Was mir heute wichtig erscheint #176

Entscheidung: Am 07. Januar 2010 jährt sich der Todestag des Asylbewerbers Oury Jalloh, der qualvoll in einer Gewahrsamszelle des Dessauer Polizeireviers verstarb, zum fünften Mal. An diesem Tag finden dazu mehrere Gedenkveranstaltungen statt. Während in Dessau-Roßlau die Stadt und zivilgesellschaftliche Akteure um die angemessene Form und den Ort des Gedenkens wetteifern, entscheidet an diesem Tag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über die Revision im Fall des Todes von Oury Jalloh. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh kündigt für den 07. Januar 2010, ab 14.00 Uhr eine Demonstration mit Treffpunkt am Dessau-Roßlauer Hauptbahnhof an. Unter dem Motto: „Oury Jalloh –“ das war Mord! Gedenkdemonstration zum 5. Jahrestag“ planen die Veranstalter ihren Unmut über den Tod, die mangelnde Aufklärung und staatlichen Rassismus auf den Straßen Dessau-Roßlaus Ausdruck zu verleihen.
Reinwaschung: Das Verfahren gegen fünf frühere Angestellte der US-Sicherheitsfirma Blackwater (Inzwischen umfirmiert in: Xe Services) wegen der Tötung von mindestens 14 irakischen Zivilisten ist geplatzt. Ein US-Bundesrichter in Washington ließ die Anklage fallen. Die Staatsanwaltschaft habe ihre Anklage auf nicht zulässigen Beweismitteln aufgebaut. In dem Zusammenhang interessant: "Ein Unterausschuss des US-Senats stellte fest, dass sich zur Zeit neben 68.000 US-Soldaten auch schon über 121.000 bei Privatfirmen und privaten Sicherheits  diensten beschäftigte US Amerikaner in Afghanistan aufhalten. Die Öffentlichkeit weiß nicht, dass sich bereits über 189.000 US Amerikaner in Afghanistan aufhalten –“ und diese Zahl wird rasch weiter ansteigen." (...) Jeremy Scahill in Rebel Reports via Womblog
Mobilisierung: Ab dem 10. Januar kann jeden Tag eine Entscheidung des U.S. Supreme Court über Mumia Abu-Jamals Leben fallen. Derzeit laufen weltweit die Mobilisierungen für die Notfallproteste für den Fall, dass Mumia hingerichtet werden soll. Bereits zweimal konnte eine bereits angesetzte Hinrichtung von Mumia gestoppt werden. Webmaster und Blogger: Beteiligt Euch an den Online-Demos für Mumia!
Bilanzfälschung: Vor fünf Jahren trat am 1. Januar 2005 in Deutschland das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", allgemein als "Hartz IV" bekannt, in Kraft. Für die wohl umstrittenste sozialpolitische Entscheidung in der Geschichte der Bundesrepublik liegen somit fünf Jahre an praktische Erfahrungen vor und auch die wissenschaftliche Begleitforschung kann mittlerweile auf diverse Studien verweisen. Die hier unternommene Bilanz greift zunächst die zentrale Frage nach der Wirkung der "Reformen" beim Abbau der Arbeitslosigkeit auf und widmet sich dann den "Kolateralschäden", also den gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen. Rudolf Stumberger zur negativen Bilanz von fünf Jahren Hartz IV
Isolationspolitik: "(...) Wir dürfen das iranische Volk nicht von der Treibstoffversorgung abschneiden. Wir müssen uns aus seinen inneren Angelegenheiten heraushalten und ehrlichen Handel mit ihm treiben. Wenn wir unsere operativen Kräfte aus dem Iran abzögen, könnten sie dem Regime auch nicht mehr –“ zu Recht oder zu Unrecht –“ als Sündenböcke für alles dienen, was schief läuft. Wie schlecht die Regierung eines anderen Staates auch sein möge, es muss dem jeweiligen Volk überlassen bleiben, sich selbst damit auseinander zu setzen; nur so ist wahre Selbstbestimmung zu erreichen. (...)" Ron Paul, ein republikanischer Abgeordneter des US-Repräsentantenhauses, lehnt weitere Sanktionen gegen den Iran ab, weil er befürchtet, dass damit nur der nächste völkerrechtswidrige US-Angriffskrieg provoziert werden soll.
Fraglich: "(...) Es scheint freilich weniger die unwiderstehliche Kraft der Opposition zu sein, die die aus der Islamischen Revolution hervorgegangene Ordnung ernsthaft gefährdet, sondern dessen innere Brüchigkeit. Die Hauptlinie des Konflikts innerhalb der politischen Klasse verläuft zwischen einem eher staatskapitalistisch-sozialpaternalistischen Flügel antiimperialistischer Orientierung und prowestlichen Neoliberalen. (...)" Werner Pirker
Luftangriff: Am 1. Januar 2000 attackierte die zapatistische EZLN mexikanische Streitkräfte mit Flugobjekten und richtete einen enormen moralischen und medialen Schaden an. Trotz kleinerer Erfolge hat sich leider bis heute wenig geändert. Die mexikanische Regierung arbeitet immer noch tatkräftig an der Entrechtung breiter Bevölkerungsschichten. Via aka
Streikrecht: "(...) In seinem Engagement für ein uneingeschränktes politisches Streikrecht in der BRD läßt der Wiesbadener IG-BAU-Sekretär und Stadtverordnete Veit Wilhelmy nicht locker. So hat der Gewerkschafter, der im September aus der SPD ausgetreten ist, jetzt eine entsprechende Petition an den Hessischen Landtag übermittelt. »Die deutsche Rechtsprechung erklärt den Generalstreik, den politischen Streik und den Demonstrationsstreik für rechtswidrig. Die zu diesem Streik aufrufende Gewerkschaft kann für die Schäden haftbar gemacht werden«, bemängelt Wilhelmy in seinem Anschreiben an den Landtag. (...)" Weiterlesen: "Kampf um das politische Streikrecht"