nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick
BOLIVIEN
Nach dem Streit mit der sozialistischen Regierung will die katholische Kirche in Bolivien nun doch das für alle Unternehmen angeordnete doppelte Weihnachtsgeld ohne Hilfe des Staates zahlen. Man müsse die Rechte der Arbeiter respektieren und die Summe irgendwie aufbringen, zitiert die Tageszeitung “El Deber” in ihrer Onlineausgabe am Montag, 24. November 2014, einen Sprecher der Erzdiözese Santa Cruz.
CHILE
In Santiago de Chile sowie in weiteren größeren Städten Chile haben am vergangenen Wochenende tausende Menschen für eine neue Verfassung demonstriert. Die derzeitige Verfassung des südamerikanischen Landes stammt noch aus der Zeit des Diktators Augusto Pinochet. Eine neue Verfassung war eine der zugesagten Reformen amtierende Präsidentin Michelle Bachelet während des Wahlkampfes.
KUBA
Im inzwischen sechsten Leitartikel seit dem vergangenen 12. Oktober, der auf Englisch und Spanisch veröffentlicht wurde, greift die US-Tageszeitung The New York Times das seit der Zeit der Regierung von George W. Bush bestehende Programm der USA, das kubanisches medizinisches Personal zur Abwanderung anstiftet, als “besonders schwer zu rechtfertigen” an.
Im Herbst 2013 reformierte Kuba seine Landwirtschaftspolitik im Rahmen eines Pilotprojekts. Kern der Reform, die zunächst in den drei Provinzen Artemisa, Mayabeque und Havanna in Kraft trat, ist die freie Vermarktung von Überschüssen auf den Bauernmärkten und das Ende des staatlichen Abnahmemonopols. Gut ein Jahr später klagen viele Kubaner über steigende Lebensmittelpreise. Die Tageszeitung Granma berichtete jüngst über die ersten Ergebnisse der Reform und ging den Problemen auf den Grund.
MEXIKO
Seit zwei Jahren ist nun Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto im Amt, doch die Vorgänge um das Verschwinden von 43 Studenten im Bundesstaat Guerrero vor zwei Monaten, bringen ihn immer stärker unter Druck. Die Lage entgleitet Nieto zusehends. Studenten, die am vergangenen Sonntag einen Radiosender in Chilpancingo, der Hauptstadt von Guerrero, besetzt hatten, stellten dem Präsidenten nun ein Rücktritts-Ultimatum: “Präsident Peña Nieto bleiben sechs Tage, um von seinem Amt zurückzutreten, weil das mexikanische Volk das von ihm fordert.”
»Deutschland kann durchaus Druck machen«. Menschenrechtsverletzungen in Mexiko: Freihandelsabkommen mit der EU könnte Hebel sein. Ein Gespräch mit Heike Hänsel
Mexikos Bundeshaushalt 2015 ist beschlossen. Die Spezialeinheit zur Suche nach vermissten Personen soll künftig mit 63,5 Prozent weniger Budget auskommen.
PERU
Auch über zehn Jahre nach der Präsidentschaft Alberto Fujimoris werden Verbrechen aus seiner Amtszeit nicht geahndet. Die Oberstaatsanwaltschaftin Lima hat unlängst entschieden, nur in einem einzigen Fall von Zwangssterilisation indigener Frauen in den 1990er Jahren Strafanzeige zu erstatten. Rund 2.000 weitere Fälle, die in den vergangenen Jahren untersucht worden waren, werden hingegen nicht weiterverfolgt.
URUGUAY
In Uruguay blickt der Präsidentschaftskandidat Tabaré Vázquez von dem Linksbündnis »Frente Amplio« (FA) siegessicher auf die Stichwahl am kommenden Sonntag. Wie die uruguayische Zeitung El Observador berichtete, plant er mit dem ebenfalls der FA zugehörigen José Mujica, dem amtierenden Staatschef, bereits die Amtsübergabe im März.
VENEZUELA
Venezuela wird seine Unterstützung für das regionale Energiebündnis Petrocaribe trotz des fallenden Erölpreises aufrechterhalten. Dies sicherte der Außenminister des südamerikanischen Landes, Rafael Ramírez, bei der 14. Sitzung des Ministerrats der Mitgliedsstaaten in Caracas zu.
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat in der vergangenen Woche eine ganze Reihe neuer Gesetze erlassen. Er hat damit von einer Vollmacht Gebrauch gemacht, die ihm erlaubt hat, während eines Jahres selbst gesetzgebend zu wirken. Das venezolanische Parlament hat ihm diese Befugnisse erteilt, um schnelle und effektive Maßnahmen gegen wirtschaftliche Missstände und Korruption zu ergreifen. Dies ist in der venezolanischen Verfassung vorgesehen, dabei könnten die dekretierten Gesetze später durch eine Volksabstimmung außer Kraft gesetzt werden.
Venezuelas regierende Sozialisten haben am vergangenen Sonntag in parteiinternen Wahlen rund 4.000 lokale Führungspersönlichkeiten gewählt. Der Verlauf der Wahl verlief nach Angaben des Nationalen Wahlrates (CNE) problemlos.
Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 28.November 2014