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"Das Leben der Vornehmen ist ein langer Sonntag: sie wohnen in schönen Häusern, sie tragen zierliche Kleider, sie haben feiste Gesichter und reden eine eigene Sprache; das Volk aber liegt vor ihnen wie Dünger auf einem Acker." Georg Büchner

Was mir heute wichtig erscheint #176

Neujahrsgblubber: "Nachdem der Köhler das Land schon mit seinem Weihnachtsgebrabbel belogen und betrogen hatte, hat Mutti nun flugs einen nachgelegt. Nein, ihr Gewäsch ist nicht satirisch gemeint. Die Merkel glaubt wirklich an den Blödsinn, den sie den Menschen erzählt und hofft zumindest, dass die Menschen ihr, ihre Lügen abnehmen, vor allem ihr angebliches Leiden in der DDR. (...)" so Jochen Hoff zu Muttis Neujahrsbeansprachung. Aber auch sonst hat Frau Merkel kurze Beine: Wie sie in ihrer Neujahrsansprache versichert hat, ist der Krieg oder der kriegsähnliche Einsatz in Afghanistan deswegen notwendig, damit von dort aus "nie wieder Gefahr für unsere Sicherheit und unser Wohlergehen ausgeht". Genau. Soll am deutschen Wesen doch die Welt genesen. Obwohl: Für Deutschland ist vor dem Afghanistan-Krieg keine Gefahr von dort ausgegangen, die Anschläge vom 11.9. 2001 wurden mitunter von Deutschland aus geplant. Und: Es gab keinen einzigen Afghanen unter den 9/11-Attentätern. Alle stammten sie aus Saudi-Arabien, einer totalitären, islamistischen, aber ölreichen Monarchie, die aber als guter Freund des Westens geschützt wird, und aus Jemen. So schreibt Florian Rötzer. Das juckt Angie wenig, sie bliebt wie immer nebulös: "Manches wird gerade im neuen Jahr erst noch schwieriger, bevor es wieder besser werden kann." Aber selbst das haben andere schon viel besser gesagt. Aber selbst für solch grundlegene Dinge hat sie keinen Plan: "Es wird sich entscheiden, wie wir Gerechtigkeit und Menschlichkeit in einer Welt schützen, die Unrecht, Gewalt und Krieg nicht völlig zu bannen vermag". Zum Glück hängen nicht alle Enscheidungen von den Merkels auf dieser Welt ab.

Entscheidung: Am 07. Januar 2010 jährt sich der Todestag des Asylbewerbers Oury Jalloh, der qualvoll in einer Gewahrsamszelle des Dessauer Polizeireviers verstarb, zum fünften Mal. An diesem Tag finden dazu mehrere Gedenkveranstaltungen statt. Während in Dessau-Roßlau die Stadt und zivilgesellschaftliche Akteure um die angemessene Form und den Ort des Gedenkens wetteifern, entscheidet an diesem Tag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über die Revision im Fall des Todes von Oury Jalloh. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh kündigt für den 07. Januar 2010, ab 14.00 Uhr eine Demonstration mit Treffpunkt am Dessau-Roßlauer Hauptbahnhof an. Unter dem Motto: „Oury Jalloh – das war Mord! Gedenkdemonstration zum 5. Jahrestag“ planen die Veranstalter ihren Unmut über den Tod, die mangelnde Aufklärung und staatlichen Rassismus auf den Straßen Dessau-Roßlaus Ausdruck zu verleihen.

Reinwaschung: Das Verfahren gegen fünf frühere Angestellte der US-Sicherheitsfirma Blackwater (Inzwischen umfirmiert in: Xe Services) wegen der Tötung von mindestens 14 irakischen Zivilisten ist geplatzt. Ein US-Bundesrichter in Washington ließ die Anklage fallen. Die Staatsanwaltschaft habe ihre Anklage auf nicht zulässigen Beweismitteln aufgebaut. In dem Zusammenhang interessant: "Ein Unterausschuss des US-Senats stellte fest, dass sich zur Zeit neben 68.000 US-Soldaten auch schon über 121.000 bei Privatfirmen und privaten Sicherheits ­ diensten beschäftigte US Amerikaner in Afghanistan aufhalten. Die Öffentlichkeit weiß nicht, dass sich bereits über 189.000 US Amerikaner in Afghanistan aufhalten – und diese Zahl wird rasch weiter ansteigen." (...) Jeremy Scahill in Rebel Reports via Womblog

Mobilisierung: Ab dem 10. Januar kann jeden Tag eine Entscheidung des U.S. Supreme Court über Mumia Abu-Jamals Leben fallen. Derzeit laufen weltweit die Mobilisierungen für die Notfallproteste für den Fall, dass Mumia hingerichtet werden soll. Bereits zweimal konnte eine bereits angesetzte Hinrichtung von Mumia gestoppt werden. Webmaster und Blogger: Beteiligt Euch an den Online-Demos für Mumia!

Bilanzfälschung: Vor fünf Jahren trat am 1. Januar 2005 in Deutschland das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", allgemein als "Hartz IV" bekannt, in Kraft. Für die wohl umstrittenste sozialpolitische Entscheidung in der Geschichte der Bundesrepublik liegen somit fünf Jahre an praktische Erfahrungen vor und auch die wissenschaftliche Begleitforschung kann mittlerweile auf diverse Studien verweisen. Die hier unternommene Bilanz greift zunächst die zentrale Frage nach der Wirkung der "Reformen" beim Abbau der Arbeitslosigkeit auf und widmet sich dann den "Kolateralschäden", also den gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen. Rudolf Stumberger zur negativen Bilanz von fünf Jahren Hartz IV

Isolationspolitik: "(...) Wir dürfen das iranische Volk nicht von der Treibstoffversorgung abschneiden. Wir müssen uns aus seinen inneren Angelegenheiten heraushalten und ehrlichen Handel mit ihm treiben. Wenn wir unsere operativen Kräfte aus dem Iran abzögen, könnten sie dem Regime auch nicht mehr – zu Recht oder zu Unrecht – als Sündenböcke für alles dienen, was schief läuft. Wie schlecht die Regierung eines anderen Staates auch sein möge, es muss dem jeweiligen Volk überlassen bleiben, sich selbst damit auseinander zu setzen; nur so ist wahre Selbstbestimmung zu erreichen. (...)" Ron Paul, ein republikanischer Abgeordneter des US-Repräsentantenhauses, lehnt weitere Sanktionen gegen den Iran ab, weil er befürchtet, dass damit nur der nächste völkerrechtswidrige US-Angriffskrieg provoziert werden soll.

Fraglich: "(...) Es scheint freilich weniger die unwiderstehliche Kraft der Opposition zu sein, die die aus der Islamischen Revolution hervorgegangene Ordnung ernsthaft gefährdet, sondern dessen innere Brüchigkeit. Die Hauptlinie des Konflikts innerhalb der politischen Klasse verläuft zwischen einem eher staatskapitalistisch-sozialpaternalistischen Flügel antiimperialistischer Orientierung und prowestlichen Neoliberalen. (...)" Werner Pirker

Luftangriff: Am 1. Januar 2000 attackierte die zapatistische EZLN mexikanische Streitkräfte mit Flugobjekten und richtete einen enormen moralischen und medialen Schaden an. Trotz kleinerer Erfolge hat sich leider bis heute wenig geändert. Die mexikanische Regierung arbeitet immer noch tatkräftig an der Entrechtung breiter Bevölkerungsschichten. Via aka

Streikrecht: "(...) In seinem Engagement für ein uneingeschränktes politisches Streikrecht in der BRD läßt der Wiesbadener IG-BAU-Sekretär und Stadtverordnete Veit Wilhelmy nicht locker. So hat der Gewerkschafter, der im September aus der SPD ausgetreten ist, jetzt eine entsprechende Petition an den Hessischen Landtag übermittelt. »Die deutsche Rechtsprechung erklärt den Generalstreik, den politischen Streik und den Demonstrationsstreik für rechtswidrig. Die zu diesem Streik aufrufende Gewerkschaft kann für die Schäden haftbar gemacht werden«, bemängelt Wilhelmy in seinem Anschreiben an den Landtag. (...)" Weiterlesen: "Kampf um das politische Streikrecht"

Was mir heute wichtig erscheint #138

Tatenlos: Der 42. Neonazi-Aufmarsch in Gräfenberg, ein 5-stündiges Nazi-Spektakel wurde angemeldet. Was tun die Behörden?

Leiharbeit: Die Hans-Böckler-Stiftung beschäftigt sich in einer Studie mit Leiharbeit. Dort werden die Verhältnisse von Leiharbeit in sieben europäischen Ländern dargestellt. Die "Frankfurter Rundschau" fasst die Studie zusammen, beim DGB findet sich weiteres Material dazu. "Tagesschau.de" zeigt dazu eine Infografik und verschiedene Studien auf einen Blick. Fazit: "Arbeitgeber nutzen Leiharbeit nicht mehr nur kurzfristig, um Produktionsspitzen aufzufangen. Stattdessen setzen Firmen sie mehr und mehr strategisch ein ..., so dass die Leiharbeiter zu einem festen Bestandteil der Belegschaft werden." Logisch: Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall regt sich auf. Der Faktencheck.

Niedriglohn: Die Zahl der geringfügig Beschäftigten hat laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von 1998 bis 2008 von 25 auf 33 Prozent zugenommen. Deren Stundenlöhne liegen dabei mit knapp zwölf Euro um mehr als sechs Euro unter denen der Vollzeitbeschäftigten. Die Folge: Jeder vierte Minijobber ist von Armut bedroht. Quelle: Eine Studie des Statistischen Bundesamtes.

Unwissend: Mal wieder sind die Agenten des Verfassungsschutz heftig unterwegs gewesen: "Neonazis gaben Bombenbautipps im Internet – Was wusste der Verfassungsschutz?" Angeblich nichts, bzw. die anderen Ämter waren zuständig. Ein Einblick von "Kontraste" in ein Thema, das eigentlich schon ausgelutscht ist - wer ausgerechnet dem Verfassungsschutz, an dessen Agenten das NPD Verbot scheiterte - antifaschistische Aktivitäten zutraut, dem ist nicht mehr zu helfen.

Videokundgebung: Organisiert vom Mayday-Bündnis Berlin, findet am Donnerstag, 27. August, um 20 Uhr vor dem Kino Babylon Mitte eine Videokundgebung zur Unterstützung des Kampfes der Belegschaft um einen Haustarifvertrag statt. Seid solidarisch! Kommt zahlreich! Sagt es weiter!

Forenhaftung: Nach dem Heise Verfahren konnte einem ja schon anders werden. Wie haftet der Foren- bzw. Weblogbetreiber für Kommentare? Udo Vetter vom Lawblog berschäftigt sich damit in "Wattige Begehren"

Hungerstreik: Seit dem 18. August 2009 befinden sich 160 minderjährige Flüchtlinge im Internierungslager Pagani auf Lesbos im Hungerstreik. Sie fordern ihre sofortige Freilassung. Alle 160 sind in einem Raum interniert, sie müssen sich eine Toilette teilen, viele sind gezwungen, auf dem Boden zu schlafen. Einige von ihnen sind jünger als 10 Jahre, 50 von ihnen sind schon seit mehr als 2 Monaten im Lager. Die Internierung von Minderjährigen widerspricht dem griechischen Recht. Auf einer Seite des noborder Camps Lesvos 2009 gibt es ein Video, dass die internierten MigrantInnen selbst gedreht haben.

Knapp: Mit einer Mehrheit von nur 55 Prozent hat die Gewerkschaft ver.di dem Tarifvertrag für kommunale Kitas zugestimmt.

Vergleich:
Welche der beiden ist die gefährliche Witzfigur? (Via lahnix)

Vorwahl: Bei entdinglichung kann man schon wählen. Grrrr. Warum bin ich da nicht drauf gekommen?

Mörderbande: Die "Private Armee" ein Film von Patrick Forestier gibt Einblicke in den gefährlichen Alltag der hoch bezahlten ausländischen Kämpfer der bekannten Firma Blackwater, die Öltransporte, Botschaftsangehörige und Geschäftsleute im Irak und Afghanistan bewachen und die Drecksarbeit machen, zu der selbst die anderen Mörder Soldaten nur ungern bereit sind...