1. Bevollmächtigten der IG Metall Esslingen, Sieghard Bender, einen Tag bei seiner Arbeit begleitet. Betriebliche Verhandlungen gehören zu diesem Alltag; und die Diskussion mit Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben, über die aktuelle wirtschaftliche Lage. Bei einem Treffen der IG Metall-Ortsgruppe Kirchheim berichtet dann Günther Albrecht, Betriebsratsmitglied bei Dietz-Motoren in Dettingen über die Sorgen der Beschäftigten.

Und dieser Beitrag im Spiegel-TV soll ihm nun zum Verhängnis werden: Die Geschäfts­leitung hat Günther Albrecht am Freitag, den 30. Oktober 2009 fristlos gekündigt. Und, was aus unserer Sicht noch schlimmer ist, der Betriebsrat hat der Kündigung mehrheit­lich zugestimmt.


Mit einer Resolution protestierten heute bereits Betriebsräte aus dem Landkreis Esslingen.




Was mir heute wichtig erscheint #139

Unterschichtenarmee:  Wer hätte das gedacht? Die Bundeswehr - in Wirklichkeit eine Prollarmy?

Sozialdarwinismus:
Wie sie im Arbeitsamt die Statistik schönen: Langzeitarbeitslose werden einfach "nach Aktenlage" als geistig behindert eingestuft, dann ist sie aus der Arbeitslosenstatistik draußen und das sieht alles viel besser aus. (via fefe)

Irreführung: Der US-Publizist Paul Craig Roberts hält die behauptete Erholung der US-Wirtschaft für eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit.

Demokratie: Das hohe Lied der Meinungsfreiheit hört spätestens an der Betriebspforte auf. Und "drinnen"? Dort gelten eigene Gesetze. Leider nicht mehr diese: "Die Bewaffnung der Arbeiter erfolgt in den Betrieben durch die Betriebsräte. In erster Linie werden die Waffenkundigen bewaffnet (...) Die Betriebsräte haben anhand von Listen, welche Namen und Waffennummern enthalten, eine strenge Waffenkontrolle auszuüben."
München, den 16. April 1919. Vollzugsrat der Betriebs- und Soldatenräte Münchens.

Profilsüchtig: Ein Szenario wie "Ich logge mich bei Google Mail mit meinem OpenID-Konto bei Yahoo! ein", würde das Internet in eine neue Dimension katapultieren. Es könnten einem aber ob der Risiken auch die Haare zu Berge stehen. In Deutschland ist die Anzahl der verfügbaren Konsumenten und Provider noch sehr gering, obwohl man mit phpMyopenID oder phpMyID einen OpenID Server leicht selber aufsetzen kann. Warum - weil es nichts taugt? Dr. Lofi Dewanto zum Thema OpenID im Heise Entwicklerforum

Lachhaft: Wer behauptet, das Netz sei "rechtsfrei", der solle bitte folgendes tun.

Grundsatzfragen: Dissidenten der Arbeiterbewegung: Revolution ist keine Parteisache.

Herrschaftslegitimation:
Am Tag nach der afghanischen Wahl scheinen alle zufrieden gewesen zu sein. In der UN-Vollversammlung und der Nato war die Rede von einem guten Tag für Afghanistan. Auch Bundeskanzlerin Merkel schloss sich der positiven Einschätzung an. Die Verlautbarungen waren sicherlich vorbereitet und vorhersehbar. Beitrag von Peter Nowak auf telepolis

Szene: Anthony Karen's Fotoserie über die weißen Nationalisten in den USA

Brühwarm: Die Ozeane waren im vergangenen Monat mit 17 Grad Celsius an der Oberfläche so warm wie noch nie im Juli seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1880. Das geht aus Daten der US - Meeresforschungsbehörde NOAA hervor.

Stuttgart: Anfechtung der Betriebsratswahlen bei Lidl

Am 19. März wurde vor dem Arbeitsgericht über die Klage gegen den neu gewählten Betriebsrat der Lidl-Filiale in Stuttgart-Feuerbach verhandelt.

Lidl hatte beantragt, die Betriebsratswahl für unwirksam zu erklären. Dem Aufruf zur Solidarität mit den drei gewählten Betriebsratsmitgliedern und dem Ersatzmitglied folgten ca. 50 KollegInnen und nahmen an der Kundgebung von IG Metall und ver.di teil.

Nach Informationen des Metallertreffs Stuttgart sprachen Peter Klumpp, Sekretär von ver.di, die Lidl-Betriebsratsvorsitzende Melissa Hübsch, der ver.di-Vertrauensmann Dieter Janssen vom Bürgerhospital und von Bosch Feuerbach der Betriebsrat Karsten vom Bruch. KollegInnen von Lidl, Schlecker, Kaufland, dem Jugendamt, sowie besonders zahlreich die KollegInnen von Bosch Feuerbach als Patenbetrieb und Nachbarn waren vertreten, aber auch weitere Metaller einschließlich dem IGM-Sekretär Andreas Nolte. Die "Schikanen von Lidl" wurden deutlich dargestellt, und es wurde angeboten, auf den bevorstehenden Streikversammlungen im öffentlichen Dienst Lidl-Betriebsratsmitglieder zu Beiträgen einzuladen. Allen solidarischen MitdemonstrantInnen wurde von Peter Klumpp und Melissa Hübsch herzlich gedankt.

Der Gerichtstermin über die Anfechtung der Betriebsratswahl im vergangenen Oktober war recht kurz, neben kleineren Formalitäten war das Hauptthema Formfehler bei der Briefwahl.

Am Abend wurde das Urteil bekannt gegeben: die Betriebsratswahl wurde für ungültig erklärt. Der Betriebsrat muss noch darüber beschließen, ob die nächsthöhere Instanz angerufen wird, wovon ausgegangen werden kann. Deshalb ist die Solidarität auch weiterhin dringend notwendig!

Solidaritätskundgebung für den Feuerbacher Lidl Betriebsrat

Am 19. März wird um 9:15 Uhr vor dem Arbeitsgericht über die Klage gegen den neu gewählten Betriebsrat der Lidl-Filiale in Stuttgart-Feuerbach verhandelt.
Lidl hat beantragt, die Betriebsratswahl für unwirksam zu erklären. Die drei gewählten Betriebsratsmitglieder und das Ersatzmitglied benötigen dringend solidarische Unterstützung um zu verhindern, daß Lidl mit der systematischen Behinderung von Betriebsratswahlen Erfolg hat.

Auch in Feuerbach hat Lidl mit allen Mitteln versucht, die Betriebsratswahlen zu verhindern. Trotz Einschüchterung und Drohungen haben die Kolleginnen und Kollegen durchgehalten und die Wahlen erfolgreich durchgeführt.

Zur Unterstützung des Betriebsrats gibt es eine Solidaritätskundgebung am 19. März 2008 um 8:30 Uhr vor dem Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstr. 86, zu der unter anderem der Stuttgarter Metallertreff aufruft.
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