trueten.de

"Amerika wird also, angeführt und aufgeweckt von der kubanischen Revolution, eine Aufgabe von großer, entscheidender Bedeutung haben: die Schaffung eines zweiten, dritten Vietnams." Che Guevara

Reclaim your Brain – Reclaim your Future: Für eine Umkehr in der Bildungspolitik

Folgende Pressemitteilung zum Auftakt des Bildungsstreikes in Baden - Württemberg veröffentlichen wir gerne:

"Freie Bildung hier und überall!

Reclaim your Brain – Reclaim your Future: Für eine Umkehr in der Bildungspolitik

UStA der PH Freiburg ruft zur Protestfeuer-Demo am 17.01.2011 in Freiburg auf

Um unseren Unwillen gegenüber der bisherigen Bildungspolitik deutlich zu zeigen, rufen wir am 17. Januar 2011 zur Protestfeuer-Demo in Freiburg gegen Studiengebühren und für die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft auf.

Zum sechsten Mal jährt sich am 26. Januar die Aufhebung des Verbotes von allgemeinen Studiengebühren in der Bundesrepublik durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und damit verbunden der Verlust einer Chancengleichheit für alle an einem freien, selbstbestimmtem sowie kostenfreien Bildungsangebot zu partizipieren.

Auch nach sechs Jahren hat sich an der sozialen Unverträglichkeit, der Selektivität sowie dem Aufbau bzw. Förderung einer finanziell abgesicherten Bildungselite durch die Einführung von Studiengebühren nichts geändert. Ganz im Gegenteil, diese soziale Selektion wird weiterhin durch unsoziale, realitätsferne und neoliberale BildungspolitikerInnen ganz in ihrem Sinne ausgebaut.

Entgegen der bisherigen verfehlten Bildungspolitik fordern wir daher:
- die bundesweite Abschaffung aller Bildungsgebühren
- ein freies, selbstbestimmtes Studium
- die sofortige Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft
- das politische Mandat für Studierendenvertretungen

27. März 2011: Bildungspolitische Wende in Baden-Württemberg einleiten

„Am 27.03.2011 haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit eine bildungspolitische Wende in Baden-Württemberg herbeizuführen“, erklärt Sven Fred Mitglied des UStA der PH Freiburg. „Es geht darum soziale Hürden im Bildungssystem abzubauen und Studiengebühren ein für alle mal abzuschaffen. Außerdem gibt es eine realistische Chance endlich ein Recht auf Mitbestimmung für die größte Gruppe der Hochschulmitglieder, den Studierenden zu etablieren.“

„Deshalb ruft der UStA der PH Freiburg alle Wählerinnen und Wähler, Studierende und Hochschulmitglieder dazu auf, mit bunten und kreativen Aktionen die Landtagswahl am 27.03.2011 zu einer Abstimmung über ein demokratisches und sozial gerechtes Bildungssystem zu machen“, sagt Sabine Woller ebenfalls Mitglied des UStA. „Denn nur wenn wir es schaffen Bildungspolitik zum zentralen Wahlkampfthema zu machen kann die zukünftige Landesregierung den Willen der Wählerinnen und Wähler nicht ignorieren und muss das Bildungssystem in unserem Sinne reformieren.“

Unsere Demonstration am kommenden Monatg ist der Auftakt zu vielen verschiedenen Protestfeuer-Aktionen des Bildungsstreiks Baden-Württemberg, die in eine große Aktion am 29. Januar 2011 in Stuttgart münden werden. Der UStA unterstützt die Forderungen des Bildungsstreiks und ruft zur Beteiligung an seinen Aktionen auf. Denn freie Bildung wollen wir für alle Menschen verwirklichen, ob in der Kita, Schule, Ausbildung, Hochschule oder der Erwachsenenbildung.

Also: Studiengebühren abwählen, Mitbestimmung einfordern!"

Weitere Informationen unter:

http://www.usta-ph.de
http://www.bildungsstreik-freiburg.de

http://www.bildungsstreik-bawue.de



Stuttgart: Nachträgliche Kriminalisierung des Bildungsstreiks

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht:

AktivistInnen des Bündnisses bei den Protesten gegen das "Sparpaket" der Bundesregierung in Stuttgart am 13.11.2010
"Am 14. Dezember findet vor dem Amtsgericht Stuttgart der Prozess gegen den ver.di Gewerkschaftssekretär Marc Kappler statt. Was ist geschehen?

Am 9.6.2010 fand im Rahmen des Bildungsstreiks eine Demonstration von ca. 1.000 Auszubildenden, Schülern und Studierenden statt.

Die Staatsanwaltschaft wirft Marc Kappler, dem Versammlungsleiter, vor, dass die Demonstranten die ohnehin gesperrten Straßenkreuzungen am Berliner Platz und am Rotebühlplatz je 6 und 9 Minuten blockiert hätten.

Des Weiteren wird dem Versammlungsleiter vorgeworfen „die Zwischenkundgebung entgegen der Auflage auf Höhe der Eberhardstraße/Tübingerstraße abgehalten [zu haben], anstatt in der Eberhardstraße auf Höhe der Firma Kaufhof“ (Zitat aus dem Strafbefehl).

Dabei liegt die Einmündung der Tübingerstraße in die Eberhardstraße ziemlich exakt auf Höhe der Firma Kaufhof. Auch wurde der Zwischenkundgebungsplatz von den begleitenden Polizeibeamten akzeptiert. Dies scheint für die Staatsanwaltschaft Stuttgart keine Rolle zu spielen. So wird aus einer normalen Demonstration eine Straftat konstruiert.

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit stellt dem gegenüber fest, dass die Verzögerung im Rahmen einer Demonstration eine legitime Aktionsform ist. Das Versammlungsrecht darf nicht durch willkürliche Definitionen der Staatsanwaltschaft eingeschränkt werden.

Der angebliche Verstoß gegen das Versammlungsgesetz soll mit einer Geldstrafe von 600,- Euro geahndet werden. Unter solcher Strafbedrohung wird das Demonstrationsrecht zu einer Sache des Geldbeutels. Die nachträgliche Klageerhebung wegen des Ablaufs einer Demonstration, während der die anwesenden Polizeibeamten keine Einwände erhoben hatten, erzeugt eine Rechtsunsicherheit, die einschüchternd wirken muss - und wohl soll.

Das Bündnis für Versammlungsfreiheit beanstandet zum wiederholten Male, dass die Stuttgarter Staatsanwaltschaft die demokratischen Grundrechte einschränkt. "Ziel dieses schikanösen Verfahrens ist offensichtlich, die Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit immer mehr zu erschweren und Einschüchterung zu betreiben.", so Thomas Trueten, Sprecher des Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit.

Wir rufen deshalb Alle auf, gegen dieses Vorgehen zu protestieren und durch zahlreiche Teilnahme am Gerichtsverfahren Marc Kappler den Rücken zu stärken."


Ort: Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr. 5, Saal 104, Zeit: 14.12.2010, 9.45 Uhr. Zum Amtsgericht kommt man von der Haltestelle Neckartor, die Neckarstraße stadtauswärts gehen, dann nach links in die Hauffstr. abbiegen.

Gemeinsam die Welt verändern!

Mehr Fotos: Bild anklicken
Redebeitrag einer ver.di Jugend Aktivistin bei der Jugenddemonstration "Aktiv für eine solidarische Gesellschaft", die in Zusammenhang mit den Protesten am vergangenen Samstag in Stuttgart stattfand:

"Hallo liebe FreundInnen, KollegInnen und GenossInnen,
nach und nach bekommen wir alle immer mehr zu spüren was es bedeutet, wenn eine Gesellschaftsordnung nach Kapitalinteressen ausgerichtet ist: Eine freie und selbstbestimmte Bildung gibt es nicht. Die Krankenversorgung ist zunehmend von den eigenen finanziellen Möglichkeiten abhängig. Schwimmbäder, Kultureinrichtungen und Freizeitmöglichkeiten, die nicht als profitabel erscheinen, werden weg rationalisiert. Erwerbslose werden unter Druck gesetzt und als Menschen zweiter oder dritter Klasse behandelt. Die Arbeitsbedingungen werden für die große Masse der Bevölkerung immer schlechter, faktische Lohnkürzungen, längere Arbeitszeiten, keinerlei Mitbestimmungsrechte und Schikanen gehören für immer mehr von uns zum Alltag. Das sogenannte Spar-Paket der Regierung ist nur die Spitze des Eisberges. Damit zusammenhängende Entwicklungen, wie die militärische Aufrüstung, Gesetzesverschärfungen und staatliches Vorgehen gegen politische Proteste kommen zu all dem noch dazu.

Ich denke es ist nicht nötig, dass ich das alles an dieser Stelle noch weiter ausführe. Das Fazit ist nämlich auch ohne weitere Details eindeutig:

Statt den technischen Fortschritt, die Entwicklung der Produktivkräfte, die Unmengen an faktisch vorhandenem Reichtum sinnvoll und im Interesse aller zu nutzen, findet das genaue Gegenteil davon statt. Die Entwicklung geht ganz offensichtlich hin zu weiteren Verschärfungen, zu einer verstärkten Ausbeutung und Verarmung – und zu einer weiteren Anhäufung des Reichtums einiger weniger Privilegierter.

Wir wissen, dass die Herrschenden zu jeder Zeit die Verhältnisse, in denen sie auf Kosten anderer lebten, als alternativlos und endgültig dargestellt haben. Natürlich tun sie das auch heute. Und natürlich gehen ihnen viele von uns auf den Leim und nehmen vieles einfach hin. Wir werden aber heute hier und in Zukunft noch bei vielen Anlässen auf der Straße deutlich machen, dass es auch Viele gibt die nicht einfach alles hinnehmen!

Wir haben diese Demonstration heute organisiert, um neben den vielen wichtigen konkreten Kämpfen, den Streiks, Bildungsprotesten und Protestaktionen etwa gegen Stuttgart 21, gegen Atomkraft und gegen Aufrüstung und Kriege auch einen großen gemeinsamen Ausdruck zu finden. Wir wollen mit dieser Demonstration all diese Protest- und Widerstandsaktionen unterstützen und dazu auffordern sie weiter zu führen. Wir wollen aber noch mehr vermitteln: gerade in Zeiten in denen die Angriffe von Regierung und Unternehmerseite immer vehementer werden, sich ihr System als brüchig und destruktiv erweist, müssen wir tatsächliche Alternativen entwickeln. Auch – und gerade wenn – sie tausendfach betonen, alles andere als der Kapitalismus wäre zum Scheitern verurteilt und linke und sozialistische Perspektiven barbarisch oder utopisch seien... Wir sagen: diese Verhältnisse zeigen weltweit seit Jahrzehnten dass sie barbarisch sind! Ein lebenswertes Leben für Alle ist im Kapitalismus utopisch! Wir brauchen eine wirkliche Alternative dazu!

Natürlich reichen die genannten Protestaktionen und Mobilisierungen wie die Demonstration heute nicht aus, um wirkliche Veränderungen zu erreichen. Fakt ist aber auch, dass wir ohne unsere Protestaktionen und Demonstrationen kein Stück vorankommen werden! Wenn wir ein paar wenige Schritte gehen, sind wir natürlich noch nicht am Ziel – aber es ist ein Anfang! Lasst uns gemeinsam mit viel Ausdauer, gegen alle Nörgeleien und Angriffe, gegen unsere eigene Bequemlichkeit weiter machen. Lasst uns in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren unsere Aktivitäten verstärken. Diskutieren wir miteinander und lernen wir bei unseren gemeinsamen Aktionen voneinander! Entwickeln wir unsere Kampferfahrungen – lassen wir uns nicht spalten! Ob in den Betrieben, in Schule und Uni oder auf der Straße – nehmen wir unsere Zukunft in die eigenen Hände!

Wir dürfen uns aber nicht nur darauf beschränken von Aktion zu Aktion, von Protest zu Protest zu gehen, sondern müssen uns langfristig vernetzen, zusammenarbeiten und zusammenschließen.

Ich danke Euch für Eure Aufmerksamkeit und wünsche uns allen eine motivierende Demonstration!
Auf dass wir uns in den nächsten Monaten und Jahren noch öfter bei Protestaktionen sehen und gemeinsam die Welt verändern!"

Aktiv für eine solidarische Gesellschaft!

Am 13. November sollen bundesweit Proteste gegen die Kahlschlagspolitik der Bundesregierung, die in diesen Tagen im Bundestag über das sogenannte "Sparpaket" beraten lässt, stattfinden. Dazu dokumentieren wir in loser Folge diverse Aufrufe. Den Anfang machen wir mit dem Flyer aus Stuttgart1 vom Bündnis: "Aktiv für eine solidarische Gesellschaft - Jugendbündnis Stuttgart":

Mobilisierungsplakat
Demo am 13. November: Kommt zum Auftaktfkundgebungsort des Bündnisses „Aktiv für eine solidarische Gesellschaft - Jugendbündnis Stuttgart“ ab 10.00 Uhr am DGB-Haus! Anschließend Teilnahme an der gewerkschaftlichen Großdemonstration!

Am 26. November wird es im Bundestag voraussichtlich eine Abstimmung über das geplante „Sparpaket“ der Bundesregierung geben. Die Maßnahmen der Bundesregierung gehen auf Kosten von ArbeitnehmerInnen, Erwerbslosen, Alleinerziehenden, RentnerInnen, Kindern und Jugendlichen. Statt die Probleme dieser Menschen zu lösen, werden diese Maßnahmen dazu benutzt, Banken zu retten und Konzerne zu entlasten.

Es gilt, dagegen einen breiten gesellschaftlichen Widerstand zu organisieren. Am 13. November müssen wir zusammen deutlich machen, dass wir diese Politik nicht mittragen!

Gerecht geht nur ohne Sozialabbau!

Das geplante Sparpaket der Bundesregierung lässt die Idee eines "Sozialstaates“ lächerlich erscheinen. Auch ohne die geplanten „Reformen“ werden schon jetzt viele Menschen in eine unsichere Arbeits- und Lebensrealität gedrückt. Schon heute gibt es Probleme wegen der Einführung von Hartz-IV, 1-Euro-Jobs und Leiharbeit. Die Anzahl der Menschen - vor allem auch von Jugendlichen und Kindern -, die in Armut leben wächst und die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander.

Auch die Erhöhung des Renteneintrittsalters zeigt, wie irrsinnig die aktuelle Politik ist: Während heute nur 40 % der über 55-jährigen noch erwerbstätig sind, sollen diese trotzdem zu einer längeren Arbeitszeit bis zum 67. Lebensjahr gezwungen werden - es sei denn, es werden riesige Rentenkürzungen in Kauf genommen. Andererseits finden Jugendliche immer schwieriger Ausbildungsplätze, werden nach der Ausbildung nicht übernommen und sichere Arbeitsplätze sind immer schwieriger zu bekommen. Dies führt zum Einen zu einer verdeckten Rentenkürzung, zum Anderen erhöht auch es den Druck auf junge Menschen. Heute sind 54 % der unter 25-Jährigen prekär beschäftigt und bei den unter 35-Jährigen arbeitet noch jeder Dritte in Zeitarbeit, Teilzeit oder mit befristetem Arbeitsvertrag.

Ebenso bringt die geplante Umstrukturierung des Gesundheitssystems eine einseitige Belastung von ArbeitnehmerInnen mit sich. Der Pflichtbeitrag der ArbeitgeberInnen wird eingefroren, während der Beitrag der ArbeitnehmerInnen steigt. Somit wird mit dem Solidaritätsprinzip gebrochen und durch die Hintertüre eine Kopfpauschale eingeführt. Dazu werden immer weniger Kosten für Medikamente von den Krankenkassen übernommen.

- Wir fordern daher die Rücknahme der Rente mit 67 und den Aufbau eines solidarischen Gesundheitssystems ohne Trennung in "Privat" und "Kasse"!
- Wir wehren uns gegen die Liberalisierung und Privatisierung des sozialen Sektors. Die Kosten der Krise dürfen nicht länger auf Kosten der Erwerbslosen und Lohnabhängigen gehen!
- Wir fordern eine bedarfsgerechte Grundsicherung und einen gesetzlichen Mindestlohn, der menschenwürdige Lebensbedingungen sichert!
- Schluss mit prekärer Beschäftigung!

Gerecht geht nur ohne Rassismus!

Immer mehr Menschen sind aktuell unzufrieden mit dem System. Dies versuchen rechte und faschistische Kräfte auszunutzen, indem sie die soziale Frage umdeuten, gegen MigrantInnen hetzen und sie zum Sündenbock deklarieren.

Die aktuelle Hetze von Sarrazin und Seehofer sowie von rechtspopulistischen Parteien in ganz Europa sind Beispiele für einen wachsenden und offen gezeigten Rassismus: Sarrazin wertet Menschen aus anderen Ländern oder anderen Glaubens ab und behauptet das Problem in dieser Gesellschaft seien zu viele und „zu teure“ MigrantInnen. Zeitungen wie die BILD und die Forderung der CDU gesetzlich härter gegen sogenannte Integrationsverweigerer vorzugehen, tun ihr übriges, um diese Hetze in die Mitte der Gesellschaft zu tragen.

- Schluss mit der Hetze von Medien wie BILD und Focus
- Schluss mit der Relativierung von rechtem Gedankengut
- Lass uns gemeinsam gegen rassistische und faschistische Hetze aktiv werden - die Spaltung verläuft nicht zwischen „MigrantInnen“ und „Deutschen“ sondern zwischen Oben und Unten!

Gerecht geht nur global!


Das kapitalistische Streben nach Gewinnmaximierung ist nicht nur die Ursache für Niedriglöhne und Sozialabbau in den Industrieländern dieser Welt. Auch außerhalb der Industrieländer bedingt diese Wirtschaftsweise Raubbau an Mensch und Natur.

Hungerlöhne auf Kaffeeplantagen, Kinderarbeit in der Textilbranche, Umweltverschmutzung und ruinierte Gesundheit der ArbeiterInnen beim Abbau von Rohstoffen für elektronische Geräte. Dazu kommen zerstörte Ökosysteme, massive Wasserprobleme in Baumwollanbaugebieten und Fisch aus zerstörten Fischgründen, sowie Sojaanbau für einen völlig übertriebenen Fleischkonsum, statt Anbau dringend benötigter Lebensmittel für Menschen. Das sind nur wenige Beispiele für globale Zusammenhänge, die der Konsum von alltäglichen Dingen hervorbringt.

- Wir stehen ein für eine solidarische Ökonomie und solidarisieren uns mit den ausgebeuteten und unterdrückten Menschen weltweit!

Gerecht geht nur ohne Atomkraft


Wir lehnen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke ab. Der Abbau von Uran bis hin zur Lagerung seiner Zerfallsprodukte ist schuld an vielen Problemen für Mensch und Natur. Seit Jahrzehnten wird von Atomanlagen Müll produziert, der 100.000 Jahre lang von Lebewesen ferngehalten werden muss. Schwarz-Gelb will nun in Deutschland die Atomkraftwerke viele Jahre länger betreiben, obwohl es weltweit kein einziges Endlager für hochradioaktive Abfälle gibt. Dies ist verantwotungsloses Handeln ohne Beispiel.

Die Behauptung, deutsche Atomkraftwerke seien sicher, ignoriert das sogenannte Restrisiko. Niemand kann garantieren, dass es nicht jederzeit auch in einem für sicher erklärten Atomkraftwerk zu einem Super-GAU kommt. 2006 wäre es in Forsmark in Schweden beinahe dazu gekommen.

Die Atomkraftwerke in Deutschland abzuschalten und voll auf erneuerbare Energien zu setzen, wäre ein starkes Signal für die Zukunft. Ausbildungen und Berufe im Bereich der erneuerbaren Energien haben eine klare Perspektive. Dahingegen verdeutlichen die schwarz-gelben Pläne im Interesse weniger Energiekonzerne die rücksichtslose Interessenspolitik der Bundesregierung.

- Wir fordern die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen!
- Mehr Förderung der regenerativen Energiegewinnung!

Gerecht geht nur ohne Militarisierung!

Die Zahl der Angriffskriege unter Beteiligung von NATO-Staaten stieg in den letzten beiden Jahrzenten. Die Bundeswehr hilft durch die Besatzung in Afghanistan mit, neue Marktanteile für das westliche Kapital zu gewinnen und Zugang zu Ressourcen für dieses zu schaffen. Parallel dazu wird die Bundeswehr zu einer Angriffsarmme umfunktioniert, die weltweit Kriege führen kann.

Für diese Angriffskriege benötigt die Bundeswehr möglichst großen Rückhalt innerhalb der Bevölkerung und neue Rekruten, die in den Krieg ziehen, um zu töten und getötet zu werden. Um ihr selbstgestecktes Ziel von 20.000 neuen Rekruten pro Jahr (Weißbuch der Bundeswehr 2006) zu erreichen, wird der bundeswehrinterne Etat für Werbung seit Jahren erhöht. Zuletzt von 12 Mio. € (2009) auf 27 Mio. € (2010), also um mehr als das Doppelte. Damit wirbt die Bundeswehr verstärkt in Bildungseinrichtungen und -messen, in Arbeitsagenturen und in den Medien für neues „Kanonenfutter“.

- Kein Geld für die Bundeswehr - Geld für Soziales, Gesundheit, Bildung und die Jugend!
- Sofortiges Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
- Ausbildungs- und Studienplätze für alle ohne Lockangebote der Bundeswehr!
- Hoch die internationale Solidarität!

Gerecht geht nur mit kostenloser Bildung für Alle!

Die Bildungsstreiks in den vergangenen Jahren waren Ergebnis einer breiten Unzufriedenheit mit der Situation im Bildungswesen. Die vergangenen Jahre waren geprägt durch immense Umstrukturierungen an den Hochschulen, an den Schulen und im Bildungssystem insgesamt.

Neben der Einführung von Studiengebühren werden im Zuge des sogenannten Bologna-Prozesses die alten Diplom- und Magisterstudiengänge auf das Bachelor-/Mastersystem umgestellt. Diese „Reform“ führt zu einer Verschulung des Studiums, einer Einschränkung der selbstbestimmten Lehre und zu erhöhtem Leistungsdruck. Darüberhinaus baut die Zulassungsbeschränkung zum Masterstudiengang die sowieso schon selektiven Mechanismen im Bildungssystem weiter aus.

Die sogenannte Exzellenzinitiative, verbunden mit einer Vorstellung der Notwendigkeit von Elitehochschulen, hat, im Zusammenhang mit der chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen, einen ruinösen Wettbewerb um die zu vergebenden Gelder ausgelöst. Dies leistet der weiteren „Unternehmerisierung“ der Hochschulen Vorschub und unterwirft Bildung einer radikalen Marktlogik.

An den Schulen sind die Klassen zu groß, fehlen LehrerInnen und SozialarbeiterInnen. Angeblich ist aber kein Geld für die dringend notwendige Sanierung von Schulen vorhanden. Auszubildende und SchülerInnen müssen ihre Lehrmittel immer öfter selbst bezahlen oder mit veralteten Büchern und Materialien lernen. Die soziale Selektion nach der vierten Klasse führt bei vielen zu Minderwertigkeitskomplexen, zu einem massiven Leistungsdruck und zu einer wettbewerbsorientierten Bildung bereits in frühen Jahren.

- Wir fordern das Ende der Ökonomisierung von Bildungsinstitutionen und –politik!
- Bildung und Ausbildung der Menschen muss gefördert werden - von der Kinderkrippe bis zur Hochschulbildung und dies allgemein zugänglich und gebührenfrei!
- Für Solidarität, individuelle Förderung und selbstbestimmtes Lernen!

Gerecht geht nur ohne Stuttgart 21 und mit Bürgerbeteiligung!

Das irrsinnige Bauprojekt S 21 verschlingt, falls es gebaut wird, über 6,3 Milliarden Euro, zerstört den Park, Kulturraum wie die Röhre, den Landespavillon, die Wagenhallen oder die Waggons, gefährdet die Mineralquellen und wird den Regionalverkehr verschlechtern.

Dieses Projekt dient den Immobilienspekulanten und Konzernen. Die Mehrheit der Bevölkerung muss dafür Abstriche machen: Sowohl die Menschen, die aktuell auf dem Bauland wie am Nordbahnhof wohnen, als auch diejenigen, die sich auf die viel versprochenen Arbeitsplätze freuen, die sich schon bei Baubeginn als Schwarzarbeit und Niedriglohnjobs entpuppt haben.

Die Anzahl der Menschen, die gegen Stuttgart 21 sind, als auch der Widerstand gegen dieses Prestigeprojekt sind in den letzten Monaten wachsend und immens gewesen. Dennoch soll das Projekt mit allen Mitteln gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden.

S 21 ist beispielhaft für unser herrschendes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, in dem Profitgier über dem Leben und den Interessen von Mensch, Tieren und Natur steht.

- Stoppen wir S21 und treten wir ein für eine solidarische Gesellschaft, in der nicht die Interessen des Kapitals vorherrschend sind!
- Wir kämpfen für die sofortige Beendigung aller Bauarbeiten an S21 und für eine Bahn, die den Menschen und nicht dem Profit zur Verfügung steht!

Alles in allem gibt es viele Gründe, gemeinsam gegen die aktuelle Politik vorzugehen. Dafür ist der 13. November ein guter Anlass. Einen Tag lang unseren Unmut zu zeigen, reicht aber nicht aus. Wir müssen dauerhaft Strukturen aufbauen und zusammen Widerstand leisten. Aus diesem Grund haben wir ein Jugendbündnis gegründet, welches das Ziel hat, langfristig zusammenzuarbeiten und eine Gegenbewegung aufzubauen, denn wir sagen:

Gemeinsam die Zukunft in unsere Hände nehmen!
Gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft!


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Download des Flyers:

Aussenteil
Innenteil

Mehr Hinweise auf aktuelle Aufrufe und Aktionen

Was mir heute wichtig erscheint #215

Schlussfolgerung: Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh, ein schwarzer Asylsuchender, an Händen und Füßen gefesselt, bei lebendigem Leib in einer Gewahrsamszelle der Dessauer Polizei. Er befand sich vollständig in deren Gewalt. Zwei der an der Ingewahrsamnahme beteiligten Polizisten werden angeklagt und freigesprochen. Der BGH hob das Urteil gegen einen der Polizisten auf. Ein neues Verfahren steht demnächst vor dem Landgericht Magdeburg an. Die Analyse des ersten Prozesses vor dem Landgereicht Dessau-Roßlau deckt die Beschränktheit des individualisierenden Strafverfahrens und seine unzulänglichen Wahrheitskonstruktionen auf. Via "der schwarze Blog" wird auf eine von Wolf-Dieter Narr und Dirk Vogelskamp vom "Komitee für Grundrechte und Demokratie" erarbeitete Prozessanalyse hingewiesen. Die Prozessanalyse kommt zu dem Schluss, dass von einem „strukturellen Mord“ der Dessauer Polizei gesprochen werden muss.

Illegal: "(...) Über ein Dutzend Telefonanschlüsse wurden abgehört, Emails wurden gelesen und die Internetnutzung ausgewertet. Auf die Haustüren waren hochauflösende Videokameras gerichtet, zeitweise wurden die Drei rund um die Uhr von Observationsteams begleitet. Das BKA verwanzte Autos und erstellte aus Peilsendern und den Funkzellendaten von Mobiltelefonen Bewegungsprofile. Kolleginnen und Freunde, Geschäftspartner und Familienangehörige wurden ausgespäht, selbst über die Telefonate von Kleinkindern legten die Fahnderinnen und Fahnder Auswertungsvermerke an. (...)" Die Initiative "Libertad!" in einer Erklärung vom 19.06.2010. Siehe auch annalist: BGH: Überwachung im ersten mg-Verfahren war von Anfang an illegal

Bruchlos: "(...) Juan Manuel Santos hat die Präsidentschaftswahlen in Kolumbien gewonnen. Den ersten Hochrechnungen zufolge liegt der ehemalige Verteidigungsminister mit etwa 67 Prozent eindeutig vor Antanas Mockus, der danach auf ungefähr 28 Prozent kommt. Die Zahlen basieren auf der Auszählung der ersten 10 Prozent der abgegebenen Stimmen. (...) Erste Schätzungen gehen von etwa 60 Prozent Stimmenthaltungen aus. Der scheidende Präsident Àlvaro Uribe bot als Erklärung dafür nicht etwa grundsätzliche Unzufriedenheit mit dem politischen System an, sondern die laufende Fußball-WM und das schlechte Wetter(...)" Beitrag von M. Daniljuk auf amerika21.de

Evolution: Es ist ja eigentlich klar, dass die Frankfurter Rundschau kein Revolutionsorgan ist. Eigenartig ist es jedoch schon, dass der ursprüngliche Text von Monika Kappus, der in Zusammenhang mit dem Text ›Wir sind nicht eure Geldautomaten‹ (Parole aus Italien,2010) zitiert wurde, nun von “Aufstand. Jetzt.” in “Auf die Straße!” abgeändert wurde. (Via Spiegelfechter)

Regelwerk: Nicht nur aus aktuellem Anlass wichtig: Prinzipien der Kriegspropaganda bei Lumières dans la nuit. Und Carl von Clausewitz zu den Grundlagen der Kriegsführung. Denn auch wenn viele Politiker aus propagandistischen Gründen das Gegenteil behaupten: "Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen." ("Probleme des Krieges und der Strategie", 6. November 1938, „Ausgewählte Werke Mao Tse-tungs“, Band II, Peking 1968). Vielleicht klappt's dann ja. Denn bekanntlich geht es bei der Verteidigung der Menschenrechte deutscher Interessen am Hindukusch um die Sicherung der Verfügungsgewalt über riesige Bodenschätze.

Abgedichtet: "Die Firefox-Erweiterung HTTPS Everywhere leitet den Anwender beim Aufruf bestimmter Webseiten automatisch auf die sichere Verbindung mit SSL um – wenn der Server dies unterstützt. Die zusammen vom Tor Project und der Electronic Frontier Foundation entwickelte Erweiterung wurde von Googles Umstellung seiner Suchmaschine inspiriert, durch den der Browser alle Suchanfragen per HTTPs verschickt. Zuvor hatte Google schon seinen Maildienst Google Mail so umgestellt, sodass eine Verbindung mit dem Web-Browser dorthin standardmäßig mit SSL abgesichert ist. Angreifer können dann (auch in ungesicherten WLANs) keine relevanten Daten mehr mitlesen. (...)" Mehr über dieses empfehlenswerte Plugin bei Heise

Abgesichert:  7,6 Milliarden Einträge umfasst eine Datenbank in Britannien, täglich kommen weitere 14 Millionen Autokennzeichen dazu: "(...) Quasi an jeder Straßenecke in England werden ausnahmslos alle Nummernschilder vorbeifahrender Autos aufgenommen, analysiert und in einer zentralen Datenbank zusammengeführt. Die Datenbank mit Namen ANPR (national vehicle tracking database) beinhaltet neben den Fotos auch unzählige Bewegungsprofile jedes einzelnen Autofahrers. Die Regierung könnte die Daten unbemerkt an Dritte, wie etwa andere europäische Staaten oder die USA übergeben. (...)" Mehr dazu bei gulli

Unerkannt: "Bundesweit gingen in den vergangenen Wochen Schülerinnen und Schüler auf die Straße, um gegen die Bildungsmisere zu demonstrieren. Auch im Schulzentrum im schleswig-holsteinischen Glinde, unter dessen Dach Gymnasium und Realschule vereinigt sind, wurde eine Bildungsstreik-Koordination gegründet. Sie führte die mehrere Aktionen durch, unter anderem eine Demonstration am 11. Juni 2010. In deren Verlauf wurden mehrere Schülerinnen und Schüler durch Polizeiübergriffe verletzt. (...)" Nun werden die Polizisten gesucht, die dafür verantwortlich sind: Polizeigewalt nach Schülerdemo

Konsequenzen: Mehr als 10 000 Menschen nahmen am 12. Juni in Stuttgart an der Demonstration gegen die Krisenpolitik der Regierung teil. Etwa 400 – 500 Menschen haben sich an einem Revolutionären Block auf der Demonstration beteiligt. Einige Schlussfolgerungen, gezogen von der "Revolutionären Aktion Stuttgart" bei StattWeb

Unhaltbar: Nach der erfolgreichen Klage von Günther Albrecht vor dem Stuttgarter Arbeitsgericht erhielt auch die Vertrauensfrau Karin Katzer Recht: "Die Arbeitsrichterin des AG Stuttgart lies vor einem guten Dutzend Prozessbesucher keinen Zweifel aufkommen: Die Abmahnung von Karin Katzer durch Metabo wäre nicht haltbar. Einen „schwerwiegenden Verstoß gegen die Verpflichtung des Datengeheimnis“ festzustellen, aus der Weiterversendung eines betriebsöffentlichen Aushangs, sei „schon aus formalen Gründen“ fragwürdig. Sie rügte den fehlenden Einigungswillen von Metabo, obwohl die Klägerin mehrfach anbot gegen Erledigungserklärung seitens Metabo, die Klage zurück zu ziehen. Sowohl beim Gütetermin, wie bei einem weiteren Einigungsversuch, nach der Wahl Karin Katzers in den Betriebsrat im März 2010. (...) " Pressemitteilung des Solidaritätskreises für Metabo Kollegen

Gedenken: Über 50 Menschen nahmen an der Gedenkveranstaltung anläßlich des Jahrestages der Verhaftung von Eugen Bolz vor dem Hotel Silber in Stuttgart teil. "Eugen Bolz, der seit 1928 bis zur Machtübergabe an die Nationalsozialisten Staatspräsident und zugleich Innenminister in Württemberg war, (wurde) von der politischen Polizei vorgeladen. Seine Verhaftung markiert einen Wendepunkt im öffentlichen Auftreten der politischen Polizei, die im ehemaligen Hotel Silber in der Dorotheenstraße 10 residierte: Ein hoch geachtetes Mitglied der bürgerlichen Gesellschaft, ein führender Repräsentant des demokratischen Württemberg, wurde aufgrund seiner politischen Haltung verhaftet, öffentlich vorgeführt und von einer Menschenmenge vor der Polizeizentrale mit Unrat beworfen. (...)" "Esslinger Zeitung".  Die "Stuttgarter Zeitung" berichtet - kostenpflichtig. Hier sind ein paar Fotos von der Kundgebung mit anschließender Blumenniederlegung.

Aufruf: "(...) Obwohl dem NPD-Funktionär Jürgen Wehner die Gaststättenerlaubnis entzogen wurde, werden die Räumlichkeiten in der Winterbacher Str. 8 weiterhin von regionalen und überregionalen Faschisten aus dem Umfeld der NPD genutzt. Jürgen Wehner wurde unter anderem wegen illegalem Waffenbesitz und Urkundenfälschung rechtskräftig verurteilt – der NPD-Treff ist geblieben! Aus diesem Grunde ist ein weiterer Protest gegen die rechtsradikalen Umtriebe in der „Linde“ absolut notwendig und berechtigt. (...)" Aufruf zur Protestversammlung am Freitag, 25.06.2010, 18:30 Uhr auf dem Lindenplatz (gegenüber der Winterbacher Str. 8), 73614 Schorndorf-Weiler, mit einem Redebeitrag von Götz Schubert zum Thema „NPD-Verbot“. Gefunden bei den Anstiftern. Mehr Information auf der neuen Homepage der Initiative "Weiler schaut hin e.V."

Was mir heute wichtig erscheint #164

Wegfall: In Neusprech hört sich das böse Wort mit "A" wie  "Arbeitsplatzvernichtung" recht harmlos an. Dann ist es ja nicht so schlimm, wenn bei Opel 9500 Arbeitsplätze und damit die Lebensgrundlage von mindestens eben so vielen Menschen zerstört werden. Ob das die Betroffenen vom  Kampf um jeden Arbeitsplatz abhält? Oder lassen sich ausgerechnet die kampferprobten Opelaner den Schneid abkaufen? Schließen sie sich mit anderen Belegschaften zusammen? Zum Beispiel mit den in Sindelfingen um ihre Zukunft bangenden 6000 Daimler Beschäftigten? Und: Der nächste Automobilist wartet schon. Das Hoffen auf ein "Bekenntnis zur Region" ist in einem Wirtschaftssystem, in dem es um Profite und nicht um die Region, geschweige denn um die darin lebenden Menschen geht, trügerisch. "(...) Mehr als 4 Milliarden lässt der Daimler-Vorstand allein 2009 aus den Fabriken herausquetschen. Über 40% davon direkt aus den Kolleginnen und Kollegen. 2010 sollen es bis zu 5 Milliarden werden. (...)" schreibt die Betriebsgruppe "Alternative" in ihrer gleichnamigen Zeitung. Bislang hat - wenn überhaupt - ein Bekenntnis zum solidarischen Kampf um jeden Arbeitsplatz geholfen. Zumindest vorübergehend, für weitergehende Perspektiven ist eine grundlegene Umwälzung der Produktionsverhältnisse nötig.

Weltkulturerbe: Der Hauptbahnhof in Stuttgart soll laut SWR UNESCO-Weltkulturerbe werden. Sehr witzig. Welcher Teil eigentlich? Denn ein größerer Teil des Hauptbahnhofes und weitere umliegende Gebäude in Stuttgart werden durch das Projekt Stuttgart 21 abgerissen. Ob das die Betreiber der Abrißpläne wirklich stört? Erst vor einigen Tagen hat "Botschafter Stuttgart 21"  Wolfgang Drexler von der (berechtigt auf knapp 19 Prozent abgeglittenen) SPD verkündet, daß der Baubeginn Februar 2010 stattfinden soll. Dafür bekommt er auch innerhalb seines Wahlvereins ordentlich Haue. Leider zu wenig. Zu hoffen ist, daß sich der Protest gegen die Pläne weiter verstärkt. Nach dem Wahldesaster für die (alten) bürgerlichen Parteien bei der Kommunalwahl wurden vor kurzem "Montagsdemos" gegen das Projekt gestartet, 600 Menschen nahmen daran am vergangenen Montag teil.

Todesstoß: Ich dachte, die Krise ist vorüber? Und jetzt geht das in Japan schon wieder los? Wieso das denn?

Beissreflex: Kaum sind Flashmobs auch für Gewerkschaften erlaubt, maulen die eben zitierten üblichen Verdächtigen wieder herum. Ach so, das sind ja "Opfer" und nicht Täter: "Die Opfer - Politiker und Unternehmen etwa - werden davon derzeit noch oft überrumpelt: Sie haben den kreativ bis abstrusen Massenprotesten kaum etwas entgegenzusetzen." Wenn man nicht "Jurist, sondern Maschinenbauer" ist, sollte man dabei bleiben.

Repressionsschlag: Alle gestern von der spanischen Nationalpolizei und der berüchtigten Militärpolizei Guardia Civil verhafteten 34 Jugendliche befinden sich weiter in Incommunicado-Haft. Am Abend demonstrierten mehrere Tausend Menschen an verschiedenen Orten gegen die Verhaftungen. Berichte und Stellungnahmen unter anderem bei IndyMedia Linksunten und bei Info Baskenlandzu den Vorgängen und Hintergründen: "In der Nacht vom 23. Nov. 09 auf den 24. Nov. 09 führen 650 Beamte der Policia National und der Guardia Civil einen Monster-Repressionsschlag gegen die baskische Jugendbewegung aus. 35 Jugendliche wurden verhaftet, 92 Räumlichkeiten wie private Wohnungen, Herriko Tabenas (linke Bars und Restaurants), Jugendtreffs, Büros etc. wurden durchsucht und diverses Material beschlagnahmt. Den Verhafteten wird vorgeworfen Mitglieder der Jugendorganisation SEGI zu sein. Da davon ausgegangen werden muss, dass die Spanische Nationalpolizei und vor allem die postfaschistische Militärpolizei Guardia Civil Folterverhöre durchführt, um so weitere Personen festnehmen zu können, sind momentan hunderte Jugendliche untergetaucht.(...)"

Besetzung: Mittels Flashmob wurde in Wien in Zusammenhang mit den Bildungsprotesten das Parlament besetzt.

Messe: Am Freitag beginnt in Nürnberg die traditionelle Linke Literaturmesse, in diesem Jahr findet sie zum 14. Mal statt. Mehr als 40 Veranstaltungen erwarten die Besucherinnen und Besucher.

Preisverdächtig: Friedensnobelpreisträger Obama will bis zu 30'000 US-Soldaten nach Afghanistan schicken. Und: Die Tretminen will er auch weiterhin verwenden lassen.

Was mir heute wichtig erscheint #162

Arbeitsplatzvernichter: Mann & Hummel (Ludwigsburg) hat laut SWR die Vernichtung von 400 Arbeitsplätzen angekündigt.

Unibrennt: Derzeit sind Hörsäle an 80 Unis besetzt! 64 in Deutschland, 11 in Österreich (davon 5 in Wien, inkl. Boku), 3 in der Schweiz (und Genf soll folgen) und 1 in GB (London). Ebenfalls in der Liste: 1 in USA in Champaign, Illinois - diese wurde heute nach 2 Tagen Besetzung jedoch beendet.
Ebenfalls besetzt, aber nicht in der Liste: Tirana (Albanien), Lubin (Polen) und möglicherweise Belgrad (Serbien), von dort sind bisher kaum Informationen nach außen gedrungen. (via Facebook) Zuckerbrot und Peitsche: Während einerseits immer mehr Kultusminister und Politiker bürgerlicher Partein versuchen, die Proteste zu vereinnahmen, ist einen Tag nach Auseinandersetzungen zwischen Polizei und rund 150 Demonstranten vor dem Essener Rathaus eine rege Diskussion um den Einsatz der Bullen Sicherheitskräfte entbrannt. Zahlreiche Jugendliche wurden in Polizeibussen auf die Wache gebracht.

Rechtlos: Schuften für einen Euro die Stunde - solche Zustände sind immer öfter auch in Deutschland zu beklagen. Besonders häufig davon betroffen sind Menschen, die sich ohne einen gesicherten Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik befinden. Seit über einem Jahr versucht ver.di Hamburg mit der Beratungsstelle MigrAr, Arbeitnehmern/innen ohne Papiere zu einem gerechten Lohn zu verhelfen.

Repression: Laut einer Pressemeldung von "scharf-links" hat der Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf eine Verleumdungsklage gegen die Herausgeberin des Portals, Edith Bartelmus-Scholich eingereicht. Hintergrund des Strafbefehls ist ein Prozessbericht der "Roten Hilfe" über das Verfahren von Faruk Ereren. Offenbar ohne ein gerichtliches Verfahren erließ die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl wegen "Verleumdung" in Höhe von sage und schreibe 12.000 Euro.

Schwabenhass: Der Schwabenhass hat Tradition in Prenzlauer Berg. Jetzt sorgen neue Plakate für Furore.

Sitzung: Morgen ist Welttoilettentag.

Festkommers: "1000 Rechtsextreme Burschenschafter werden am 21. November in Wien erwartet. Zu einem auf Neonazi-Seiten beworbenen Kommers steht, wie in Wien mittlerweile bei rechtsextremen Großereignissen üblich, wieder die Hofburg zur Verfügung. Davor findet für die angereisten Burschen und alten Herren ein Symposium im Palais Palffy statt. Zu einem Begrüßungsabend wird am Freitagabend in die Bude der deutschnationalen “Olympia” geladen.

Antifaschist_innen rufen für Freitag zu einer Demonstration zur “Olympia” auf - Treffpunkt: Freitag, 20. November, 19 Uhr, U-Bahn-Station Gumpendorfer Straße."
Aufruf: Gruppe AUA Weitere Infos zum Beispiel bei der Rosa Antifa Wien


Bedauerlich: Irgend jemand hat das Mail-Konto des Holocaust-Leugners Irving gehackt und ihm damit eine Lesereise verhagelt. Wenn das mal keine gesundheitlichen Probleme gibt. Hey, der Rieger wartet schon!

Gedenkdemo: Am 21. November 1992 wurde der Hausbesetzer und Antifaschist, Silvio Meier, am U-Bahnhof Samariterstr. von Neonazis erstochen. Im Gedenken an ihn findet deshalb jedes Jahr eine antifaschistische Demonstration in Berlin statt. Die Silvio-Meier-Gedenkdemo thematisiert aber auch jährlich Themen wie die Bedrohung von Hausprojekten, die regelmäßigen Repressionswellen gegen linke Strukturen durch Staat und Polizei sowie die Verdrängung sozial Schwacher durch die Kiezumstrukturierung. Aufruf, gefunden bei bei racethebreeze. Bei Che ist eine lesenswerte Diskussion im Gang. IndyMedia vermeldet eine Straßenumbenennung.

Abrücker: US-Präsident Obama kann das umstrittene Gefangenenlager Guantánamo nicht wie zugesagt im Januar dicht machen. Einen neuen Termin für dessen Schließung will er dieses Mal nicht nennen. Versprechen kann sich jeder mal.