trueten.de

"Die Flut sagte zum Fischer: Für das Toben meiner Wellen gibt es viele Gründe. Der wichtigste davon ist, dass ich für die Freiheit der Fische und gegen das Netz bin." Şêrko Bêkes

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BOLIVIEN
Das Coronavirus hat auch Bolivien erreicht. Damit muss die Bevölkerung vorerst auf die Wahl ihres neuen Staatsoberhaupt verzichten. Das Oberste Wahlgericht (Tribunal Supremo Electoral, TSE) des Landes kündigte an, die für den 3. Mai geplanten Präsidentschaftswahlen aufgrund der Ausbreitung des Virus im Land zu verschieben.

CHILE
Angesichts des in Chile geplanten Referendums über eine neue Verfassung haben sich nun drei ehemalige lateinamerikanische Präsidenten zu Wort gemeldet. Im Rahmen der von der Initiative “Comando Chile Digno” gestarteten Kampagne sprachen sich José “Pepe” Mujica, Dilma Rouseff und Rafael Correa für eine neue Verfassung aus.

ECUADOR
Ecuadors Gesundheitsministerin Catalina Andramuños ist am Freitag überraschend zurückgetreten. Als Grund gab sie an, die Regierung von Präsident Lenín Moreno habe ihr nicht die notwendigen Ressourcen zum Kampf gegen die Pandemie des neuartigen Coronavirus SARS-nCo-2 bewilligt.

KUBA
Die kubanische Regierung hat einem norwegisch-britischen Kreuzfahrtschiff die Erlaubnis erteilt, den Hafen von Havanna anzulaufen, um die Passagiere nach Ausbruch des neuartigen Corona-Virus an Bord zu evakuieren.

Kubas Regierung hat drastische Maßnahmen im Kampf gegen das neuartige Coronavirus bekanntgegeben.

Kubas Ärzte werden als Helfer bei der Bekämpfung der Coronaviruspandemie in vielen Ländern mit Dankbarkeit und offenen Armen aufgenommen. Washington sieht in der Sympathiewelle für den sozialistischen Inselstaat eine Gefahr und versucht, die Hilfseinsätze zu behindern.

VENEZUELA
Der venezolanische Generalstaatsanwalt Tarek William Saab hat eine Untersuchung gegen den Abgeordneten und Oppositionsführer Juan Guaidó “wegen versuchten Staatsstreichs gegen Präsident Nicolás Maduro” eingeleitet.

Inmitten der globalen Krise aufgrund des neuartigen Coronavirus und lauter werdender Forderungen nach einem Ende der Sanktionen gegen Venezuela haben die USA die Angriffe auf die Regierung von Präsident Nicolás Maduro am Donnerstag sogar noch einmal verschärft.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 29. März 2020

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LATEINAMERIKA
Ein Beamter des US-Grenzschutzes, der vor zehn Jahren an der Grenze zu Mexiko einen mexikanischen Jugendlichen erschossen hat, muss sich ohne Zustimmung des Kongresses nicht vor einem Bundesgericht verantworten. Das hat der Oberste Gerichtshof der USA mit fünf gegen vier Stimmen entschieden. Geklagt hatte die Familie des Jungen.

ARGENTINIEN
Argentiniens Staatspräsident Alberto Fernández will gleich zu Beginn seiner Amtszeit eines der umstrittensten gesellschaftlichen Themen anpacken: die Legalisierung von Abtreibungen.

BOLIVIEN
Aufstieg einer Heuchlerin: »Übergangspräsidentin« Áñez inszeniert sich als Vorkämpferin für Frauenrechte und Opfer des »Machismus«

OAS gerät nach erneutem Beleg des Putsches in Bolivien im Kreuzfeuer. US-Wissenschaftler hatten Position der Regionalorganisation zur Wahl von Evo Morales widerlegt. Heftige Reaktionen in ganz Lateinamerika

BRASILIEN
Bolsonaro-Regierung droht mit dem Ausstieg aus der ILO-Konvention 169. Großstaudämme, Bergbau industrielle Landwirtschaft – all dies droht indigenen Territorien in Brasilien.

CHILE
Chiles Feministinnen haben mehr als 60 Plätze, Denkmäler und Parks der Hauptstadt umgetauft. Die ursprünglichen Namen – allesamt männlich – wurden überklebt. Die Aktion ist ein Auftakt für die angekündigten Proteste rund um den Weltfrauentag am Sonntag.

Mein Vater, ein Mörder? Francesca demonstriert in Chile für Gerechtigkeit, ihr Vater ist Polizist. Mehr als die Gewalt der Sicherheitskräfte fürchtet sie seine Vergangenheit in der Diktatur.

KOLUMBIEN
Die irische Nichtregierungsorganisation Front Line Defenders hat in ihrem Jahresbericht 2019 darauf hingewiesen, dass Lateinamerika auch im vergangenen Jahr erneut der gefährlichste Kontinent für Menschenrechtsaktivisten war. Hier wurden in Relation zu anderen Weltregionen die meisten Aktivisten getötet. Weltweit an einsamer Spitze steht dabei Kolumbien mit 106 ermordeten Menschenrechtsverteidigern.

Seit 2015 besprüht Kolumbien Kokapflanzen nicht mehr mit dem Herbizid Glyphosat, denn es steht laut WHO im Verdacht. “wahrscheinlich krebserregend” zu sein. US-Präsident Trump setzt sich dennoch für eine Wiedereinführung dieser Methode ein.

KUBA
Die kubanische Regierung hat einen weiteren Schritt zur Vereinheitlichung der beiden Währungen des Landes unternommen. Wie das Ministerium für Binnenhandel in einem Kommuniqué bekanntgegeben hat, verliert der konvertible Peso (CUC) in staatlichen Gastronomieeinrichtungen seine Gültigkeit als Zahlungsmittel.

MEXIKO
Ob als Brotaufstrich oder Gesichtscreme: Avocados sind begehrt wie nie. In Mexiko haben Drogenkartelle das Milliardengeschäft gekapert und eine ganze Region in Angst und Schrecken versetzt.

NICARAGUA
Als führender Repräsentant der Befreiungstheologie unterstützte der nicaraguanische Priester und Schriftsteller Ernesto Cardenal in den 70er Jahren die sandinistische Bewegung im Kampf gegen die Somoza-Diktatur und übernahm nach deren Sturz 1979 in der Regierung von Daniel Ortega das Amt des Kulturministers. Am Sonntag ist er im Alter von 95 Jahren verstorben.

PUERTO RICO
Wie die US-Organisation »Pro Libertad Freedom Campaign« mitteilte, ist die Puertoricanerin Ana Belén Montes »für die vorzeitige Haftentlassung im Jahr 2022 vorgesehen«. Das wäre rund vier Jahre vor dem regulären Ende der 25jährigen Gefängnisstrafe, zu der sie 2002 von einem US-Gericht verurteilt worden war. Der Spezialistin für kubanische und lateinamerikanische Angelegenheiten des US-Militärgeheimdiensts DIA wurde bei ihrer Verhaftung im September 2001 »Verschwörung zur Spionage für Kuba« vorgeworfen.

VENEZUELA
In Venezuela haben sich Regierungs- und Oppositionsvertreter auf ein Prozedere zur Neubesetzung des Nationalen Wahlrats (CNE) geeinigt. Im Rahmen einer Dialogrunde wurden zehn Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen für das sogenannte Bewerbungskomitee ausgewählt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 06. März 2020

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ARGENTINIEN
Tausende Frauen haben in Argentinien für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen demonstriert.

BOLIVIEN
MAS beklagt Repression: Linkspartei warnt vor Ausschluss hochrangiger Kandidaten durch Wahlbehörde

Evo Morales: “Dies ist der historische Kampf der Marginalisierten”. Fabián Kovacic von der linken Wochenzeitschrift “Brecha” aus Uruguay sprach mit Morales im Exil

BRASILIEN
Das brasilianische Kulturministerium hat einen rechten Aktivisten, der Sklaverei und Rassismus relativiert, zum Beauftragten für Schwarze ernannt.

CHILE
Rechtes Aufbäumen: Pinochet-Anhänger greifen Befürworter einer neuen Verfassung an. Polizei bereitet sich auf Referendumskampagne vor

Das Nationale Institut für Menschenrechte in Chile (INDH) hat über die hohe Zahl von Opfern brutaler Repression durch Polizisten während der Proteste in diesem Land berichtet, heißt es bei Hispantv

KUBA
Die verschärfte US-Blockadepolitik gegen Kuba sorgt für Streit mit der EU. Europäische Firmen werden in den USA verklagt, ihre Manager dürfen nicht einreisen.

Mehr als 150 Menschen haben am Sonnabend in der Ladengalerie der jungen Welt in Berlin ein kraftvolles Zeichen für Solidarität mit Kuba gesetzt und Versuchen, mit Lügen gegen Havanna zu hetzen, eine Absage erteilt. Der Botschafter der sozialistischen Republik, Ramón Ripoll Díaz, richtete ein Grußwort an die Anwesenden, nachdem jW-Geschäftsführer Dietmar Koschmieder die Veranstaltung eröffnet hatte. Volker Hermsdorf, jW-Korrespondent, sowie die Musiker Tobias Thiele (siehe Foto) und Nicolás Miquea, die kürzlich in Kuba waren, informierten über die dortige Situation.

MEXIKO
Jeden Tag zehn tote Frauen: In Mexiko gehen Tausende gegen Feminizide und sexuelle Gewalt auf die Straßen. Der Druck auf Präsident López Obrador wächst weiter.

PERU
Erneut hat Präsident Martín Vizcarra sein Kabinett umgebildet. Dieses Mal ist ein weiteres Nachbeben des Odebrecht-Korruptionsskandals der Grund. Vergangene Woche waren Energieminister Juan Carlos Liu (am Montag) und Justizministerin Ana Teresa Revilla (am Donnerstag) zurückgetreten.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 21. Februar 2020

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LATEINAMERIKA
Demonstrative Unterstützung: Russischer Außenminister Lawrow stellt sich in Kuba, Mexiko und Venezuela hinter Regierungen. Moskaus Chefdiplomat warnt USA

BOLIVIEN
Drei Monate nach dem Sturz von Präsident Evo Morales am 10. November sind immer mehr der elf Millionen Einwohner Boliviens ohne medizinische Versorgung. Kuba hatte 750 Spezialisten zu deren Sicherheit nach Hause geholt, als vier Tage nach dem Staatsstreich unter der selbsternannten »Übergangspräsidentin« Jeanine Áñez sechs Mitglieder seiner Ärztemission inhaftiert und mehrere medizinische Helfer von Schlägern des Putschistenregimes angegriffen und misshandelt worden waren.

BRASILIEN
Tote reden nicht: Bandenchef aus Rio de Janeiro mit Verbindungen zu Präsidentenfamilie von Polizei erschossen

Von Missionierung bedroht: Ein evangelikaler Missionar bekommt den wichtigsten Posten in der Indigenenbehörde. Für die Indigenen ist das keine gute Nachricht.

Krieg den Hütten: Die Staatsgewalt in Brasilien bekämpft die Armen in den Favelas systematisch und mit brutalen Mitteln. Tausende sterben jährlich durch Polizeikugeln

HAITI
Immun gegen Widerstand: Politische und humanitäre Krise in Haiti spitzt sich zu. Präsident weiter unbeeindruckt

KUBA
Dem Generaldirektor und Vizepräsidenten von Meliá Hotels International S.A., Gabriel Escarrer, wird die Einreise in die USA verwehrt. Mélia ist die größte spanische Hotelkette und betreibt auf der Basis von Joint Ventures seit 30 Jahren zahlreiche Anlagen in Kuba.

MEXIKO
Das blutigste Jahr: Präsident López Obrador bleibt den versprochenen inneren Frieden vorerst schuldig

Präsident Andres Manuel López Obrador (Amlo) hat sich in einer Pressemitteilung zu den landesweiten Protesten gegen das Megaprojekt Tren Maya geäußert. Darin bezeichnet er die Gegner als uninformiert und lächerlich und geht nicht auf die Prüfung von Menschenrechtsverletzungen ein.

VENEZUELA
Eine Untersuchung der diplomatischen Beziehungen Venezuelas hat ergeben, dass die Anerkennung des Oppositionspolitikers und selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó durch mehr als 50 Staaten in der Regel über eine symbolische Ebene nicht hinausgeht.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 14. Februar 2020.

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BOLIVIEN
Die rechte Putschregierung von Bolivien hat die diplomatischen Beziehungen zum sozialistischen Kuba abgebrochen.

BRASILIEN
Ohne Rücksicht auf Mensch und Umwelt. In Brasilien treibt Bolsonaro die ökonomische Erschließung indigener Territorien voran.

KOLUMBIEN
Führende soziale Aktivisten stehen in Kolumbien dem ungehemmten Wachstum vieler Unternehmen im Weg. Um ihre wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen, entledigen diese sich der Aktivisten mithilfe von Paramilitärs. Dass diese Verbindung eine lange Tradition hat, zeigt eine Datenbank der Forschungsgruppe “Staat, Konflikte und Frieden” der Fakultät für Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen an der Universität Javeriana in Bogotá.

KUBA
Ein schweres Erdbeben hat am Dienstagnachmittag den Meeresboden zwischen Kuba und Jamaika erschüttert. Das Epizentrum des Bebens mit einer Stärke von 7,1 auf der Richterskala befand sich rund 120 Kilometer südlich der kubanischen Küste. Entgegen anfänglicher Warnungen der US-Erdbebenwarte USGS konnte die Gefahr eines Tsunamis rasch ausgeschlossen werden.

Der multinationale lateinamerikanische Fernsehkanal Telesur hat seine Produktions- und Sendekapazitäten erweitert und ein neues Studio in der kubanischen Hauptstadt Havanna eingeweiht.

PERU
Bei den Kongresswahlen in Peru hat es keine klaren Sieger gegeben, wohl aber klare Verlierer: Die fujimoristische Partei Kraft des Volkes (Fuerza Popular, FP) erhielt nach jetzigem Stand der Stimmenauszählung nur sieben Prozent der Stimmen und sackt somit um 30 Prozentpunkte ab. Keine der Parteien erreicht mehr als zehn Prozent.

VENEZUELA
In der venezolanischen Hauptstadt Caracas ist am Freitag ein internationaler dreitägiger Kongress zu Ende gegangen, der sich mit dem Kampf gegen den Imperialismus beschäftigt hat. Eingeladen waren Mitglieder des São-Paulo-Forums, das als bedeutendste Plattform der lateinamerikanischen und karibischen Linken gilt, sowie zahlreiche weitere Organisationen aus anderen Regionen der Welt: Über 2.000 Aktivisten aus Venezuela und 400 internationale Delegierte aus 72 Ländern nahmen teil.

Der selbsternannte venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó ist auf seiner Tour durch Europa in Brüssel, London, Paris, Madrid und Davos mit zahlreichen führenden westlichen Politikern zusammengekommen. In Spanien kam es indes zu einer innenpolitischen Kontroverse über die Haltung zu dem Oppositionspolitiker.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 31. Januar 2020

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ARGENTINIEN
Zwei Tage vor seinem Abschied aus dem höchsten Staatsamt verlor ­Argentiniens Präsident Mauricio Macri die Kontrolle über Boca Juniors, Argentiniens populärsten Fußballverein. Lange war er Präsident des in der Hauptstadt Buenos Aires ansässigen Clubs gewesen, das Amt hatte ihm auch zur Vorbereitung seiner Karriere in der Politik gedient.

BOLIVIEN
Morales präsentiert Kandidatenduo: Frühere MAS-Minister treten bei Präsidentenwahl für Boliviens »Bewegung zum Sozialismus« an

Das bolivianische Verfassungsgericht hat die Mandate der selbsternannten Interimspräsidentin Jeanine Áñez und der amtierenden Parlamentarier bis zur Übernahme einer neuen Regierung und eines neuen Kongresses nach den Wahlen im Mai verlängert. Die rechtskonservative Áñez kann damit womöglich bis August kommenden Jahres im Amt bleiben.

Evo Morales kämpft von Argentinien aus um die Macht in Bolivien. Die USA steckten hinter seinem Sturz, sagt der Ex-Präsident: “Sie dulden keine Rivalen.” Er will zurück.

BRASILIEN
Diktatur als Ansporn: Staatschef Jair Bolsonaro erinnert sich gern jener Zeit, als Staatsterror beim Regieren dazugehörte

Akt der Vergeltung: Brasiliens Staatsanwaltschaft klagt prominenten Enthüllungsreporter Glenn Greenwald als Hacker an

KOLUMBIEN
Am 16. Januar ist der Gewerkschafter Yordan Tovar in der Provinz Puerto Guzmán im südkolumbianischen Departamento Putumayo ermordet worden.

Kein Ende der Gewalt: Brutale Polizeiübergriffe gegen landesweite Protestbewegung. Staatschef will Konfrontation mit Venezuela

MEXIKO
Hunderte Menschen aus Zentralamerika haben am Donnerstag die Grenze zwischen Guatemala und Mexiko überwunden. Sie wateten durch den Fluss Suchiate, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten.

PUERTO RICO
Seit über drei Wochen erschüttern Erdbeben das US-„Außengebiet“ Puerto Rico. Hilfe aus Washington kommt nur zögerlich, wie beim letzten Hurrikan.

VENEZUELA
Kueka-Stein: Nach der Rückgabe eines umstrittenen Kunstwerks aus Berlin an Venezuela hat das Auswärtige Amt direkte Verhandlungen mit der Regierung von Präsident Nicolás Maduro in Venezuela bestätigt. Der 30-Tonnen-Felsen war am Montag überraschend aus dem Berliner Tiergarten abtransportiert worden.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 24. Januar 2020

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BOLIVIEN
Boliviens Putschistenregime hat »Interpol« zur Ausstellung eines internationalen Haftbefehls gegen den gestürzten Präsidenten Evo Morales aufgefordert, der nach dem Staatsstreich Schutz vor politischer Verfolgung in Argentinien gefunden hat.

BRASILIEN
Unter Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro wurden 2019 knapp 9.166 Quadratkilometer Wald im Amazonas abgeholzt. Damit haben sich die Rodungen seit 2018 fast verdoppelt.

CHILE
Die Regierung Chiles lässt sich nicht von ihrem Kurs abbringen und verstärkt den Druck auf die Protestbewegung, die seit mittlerweile mehr als zwölf Wochen die Menschen auf die Straße bringt. Nachdem wiederholt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der teils brutalen Polizeieinsätze gegen Demonstranten geäußert wurden, möchte die Regierung nun die juristischen Grundlagen für das Agieren der Einsatzkräfte überarbeiten.

ECUADOR

HAITI
12 Milliarden Dollar Unterstützung: Trotzdem ist der Wiederaufbau gescheitert. Zehn Jahre nach dem großen Erdbeben ist die Situation in Haiti weiterhin dramatisch. Viele Hilfsgelder kamen nicht an.

KOLUMBIEN
Auch 2020 ist in Kolumbien kein Ende der systematischen Verfolgung, Vertreibung und Ermordung von Bauern, Indigenen, Aktivisten und Linken abzusehen. Seit Jahresbeginn wurden mindestens acht Menschen bei Anschlägen ermordet. Unter den Opfern befinden sich Bauern sowie Aktivistinnen und Aktivisten sozialer und indigener Bewegungen.

Für große Empörung hat in Kolumbien die jüngste Enthüllung der Zeitschrift Semana gesorgt, laut der das Militär unter der aktuellen Regierung von Präsident Iván Duque einen geheimen und rechtswidrigen Überwachungsapparat aufgestellt hat. Whistleblower des militärischen Geheimdienstes haben preisgegeben, dass die Zielpersonen der Spionage Journalisten, hohe Richter des Obersten Gerichtshofs und Politiker der Opposition sind.

KUBA
Yoerky Sánchez Cuellar, Chefredakteur der Tageszeitung Juventud Rebelde und Mitglied des Staatsrates von Kuba bedankt sich für die Möglichkeit, auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz reden zu können. Gemeinsam mit den anderen Teilnehmern könnten hier gemeinsam Überlegungen angestellt werden, um für eine bessere Welt zu kämpfen, so der 36jährige Chef der Zeitung des kommunistischen Jugendverbandes Kubas.

Die kubanischen Baseball-Meister dürfen nicht an der “Serie del Caribe”, der Karibik-Meisterschaft, teilnehmen. Dies wurde am 4. Januar von der Baseball-Konföderation der Karibik (Confederación de Béisbol Profesional del Caribe, CBPC) in einem Statement bekannt gegeben. Als Grund gab die Konföderation an, es bleibe nicht genügend Zeit, die Visen der kubanischen Sportler vor Beginn des Turniers zu regeln. Das Event findet vom 1. bis 7. Februar in Puerto Rico, Außengebiet der USA, statt.

MEXIKO
Die mexikanische Regierung hat erstmalig umfangreiche Daten über die Zahl der “Verschwundenen” im Land veröffentlicht. So sind seit 1964 über 60.000 Menschen als vermisst gemeldet und bis heute nicht aufgefunden worden.

VENEZUELA
In Venezuela hat der selbsternannte »Übergangspräsident« Juan Guaidó nun dem internationalen Nachrichtensender Telesur den Krieg erklärt. In einer Reihe von Mitteilungen über Twitter verkündete der Oppositionspolitiker am Sonntag abend (Ortszeit), dass er eine »Präsidialkommission« gebildet habe, deren Aufgabe sei, Telesur »zurückzuholen« und »das Signal in den Dienst der Freiheit« zu stellen.

In den USA zeichnet sich ein vorsichtiger Kurswechsel im Umgang mit Venezuela ab. Hatte Washington im vergangenen Jahr noch demonstrativ den selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó unterstützt, Verhandlungen abgelehnt und den sofortigen Sturz von Staatschef Nicolás Maduro verlangt, setzt die US-Administration nun auf die in diesem Jahr bevorstehenden Wahlen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 17. Januar 2020

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BOLIVIEN
Nach dem Staatsstreich sollen in Bolivien am 3. Mai ein neuer Präsident und das Parlament gewählt werden. Der Vorsitzende des Obersten Wahlgerichtshofs (TSE), Salvador Romero, hat den Termin der Neuwahlen knapp zwei Monate nach dem Putsch am Wochenende auf einer Pressekonferenz bestätigt.

BRASILIEN
Wie jüngst bekannt wurde, hat das ehemalige Datenanalyse-Unternehmen Cambrige Analytica auch versucht, auf die brasilianische Präsidentschaftswahl 2018 Einfluss zu nehmen. Wie aus der Veröffentlichung von E-Mails aus einem Datensatz von rund 100.000 Dateien hervorgeht, war es im Vorwahlkampf zu Gesprächen zwischen Cambrige Analytica und einem bisher unbekannten Präsidentschaftskandidaten gekommen.

ECUADOR
Ecuadors ehemaliger Präsident (2007-2017) Rafael Correa muss sich wegen des Verdachtes auf Korruption vor Gericht verantworten.

KOLUMBIEN
Angst vor Rückkehr der Gewalt der Jahrhundertwende. Der Einmarsch von rund 300 bewaffneten Männern der sogenannten Gaitán-Selbstverteidigungsgruppen (Autodefensas Gaitanistas de Colombia, AGC) in mehreren Gemeinden des Landkreises Bojayá im kolumbianischen Departamento Chocó hat die Einwohner der Region in Angst und Schrecken versetzt.

KUBA
Exilkubaner, die ausländische Unternehmen vor US-Gerichten wegen der Nutzung ihrer nach dem Sieg der Revolution enteigneten Häuser und Grundstücke auf Schadensersatz verklagen wollen, haben Ende letzter Woche einen Dämpfer erhalten. Die Richterin Cecilia Maria Altonaga vom US-Bezirksgericht in Florida hat am Donnerstag entschieden, ein gegen den spanischen Hotelkonzern Meliá und touristische Buchungsdienste wie Expedia, Booking oder Trivago angestrebtes Verfahren, das am Freitag beginnen sollte, nicht zuzulassen.

Kuba steht vor umfangreichen Reformen. Mit der neuen Verfassung, die letzten April in Kraft getreten ist, soll sich schon bald der Aufbau von Staat und Wirtschaft deutlich verändern. Im Dezember wurde vom Parlament der Zeitplan hierfür beschlossen.

MEXIKO
Mexiko hat am Mittwoch von Bolivien für ein Jahr den Vorsitz der »Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten« (CELAC) übernommen.

VENEZUELA
In Venezuela geht die Auseinandersetzung um die Kontrolle der Nationalversammlung weiter. Nachdem es am Sonntag unter chaotischen Umständen zu einer doppelten Neuwahl des Parlamentspräsidiums gekommen war, beanspruchen sowohl der bisherige Amtsinhaber Juan Guaidó als auch der von ihm abgerückte Oppositionspolitiker Luis Eduardo Parra die Führung der Legislative.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 10. Januar 2020

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ARGENTINIEN
Aufbruch in den Anden. Jahresrückblick 2019. Gegen soziale Ungleichheit. Proteste in Ecuador, Chile und Kolumbien gehen weiter

BOLIVIEN
Die Pläne für eine Festigung der politischen Situation in Bolivien nach dem Putsch gegen den linken Präsidenten Evo Morales nehmen Form an. Wie der Vorsitzende des Obersten Wahlgerichts (TSE), Salvador Romero, am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte, sollen bis Montag Zeitplan und Ablauf der Präsidentschaftswahl veröffentlicht werden. Sie soll dann laut Gesetz innerhalb von 120 Tagen erfolgen. Die De-facto-Regierung der selbsternannten »Interimspräsidentin« Jeanine Áñez sieht in den Wahlen ihre wichtigste Aufgabe, um sich einen legalen Status zu verleihen.

Mexiko hat eine Klage gegen Bolivien beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angekündigt, weil seine Botschaft in La Paz Repressalien ausgesetzt sein soll. Mit der Stationierung großer Zahlen von Polizisten und Geheimdienstmitarbeitern rund um das Botschaftsgebäude verletze Bolivien das Wiener Übereinkommen von 1961 zum Schutz diplomatischer Missionen, sagte Außenminister Marcelo Ebrard am Donnerstag in Mexiko-Stadt.

Die De-facto-Präsidentin von Bolivien, Jeanine Áñez, hat die Botschafterin von Mexiko, María Teresa Mercado, sowie die Geschäftsträgerin von Spanien, Cristina Borreguero, und den spanischen Konsul, Álvaro Fernández, zu “personae non gratae” erklärt und ihnen 72 Stunden eingeräumt, das Land zu verlassen.

BRASILIEN
Straftäter in Uniform begnadigt: Der brasilianische Staatschef hat zu Weihnachten die Freilassung verurteilter Mitglieder der Armee und der Polizei erwirkt. Unklar ist, wieviele das betrifft.

Jahresrückblick 2019. Heute: Brasilien. Südamerikas Riese wird autoritär regiert und schwimmt im Fahrwasser der Vereinigten Staaten

CHILE
Nach monatelangen Protesten hat die chilenische Regierung das Referendum über eine neue Verfassung für den 26. April 2020 angesetzt. Präsident Sebastián Piñera unterzeichnete dazu am letzten Freitag ein Dekret.

KUBA
Millionen Kubaner feierten am Dienstag den Jahreswechsel und einen Tag später – trotz verschärfter US-Blockade – das 61. Jubiläum ihrer Revolution. Traditionell wird das neue Jahr um Mitternacht mit 21 Salutschüssen von der Festung San Carlos de la Cabaña über der Hafeneinfahrt Havannas begrüßt. Neben den privaten Feiern im Familien- und Freundeskreis finden allein in der kubanischen Hauptstadt 46 öffentliche Konzerte und Tanzveranstaltungen statt, deren Besuch für die Bürger in allen Stadtteilen kostenlos ist.

NICARAGUA
Die nicaraguanische Regierung hat zum Jahresende 91 Gefangene freigelassen, die im Zusammenhang mit den Protesten vom 18. April 2018 gegen die Regierung von Daniel Ortega und den nachfolgenden Auseinandersetzungen festgenommen worden waren.

VENEZUELA
Die von der Opposition dominierte venezolanische Nationalversammlung hat ihre Regeln geändert, um auch abwesenden Abgeordneten eine Teilnahme zu ermöglichen. Die Opposition erlaubt zukünftig auch eine “virtuelle Teilnahme”, um Abgeordneten außerhalb des Landes die Abstimmung bei der Gesetzgebung zu ermöglichen.

Kurz vor Jahresende konnte Venezuelas Regierung eine Erfolgsmeldung verkünden. Am vergangenen Donnerstag (Ortszeit) übergab Staatschef Nicolás Maduro in der Hafenstadt La Guaira nördlich von Caracas die dreimillionste Wohnung, die durch das staatliche Bauprogramm »Gran Misión Vivienda Venezuela« (GMVV) fertiggestellt wurde. Er habe damit das vor acht Jahren vom damaligen Präsidenten Hugo Chávez gegebene Versprechen erfüllt, so Maduro.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 03. Januar 2020

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
„Wir sind zurück!“ Mit einer großen Feier übernimmt der Mitte-links-Politiker Alberto Fernández Argentiniens Präsidentschaft. Größte Herausforderung ist die desolate Wirtschaft.

Am Dienstag nahm die neue Regierung unter Präsident Alberto Fernández und Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner in Argentinien ihre Amtsgeschäfte auf. Am Freitag hatte der designierte Staatspräsident die Mitglieder seines Regierungskabinetts der Öffentlichkeit vorgestellt.

BOLIVIEN
MAS kämpft weiter: Boliviens gestürzter Präsident Evo Morales soll seine Partei in den Wahlkampf führen. Sozialisten wollen Spitzenkandidaten im Januar küren

Mit der Bibel in der Hand: Evangelikale Gruppen als Speerspitze gegen linke Regierung von Evo Morales. Mehrere rechte Präsidentschaftskandidaten

»Wir werden weiterhin Widerstand leisten«. Die Situation der »Amauta« in Bolivien. Ein Gespräch mit Willka Victor Machaca Quispe

Zwei Tage nach dem Amtsantritt der neuen Regierung in Argentinien ist der frühere bolivianische Präsident Evo Morales in Buenos Aires eingetroffen. »Er ist gekommen, um zu bleiben«, sagte der argentinische Außenminister Felipe Solá am Donnerstag im Fernsehsender TN. Morales sei ein Flüchtlingsstatus eingeräumt worden. Er könne politisches Asyl beantragen.

BRASILIEN
“Schwachköpfe”. So beschimpft Brasiliens rechtsextremer Präsident Bolsonaro die Studenten. Er sieht die Universitäten als Hort der Linken und bestraft sie mit rigidem Sparkurs

CHILE
„El Violador Eres Tu“ – der Vergewaltiger bist du – rufen mehr als 10.000 schwarzgekleidete Frauen vor dem Estadio Nacional in Chiles Hauptstadt Santiago und zeigen mit ausgestrecktem Arm und Zeigefinger auf ihre Zuschauer. Es ist die bisher größte Aufführung der Performance von „Un Violador En Tu Camino“ (Ein Vergewaltiger auf deinem Weg), die sich innerhalb der letzten Wochen in der ganzen Welt verbreitet hat.

KOLUMBIEN
Nachdem die Massendemonstrationen gegen die rechte Regierung von Präsident Iván Duque Kolumbien zum dritten Mal in zwei Wochen lahm gelegt haben, hat das Nationale Streikkomitee nun entschieden, die Proteste im Dezember und Januar fortzusetzen.

KUBA
Der Schriftsteller und ehemalige Kulturminister Kubas Abel Prieto ist der neue Leiter der Casa de las Américas (»Haus der Amerikas«). Am Montag stellte Kulturminister Alpidio Alonso den Angestellten und dem Vorstand der Einrichtung seinen Vorgänger als deren neuen Präsidenten vor.

PERU
Hoffnungsschimmer auf Gerechtigkeit: In Peru müssen sich Ex-Diktator Fujimori und seine Mitstreiter für Zwangssterilisierungen verantworten

VENEZUELA
Der deutsche linksradikale Aktivist Peter Krauth ist in Venezuela festgenommen worden. Grundlage dazu war ein internationaler Haftbefehl der deutschen Behörden, die ihn der “Verabredung zu einem Sprengstoffverbrechen” beschuldigen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 13. Dezember 2019