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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wulff im Zusammenhang mit Gen-Mais- Skandal

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat strafrechtliche Vorermittlungen gegen den frisch gewählten Bundespräsidenten Christian Wulff sowie gegen die niedersächsische Agrarministerin Astrid Grotelüschen und den niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander wegen Verstoßes gegen das Gentechnikgesetz aufgenommen. In einer dazu erschienenen Pressemittteilung heißt es:
 
Das internationale Netzwerk „Aktion GEN-Klage“ hat letzte Woche Strafanzeige gegen die Verantwortlichen in der Niedersächsischen Landesregierung wegen illegaler Freisetzungen gentechnisch veränderter Pflanzen erstattet. Das Umweltinstitut München e.V.,  die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen sowie der Bund Naturschutz in Bayern e.V. haben sich der Anzeige angeschlossen.

"Die Bundesländer haben sich verpflichtet spätestens zum 31.3. eines Jahres das Saatgut auf Verseuchung zu prüfen, damit kontaminiertes Material vor der Aussaat zurückgerufen werden kann"
, sagte der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Christian Meyer  letzte Woche auf einer Pressekonferenz in Hannover. "Die  Landesregierung ist ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen und hat damit grob fahrlässig oder vorsätzlich Schäden in Millionenhöhe bei den Landwirten in Kauf genommen!" Niedersachsen hat damit auch die Verseuchung in den anderen Bundesländern verursacht. Jetzt wurde in
vielen Bundesländern deshalb der Umbruch der betroffenen Ackerflächen angeordnet.

"Agrarministerium und Umweltministerium sowie nachgeordnete Behörden haben Berichte über Wochen nicht bearbeitet und auch keine Vorwarnung herausgeben, obwohl die ersten Funde
gentechnischer  Konstrukte bereits am 12.3.2010 vorlagen. Nach Paragraf 39 des Gentechnikgesetzes stellt die nicht genehmigte Freisetzung eine Straftat dar, die mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft wird  - das gilt auch für politisch Veranwortliche!"
so Christiane Lüst vom internationalen  Netzwerk „Aktion GEN-Klage“, dem über 50 Organisationen aus dem Umwelt-, Landwirtschafts- und Lebensmittelbereich angehören. "Diese verantwortungslose Politik  muss sofort beendet werden!  Recht und Gesetz müssen auch für Minister und den Ministerpräsidenten gelten!"
Mittlerweile sind dadurch allein von Mitte Mai bis Anfang Juni bundesweit  Schäden von über 1,3 Millionen Euro entstanden.  "Diese Schäden in Millionenhöhe machen deutlich, dass die Nulltoleranz zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft zwingend notwendig ist!" so Lüst  in der Pressemitteilung. "Die betroffenen Landwirte müssen dafür entschädigt werden! Dieser Fall widerlegt nun
endgültig, was die Politik -  trotz der bereits in vielen Ländern vorliegenden gleichen Erfahrungen - bis jetzt immer noch bundesweit predigt: Das Koexistenz möglich ist und sie alles unter Kontrolle haben!"


Unterstützerliste der Aktion GEN-Klage:
  • Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerverband
  • Global 2000 Österreich
  • SAG - Schweizer Arbeitsgruppe Gentechnik
  • Public Eye on Science, Schweiz
  • Plattform Ärzte, Bauern und Juristen gegen Gentechnahrung , Österreich
  • Bündnis gentechnikfreie Anbauregion Bodensee-Allgäu-Oberschwaben
  • Institut für Naturschutz und Naturschutzrecht Tübingen
  • Öko & Fair, Umweltpädagogisches Informationszentrum Gauting
  • Agrargruppe attac Wuppertal
  • ödp Bayern
  • ödp Bundesverband
  • Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e. V.
  • Zivilcourage Rosenheim
  • Naturkost Südbayern e. V.
  • Bertram Verhaag, Denkmal-Film, Regisseur  von "Leben außer Kontrolle" 
  • Gen-ethisches Netzwerk e. V.
  • Bio Austria
  • Mellifera e.V.
  • William Engdahl, u. a. Autor von „ Saat der Zerstörung“
  • Sambucus e. V.
  • Ökologischer Ärztebund e. V.
  • Bund Naturschutz in Bayern e. V.
  • "Kein Patent auf Leben!" München
  • Food & Water Watch
  • Europe Plataforma Transgenicos Fora, Portugal
  • Glonner Verbraucherinfo Gentechnik
  • GM FREE CYMRU   Wales, UK
  • Gentechnikfreies Europa e. V.
  • Alan Hunter, UK - author "Curing Food Allergies"
  • Imker-Kreisverband Kitzingen
  • Zwergenwiese Naturkost GmbH
  • LVÖ  Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern e. V.
  • Upländer Bauernmolkerei
  • Naturland e. V.
  • Herbaria Kräuterparadies GmbH
  • Bündnis gentechnikfreie Region Fürth Stadt und Land
  • Naturfrisör & Naturkosmetik Fürth
  • Zotter Schokoladen Manufaktur GmbH
  • Rapunzel Naturkost AG / Genfrei Gehen
  • BUND,  Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
  • Antonio Andrioli, Brasilien - Autor u. a. von „Agro-Gentechnik: Die Saat des Bösen“ 
  • Schleißheimer Aktionsbündnis für gentechnikfreie Lebensmittel
  • FIAN FoodFirst Informations- und Aktionsnetzwerk, Gruppe Hamburg
  • Bündnis Gentechnikfreier Landkreis Forchheim      www.lichter-lsb.de
  • Justice and Environment,  Ungarn
  • Umweltinstitut München e. V.
  • Dr. Vandana Shiva,  Navdanya Indien, Rom
  • KLW Mittelstandsforum GmbH
  • Louise und Percy Schmeiser, Kanada
  • Bernward Geier, Colabora
  • PROVIEH-VgtM e.V., Kontakt: Sabine Ohm, Europareferentin
  • Klaus Faißner, freier Journalist, Buchautor, u.a. „Wirbelsturm und Flächenbrand. Das Ende der Gentechnik“, Wien
  • Bio-Verbraucher e.V.
  • Bündnis für eine gentechnikfreie Region Augsburg Stadt und Land

Honig und Bienen ohne Schutz vor Gentechnik

Stellungnahme zum Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes

Honig soll nun doch nicht gegen die Verunreinigung durch Pollen von genetisch verändertem Mais MON 810 geschützt sein. Der Verwaltungsgerichtshof München bestätigt mit seinem Eilentscheid zwar, dass Lebensmittel, die MON 810 enthalten, nicht zugelassen sind. Zugleich ist er aber der Auffassung, dass dies für Honig nicht gilt. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum Honig einen Sonderstatus haben soll“, so der betroffene Imker Bablok, der zuvor vom Augsburger Verwaltungsgericht Recht bekam.

Imkermeister Radetzki vom Bündnis der Imker: „Warum sollen Honigkunden und Imker die Verunreinigung von Honig hinnehmen, obwohl weder eine spezielle Risikoprüfung durchgeführt wurde, noch eine entsprech­ende Zulassung vorliegt? Konzerne wie Monsanto werden das als Freibrief auffassen, ihre risikoreichen Produkte ohne Rücksicht auf die gentechnikfreie Landwirtschaft in Verkehr zu bringen.“ Gerade erst hatte die Bundesregierung nach Anfrage durch die FDP bestätigt, dass sie tatsächlich Risiken beim Anbau von GVO-Mais sieht.

Als skandalös wertet Peter Röhrig, Gentechnikexperte des BÖLW, die Einschätzung des Gerichts, das erklärte, ein Imker könne bei Absatzschwierigkeiten keine Haftungsansprüche geltend machen. Diese seien lediglich auf subjektive Erwartungen der Verbraucher zurückzuführen. Auch gäben die Entwürfe der guten fachlichen Praxis, die derzeit von Horst Seehofer erarbeitet werden, keine Regeln zum Schutz der Imker vor. „Es ist Aufgabe der Bundesregierung mit dem neuen Gentechnikgesetz zu gewährleisten, dass eine Koexistenz von Gentechnik und gentechnikfreier Imkerei möglich ist“, so Peter Röhrig.

Solange dies nicht erfolgt, werden die Imker weiter für ihre Rechte streiten und in dem laufenden Verfahren in die nächste Instanz gehen. Angesichts immer neuer Berichte über das Risikopotential fordern die Imker in weiteren Verfahren mit Unter­stützung von Greenpeace jetzt einen kompletten Stopp des Anbaus von Gen-Mais.

Nähere Informationen zu Klagen der Imker unter www.bienen-gentechnik.de
Ansprechpartner:

Thomas Radetzki, Mellifera e.V., 07428-9452494, Mobil 0171-3366569, Mail

Peter Röhrig, BÖLW, Mobil 0160-96459951, Mail
Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V., www.boelw.de

Bündnis zur Unterstützung von Imkern & Maisanbauern

Mellifera e.V. Lehr- und Versuchsimkerei Fischermühle 72348 Rosenfeld

Tel 07428-9452490 Fax 07428-9452499 Mail

Um den Honig und die Bienen dennoch zu schützen, sind der bekannte Tübinger Jurist Dr. Christoph Palme sowie Greenpeace Deutschland und eine Anwaltskanzlei aktiv geworden, siehe auch: Rechtsgutachten und Klage gegen MON810