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"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

…NICHT LANGE FACKELN! – Nazis in Pforzheim blockieren!

Der Esslinger Kreisverband der VVN-BdA unterstützt den Aufruf …NICHT LANGE FACKELN! – Nazis in Pforzheim blockieren!

Am 23. Februar des letzten Jahres versammelten sich rund tausend AntifaschistInnen in Pforzheim und bewegten sich geschlossen in Richtung Wartberg, um ein regelmäßig stattfindendes Nazigedenken zu blockieren. Nach eher symbolischen Protesten in den Vorjahren, bedeutete dies einen klaren antifaschistischen Erfolg. Trotz eines massiven Polizeieinsatzes konnte ein Großteil der Faschisten ihren Versammlungsort, den Wartberg, nicht erreichen. Lautstark und sichtbar hingegen waren die vielseitigen Gegenproteste. 

Das jährliche geschichtsrevisionistische Gedenken wird seit Jahren von dem NPD-nahen „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ in Form einer Fackel-Mahnwache organisiert. Sie beziehen sich an diesem Tag auf die Bombardierung Pforzheims am 23. Februar 1945 und versuchen dabei die Verbrechen des deutschen Faschismus in eine Geschichte umzudichten, in der die eigentlichen Täter die Opfer seien. Dabei relativieren sie den millionenfachen Mord an Jüdinnen und Juden, an Sinti, Roma und Menschen mit Behinderung in den Vernichtungslagern, die blutige Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung und den deutschen Kriegsbeginn. 

In Baden-Württemberg zählt diese Veranstaltung zu den größten regelmäßig stattfindenden Naziaufmärschen. Und jedes Jahr versuchen hunderte Polizeikräfte aufs Neue die Nazis zu schützen und ihre Aktionen zu ermöglichen. Dennoch gelang es letztes Jahr, die Veranstaltung zum einen um ihre Teilnehmerzahl zu reduzieren, zum anderen, sie erheblich zu stören. An diesen Erfolg, wollen wir anknüpfen, bis die Fackel-Mahnwache überhaupt nicht mehr stattfinden kann.

Kommt zahlreich am 23. Februar nach Pforzheim und lasst uns gemeinsam mit direkten Blockaden und Aktionen des zivilen Ungehorsams verhindern, dass die faschistische Hetze auf die Straße getragen werden kann! 

Ob Göppingen oder Pforzheim!
…nicht lange fackeln! Nazis entgegentreten!


 

Der Aufruf wird von folgenden Gruppen, Initiativen, Parteien und Personen unterstützt:

Antifaschistische Aktion Heilbronn
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistische Aktion Lörrach
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)
Antifaschistische Aktion Speyer/Schifferstadt
Antifaschistische Aktion [O] Villingen-Schwenningen
Antifa Esslingen
Antifaschistische Gruppe Göppingen
Anitfaschistische Jugend Ludwigshafen Mannheim (AJLM)
Antifaschistische Jugend Rems Murr (AJRM)
Antifaschistische Linke Bühl-Achern (ALBA)
Antifa Ortenau
DIDF-Jugend BW
DIE LINKE KV Karlsruhe
DIE LINKE KV Ludwigsburg
DIE LINKE KV Stuttgart
Fächerstadt Hardcore
Ganz Anders Heilbronn
Grüne Jugend Alb-Donau-Kreis
Grüne Jugend Baden-Württemberg
Grüne Jugend Pforzheim
Grüne Jugend Rems Murr
Grüne Jugend Stuttgart
Grüne Jugend Tübingen
Grüne Jugend Ulm/Neu Ulm
Göppingen gegen Rechts
Initative Rems Murr Nazifrei
Kollektiv 26 Ulm
Libertäres Bündnis Ludwigsburg [LB]²
Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg
Linksjugend [’solid] Karlsruhe
Linksjugend [’solid] Ludwigsburg
Linksjugend [’solid]Ortenau
Linksjugend [’solid] Pforzheim
Linksjugend [’solid] Stuttgart
Maxistische aktion nordschwarzwald
Offenes Antifa Treffen Karlsruhe
Offenes Antifaschistisches Treffen Rastatt
Offenes Antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen
Offenes Treffen gegen Rassismus und Faschismus Tübingen (OTFR)
Pirantifa
RASH Stuttgart
SDAJ Baden Württemberg
selbsverwaltetes JuZe react!OR Kempten
Soziales Zentrum Caracol Bühl
VVN-BdA BaWü
VVN-BdA KV Esslingen
VVN-BdA KV Pforzheim / Enzkreis
VVN-BdA KV Stuttgart
Weiler schaut hin e.V
Young Struggle (YS) Stuttgart
Zusammen Kämpfen (ZK) Stuttgart

Klaus Großmann

(Stand 20.02.2014)

Wir empfehlen, die Anreisehinweise zu beachten.

Quelle: VVN-BdA Esslingen

 

Fotos und Berichte zum Bundeswehr Gelöbnis in Stuttgart

Gestern nahmen nach Veranstalterangaben bis zu 1000 Menschen an den Protesten gegen das Gelöbnis der Bundeswehr in Stuttgart teil. "(...) Bereits im Vorfeld fanden einige Aktivitäten statt, um deutlich zu machen, dass das militaristische Spektakel nicht erwünscht ist. U.a. gab es eine Kundgebungen mit Infotisch, eine Besetzung der Kirche, in der im Rahmen des Gelöbnisses der Gottesdienst abgehalten wurde, sowie einen Flashmob mit Agit-Prop Aktion. Selbst in den bürgerlichen Medien überwogen die Berichte über die Proteste im Vorfeld und nicht das Gelöbnis. Bei einer Online-Umfrage der Stuttgarter Zeitung sprachen sich gar fast 60 Prozent gegen ein öffentliches Gelöbnis in Stuttgart aus.(...)" (Linksunten, "Erster Bericht")

"(...) Das Ordnungsamt tat im Vorfeld das seinige um die Proteste zu erschweren. Mehreren AktivistInnen wurde die Leitung von Kundgebungen verboten und durchweg schikanöse Auflagen erlassen, etwa eine Höchstlänge für Transparente von 3 Metern. (...)" (Ebenda)

Ein großer Teil der Protestierenden - nach Angaben des Ermittlungsausschusses 77 - wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen. Unter anderem wegen der Bezeichnung "Schnittlauch" gegenüber einem Polizeibeamten:

"(...) Der Großteil der Festnahmen fand vor der St. Eberhardskirche in der Königsstraße statt, wo viele u.a. mit einer Sitzblockade gegen den dort geplanten Militärgottesdienst protestierten. Bei den Festnahmen ging Polizei mit großer Brutalität vor, vor allem durch Verdrehen von Arm- und Handgelenke kam es zu mehreren Verletzten. (...) " (Ermittlungsausschuss)

Die lautstarken Proteste konnten das Gelöbnis bedauerlicherweise nicht verhindern, sorgten aber mit vielfältigen Störaktionen immerhin dafür, dass die "Öffentlichkeit" nur unter erschwerten Bedingungen dem militaristischen Spektakel beiwohnen konnte (Einkaufstaschen und Gesichtskontrollen beim Einlass in den "öffentliche" Teil des Schlossplatzes vor der Jubiläumssäule). Und wenn Interessierte dann vor endlich Ort waren, wurde das Verfolgen der Reden von Mappus und Konsorten wegen der schlechten Akustik deutlich erschwert. Zudem tummelten sich in diesem Bereich Burschenschaftler, Reservisten, Bundeswehrfanclubs und andere lichtscheue Gestalten...


Zur Bilderserie Hörprobleme von unkritischen Gelöbnisbeobachtern


Eine Chronologie des Tages - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - mit Dank an die Demobeobachtergruppen des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit:

Am Blockadepunkt 2 - beim Palast der Republik gab es einen Infostand mit ca. 40 Demonstranten. Die Polizeipräsenz lag bei 20 BeamtInnen bis 30 in jeder Himmelsrichtung sowie einigen versteckte. Problemloser es kam zu Durchsuchungen von Rucksäcken der potenziellen Demonstrationsteilnehmer. Zu Beginn der Aktion wurden die Auflagen wurden verlesen, es waren Demonstrationssanitäter waren vor Ort.

Kurz vor 10.00h wurde die Kundgebung beendet und die Demonstranten wollten sich Richtung Hotel Silber bewegen. Die Polizei wollte den Standortwechsel verhindern und behauptete, dass die Demonstranten bleiben müssen. Nach Protesten wurde die Auflagen erteilt, die Fahnen zusammen zu rollen und sich in kleinen Gruppen bis maximal 2 Personen dorthin zu bewegen. Beim Weg dorthin fiel auf, dass am Schlossplatz viele Passanten kontrolliert wurden, je jünger, desto höher die Chance, dass man kontrolliert wurde.


Zur Bilderserie Taschenkontrolle von Passantin


Am Blockadepunkt 3 - Eugenstr. - Ecke Urbanstr. wurden Flyer verteilt. Auf 7 Demonstranten kamen 4 Polizisten, davon ein Kontaktpolizist. Die bekannte Polizeipräsenz im Umfeld bestand aus ca. 5 Streifenwagen. Bei Ankunft gab es eine Personenkontrolle, die Begründung dafür ist nicht bekannt. Der Kontaktbeamte betonte, den "Grundsatz der Versammlungsfreiheit" zu gewährleisten...

Am Künstlercafe gab es eine Absperrung, an der eine Gruppe von ca. 10 jungen Leuten aufgehalten wurde. Hier fiel die Präsenz der berittenen Polizei auf. Die Demonstranten durften nicht direkt über den Schlossplatz, sondern sind letztendlich auf Höhe der Karstadtpassage auf die Königstr. gelangt. Danach kam es zu einem Einsatz bei der Eberhardskirche.

Bei einer angemeldeten Kundgebung am Hotel Silber nahmen mehrere Dutzend DemonstrantInnen teil, es gab einen Infotisch, ein Auto war mit einem Transparent bespannt.  2 Gruppen Polizisten à fünf Beamte. Am Charlottenplatzeingang (U-Bahn) waren die Beamten voll gepanzert, Schlagstock und mehrere nicht klar zu identifizierende Waffen waren zu sehen. Es gab zwar keine Personenkontrollen, im Vorfeld wurde jedoch das Banner bemängelt, da es "zu lang war" bzw. der Aufruf „Gelöbnis verhindern“ als Aufruf zur Straftat gewertet wurde.

Als eine weitere Demonstrationsgruppe mit fünf bis sechs Leuten dazustieß, wurde der Kamerawagen vorgefahren; dazu wurde die Polizeipräsenz um 20 bis 30 BeamtInnen erhöht.


Zur Bilderserie Kamerawaren bei Kundgebung am "Hotel Silber"

Ca. 10.30h kamen die Demonstranten vom Palast der Republik dazu. Zu diesem Zeitpunkt sind vier berittene Polizisten am Hotel Silber aufgezogen. Die Kamera auf dem Polizeiwagen wurde ebenfalls einsatzbereit gemacht. Es erging die Anweisung an die Demonstranten, die Straße freizuhalten, diese wurde dann allerdings durch die Polizeiwagen blockiert.

Kurz nach 11.00h wurde die Versammlung am Hotel Silber aufgelöst, der Großteil der Versammlung ging Richtung Eberhardskirche. Dort gab es eine Spontanversammlung.


Zur Bilderserie Sit-In vor der Kirche St. Eberhard

Um 11.20h verhandelt der Einsatzleiter mit den Demonstranten, die Versammlung aufzulösen. Die Trommeln der Demonstranten übertönten den Gesprächsversuch. Beim Weggehen fiel von einen der Polizisten der Satz „Dann halt mit Gewalt….“

Die Polizisten zogen sich auf die Treppe vor der Kirche zurück, Die Demonstranten wurden mit vier unterschiedlichen Kameras abgefilmt, durchgehend auch während der Räumung. Auf der Höhe H&M wurden Gitter aufgebaut, der Durchgang war nur noch eingeschränkt möglich.

11.45h wurde die Absperrung zum H&M geschlossen.

11.56h Durchsage der Polizei (Lautsprecherwagen) war wegen der Trommeln nicht verständlich.

11.58h zweite Durchsage, ebenfalls nicht verständlich.

12.00h dritte Durchsage ebenfalls nicht zu verstehen.

12.02h Formierung der Einsatzkräfte, daraufhin setzten sich die Demonstranten direkt vor die Treppe der Kirche und skandierten.

12.05h wurde das obere Ende der Königstr. (Richtung Königsbau) ebenfalls abgesperrt. Die Eingänge zur Gloriapassage wurden durch Gitter abgesperrt. Gleichzeitig bewegten sich die Polizisten auf die Demonstranten zu, vermummten sich teilweise, zogen Helme auf und  zogen die Einsatzhandschuhe an.

Danach rückte eine geschlossene Front von Polizisten auf die Demonstranten zu und drängten diese mit Gewalt (Schubsen, Schläge mit der flachen Hand, abdrängen auf Hindernisse) Richtung H&M. Die stehenden Demonstranten wurden komplett geräumt, die sitzenden wurden vorerst nicht behelligt. Teilweise mussten Polizisten von ihren Kollegen zurückgehalten werden, um nicht auf die am Boden liegenden Demonstranten zu treten. Beim Rückwärtslaufen wurden von den Demonstranten zwei Tische umgeworfen, mit der Absicht, die Polizei am weiteren Vorgehen zu hindern. Die restlichen Tische wurden von den Beamten beiseite geschoben, dabei kam es auch zu Beschädigungen des Mobiliars und des Geschirrs, welches auf einem Servierwagen stand.

Lediglich einige Gewerkschaftsfunktionäre und die Demonstrationsbeobachter und Presseleute durften durch die Linie der Polizei. Der Rest wurde aus dem abgesperrten Teil gedrängt. Währenddessen wurden auch Platzverweise erteilt, und es wurde gedroht, Kameras der Demonstranten bzw der Demonstrationsbeobachter zu konfiszieren.

Das Filmen der Polizeiaktion durch Demobeobachter des Bündnisses für Versammlungsfreiheit wurde behindert bzw. verboten, die Demonstrationsbeobachter wurden dabei gegen ihren Willen durch Beamte mehrfach geduzt.

12.12h sollten alle Demonstrationsbeobachter nach Aussage des Polizisten Rolsdorf des abgesperrten Bereichs verwiesen werden. Dies geschah jedoch nicht. Die Polizei versuchte in der folgenden Viertelstunde den abgesperrten Bereich zu "beruhigen", was letztendlich auch gelang.

Ca 12.30h begann die Polizei die sitzenden Demonstranten vor der Eberhardskirche abzuführen. Bei dieser Aktion wurden mehreren Aktivisten die Handgelenke verdreht, teilweise knieten sich die Beamten auf den Brustkorb/Rücken der sitzenden/liegenden Demonstranten.

Zur Bilderserie Räumung der Sitzblockade

Die abgeführten Aktivisten wurden im Anschluss festgenommen und ihre Personalien wurden festgestellt. Die Rote Hilfe nimmt die Daten der Verhafteten auf. Bis zum Ende der Demonstration wurde kein einziger Festgenommener freigelassen. Unter den Festgenommen waren mindestens drei Gewerkschaftssekretäre. Die Bundestagsabgeordnete der Partei "Die Linke", Annette Groht war vor Ort und half mit, die Namen der in Gewahrsam genommenen zu erfragen.

Um 12.55h war der Platz vor der Eberhardskirche geräumt, zeitgleich kamen antifaschistische Aktivisten vom Platz der Republik. Die Polizei versuchte die Rasenfläche des Schlossplatzes komplett abzusperren.

13.10h Ein älterer Mann wird von der Polizei während des Rückwärtslaufens geschubst, dass er  stürzt. Zeitgleich werden die einlaufenden Soldaten von der Menge ausgepfiffen und als Mörder bezeichnet.

Währenddessen versucht die Polizei eine Gruppe von fünf Demonstranten der FDP die Menge mit dem Schild „Danke Soldaten“ zu provozieren. Eine Gruppe von ca 50 Polizisten schützte diese "Demonstranten" sofort, obwohl diese Metallstangen mit sich geführt haben, die problemlos als Schlaginstrumente benutzt werden können. Nach Hinweis der Demonstranten, dass dies wohl nicht zulässig sei, sagten die Polizisten, dass nicht bekannt sei, ob es für die FDP solche Auflagen gäbe.

Zur Bilderserie FDP Provokateure

13.20h Der Abtransport der gefangenen Demonstranten beginnt.

13.27h versucht ein Demonstrationsbeobachter heraus zu finden, wohin die Inhaftierten gebracht werden, die Auskunft wurde nicht erteilt. Die Kundgebung am Schlossplatz (vor Wittwer) erfolgte ohne Störungen. Trotzdem wurden auch hier durch die Polizei Aufnahmen gemacht. Lt. Durchsage war Teil der Auflagen, dass kein Transparent breiter als 3m sein durfte. Trotz dieser Auflage gab es keine Einwände, dass einige Transparente länger waren, negativ von Seiten der Polizei war lediglich das Filmen der Veranstaltung.

14.00h Rückkehr der Soldaten von der Kirche zum Sammlungspunkt hinterm alten Schloss. Es kam zu massiven Pfeifkonzerten, einige Beamten versuchten daraufhin die Vuvuzelas/Pfeifen einiger Demonstranten zu konfiszieren. Diese verweigerten die Herausgabe, woraufhin keine eingezogen wurde. Allerdings versuchten die Polizisten die Demonstranten durch Diskussionen einzuschüchtern.

14.45h wurde die Demonstration am Schlossplatz aufgelöst, trotzdem verteilte sich der Großteil der Demonstration rings um die Absperrung, hinter der das Gelöbnis stattfinden sollte. Trotz des Lärms wurde das Gelöbnis durchgeführt, die Polizei ging zwar mehrfach zwischen die Demonstranten, trotzdem konnten am Schlossplatz keine weiteren Verhaftungen beobachtet werden. Allerdings wurden wiederholt Filmaufnahmen gemacht. Zeitgleich wurde die anwesende Sambaband im Schlosspark durch die Polizei festgesetzt, die Instrumente der Band wurden unter dem Vorwurf der Lärmbelästigung beschlagnahmt und dabei teilweise beschädigt.

Zur Bilderserie Gelöbnis im inneren Schlosshof - wo ist die "Öffentlichkeit"?

15.40h rückte die Polizei in die Nähe der Demonstrationsteilnehmer, da angeblich Leute versucht hätten die Steine zu lockern, um diese als Wurfgeschosse zu missbrauchen. Nach einer Begehung vor Ort konnte dieser Vorwurf nicht bestätigt werden.

16.30h Die Demonstration löst sich endgültig auf. Nach Berichten auf Indymedia kam es anschließend noch zu Verhaftungen. Die Polizei gibt an, dass 500 Demonstrationsteilnehmer anwesend waren, es kam zu 77 Festnahmen, die Veranstalter gehen von einer deutlich höheren Beteiligung aus.


Mehr Fotos, Videos und Berichte:

Polizeimeldungen:
Weitere:

Stuttgart: "GelöbNIX" gegen bürokratische Bevormundung

Am 30. Juli soll in Stuttgart ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr im Innenhof des Neuen Schlosses stattfinden. Während die Mehrheit der Bevölkerung den Krieg in Afghanistan und anderen Ländern ablehnt, soll mit öffentlichen Gelöbnissen die Akzeptanz und das Ansehen des Militärs in der Bevölkerung gesteigert werden.

Die Tradition öffentlicher Gelöbnisse in Deutschland stammt aus der Zeit des Faschismus und wurde Anfang der 80er Jahre wieder aufgenommen. Die Bundeswehr versucht nun zum ersten Mal seit 1999 wieder in Stuttgart ein Gelöbnis zu feiern.

Das Bündnis "GelöbNix in Stuttgart", in dem sich Initiativen der Friedensbewegung, Gewerkschaften und politische Organisationen zusammengefunden haben, plant hiergegen eine zentrale Kundgebung auf dem Schlossplatz. Darüberhinaus wurden mehrere Kundgebungen in der Innenstadt angemeldet.

Mindestens vier Anmelderinnen und Anmelder von Kundgebungen wurden zwischenzeitlich durch das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart als „ungeeignete Versammlungsleiter“ abgelehnt. Die Betroffenen sind weder vorbestraft noch wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz juristisch belangt worden. Dennoch wurden sie bereits vor den Kooperationsgesprächen abgelehnt. Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit bezeichnete dieses Vorgehen als "antidemokratisch und grundgesetzwidrig" und kündigte für den Tag selber eine unabhängige "Demobeobachtung" an.

Bereits in den Kooperationsgesprächen zwischen Ordnungsamt und dem Bündnis "GelöbNix in Stuttgart" wurden unter anderem nur 3 Meter breite Transparente zugestanden und die "Beschallung" mit Musik auf 20 Minuten pro Stunde eingegrenzt. Zudem soll eine Unterbrechung der angemeldeten Kundgebung zum Beispiel während des eigentlichen Gelöbnisses nicht möglich sein. All dies reiht sich in ein zunehmend restriktives Vorgehen gegen Versammlungen in Stuttgart ein.

Roland Blach, einer der Initiatoren des Bündnisses "GelöbNix in Stuttgart", erklärte zu den Vorgängen: "Das wird das Bündnis nicht akzeptieren und rechtliche Mittel einlegen. Während für das Gelöbnis öffentlicher Raum der Bundeswehr überlassen wird und die Umgebung des Neuen Schlosses durch Anwesenheit von Feldjägern und starken Polizeikräften praktisch einem Belagerungszustand gleichen wird, soll demokratischer Protest offenbar mit allen bürokratischen Mitteln kleingehalten werden. Wir werden uns davon nicht einschüchtern lassen und rufen jetzt erst recht dazu auf am 30. Juli lautstark gegen das Gelöbnis auf die Straße zu gehen."

Mehrere Bündnisse und Vereinigungen haben den Betroffenen bereits ihre Solidarität zugesichert.

Quelle: Pressemitteilung 19.07.2010

Presseerklärung des Bündnisses für Versammlungsfreiheit zur Ablehnung von drei Kundgebungsanmeldern gegen Bundeswehrgelöbnis

Am 30. Juli findet in Stuttgart ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr im Innenhof des Neuen Schlosses statt. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und politischen Organisationen plant hierzu Gegenaktivitäten. Zu diesem Zwecke wurden mehrere Kundgebungen in der Innenstadt angemeldet.

Zwischenzeitlich wurden drei Anmelderinnen und Anmelder dieser Versammlungen durch das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart als „ungeeignet“ abgelehnt. Obwohl keiner der Betroffenen vorbestraft ist, geschweige denn wegen Vergehen die als „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ geahndet werden verurteilt wurde, verweigern die städtischen Behörden den Kundgebungsanmeldern ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Damit nimmt das Ordnungsamt den geplanten neuen §15,5 des baden-württembergischen Versammlungsgesetzes vorweg. Darin heißt es: „Der Veranstalter hat der zuständigen Behörde auf Anforderung Geburtsdatum und Geburtsort der die Versammlung leitenden Person mitzuteilen. Die zuständige Behörde kann die die Versammlung leitende Person als ungeeignet ablehnen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass durch ihren Einsatz Störungen der Versammlung oder Gefahren für die öffentliche Sicherheit entstehen können.“

Davon abgesehen, dass der Entwurf aufgrund breiten Protestes vorläufig in der Schublade des Innenministeriums verschwunden ist wird mit der Verweigerung unserer Ansicht nach in das Grundrecht der Koalitionsfreiheit eingegriffen. Diese Fälle bestätigen unsere Befürchtung, dass damit Versammlungen unmöglich gemacht werden können. Das Kriterium der „Annahme“ und der „Eignung“ von Veranstaltungsleitern ist ein unbestimmter Rechtsbegriff und bietet Raum für unzulässige Interpretationen.

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit, ein Zusammenschluss aus über 120 Organisationen, kritisiert dieses Vorgehen und fordert das Ordnungsamt auf dieses versammlungsfeindliche Vorgehen einzustellen.

Thomas Trüten, der Sprecher des Bündnisses, kommentierte die Vorfälle: „Das Stuttgarter Ordnungsamt macht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu einem Privileg, unliebsamen Versammlungsleitern wird es kurzerhand abgesprochen. Dieses Verhalten ist antidemokratisch und grundgesetzwidrig. Das Bündnis für Versammlungsfreiheit solidarisiert sich mit den Betroffenen und ermutigt diese auf juristischem Wege gegen diese Einschränkungen vorzugehen. Der Slogan Ja zur Versammlungsfreiheit – Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes ist aktueller denn je.“

Mehr Informationen:
GelöbNix! Bündnis
Blockadebündnis

Die Pressemitteilung als PDF Datei

Für mehr Vuvuzelakonzerte!

Zum Beispiel bei Bundeswehrgelöbnissen. Wie in Münster. Dort konnte dieses klassische Instrument abseits traditioneller Fußballmucke sein wahres Potential offenbaren. Ein Beispiel dafür bietet die Vuvuzela Gruppe des Konzerthaus Berlin. Ich würde mich am 30. Juli in Stuttgart darüber freuen, wenn dort zahlreiche ähnliche Combos Ihr Tun zum Besten geben würden. Nicht nur, weil der Bolero bei dem Event der Berliner Vuvuzelagruppe eine der geilsten Variationen des Themas ist ;-)



Übrigens: Zur Kundgebung am 10. Juli von 11 - 13 Uhr vor dem Kreiswehrersatzamt gegen den sog. "Tag der Spezialeinheiten" und zur Beteiligung an Sternmärschen gegen S 21 sind alle StuttgarterInnen und AntimilitaristInnen aufgerufen, sich am 10. Juli 2010 vor dem Kreiswehrersatzamt/Wehrdienstberatungsbüro in der Heilbronnerstr. 188 von 11 - 13 Uhr zu einer Kundgebung mit Infotisch zu versammeln. Danach wird mit der Stadtbahn zum Berliner Platz gefahren, um sich an den Sternmärschen gegen Stuttgart 21 zu beteiligen.

Stoppt die Militärwerbung! Wir brauchen keinen Tag der Spezialeinheiten!

Stuttgart: Flyer und offener Brief gegen Bundeswehr Gelöbnis erschienen

Am 30. Juli soll in Stuttgart erstmals seit über 10 Jahren ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr veranstaltet werden. Dagegen rufen zwei Bündnisse mit unterschiedlicher Zielsetzung zu Protesten auf. Dokumentiert - die beiden Aufrufe und ein "offener Brief":

Das "Blockade Bündnis" hat vor einigen Tagen schon einen eigenen Aufruf zum Protest gegen die angekündigte erste öffentliche Rekrutenvereidigung in Stuttgart in diesem Jahrtausend veröffentlicht:


Vorderseite des Flyers


Rückseite des Flyers

Das "Blockade Bündnis" trifft sich das nächste Mal:

Mittwoch, 01. Juli, 18 Uhr
Subversiv – Soziales Zentrum Stuttgart
Burgstallstr. 54, Stuttgart

Inzwischen wurden auch die neuen Flyer des Stuttgarter "GelöbNix" Bündnisses gegen die geplante öffentliche Rekrutenvereidigung veröffentlicht:


Außenseite des Flyers


Innenseite des Flyers

Das "GelöbNix" Bündnis trifft sich das nächste Mal:

Mittwoch, 30. Juni 19 Uhr
Gewerkschaftshaus
Willi-Bleicher-Straße 20, Stuttgart

Darüber hinaus wird zur Unterzeichnung eines "offenen Briefes" aufgerufen, der die politisch Verantwortlichen dazu auffordert, die Zustimmung zu dieser Veranstaltung zu widerrufen. Wer den Brief unterzeichnen will möge dies per Mail bis 7. Juli an Roland Blach, DFG-VK, mit Name, Funktion und Ort tun:


Offener Brief Stuttgart, 21.6.2010

An den
Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg
Dr. Stefan Mappus
und alle Fraktionen des baden-württembergischen Landtags
sowie
an den
Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart
Dr. Wolfgang Schuster
und alle Fraktionen des Stuttgarter Gemeinderats

Öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr am 30.7. absagen


Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Mappus,
sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schuster,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats der Stadt Stuttgart,

die Bundeswehr plant im Stuttgarter Neuen Schloss am 30. Juli ein öffentliches Gelöbnis. Wir Bürgerinnen und Bürger in der Region Stuttgart wollen das nicht, und bitten Sie, die Zustimmung dazu zu widerrufen.

Die Bundeswehr hat sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Vor 20 Jahren konnte sich kaum jemand vorstellen, dass deutsche Soldaten in Afghanistan, im Kosovo, Kongo, im Golf von Aden und anderswo kämpfen. Immer mehr Menschen in Deutschland lehnen diese Politik ab und immer weniger sind bereit, Soldat zu werden und für angebliche „deutsche Interessen“ in fernen
Ländern in den Krieg zu ziehen.

Darum wirbt die Bundeswehr immer häufiger in Schulen, Ausbildungsmessen und Arbeitslosenvermittlungen ihren Nachwuchs an – in diesem Jahr wurden die Ausgaben zur „Nachwuchswerbung“ von 12 Millionen auf 27 Millionen mehr als verdoppelt. Auch öffentliche Gelöbnisse, wie das am 30. Juli 2010 auf dem Stuttgarter Schlossplatz geplante, sollen die Akzeptanz und das Ansehen des Militärs in der Bevölkerung steigern. Selbst in Preußen haben Gelöbnisse und Vereidigungen im Kasernenhof stattgefunden – es hat nur eine Zeit in
Deutschland gegeben, wo öffentlich gelobt und vereidigt wurde, und das waren nicht die Zeiten der Demokratie, sondern des blanken faschistischen Terrors.

Doch seit 1980 werden Gelöbnisse in der BRD wieder öffentlich gefeiert – meistens unter großem Protest der Bevölkerung.

Laut Grundgesetz darf die Bundeswehr ausschließlich zur Landesverteidigung eingesetzt werden – in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 aus dem Hause Rühe wurden allerdings die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ als vitale deutsche Sicherheitsinteressen definiert. Das Weißbuch der Bundeswehr, das die Agenda des deutschen Militärs für die nächsten zehn Jahre festlegt, empfahl 2006, dass die Bundeswehr in der Lage sein soll, gleichzeitig bis zu fünf „Stabilisierungseinsätze“ mit insgesamt bis zu 14.000 Soldaten zu leisten. Bis 2010 soll sich die Armee unterteilen in 35.000 Eingreif-, 70.000 Stabilisierungs- und knapp 150.000 Unterstützungskräfte. Interventionskriege und deren Vorbereitung sind eindeutig verfassungswidrig. Wir lehnen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr entschieden ab.

Die Bundeswehr versucht nun zum ersten Mal seit 1999 wieder in Stuttgart ein Gelöbnis zu feiern. Dank großer Proteste damals mied die Bundeswehr 11 Jahre Stuttgart. Jetzt sollen 33.500 Euro Mehrkosten in die Neuauflage des Spektakels investiert werden.

Die Zeremonie selbst steht den Grundwerten einer zivilen, emanzipatorischen und friedlichen Gesellschaft entgegen. Das Strammstehen, das gleichgeschaltete Marschieren, das Bewegen aufgrund militärischer Kommandos sowie die Wiederholung von Gelöbnisformeln lassen die einzelnen Personen
unmündig und ihrer Individualität beraubt erscheinen. Es geht um die öffentliche Demonstration des Prinzips von Befehl und Gehorsam, um Hierarchie, um die Vereinnahmung des Individuums in eine Tötungsmaschinerie.

Die Soldaten und Soldatinnen werden nicht aufs Grundgesetz, sondern auf den Staat vereidigt, unabhängig vom Inhalt der Politik, für die sie kämpfen sollen.

Wir sehen dieses geplante Spektakel im Zusammenhang mit der schwindenden Unterstützung der Bevölkerungsmehrheit für die Auslandseinsätze der Bundeswehr (70 % der Bevölkerung sind gegen den Afghanistan-Einsatz). Mit Hilfe solcher Werbe-Veranstaltungen soll die Akzeptanz des Militärischen und der wachsenden Militarisierung unserer Gesellschaft erhöht werden. Durch eine Kooperationsvereinbarung der Bundeswehr mit dem Kultusministerium Baden-Württemberg soll die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Schulen intensiviert werden. Jugendoffiziere übernehmen Unterrichtseinheiten und betätigen sich in der Lehrerfortbildung. Immer häufiger taucht die Bundeswehr auf Bildungs- und Azubi-Messen sowie in Job-Centern auf. Das alles geschieht vor dem Hintergrund eines massiven Arbeitsplatzabbaus in der Automobil- und Metallindustrie der Region. Jugendliche haben immer weniger Chancen, einen Ausbildungsplatz zu bekommen.

Diese Entwicklung betrachten wir mit großer Sorge!

Stuttgart ist seit 11. November 2004 Mitglied bei den „Mayors for Peace“. Der Präsident dieses Bündnisses, der Oberbürgermeister von Hiroshima, hat sich an Sie mit dem Satz gewandt „Die vornehmste Aufgabe eines Bürgermeisters: Das Leben und Eigentum der Bürger zu schützen.“ Im Sinne dieses Anliegens von „Mayors for Peace“ bitten wir Sie, das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr im Innenhof des Stuttgarter Neuen Schloss abzusagen!

Töten und getötet werden ist keine Perspektive für die jungen Menschen – nicht nur in unserer Stadt! Die Sprengkraft des Themas „Auslandseinsätze der Bundeswehr“ und ihre wirklichen oder vermeintlichen Gründe, zeigt nicht zuletzt auch der Rücktritt von Bundespräsident Köhler. Die Menschen in den von Auslandseinsätzen betroffenen Ländern sind Opfer und Leidtragende dieser Militärpolitik. Die 142 Toten von Kundus sind nur ein Beispiel dafür.

Wir wollen solche Militärspektakel nicht in unserer Stadt!

Stuttgart soll eine Stadt des Friedens sein und bleiben!

Mit freundlichen Grüßen

Was mir heute wichtig erscheint #185

Bildungsstreik: Mehrere tausend Menschen waren gestern in Frankfurt/Main lautstark und geschlossen trotz massiven Polizeiaufgebots und ständiger Provokationen bei der bundesweiten Demo „Die Uni gehört allen! - Solidarisch für freie Bildung und ein selbstbestimmtes Leben“ unterwegs. Die Demo wurde im Vorfeld von den Veranstalter_innen als Versuch bezeichnet, verschiedene soziale Kämpfe und Proteste, die sich gegen die Unterwerfung unter Verwertungslogik, Ausgrenzung und Repression richten, gemeinsam auf die Straße zu bringen. "Hoch aus den Kissen, Schavan! Der Bildungsstreik ist lang schon wach..." bei StattWeb

Dienstbeflissen: Dienst ist Dienst. Oder: Der deutsche Untertan ist bei der Eisenbahn

Auswertung: Das Bundesministerium des Innern informiert: Bericht zur Auswertung der Sicherheitsmaßahmen zum NATO-Gipfel im April 2009

Rollenspiele: "(...) Das Oberverwaltungsgericht hingegen sagt: Blockadetraining (im öffentlichen Raum) nein; aber Rollenspiele und öffentliches Probesitzen ja und gibt der Stadt damit zum größten Teil Unrecht. Beim Blockadetraining könne es zu Nötigung kommen behauptet das OVG; Blockaden generell sind jedoch nicht strafbar. (...)" Dresden1302 via Woschod. Am Tag der Machtübertragung an die Nazis vor 87 Jahren fand in Dresden ein öffentliches Blockadetraining statt. Vor der Synagoge trafen sich 150 Menschen und haben erfolgreich für eine Blockade gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar geübt.

Ausgehebelt: Nicht nur in Bayern, Baden - Württemberg, Niedersachsen und Sachsen geht es um das Recht auf Versammlungsfreiheit, in Wien wurde in Zusammenhang mit dem rechten bis rechtsextremen Burschenschafterball in der Hofburg nach einer Pressemitteilung des NoWKR Bündnisses die Demonstrationsfreiheit mit brutaler Polizeigewalt ausgehebelt. Georg Prack zieht eine kleine Bilanz.

Eröffnung: "Gerda Taro ist noch für manche Überraschung gut" so zitiert die Stuttgarter Zeitung die Taro Biografin Imre Schaber anlässlich der Eröffnung der Ausstellung über deren Werk. Öffnungszeiten bis 16. Mai, Di und Do bis So 10 bis 18 Uhr, Mi und Fr 10 bis 21 Uhr, Stuttgarter Kunstmuseum

Rechtswidrig: Obwohl die Personenkontrollen von Moschee-Besuchern rechtswidrig sind, will der Innenminister Niedersachsens daran festhalten. "Dies sei wegen der islamischen Bedrohung notwendig."

Behindert: "der wiederaufbau in verzug, der zugang limitiert, das gebiet eine militärzone und arbeitslosigkeit weit verbreitet: mehr als zwei jahre nach ende der kämpfe präsentiert sich das palästinensische flüchtlingslager nahr al-bared im libanon nicht als jenes vorbild, zu welchem die libanesische regierung es zu machen versprach. (...)" [weiterlesen]

Einreiseverbot: Gabriel Kuhn hat mehrere Bücher über die Linke in den USA in Vergangenheit und Gegenwart im Unrast-Verlag und im US-amerikanischen pm-Verlag übersetzt und veröffentlicht. Doch eine für den März bis Mai 2010 terminierte Lesereise in den USA konnte Kuhn nicht antreten. Ein Hinweis bei telepolis

Zensurprozess: Gegen die Herausgeberin von "Scharf Links", Edith Bartelmus-Scholich,  existiert ein Strafbefehl über 12000 Euro. Sie hat dagegen Widerspruch eingelegt und ihr Prozess beginnt am 16. Februar 2010 vor dem Amtsgericht Krefeld.

Was mir heute wichtig erscheint #94

Anhörung: Am 3. März findet im sächsischen Landtag eine Anhörung zum Polizeieinsatz gegen die Demonstrationen gegen den Nazi-Aufmarsch am 13. / 14.2.2009 in Dresden statt.


Prozessbeginn: Am 26. Februar 1924 begann der Prozess gegen Adolf Hitler, Erich Ludendorff und acht weitere Teilnehmer des Putschversuchs vom 9. November 1923, unter ihnen Pöhner, Frick, Röhm und Kriebel. Er dauerte bis zum 27. März 1924 und umfaßte 24 Verhandlungstage. Beitrag von Ernst Piper im NPD-Blog


Aufmachen!: "Für mich fing der Morgen des 31. Juli mit einem sehr abrupten Aufwachen an. Es gab ein Hämmern an der Tür, von Fäusten oder vielleicht auch Stiefeltritten gegen die Tür: "aufmachen, aufmachen Polizei", sehr laut. Ich bin dann zur Tür gerannt und habe geöffnet. Die hatten schon angefangen, rückwärts einzuzählen, um dann offensichtlich die Tür aufzubrechen. Eine Horde von etwa 15 bewaffneten Männern ist quasi über mich hinweggerollt, haben mich zu Boden geworfen, die Hände am Rücken gefesselt und mich dann im Wohnzimmer erstmal liegen lassen. Dann wurden so Krimi-Actionfilm-mäßig die Räume gesichert, die Beamten sind also immer mit gezogenen Pistolen in die einzelnen Räume reingegangen, um dann zu vermelden: "Raum 1 gesichert, Raum 2 gesichert". Auch in den Zimmern, wo unsere Kinder geschlafen haben, wurde das so gemacht." Interview, das Tim Zülch mit Anne Roth und Andrej Holm gemacht hat. Via annalist

Blockade: "Nach einer Aktionswoche vom 09. bis zum 15. März, in der es noch einmal gilt eine breite Öffentlichkeit zu informieren, werden wir am Tag der Landtagsdebatte unseren Widerstand lautstark und vielfältig auf die Straße tragen. Geplant ist eine Demonstration sowie direkte Blockadeaktionen am Landtag. Beides soll mit einem Streik der Schülerinnen und Schüler verbunden werden, damit sich möglichst viele Menschen an den Aktivitäten für ihre demokratischen Rechte beteiligen können.

Dazu ist ein Aufruf zur Blockade des Landtages erschienen. Darin sind weitere Informationen zu den Planungen und zu möglichen Terminen zu finden." Zum Beitrag bei StattWeb zu den Auseinandersetzungen um die geplante Verschärfung des Baden-Württembergischen Versammlungsgesetzes


Gefeuert: "Das Urteil gegen die Kassiererin Barbara E. löst Wut und Empörung aus. Ein Gericht hat die fristlose Entlassung der 50-jährigen Mutter bestätigt, weil sie 1,30 Euro unterschlagen haben soll. Nun schlagen die Wellen der Empörung hoch. Kritiker sehen das Vorurteil bestätigt, dass die Justiz mit zweierlei Maß misst. Tenor: Die Kleinen hängt man, die Manager lässt man laufen." Bericht auf rp-online, Hintergründe bei LabourNet. Dazu Dwarslöper.


Endzeitkrise: "Das sollte doch mit dem Teufel zugehen, wenn da nicht eine klare Mehrheit der Menschheit dem Kapitalismus den Todesstoss versetzt und die lichte Zukunft der Menschheit ohne Ausbeutung und Unterdrückung einleitete." Beitrag von Karl Weiss in der Berliner Umschau zur Götterdämmerung des Kapitalismus.


Ortsbesichtigung: Die Rodungsarbeiten an der am Frankfurter Flughafen geplanten Landebahn Nordwest gehen intensiv voran. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich bereits vor Ort ein Bild von den Rodungsarbeiten gemacht. Rückmeldungen aus der Bevölkerung zeigen, dass vielen erst nach der Ortsbesichtigung richtig klar wurde, wie gering die Entfernung der geplanten Landebahn zur Stadt und insbesondere zu den Stadtteilen Okriftel und Eddersheim sein wird und welches Ausmaß die Rodungsarbeiten haben. Die Stadt Hattersheim am Main lädt nun zu einer Ortsbesichtigung in den Kelsterbacher Wald ein.


Zuwachs: "Das neue "Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" stellt viele neue Mitglieder der Familie "Schnüffel und Co." vor: unter anderem das BSI." Beitrag von Twister (Bettina Winsemann) auf Telepolis zu dessen Hintergründen.


Vorbereitet: Die Polizei des Landes habe im Vorfeld des NATO Gipfels zum 60-jährigen Bestehen der NATO in Straßburg, Kehl und Baden-Baden laut Innenminister Rech bereits damit begonnen, Kommunen und die Bevölkerung mit Informationen zu versorgen. Rech: „Ich werbe ausdrücklich um Akzeptanz für die Maßnahmen.“ Dazu seien Bürgertelefone und -büros eingerichtet worden sowie eine Internetseite in Vorbereitung. Während letztere Seite noch nicht funktioniert gibt es bereits zahlreiche Infoseiten der Gipfelgegner.


Nacktbild: Warum Nacktfotos von Angela Merkel nicht veröffentlicht werden dürfen, ein Foto von ihr auf Demonstrationen aber schon oder: Das Recht am eigenen Bild. Aber wenn zwei dasselbe machen ist das immer noch nicht das Gleiche: Indes halten die Verantwortlichen das Filmen von Teilnehmern der "Freiheit statt Angst"-Demonstration in Berlin am 11.10.2008 offenbar für gerechtfertigt.