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"Seid vor allem immer fähig, jede Ungerechtigkeit gegen jeden Menschen an jedem Ort der Welt im Innersten zu fühlen. Das ist die schönste Eigenschaft eines Revolutionärs." Che Guevara

RAF-Ausstellung: Notwendige Korrekturen Teil 4

Logo der RAF
Quelle: WikiPedia

Im Rahmen ihrer publizistischen Begleitung der Ausstellung „RAF-Terror im Südwesten“ veröffentlichte die Stuttgarter Zeitung am 21.1.2014 ein Interview mit Klaus Kinkel (Ex-Präsident des BND, Ex-Außenminister). Im Rahmen dieses Interviews wird auch der letzte einer langen Reihe von RAF-“Selbstmördern“ entsorgt: Wolfgang Grams.

Er kam auf dem Bahnhof von Bad Kleinen bei einem Festnahmeversuch der GSG 9 am 27.6.1993 ums Leben. Offizielle Todesursache: Selbstmord.

Allerdings schloss die Staatsanwaltschaft Schwerin noch Anfang Juli 1993 aus, dass „Grams Selbstmord begangen habe“.

Auch der damalige Präsident des BKA Zachert teilte am 6.Juli auf einer Pressekonferenz mit, dass ein GSG 9-Beamter ihm berichtet habe, dass er die Waffe von Grams auf den Bahnsteig gelegt hatte, um die „immer noch bestehende Gefahr der Selbsttötung“ zu verhindern.Zachert war seinen Posten schnell los, denn jetzt war Gefahr im Verzug:

Wolfgang Grams war, von mehreren Kugeln getroffen, schwerverletzt ins Gleisbett gefallen. Über das, was dann passierte, gibt es zwei Versionen:

Alle eingesetzten Beamten (die Zahl schwankt zwischen 38 und 58) hatten in den 8-15 Sekunden, die der Schusswechsel dauerte, kollektiv weg geschaut, sie hatten einfach nichts gesehen.

Eine nicht beamtete Zeugin, die Kioskbesitzerin Baron, und ein BKA-Beamter, der sich anonym dem „Spiegel“ anvertraute, machten allerdings Aussagen, die den Schluss zuließen, dass Wolfgang Grams hilflos auf dem Rücken liegend, durch den aufgesetzten Schuss eines GSG 9-Beamten regelrecht exekutiert worden war.

Was jetzt geschah, wird sehr plastisch durch folgende Episode in der Innenausschusssitzung des Deutschen Bundestags am 15.August 1993 illustriert:
FDP-Abgeordneter Lüder: „Wir haben jetzt – das finde ich ganz besonders schlimm für die Informationsarbeit der Regierung – eine neue Positionierung der Leiche (des Wolfgang Grams). In jedem Bericht hat die Leiche eine andere Position. Wie erklärt sich das eigentlich?“
CDU-Abgeordneter Johannes Gerster: „Die Gleise haben sich verschoben.“
„Die Gleise haben sich verschoben“ und so wird auch die Wahrheit verbogen, Beweise werden systematisch vernichtet:

  •   Vor der Obduktion waschen BKA-Beamte Kopf und Hände von Wolfgang Grams, „irrtümlich“ und wegen „unzureichender Erfahrung“.
  •  “Vergessen“ wird auch die Asservierung der Haare von Wolfgang Grams.
  •  Durch frühzeitigen Beschuss der Waffen der GSG 9-Beamten durch das BKA werden eventuelle Blut- und Gewebeanhaftungen im Mündungsbereich dieser Waffen vernichtet.
  •  Die Lage des schwerverletzten Wolfgang Grams und seiner Waffe werden durch das BKA nicht dokumentiert etc. etc.

Dreißig gravierende „Pannen“ bei der Spurensicherung durch das BKA werden festgestellt. Dann wird die Spurenvernichtung internationalisiert:

Zwecks „neutraler“ und „unabhängiger“ Begutachtung wird der wissenschaftliche Dienst der Stadtpolizei Zürich beauftragt, der natürlich zu den erwartenden Ergebnissen kommt. Wie Jahre zuvor schon bei den Stammheimer „Selbstmördern“. Ein wichtiges Asservat, die Jacke des GSG 9-Beamten Nr. 6, ist allerdings seither spurlos verschwunden.

Selbst der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart musste anerkennen, dass der Wissenschaftliche Dienst Zürich falsche und unhaltbare Gutachten lieferte. So zuletzt geschehen im Urteil gegen Peter-Jürgen Book und Christian Klar 1992. Der Senat wörtlich:

Das Gutachten operiere mit „nicht belegbaren Mutmaßungen“.

Nach dieser umfassenden Vernichtung von Beweisen musste die Selbstmordtheorie jetzt noch amtlich bestätigt werden. Ein von Bündnis 90/Die Grünen geforderter parlamentarischer Untersuchungsausschuss wurde abgelehnt. Stattdessen wurde die Regierung beauftragt, die Vorgänge in Bad Kleinen zu untersuchen und einen Bericht vorzulegen.Das ist in etwa so, wie wenn der Wurm entscheidet, ob geangelt wird.

Die Regierung „ermittelte“ also gegen sich selbst und die Mär vom Selbstmord des Wolfgang Grams wurde so in den Rang einer Staatsdoktrin befördert.


Siehe auch:

Was mir heute wichtig erscheint #256

Heimlich: "Selbst die größte Datensicherheit kann nicht sicher davor schützen, dass die zusammengetragenen Informationen eines Tages unbeabsichtigt Schaden anrichten könnten, verkauft oder gezielt für weiter gehende politische Zwecke „fremdgenutzt“ werden." Anne Roth und Daniel Leisegang zum "Zensus 2011: Volkszählung im Verborgenen".

Aktenkundig: Baden-Württemberg hat 16.000 (!) politisch Aktive in der Polizeidatenbank "Arbeitsdatei Politisch Motivierte Kriminalität" (AD PMK). Im Interview mit Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Grünen im baden-württembergischen Landtag geht es um zivile Ermittler bei den Stuttgart 21 Protesten und allgemein bei Demonstrationen, den Aufbau von Datensätzen zu politischen AktivistInnen seitens Verfassungsschutzes und der Polizei und den gesetzlichen Rahmenbedingungen, die just dieses ermöglichen.

Zuspitzung: Nach fünf Wochen ohne feste Nahrung hat sich der Gesundheitszustand der hungerstreikenden Einwanderer in Griechenland dramatisch verschlechtert. Insgesamt 25 von ihnen seien in den vergangenen drei Tagen mit Nierenversagen und Herzproblemen in Krankenhäuser gebracht worden, berichteten linke Organisationen am Montag. Mehr im "Neuen Deutschland". Aus Solidarität mit den Hungerstreikenden wurde das Arbeitsministerium in Athen gestern von 08:00 bis 14:00 besetzt. Bei der Pressekonferenz der Solidaritätsgruppen vor dem Parlament kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei.

PresseUNfreiheit:
Nach dem Chris Grodotzki im vergangenen Juli zusammen mit dem Fotografen Ruben Neugebauer, bei der Räumung des Nordflügels durch die Stuttgarter Polizei in Gewahrsam genommen und für mehrere Stunden dort festgehalten worden war kommt es nun zur Gerichtsverhandlung. Aber nicht etwa gegen die Polizei, auf Grund der Festnahme oder des teilweise gefährlichen Verhaltens uns gegenüber, sondern gegen die beiden wegen Hausfriedensbruchs.

Gestört: Vom 22. bis zum 26. Februar 2011 fand in Stuttgart mit 95.000 Besuchern die größte Bildungsmesse Europas statt.  Wie fast bei jeder Bildungsmesse war auch diesmal wieder die Bundeswehr mit einem der größten Stände auf der Messe präsent. Schon in Vorfeld warb die Bundeswehr auf der didacta Homepage für ihr Spiel Pol&is sowie im Messe Guide massiv. Aus diesem Grund kam es zu Gegenaktivitäten in und vor der Messe.

Besetzt: Das Parlament ist besetzt, Abgeordnete fliehen über die Grenze - und das mitten in den USA. Im Bundesstaat Wisconsin tobt seit zwei Wochen Streit. Der Hintergrund: Gouverneur Walker will den Gewerkschaften das Recht entziehen, die Arbeitsbedingungen für alle auszuhandeln, nicht nur für Mitglieder. [mehr]

Bayerntrojaner: In Bayern hat die LKA während einer „Sprengstoffkontrolle“ am Münchner Flughafen ein Spionageprogramm auf dem Laptop eines Verdächtigen installiert, das alle 30 Sekunden ein Foto des Bildschirms versandte: gut 60.000 in drei Monaten.

Linksdiktatur: Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März droht die "Gefahr einer Linksdiktatur", so Franz Schmidberger, Distriktoberer der rechtsklerikalen Priesterbruderschaft St. Pius X.. Dadurch drohten Sodomie und andere Unsittlichkeiten. Die "Wählerinitiative: >Stopp Die Grünen!< warnt derweil vor "Alt 68-Revolutionären". Mehr bei NPD-Blog.info - dem Recherche- und Dokumentationsprojekt zu den Themen Rechtsextremismus, Neonazis, NPD sowie menschenfeindliche Einstellungen.

Eintritt: Am 26. März 2011, einen Tag vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, findet in Mannheim eine Demonstration statt, um für eine Gesellschaft ohne Rassismus, Ausbeutung und Unterdrückung zu demonstrieren. Die Wahlen als politisches Spektakel der parlamentarischen Demokratie geben Anlass, gegen die NPD als Partei der Nazis zu kämpfen, gleichzeitig aber eine Kritik an Staat, Nation und Kapitalismus deutlich zu machen. Denn die NPD ist nur die Spitze des Eisbergs. Rassismus, kapitalistische Ausbeutung und autoritäre Staatsvorstellungen kommen aus der Mitte der Gesellschaft und sind Grundpfeiler der herrschenden Gesellschaftsordnung. Zum Aufruf des AK Antifa Mannheim zur Demo am 26.3.2011 in Mannheim, Treffpunkt 14 Uhr am Paradeplatz.

Guttbye: Zu Guttenberg hier entlang.

Was mir heute wichtig erscheint #215

Schlussfolgerung: Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh, ein schwarzer Asylsuchender, an Händen und Füßen gefesselt, bei lebendigem Leib in einer Gewahrsamszelle der Dessauer Polizei. Er befand sich vollständig in deren Gewalt. Zwei der an der Ingewahrsamnahme beteiligten Polizisten werden angeklagt und freigesprochen. Der BGH hob das Urteil gegen einen der Polizisten auf. Ein neues Verfahren steht demnächst vor dem Landgericht Magdeburg an. Die Analyse des ersten Prozesses vor dem Landgereicht Dessau-Roßlau deckt die Beschränktheit des individualisierenden Strafverfahrens und seine unzulänglichen Wahrheitskonstruktionen auf. Via "der schwarze Blog" wird auf eine von Wolf-Dieter Narr und Dirk Vogelskamp vom "Komitee für Grundrechte und Demokratie" erarbeitete Prozessanalyse hingewiesen. Die Prozessanalyse kommt zu dem Schluss, dass von einem „strukturellen Mord“ der Dessauer Polizei gesprochen werden muss.

Illegal: "(...) Über ein Dutzend Telefonanschlüsse wurden abgehört, Emails wurden gelesen und die Internetnutzung ausgewertet. Auf die Haustüren waren hochauflösende Videokameras gerichtet, zeitweise wurden die Drei rund um die Uhr von Observationsteams begleitet. Das BKA verwanzte Autos und erstellte aus Peilsendern und den Funkzellendaten von Mobiltelefonen Bewegungsprofile. Kolleginnen und Freunde, Geschäftspartner und Familienangehörige wurden ausgespäht, selbst über die Telefonate von Kleinkindern legten die Fahnderinnen und Fahnder Auswertungsvermerke an. (...)" Die Initiative "Libertad!" in einer Erklärung vom 19.06.2010. Siehe auch annalist: BGH: Überwachung im ersten mg-Verfahren war von Anfang an illegal

Bruchlos: "(...) Juan Manuel Santos hat die Präsidentschaftswahlen in Kolumbien gewonnen. Den ersten Hochrechnungen zufolge liegt der ehemalige Verteidigungsminister mit etwa 67 Prozent eindeutig vor Antanas Mockus, der danach auf ungefähr 28 Prozent kommt. Die Zahlen basieren auf der Auszählung der ersten 10 Prozent der abgegebenen Stimmen. (...) Erste Schätzungen gehen von etwa 60 Prozent Stimmenthaltungen aus. Der scheidende Präsident Àlvaro Uribe bot als Erklärung dafür nicht etwa grundsätzliche Unzufriedenheit mit dem politischen System an, sondern die laufende Fußball-WM und das schlechte Wetter(...)" Beitrag von M. Daniljuk auf amerika21.de

Evolution: Es ist ja eigentlich klar, dass die Frankfurter Rundschau kein Revolutionsorgan ist. Eigenartig ist es jedoch schon, dass der ursprüngliche Text von Monika Kappus, der in Zusammenhang mit dem Text ›Wir sind nicht eure Geldautomaten‹ (Parole aus Italien,2010) zitiert wurde, nun von “Aufstand. Jetzt.” in “Auf die Straße!” abgeändert wurde. (Via Spiegelfechter)

Regelwerk: Nicht nur aus aktuellem Anlass wichtig: Prinzipien der Kriegspropaganda bei Lumières dans la nuit. Und Carl von Clausewitz zu den Grundlagen der Kriegsführung. Denn auch wenn viele Politiker aus propagandistischen Gründen das Gegenteil behaupten: "Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen." ("Probleme des Krieges und der Strategie", 6. November 1938, „Ausgewählte Werke Mao Tse-tungs“, Band II, Peking 1968). Vielleicht klappt's dann ja. Denn bekanntlich geht es bei der Verteidigung der Menschenrechte deutscher Interessen am Hindukusch um die Sicherung der Verfügungsgewalt über riesige Bodenschätze.

Abgedichtet: "Die Firefox-Erweiterung HTTPS Everywhere leitet den Anwender beim Aufruf bestimmter Webseiten automatisch auf die sichere Verbindung mit SSL um – wenn der Server dies unterstützt. Die zusammen vom Tor Project und der Electronic Frontier Foundation entwickelte Erweiterung wurde von Googles Umstellung seiner Suchmaschine inspiriert, durch den der Browser alle Suchanfragen per HTTPs verschickt. Zuvor hatte Google schon seinen Maildienst Google Mail so umgestellt, sodass eine Verbindung mit dem Web-Browser dorthin standardmäßig mit SSL abgesichert ist. Angreifer können dann (auch in ungesicherten WLANs) keine relevanten Daten mehr mitlesen. (...)" Mehr über dieses empfehlenswerte Plugin bei Heise

Abgesichert:  7,6 Milliarden Einträge umfasst eine Datenbank in Britannien, täglich kommen weitere 14 Millionen Autokennzeichen dazu: "(...) Quasi an jeder Straßenecke in England werden ausnahmslos alle Nummernschilder vorbeifahrender Autos aufgenommen, analysiert und in einer zentralen Datenbank zusammengeführt. Die Datenbank mit Namen ANPR (national vehicle tracking database) beinhaltet neben den Fotos auch unzählige Bewegungsprofile jedes einzelnen Autofahrers. Die Regierung könnte die Daten unbemerkt an Dritte, wie etwa andere europäische Staaten oder die USA übergeben. (...)" Mehr dazu bei gulli

Unerkannt: "Bundesweit gingen in den vergangenen Wochen Schülerinnen und Schüler auf die Straße, um gegen die Bildungsmisere zu demonstrieren. Auch im Schulzentrum im schleswig-holsteinischen Glinde, unter dessen Dach Gymnasium und Realschule vereinigt sind, wurde eine Bildungsstreik-Koordination gegründet. Sie führte die mehrere Aktionen durch, unter anderem eine Demonstration am 11. Juni 2010. In deren Verlauf wurden mehrere Schülerinnen und Schüler durch Polizeiübergriffe verletzt. (...)" Nun werden die Polizisten gesucht, die dafür verantwortlich sind: Polizeigewalt nach Schülerdemo

Konsequenzen: Mehr als 10 000 Menschen nahmen am 12. Juni in Stuttgart an der Demonstration gegen die Krisenpolitik der Regierung teil. Etwa 400 – 500 Menschen haben sich an einem Revolutionären Block auf der Demonstration beteiligt. Einige Schlussfolgerungen, gezogen von der "Revolutionären Aktion Stuttgart" bei StattWeb

Unhaltbar: Nach der erfolgreichen Klage von Günther Albrecht vor dem Stuttgarter Arbeitsgericht erhielt auch die Vertrauensfrau Karin Katzer Recht: "Die Arbeitsrichterin des AG Stuttgart lies vor einem guten Dutzend Prozessbesucher keinen Zweifel aufkommen: Die Abmahnung von Karin Katzer durch Metabo wäre nicht haltbar. Einen „schwerwiegenden Verstoß gegen die Verpflichtung des Datengeheimnis“ festzustellen, aus der Weiterversendung eines betriebsöffentlichen Aushangs, sei „schon aus formalen Gründen“ fragwürdig. Sie rügte den fehlenden Einigungswillen von Metabo, obwohl die Klägerin mehrfach anbot gegen Erledigungserklärung seitens Metabo, die Klage zurück zu ziehen. Sowohl beim Gütetermin, wie bei einem weiteren Einigungsversuch, nach der Wahl Karin Katzers in den Betriebsrat im März 2010. (...) " Pressemitteilung des Solidaritätskreises für Metabo Kollegen

Gedenken: Über 50 Menschen nahmen an der Gedenkveranstaltung anläßlich des Jahrestages der Verhaftung von Eugen Bolz vor dem Hotel Silber in Stuttgart teil. "Eugen Bolz, der seit 1928 bis zur Machtübergabe an die Nationalsozialisten Staatspräsident und zugleich Innenminister in Württemberg war, (wurde) von der politischen Polizei vorgeladen. Seine Verhaftung markiert einen Wendepunkt im öffentlichen Auftreten der politischen Polizei, die im ehemaligen Hotel Silber in der Dorotheenstraße 10 residierte: Ein hoch geachtetes Mitglied der bürgerlichen Gesellschaft, ein führender Repräsentant des demokratischen Württemberg, wurde aufgrund seiner politischen Haltung verhaftet, öffentlich vorgeführt und von einer Menschenmenge vor der Polizeizentrale mit Unrat beworfen. (...)" "Esslinger Zeitung".  Die "Stuttgarter Zeitung" berichtet - kostenpflichtig. Hier sind ein paar Fotos von der Kundgebung mit anschließender Blumenniederlegung.

Aufruf: "(...) Obwohl dem NPD-Funktionär Jürgen Wehner die Gaststättenerlaubnis entzogen wurde, werden die Räumlichkeiten in der Winterbacher Str. 8 weiterhin von regionalen und überregionalen Faschisten aus dem Umfeld der NPD genutzt. Jürgen Wehner wurde unter anderem wegen illegalem Waffenbesitz und Urkundenfälschung rechtskräftig verurteilt – der NPD-Treff ist geblieben! Aus diesem Grunde ist ein weiterer Protest gegen die rechtsradikalen Umtriebe in der „Linde“ absolut notwendig und berechtigt. (...)" Aufruf zur Protestversammlung am Freitag, 25.06.2010, 18:30 Uhr auf dem Lindenplatz (gegenüber der Winterbacher Str. 8), 73614 Schorndorf-Weiler, mit einem Redebeitrag von Götz Schubert zum Thema „NPD-Verbot“. Gefunden bei den Anstiftern. Mehr Information auf der neuen Homepage der Initiative "Weiler schaut hin e.V."

"Mehrdimensional recherchierbar" - wie das BKA Gefährdungslagen produziert

Letzte Woche lehnte Bundespräsident Köhler das Gnadengesuch  von Birgit Hogefeld, Gefangene aus der RAF, ab. Aus diesem Anlass veröffentlichen wir einen Text von Birgit Hogefeld, der die Konstruktion von "Gefährdungslagen" durch das BKA  entlarvt. Bei dieser Mischung von BKA- Paranoia und -Hysterie muß man einfach an Brechts Worte denken: "...haben sie den so mächtige Feinde?"
"(...) Am 5.11.93 faxt die Bundesanwaltschaft einen sogenannten Sachstandsbericht zur 'illegalen Kommunikaton' zwischen der Raf-Gefangenen X und dem Besucher Y ans BKA. Einen Tag später kommt es zu einer Besprechung, bei der den nun ermittelnden BKA - Beamten besagter Sachstandsbericht erläutert wird.

Im BKA - Protokoll heißt es dazu:
"Die Korrespondenz der X umfasst etwa täglich einen Brief mit bis zu 10 Seiten Umfang. Die ausgewertete Gesamtmenge beläuft sich auf etwa 1000 Schriftstücke mit ca. 8 Millionen Buchstaben. Die Korrespondenzinhalte werden in einem Datensystem gespeichert und sind mehrdimensional recherchierbar."

Zum Hintergrund:
Verschiedene Raf-Gefangene hatten gemeinsam eine Geschichte mit dem Titel: 'Der lange Weg zum großen Fest' geschrieben, sie sollte ein Geburtstagsgeschenk für die Mutter von X sein. Angesichts dieses Titels blitzten natürlich bei jedem Staatsschützer die roten Lampen auf und so wurde sicherheitshalber auch ein Linguist für die Analyse zu Rate gezogen. Sein Gutachten hatte solche Brisanz, dass es als VS-vertraulich eingestuft wurde.

Der Mann kam zu dem Ergebnis:
"Die Verknüpfung von Metaphern aus dieser Geschichte mit zunächst unabhängig davon zu sehenden Ereignissen setzt voraus, dass der genannte Personenkreis ein einheitliches Belegungsbild metaphorischer Begriffe wie 'Wildschweine, Schweine, Räuber, gebratene Gänse' verwendet. Dies setzt jedoch wiederum mit hoher Wahrscheinlichkeit entsprechende Absprachen voraus."
Desweiteren erscheint den Ermittlern suspekt,dass diese Begriffe nur in großen zeitlichen Abständen in den Briefen auftauchen. Hinzu kommt, dass auch noch Postkarten mit Motiven von Marc Chagall und van Gogh verschickt werden, bei denen "zweifelsfrei der Gedanke des - gemeinsamen - Lebens in Freiheit" zugrunde liegt.
Zwar konstatieren sie, dass ihnen die Texte der Kunstpostkarten "nicht als konspirative Informationen über konkrete Befreiungsaktionen" erscheinen. Aber: nix genaues weiß man nicht und vielleicht ist das der Trick vom Trick.
Und so wendet sich der Bericht dann dem auffälligen Verhalten des Besuchers Y zu. Dazu heißt es:
"Verschiedene auffällige Einzelereignisse und unerklärliche Verhaltensweisen (Massieren der Füße der X bei Besuch, obgleich sie betonte, keine kalten Füße zu haben) seien bei einer Bewertung der Schriften/Kommunikation zu berücksichtigen."

Dann kommt der Bericht zum brisantesten Teil, nämlich zu der ominösen Zahl 11.
Y hat an X einen Strauß mit 11 Rosen geschickt, zwei Raf-Gefangene wurden an einem 11.11. verhaftet, in den Briefen geht es an der Stelle um eine Erzählung von Peter Weiss, in der das Datum 11. November vorkommt, außerdem um die 'Elfertheorie' des Schriftstellers Ronald Schernikau.
So oft die 11 - das kann nur der Code sein!
Einer aus der Ermittlerrunde vom 6.11. meint zwar, es sei nicht auszuschließen, dass gewisse Zufälligkeiten zu Fehlinterpretationen führen können. Aber in der Gesamtschau kommen sie dann doch zu dem Ergebnis, es müsse davon ausgegangen werden, dass eine konspirative Kommunikation bestehe.
Und so heißt es am Ende des Protokolls:
"Die Zusammenfassung indiziert, dass eine 'Lösung der Gefangenenfrage' unmittelbar bevorstehen könnte, wobei dem Datum 11.11. eine tragende Bedeutung beigemessen werden kann."

Nun ist natürlich Gefahr im Verzug.

Am 8.11. kommt es zu einer Besprechung, an der Vertreter des LKA, des Innenministeriums und des Landesamtes für Verfassungsschutz eines Bundeslandes teilnehmen, sowie 4 BKA-Beamte aus verschiedenen TE-Abteilungen.

Sie kommen zu folgendem Resultat:
"Es kann nicht bestätigt oder ausgeräumt werden. dass ein subversives konspiratives Kommunikationssystem besteht, und somit kann eine wie auch immer geartete Befreiungsaktion ab sofort, möglicherweise am 11.11.93, nicht ausgeschlossen werden."

Dann werden die Abwehrmaßnahmen eingeleitet:
- gemeinsame Absprache mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem BKA, der Generalbundesanwaltschaft und dem Landeskriminalamt
- Erörterung des Sachverhalts in der KGT-Sitzung am selben Tag
- außerdem sollen die Bundesländer die JVA-Sicherheitschefs und die Personenschutzgruppen der K 106-Einheiten unterrichten und sie sollen Kräfte und Strukturen für den Fall einer Befreiungsaktion bereitstellen

Alle Maßnahmen sind so abzuwickeln, dass Ursprung und Hintergrund nicht öffentlich bekannt werden.

Soweit zur Entstehungsgeschichte einer Gefährdungslage.

Wie hieß es doch: "Die Maßnahmen müssen so gestaltet werden, dass ein Bekanntwerden des Ursprungs bzw. des Hintergrunds den Inhaftierten und dem Umfeld nicht möglich ist."

Entsprechend verlief für mich die Nacht vom 11. auf den 12. November 93. Das Licht war die ganze Nacht eingeschaltet und alle 15 Minuten stürmte eine Schließerin die Zelle, kam zum Bett und fragte: "Frau Hogefeld, leben Sie noch?"

Und die Schlagzeile in der TAZ vom 12. November war: "Selbstmord als letztes Fanal" oder die in der Frankfurter Rundschau, die etwas zurückhaltender formulierte: "Raf-Gefangene unter verstärkter Kontrolle - Staatsschutz befürchtet 'kollektive Selbstmordaktion' (...)".
Quelle: Aus der Prozeßerklärung vom 19. Juli 1996

Was mir heute wichtig erscheint #130

Alternative: Es gibt Alternativen - vor einigen Tagen erschien die Ausgabe Nr. 69 der Betriebszeitung der "Gruppe alternative" bei Daimler: "Graugießerei und Bremsscheibenbearbeitung wieder im Fadenkreuz der Profitjäger: Grauguß und Bearbeitung müssen bleiben!" sowie eine Gießerei Information Extra: "Erst 8,75% Lohnkürzung - und jetzt sollen PTU-Kollegen noch mehr bluten: JETZT REICHT‘S, HERR STAUCH UND HERR KRUPINSKI!"

Großalarm: Da hat kürzlich mal wieder jemand nicht auf seine Rotzaffen lieben Kleinen aufgepasst. Knirpse errichten Atomkraftwerk auf Bürgersteig und lösen dadurch Polizei- und Feuerwehreinsatz aus.

Maultaschen: Die sind etwas ganz schwäbisches. Schlau in Nudelteig eingewickeltes und mit Grünzeug getarntes Fleisch, ausgedacht von Mönchen, die auch an Fastentagen Fleisch in zumindest geringen Mengen essen wollten. Darum nennt man sie auch Herrgottsbscheißerle. In Konstanz hat nun eine seit 16 Jahre in der Spitalstiftung Konstanz arbeitende Altenpflegerin 4 (in Worten: Vier) Maultaschen mit nach Hause genommen und wurde deshalb wegen Diebstahls fristlos gekündigt. Die übrig gebliebenen Maultaschen wären zwar eh im Müll gelandet, aber das Mitnehmen sei unerlaubt. Ecki berichtet.

Konsistent:
"Die Idee des Sozialstaats hat in den vergangenen Monaten neue Freunde gefunden. Auch und gerade in arbeitgebernahen Kreisen. Nicht einmal Spitzenverdiener und Marktradikale werden behaupten wollen, dass sich Deutschland in den vergangenen Jahren zu einem Eldorado sozialer Gerechtigkeit entwickelt hat. Gleichwohl generiert die prekäre Lage der Nation so vielfältige und oft diametral entgegengesetzte Einschätzungen, als ob die vermeintlichen, tatsächlichen und selbsternannten Experten, Kommentatoren aller Art und Coleur und die unmittelbar Betroffenen über völlig unterschiedliche Länder und Wirtschaftssysteme debattieren würden." Thorsten Stegemann bei telepolis
 
Produktivitätsrückgang: Endlich ist die wahre Ursache für die Weltwirtschaftskrise gefunden: Schuld ist eventuell der Produktivitätszuwachs. Äh... Rückgang.

Lieblingsfahndungsobjekt: Kurz vor dem 50. Verhandlungstag gegen die, von denen die Bundesanwalt denkt, sie wären die militante gruppe (mg) und also eine ernste Bedrohung für die Bundesrepublik, kommt Bewegung auf. Vor einer Woche ist eine Zeitung erschienen, die radikal heißt (und verboten ist), mit einem Interview, in dem die Auflösung der mg erklärt wird. Und dass die mg jedenfalls nicht die drei Angeklagten sind. Weiter bei annalist

Zufall: "Das BKA hat keine nationalsozialistische Vergangenheit", erklärte die Bundesregierung noch 2001, als Dieter Schenks Buch über die "braunen Wurzeln" des Bundeskriminalamts erschien. Sechs Jahre später nahm das Amt mit drei Kolloquien endlich den Anlauf, sich seiner Geschichte zu stellen. Interview mit Dieter Schenk Publizist und Honorarprofessor für die Geschichte des Nationalsozialismus an der Universität Lodz.

Intoleranz: Energie Cottbus sagt Freundschaftsspiel für Toleranz nach NPD-Drohung ab. Erneut hat es die NPD geschafft, durch eine Drohung eine ihr unliebsame Veranstaltung zu verhindern. Der NPD-Landeschef Klaus Beier hatte – wie berichtet – mit einem Aufmarsch gegen ein Freundschaftsspiel gedroht, da das Spiel unter dem Motto für “mehr Toleranz” stand, was den “Fußballfreund” Beier, jüngst veruteilt wegen des rassistischen WM-Planers “erschreckte”, da der Sport “instrumentalisiert” würde. So weit so schlecht, doch der Fußball-Zweitligist Energie Cottbus sagte nach einem Bericht der Lausitzer Rundschau das Spiel in Storkow jetzt ab – aus Angst um die Sicherheit der Spieler! Dabei gilt die NPD in Brandenburg nicht gerade als Schwergewicht. Die Reaktion von Energie Cottbus ist ein Armutszeugnis. Gerade wegen der NPD-Drohung hätte man die Sache durchziehen müssen.

Was mir heute wichtig erscheint #126

Literaturtipp: Von der Gewalt in der Geschichte - Die überarbeiteten Referate der Berliner Jour Fixe Initiative zum Thema Krieg. "Seit  dem Jahr 2000  kann man in unregelmäßigen Abständen die überarbeiteten Referate der monatlichen Veranstaltungsreihe der Berliner Jour Fixe Initiative in einem  im Unrast Verlag herausgegebenen Band nachlesen. In den letzten Jahren lauteten die Obertitel u.a.:  Geschichte nach Auschwitz, Klassen und Kämpfe oder Fluchtlinien de Exils. Auch im aktuellen Band bleiben die Herausgeber ihren Ruf treu, das Oberthema in den unterschiedlichen Facetten auszubreiten, dabei auf reichhaltige  theoretische Traditionen zurück zu greifen und dabei doch allgemein verständlich zu bleiben." Zum Buchtipp (Unrast 2009, 184 Seiten, broschiert, 16 Euro)

Parforceritt:
Gleich noch ein Buchtipp hinterher: "Wie tickt die NPD, welche Strategien verfolgt sie und wo agiert sie überraschend für die Mehrheitsgesellschaft? Journalist Patrick Gensing (npd-blog.info) fasst im Buch "Angriff von rechts. Die Strategien der Neonazis - und was man dagegen tun kann" den aktuellen Stand zusammen." (dtv-Verlag, Juli 2009 281 S. 13,30 Euro)

Endlich: Folgen jetzt Massenentlassungen beim BKA? Die "militante gruppe" gibt ihre Auflösung bekannt

Traumprofite: "Falls sich jemand fragen sollte, weshalb Union, Liberale und Atomwirtschaft eigentlich so versessen auf die Verlängerung der AKW-Laufzeiten sind, so kann er die Antwort in der Berliner Zeitung vom Samstag letzter Woche finden. Das Blatt zitiert aus einer bisher unveröffentlichen Studie der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), wonach bis zu 200 Milliarden Euro zu verdienen sind, wenn die AKWs 25 Jahre länger laufen. Selbst im konservativen Fall - zehn Jahre Verlängerung, niedriger Strompreis - springen noch 38 Milliarden Euro raus." Ein erhellender Beitrag von Wolfgang Pomrehn auf telepolis: Von AKW-Pannen, Laufzeiten und Traumprofiten, von renitenten Bürgern, uneinsichtigen Parteien und neuen Warnungen vor einer Hungertragödie...

Offenlegung: Normalerweise wird "bei uns" ja immer auf die Bauern oder die angebliche „Geiz-ist-geil-Mentalität" der sog. "VerbraucherInnen" eingedroschen, die wahlweise zuviel verlangen oder zuwenig zahlen wollen. Oder weil die sich nicht wehren können, sind's halt auch mal die milchgeilen Chinesen. Dass es in Wirklichkeit die Nahrungsmittelkonzerne sind, die Deutschland die höchsten EU-Agrarsubventionen erhalten, fällt bei "BLÖD" & Co.gerne unter den bekannten Teppich. Am Platz in diesen Blättern kann es nicht liegen. Das zeigt eine kurze Zusammenfassung des "Hamburger Abendblattes"

Vorhersehbar:  Neulich in Krümmel ...

Unverdrossen:
"Das wird uns beflügeln, alles daranzusetzen, dass wir schnell helfen." So Kanzlerin Merkel bei einem Besuch im durch ein Erdbeben im April zerstörten italienischen Onna. Die deutsche Wehrmacht erschoss hier zwischen dem 2. und 11. Juni 1944 17 Zivilisten. "Onna ist ein Beispiel für die schreckliche Zerstörung durch das Erdbeben", sagte Merkel nach dem Rundgang durch Onna. Aber sie sei dankbar dafür, dass Deutschland heute, nach dem Massaker von 1944, zeigen kann: "Die Welt hat sich verändert, Deutschland kann hier helfen." Unbestätigten Berichten zurfolge sind die verbliebenen Bewohner froh, wenn die G8 Truppe die Region wieder verläßt. Bekannt wurde das Dorf auch durch Berlusconi's dramatischen Appell"Man muss es nehmen wie ein Camping­wochenende" und "Fahren Sie ans Meer über Ostern, gönnen Sie sich eine Ruhepause, die wir bezahlen werden".

Störungsfrei: Nächste Woche, Freitag, den 17. Juli, findet die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart über Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Bürgerentscheids statt. Hierzu hat die vorsitzende Richterin eine sog. "sitzungspolizeiliche Anordnung" erlassen (keine Transparente u.ä. im Saal, keine Störungen etc.). Danach gibt es ab 8:00 Uhr Einlasskarten im Saal 4. Der Zugang zur Verhandlung geht nur mit diesen Karten. Ist der Saal voll, kommt man/frau erst hinein, wenn jemand geht. Mehr Information

Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009

Bis zum 16.06.2009 noch kann die Petition: "Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" beim Bundestag vom 22.04.2009 noch unterzeichnet werden. Voraussetzung ist allerdings eine vorhergehende Registrierung. Aber das ist ein anderes Thema... Wir fordern unsere Leser trotzdem auf, die Petition zu zeichnen, warum hatten wir - wie zahlreiche andere Blogger - unter anderem hier & hier & hier & hier & hier usw. begründet. Über 42.000 der für eine Anhörung des Anliegens der Antragsstellers in einem Bundestagsausschuss notwendigen 50.000 Unterschriften sind bereits zusammen - 16.000 Unterzeichner fanden sich am ersten Tag.
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Siehe auch:
Aufruf: Öffentliche Petition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten (saarbreaker)
Das Volk gegen Zensursula (Spiegelfechter)
Petition gegen Internetsperrlisten (Christian Pfnuer)
E-Petition gegen Zensurpläne der Bundesregierung (Ecki)
Aufgelesen 154 (Duckhome)
Petition gegen Gesetz zu Internetsperren (Spreeblick)
Internet-Sperren in der ganzen EU? (netzpolitik)
Online-Petition gegen Website-Sperren eingereicht (zdnet)
Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten (Monstropolis)
bisher über 40000 Unterschriften zur Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 in der Nacht zum 7.Mai 2009! (Radio Utopie)

Sowie Womblog, Knuth, Generation Zwei Null, Volkszertreter, redblog usw.

Liebes BKA / LKA / Zensursula / (Bitte einfügen): Wir sind unbedenklich!

Auch wenn Sie's nicht nicht vermuten: Wir sind die Guten:

Das Siegel habe ich beim großen Vorsitzenden der ZAF geklaut mir Kraft Amtes (Anarchistischer Alleinherrscher Deutschlands) selbst verliehen.

Neues vom Berliner "mg Prozess" - "kriminaltaktische Maßnahmen" und andere Kapriolen

Kam schon im Radio: Das BKA betätigte sich als Ghostwriter für die "militante gruppe". Sehr interessant, daher heute mal abgeschrieben:

Spannende Prozesstage

Am Montag, dem 20. April wurde im Berliner mg-Prozess die Manipulationen des BKA und der BAW im laufenden Verfahren vor dem Kammergericht thematisiert und eine Antwort des Bundesamts für Verfassungsschutz (VS) zu dem in der Anklageschrift erwähnten Spitzel verlesen. Siehe dazu auch die Presseerklärung der Anwälte vom 21. April 2009.

Manipulation von BKA und BAW
Das BKA hatte sich 2005 und 2006 mit eigenen Textbeiträgen an der vor allen in der Interim geführten Militanzdebatte beteiligt. Dies wollten BKA und Bundesanwaltschaft (BAW) verheimlichen. Ein Fehler des BKA hat die Sache an das Licht der Öffentlichkeit gebracht.

Die BAW hat dazu Stellung genommen. Dadurch wurde bekannt, welcher der zweite Text des BKA ist. Er erschien am 20. Juli 2006 in der Interim Nr. 639, Seite 26f. Hier ist der Text als pdf-Datei (1,8 MB) zu finden. Die beiden Autoren der BKA-Texte sind KHK Martin Kröger und KHK Nolte vom BKA Meckenheim, Abteilung ST 12 bzw. ST 11. Sie werden bald als Zeugen geladen. Der erste BKA-Text erschien in Interim 611 vom 10. Februar 2005, Seite 11. Weitere Hintergründe finden sich in der Presseerklärung der Anwälte vom 26. März 2009.

Die BAW ist offensichtlich nicht um Aufklärung bemüht. Sie schweigt weiterhin zu den Absprachen zwischen BKA und BAW in dieser Sache und gibt den entsprechenden Schriftwechsel zwischen den beiden Behörden nicht frei. Herbert Diemer von der BAW spricht in seiner Stellungnahme euphemistisch von einem "Versehen":

"Die beschriebene kriminaltaktische Maßnahme hätte in der Sachakte des Ermittlungsverfahrens 2 BJs 48/01-2 als solche aktenkundig gemacht werden müssen, weil dort auch die Reaktion der "militante(n) gruppe (mg)" dokumentiert worden ist. Dass dies nicht geschehen ist, liegt offenbar in dem Umstand begründet, dass das Bundeskriminalamt darauf nicht ausdrücklich hingewiesen worden ist und dies auch bei der Fortschreibung des polizeilichen Sachstandsberichts, in dessen Anlage die Veröffentlichung in der Interim Nr. 611 aufgeführt war, übersehen worden ist. Bei diesem Versehen blieb es deshalb auch, als die Akte dieses inzwischen teileingestellten Ermittlungsverfahrens zum Hauptsacheverfahren 2 StE 2/08-2 als Beiakte hinzugezogen worden ist."

Dabei hatte KHK Oliver Damm ausgesagt, dass die Beteiligung des BKA an der Militanzdebatte bewusst nicht zu den Verfahrenakten genommen wurde. Das eigentliche "Versehen" besteht also darin, dass die Angelegenheit öffentlich wurde. Die BAW versucht jetzt mit falschen Aussagen ihr skandalöses Vorgehen - das Unterschlagen von für das Gerichtsverfahren zentralen Informationen - zu erklären.

Der Verfassungsschutz äußert sich zum Spitzel
Nach der Vernehmung des Vizepräsidenten des VS (siehe 26. Prozesstag) fragte das Gericht schriftlich nach weiteren Hintergründen des Spitzels, der in der Anklageschrift auftaucht. Nach Auskunft des VS habe der Spitzel seine Informationen lediglich vom Hörensagen. Der Spitzel hat für das Strafverfahren damit seine Beweiskraft verloren. Nachfolgend dokumentieren wir die verlesenen Briefe mit Fragen des Gerichts und Antworten des VS, aus denen hervorgeht, dass der VS offenbar nur wenig weiss.

Brief des Gerichts


Kammergericht
Eißholzstraße 30-33
10781 Berlin

Herrn Präsidenten
des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Heinz Fromm o.V.i.A.
Merianstr. 100
50765 Köln

Sehr geehrter Herr Präsident,

in der Strafsache gegen L., R. und H. wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung u.a. bittet der Strafsenat um Ihre Unterstützung bei der weiteren Aufklärung der vorgeworfenen Straftaten. In Ihrem Behördenzeugnis 25. Februar 2008 wird Folgendes bekundet:

„Nach einer hier vorliegenden, vertraulichen und unbestätigten Information sollen Oliver R., Florian L. und Axel H. der mg angehören. Über diesen Personenkreis hinaus soll es noch weitere Mitglieder der mg geben. Der Informationsgeber wird seitens des BfV als im Allgemeinen zuverlässig berichtend und nachrichtenehrlich eingestuft."

In dem Bemühen, diese Vorgänge aufzuklären und zu überprüfen, hat der Senat am 25. Februar 2009 den Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Herrn Remberg, als Zeugen gehört. Dieser konnte dem Gericht diverse Fragen, die über die bisher vorgelegten Behördenzeugnisse hinausgehen, unter Hinweis auf seine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und die fehlende Aussagegenehmigung oder Unkenntnis zu Detailfragen nicht beantworten. Die das zentrale Anliegen des Strafprozesses bildende Amtspflicht, den wahren Sachverhalt aufzuklären (§244 Abs. 2 StPO), hält den Senat dazu an, sich weiter um Klärung zu bemühen, welche für das vorliegende Verfahren relevanten Erkenntnisse oder potentiellen Beweismittel das Bundesamt für Verfassungsschutz gewonnen hat, und zwingt zur Überprüfung des Beweiswertes der bisher mitgeteilten Informationen.

Deshalb bittet der Strafsenat,

1. die Vernehmung des Informationsgebers, der in dem Behördenzeugnis vom 25. Februar 2008 genannt wird, zu ermöglichen, hilfsweise, die Vernehmung des diesen Informationsgeber betreuenden Mitarbeiters des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu ermöglichen, wobei die Vernehmungen, falls erforderlich, jeweils mit Abschirmmaßnahmen durchgeführt werden könnten,

hilfsweise, falls weder die Vernehmung des Informationsgebers, noch des betreuenden Mitarbeiters möglich ist, ein qualifiziertes Behördenzeugnis zu erstatten.

Die Vernehmungen bzw. das qualifizierte Behördenzeugnis sollen sich auf folgende Fragen erstrecken:

a) Ist einer der Angeklagten der in dem oben zitierten Behördenzeugnis angesprochene Informationsgeber?

b) Hat einer der Angeklagten ansonsten mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zusammengearbeitet oder ihm Informationen gegeben?

c) Gibt es in diesem Zusammenhang weitere Informationsgeber?

d) Ist der Informationsgeber Mitglied der „militanten Gruppe (mg)"?

e) Wenn nicht: In welchem Näheverhältnis steht der Informationsgeber zur „militanten Gruppe (mg)"?

f) In welchem Näheverhältnis steht der Informationsgeber zu den Angeklagten L., H. und R.?

g) Hat der Informationsgeber Erkenntnisse, in welchem Zeitraum die Angeklagten L., H. und R. Mitglieder der „militanten gruppe (mg)" gewesen sein sollen?

h) Welche Erkenntnisse hat der Informationsgeber über die Struktur der „militanten Gruppe (mg)"?

i) Wieviele Mitglieder hat die „militanten Gruppe (mg)" nach den Erkenntnissen des Informationsgebers?

j) Hat der Informationsgeber noch weitere Personen benannt, die Mitglieder der „militanten Gruppe (mg)" sein sollen?

k) Welche Erkenntnisse hat der Informationsgeber über die Gründungsmitglieder der „militanten Gruppe (mg)"?

l) Welche Erkenntnisse hat das Bundesamt für Verfassungsschutz darüber hinaus zu den Gründungsmitgliedern der „militanten Gruppe (mg)"?

m) Sind diese Gründungsmitglieder noch immer Mitglieder der „militanten Gruppe (mg)"?

n) Stammen die Erkenntnisse des Informationsgebers aus eigenen Wahrnehmungen oder lediglich vom Hörensagen?

o) Ist der Informationsgeber glaubwürdig? Sind seine Angaben glaubhaft? Erfolgte eine diesbezügliche Prüfung und wie gestaltete sich ggf. diese?

p) Gibt es Erkenntnisse, ob die „militante Gruppe (mg)" zeitlich nach den ihr vorgeworfenen Anschlägen vom 18. Mai 2007 auf zwei Einsatzfahrzeuge der Berliner Polizei und vom 31. Juli 2007 auf drei Bundeswehrfahrzeuge noch weitere Anschläge verübt hat?

q) Gibt es ggf. Erkenntnisse zu den Gründen, weshalb die „militante gruppe (mg)" seither keine Anschläge mehr begangen hat?

2. Darüber hinaus wird gebeten, einen Sachbearbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu benennen, der nähere und möglichst detaillierte Angaben über die Erkenntnisse des Bundesamtes machen kann zu der sog. Selbstporträtgruppe, zu den Strukturen der „militanten Gruppe (mg)" und zu den ihr zugeschriebenen Texten und den Ergebnissen der Textanalysen.

Im Hinblick auf das Beschleunigungsgebot im Strafprozess und die bereits laufende Hauptverhandlung erlaube ich mir die Bitte um eilige Bearbeitung.

Mit freundlichen Grüßen
Kammergericht, 1. Strafsenat
Der Vorsitzende

Hoch
Vorsitzender Richter am Kammergericht
.

Antwort des Verfassungsschutzes
Heinz Fromm
Präsident des BfV
Merianstr. 100
50765 Köln

Kammergericht Berlin
1. Strafsenat
u. Hd. Herrn Vorsitzenden Richter Hoch

Betreff: Strafverfahren gegen L., R. und H. wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung u. a. - (1) 2 StE Z/08-2 (21/08)
Bezug: Ihr Fax vom 12.03.2009

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

1. einer Vernehmung des Informationsgebers, dessen Angaben dem Behördenzeugnis des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 25. Februar 2008 zugrunde liegen, stehen die dem Informanten gegebene Vertraulichkeitszusage und dessen besondere Schutzwürdigkeit entgegen. Selbst bei entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen könnte nicht ausgeschlossen werden, dass die Identität des Informanten offenbar würde. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist darauf angewiesen, dass sich Informanten auf die behördlichen Zusagen verlassen können. Diese sind unabdingbare Voraussetzung für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und dienen dem Schutz von Freiheit, Leib und Leben des Informanten. Bei einer Enttarnung müsste der Informant mit Repressalien bzw. Übergriffen durch die jeweilige Szene rechnen. In jedem Falle wäre es fraglich, ob sich der hier vernommene Informant dem Verfassungsschutz weiter zur Verfügung stellen würde.

Die Offenbarung seiner Identität ließe zudem andere Informationsgeber an der Vertraulichkeit der Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz zweifeln und würde die Fortsetzung der Kontakte oder gar das Gewinnen neuer Vertrauensleute erschweren oder gar unmöglich machen. (vergl.: BVerwG, Beschl. vom 13.11.2003-2 AV 3/02, NVwZ 2003, 348 (348).

Der Wert einer Vertraulichkeitszusage bemisst sich für potenzielle Informanten an dem bisherigen, bekannt gewordenen Verhalten der Sicherheitsbehörden in vergleichbaren Fällen. Durch eine Offenlegung wäre somit eine nachhaltige Beeinträchtigung der Aufgabenerfüllung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten, da die Behörde Gefahr laufen würde, in weiten Bereichen keinen Einblick mehr in. extremistische/terroristische Organisationen oder Aufschlüsse über Aktivitäten fremder Nachrichtendienste zu erhalten.

Eine Vernehmung des "betreuenden Mitarbeiters" ist ebenfalls nicht möglich. Auch hier ist zu befürchten, dass dieser bei Offenlegung seiner Identität Repressalien ausgesetzt wäre. Eine denkbare Identifizierung des Mitarbeiters könnte bei Treffen mit dem Informationsgeber zu diesem selbst führen und damit beide Personen gefährden. Zudem wäre nicht auszuschließen, dass die Preisgabe der Identität des Mitarbeiters zur Enttarnung weiterer Quellen führen und damit die Arbeit des Verfassungsschutzes in noch höherem Maße gefährden und nachhaltig beeinträchtigen könnte.

Zu dem von Ihnen aufgeworfenen Fragenkatalog nimmt das Bundesamt für Verfassungsschutz wie folgt Stellung:

a) Ist einer der Angeklagten der in dem oben zitierten Behördenzeugnis angesprochene Informationsgeber?
Keiner der Angeklagten ist identisch mit dem Informationsgeber.

b) Hat einer der Angeklagten ansonsten mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zusammengearbeitet oder ihm Informationen gegeben?
Keiner der Angeklagten hat mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu sammengearbeitet bzw. Informationen an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergegeben.

c) Gibt es in diesem Zusammenhang weitere Informationsgeber?
In diesem Zusammenhang gibt es keine weiteren Informationsgeber.

d) Ist der Informationsgeber Mitglied der „militanten Gruppe (mg)"?
Der Informationsgeber ist nicht Mitglied der „militanten gruppe".

e) Wenn nicht: In welchem Näheverhältnis steht der Informationsgeber zur „militanten Gruppe (mg)"?
Hierzu können aus Gründen des Quellenschutzes keine Angaben gemacht werden, da diese zu einer Eingrenzung des möglichen Personenkreises durch die Szene bzw. die Angeklagten führen könnte. Letztlich wäre damit ein Rück-schluss auf die Identität des Informationsgebers erheblich erleichtert. Ob Rückschlüsse auf den Informationsgeber möglich sind und er enttarnt werden könnte, darf dabei nicht etwa aus der Sicht eines unbeteiligten Dritten beurteilt werden. Es ist nicht zu fragen, ob "man" oder ob "jemand" Rückschlüsse aus diesen Informationen ziehen kann. Entscheidend ist vielmehr, ob hier die Angeklagten oder die am Prozess interessierte Szene möglicherweise aufgrund einer Gesamtschau der ihnen zugänglichen Informationen und in einem Wechselspiel positiver und negativer Anhaltspunkte, wer beispielsweise für die Lieferung einer bestimmten Information in Betracht kommt bzw. wer definitiv ausscheidet, den Kreis etwaiger Informationsgeber so einengen kann, dass dieser gefährdet werden könnte.

f) In welchem Näheverhältnis steht der Informationsgeber zu den Angeklagten L., H. und R.?
Dem Bundesamt für Verfassungsschutz sind aus den zu Frage e) aufgeführten Gründen keine Angaben möglich.

g) Hat der Informationsgeber Erkenntnisse, in welchem Zeitraum die Angeklagten L., H. und R. Mitglieder der „militanten gruppe (mg)" gewesen sein sollen?
Dem Informationsgeber liegen dazu keine Erkenntnisse vor.

h) Welche Erkenntnisse hat der Informationsgeber über die Struktur der „militanten Gruppe (mg)"?
Der Informationsgeber hat keine weiteren Kenntnisse als die im Behördenzeugnis genannten.

i) Wieviele Mitglieder hat die „militanten Gruppe (mg)" nach den Erkenntnissen des Informationsgebers?
Dem Informationsgeber liegen dazu keine Erkenntnisse vor.

j) Hat der Informationsgeber noch weitere Personen benannt, die Mitglieder der „militanten Gruppe (mg)" sein sollen?
Weitere Personen wurden vom Informationsgeber nicht benannt.

k) Welche Erkenntnisse hat der Informationsgeber über die Gründungsmitglieder der „militanten Gruppe (mg)"?
Dem Informationsgeber liegen dazu keine Erkenntnisse vor.

l) Welche Erkenntnisse hat das Bundesamt für Verfassungsschutz darüber hinaus zu den Gründungsmitgliedern der „militanten Gruppe (mg)"?
Dem Bundesamt für Verfassungsschutz ist eine Identifizierung der Gründungsmitglieder der „militanten gruppe" nicht möglich.

m) Sind diese Gründungsmitglieder noch immer Mitglieder der „militanten Gruppe (mg)"?
Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor.

n) Stammen die Erkenntnisse des Informationsgebers aus eigenen Wahrnehmungen oder lediglich vom Hörensagen?
Die Erkenntnisse des Informationsgebers stammen vom Hörensagen.

o) Ist der Informationsgeber glaubwürdig? Sind seine Angaben glaubhaft? Erfolgte eine diesbezügliche Prüfung und wie gestaltete sich ggf. diese?
Es wird auf den letzten Satz des Behördenzeugnisses vom 25. Februar 2008 verwiesen. Meldungen von Informationsgebern werden - wenn möglich - überprüft. Eine Überprüfung kann aber im Einzelfall unmöglich oder schwierig sein, so dass diese Informationen zunächst als unbestätigt eingestuft werden. Über die Art und Weise der Überprüfung von Informationsgebern können hier keine Angaben gemacht werden, da dies Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutzes erlauben würde und eine Offenlegung auch die Überprüfung anderer Informationsgeber gefährden würde, die sich im Wissen um diese Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutzes darauf einstellen könnten. Dies würde zu einer nachhaltigen Beeinträchtigung des gesetzlichen Auftrages des Bundesamtes für Verfassungsschutzes führen.

p) Gibt es Erkenntnisse, ob die „militante Gruppe (mg)" zeitlich nach den ihr vorgeworfenen Anschlägen vom 18. Mai 2007 auf zwei Einsatzfahrzeuge der Berliner Polizei und vom 31. Juli 2007 auf drei Bundeswehrfahrzeuge noch weitere Anschläge verübt hat?
Dem Bundesamt für Verfassungsschutz sind nach dem 31. Juli 2007 keine Anschläge bekannt geworden, die der „militanten gruppe" zuzurechnen sind.

q) Gibt es ggf. Erkenntnisse zu den Gründen, weshalb die „militante gruppe (mg)" seither keine Anschläge mehr begangen hat?
Entsprechende Erkenntnisse liegen nicht vor.

2. Einen sachkundigen Mitarbeitet des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der nähere Angaben zu den von Ihnen bezeichneten Themenkomplexen machen kann, werde ich zeitnah benennen.

Mit freundlichen Grüßen

Fromm



Was mir heute wichtig erscheint #110

Helterskelter: Mumia Abu-Jamal hat eine weitere Berufung vor dem US Supreme Court ohne weitere Begründung seitens der Supremes verloren. Kent Scheidegger wirft einen Blick auf das juristische Hin und Her, das Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal hat grundlegende Informationen. Via AEDPA

Zensur: Deutschland ist neben China das einzige Land, das Internetseiten zensiert. Als Begründung müssen muss natürlich Terroristen, Raubkopierer, Kinderpornografie herhalten. Nehme nochmal einer das Wort "Stasi" in den Mund...


Gewaltgeil: Wir hatten das Thema ja schon mal nach den Polizeiausschreitungen in Heiligendamm und wie das über die Medien per "embedded Journalism" auf den heimischen Bildschirm transportiert bzw. nur das gezeigt wird, was das BKA gerne möchte. Benjamin Laufer beleuchtet das Thema jetzt mal andersrum: Warum sind die Medien so gewaltgeil oder: "Bündnis der Medien mit der Gewalt oder warum die mediale Berichterstattung meist weitgehend auf gewalttätige Proteste fixiert ist."


Orgie: Kollektives Massenbesäufnis in Stuttgart: Bei blauem Himmel und sommerlichen Temperaturen hat Stuttgarts Bürgermeister Michael Föll am Samstag in des Landeshauptstadt das größte Frühlingsfest Europas eröffnet. Nach 20 Schlägen floss das Bier beim traditionellen Fassanstich. Unbestätigten Medienberichten zufolge ist die Anarchistische Pogo Partei Deutschlands (APPD) (Wahlmotto: "Saufen, Saufen, immer nur Saufen" / "Schwerter zu Zapfhähnen") größter Nutznießer der Orgie.


Ostermärsche: Das Netzwerk Friedenskooperative hat eine aktuelle Auflistung zahlreicher Aktionen der Friedensbewegung an Ostern 2009 veröffentlicht.


Impressionen: No to NATO Demo, 04.04.2009 Strasbourg Impressions of the No to NATO Demo in Strasbourg, 04.04.2009 (c) Lena Horlemann und Thomas Trüten (bemerkt von racethebreeze)


Schuldfrage: Schuldig am Tod Ian Tomlinsons ist weniger ein einzelner Bulle als ein Polizeistaat...


Erfreulich: In Lüneburg wurde der Faschoaufmarsch nach nur 100 Metern beendet. In München begann der aufmarsch mit 2 Stunden Verspätung.