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"Leben ist das, was passiert, während du fleißig dabei bist, andere Pläne zu schmieden." John Lennon

Was mir heute wichtig erscheint #419

Führungsanspruch: "Die letzten Tage haben einer breiten Öffentlichkeit Einblick in die Auseinandersetzungen in der Partei DIE LINKE. gewährt, aber so manchen Beobachter und auch viele Mitglieder ratlos zurückgelassen. Auch nach einem Kompromiss in der Bundestagsfraktion der Partei kehrt keine Ruhe ein, vielmehr gießt Sahra Wagenknecht weiter Öl ins Feuer. Ihre AnhängerInnen schießen sich derweil auf die beiden Parteivorsitzenden ein. Der LINKEN steht offenbar eine Zerreißprobe bevor. Es wird daher Zeit mit einigen kursierenden Irrtümern aufzuräumen." Edit Bartelmus-Scholich macht das recht gründlich und mißt die Vorgänge in der Partei an ihrem eigenen Anspruch. Siehe auch den ausführlichen Beitrag von Rosemarie Nünning zu Wagenknechts neuen Buch „Reichtum ohne Gier“.

Manosphere: "Die Pille für den Mann." Eve Massacre über ein reaktionäres Weltbild, in dem Männer ein Recht auf Sex haben, wenn sie die Spielzüge korrekt absolvieren und Frauen, die ihnen diesen trotzdem verweigern. Kein Wunder, daß nicht nur Neurechte kein Problem damit haben, dieses zu adaptieren und dort zu rekrutieren. Eine ausführliche Fassung ist in der Printausgabe der Analyse und Kritik Nr. 631 zu lesen.

Fallzahlen: "Der Anteil der Kinder in Deutschland, deren Eltern Hartz IV beziehen, hat einer Untersuchung zufolge einen neuen Höchststand erreicht. 14,6 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland erhalten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte. Insgesamt seien rund 1,95 Millionen Kinder und Jugendliche betroffen. Das seien über 110.000 Kinder oder 0,8 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. (...)" Mehr dazu im Neuen Deutschland

Renaissance: "Leben wir in einer Idiokratie? Wie kann man die Selbstsabotage des politischen Denkens, die Herrschaft der gemeinten Meinung, den kursierenden Bullshit und die Quatsch-Ideologien unserer Zeit sonst bezeichnen?"  Die Renais­sance des Idio­ten. Wie die Meta­phern real werden und der Selbst­sa­bo­teur die Welt­bühne erobert. Lesenswerter Beitrag von Zoran Terzić.

Umgang: Die neue Rechte im Bundestag. Sebastian Friedrich in der Analyse & Kritik Nr. 631 über Straegien im Umgang mit der Partei. "Die Risse vertiefen".

Gegenkampagne: Rechte kündigen eine Demo gegen den Antifakongress in Münchern an. AfD Politiker fordern Beobachtung des DGB durch Verfassungsschutz. So weit, so schlecht. Dem ganzen setzt die im DGB vertretene Gewerkschaft der Pozilei (GdP, nein, nicht die Wendt Truppe) die Krone auf: Siehe das Dossier bei LabourNet.

Interessensvertretung: "Angesichts zunehmender Spannungen zwischen Berlin und Washington warnen Vertreter einflussreicher deutscher Think-Tanks vor einem Bruch zwischen den Hauptmächten des transatlantischen Bündnisses. Die engen Bindungen zu den USA lägen weiterhin "im nationalen Interesse" der Bundesrepublik - nicht nur wegen der militärischen Stärke der Vereinigten Staaten, sondern auch wegen der hohen Bedeutung des US-Geschäfts für die deutsche Wirtschaft, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme prominenter Experten, die der German Marshall Fund of the United States letzte Woche veröffentlicht hat. Die Wortmeldung erfolgt zu einer Zeit, zu der der transatlantische Streit auf stets neuen Feldern entbrennt - zuletzt in der Iran-Politik. Auf lange Sicht stehen dabei Milliardengeschäfte auf dem Spiel. Alternativen zum transatlantischen Bündnis seien aber ebenfalls "kostspielig oder gefährlich - oder beides", heißt es in der Stellungnahme im Hinblick auf Überlegungen, die EU von den USA abzukoppeln oder gar enger mit China und Russland zu kooperieren." Beitrag bei germann-foreign-policy

Empathieverlust: "Statt über Rassismus als ein Problem „ungebildeter Menschen“ würde ich gerne mehr darüber sprechen, wer für den Egoismus und den Nützlichkeitsrassismus in unserer Gesellschaft tatsächlich verantwortlich ist – schieben wir doch den schwarzen Peter dorthin zurück, wo er hingehört!" Mehr in „Deutschlands neue Asoziale“ – Rassismus ein Bildungsproblem? bei den Störenfriedas.

Misogynie: "So lange sexuelle Übergriffe und Gewalt auf augenzwinkerndes Verständnis treffen – es sei denn, sie werden von Migranten verübt -, so lange wird sich gar nichts ändern. Weder in Hollywood noch sonstwo." Der Fall Weinstein(s).

Nachforschung: Laut einer internationalen Expertengruppe ist der Schriftsteller Pablo Neruda wohl an einer Vergiftung gestorben. Nun soll geklärt werden, ob er ermordet wurde. Mehr dazu zum Beispiel in der "Zeit".

Bildstörung: "Vor Beginn des sechsmonatigen Testlaufs war der Protest laut. Überwachungskameras, die Gesichter erkennen – das sorgte bei Datenschützern für Sorgenfalten. Nun sind knapp drei Monate verstrichen. Von Widerstand ist nicht mehr viel zu bemerken." Mehr bei heise

Was mir heute wichtig erscheint #285

Ausgesetzt: Die Landesregierung hat nach einer Pressemitteilung der "Juristen gegen Stuttgart 21" die Zahlungen an die Bahn ausgesetzt. Die Meldung erfreute tausende von MontagsdemonstrantInnen.

Niederlage: Sie be­ju­bel­ten den Mau­er­bau und sol­len des­halb keine An­zei­gen von der Lin­ken mehr be­kom­men. Das will Gre­gor Gysi. Doch die Links­par­tei folgt ihm wohl nicht. Zum Bericht über den Boykott eine Boykotts im "junge Welt" Soliblog.

Folgenreich: Das Freiburger "Konzept", Mietobergrenzen am Masstab einer fiktiven Wohnung auszurichten, ist gescheitert und hat eventuell Folgen für 14.000 EmpfängerInnen von Hartz IV "(...) Das Urteil des BSG, dessen schriftliche Begründung nun vorliegt, meint Roland Rosenow von der Kanzlei "Sozialrecht in Freiburg", könnte Folgen haben für mindestens 14 000 Empfängerinnen und Empfänger von Hartz IV und Grundsicherung in der Stadt.(...)" (via Badische Zeitung)

Unterstützung: Die "California Federation of Teachers" bekräftigt ihre Unterstützung für Mumia Abu-Jamal und bezeichnet seine anhaltende Inhaftierung als "Bedrohung für die Bürgerrechte aller Menschen".

Vorwurf: Dem in Stuttgart wegen Beteiligung an antirassistischen Protesten gegen einen „islamkritischen Kongress“ und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der Partei „Die Freiheit“ Anfang Juni diesen Jahres angeklagten Antifaschisten werden nun auch noch vorgeworfen, zwei Bereitschaftspolizisten getreten zu haben, als diese versuchten ihn und andere DemonstrantInnen abzudrängen. Dabei sollen den beiden Schmerzen entstanden sein. Mehr im Soliblog "Freiheit für Chris".

Bespitzelung: Eine Initiativgruppe mehrerer freier AkteurInnen der politischen Bildungsarbeit hat einen Aufruf verfasst, in dem sich gegen das Hineinwirken des Verfassungsschutz in die politische Bildungsarbeit ausgesprochen wird.  Über 70 Personen und Projekte, u.a. PolitikerInnen, freie BildungsarbeiterInnen, WissenschaftlerInnen, SchülerInnen, GewerkschafterInnen und Initiativen und Organisationen gegen Rechts unterstützen den Aufruf bisher als ErstunterzeichnerInnen.

Rückblick: "Die HausbesetzerInnenbewegung‭ ‬›Ost‭‹‬ begeht ihr zwanzigjähriges Jubiläum,‭ ‬die HausbesetzerInnenbewegung‭ ‬›West‭‹‬ schaut auf dreißig Jahre zurück.‭ ‬Verträge laufen aus,‭ ‬unter neuen Vorzeichen tauchen alte Fragen auf:‭ ‬Verhandeln oder‭ (‬wieder)besetzen‭? ‬In öffentliches/genossenschaftliches Eigentum umwandeln oder kaufen‭? ‬Die alten Zeiten vergessen oder mit ihnen drohen‭? ‬Vieles steht erneut auf dem Spiel und Prüfstand:‭ ‬Was ist aus den alten Zielen,‭ ‬aus den alten Ideen geworden‭? ‬Wer hält an ihnen fest,‭ ‬wer verrät sie,‭ ‬wer bestimmt sie neu‭? (...)" Veranstaltung mit Andrej Holm‭ (‬Berlin‭) ‬und Wolf Wetzel‭ (‬Frankfurt‭), den Autoren der DVD-Bücher:‭ ‬›Wir wollen alles‭‹‬ -‭ ‬Häuserkampf von‭ ‬1970‭ ‬-‭ ‬1985‭ (‬Band I‭) ‬und‭ ‬›Besetzen lohnt sich‭ ‬– bleiben auch‭‹‬ -‭ ‬Häuser-‭ ‬und Stadtkämpfe von‭ ‬1989‭ ‬-‭ ‬heute‭ (‬Band II‭)‬.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Widersprüche: "Seit dem 20. Juni wird wegen versuchten Totschlags eines Polizisten ermittelt und zahlreiche Handlungen der Ermittler damit begründet. Schwerer Raub, schwerer Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung. Der Stuttgarter Staatsanwaltschaft kann man zumindest bei der Suche nach Tatvorwürfen keine fehlende Fantasie vorwerfen. (...)" gulli.com zu einem Skandal ohne Ende.

Fallstudie: "Der letzte Akt des Aggressionskrieges gegen Libyen scheint nun begonnen zu haben. Von einem »Sieg der Rebellen« oder gar einem »Sturz des Diktators durch das eigene Volk«, wie die taz in der vergangenen Woche frohlockte, kann keine Rede sein. Es war im Kern eine NATO-Offensive, die der Anti-Ghaddafi-Koalition den Weg nach Tripolis ebnete. Während außerhalb Europas und Nord­amerikas die verheerenden Sturmangriffe auf die libysche Hauptstadt und andere Orte klar als imperiales Verbrechen verurteilt wurden, ging die Komplizenschaft westlicher und arabischer Medien über das bisherige Maß hinaus, sie wurden Teil der massiven psychologischen Kriegführung. (...)" "Der Fall von Tripolis" Beitrag von Joachim Guilliard in der "jungen Welt".

Neusprech: "Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert wird, knöpft sich nun den Niedriglohn vor: der sei eigentlich ein Einstiegslohn, findet die INSM und versucht das auch gleich mit einem passenden Gutachten zu belegen. (...)" Beitrag von Silvio Duwe bei telepolis

Polizeioperationen: "Zwar wurde die Teilnahme der rumänischen Regierung am Schengen-Zirkus vorerst verzögert. Jedoch sollen bald auch Rumänien und Bulgarien an der viel gepriesenen Freizügigkeit teilhaben, die für die privilegierten BürgerInnen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vereinbart wurde. Diese scheinbare Bewegungsfreiheit durch den Abbau der Grenzen zwischen den Mitgliedsstaaten ging indes mit der Einrichtung einer neuen Datenbank einher: Dem Schengener Informationssystem SIS II, das größtenteils zum Aufspüren unerwünschter MigrantInnen genutzt wird. (...)" Redebeitrag von Out of Control Berlin für die Videokundgebung„Antiziganistische Hetze stoppen! – Selbstbestimmung statt Räumung“” am 29.8. in Berlin zur Rolle der "EU Grenzschutzagentur" Frontex bei der Migrationsabwehr.

Proletarisierungsprozess:
Interview von Radio Freies Sender Kombinat, Hamburg (FSK) mit Karl-Heinz Roth, Historiker, Mediziner und Vorstandsmitglied der Bremer Stiftung für Sozialgeschichte des 20. Jahrhunderts zum Kontext des Textes "Der kommende Aufstand" und der Riots in Britannien.

Luftpost: "Am Donnerstag, den 25. August 2011, versammelten sich etwa 40 InternationalistInnen aus verschiedenen Regionen der Welt vor dem US Konsulat in Hamburg (Deutschland), um gegen die Isolationshaft und die Verweigerung notwendiger medizinischer Behandlung für Leonard Peltier zu protestieren. Während der einstündigen Kundgebung hielten die politischen AktivistInnen ein Transparent u.a. mit der Aufschrift „ Yes you can Set him free“ und verteilten Flugblätter. SprecherInnen beleuchteten den Fall von Leonard Peltier und der seit mehr als 35 Jahren unrechter Inhaftierung. Es wurde auch über die Situation Mumia Abu Jamals und der allgemeinen Zwangslage der politischen Gefangenen in den Kerkern der USA gesprochen." Bericht über eine Solidaritätsaktion letzten Donnerstag in Hamburg, bei der ein Flyer und ein Transparentteil auf ungewöhnlichem Weg zu Barack Obama geschickt wurde, bei thecaravan.org

Über 5000 Teilnehmer bei Demonstration für bessere Schulen

Über 5000 Schüler aus ganz Baden - Württemberg formierten sich an drei Stuttgarter Schulen gemeinsam mt ihren Eltern und Lehrern zu einem Sternmarsch und demonstrierten für eine "Schule mit Zukunft" zum Stuttgarter Schloßplatz. Auf zahlreichen Transparenten und Sandwiches wurden unter anderem gegen Unterrichtsausfall protestiert und kleinere Klassen, mehr Förderunterricht und Arbeitsgemeinschaften für sowie zusätzliche Lehrer, Sozialpädagogen und anderes Personal demonstriert. Ebenso wurde eine Überarbeitung des G8 gefordert.

Bei Roland Hägele gibt es jede Menge Bilder von den Protesten zu sehen.

Siehe auch:
• GEW Zusammenstellung zur Unterrichtsversorgung

Stuttgart: Sternmarsch für bessere Bildung

Am 19. April 2008 gibt es einen beispielsweise von der DIDF und anderen unterstützten Sternmarsch mit anschließender landesweiter Demonstration und Kundgebung in Stuttgart um 14.00 Uhr auf dem Schloßplatz. Schulen sollen wieder zu Orten werden, an denen gerne gelernt und unterrichtet wird, und die möglichst alle Schülerinnen und Schüler mit einem qualifizierten Abschluss verlassen können.

Siehe auch www.jugendaufruf.de