Internationaler Tag der Indigenen Völker - Demo in Berlin

Transparent für die 2016  ermordete  Aktivistin Berta Cáceres
Foto: © Bernd Sauer-Diete via Umbruch Bildarchiv
Zum Internationalen Tag der Indigenen Völker demonstrierten in Berlin am 9. August rund 150 Menschen für die Rechte der Indigenas und gegen vergangene und gegenwärtige Genocide und Ökozide weltweit. Ob im Amazonas, im NigerDelta oder auf den indonesischen Inseln, die Profitgier vernichtet die Heimat indigener Völker, zerstört Ökosysteme und treibt den Klimawandel massiv voran. Die Demonstration startete mit Kundgebungen vor dem Brasilianischen und Nigerianischen Konsulat und führte über die Straße Unter den Linden zum Humboldtforum, wo die Abschlusskundgebung stattfand.

Indigene Völker sprechen 4000 von weltweit 7000 Sprachen. Sie sind 370 Millionen Menschen in 5000 verschiedenen Kulturen, machen 5 % der Weltbevölkerung aus, die 80 % der globalen Biodiversität schützen. Diese kulturelle Vielfalt und das Wissen über die Ökosysteme, die sie bewahren, gehören zu den größten kulturellen Schätzen der Menschheit.

Viel wird über sie geredet. Wenig mit ihnen. Und damit fast immer gegen sie: „About us, without us, against us!“ (Über uns, ohne uns, gegen uns!) Indigene Völker wurden in der Geschichte ausgebeutet, ihre Kultur zerstört, ihre Lebensgrundlagen entrissen. Die Verbrechen wurden früher von europäischen Kolonialreichen begangen, so wie der Völkermord an den Herero und Nama durch deutsche Kolonialtruppen. Heute sind es skrupellose Firmen auf der Suche nach Ressourcen, die Indigene Völker bedrohen.

Ob im Amazonas, im NigerDelta oder auf den indonesischen Inseln, die Profitgier vernichtet die Heimat indigener Völker, zerstört Ökosysteme und treibt den Klimawandel massiv voran. In Brasilien verklagt deshalb der Kayapó-Häuptling Raoni Metuktire den Präsidenten Bolsonaro auf Ökozid am Internationalen Strafgerichtshof.

Doch das Problem ist: die Rechte der indigenen Völker werden immer noch nicht anerkannt und die Verbrechen gegen sie bleiben unbestraft. Wenn es um die „wirtschaftliche Nutzung“ ihrer Territorien geht, sitzen sie nicht am Verhandlungstisch. Am Ende stehen Vereinbarungen, in denen sie sich mit der Enteignung konfrontiert sehen.

Das muss ein Ende haben. Das Bündnis Ökozidgesetz fordert die Anerkennung der indigenen Rechte und die Strafbarkeit des Ökozids. (Aus dem Aufruf vom Bündnis Ökozidgesetz)

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

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BOLIVIEN
In Bolivien hat der Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes COB (Central Obrera Boliviana), Juan Carlos Huarachi, am Mittwoch (Ortszeit) den »Alarmzustand« ausgerufen. Angesichts erneuter Versuche der rechten Oppositionsparteien »Comunidad Ciudadana« und »Creemos«, das Land und die linke Regierung des Präsidenten Luis Arce zu destabilisieren, rief Huarachi die Mitglieder seiner Organisation auf, die »wiederhergestellte Demokratie« zu verteidigen.

BRASILIEN
Zehntausende Menschen sind erneut gegen die ultrarechte Regierung von Präsident Jair Bolsonaro auf die Straßen Brasiliens gegangen. Bei Demonstrationen im ganzen Land forderten sie am Sonnabend ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro, mehr Impfungen gegen das Coronavirus und wirtschaftliche Hilfen in der Pandemie, wie das Nachrichtenportal G 1 berichtete.

EL SALVADOR
Fünf ehemalige Regierungsmitglieder der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional, FMLN) sind in El Salvador am Donnerstag unter dem Vorwurf der Korruption verhaftet worden. Fünf weitere befinden sich zur Zeit im Ausland, sollen aber mit Hilfe von Interpol ebenfalls gefasst werden. Art und Umstände dieser Aktion lassen Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit aufkommen.

GUATEMALA
Die Bemühungen gegen die in Guatemala grassierende Korruption haben am Wochenende einen herben Rückschlag erlitten. Am Freitag wurde Juan Francisco Sandoval, Leiter der »Sonderstaatsanwaltschaft gegen die Straflosigkeit« (FECI), von der Generalstaatsanwältin Consuelo Porras seines Postens enthoben. Wegen Morddrohungen gegen seine Person und der Ankündigung, nunmehr strafrechtlich gegen ihn vorgehen zu wollen, floh Sandoval in der Nacht zum Sonnabend ins Nachbarland El Salvador, wie der Nachrichtensender Telesur berichtete.

KOLUMBIEN
Rund drei Monate nach Beginn der Proteste in Kolumbien hat Amnesty International der Regierung des südamerikanischen Landes rechtswidrige Praktiken gegen Demonstranten vorgeworfen.

KUBA
Mexiko beliefert Kuba mit dringend benötigtem Treibstoff. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador bekräftigte das souveräne Recht seines Landes, der US-Blockade gegen Kuba, der er als “unmenschlich” bezeichnete, zuwiderzuhandeln.

Kubas Innenministerium hat nach den Protesten vom 11. Juli die rechtlichen Garantien für sämtliche in Haft befindlichen Personen bekräftigt und die Existenz von angeblich “verschwundenen” Personen zurückgewiesen.

Kuba hat den An- und Verkauf von Haushaltsgegenständen und anderen Konsumgütern für Privatpersonen erleichtert. Im Rahmen des sogenannten „Garagenhandels“, vergleichbar mit hiesigen Flohmärkten, kann demnächst auch ohne eigene Lizenz für das Privatgewerbe aus Wohnungsportalen, Garagen und in Parks mit Waren gehandelt werden. Damit wird ein Teil des Schwarzmarkts de facto legalisiert.

PERU
200 Jahre nach der Unabhängigkeit Perus von Spanien hat Pedro Castillo als erster Präsident aus der ländlichen Bevölkerung sein Amt angetreten. Er kündigte an, die peruanische Verfassung im Rahmen des Gesetzes und mit Zustimmung des Kongresses zu erneuern.

VENEZUELA
Venezuelas Industrieverband Conindustria hat berichtet, dass die Produktion des Landes durch den anhaltenden Treibstoffmangel zunehmend gelähmt wird.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 01. August 2021.

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BRASILIEN
Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat gedroht, die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr abzusagen, sollte eine von ihm gewünschte Wahlrechtsreform nicht umgesetzt werden. Zudem wolle er das Wahlergebnis nicht anerkennen, sollte er den Verdacht auf Betrug haben.

GUATEMALA
Seit Sonnabend kommt es in ­Guatemala-Stadt zu Protesten, auf denen der Rücktritt des rechten Präsidenten Alejandro Giammattei gefordert wird. Die Demonstranten werfen Giammattei Versagen in der Handhabung der Coronapandemie vor.

HAITI
m Zuge der Ermittlungen zum Mordanschlag auf den haitianischen Präsidenten Präsidenten Jovenel Moïse sind vier Mitglieder von dessen Leibgarde festgenommen worden.

KOLUMBIEN
Präsident Iván Duque hat den Bericht der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) über die jüngste landesweite Protestwelle abgelehnt. In dem 48-seitigen Dokument kritisiert die CIDH die exzessive Gewaltanwendung der Regierung gegen die Protestierenden.

KUBA
Die Stimmung auf Kuba ist schon seit längerem angespannt. Am Sonntag entlud sich die angestaute Wut auf der Insel in den ersten regierungsfeindlichen Protesten seit 1994.

Während die innenpolitische Lage in Kuba seit den Protesten vom Wochenende, bei denen eine Person ums Leben kam, in den vergangenen Tagen stabil geblieben ist, setzen westliche Medien ihre Fake-News-Kampagne fort.

Kubas Straßen und Plätze gehörten am Sonnabend der revolutionären Bevölkerung. Allein in Havanna nahmen mehr als 100.000 Menschen an einer Kundgebung in der Nähe der US-Botschaft an der Uferstraße Malecón teil. Größere Demonstrationen fanden auch in ­Santiago de Cuba, Holguín, Sancti Spíritus, Bayamo, Cárdenas und anderen Städten statt.

PERU
Am Mittwoch haben sich in Perus Hauptstadt dramatische Szenen abgespielt: Anhänger:innen der Rechtskandidatin Keiko Fujimori – darunter bekannte rechtsradikale Gruppierungen – verwüsteten die Innenstadt von Lima. Ihr Ziel war es, in den Präsidentenpalast einzudringen und den amtierenden Übergangspräsidenten Francisco Sagasti zur Ausrufung von Neuwahlen zu zwingen. Damit sollte der Amtsantritt des linken Wahlsiegers Pedro Castillo in zwei Wochen verhindert werden.

VENEZUELA
Die staatlichen venezolanischen Sicherheitskräfte haben nach einer groß angelegten Operation in den letzten Tagen die Kontrolle über mehrere Stadtviertel in der Hauptstadt Caracas zurückerobert, die seit Monaten von kriminellen Gruppen beherrscht wurden.

Der Präsident der Nationalversammlung von Venezuela, Jorge Rodríguez, hat eine technische Mission der Europäischen Union (EU) empfangen, die im Land ist, um zu beurteilen, ob die EU eine Beobachtung für die bevorstehenden Kommunal- und Regionalwahlen im November einsetzen sollte.

Die Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung (Gavi), die zusammen mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Covax-Programm zur weltweiten Verteilung der Impfstoffe gegen Covid-19 betreibt, bestätigte laut der spanischen Nachrichtenagentur Efe, dass sie die Finanzmittel von Venezuela erhalten hat, um die geplanten Impfdosen in das Land zu schicken.

Kleinbauern haben in der venezolanischen Hauptstadt gegen die Aushöhlung des Landgesetzes (Ley de Tierras) und für Gerechtigkeit in den ländlichen Gebieten demonstriert.

FILMTIPP Tage wie Nächte
Unter der Militärjunta von 1973 bis 1985 werden in Uruguay Tausende inhaftiert, die meisten gefoltert, viele getötet. Gefangene sind auch José Mujica, der spätere Präsident, Mauricio Rosencof und Eleuterio Fernández Huidobro. Für ihre Ideale führen sie auch Raubzüge für die Armen. – Auf Filmfestivals erhielt Álvaro Brechners Film (2017) um die 50 Filmpreise.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 18. Juli 2021.

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BRASILIEN
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro gerät in zunehmendem Maß unter Druck. Soziale Bewegungen, Gewerkschaften und Menschenrechtsaktivisten demons­trierten am Sonnabend in mindestens 350 Städten gegen den faschistischen Staatschef wegen seiner Handhabung der Coronapandemie, wie der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur berichtete. Es waren bereits die dritten Massenproteste gegen Bolsonaro seit Ende Mai.

CHILE
Bei der konstituierenden Sitzung der verfassunggebenden Versammlung in Chile am Sonntag (Ortszeit) bestimmten die Abgeordneten die Linguistin der Universidad de Chile und Angehörige des indigenen Volkes der Mapuche Elisa Loncón zu ihrer Vorsitzenden.

HAITI
Der haitianische Präsident Jovenel Moïse ist in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) in seiner Residenz überfallen und getötet worden. Seine Ehefrau Martine Moïse sei bei dem Angriff verletzt worden, teilte die Regierung des Karibikstaats.

HONDURAS
Der Ex-Chef des Energieunternehmens Desarrollos Energéticos (DESA) wurde für den Mord an Umweltschutzaktivistin Berta Cáceres verurteilt.

KOLUMBIEN
Alle 36 Stunden haben Angehörige von bewaffneten Zivilgruppen oder der Polizei im ersten Monat der “sozialen Explosion” in Kolumbien eine protestierende Person getötet. Nur ein Land übertraf diese Zahl, nämlich Myanmar mit sieben Toten pro Tag.

KUBA
Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez hat kritisiert, dass die USA die Verpflichtungen der bilateralen Migrationsabkommen weiterhin nicht einhalten. In einem in den 1990er Jahren getroffenen Abkommen hatte sich die US-Regierung verpflichtet, jährlich 20.000 Visa für Migranten an kubanische Bürger zu erteilen.

Nachdem der Tropensturm „Elsa“ am Wochenende mit Windgeschwindigkeiten von über 100 Stundenkilometern über Kuba zog, macht sich auf der Insel inzwischen Erleichterung breit: bis auf einige lokale Überschwemmungen und Stromausfälle ist es nach vorläufigen Angaben zu keinen größeren Sach- oder Personenschäden gekommen, einige Gebäude wurden jedoch von den Wassermassen beschädigt.

PERU
Am Dienstag hat in Peru ein landesweiter Streik in Solidarität mit dem Präsidentschaftskandidaten Pedro Castillo stattgefunden. Unter dem Motto “Peru gegen den Putsch” kam es landesweit zu Demonstrationen und Kundgebungen. Mehrere Fernstraßen wurden blockiert.

VENEZUELA
Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hat den USA vorgeworfen, Mordpläne gegen ihn und weitere Repräsentanten des südamerikanischen Landes zu schmieden.

Die von den USA und der Europäischen Union gegen Venezuela verhängten Sanktionen blockieren den internationalen Zahlungsverkehr. Viele Banken verweigern Überweisungen aus oder nach Venezuela, weil sie Strafen aus Washington und Brüssel fürchten. Am 10. Juni informierte Vizepräsidentin Delcy Rodríguez, dass die Schweizer Großbank UBS zehn Millionen US-Dollar (etwa 8,4 Millionen Euro) zurückhalte – die letzte Tranche von insgesamt 120 Millionen Dollar, mit denen Caracas Impfstoff gegen Covid-19 aus dem »Covax«-Programm der Weltgesundheitsorganisation bezahlen wollte.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 09. Juli 2021

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LATEINAMERIKA
Die Produktion geht schleppend: In Lateinamerika kommt die eigene Herstellung von Impfstoffen gegen Covid-19 nur langsam voran. Nur ein kleiner Teil der Bevölkerungen ist geschützt.

BRASILIEN
Brasiliens umstrittener Umweltminister Ricardo Salles zurückgetreten: Der 46-Jährige soll in den illegalen Holzhandel verwickelt sein

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro will mit einem Gesetz den Straßenbau in Nationalparks legalisieren und könnte damit deren Zahl verdoppeln.

KOLUMBIEN
Die kolumbianische Regierung versucht, die brutale Repression gegen Protestierende im Land kleinzurechnen. Am Dienstag wies die Botschafterin des südamerikanischen Landes bei den Vereinten Nationen (UNO), Alicia Arango, einen Bericht der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, zurück.

KUBA
Schluss mit der Blockade, die die Menschenrechte aller kubanischen Bürgerinnen und Bürger verletzt! Mit dieser klaren Aufforderung gegenüber der US-Regierung haben die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen am Mittwoch (Ortszeit) nahezu einstimmig eine Resolution verabschiedet, die das Ende der seit 62 Jahren gegen Kuba verhängten Sanktionen verlangt.

Hoffnungsschimmer für Kuba: Gläubiger-Club gewährt dem Land Aufschub bei der Begleichung seiner Schulden

Mehr als 72.000 Unterschriften hat die Havanna-Initiative am Montag in Berlin der Vertretung der EU-Kommission überreicht. In der Petition wird die Aufhebung der gegen Kuba verhängten US-Blockade gefordert.

Der Impfstoffkandidat Abdala hat nach Anwendung der Drei-Dosen-Formulierung eine Wirksamkeit von 92,28 Prozent und liegt damit deutlich über der Anforderung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), einen Anti-COVID-19-Impfstoff als solchen zu deklarieren, der mindestens 50 Prozent Wirksamkeit aufweisen muss.

MEXIKO
Die zapatistische maritime Delegation, das Escuadron 421, ist am Dienstagabend nach mehr als 50 Tagen Seereise am Strand von Carril von Bord gegangen. Das ist exakt der Ort, wo vor mehr als 500 Jahren die Karavelle La Pinta von Christoph Kolumbus zurückkam, um die “Entdeckung” dessen, was wir heute als amerikanischen Kontinent bezeichnen, zu verkünden.

Das Europakapitel der »Reise für das Leben« beginnt. Die Delegation der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) aus dem südmexikanischen Chiapas war am 2. Mai mit dem Segelschiff »Stahlratte« von der Karibikinsel Isla Mujeres aus zu der Überfahrt aufgebrochen. Ziel ist es, zunächst in Europa mit Aktivistinnen und Aktivisten zusammenzukommen, wie die Organisation im Oktober 2020 angekündigt hatte.

Weitere Infos: viajezapatista.eu/de

Wieder einmal hat sich bestätigt, dass Mexiko eines der gefährlichsten Länder der Welt ist. Im Süden des Landes wurde ein Lokalreporter erschossen, ein anderer starb an der Grenze zu den USA.

Das riesige Eisenbahnprojekt »Tren Maya« soll die archäologischen Stätten im Südosten Mexikos miteinander verbinden, den Tourismus stärken und Arbeitsplätze schaffen. Viele Indigene, die dort in politisch autonomen Regionen leben, protestieren gegen den Bau.

PERU
Keine neue U-Haft für Fujimori: In Peru hat ein Richter abgelehnt, für die unter Korruptionsverdacht stehende Keiko Fujimori erneute U-Haft anzuordnen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 25. Juni 2021.

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ARGENTINIEN
Lebenslange Haftstrafen: Fünf hochrangige ehemalige Beamte des militärischen Geheimdienstes in Argentinien sind schuldig gesprochen worden wegen Verbrechen gegen die Menschheit während der Diktatur (1976 ‒ 1983).

BOLIVIEN
Die Regierung von Ecuador unter Lenín Moreno (2017-2021) hat offenbar die Putschregierung in Bolivien mit Munition beliefert. Im November 2019 soll Moreno sie nicht nur mit Tränengas, sondern auch mit 5.500 Granaten und 2.949 Projektilen “als Leihgabe” unterstützt haben.

BRASILIEN
»Wir werden zurückkehren!«: Nach Drohungen und wegen Angst vor Massaker müssen sich Landbesetzer des Camps »Manoel Ribeiro« zurückziehen

CHILE
Walther Klug muss in Chile in Haft: Der deutsch-chilenische Ex-Offizier ist in Chile ein verurteilter Mörder. Seiner Strafe wollte er in Deutschland entkommen, doch wurde davor gefasst.

KOLUMBIEN
Der Generalstreik in Kolumbien dauert bereits sieben Wochen an. Die meisten Blockadepunkte im Land wurden mittlerweile durch den massiven und brutalen Polizeieinsatz mit Unterstützung des Militärs geräumt.

KUBA
Kubas Außenminister Bruno Rodríguez hat neue Millionenausgaben für US-Propaganda gegen die sozialistische Republik kritisiert. »Die US-Regierung vergibt ohne die Zustimmung des amerikanischen Volkes Millionen von Steuer-Dollars, um ›NGOs‹ zu finanzieren, die sich in die Angelegenheiten eines souveränen Staates einmischen und Destabilisierungskampagnen gegen Kuba fördern«, schrieb Havannas Chefdiplomat am vergangenen Mittwoch.

»Geisel rechtsextremer Abgeordneter«: Das EU-Parlament hat am Donnerstag mit 386 gegen 236 Stimmen bei 59 Enthaltungen einen »Entschließungsantrag zu den Menschenrechten und der politischen Lage in Kuba« angenommen.

Die Universität für Informatikwissenschaften (UCI) in Kuba entwickelt mit NovaDroid ein eigenes Betriebssystem für mobile Geräte. Dies berichtete die Zeitung Granma. NovaDroid konzentriert sich bei der Anwendung zunächst auf das erste im Land entwickelte und produzierte Mobiltelefon.

PERU
Keine Ruhe von rechts: Sieg Castillos in Peru nahezu perfekt. Gegenkandidatin versucht »Wahlfälschung« geltend zu machen
Wahlbeobachter in Peru sehen hingegen keine Unregelmäßigkeiten.

Ein linker Gewerkschafter wird Präsident in Peru. Peru war die Gebursstätte des neoliberalen Populismus. Mit dem Sieg von Pedro Castillo erteilten die Peruaner dieser Politik eine klare Absage.

VENEZUELA
Nach mehr als 25 Jahren auf der Flucht ist Bernd Heidbreder in Venezuela gestorben. Thomas Walter über seinen Freund und Mitstreiter, staatlichen Verfolgungseifer und das Leben im Exil

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat bekannt gegeben, dass die regierende Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) am 8. August offene Vorwahlen abhalten wird, um ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Regional- und Kommunalwahlen im November aufzustellen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 18. Juni 2021


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LATEINAMERIKA
Wie eine Studie der Organisation der Vereinten Nationen belegt, hat die extreme Armut in Lateinamerika mit 12,5 Prozent den höchsten Stand in den letzten zwei Jahrzehnten erreicht. Die Entwicklung wird als historischer Rückschlag für die Region bewertet.

BRASILIEN
Letztes Wochenende gab es in Brasilien landesweite Proteste gegen den ultrarechten Staatschef Jair Bolsonaro. Die Demonstranten forderten seine Absetzung und ausreichend Impfstoff.

KOLUMBIEN
UNO und EU fordern Kolumbiens Präsidenten zu friedlichem Umgang mit Protestbewegung auf. Der setzt auf die Armee.

KUBA
Das sozialistische Kuba und die Volksrepublik China bauen die Kooperation im Bereich Biotechnologie weiter aus und entwickeln gemeinsam neue Corona-Impfstoffe gegen Virusmutanten.

Im Zusammenhang mit der ambitionierten Impfstrategie für die gesamte Bevölkerung Kubas mit den eigenen fünf Vakzinen zeichnet sich derzeit ein problematischer Engpass ab: Das Land braucht dafür noch etwa 20 Millionen Spritzen, um die Impfung abzuschließen.

VENEZUELA
Ein knappes halbes Jahr vor den für den 21. November angesetzten Regional- und Kommunalwahlen hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Dienstag das Interesse seiner Regierung zum Dialog mit allen Teilen der Opposition, einschließlich der von Washington geförderten Gruppe um den selbsternannten »Interimspräsidenten« Juan Guaidó, bekräftigt.

Neues Gesetz soll Privatinvestititionen anziehen und gegen US-Sanktionen wirken. Kritiker befürchten Aufhebung von Rechtsvorschriften und Schaffung von Steuerparadiesen für Investoren.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 04. Juni 2021.

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LATEINAMERIKA

Ein Mann aus Eisen: Nord- und Südamerika pflegen eine schwierige Beziehung. Doch US-Singer-Songwriter-Legende Bob Dylan hat die Kluft mit seiner Musik überwunden.

BOLIVIEN

Bolivien treibt eine internationale Kampagne für die Aussetzung des Patentschutzes auf Impfstoffe gegen Covid-19 voran. Zu diesem Anlass fand vergangene Woche ein virtuelles internationales Forum statt, an dem neben Vertreter:innen von 25 Ländern auch Repräsentant:innen der UN, der CELAC, der Comunidad Andina sowie der EU teilgenommen haben.

BRASILIEN

Die Polizei von Rio de Janeiro wird die Dokumente über einen der blutigsten Einsätze in der Geschichte der brasilianischen Metropole fünf Jahre unter Verschluss halten. Das berichteten Medien wie die Zeitung Folha de S. Paulo und die Nachrichtensendung »Jornal Nacional« am Mittwoch (Ortszeit). Die Polizei begründete laut dem Nachrichtenportal G1 die Geheimhaltung damit, dass die Dokumente »Informationen vertraulicher Art« enthielten und andere Ermittlungen gefährden könnten.

Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (Arbeiterpartei, PT) hat erneut seine Bereitschaft unterstrichen, bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen 2022 kandidieren zu wollen.

Anfang Mai hat der Nationale Industrieverband (CNI) die Ergebnisse der Umfrage “Die Brasilianer:innen, die Pandemie und der Konsum” veröffentlicht. Drei von vier Brasilianer:innen haben demnach seit dem Ausbruch der Krise mindestens eine nahestehende Person durch Covid-19 verloren.

CHILE

Klatsche für Chiles Rechte: Mehrheit für Soziale Bewegungen und Linke macht im Verfassungskonvent den Weg für ein neues Modell frei

ECUADOR

Amtseinführung von Guillermo Lasso als Präsident in Ecuador: Rechtspolitiker und ehemaliger Banker Lasso tritt höchstes Staatsamt an. Neoliberale Reformen angekündigt. Nur drei Präsidenten aus Lateinamerika nahmen an Zeremonie teil

KOLUMBIEN

Nachruf: Stimme des Widerstands. Zum Tod des kolumbianischen FARC-Comandante Jesús Santrich

Das Land brennt: Präsident Duque hat versucht, die Bevölkerung die Kosten der Corona-Pandemie zahlen zu lassen. Das hat einen gesellschaftlichen Konflikt zum Überkochen gebracht

Seit Wochen bringen Indigene, afrokolumbianische Gemeinschaften und Landbevölkerung Seite an Seite mit Jugend- und Studierendenverbänden, Frauen- und Diversitybewegungen, Arbeiter*innen und urbanen Aktivist*innen ihre Forderung nach einem Leben in Würde für die kolumbianische Bevölkerung auf die Straße.

KUBA

»Unblock Cuba«: Berliner Soligruppe kritisiert weitreichende Konsequenzen der US-Blockade gegen den Inselstaat und ruft für Samstag zur Fahrrad-Demo.

Das Ministerium für auswärtige Beziehungen von Kuba veröffentlichte anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember 2020 auf seiner Internetseite auf 45 Tafeln eine Darstellung der Menschenrechtslage in Kuba. Cuba Sí hat die ins Deutsche übersetzten Tafeln in einer kleinen Broschüre zusammengefasst und drucken lassen. Die von Kontras und Kuba-Kritiker*innen immer wieder genutzten Anschuldigungen, in Kuba würden die internationalen Menschenrechte systematisch verletzt, werden darin an Hand von Fakten widerlegt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 28. Mai 2021.

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BRASILIEN
Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat die Annullierung der Urteile gegen den ehemaligen Präsidenten Lula da Silva bestätigt. Damit erhält der Politiker der linken Arbeiterpartei PT seine politischen Rechte zurück und kann bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2022 antreten.

KOLUMBIEN
Die Anzahl der Massaker hat gemäß den Statistiken von Indepaz in den Monaten Januar bis März stetig zugenommen und sich im Vergleich zur entsprechenden Zeitspanne des Vorjahres um ein Drittel erhöht. Dieser Trend zeichnet sich auch für den Monat April ab.

KUBA
Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) hat Präsident Miguel Díaz-Canel zu seinem ersten Sekretär gewählt. Er übernimmt den Posten vom 89jährigen Raúl Castro, einem »Comandante« der von seinem Bruder Fidel ­Castro geführten Rebellenarmee und historischen Vertreter der Kubanischen Revolution. Castro, der das Abstimmungsergebnis des ZK verkündet hatte, erklärte, dass er weiterhin als »revolutionärer Kämpfer« zur Verfügung stehe.

PERU
Eine Woche nach der ersten Wahlrunde wurden erstmals Umfrageergebnisse zur Stichwahl veröffentlicht. Danach liegt der Sozialist Pedro Castillo mit 42 Prozent deutlich vor der Rechtskandidatin Keiko Fujimori, die in der Modellrechnung auf 31 Prozent der Wähler:innenstimmen käme.

VENEZUELA
Die Nationalversammlung (AN) in Venezuela hat einen Gesetzentwurf zur Schaffung des Nationalen Parlaments der Kommunen angenommen. Das Gremium wird sich aus Mitgliedern der Kommunen zusammensetzen, die direkt von den lokalen Basisorganisationen gewählt werden.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat informiert, dass die zweite ausstehende Rate von einem Gesamtbetrag von 120 Millionen US-Dollar an Covax beglichen wird. Covax steht für “Covid-19 Vaccines Global Access” und ist eine Initiative im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation, die benachteiligte Länder beim Zugang zu Impfstoffen unterstützen will.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 23. April 2021