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"The pellet with the poison’s in the flagon with the dragon, the vessel with the pestle has the brew that is true." Hubert Hawkins in The Court Jester

Protestieren Sie gegen Gentech-Verunreinigung von Bio-Lebensmitteln - werden Sie aktiv!

Bei der Änderung der Rahmenbedingungen, wie sie im Dezember 2006 beschlossen wurden, wurde auch die Kennzeichnungsgrenze für Gentechnikkontamination für Lebensmittel, die künftig das EU-Bio-Siegel tragen sollen, mit 0,9 % festgeschrieben. Diese Abstimmung wird von Friends of the Earth Großbritannien als Möglichkeit angesehen, diese Entscheidung noch rückgängig zu machen. Die Kontaktdaten der Deutschen MdEP sind auf der EU-Koordinationsseite des Deutschen Naturschutzringes recht leicht zu finden, die der weiteren MdEP können über die EU-Seite und Anklicken der Länder gefunden werden.

Zu dieser am 29. März bevorstehenden Abstimmung im europäischen Parlament wurde folgender Rundbrief mit der Bitte um Verbreitung veröffentlicht: (Hier die eigene Übersetzung)

Protestieren Sie gegen GV-Verunreinigung von Bio-Lebensmitteln - werden Sie aktiv

Von den "Freunden der Erde" (FoE) Großbritannien:

Liebe MitstreiterInnen,
am 29. März wird das Europäische Parlament über eine Verordnung des Rates über die biologische Erzeugung und die Kennzeichnung von biologischen Produkten abstimmen.

Da von nun an die vorgeschlagene Gesetzgebung eine Gentech-Belastung von 0,9 % für Biolebensmittel erlaubt, ohne Konsumenten zu informieren, scheinen sie grundsätzlich eine Gentech-Verunreinigung von 0,9 % als Basis einer akzeptablen Belastung von Lebensmitteln zu interpretieren.

Wir rufen die Europa-Abgeordneten dazu auf, keinerlei Gentech-Belastung in Bio-Lebensmitteln zuzulassen.

Werden Sie aktiv

* Bitte senden Sie Ihren Europa-Abgeordneten ab Montag 19. März (oder so früh wie möglich danach) einen Brief mit der Aufforderung, keiner Belastung von Bio-Lebensmitteln zuzustimmen. Fügen Sie einfach die Namen der jeweils interessierten Personen und Organisationen an den Brief an, der am Ende dieser Nachricht ist, und schicken Sie ihn Ihren EU-Abgeordneten.

Sie können hier herausfinden, wer IhrE MdEP ist und wem Sie den Brief senden können.

Es ist wirklich sehr wichtig, den MdEP unsere Nachricht zu senden, weil es eine der letzten Gelegenheiten sein könnte, den Bio-Lebensmittelbereich vor der Gentechnik zu schützen.

Der Abstimmung wird eine Beratung der vorgeschlagenen Richtlinien im Parlament am 28. März vorangehen. Die Richtlinie und alle Änderungsvorschläge sollen beim Landwirtschaftsratstreffen am 16. und 17. April beschlossen werden.

Wir werden Sie über alle Entwicklungen auf dem laufenden halten.

Beste Wünsche und Danke für alle Hilfe bei dieser Kampagne.

Richard Hines
Kampagnen Assistent - "Real Food & Farming Team" (Team für wirkliche Nahrung und Landwirtschaft, in etwa)
Friends of the Earth
Leeds Office: 74 Kirkgate, LS2 7DJ
Tel: 0113 242 8153
Fax: 0113 242 8154


Ein Vorschlag für einen Musterbrief wurde ebenfalls mitgeliefert:


Plenumsabstimmung zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zu Biologischer Erzeugung und zur Kennzeichnung biologischer Produkte (Plenary vote on the Proposal for a Council Regulation on organic production and labelling of organic products)

Sehr geehrteR AbgeordneteR,

am 29. März wird das Europäische Parlament über den Vorschlag zur Verordnung über biologische Erzeugung und Kennzeichnung von biologischen Produkten (COM(2005)0671 – C6-0032/2006 – 2005/0278(CNS)) abstimmen. Ich bin in Sorge, weil die Richtlinie in ihrer gegenwärtigen Form eine unbeabsichtigte Verunreinigung durch GVO von 0,9 % in biologischen Lebensmitteln erlaubt, ohne dass KonsumentInnen davon in Kenntnis gesetzt werden müssen.

Das Festlegen einer solchen Verunreinigungsgrenze würde bedeuten, eine Belastung von biologischen Lebensmitteln durch Gentechnik zu akzeptieren mit ernsten Folgen für die KonsumentInnen und den Bereich der biologischen Lebensmittel. VerbraucherInnen wählen biologische Produkte, weil sie nachhaltiger angebaut werden, also ohne den Gebrauch von Pestiziden, und weil sie völlig Gentechnik-frei sind. Der Bereich biologischer Lebensmittel hat anhaltendes und fortgesetztes Wachstum gezeigt, und der Einzelhandel für biologische Erzeugnisse in Großbritannien wird auf ein Volumen ([?]Orig: GBP) von 1.213 Billionen Pfund geschätzt. Ich bin überzeugt, dass die Zulassung gentechnischer Belastung in biologischen Produkten das Überleben des Biologischen Sektors bedrohen würde.

Es ist ebenfalls beunruhigend, dass die Europäische Kommission und die Landwirtschaftsminister der 25 EU-Mitgliedsländer 0,9 % Verunreinigung als Kennzeichnungsgrenze für eine annehmbare Belastung interpretieren. Diese Vorgehensweise, die auch von der Britischen Regierung verwendet wird, um die Koexistenz-Gesetzgebung zu rechtfertigen, die üblicherweise bis zu 0,9 % GVO-Belastung von nicht-GVO-Feldfrüchten zulässt, hat sich auch vom rechtlichen Gesichtspunkt als "grundsätzlicher Formfehler" herausgestellt.

Aus diesen Gründen fordere ich Sie dringend dazu auf, den gegenwärtigen Text abzulehnen und den Text zu unterstützen, der einstimmig von allen politischen Parteien im Umweltausschuss angenommen wurde (Opinion 2005/0278(CNS)), und der dem Landwirtschaftssonderausschuss als Änderungsantrag 41 vorgelegt wurde:

"In dieser Richtlinie soll die Verunreinigungskennzeichnung für GVO, wie sie in der Direktive 2001/18/EC des Europäischen Parlaments und des Rats vom 12. März 2001 zur Freisetzung von Gentechnisch Veränderten Organismen in die Umwelt definiert wurde, nicht angewendet werden"

[Achtung: Nur freie Übersetzung dieses juristischen Textes!! Anm. WW].

Wir hoffen, dass Sie sich im Interesse der biologischen Landwirtschaft in Großbritannien, der Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich zunehmend für biologische Produkte entscheiden und der Menschen, die in dem Bereich arbeiten, gegen die Aufnahme jeglicher Verunreinigungen durch gentechnische Belastungen in der Gesetzgebung für Bio-Lebensmittel einsetzen werden.

Mit freundlichem Gruß

Pro-Gentechnik-Papier an den Start zurückgeschickt - Ein wichtiger Zwischenerfolg!

Zur verschobenen Abstimmung über das Genehmigungsverfahren für genmanipulierte Pflanzen im EU-Parlament - was wohl auch in Zusammenhang mit zahlreichen Protesten zu sehen ist - erreichte uns heute folgende Ergänzung von Klaus Faißner:

Das umstrittene Virrankoski-Papier (das u.a. das Vorsorgeprinzip in Frage stellte, die Gentechnik als Mittel gegen die Armut auflistete und das derzeitige Genehmigungsverfahren für genmanipulierte Pflanzen als “zu langsam und bürokratisch” brandmarkte) wird vorläufig doch nicht im EU-Parlament abgestimmt. Wie am Montagabend bekannt wurde, haben die Abgeordneten mit großer Mehrheit beschlossen, den Pro-Gentechnik-Initiativantrag des finnischen Abgeordenten Virrankoski nicht auf die Tagesordnung zu setzen und an den Agrarausschuss zurückzuweisen. Die heftigen Proteste der vergangenen Wochen und Monate dürften wesentlich dazu beigetragen haben. Jetzt geht alles von vorne los: Virrankoski muss den Text ändern oder neu schreiben, dann wird er den Mitgliedern des Agrarausschusses vorgelegt, die schlussendlich darüber abstimmen. Stimmt die Mehrheit dafür, geht der Bericht wieder ins EU-Parlament zur Abstimmung. Ende Jänner hatte der Agrarausschuss das Papier noch mit knapper Mehrheit angenommen. Eine Mehrheit dagegen ist beim nächsten Anlauf möglich aber nicht unbedingt zu erwarten, da im Agrarausschuss viele Gentechnik-Befürworter sitzen. Die zweite Möglichkeit wäre, dass Virrankoski das Papier ganz zurückzieht.

Virrankoski-Papier: EU-Parlament im Dienste der Gentechnik-Lobby?

Eines der umstrittensten Papiere der vergangenen Jahre wird am Mittwoch, den 14. März 2007, in Straßburg abgestimmt. Obwohl es leicht abgemildert wurde, ist die Pro-Gentechnik-Linie weiterhin dominant – in manchen Punkten wurde sie sogar verschärft. Die EU-Parlamentarier stimmen nicht nur über die Zukunft der Landwirtschaft, sondern auch über ihre eigene Glaubwürdigkeit ab.

Der vom finnischen, liberalen EU-Abgeordneten Kyösti Virrankoski eingebrachte Initiativbericht ist nichts anderes als ein von der Gentechniklobby gestaltetes Werk, das nun die Legitimation des EU-Parlamentes erhalten soll. Noch dazu ist das Ganze zeitlich perfekt abgestimmt: In ein paar Wochen wird die EU-Kommission ihre Biotechnologie-Strategie bekannt geben und da würde eine Pro-Gentechnik-Kundgebung des EU-Parlamentes wie gerufen kommen.

Das ursprüngliche Dokument sprach für sich: Die „moderne Biotechnologie“ – sehr oft verschönernd und damit intransparent statt Genmanipulation verwendet – könne als Arbeitsplatz-Motor dienen und der Armut begegnen; das Genehmigungsverfahren sei „zu langsam und bürokratisch“ und das Vorsorgeprinzip dürfe „nicht als Vorwand für die Verzögerung des Verfahrens dienen“. Nicht zuletzt Bürgerproteste hatten bewirkt, dass die Abgeordneten im Agrarausschuss 190 Änderungsanträge einbrachten. Einige Änderungen gingen durch und der Bericht wurde schließlich im Agrarausschuss am 24.1.2007 mit einer relativ knappen Mehrheit angenommen.

Schizophren

Das Ergebnis liest sich an einigen Stellen wie das Werk eines Schizophrenen. Auf der einen Seite könnte die Gentechnik nach wie vor dazu beitragen, Armut zu lösen, „eine nachhaltige Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung zu schaffen“ und darf „das Vorsorgeprinzip nicht als Vorwand für die Verzögerung des Verfahrens dienen“. Auf der anderen Seite soll etwa „die derzeitige Anwendung des Vorsorgeprinzips bei der Genehmigung neuer Biotechnologieerzeugnisse“ unterstützt und alle gentechnikfrei arbeitenden Betriebe „in ihrer ökonomischen Stabilität nicht gefährdet werden dürfen“. Kein Wort aber davon, dass Koexistenz nicht möglich oder die Gentechnik-Zulassungspraxis der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA inakzeptabel ist und freigesetztes „Impfgemüse“ (Pharmapflanzen) eine nicht abschätzbare Gefahr darstellt. Ähnliches gilt auch für genmanipulierte Energiepflanzen und ihre Kontaminationsgefahr. Weiterhin wird die Agro-Gentechnik als Heilsbringerin für arme Länder, für Umwelt-, Energie- und medizinische Fragen dargestellt – wie erwähnt, vielfach geschickt versteckt unter dem Schleier der „modernen Biotechnologie“.

Verschärfungen

Doch wer glaubt, dass nur Abmilderungsanträge in das Dokument eingebaut wurden, irrt: Die CDU-Abgeordnete Renate Sommer brachte etwa die Formulierungen durch,
• „dass GVO gegenüber konventionellen Pflanzen nicht diskriminiert werden dürfen“,
• „dass Landwirte in der EU ein Anrecht darauf haben, von den Fortschritten der modernen Biotechnologie genauso zu profitieren wie Landwirte in Drittstaaten“ und
• „dass auch im Falle der GVO eine Haftungsregelung nach dem Verursacherprinzip anzuwenden ist“.
Letzteres würde dem Gentechnik-Anbau Tür und Tor öffnen, weil ein geschädigter, gentechnikfrei wirtschaftender Bauer unmöglich beweisen kann, von welchem der beispielsweise zehn in Frage kommenden Genmaisfelder die Kontamination ausgegangen ist.

Gesamt gesehen hat sich an der Pro-Gentechnik-Ausrichtung des Textes nur wenig geändert. Entweder hätte jeder einzelne Punkt umgedreht oder das Werk als Ganzes abgelehnt werden müssen. Beides ist nicht geschehen. Ganz im Gegenteil: Durch die abmildernden Korrekturen können Abgeordnete am 14. März leichter zustimmen, ohne sich von vornherein als Handlanger der Gentechnik-Industrie bloßzustellen. Auch die Beschwichtigungen, dass es sich ohnehin nur um eine Willenskundgebung des EU-Parlamentes ohne gesetzbindende Wirkung handle, gehen ins Leere: Die Parlamentarier sind vom Volk gewählt und würden im Falle einer Zustimmung der EU-Kommission in ihrer gentechnikfreundlichen Gesinnung zusätzlichen Rückhalt verschaffen.

Initiativen

Zahlreiche Initiativen kämpfen gegen die Annahme des Papiers. Die wohl beste hat die Agrargruppe von Attac Wuppertal ins Netz gestellt. Hier sind die Brief-, Fax- und E-Mail-Adressen aller deutschsprachigen EU-Abgeordneten gesammelt, Musterbriefe und -Postkarten mit direktem persönlichem Bezug zu Internetzitaten der Abgeordneten inklusive. EU-Abgeordnete sollten sich hüten, über zahlreiche E-Mails oder Faxe zu klagen. Sie haben die Pflicht, im Interesse der Bürger zu handeln – schließlich will die überwiegende Mehrheit keine Laborpflanzen auf den Feldern oder Tellern. Wenn das EU-Parlament am Mittwoch die Gentechnik mit offenen Armen willkommen heißt, hat es nicht nur inhaltlich versagt, sondern darf sich über einen weiteren Vertrauensverlust in der Bevölkerung nicht beklagen.

Analyse von Klaus Faißner, freier Journalist

Gentechnik-Anbau 2007: 2663 Hektar angemeldet

Wer gentechnisch veränderten Mais anbauen will, muß seine Fläche drei Monate vor der Aussaat im Standortregister des Bundesamts für Verbraucherschutz anmelden. 2663 Hektar (von insgesamt mindestens 1,7 Millionen ha Maisanbau) sind dort bisher an 171 Standorten verzeichnet; davon 1550 in Brandenburg, 550 in Sachsen, 370 in Mecklenburg-Vorpommern und 200 in Sachsen-Anhalt. In den restlichen Bundesländern sind es zusammen nur 20 Hektar.


Eine Übersicht des tazblog

Abstimmung über EU-Papier zur Biotechnologie in Europa

Es gibt wieder neues zum Thema “Gentechnik in der Ernährung” zu berichten:
Wie wir vor kurzem erfahren haben, wird das EU-Papier zur Biotechnologie in Europa von Herrn Abg. Virrankoski kommenden Mittwoch 24. 1. im EU-Ausschuss für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung abgestimmt werden. Es ist, wie bereits mitgeteilt, ein reines Industriepapier, zu dem es 190 Einwendungen gibt, die wir gemischt bewerten.

Auf unserer Aktionen-Seite haben wir einige Aktionsmöglichkeiten hierzu eingerichtet und insbesondere auch das uns aus vertrauenswürdiger Quelle zugeleitete Papier mit den 190 Einwendungen eingestellt.

Auf der Seite www.regenwald.org gibt es eine Email-Aktion zu demselben Papier. Dort sind schon über 2600 Mails abgesendet worden, aber laut Auskunft der verantwortlichen Kollegin gibt es so gut wie keine Reaktionen. Ich fände es wichtig, wenn Sie diese Vorgänge ins öffentliche Bewusstsein bringen könnten.


Weitere Informationen unter den genannten Links oder bei:

Dr. Wolfgang Wiebecke
Agrargruppe von attac-Wtal
Meckelstr. 9
42285 Wuppertal
Tel/FAX: 0202-6480966

Verwässerung der EU-Öko-Verordnung durch den EU-Agrarministerrat stößt auf scharfe Kritik des BÖLW

Am 15.12. warnte Klaus Faißner im Beitrag: "Brüssler Anschlag auf Bio", dass der EU-Agrarministerrat ohne Zustimmung des EU-Parlamentes das Label „Bio“ verwässern und Gentechnik-Verschmutzung durch Pollenflug offiziell zugelassen könne. Seit gestern steht das Ergebnis fest:

Berlin, 20.12.2006 Trotz des vehementen Appells von Bundestag, einzelnen Parteien und Wirtschaftverbänden den Verhandlungsprozess zur EU-Verordnung nicht vorschnell abzubrechen, hat der EU-Agrarministerrat gestern weit reichende Beschlüsse zur Revision der EU-Öko-Verordnung gefasst. Die getroffenen Beschlüsse bedeuten eine Verwässerung des bisherigen staatlichen Standards und stoßen damit auf scharfe Kritik des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). "Der Agrarrat hat sich für Geschwindigkeit vor Qualität entschieden und die Verbrauchersicherheit zugunsten von Erleichterungen im internationalen Handel zurückgefahren", so Felix Prinz zu Löwenstein, Vorstandsvorsitzender des BÖLW.

Zwar ist es gelungen erhebliche Verbesserungen im Vergleich zum ersten Revisionsentwurf der EU-Kommission vom Dezember 2005 zu erreichen. Die Beschlüsse des Agrarrats bedeuten gegenüber der aktuell geltenden EU-Öko-Verordnung jedoch eine Verschlechterungen in wesentlichen Punkten:

1. Die bisherige Verordnung unterband klar jede Form von missbräuchlicher und irreführender Produktkennzeichnung mit dem Begriff "Bio". Der jetzige Verordnungsentwurf gibt diese Klarheit und damit auch die durch Rechtsurteile untermauerte Sicherheit auf.

2. Die Regelungen zum Import von Bio-Produkten sind nicht präzise genug, um eine Gleichwertigkeit von europäischer und Ware aus Drittländern sicherzustellen.

3. Die Verwendung des EU-Bio-Logos wird verpflichtend für alle Bio-Produkte vorgeschrieben. Damit verliert auch das mit hohem Aufwand eingeführte, sich auf nahezu allen Produkten befindliche und beim Verbraucher bestens bekannte deutsche Bio-Siegel seine Bedeutung - zumal es künftig für einen niedrigeren als den heutigen Qualitätsstandard stehen würde.

Dass die Bio-Verbände auch weiterhin nach eigenen höheren Standards arbeiten und diese gegenüber dem Verbraucher kommunizieren können, ist einer der wesentlichen Verhandlungserfolge der Bio-Organisationen. "Angesichts der jetzt gefassten Beschlüsse, wird die Bedeutung der privatwirtschaftlichen Bio-Standards für die Sicherung hoher Bio-Qualität größer", so Alexander Gerber, Geschäftsführer des BÖLW.

Der BÖLW machte deutlich, dass nach der neuen Verordnung Bio-Produkte auch künftig ohne gentechnisch veränderte Organismen hergestellt werden müssen. "Von der Gefahr, dass Produkte durch das Verschulden von GVO-Anbauern kontaminiert werden, sind konventionelle und ökologisch wirtschaftende Bauern jedoch gleichermaßen betroffen", so Löwenstein. Deshalb sei es konsequent, für alle ohne Gentechnik arbeitenden Betriebe die gleichen Kennzeichnungs-Grenzwerte vorzusehen.

"Insgesamt betrachtet ist der Revisionsprozess der EU-Verordnung ein trauriges Kapitel europäischer Politik. Ziel war es die Verordnung weiterzuentwickeln, letztlich ist das Ergebnis in zentralen Punkten ein Rückschritt", fasst Gerber zusammen. "Umso bedeutsamer ist es, dass die deutsche Ratspräsidentschaft unter Einbeziehung der Wirtschaftsakteure alles daran setzt, Klarheit für die vielen unbestimmten Rechtsbegriffe zu erreichen, die der beschlossene Vorschlag noch enthält", fordert Gerber.


Kontakt und weitere Informationen:

Dr. Alexander Gerber
Geschäftsführer
Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW)
Marienstr. 19-20
10117 Berlin
Fon +49 (0)30 28482 300
Fax +49 (0)30 28482 309
gerber@boelw.de
Webseite

Brüsseler Anschlag auf „Bio“

Am kommenden Dienstag, den 19. Dezember, wird beim EU-Ministerrat über eine neue EU-Bio-Verordnung abgestimmt – ohne Zustimmung des EU-Parlamentes soll „Bio“ verwässert und Gentechnik-Verschmutzung durch Pollenflug offiziell zugelassen werden.

„Bio“ ist gefragt wie nie zuvor. Noch nie haben so viele Verbraucher zu Lebensmitteln aus ökologischem Anbau gegriffen, die Umsatzzuwächse bewegen sich im zweistelligen Bereich. Nicht zuletzt die strengen Bio-Kontrollsysteme in Österreich und Deutschland mit ihren klaren Richtlinien haben dazu beigetragen, dass die Verbraucher hohes Vertrauen in Bio-Produkte haben.

Doch dieses Vertrauen könnte durch die Novelle zur EU-Bio-Verordnung, die am Dienstag, den 19. Dezember, im EU-Agrarministerrat beschlossen wird, nachhaltig erschüttert werden. Bereits beschlossen wurden im „Sonderausschuss Landwirtschaft“ die (WTO-konformen) Importregelungen für Bio-Produkte aus Nicht-EU-Staaten. Hier wird es am Dienstag zu einer „Abstimmung ohne Diskussion kommen“, wie es aus dem österreichischen Landwirtschaftsministerium heißt. Namhafte Vertreter deutscher Bio-Verbände warnten bis zum Schluss vor „einer Verschlechterung für die Verbraucher“. Grund: Die Kompetenz für die Kontrollen soll von den Nationalstaaten hin zur EU-Kommission wandern, die aber zu wenig Kapazitäten haben dürften, dies zu überprüfen.

0,9 Prozent Gentechnik in Bio-Produkten?

Noch weitreichendere Folgen dürfte aber der zweite Teil der Tagesordnung haben: Über die EU-Bio-Verordnung soll eine politische Einigung erzielt werden, ohne eine Stellungnahme des EU-Parlaments abzuwarten. Dies war bisher erst einmal bei der Zuckermarktreform der Fall, was zu heftigen Protesten des EU-Parlamentes geführt hat. Der strittigste Punkt ist die offizielle Angleichung des Gentechnik-Kennzeichnungs-Grenzwertes für Bio-Produkte an konventionelle Produkte. Konkret heißt das, dass Bio-Ware bis zu 0,9 Prozent mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) kontaminiert sein darf, ohne dies kennzeichnen zu müssen. Zwar gilt dieser Grenzwert „nur“ für eine „zufällige und technisch nicht vermeidbare“ Kontamination von außen – etwa durch Pollenflug – und dürfen Bio-Bauern und Bio-Verarbeiter weiter keine GVO selbst verwenden. Aber der Konsument wird künftig im Dunklen gelassen. Die Gewissheit, garantiert gentechnikfreie Produkte (in Österreich galt bisher der Grenzwert an der Nachweisgrenze von 0,1 Prozent) einzukaufen, würde somit wegfallen. 0,9 Prozent „Verschmutzungserlaubnis“ in Bio-Produkten würde natürlich auch der Gentechnik in der Landwirtschaft Tür und Tor öffnen – denn sobald GVO freigesetzt werden, kommt es zur Gentechnik-Kontamination, wie zahllose Studien belegen. In Österreich wurden bespielsweise noch nie GVO freigesetzt.

Verwunderlich stimmt daher die Stellungnahme von Bio-Austria, dem Dachverband der österreichischen Bio-Verbände: „Wir sind unter bestimmten Bedingungen bereit, diesen gemeinsamen Kennzeichnungs- und Vermarktungs-Grenzwert mit konventionellen Produkten mitzutragen“, erklärt Thomas Fertl, der von Bio Austria vor kurzem für die Koordination der agrarpolitischen Arbeit verpflichtet wurde. Die Bedingungen lauten: Das Saatgut muss sauber bleiben und jede Gentechnik-Verunreinigung beispielsweise durch Pollenflug, die vermeidbar gewesen wäre, muss als illegal geahndet werden. Eine derartige Regelung müsste aber in anderen EU-Gesetzestexten erfolgen und ist sicher nicht in allernächster Zeit zu erwarten.

EU-Logo wird Pflicht

Außerdem soll das bislang unbekannte EU-Logo verpflichtend auf alle Bio-Erzeugnisse kommen. Zwar konnten Interventionen zahlreicher Mitgliedsstaaten verhindern, dass die nationalen Logos nicht mehr verwendet werden dürfen, im Falle eines Bio-Skandals im Zusammenhang mit dem EU-Logo wären aber alle Bio-Erzeuger in ganz Europa betroffen und könnten sich nicht mehr vom EU-Logo lösen. Es gibt noch eine Vielzahl weiterer strittiger Punkte, die aufgrund des Zeitdrucks, den die EU-Kommission und die finnische Präsidentschaft machten, nicht mehr ausverhandelt werden können. Am Dienstag geht es um die Ablehnung oder Annahme der neuen EU-Bio-Verordnung. „Österreichs Linie ist noch offen. Der Minister ist sehr kritisch, vor allem was die Gentechnik anbelangt“, heißt es aus dem Ministerium.

Bio-Verbände als „Handelshemmnisse“

Wie sehr diese EU-Bio-Verordnung an allen Betroffenen und vor allem an der Bevölkerung von Anfang an hätte vorbeigeschwindelt werden sollen, zeigt die Beurteilung des Bioland-Präsidenten Thomas Dosch zum ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission vom 21. Dezember 2005: „Dieser glich einer feindlichen Übernahme.“ Nach diesem Vorschlag wären die Bio-Verbände, die privat über Jahrzehnte die biologische Landwirtschaft aufgebaut hatten, völlig entrechtet worden. Begründung der EU-Kommission: Sie seien „Handelshemmnisse“.

Gentechnik mit allen Mitteln

Die Bio-Verordnung ist nur eines von mehreren Hilfsmitteln, wie die Gentechnik nun offensichtlich mit Hochdruck – gegen den Willen der Bevölkerung - in die österreichische und europäische Landwirtschaft gebracht werden soll: Bereits am Montag, den 18. Dezember, werden die EU-Mitgliedsstaaten auf Geheiß der EU-Kommission wahrscheinlich die österreichischen Genmais-Importverbote aufheben - gegen den Willen Österreichs. Zusätzlich will eine Initiative im EU-Agrarausschuss der Gentechnik freien Lauf lassen und wird die EU-Kommission im Frühjahr ihre Biotechnologie-Initiative vorstellen.

Text: Klaus Faißner, Freier Journalist, Wien email: klaus.faissner@chello.at

Informationen zu Gentechnik in der Landwirtschaft

Die Gentech-Industrie macht Landwirten große Versprechungen. Aber lassen sich mit Gentech-Pflanzen tatsächlich höhere Erträge erzielen? Führen sie zu einem geringeren Einsatz von Pestiziden? Sparen sie Arbeit und Zeit? Bieten sie Lösungen für Probleme in der deutschen Landwirtschaft? Welche Erfahrungen haben Landwirte in den USA, Argentinien und Kanada mit dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gemacht? Gentechnikfreie Produktion - geht das überhaupt noch?

Diese und andere Fragen beantwortet eine umfangreiche Broschüre des BUND - interessant nicht nur für Landwirte!

Inhalt

Mit welchen Eigenschaften sind gentechnisch veränderte Pflanzen ausgestattet?
Wo findet der Anbau statt?
Welche Firmen bieten gentechnisch verändertes Saatgut an?
Firmenstrategie von Monsanto
Welche Pflanzen befinden sich in der Entwicklung?
Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten für die Nutzung der Agro-Gentechnik?
Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel
Geltendes Gentechnikgesetz soll revidiert werden
EU-Richtlinie zu Gentech-Grenzwerten im Saatgut vertagt
Welche Erfahrungen haben Landwirte mit dem Anbau von Gentech-Pflanzen emacht?
Anbau von Gentech-Pflanzen in den USA
Anbau von Gentech-Pflanzen in Argentinien
Anbau von Gentech-Pflanzen in Kanada
Welche Vorteile könnten Gentech-Pflanzen deutschen Landwirten bieten?
Welche Probleme mit Gentech-Pflanzen kommen auf die Imker zu?
Neue Abhängigkeiten durch Gentechnik?
Keine Wahlfreiheit für Landwirte beim Futtermittelkauf?
Welchen Beitrag kann die Gentechnik zur Bekämpfung des Welthungers eisten?
Wie weiterhin gentechnikfrei wirtschaften?

Anlagen
Den Gentech-Saatgutmarkt beherrschen wenige Firmen
Welche gentechnisch veränderten Pflanzen sind in der EU zugelassen?
Beantragte Zulassungen für gentechnisch veränderte Pflanzen
Literaturverzeichnis

[3., komplett aktualisierte Auflage, November 2006; PDF, 76 S., 660 kB]



Gentechnik soll zum Durchbruch verholfen werden

Mit der "Begründung", man hätte aus "Angst vor der Zerstörung" der Felder "dicht gehalten" bahnt sich in Baden - Württemberg ein neuer Skandal um gentechnisch verändertes Saatgut an. Vor kurzem wurde bekannt, dass zwischen 1998 und 2004 ohne Information der Öffentlichkeit gentechnisch verändertes Saatgut flächendeckend ausgebracht wurde. Inzwischen sollen durch das EU Parlament auch rechtliche Tatsachen geschaffen werden.

Hierzu ein Gastbeitrag von Klaus Faißner, Freier Journalist, Wien email: klaus.faissner@chello.at
Der Agrarausschuss des Europaparlamentes wird am Montag, den 27.11. über die endgültige Fassung eines Initiativberichtes des Agrarausschusses des EU-Parlamentes entscheiden. In weiterer Folge soll Ende Jänner das EU-Parlament darüber abstimmen - das genaue Prozedere ist am Ende des Textes zu finden. Der vorliegende Entwurf kann nur eine Deutung zulassen: Der Gentechnik soll zum Durchbruch verholfen werden. (Kommentare sind fett und kursiv gekennzeichnet.)

In diesem Initiativbericht ist u.a. die Rede davon, …

• dass die Ausweitung des Anbaus von Gentechnik-Pflanzen auch im Hinblick auf das Lissabon-Ziel der Schaffung von 20 Mio. neuen Arbeitsplätzen zu sehen sei. Eine Untersuchung des Lehrstuhls für Unternehmensführung in Oldenburg/ Deutschland zeigte dieses Jahr, dass in Deutschland derzeit weniger als 500 Menschen in der privatwirtschaftlich finanzierten Agro-Gentechnik arbeiten und dass es auch bei einer Ausweitung des Anbaus zu keinen neuen Arbeitsplätzen kommen werde.

• dass „die moderne Biotechnologie dazu beitragen kann, den Herausforderungen von Armut, Bevölkerungswachstum und sich wandelnden Umweltbedingungen in den Entwicklungsländern zu begegnen“. Das Gegenteil ist der Fall: In Indien bringen sich jedes Jahr tausende Bauern wegen Missernten im Gentechnik-Baumwollanbau um (siehe Bericht in der Süddeutschen Zeitung).

• dass für das Gemeinschaftsrecht „unbedingt ein gemeinsamer Ansatz gefunden werden muss“, um es in allen Mitgliedsstaaten einheitlicher zu gestalten, „insbesondere im Bereich der Koexistenz zwischen gentechnisch veränderten und konventionellen und ökologischen Kulturpflanzen“. Damit wird der Startschuss zur flächendeckenden Kontamination gegeben. Die Wahlfreiheit, die hier gemeint ist, bezieht sich auf den Grenzwert bei der Kennzeichnung von 0,9 Prozent. Alles, was darunter liegt – auch Bio – gilt als gentechnikfrei nach der Sichtweise der EU-Kommission.

• dass „das Genehmigungsverfahren zu langsam und bürokratisch ist, was dazu beiträgt, dass die Europäische Union hinter ihren weltweiten Konkurrenten zurückgeblieben ist“. Die „fortschrittlichen“ nordamerikanischen Bauern werden dies als Hohn empfinden: Die Exportmärkte von Raps und Mais nach Europa brachen kurze Zeit nach der Einführung von Gentechnik-Pflanzen zusammen und gingen auf Null zurück.

• „Das bestehende komplizierte Verfahren zur Genehmigung neuer Biotechnologieerzeugnisse“ wird ausdrücklich „bedauert“ und betont, „dass das Vorsorgeprinzip nicht als Vorwand für die Verzögerung des Verfahrens dienen darf“. Was soviel heißt, dass die Interessen der Gentechnik-Industrie höher zu bewerten sind als das Vorsorgeprinzip zum Schutze der Bevölkerung!

In diesem Zusammenhang wird bezweifelt, dass Genehmigungsverfahren „stets auf rein objektiven wissenschaftlichen Kriterien und nicht politischen Standpunkten beruhen“.
1.: Die überwiegende Mehrheit der EU-Bürger lehnt Gentechnik-Nahrung ab. Über diesen Willen der Bevölkerung wird bewusst hinweggegangen und es wird gezeigt, dass die Grundsäule einer jeden demokratischen Verfassung („Alles Recht geht vom Volke aus“) nichts zählt.
2.:Gerade wegen der wissenschaftlichen Kriterien ist die EU-Lebensmittelbehörde EFSA unter Dauerbeschuss gelangt: Alle Zulassungssanträge – die übrigens von den Gentechnik-Konzernen selbst eingereicht werden – wurden bisher durchgewinkt und die EFSA bricht selbst EU-Recht, indem sie keine Langzeitversuche über die gesundheitlichen Folgen von Gentechnik-Nahrung verlangt. Weltweit gibt es keinen einzigen solchen Langzeittest. Es erfolgt ein riesiger Feldversuch an Mensch und Tier mit zum Teil verheerenden Folgen wie dem Aufkommen von Superunkräutern oder dem Verlust einer ganzen Kuhherde eines hessischen Milchbauern nach der jahrelangen Verfütterung von Bt-176-Genmais, der ein Insektengift selbst produziert.


Schließlich wird die WTO-Rechtssprechung als die maßgebliche betrachtet und damit auch die Aufhebung des Importverbot Österreichs für mehrere GVO begründet (dies soll ja am 13. Dezember im Ministerrat passieren). Damit stellt die EU die demokratisch nicht legitimierte Welthandelsorganisation WTO über die UNO, wo im Biosicherheits-Protokoll das Vorsorgeprinzip sehr wohl verankert ist.

Das weitere Prozedere dieses Initiativberichtes ist folgendermaßen: Die endgültige Fassung wird – wie eingangs erwähnt - am kommenden Montag, den 27.11.06 beschlossen (österreichisches Ausschussmitglied ist Agnes Schierhuber, ÖVP), am 18. Dezember ist die Abstimmung im Agrarausschuss und am 31. Jänner 2007 ist die Abstimmung im EU-Parlament geplant. Ein Initiativbericht hat zwar keine gesetzgebende Funktion, kann aber sehr wohl die Richtung weisen. In diesem Fall vor allem deshalb, weil die EU-Kommission im März/April 2007 die neue Biotechnologie-Strategie bekanntgeben wird.


Mein Dank für die Vermittlung geht an Dr. Wolfgang Wiebecke, Wuppertal email: kigwa.ww@web.de

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