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"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

Was mir heute wichtig erscheint #85

Todesurteil: Die kurdisch-iranische Aktivistin und Journalistin Zeynab Jalaliyan wurde unter dem Vorwurf Mitglied einer illegalen kurdischen Organisation zu sein von einem iranischen Gericht als “Feindin Gottes” in Kermanshah/Kurdistan-Iran zum Tode verurteilt.


Trickser: "Am 22. Januar wurde ein Freiburger Linker von der Polizeidirektion Freiburg für den 27. Januar zur Vernehmung als Beschuldigter wegen des Vorwurfs des Landfriedensbruchs am 13. Dezember 2008 vorgeladen. Im Dezember demonstrierten in Freiburg 2.500 Menschen unangemeldet gegen das geplante neue Versammlungsgesetz und das am 1. Januar 2009 in Kraft getretene neue Polizeigesetz. Der Beschuldigte war Delegierter der KTS-Vorbereitungsgruppe und hat in dieser Funktion sowohl im Vorfeld als auch am Tag selbst mit der Polizei gesprochen. Die Demonstration und das anschließende Straßenfest verliefen reibungslos und die deeskalierende Wirkung der Kommunikation wurde von allen Seiten anerkannt. Nun wird diese Bereitschaft zur Deeskalation von der Freiburger Polizei zu Repressionszwecken ausgenutzt.(...)" "Freiburger Polizei setzt auf Eskalation" - Communiqué der Autonomen Antifa Freiburg vom 27.01.2009


Insolvent: "Die Mitarbeiter einer kleinen Druckerei in Franken können es nicht fassen. Bis zum Schluss haben sie ihrem insolventen Betrieb die Treue gehalten, sogar verspätete Lohnzahlungen in Kauf genommen. Und genau dafür werden sie jetzt bestraft. Weil sie von der Krise ihres Arbeitgebers wussten, sollen sie drei Monate ihres Gehalts zurückzahlen. Das ist ein Wahnsinn? Nein, das ist deutsches Insolvenzrecht!" "report München" berichtete ebenso wie telepolis


Unangemeldet: »Im Handel haben wir nie Streikaktionen angemeldet« Ein Gespräch mit Orhan Akman, dem wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe von 1600 Euro verurteilten verdi Gewerkschafter


Verdrängung: Ein breites Bündnis antifaschistischer und linker Gruppen und Organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet mobilisiert für den 14. Februar zu einer phantasievollen und lautstarken Großdemonstration in der Dresdener Innenstadt. Das Motto lautet „Kein Ort für die Verdrehung der Geschichte“. Gestern verstrich ein weiterer Anhörungstermin beim Ordnungsamt ergebnislos:
Die Versammlungsbehörde will den Startpunkt der Demonstration des No Pasaran Bündnis gegen den größten Naziaufmarsch Europas trotz Erstanmeldung in die Neustadt verlegen. Sie gibt dem Aufmarsch der Neonazis den Vorzug, vom zentralen Hauptbahnhof zu starten.


Verfassungsbeschwerde: Der Text der Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt von twister ist online.


Mobilisierung: Wie seit Ende November bekannt, hat die Jugendorganisation der rechtsextremen NPD, die JN, provokativ einen Aufmarsch am 1. Mai 2009 durch Ulm angemeldet. Dieser wurde seitens der Stadt Ulm aufgrund der nichtgewährleisteten Sicherheit verboten. Daraufhin reichten die Nazis Klage ein. Inzwischen gibt es ein Blog zur Information über die geplanten Gegenaktivitäten und aktuelle Geschehnisse: http://1mai09ulm.blogsport.de (via)


Zwickmühle: Das Datenwachschutzblog über die Vor- und Nachteile der google Suche.


Was mir heute wichtig erscheint #68

Antiamerikanismus: "Meiner ist gar nicht oberflächlich." Volker Pispers beim Pantoffelpunk.


Schuh-Intifada: Eine gute Sammlung von bewegten Bildern zum Thema der Woche kann man sich unter dem Titel „Throwing Stuff at Bush“ hier anschauen. (via)


Geh-Denken: In Dresden wird es wieder die Aktion GEH DENKEN geben. Dafür sind Demonstrationen in der Innenstadt geplant. Am 14.02.2009 gibt es eine antifaschistische Demonstration gegen den Nazigroßaufmarsch.


Günstiger: "Ein Verstoß gegen eine Bannmeile kostet den Versammlungsleiter in Bayern 3.000 Euro, in Baden-Württemberg 20.000." Klaus Hahnzog, Richter am bayerischen Verwaltungsgerichtshof in der "taz" vom 14.12.2008


Gerüchteküche: Auf Libertad! gibt es eine Presseschau, die sich mit dem Blätterwald vom 06.12. bis zum 18.12.08 beschäftigt. Thema dabei: Der Anfang April stattfindende NATO Gipfel in Straßburg, Kehl, Baden-Baden...


25C3: Interview mit Constanze Kurz über die Entwicklung, das Programm und die Erwartungen an den 25. Chaos Communication Congress beim freien Radio


Privatsphäre: Den PricacyDongle vom "Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs" (FoeBuD e.V.) gibt es nun auch für Anwender von Linux- und Mac OS X-Systemen.


Unumstritten: Der Bundesrat hat am Freitag noch eine Reihe lang umstrittener Gesetze verabschiedet - darunter das BKA-Gesetz sowie eine Erhöhung des Kindergeldes. Insgesamt brachte die Länderkammer 31 Gesetze auf den Weg.


Freigabe:
Eeebuntu, eine Variante von Ubuntu mit Anpassungen für den Asus Eee PC, wurde in Version 2.0 freigegeben.

Was mir heute wichtig erscheint #66

Aktionstag: Nach wie vor sind in Griechenland rund 600 Schulen und zahlreiche Universitäten besetzt. Am Mittwoch nachmittag zogen Hunderte Demonstranten vor die Polizeizentrale von Athen und forderten die Freilassung festgenommener Aktivisten. Auch heute sind in Griechenland wieder Proteste geplant, am 20.12. soll es einen internationalen Aktionstag geben.


Bewaffnung: "Zyniker fragen sich, warum 1 Euro Jobber nicht auch zur Verteidigung der Freiheit am Hindukusch eingesetzt werden – aber vielleicht wäre es doch nicht ratsam, den „Überflüssigen“ auch noch Waffen zu geben." Twister zum Urteil des Bundessozialgerichtes in Kassel, nach dem Hartz-IV-Empfänger offenbar bis zu 30 Stunden pro Woche arbeiten müssen, sofern sie keine Kürzung um 30 Prozent ihrer Bezüge riskieren wollen.


Politikerplage: "Wir haben ein großes Politikerproblem in der Bundesrepublik, mit dem die letzten verbleibenden Demokraten wegen mangelnder Mittel nicht allein fertig werden. Laut den Zahlen des Senats ist Berlin die Politikerhochburg unter den Städten.(...)" Der Große Vorsitzende der ZAF (Zenzizenzizenzic Armee Fraktion) in einer Erklärung


Geschmack:  Der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Peter Hauk empfiehlt gemäß dem Motto: „Und siehe, ich verkündige Euch große Freude, die allem Volke widerfahren wird...“: "Die Planungen für ein festliches Essen während der Weihnachtsfeiertage sind eine ebenso große Herausforderung, wie die Auswahl der passenden Geschenke. Saisonal und regional sind beim Einkauf für das Festessen wertvolle Kriterien". Guter Tipp.


Bescherung: "Am Freitag, den 19. Dezember, werden revolutionäre Adventsengel den Odeonsplatz unsicher machen und rebellische Gedanken von AktivistInnen der Münchner Revolution an die vorweihnachtlich gesinnten Massen verschenken. Beginn der Bescherung: 15.00 Uhr." Weitere Informationen zur revolutionären Bescherung


Bürgertelefon: Kein Anschluss unter dieser Nummer in Baden - Baden?


Nachahmer: Das Bushhuhn hat eine Menge Nachfolger gefunden. Zum Beispiel: Bushgame. Bitte unterstützen: »50000 Unterschriften für Montasser Al-Saidi«


Kosmetisch: „Der Vermittlungsausschuss hat das BKA-Gesetz durchgewunken. Er nahm nur einige kleine Änderungen vor. Es bleibt dabei, dass das Gesetz wichtige Grundrechte aushebelt..“ Artikel von Kai Biermann in der ZEIT ONLINE vom 17.12.2008


Was mir heute wichtig erscheint #57

Abgesang: “Mir geht’s ziemlich gut,” sagte Bush bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus im Dezember 2007, ”ich bin recht zufrieden mit meinem Leben.” Dwarslöper zu G.W.Bush's Abgang und den Resultaten seines Regimes. Mich beschleicht das Gefühl, daß es mit dem Nachfolger nicht besser wird.


Einigung: CDU und SPD einigen sich offenbar auf einen "Kompromiss" beim BKA-Gesetz. Das war ja eigentlich auch nicht anders zu erwarten. Die wollen ja dasselbe.


Kulturkrampf: "CDU, erschüttert und verblüfft, erkennt: ''Die Sprache in der Bundesrepublik ist Deutsch" - Tiusche man sint wol gezogen, rehte als engel sint diu wîp getân. (Deutsche Männer sind wohl gebildet, wie Engel aber sind die Frauen.) Aus dem Kommentar von Fritz Güde zum - inhaltsleeren - CDU Parteitag in Stuttgart.


Bedeckt: Interview mit einem Aktivisten von resistance des deux rives zum NATO Gipfel in der Jungen Welt vom 1.12.08.


Atomwaffenfrei: "(...) Kurz vor der Übergabe der Petition an VertreterInnen der Bundestagsfraktionen am 04.12.2008 in Berlin durch die aufrufenden Organisationen, möchten wir noch einmal dazu auffordern, unsere Petition möglichst zahlreich zu unterzeichnen. Auch wenn sich bereits einige Tausend an der Petition im Internet oder aber mit ihrer Unterschrift auf den gedruckten Listen beteiligt haben, ist jede weitere Unterschrift gegen die immer noch in der Bundesrepublik liegenden Atomwaffen wichtig.

Unserer Petition wird gemeinsame durch die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), die Jusos in der SPD – Bundesverband, die DGB-Jugend, den Bundesvorstand der Grünen Jugend, der Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, den Internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) sowie der Stiftung Gewaltfreies Leben unterstützt.(...)"


25c3: Wer am selbigen teilhaben will soll auf http://events.ccc.de/congress/2008/wiki/Projects bis übermorgen zeichnen.

Verarschung mit dem BKA-Gesetz

"Nach der Sachsen-SPD kritisieren immer mehr Abgeordnete das im Bundestag bereits beschlossene "BKA-Gesetz". Die Union im Bund fühlt sich vom Koalitionspartner verraten, weil der seinen Landesverbänden eine eigene Meinung zubilligt. Harte Töne kommen dabei erwartungsgemäß aus Bayern." Weiter bei luzi

Was mir heute wichtig erscheint #22

Innereien: Der Feind im Inneren: Künftig sollen deutsche Soldaten im Inneren eingesetzt werden. Dazu muss der Artikel 35 des Grundgesetzes geändert werden. Zukünftig soll es heißen, dass „zur Abwendung außergewöhnlicher Notfälle auch mit militärischen Mitteln“ interveniert werden kann. Auf diesen Einsatz von Streitkräften zur Unterstützung der Polizeikräfte im Inneren hat sich der Koalitionsausschuss am 5. Oktober geeinigt.

Scheinargumente: Wie der Bundesinnenminister mit fingierten Zusammenhängen Propaganda macht, was ihn demokratische Rechte interessieren und einiges mehr, zeigt Michael Lohmann in den beiden Beiträgen zu Schäubles Propagandatricks auf. Schäubles Scheinargumente Teil I, und Schäubles Scheinargumente Teil II

Hassprediger:  Münchens Probleme mit Alkoholikern und erzreaktionären "Christen" : Jeder nur ein Kreuz, linke Reihe anstellen.

Was mir heute wichtig erscheint #18

Angemessen? Bei tagesschau.de läuft eine Umfrage zur Entgeltforderung der IG Metall in der aktuellen Lohntarifrunde. Gefragt wird dort, ob die Forderung der IG Metall zu hoch ist oder ob 8 Prozent mehr Einkommen für die Beschäftgten in der Metall- und Elektroindustrie angemessen sind. Warum gibt es solche Onlineumfragen bei der Basis nicht bereits vor der Aufstellung der Forderung...


Austausch: Bei telepolis findet sich ein lesenswerter Artikel von Ralf Streck mit dem Titel:
"EU und USA für stärkere Internet-Überwachung
(...)
Bei einem Treffen mit US-Heimatschutzminister Michael Chertoff und den Innenministern aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien und Polen wurde am Samstag in Bonn vereinbart, das Internet noch stärker zu überwachen. Bemüht wurde dafür erneut der "internationale Terrorismus". Erforderlich sei eine präventive Bekämpfungsstrategie, sagte Deutschlands Innenminister Wolfgang Schäuble. "Wir stimmen darin überein, dass der internationale Terrorismus nur im Verbund aller Partner und im Rahmen grenzüberschreitender Partnerschaften erfolgreich bekämpft werden kann." Ausweisungen und Abschiebungen seien "relevante Instrumente zur Eindämmung der Gefahr terroristischer Anschläge". Dies alles werde "im Rahmen des Rechts" geschehen, so Schäuble. Verabredet wurde in Bonn auch eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten."






Dazu passend eine Analyse: Bei pressback befindet sich ein Text der Roten Hilfe Hamburg zur geplanten Änderung des BKA-Gesetzes. Via "fight fire with fire"


Noch eine Analyse: Das Polit-Cafè Azzoncao hat das 1923 im Hamburger Verlag Carl Hoym Nachf. Louis Cahnbley erschienene Buch „Der Faschismus in Italien“ als (PDF, 482K) von Giulio Aquila zum Download ins Netz gestellt. Giulio Aquila analysiert darin den italienischen Faschismus für die kommunistische Internationale. Via Autonome Antifa Freiburg


Vorsorge: "Zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte stationiert das Militär eine aktive reguläre Armee-Kampfeinheit auf Dauer im Innern der Vereinigten Staaten. Sie soll für Notfälle bereit stehen, unter anderem zur Bekämpfung ziviler Unruhen." Beitrag von Bill Van Auken vom 30. September 2008 auf WSWS


Großbestellung: "Hugo Chavez, der Präsident Venezuelas, bestellte am letzten Samstag in Portugal eine Million Classmate PCs. Diese Bestellung ist Teil eines ökonomischen Abkommens zwischen den beiden Ländern. Venezuela plant, die Classmate PCs in seinen Schulen zu verteilen.

Der Classmate PC ist ein preiswert produzierter Laptop, welcher von Intel entwickelt wurde. Er verwendet energieeffiziente Prozessoren und hat als Zielgruppe vor allem Schüler in Entwicklungsländern im Blick. Intel hat kürzlich eine Übereinkunft mit der portugiesischen Regierung getroffen, wonach diese 500.000 Classmate PCs für den Eigenbedarf im eigenen Land herstellen darf. Nun wird Portugal eine Million zusätzlicher Geräte produzieren und diese an Venezuela verkaufen.


Die Bestellung Venezuelas ist die größte Bestellung in der Geschichte des Classmate PCs. Die Rechner sollen mit einem vorinstalliertem Linux ausgeliefert werden. Die venezuelanische Regierung engagiert sich schon seit langem für Linux und freie Software. Im letzten Jahr förderte sie beispielsweise die Einführung und Verkauf der »
Bolivarian Computer«.(...)"
Via pro-linux