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"An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern." Erich Kästner

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAKERIKA
Ohne Trump und Maduro: Amerikagipfel in Lima findet ohne die Präsidenten der USA und Venezuelas statt

BRASILIEN
Am vergangenen Wochenende haben in Brasilien in 19 Städten Demonstrationen, Veranstaltungen und Solidaritätskundgebungen für den inhaftierten Ex-Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva stattgefunden. „Inhaftiert bin ich ein Held, tot ein Mythos, frei bin ich Präsident“, lautet die Parole der Solidaritätsbewegung für den ehemaligen Präsidenten und aktuellen Präsidentschaftskandidaten. Auch in anderen Ländern Lateinamerikas und Europas fanden Kundgebungen statt.

Die Festnahme Lula da Silvas soll die Chancen der Arbeiterpartei bei der Präsidentwahl beschneiden. Die Justiz handelt voreingenommen und als Arm der etablierten Eliten

TV-TIPP: Der große Sprung zurück

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat grünes Licht für eine Inhaftierung von Ex-Präsident Lula gegeben. Aus aktuellem Anlass wiederholt ARTE die Reise der Filmemacher Frédérique Zingaro und Mathilde Bonnassieux im Jahre 2016 durch ein verunsichertes Land. Begleitet wurden sie von dem bekannten brasilianischen Comedian Gregório Duvivier.

KOLUMBIEN
Nach einer Reihe von Entführungen im Grenzgebiet hat Ecuador im Friedensprozess zwischen der kolumbianischen Regierung und der linken Guerilla ELN seine Vermittlerrolle ausgesetzt. Zwei Länder kommen als Ersatz infrage.

KUBA
Der neue Präsident Kubas heißt Miguel Mario Díaz Canel Bermúdez. 603 der 604 Abgeordneten der Nationalversammlung gaben ihm die Stimme, wie am Donnerstag in Havanna bekanntgegeben wurde. Damit hat das kubanische Parlament den Generationswechsel an der Staatsspitze vollzogen: Díaz Canel feiert am heutigen Freitag seinen 58. Geburtstag.

NICARAGUA
Den dritten Tag in Folge ist es in Nicaragua zu starken Protesten gegen eine Reform der Sozialversicherung gekommen. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen kamen drei Personen ums Leben. In sozialen Medien verbreiten sich zudem viele Videos von den Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

VENEZUELA
Venezuela erinnert an Jahrestag des Putschversuchs von 2002. EU zur Wahlbeobachtung eingeladen.

In Venezuela sind zwei Mitarbeiter des US-Erdölkonzerns Chevron verhaftet worden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters haben Beamte des Geheimdienstes Sebin am Montag die Geschäftsräume von Petropiar in Puerto de la Cruz im nordöstlichen Teilstaat Anzoategui durchsucht und die beiden Männer festgesetzt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 20. April 2018

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BRASILIEN
Mit einer kämpferischen einstündigen Rede hat sich Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva von seinen Anhängern verabschiedet, bevor er am Samstag ‒ 26 Stunden nach Ablauf des Ultimatums der Behörden ‒ die gegen ihn verhängte Haft angetreten hat.

Im brasilianischen Paraná wird für Lulas Freilassung gekämpft. Bericht aus einem Protestcamp.

Bei den Ermittlungen nach der Ermordung der Abgeordneten Marielle Franco von der Sozialistischen Partei (PSOL) und ihres Fahrers Anderson Gomes rücken Verbindungen zwischen Ratsmitgliedern und paramilitärischen Milizen in den Fokus.

KOLUMBIEN
Am Montag abend (Ortszeit) stürmten Beamte der kolumbianischen Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt Bogotá das Haus eines führenden Vertreters der aus der ehemaligen Guerillaorganisation FARC-EP hervorgegangenen Linkspartei »Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes« (FARC). Wie Generalstaatsanwalt Néstor Humberto Martínez gegenüber Medienvertretern mitteilte, wurde Jesús Santrich auf der Grundlage eines von den USA erlassenen internationalen Haftbefehls festgenommen.

VENEZUELA
Der amtierende Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro, hat sein Wahlkampfteam für die Präsidentschaftswahlen am 20. Mai verpflichtet. Bei der Zeremonie vor dem Panteón Nacional in der Hauptstadt des Landes gab Maduro für seine Kampagne als Ziel aus, die Bevölkerung in ihren Vierteln und Regionen aufzusuchen, um eine hohe Wahlbeteiligung und „zehn Millionen Stimmen“ zu erreichen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 13. April 2018

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LATEINAMERIKA
US-Subversion in Lateinamerika: Der neue US-Haushalt sieht wieder viel Geld zur Destabilisierung Kubas und Venezuelas vor

BRASILIEN
Hinterhalt in Paraná: Bewaffneter Angriff nach Serie rechter Provokationen auf politische Bustour von Lula da Silva durch Brasiliens Süden

KOLUMBIEN
Seit einigen Tagen verschärft sich die Auseinandersetzung zwischen bewaffneten Akteuren in Catatumbo im Nordosten Kolumbiens. Tausende Menschen sind geflohen, viele ermordet worden. Die Schulen sind geschlossen, das öffentliche Leben ist fast vollkommen zum Erliegen gekommen. Laut einem Kommuniqué der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) liegt dem die Kriegserklärung gegen ihre Einheiten in der Region seitens der Volksarmee der Befreiung (EPL) zugrunde.

KUBA
Vorabdruck. Ende der 1950er Jahre reiste ein argentinischer Journalist zur kubanischen Guerilla, um über ihren Kampf gegen Batista zu berichten. Er wurde einer der ihren: Jorge Ricardo Masetti.

In Kubas Hauptstadt Havanna hat der erste Lebensmittel-Großmarkt des Landes speziell für den Privatsektor geöffnet. Der „Mercabal“ versorgt die privaten Cafés und Restaurants der Stadt mit Produkten, deren Preise mindestens 20 Prozent unter denen im Einzelhandel liegen. Vergleichbare Großmärkte soll es bald auch in anderen Provinzen geben.

José Fuster – der kubanische Picasso: Monsterkrokodile, Meerjungfrauen und andere Fabelwesen machen die Straßen Kubas unsicher – jedenfalls da, wo José Fuster seit über 30 Jahren lebt und wirkt. Ein ganzes Stadtviertel hat er mit seinen Malereien, Skulpturen und Mosaiken geprägt, strotzend vor Farben und Lebenskraft.

MEXIKO
Die mexikanische Zivilgesellschaft fordert die deutsche Regierung dazu auf, sie bei der Einrichtung eines internationalen Verfahrens gegen Straflosigkeit in Mexiko zu unterstützen.

VENEZUELA
Am 20. März haben die venezolanische Wahlbehörde (CNE) und der Rat der Wahlexperten Lateinamerikas (Consejo de Expertos Electorales de América Latina, Ceela) eine Beobachtermission für die im Mai geplanten Präsidentschaftswahlen vereinbart.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 30. April 2018

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ARGENTINIEN
Vor dem Strafgericht von San Martín in der Provinz Buenos Aires hat das mündliche Verfahren im Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschheit durch den US-amerikanischen Autohersteller Ford während der Militärdiktatur in Argentinien (1976-1983) begonnen.

BRASILIEN
Der Oberste Gerichtshof (STF) in Brasilien hat am Donnerstag eine einstweilige Verfügung erlassen, die eine Inhaftierung des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva bis zum 4. April ausschließt.

KOLUMBIEN
Die Regierung von Kolumbien hat erneut den Verteidigungshaushalt erhöht. Elf Milliarden US-Dollar stehen für 2018 zur Verfügung, im Jahr 2017 waren es noch 9,9 Milliarden.

Dem Senatsmitglied der linken Partei Polo Democrático, Alberto Castilla, und dem Abgeordneten der Autoridades Indígenas de Colombia, Germán Bernardo Carlosama, werden von der Justiz in Kolumbien Beziehungen zur Guerillagruppe Nationale Befreiungsarmee (ELN) vorgeworfen. Staatsanwalt Néstor Humberto Martínez hatte beim Obersten Gerichtshof beantragt, Ermittlungsverfahren gegen die am 11. März bei den Parlamentswahlen bestätigten Abgeordneten einzuleiten.

KUBA
Kuba will die Digitalisierung des Landes massiv vorantreiben. Im Rahmen des 17. Kongresses Informática 2018 treffen seit Anfang der Woche zahlreiche kubanische und internationale Experten in Havanna zusammen, um über die nächsten Schritte auf dem Weg zur Informationsgesellschaft zu beraten.

PERU
Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski kommt Amtsenthebung zuvor und wirft das Handtuch.

VENEZUELA
Nach der überraschenden Festnahme des ehemaligen Innenministers und Geheimdienstchefs Miguel Rodríguez Torres in Venezuela ist eine Debatte um den Fall entbrannt.

US-Administration verschärft Sanktionen gegen Venezuela. Handel mit Digitalwährung verboten.

Venezuela streicht drei Nullen bei der Landeswährung Bolívar und führt zum 4. Juni deshalb neue Geldscheine ein.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 23. März 2018


 

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LATEINAMERIKA

Lateinamerikas Frauen begehren auf: Jenseits von Kriegsgebieten bleibt Mittel- und Südamerika die weltweit gefährlichste Region für Frauen

Parallel zum VIII. Amerikagipfel, der in der zweiten Aprilhälfte in Lima, Peru stattfindet, rufen die sozialen Organisationen des Kontinents zu einem Treffen „Für die Soziale Verknüpfung Unseres Amerika“ auf.

ARGENTINIEN

Der letzte Diktator Argentiniens, Reynaldo Bignone, ist im Alter von 90 Jahren gestorben. Das bestätigten Mitarbeiter des Zentralen Militärkrankenhauses in Buenos Aires am Mittwoch.

BRASILIEN

Das Weltsozialforum ist eine lose Internationale der sozialen Bewegungen. In Salvador de Bahia soll neue Kraft für kommende Kämpfe geschöpft werden.

Widerstehen heißt gestalten, widerstehen heißt verändern: Vom 13. bis 17. März 2018 findet in Salvador de Bahia im Nordosten Brasiliens das vierzehnte Weltsozialforum statt. junge Welt wird direkt vom Treffen der sozialen Bewegungen und NGO berichten.

EL SALVADOR

Rechter Sieg in El Salvador: Linke unterliegen bei Wahlen in mittelamerikanischen Land

KOLUMBIEN

Víctor de Currea Lugo ist Professor an der Universidad Nacional de Colombia und hat die Friedensgespräche zwischen der Guerilla­gruppe Ejército de Liberación Nacional (ELN) und der kolumbianischen Regierung im ecuadorianischen Quito als Beobachter begleitet.

KUBA

Trotz Reisewarnung und Trump-Verdikt: Immer mehr US-Bürger wollen die Insel besuchen. Kreuzfahrt-Reedereien erweitern ihr Angebot.

VENEZUELA

USA bereiten »humanitäre Intervention« in Venezuela vor. Internationales Militärmanöver parallel zur Präsidentschaftswahl.

Venezuelas Präsident Maduro erinnert an fünften Todestag seines Vorgängers Chávez. Internationale Unterstützung für Staatschef

Gt es noch Solidarität mit Venezuela? Rund 300 Menschen aus zwei Dutzend Ländern – vor allem aus Lateinamerika, aber auch aus Afrika, Europa, Asien und Australien – haben diese Frage in Caracas mit einem lautstarken »Ja« beantwortet.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 09. März 2018

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ARGENTINIEN
Mehr als 200.000 Personen sind in der argentinischen Hauptstadt gegen die neoliberale Politik der Regierung unter Staatspräsident Mauricio Macri auf die Straße gegangen.

BRASILIEN
Die brasilianische Regierung intensiviert die Verhandlungen über einen Beitritt zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Während die Regierung inmitten des größten Korruptionsskandals des Landes versucht, die ökonomischen Voraussetzungen für eine Aufnahme als Vollmitglied zu erfüllen, soll ab März diesen Jahres die diplomatische Vertretung in Paris, dem Sitz der OECD, verstärkt werden, um den Beitrittsprozess voranzutreiben.

Die Abgeordnetenkammer und der Senat in Brasilien haben erwartungsgemäß dem Antrag von De-facto-Präsident Michel Temer zugestimmt, die Armee bis zum 31. Dezember dieses Jahres nach Rio de Janeiro zu entsenden.

CHILE
In Chile wird wegen Adoptionen ins Ausland ermittelt, die während der zivil-militärischen Diktatur durchgeführt wurden. Der Ermittlungsrichter vom Apellationsgericht Santiago, Mario Carroza, untersucht, ob es bei mehr als 500 Adoptionen von Kindern Unregelmäßigkeiten gegeben hat.

KOLUMBIEN
Während die physische Gewalt gegen Journalisten in Kolumbien zuletzt abgenommen hat, nehmen die Drohungen offenbar zu.

In Kolumbien hat die Rebellenorganisation Nationale Befreiungsarmee (Ejército de Liberación Nacional, ELN) für das Wochenende der Parlamentswahlen einen landesweiten einseitigen Waffenstillstand angekündigt.

PERU
In verschiedenen Regionen Perus sind hunderte Studenten technischer Institute, begleitet von den universitären Kollektiven, auf die Straße gegangen, um gegen das geplante Gesetz zur Jugendarbeit zu protestieren.

VENEZUELA
Für die Präsidentschaftswahlen in Venezuela haben sich 18 politische Parteien eingeschrieben, um einen Präsidentschaftskandidaten zu unterstützen. Damit seien bei ihrer Behörde „mehr als 90 Prozent der zugelassenen politischen Organisationen in Venezuela vorstellig geworden“, so Tibisay Lucena, die Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE).

Die Europäische Union hat Venezuela nach einem Außenministertreffen in Brüssel mit Blick auf die Präsidentenwahl mit neuen Sanktionen gedroht.

Die für den 22. April vorgesehene Präsidentschaftswahl in Venezuela wird auf den 20. Mai verschoben. Das teilte die Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE), Tibisay Lucena, am Donnerstag mit.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 02. März 2018

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LATEINAMERIKA
In Lateinamerika ist eine neue Offensive gegen Demokratie, Selbstbestimmung und Sozialstaat im Gange. Nach der Rückkehr rechter Regierungen in Argentinien und Brasilien stehen erneut progressive Staatsführungen im Visier, besonders in Venezuela. Venezuelas Präsident kommt trotzdem. Donald Trump darf teilnehmen, Maduro hingegen nicht – so will es Peru, das Gastgeberland des Amerika-Gipfels. Nicolás Maduro will dennoch nach Lima reisen.

BRASILIEN
Streiks in ganz Brasilien gegen geplante Rentenkürzung durch Temer-Regierung. Die startet in Rio eine Militärintervention als Ablenkungsmanöver

Putsch mit Ansage: Dokumentarfilm von Maria Augusta Ramos entlarvt den Prozessgegen Dilma Rousseff 2016 in Brasilien als Farce

CHILE
Ricardo Palma Salamanca, ehemaliges Mitglied der chilenischen Guerillaorganisation Patriotische Front Manuel Rodríguez (Frente Patriótico Manuel Rodríguez, FPMR) ist am 16. Februar in Frankreich vorübergehend festgenommen worden. Nach Vorführung bei einem Haftrichter wurde er wieder freigelassen und muss sich nun täglich bei einem Kommissariat in Paris melden, wo er mittlerweile lebt. Gegen den 48-Jährigen liegt ein Auslieferungsersuchen Chiles vor. Er war 22 Jahre im Untergrund, nachdem er 1996 aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Santiago geflohen war. Salamanca hat in Frankreich einen Asylantrag gestellt.

KOLUMBIEN
Wahlkampf der FARC: Nach dem Friedensabkommen 2016 legten die FARC-Rebellen ihre Waffen nieder. Im März finden in Kolumbien nun Parlamentswahlen statt. Im Mai folgen dann Präsidentschaftswahlen. Die FARC (Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común) versucht dabei ihren Neuanfang als politische Partei.

KUBA
Rezepte gegen die Korruption: In Kuba soll es ab dem heutigen Montag Arztrezepte nur noch auf standardisierten Vordrucken und mit offiziellen Stempeln geben. Bisher konnten Verordnungen handschriftlich und auf Schmierzetteln ausgestellt werden, eine Unterschrift des Arztes genügte.

Die Internationale Überprüfungskommission für Menschenrechte in Kolumbien hat die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos in ihrem jüngsten Bericht wegen mangelnder Umsetzung des Friedensvertrages in Kolumbien kritisiert.

Kuba will bereits seit langem das System der Doppelwährung abschaffen und zum kubanischen Peso (CUP) als einzigem Zahlungsmittel zurückkehren. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, soll der Prozess jedoch noch in diesem Jahr beginnen.

MEXIKO
María de Jesús Patricio, besser bekannt als Marichuy, Sprecherin des Nationalen Indigenen Kongresses (CNI) und unabhängige indigene Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen 2018 in Mexiko, ist am 14. Februar bei einem Autounfall verletzt worden.

Die indigene Gemeinschaft der Zapoteken aus Unión Hidalgo im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca kämpft gegen einen Windpark, den der französische Konzern Electricité De France (EDF Group) auf ihrem Land errichtet.

PARAGUAY
Auf der Berlinale im Wettbewerb: „Las Herederas“: Marcelo Martinessi porträtiert die kolonial geprägte Bourgeoisie Paraguays aus der Perspektive der Frauen – ein überzeugendes Debut. Trailer anschauen.

PERU
In Peru wurden in den 1990er Jahren mehr als 270.000 Frauen zwangssterilisiert. Überlebende protestieren und fordern Wiedergutmachung

Sinkende Umfragewerte und Einleitung eines neuen Amtsenthebungsverfahrens wegen Korruptionsverdacht schwächen die Position von Pedro Pablo Kuczynski weiter.

VENEZUELA
Kein Bruch mit Maduro: Venezuelas Kommunisten rufen trotz Kritik zur Wiederwahl des Staatschefs auf. Evangelikaler Pastor wird sein Herausforderer.

Provokationen gegen Caracas: Kolumbien schickt Tausende Soldaten an die Grenze zu Venezuela. »Lima-Gruppe« fordert Absage der Wahlen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 23. Februar 2019

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BRASILIEN
Nach der Bestätigung des Urteils gegen Brasiliens ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und einer Erhöhung seiner noch ausstehenden Gefängnisstrafe ist das Verfahren auch international auf Kritik gestoßen.

CHILE
Die Aufarbeitung der grausamen Geschichte der Colonia Dignidad und die Verquickung der Bundesregierung kommt nur langsam voran

ECUADOR
Nachdem sich Ecuadors Präsident Lenín Moreno zuletzt immer weiter von der Politik seines Vorgängers Rafael Correa distanziert hat und diesen Kurs mit einer Volksbefragung am kommenden Sonntag konsolidieren könnte, versuchen sowohl der Internationale Währungsfonds (IWF) als auch progressive Ökonomen auf den Wirtschaftskurs einer Regierung Einfluss zu nehmen. Während der IWF klassische neoliberale Strukturanpassungen vorschlägt, erinnern die Ökonomen an die wichtige Rolle des Staates in der Wirtschaftspolitik.

HONDURAS
Begleitet von Protesten gegen die Manipulation der zurückliegenden Wahl, hat der konservative Präsident Juan Orlando Hernández in Honduras seine zweite Amtszeit angetreten. Der 49jährige Hernández legte am Samstag vor Tausenden Anhängern im schwer gesicherten Stadion der Hauptstadt Tegucigalpa seinen Eid ab.

KOLUMBIEN
Friedensprozess unter Beschuss: Kolumbiens ELN-Guerilla bekennt sich zu Anschlag auf Polizeiwache in Barranquilla. Präsident Santos setzt Verhandlungen aus.

KUBA
Das Außenministerium der USA hat in einem Kommuniqué die Gründung einer Task Force vermeldet, um „den freien und unregulierten Informationsfluss in Kuba zu befördern.“ Diese Internet Task Force besteht demnach aus Mitarbeitern der Regierung sowie anderen Experten.

MEXIKO
Ein neues Gesetz in Mexiko gibt dem Militär polizeiliche Befugnisse. Menschenrechtler und soziale Bewegungen fürchten verschärfte Repression und eine weitere Brutalisierung des Drogenkriegs.

VENEZUELA
Bei einer Sitzung der nationalen Führung der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), deren Vorsitzender er ist, hat Staatschef Nicolás Maduro am Wochenende angekündigt, die bisherige Bewegung »Wir sind Venezuela« (Somos Venezuela) als Partei zu registrieren.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 02. Februar 2018

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BOLIVIEN
Boliviens Staatschef Evo Morales hat angekündigt, das Parlament um die vollständige Rücknahme der erst kürzlich erfolgten Neuerungen des Strafgesetzbuches zu bitten. Er reagierte damit am Sonntag auf die wochenlangen Proteste und Streiks verschiedener Berufsverbände und Bürgerorganisationen, die sich gegen die Reform stellten, aber auch die Regierung aufforderten, das Nein zur unbegrenzten Wiederwahl aus dem Volksentscheid vom 21. Februar 2016 zu respektieren.

BRASILIEN
Am Mittwoch hat das Berufungsgericht in Porto Alegre das Urteil der ersten Instanz gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva bestätigt. Dabei erhöhten die Richter die Gefängnisstrafe von neun Jahren und sechs Monaten auf zwölf Jahre und einen Monat.

CHILE
In Chile ist eine heftige Diskussion um die vermeintliche Manipulation von Berichten der Weltbank zur Einflussnahme auf den jüngsten Präsidentschaftswahlkampf entflammt. Demnach habe der jährliche „Doing-Business-Report“ das Land während der Amtszeit der scheidenden Präsidentin Michelle Bachelet systematisch schlechter eingestuft. Der Chefökonom der Weltbank, Paul Romer, hatte zunächst eingeräumt, dass sich aus „politischer Motivation“ durch manipulierte Indizes ein falsches Ranking ergeben hatte, wovon er sich nun wieder distanzierte.

EL SALVADOR
Am 4. März werden in El Salvador das nationale Parlament sowie die Bürgermeister in den Kommunen gewählt. Die frühere Guerillaorganisation FMLN (Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí) hofft dabei darauf, endlich eine Mehrheit in der Legislative erringen zu können.

HONDURAS
Ein Großaufgebot an Militär und Polizei versucht derzeit in Honduras, die Protestwoche gegen den neuerlichen Amtsantritt von Präsident Juan Orlando Hernández am 27. Januar vollständig zu unterbinden. Dennoch kommt es seit Samstagmorgen landesweit zu Straßensperren und Demonstrationen.

MEXIKO
Andrés Manuel López Obrador, Gründer und Kandidat der Linkspartei »Bewegung für die nationale Erneuerung« (Morena) liegt vor den am 1. Juli in Mexiko stattfindenden Präsidentschaftswahlen laut einer am vergangenen Mittwoch veröffentlichten Umfrage der Tageszeitung El Economista mit 23,6 Prozent mehrere Punkte vor den neoliberalen Konkurrenten José Antonio Meade von der sozialdemokratisch orientierten Institutionellen Revolutionären Partei (PRI) und Ricardo Anaya Cortés von der rechtsgerichteten Nationalen Aktionspartei (PAN).

VENEZUELA
EU verhängt weitere Sanktionen gegen Venezuela. Einreiseverbote und Vermögenssperren gelten künftig unter anderem gegen Innenminister Néstor Reverol, die Chefin des Nationalen Wahlrats (CNE) Tibisay Lucena und den Vizechef der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV), Diosdado Cabello. Ziel der Sanktionen sei es, eine Lösung des Konflikts auf demokratischem Weg voranzubringen, hieß es dazu in Brüssel.

Einstimmig beschloss die Verfassunggebende Versammlung am Dienstag (Ortszeit) auf Antrag von Diosdado Cabello, dem Vizechef der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV), dass die Abstimmung vor dem 30. April stattfinden soll.

Die in der vergangenen Woche in Venezuela zerschlagene rechte Terrorzelle soll auch einen Anschlag auf die kubanische Botschaft vorbereitet haben.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 26. Januar 2018

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BRASILIEN
Es sind bereits fast 1.000. Wie in Santa Cruz im nordöstlichen Bundesstaat Rio Grande do Norte (Foto) sind in ganz Brasilien »Volkskomitees zur Verteidigung der Demokratie« tätig geworden. Sie setzen sich für das Recht des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei (PT) ein, als Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen 2018 anzutreten.

CHILE
Franziskus in schwerer Mission: In Chile entschuldigt sich der Papst für den jahrelangen sexuellen Missbrauch durch Geistliche. Immer weniger Chilenen bezeichnen sich als katholisch.

Daten zu Chiles Wirtschaft manipuliert: Jahrelang hat die Weltbank Chile zu schlecht eingestuft. Sie wollte damit wohl einen Milliardär politisch unterstützen. Der ist jetzt Präsident.

Sklavenarbeit unter Palmen: Schuften für süsse Gummibärchen

ECUADOR
Die staatliche Erdölgesellschaft von Ecuador, Petroamazonas, hat den Start von Bohrungen in einem neuen Teil vom „Block 43“ im Yasuní-Nationalpark bekanntgegeben, einem der Orte mit der weltweit größten Biodiversität. Damit beginnt die zweite Phase des kontroversen Ishpingo-Tambococha-Tiputini-Projektes (ITT), das 2016 im Osten des ecuadorianischen Amazonasgebietes gestartet worden war.

MEXIKO
Die Linke in Mexiko erreicht schon zum achten Mal das Ende eines Wahlkampfes, dieses Mal mit der Aussicht auf einen Sieg am 1. Juli dieses Jahres.

VENEZUELA
In Caracas haben venezolanische Sicherheitskräfte am Montag (Ortszeit) eine Terrorzelle zerschlagen. Die bewaffneten Paramilitärs um den ehemaligen Offizier Óscar Pérez hatten sich offiziellen Angaben zufolge in einem Wohnhaus im Stadtviertel El Junquito verschanzt, das von einem Großaufgebot von Polizei und Nationalgarde umstellt wurde. Während man noch über ihre Kapitulation verhandelt habe, sei das Feuer auf die Polizisten eröffnet worden, teilte das Innenministerium Venezuelas in einem Kommuniqué mit, das im staatlichen Fernsehen verlesen wurde.

Mit stehendem Applaus und dem lateinamerikanischen Schlachtruf der Linken »El pueblo unido jamás será vencido« (das einige Volk wird niemals besiegt werden) verabschiedete die Rosa-Luxemburg-Konferenz am Nachmittag die Berliner Erklärung»Solidarität mit Venezuela bleibt unsere Sache«.

Sympathie für Terroristen: Deutsche Leitmedien stilisieren venezolanische Rechte zu Freiheitskämpfern.

Venezuelas Regierung hat mit einem Bericht an die US-Börsenaufsicht (SEC) neue offizielle Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes vorgelegt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 19. Januar 2018