trueten.de

"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Der ehemalige argentinische Präsident Carlos Menem ist im Alter von 90 Jahren gestorben. Er war Präsident Argentiniens zwischen 1989 und 1999, nach seiner Amtszeit wurde er wegen illegaler Waffenlieferungen verurteilt.

BOLIVIEN
Die Staatsanwaltschaft in Bolivien hat den ehemaligen hochrangigen Funktionär des Ministeriums für Erdgas und Erdöl, Luis Fernando Valverde Ferrufino, beschuldigt, für den Tod von zehn Protestierenden am 19. November 2019 in Senkata mitverantwortlich zu sein. Unter seiner Anordnung seien militärische Einsatzfahrzeuge angefordert worden, um Mobilisierungen zur Unterstützung von Präsident Evo Morales mit Gewalt niederzuschlagen.

BRASILIEN
Ein Topmilitär, der frühere brasilianische Heereschef General Eduardo Villas Bôas, hat in einem Buch Details öffentlich gemacht, wie das Militär 2018 gegen Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva konspiriert hat, damit dieser nicht als Kandidat für die Präsidentschaftswahl antreten konnte.

Privatisierung des Regenwaldschutzes: Unternehmen, Investmentfonds und Einzelpersonen aus Brasilien und aus anderen Ländern sollen Geld zum Erhalt des Amazonas beitragen. Dies plant das brasilianische Umweltministerium. Dafür stellte Präsident Jair Bolsonaro am 9. Februar das “Adoptiere einen Nationalpark”-Programm vor und erließ gemeinsam mit seinem Umweltminister Ricardo Salles ein entsprechendes Dekret.

Ökozid-Vorwurf gegen Bolsonaro: Indigene haben Beschwerde gegen Brasiliens Präsidenten eingereicht. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag könnte eine Untersuchung einleiten.

ECUADOR
Der Nationale Wahlrat (CNE) in Ecuador hat die mit den Kandidaten Yaku Pérez und Guillermo Lasso getroffene Absprache für eine Neuauszählung eines Großteils der Stimmen der Präsidentschaftswahlen gekippt. Vorausgegangen war eine turbulente Abstimmung der CNE-Mitglieder.

HONDURAS
Drogengeschäfte, Polizeigewalt und Korruption. In Honduras ist seit dem Militärputsch 2009 ein verbrecherisches Regime an der Macht. Trotzdem begann die Schweiz 2012 eine Kooperation mit den Polizeikräften vor Ort. Das sollte die Menschenrechtslage verbessern. Die Bilanz ist durchzogen.

KUBA
»Die Völker werden sich erinnern, wer ihnen in der Not geholfen hat«. Über den Vorschlag, den kubanischen Henry-Reeve-Ärztebrigaden den Nobelpreis zu verleihen. Ein Gespräch mit Wolfram Elsner und Norman Paech

Mehr als 50 Organisationen fordern Biden auf, die Kuba-Politik zu ändern. In einem Brief fordern sie den Kongress auf, gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen, die den Beschränkungen ein Ende setzen und den Weg für ein vollständiges Ende des US-Embargos ebnen würden

Orchestrierte Lügen: Fakes aus US-Desinformationskampagne gegen kubanische Ärztebrigade von »Qualitätsmedien« übernommen

Ein am Mittwoch vergangener Woche veröffentlichter, bisher geheimgehaltener, interner Bericht des US-Außenministeriums belegt, dass die Regierung Donald Trumps im Jahr 2017 eine weltweite Kampagne mit der Behauptung von »Schallangriffen« auf Washingtons Diplomaten in Havanna inszenierte. Ziel war, die Beziehungen zu Kuba zu verschlechtern.

PERU
Der von den Medien “Vacunagate” getaufte Skandal schlägt in Peru immer höhere Wellen: Hunderte Politiker, Funktionsträger, Unternehmer und deren Familienangehörige ließen sich bereits vor Monaten insgeheim gegen das Coronavirus impfen – lange vor Beginn der offiziellen Impfkampagne am 8. Februar.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 19. Februar 2021

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LATEINAMERIKA

»In der Demokratie heißt Zensur, Informationen zu verschweigen«: Über Medien in Spanien, deren Berichterstattung zu Kuba, Venezuela und anderen Ländern sowie alternative Informationspolitik. Ein Gespräch mit Pascual Serrano

BOLIVIEN

Bolivien will seine heiligen Kokablätter exportieren, doch dafür muss das Blatt des Kokastrauches von der UN-Drogenliste abgestuft oder gar gänzlich gestrichen werden.

BRASILIEN

Mit Autokonvois und politischen Aktionen in 26 Städten protestierten am Sonntag landesweit Tausende Brasilianer gegen den parteilosen ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro und für eine geordnete Impfkampagne.

ECUADOR

Der Präsidentschaftskandidat der progressiven Bewegung Union für die Hoffnung (Unión por la Esperanza, Unes), Andrés Arauz, kann in Ecuador nach letzten Umfragen auf einen Sieg in der ersten Runde bei den Wahlen am 7. Februar hoffen. Unterdessen forderte ein Wahlratsmitglied den Kandidaent Arauz von der Wahl auszuschließen.

HAITI

Showdown in Haiti: Opposition mobilisiert für Rücktritt von Präsident Moïse. Der klammert sich an sein Mandat

KOLUMBIEN

Wie die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) am Donnerstag (Ortszeit, letzter Woche) in Bogotá mitteilte, sind acht ehemalige Comandantes der früheren Guerilla FARC-EP wegen Kriegsverbrechen angeklagt worden.

KUBA

Das ND, laut Eigenbeschreibung »sozialistische Tageszeitung«, feiert einen Beschluß des Parteivorstands der Linkspartei, nach dem die Fortsetzung des “Dialogs in Kuba mit kritischen Künstlerinnen und Künstlern sowie Aktivistinnen und Aktivisten zur Demokratisierung der kubanischen Gesellschaft” gefeiert wird. Gemeint sind damit die rechten und Trump-affinen Mitglieder der San-Isidro-Bewegung. “Ein guter Tabubruch”, so die ehemalige sozialistische Tageszeitung, um endlich die Regierungsfähigkeit mit SPD und Grünen herzustellen.

»Der Linke-Beschluss zur Solidarität mit Kuba erweist sich als Trojanisches Pferd des Antikommunismus. Es ist unmöglich, gleichzeitig solidarisch zu sein mit dem sozialistischen Kuba und mit denjenigen, die einer US-Invasion das Wort reden.« Gastkommentar von Ulla Jelpke

Finanzierter Protest. Nach »Künstler«-Aktion in Havanna: Weitere Hintergründe zu Personen und US-Auftraggebern

VENEZUELA

Die Regierungen von Kuba und Venezuela werden bei der Herstellung kubanischer Impfstoffe gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 zusammenarbeiten. Entsprechende Abkommen schlossen der venezolanische Außenmister Jorge Arreaza und der Vizepremier Kubas, Ricardo Cabrisa, am Freitag in Caracas.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 05. Februar 2021

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BRASILIEN
Druck auf Bolsonaro wächst: Sterben in brasilianischem Bundesstaat Amazonas geht weiter. Forderungen nach Amtsenthebung des Präsidenten werden lauter

GUATEMALA
Hunderte Personen haben in der Haupstadt Guatemalas gegen geschlechtsspezifische Morde an Frauen demonstriert. Seit Beginn dieses Jahres wurden 42 “Feminicidios” in dem mittelamerikanischen Land gezählt, davon sechs innerhalb von 24 Stunden.

HONDURAS
Der honduranische Kongress hat in der Verfassung in Artikel 67 das absolute Verbot von Abtreibungen verankert. Die Bestimmungen definieren einen verfassungsrechtlichen “Schutzschild”, der eine Debatte und Fortschritte bei den Rechten auf sexuelle und reproduktive Gesundheit und den Zugang zu entsprechenden Dienstleistungen praktisch unmöglich macht.

KOLUMBIEN
In Kolumbien ist die Zahl der Morde an indigenen Aktivistinnen und Aktivisten seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der Regierung und der Guerillagruppe Farc stark gestiegen. Besonders gefährlich ist es im Cauca, wo Bodenschätze vermutet werden und viele bewaffnete Gruppen aktiv sind.

Die kolumbianische Partei FARC heißt nun »Comunes«. In der nach dem zweitägigen landesweiten Parteitag in Medellín veröffentlichten Abschlusserklärung heißt es, die Änderung des Namens sei wichtig, da der Name FARC in einigen Kreisen auf Ablehnung stoße.

KUBA
Zwölf Bundestagsabgeordnete der Linkspartei haben die kubanische Henry-Reeve-Brigade für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.

Kuba will bis zum Ende des Jahres mehr als 100 Millionen Dosen seines Impfstoffs gegen das Coronavirus produziert haben, der dann auch in andere Länder exportiert werden soll.

Mit dem Tod der Regisseure Juan Carlos Tabío («Fresa y chocolate») und Enrique Pineda Barnet verliert das kubanische Kino zwei seiner historischen Gründerfiguren.

Kuba will bis zum Ende des Jahres mehr als 100 Millionen Dosen seines Impfstoffs gegen das Coronavirus produziert haben, welcher auch in andere Länder exportiert werden soll. Laut Berichten der Nachrichtenagentur Prensa Latina werden aktuell Kapazitäten für die Produktion des Vakzins Soberana 02, das vom Finlay-Institut in Havanna entwickelt wurde, geschaffen.

MEXIKO
Im Jahr 2020 wurden 35.614 Mordopfer gezählt, wie aus einer offiziellen Statistik hervorgeht. Das waren 0,4 Prozent weniger als im Vorjahr – der erste Rückgang seit 2015. Die Gesamtzahl erfasst 966 Femizide, also Morde an Frauen wegen ihres Geschlechts – drei mehr als im Jahr 2019.

PERU
Während der Präsidentschaft Alberto Fujimoris in den Neunzigern wurden in Peru rund 300 000 Frauen und 20 000 Männer sterilisiert, viele davon gegen ihren Willen. Nun muss Fujimori sich gemeinsam mit ehemaligen Ministern deshalb erstmals vor Gericht verantworten.

VENEZUELA
Rigides Abtreibungsrecht: Feministische Kollektive in Venezuela fordern Debatte über Strafrechtsparagraphen zu Schwangerschaftsabbrüchen

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 29. Januar 2021

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LATEINAMERIKA
Der Amtsübernahme von Joe Biden in den USA wird keine grundlegenden Veränderungen im Hinblick auf das Herrschaftsverhältnis gegenüber Lateinamerika bringen. Eine Analyse.

BOLIVIEN
Die führende Persönlichkeit der indigenen Bewegung, der legendäre frühere Guerillero Felipe Quispe, besser bekannt als »El Mallku», ist im Alter von 78 Jahren gestorben.

BRASILIEN
Mehr als 1,5 Millionen Menschen sind weltweit bereits mit dem russischen Impfstoff Sputnik V geimpft worden. Seit 15. Januar wird das Vakzin auch in Brasilien produziert.

Mehrere Tausend Ford-Arbeiterinnen und -Arbeiter demonstrieren seit der Bekanntgabe der Werksschließungen vor den Fabriken gegen den Rückzug der Firma aus Brasilien. Die ersten Proteste fanden in Camaçari im Landesinneren von Bahia statt, wo das Unternehmen 1997 eine Niederlassung eingerichtet hatte. Diese war seinerzeit infolge einer Politik steuerlicher Investitionsanreize eröffnet worden.

ECUADOR
Angst vor Correa: Nationaler Wahlrat hat Werbespot von Linksbündnis für Präsidentschaftswahl verboten, da ehemaliger Staatschef Rafael Correa zu sehen ist.

HONDURAS
Washingtons Türsteher werden aktiv: Guatemaltekische Militär- und Polizeieinheiten haben am Montag (Ortszeit) Tausende Flüchtlinge aus Honduras gewaltsam daran gehindert, ihren Weg zur Grenze zwischen Mexiko und den USA fortzusetzen. Durch den Einsatz von Schlagstöcken und Tränengas seien zahlreiche Männer, Frauen und Kinder verletzt worden.

KUBA
Zwei Wochen Währungsreform: Wie läuft die „Neuordnung“ in Kuba an? Der Frage geht Marcel Kunzmann auf Cuba Heute nach.

Der inzwischen ehemalige US-Außenminister Michael Pompeo kündigte am Freitag letzter Woche unilaterale Sanktionen gemäß dem »Global Magnitsky Act« gegen das kubanische Innenministerium und dessen Chef Lázaro Álvarez Casas an.

VENEZUELA
Laut Medienberichten öffnet die venezolanische Regierung den Ölsektor für privates in- und ausländisches Kapital. Die Erdölproduktion in Venezuela war zum Jahresende 2020 auf einem historischen Tiefststand geblieben.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 22. Januar 2021

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LATEINAMERIKA
Neu erschienen: ila-Ausgabe Nr. 438 mit dem Titelthema “Textilien”

BOLIVIEN
Bei Boliviens Rechten geht die Angst vor einer Rückkehr der »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) an die Spitze des plurinationalen Staates um. Angesichts schlechter Umfragewerte verkündete die selbsternannte »Übergangspräsidentin« Jeanine Áñez am Donnerstag abend (Ortszeit), ihre Kandidatur für die am 18. Oktober geplante Wahl des Staatsoberhaupts zurückzuziehen.

Boliviens De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez hat ihr Kalkül offen dargelegt: Jede Stimme für sie würde die Chance für den Sieg von Luis Arce, dem ehemaligen Wirtschaftsminister des ins Exil getriebenen Präsidenten Evo Morales von der Bewegung zum Sozialismus (MAS), vergrößern. Deswegen wirft Áñez das Handtuch: Sie zieht ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl am 18. Oktober zurück, weil sie nicht gewinnen kann.

BRASILIEN
Wie Bolsonaro Brasilien ruiniert: Andreas Nöthen war Korrespondent in Brasilien und erlebte den Aufstieg Bolsonaros hautnah. In „Bulldozer Bolsonaro“ zeichnet er das Porträt eines gefährlichen Mannes

Insgesamt 110,7 Milliarden Reais, umgerechnet etwa 17,8 Milliarden Euro, will Brasiliens ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro im kommenden Jahr für die »Verteidigung« des Landes ausgeben.

ECUADOR
In Ecuador hat das Linksbündnis »Unión por la Esperanza« (Unes, Union für die Hoffnung) am Mittwoch den Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten bei den Wahlen im Februar 2021, Carlos Rabascall, vorgestellt. Ursprünglich war der ehemalige Staatschef Rafael Correa für diesen Posten vorgesehen gewesen.

GUATELAMA
»Wir essen nur noch schwarze Bohnen«: Guatemalas Kaffeebauern leiden unter niedrigen Preisen, dem Klimawandel und der Corona-Pandemie

HAITI
Haiti befindet sich weiter im Ausnahmezustand. Die Welle der Gewalt durch rivalisierende Banden und Sicherheitskräfte hört nicht auf. Zu den anhaltenden massiven Protesten großer Teile der Bevölkerung gegen die Regierung von Präsident Jovenel Moïse und gegen die Unsicherheit kommt nun der Streik der Angestellten der staatlichen Universitätsklinik.

KOLUMBIEN
In Kolumbien haben am Montag (Ortszeit) erneut Tausende Menschen gegen Polizeigewalt, die jüngsten Massaker und die Arbeitspolitik der Regierung demonstriert. Aufgerufen zu dem Protest- und Streiktag hatte das »Nationale Streikkomitee« und mehrere Gewerkschaftsverbände.

KUBA
Am Wochenende lud die 1974 gegründete Freundschaftsgesellschaft BRD–Kuba, die älteste Kuba-Solidaritätsorganisation, zur Bundesdelegiertenkonferenz nach Frankfurt am Main.

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel hat am Dienstag darauf aufmerksam gemacht, dass der Kapitalismus die Folgen der Coronapandemie verschlimmert. »Die multidimensionale Krise, die sie ausgelöst hat, zeigt deutlich den tiefgreifenden Fehler der entmenschlichenden Politik, die um jeden Preis von der Diktatur des Marktes auferlegt wird«, sagte er in einer Videoansprache bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen.

PERU
In Peru erkämpfen gewerkschaftlich organisierte Hausangestellte erfolgreich ihre Rechte. Ein Gespräch mit Leddy Mozombite

VENEZUELA
Die Regierung der USA hat neue Sanktionen gegen das iranische Verteidigungsministerium und den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro verhängt. Auf einer Pressekonferenz am Montag in Washington verkündeten US-Außenminister Mike Pompeo, Handelsminister Wilbur Ross, Finanzminister Steve Mnuchin und Verteidigungsminister Mark Esper die Maßnahmen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 25. September 2020

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LATEINAMERIKA
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich gegen das EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten in Südamerika gestellt. Dass der Pakt ratifiziert werde, sehe sie noch nicht, sagte die Politikerin am Dienstag bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Koblenz

ARGENTINIEN
Fast alle privaten Gläubiger haben dem über Monate ausgehandelten Schuldenschnitt für Argentinien zugestimmt. Präsident Alberto Fernández sagte am Montag abend (Ortszeit) in Buenos Aires, Argentinien sei in einem »Labyrinth« von Schulden gewesen. Er dankte Verbündeten, darunter Papst Franziskus und dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador.

BOLIVIEN
“Der Putsch gegen die Regierung ist auch ein Putsch gegen das Volk”: Adriana Guzmán und Diana Vargas vom Feminismo Comunitario Antipatriarcal über die anhaltende politische Repression in Bolivien

BRASILIEN
Keine Heckler&Koch-Waffen mehr für Bolsonaro: “Politische Unruhen” und “harter Polizeieinsatz gegen die Bevölkerung” Motiv für Stopp von H&K-Waffenlieferungen.

CHILE
Vor 50 Jahren gewinnt Salvador Allende in Chile die Präsidentschaftswahlen. Den Aufbruch im Land erleben auch viele Nicht-Chilenen.

Zwei Monate vor dem Referendum über die Ausarbeitung einer neuen Verfassung hat in Chile offiziell der Wahlkampf begonnen. Seit Mittwoch (Ortszeit) dürfen Parteien und politische Organisationen für oder gegen das aktuelle Grundgesetz werben.

Seit dem 24. August haben 16 Mapuche in verschiedenen Gefängnissen einen bereits mehr als 100 Tage andauernden Hungerstreik verschärft, indem sie auch das Trinken verweigern. Ihr Zustand verschlechtert sich zunehmend.

KOLUMBIEN
Die Regierung des rechten Präsidenten Iván Duque hat den Aufenthalt und Einsatz einer aus 53 US-Militärs gebildeten Spezialeinheit in Kolumbien genehmigt. Am Donnerstag [vergangener Woche] berichtete die Zeitung El Tiempo, Verteidigungsminister Carlos Holmes Trujillo habe bestätigt, dass die US-Truppe bereits am 20. Juli ihre Tätigkeiten wieder aufgenommen habe.

Dass gegen den ehemaligen Präsident Álvaro Uribe ermittelt wird und er unter Hausarrest steht, hat in Kolumbien für eine heftige Reaktion seiner rechten Regierungspartei gesorgt.

KUBA
Am Montag vergangner Woche hatte Kuba als erstes lateinamerikanisches Land mit der klinischen Erprobung eines eigenen Impfstoffes gegen SARS-CoV-2 an zunächst 20 Freiwilligen zwischen 19 und 59 Jahren begonnen.

Zusammenarbeit verstärkt: Kuba kooperiert mit China und Russland, aber auch mit westlichen Ländern im Kampf gegen die Pandemie

Der schwere Tropensturm “Laura” hat auch in Kuba Schäden verursacht, die jetzt schnellstmöglich beseitigt werden sollen. Wie Präsident Miguel Díaz-Canel erklärte, sind mehr als 2.000 Wohngebäude betroffen. Über 435.000 Personen wurden im Vorfeld des Sturms evakuiert, Tote oder Verletzte sind nicht zu beklagen.

VENEZUELA
Nachdem der venezolanische Präsident Nicolás Maduro ein entsprechendes Dekret unterzeichnet hatte, verkündete Kommunikationsminister Jorge Rodríguez am Montag die Begnadigung von insgesamt 110 Politikern und Aktivisten, die teils wegen schwerer Straftaten inhaftiert waren.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 04. September 2020

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LATEINAMERIKA
Tag der indigenen Völker: Zwischen Pandemie und Gewalt. UNO mahnt prekäre Situation autochthoner Völker in Lateinamerika an. In Peru sterben drei Indigene bei Auseinandersetzungen mit der Polizei

BOLIVIEN
In Bolivien spitzt sich der innenpolitische Konflikt zwischen der De-facto-Regierung und den Anhängern des gestürzten Präsidenten Evo Morales wieder zu. Seit zehn Tagen halten Gegner der Führung von Interimspräsidentin Jeanine Áñez Blockaden von Überlandstraßen aufrecht, um den politischen Druck zu erhöhen und eine rasche Neuwahl zu erzwingen.

Repression und Lügen: Boliviens Putschistenregime geht brutal gegen Protestierende vor. Morales und weitere MAS-Politiker wegen »Terrorismus« und »Genozids« angeklagt

Boliviens selbsternannte »Interimspräsidentin« Jeanine Áñez hat zwei Wochen nach Beginn eines Generalstreiks, der von landesweiten Protesten und umfassenden Straßenblockaden begleitet wird, zu einem »nationalen politischen Dialog« aufgerufen.

BRASILIEN
Profit vor Gesundheit: Gouverneure genehmigten trotz erster Coronafälle Karnevalsumzüge

CHILE
Neue Stufe im Konflikt um Land und Ressourcen: In Chile wurden Rathäuser gestürmt, die von Angehörigen der indigenen Mapuche besetzt waren.

ECUADOR
Ein neuer Report enthüllt: Die Schweizer Grossbanken Credit Suisse und UBS finanzieren mit Hunderten Millionen den Handel mit Öl aus Ecuador. Die Ölförderung im Amazonasgebiet verursacht schwere Schäden an Menschen und Umwelt.

Die Corona-Pandemie, die Ecuador wie viele andere südamerikanische Länder schwer getroffen hat, hat auch enorme Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Arbeitsminister Andrés Isch veröffentlichte vergangene Woche aktuelle Arbeitsmarktzahlen. Demnach haben seit Beginn der Corona-Pandemie 289.000 Angestellte ihre Arbeit verloren.

KOLUMBIEN
Zurück zu den »Todesschichten«: Gewerkschafter Igor Kareld Díaz aus Kolumbien über Sozialabbaupläne in Lateinamerikas größer Kohlemine

KUBA
Der Harvard-Historiker Rainer Schultz über die Blockade der USA, einen Appell an die EU und die Akzeptanz staatlicher Maßnahmen in Kuba

Im Rahmen der neuen Wirtschaftsstrategie hat das Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit (MTSS) in Kuba Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt angekündigt. So soll die Liste der 123 erlaubten Berufskategorien für den Privatsektor entfallen.

PUERTO RICO
Wer sich für die Unabhängigkeit Puerto Ricos einsetzt, gilt den USA als Staatsfeind. Ein neu aufgedeckter Fall zeigt, wie das FBI versucht, linke Exilkreise zu bekämpfen

TRINIDAD UND TOBAGO
Ministerpräsident Keith Rowley hat die Parlamentswahl in Trinidad und Tobago am Montag gewonnen und darf sich auf eine zweite Amtszeit freuen. Seine liberale »Nationale Bewegung des Volkes« (PNM) erhielt 22 der 41 Sitze. Der mit 19 Sitzen unterlegene sozialdemokratische Vereinigte Nationalkongress (UNC) fordert eine Nachzählung in fünf Wahlkreisen

VENEZUELA
20 Jahre Haft für US-Söldner: Sie wollten Nicolás Maduro in die USA verschleppen, doch die Aktion scheiterte. Jetzt sind Luke Denman und Airan Berry zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 14. August 2020

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Argentinien doch nicht pleite: Die Regierung hat sich mit den wichtigsten Gläubigern auf einen Schuldentausch geeinigt. Die Vereinbarung ist mehr als nur eine Atempause.

BOLIVIEN
Am Donnerstag beging Bolivien den 195. Jahrestag seiner Unabhängigkeit und Staatsgründung im Generalstreik. Die am Montag begonnenen landesweiten Aktionen richten sich gegen die Verschiebung der für den 6. September angekündigten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen auf den 18. Oktober und werden trotz heftiger Drohungen des Putschistenregimes fortgesetzt.

»Sie können uns niemals vernichten!« Über die endlos aufgeschobenen Wahlen in Bolivien und die Verfolgung der linken MAS. Ein Gespräch mit Nardi Suxo, bis zum Putsch Botschafterin in Österreich.

Unter der Salzwüste von Uyuni liegt das größte Lithiumvorkommen der Erde. Doch dieser Reichtum droht dem Land zum Verhängnis zu werden.

BRASILIEN
Brandstifter Bolsonaro: Umweltzerstörung in Brasilien aufgrund der Regierungspolitik immer verheerender. Indigene Gebiete besonders bedroht

Brasiliens faschistischer Präsident Jair Bolsonaro hat sein Veto gegen eine finanzielle Unterstützung für Gesundheitspersonal eingelegt, das durch den Einsatz während der Coronakrise arbeitsunfähig geworden ist. Die Entscheidung wurde im Amtsblatt »Diário Oficial« am Dienstag veröffentlicht.

CHILE
In der Region Araucanía im Süden Chiles brodelt es. Auch am Montag sowie in der Nacht auf Dienstag (Ortszeit) protestierten Angehörige der Mapuche, des größten indigenen Volkes des Landes, mit Straßensperren und Demonstrationen gegen die rassistische Gewalt und Repression der vergangenen Wochen.

In Chile unterstützen unabhängig organisierte Netzwerke jährlich Zehntausende ungewollt Schwangere bei illegalen Schwangerschafts­abbrüchen. Die Covid-19-Pandemie hat nun zur Folge, dass die ohnehin bedrohten reproduktiven Rechte von Frauen kaum noch durchgesetzt werden können.

KOLUMBIEN
Expräsident unter Hausarrest: Kolumbiens oberstes Gericht erlässt Haftbefehl gegen Senator Uribe wegen Zeugenmanipulation

KUBA
Unblock Cuba! Europaweite Aktion linker Gruppen und Medien gegen die US-Blockade Kubas mit Höhepunkt im Mai 2021
Weitere Infos zur Aktion: unblock-cuba.org

Im Alter von 77 Jahren ist am Freitag der Stadthistoriker von Havanna, Eusebio Leal Spengler, an den Folgen einer schweren Krankheit verstorben. Zu Ehren des »Retters von Havanna«, wie Leal oft genannt wurde, hängten die Einwohner der kubanischen Hauptstadt weiße Tücher aus ihren Fenstern.

In den USA haben mehr als einhundert progressive außenpolitische Gruppen ein Bündnis namens Alliance for Cuba Engagement and Respect (ACERE) aufgebaut. Wesentliches Ziel ihrer Bemühungen ist die Normalisierung der Beziehungen zu Kuba.

Beatmungsgeräte made in Kuba: Karibikinsel musste wegen der US-Sanktionen auf eigene Entwicklung setzen. Dies hat viele Vorteile

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 07. August 2020

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BOLIVIEN
Verschiedene soziale Bewegungen und Gewerkschaften reagieren mit massiven Protesten auf die erneute Verschiebung der Wahlen.

BRASILIEN
Sie kämpften seit März an vorderster Front gegen Covid-19 im brasilianischen Bundesstaat Rio de Janeiro, riskierten ihr Leben, doch bezahlt wurden sie bis heute nicht. Betroffen sind Hunderte Krankenschwestern und Krankenpfleger, die teilweise seit vier Monaten ohne Gehalt dastehen. Seit vergangener Woche sind sie im Streik.

Gewerkschaften aus dem Gesundheitssektor in Brasilien und Vertreter sozialer Bewegungen haben gegen den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro Klage beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereicht.

KOLUMBIEN
Weil er in der Coronapandemie die Hilfe kubanischer Ärzte in Anspruch nehmen will, ist der Bürgermeister der zweitgrößten kolumbianischen Stadt Medellín, Daniel Quintero, zum Hassobjekt der militanten Rechten des Landes geworden. Am Sonntag hatten Medien des Landes einen bereits am 15. Juli verfassten Brief veröffentlicht, in dem der parteilose Quintero den kubanischen Botschafter in Bogotá um Unterstützung bei der Entsendung einer medizinischen Brigade nach Medellín gebeten hatte.

KUBA
Der Großmarkt Mercabal in Havanna ist jetzt für sämtliche private Gastronomiebetriebe der kubanischen Hauptstadt geöffnet, bis September sollen die übrigen Provinzen nachziehen. Die Ministerin für Binnenhandel, Betsy Díaz Velázquez, kündigte derweil die Restrukturierung von mehr als 8.000 staatlichen Gastronomiebetrieben an.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 31. Juli 2020

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Die UN warnen vor massiven sozialen Verwerfungen und einem sprunghaften Anstieg der Armut infolge der Corona-Pandemie in Lateinamerika und der Karibik.

ARGENTINIEN
Die Säle sind voll: Die Ärztin Carlota Salomón berichtet von ihrem Corona-Alltag in einem Krankenhaus in Buenos Aires

BRASILIEN
In Brasilien werden immer mehr Waldflächen gerodet, um für den Export nach Europa Sojapflanzen anzubauen und Weiden für Rinder zu schaffen.

CHILE
Theatermacherinnen und andere protestierende Kunstschaffende beteiligen sich in Chile am Kampf um den öffentlichen Raum

ECUADOR
Politisches Manöver: Nationaler Wahlrat schließt Partei von Expräsident Correa von Abstimmung aus. Linksbündnis gegründet

Der Oberste Gerichtshof in Ecuador hat die im April gesprochenen Urteile gegen den ehemaligen Präsidenten (2007-2017) Rafael Correa und weitere Politiker der früheren linksgerichteten Regierung bestätigt. Darunter befindet sich auch der bereits seit Anfang 2018 inhaftierte ehemalige Vize-Präsident Jorge Glas der bei der Wahl im Jahr 2017 nochmals ins Amt gewählt worden war.

EL SALVADOR
Um seinen Einfluss auszubauen, ist El Salvadors Präsident Nayib Bukele dazu bereit, die Demokratie in dem zentralamerikanischen Land zu zerstören

KUBA
Die Welt dankt Kuba: Solidaritätskonzert mit namhafter Besetzung würdigt Einsatz von Medizinern während der Pandemie und fordert Ende der Blockade

Am Sonntag wurden auf Kuba keine neuen Infektionen mit dem Erreger SARS-CoV-2 gemeldet. Wie Kubas Chefepidemiologe Francisco Durán erklärte, seien 2.914 Labortests ausgewertet worden, von denen alle negativ ausfielen. Damit verzeichnete der Inselstaat seit Ausbruch der Pandemie vor rund vier Monaten seinen ersten Tag ohne Neuinfektionen.

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel hat neue Maßnahmen bekanntgegeben, mit denen das Land den wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie begegnen will. Der vollständige Einbruch des Tourismus und die mehrfache Verschärfung der US-Blockade hätten zur Einschränkung der Importkapazitäten geführt, welche sich in Form einer akuten Versorgungskrise bei Lebensmitteln bemerkbar mache.

MEXIKO
Anlässlich des Inkrafttretens des Handelsabkommens zwischen Mexiko, den USA und Kanada (T-MEC) am 1. Juli hat ein Bündnis zur Verteidigung der landwirtschaftlichen Vielfalt und der mexikanischen Lebensmittel gegen gentechnisch veränderte Organismen (GVO) aus über 80 zivilgesellschaftlichen Gruppen und 185 Einzelpersonen Präsident Andrés Manuel López Obrador in einer Petition aufgefordert, ein Dekret für ein gentechnikfreies Mexiko zu erlassen.

VENEZUELA
Maas’ kleine Welt: Der deutsche Außenminster hält gegen alle Tatsachen an der Fiktion eines »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó in Venezuela fest

Die Kriegsmarine der USA hat am Mittwoch zum zweiten Mal innerhalb von nur drei Wochen eine Militäroperation vor der Küste Venezuelas durchgeführt. Wie das Südkommando der US-Streitkräfte (Southcom) am Donnertag (Ortszeit) mitteilte, war der Lenkraketenzerstörer »USS Pinckney« in ein rund 16 Seemeilen von der Küste entferntes und von Caracas beanspruchtes Gebiet eingedrungen, um die »Freiheit der Schiffahrt« zu demonstrieren.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 24. Juli 2020