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"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

Dresden: Tausende bei antifaschistischer Demonstration

Nach Angaben des Bündnisses Dresden Nazifrei demonstrierten heute mehr als 10000 Menschen gegen Faschismus und Rassismus und die sogenannten "sächsischen Verhältnisse". Gegen den Sumpf aus Verstrickung der Geheimdienste in die Nazimorde des sog. NSU, gegem Repressionen gegen AntifaschistInnen und Extremismusquatsch fand damit heute bisher die größte antifaschistische Demonstration in Dresden statt.

Während die Polizei einmal mehr die TeilnehmerInnenzahl herunter rechnete, gelang es einem von der Stadt Dresden initiierten bürgerlichen Bündnis lediglich 1000 TeilnehmerInnen zu mobilisieren.

Erstmals hatten in diesem Jahr die Nazis die seither von der "Jungen Landsmannschaft Ost" angemeldeten Aufmärsche, mit denen diese die Bombardierung Dresdens 1945 instrumentalisieren wollten, abgesagt.

Diverse antifaschistische Initiativen wollen sich mit dem Erfolg jedoch nicht zufrieden geben sondern kündigten an, weiter gegen den Mythos der unschuldigen Stadt protestieren zu wollen. Zudem sind auch die Repressionen gegen AntifaschistInnen aus den vergangenen Jahren, unter anderem der als "Handygate" bekannt gewordenene Abhöhrskandal oder verschiedene Verfahren wegen der §§129 nach wie vor nicht ausgeräumt.

Die Demonstration verlief ab Hauptbahnhof zur neuen Synagoge, von dort aus über die Elbe in die Neustadt, wo es kurze Kundgebungen am Albertplatz und am Bahnhof Neustadt gab. Letzterer war in der Vergangenheit bereits Aufmarschort der Nazis und während des Faschismus Deportationsbahnhof für die Dresdner JüdInnen. Wegen der Dresdner Bombennacht fiel der letzte Transport in die Konzentrationslager aus.

Am Jugendfreizeitzentrum "Roter Baum", das in Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch vergangenes Jahr von einem Sondereinsatzkommando gestürmt wurde, fand die Abschlusskundgebung und Auflösung der Demonstration statt.

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Mehr Berichte:
Dresden Nazifrei
Das Rote Blog

Gegen das sächsische Demokratieverständnis und die Kriminalisierung von Antifaschismus - Gegen das sächsische Demokratieverständnis und die Kriminalisierung von Antifaschismus

Heute ist antifaschistische Großdemo in Dresden. Treffpunkt: Hauptbahnhof Dresden (Bayreuther Straße) 12:00 Uhr. Der Aufruf:

extrem_ist_in


Gegen das sächsische Demokratieverständnis und die Kriminalisierung von Antifaschismus


Aufruf

erstens.

Nachdem im November 2011 bekannt wurde, dass ein Netzwerk von Nazis jahrelang Menschen ermorden, Banken überfallen und mitten in Deutschland untertauchen konnte, war die öffentliche Empörung groß. Doch so gut Menschen- und Lichterketten, Konzerte und Erklärungen auch gemeint sein mögen, sie helfen weder den Betroffenen noch verhindern sie rassistische Übergriffe und Morde. Solange eine rassistische Grundstimmung dazu führt, dass eine Mordserie über Jahre als "Dönermorde" durch die mediale Berichterstattung geistern kann und solange es wahrscheinlicher scheint, dass die Ermordeten Streitigkeiten in einem "kriminellen Milieu" zum Opfer gefallen sind, als dass Nazis ihr mörderisches Versprechen in die Tat umgesetzt haben, solange können öffentliche Anteilnahmen und Versprechungen nicht gut, sondern nur gut gemeint sein. Sie dienen leider bloß dazu, das eigene Gewissen zu beruhigen, sowie das Image einer Stadt, einer Region, letztlich Deutschlands aufzupolieren und zum Normalbetrieb zurückzufinden.

zweitens.

Wer Nazis und ihre Einstellungen als Problem ausgemacht hat und ernsthaft gegen diese vorgehen will, sollte sich darüber im Klaren sein, dass diese nicht ohne die sie umgebende Gesellschaft denkbar sind. Deshalb muss eine kritische Haltung gegenüber Nazis, mit einer kritischen Haltung gegenüber dieser Gesellschaft einhergehen. Ein konsequenter und angemessener Umgang mit den Morden durch den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) erfordert somit, die verantwortlichen Ermittlungsbehörden und die Verfassungsschutzämter in ihrer Praxis und, der ihnen zugrunde liegenden politischen Motivation in Frage zu stellen. Stattdessen sollen die zuständigen Behörden und Ämter neue, "effektivere" Instrumente an die Hand bekommen, wie die derzeit völlig unkritisch diskutierte, zentrale "Extremisten-Datei". Dass im gleichen Atemzug nur von Pannen oder Versäumnissen der zuständigen Ermittler_innen gesprochen wird, ist nicht nur verharmlosend. Vielmehr werden die mindestens zehn Opfer des NSU zu bloßen Kollateralschäden eines perfiden Spiels zwischen Verfassungsschutzämtern und einen Milieu von mordwilligen Rassist_innen degradiert. Ein Blick auf die zahlreichen VS-Skandale der letzten Jahrzehnte lässt erahnen, wie ein Geheimdienst funktioniert, der außerhalb jedweder demokratischer Kontrolle agiert. Nicht nur in Thüringen wurde die Naziszene für die lächerlichen Informationen ihrer V-Männer üppig entlohnt und so der Aufbau nachhaltiger Strukturen subventioniert. Nicht nur in Thüringen sehen die Verfassungsschutzämter ihre Aufgabe neben der Beschaffung von Informationen ebenfalls darin, ihre Quellen vor dem Zugriff durch die Polizei zu schützen und deren Rolle in der Szene dadurch zu stärken. Dazu bedarf es keiner Verschwörung, es reicht vollkommen aus, dass an vielen Stellen innerhalb dieser Behörden Menschen arbeiten, die den kollegialen Umgang mit Nazis schätzen oder denen es zumindest egal ist. Damit scheinen die Schlapphüte auch davon zu kommen, denn ganz im Stile der "sächsischen Demokratie" werden alle öffentlichen Aufklärungsversuche, wie beispielsweise ein Untersuchungsausschuss, bisher von der konservativ-autoritären Mehrheit im Parlament blockiert. Die mediale Aufmerksamkeit, die solchen "Enthüllungen" gerade zukommt, wird nur von kurzer Dauer sein − der Kreis derjenigen, die eine fundamentale Kritik an der geheimdienstlichen Praxis stark machen, wird schon bald wieder überschaubar und damit leicht als "extremistisch" zu denunzieren sein.


drittens.


Aus der antikommunistischen Entstehungsgeschichte des VS und all seinen Aktivitäten bis heute lässt sich ohne weiteres ablesen, dass diese Behörde ihre Feinde "links" sieht. Selbst wenn einige Nazis für die Taten des NSU verurteilt, einige V-Leute "abgeschaltet" und einige Beamt_innen ihre Jobs bei VS, LKA und BKA verlieren werden − am Grundproblem ändert dies nichts. Um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, werden wohl auch in Zukunft fleißig weiter Daten über vermeintliche "Extremisten" gesammelt und "Demokratieerklärungen" verlangt, anstatt sich ernsthaft mit Nazis und den Zuständen, in denen sie so leicht agieren können, auseinander zu setzen. Die Diffamierung, die den Opfern statt einer Aufklärung zuteilwurde, wird weiterhin Bestand haben, die Betroffenen werden wohl auch zukünftig nicht ernst genommen. Dass die staatlichen Behörden nicht per se unfähig und untätig sind, was die Ausschöpfung der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel betrifft, zeigt sich auch an ihrem eifrigen Engagement gegen Antifaschist_innen. So wurden im Umfeld des 13. und 19. Februar 2011 hunderttausende Telefondaten von vermeintlichen und tatsächlichen Nazigegner_innen durch sächsische Behörden gespeichert und ausgewertet. Vor wenigen Wochen kam es darüber hinaus zu ersten Verurteilungen von Blockierer_innen des Naziaufmarsches am 19. Februar 2011. In diesem Zusammenhang, aber auch resultierend aus der fadenscheinigen Konstruktion krimineller Vereinigungen nach §129 StGB, fanden zahlreiche Hausdurchsuchungen und Überwachungen in der gesamten Republik statt. Gleichzeitig wird das Gespenst eines neuen Linksterrorismus herbeigeredet und die Forderung laut, nun endlich den linken die gleiche Aufmerksamkeit zuteilwerden zu lassen wie den rechten "Extremisten". Dass hier ausgerechnet der Verfassungsschutz, also jene Behörde, die maßgeblich zum Aufbau der Naziszene beigetragen hat, mit ihrem Modell des "politischen Extremismus" die Deutungshoheit erlangt hat, sollte eigentlich aufhorchen lassen. Nach der Logik dieser Extremismustheorie muss der Verfassungsstaat und seine "freiheitlich-demokratische Grundordnung" gegen jene verteidigt werden, die sich jenseits einer wie auch immer für moralisch gut befundenen "demokratischen Mitte" bewegen. Linker und rechter "Extremismus" werden so, verbildlicht durch die Form eines Hufeisens, gleichgesetzt. Mit der Erklärung nazistischer und menschenfeindlicher Ideologien zu Randphänomenen wird auch eine notwendige Kritik an alltäglichem Rassismus und anderen Diskriminierungen in eben jener "Mitte der Gesellschaft" delegitimiert und als extremistisch gebrandmarkt. Sachsens Staatsminister des Inneren Markus Ulbig treibt diese Logik der Gleichsetzung auf die Spitze, wenn er in einer Video-Botschaft die Bevölkerung mahnt, dass "Antifaschismus nicht die richtige Antwort" auf rassistische Morde sei. Dass solcher Unfug nicht nur dummes Gerede eines Innenministers ist, sondern in Sachsen bereits Realität, zeigt sich am Beispiel Limbach-Oberfrohna. Dort müssen sich Menschen, die der rechten Hegemonie im ländlichen Sachsen zumindest antifaschistische Akzente entgegen zu setzen versuchen, nicht nur gegen gewalttätige Nazis wehren, sondern auch gegen Kriminalisierungsversuche durch Polizei und Verwaltung. Dass Ublig die zaghaften Fortschritte nun für sich und sein Klientel reklamieren will, ist mehr als zynisch. Aber solche Widersprüche lassen diejenigen, die Demokratie per Geschäftsordnung umsetzen wollen ebenso kalt, wie die Opfer derer, die ihr mörderisches Versprechen − Rassismus − in die Tat umsetzen. Dies alles erscheint ihnen nur als Kollateralschaden, um "Sicherheit" und ein gutes Image zu erhalten.



viertens.

Wenn Nazigegnerinnen diffamiert und kriminalisiert werden, während Nazis ungestraft und mit staatlicher Unterstützung jahrelang morden können, muss die Abschaffung der Verfassungsschutzämter und konsequenter Antifaschismus, im Zweifel gegen den Willen staatlicher Stellen, die Antwort sein. Wenn die Grenzen des staatlich Geduldeten überschritten werden müssen, um Menschen effektiv vor dem Zugriff durch Rassistinnen und Antisemitinnen zu schützen, dann werden wir das tun. Denn ein Staat der die Nazis unterstützt, die Bedrohung durch sie kleinredet und Antifaschistinnen bei jeder Gelegenheit Steine in den Weg legt − so ein Staat muss damit rechnen, dass diese Steine auch aufgehoben werden. Dass es bei der ganzen Propaganda der "Extremistengegner" nicht um den Schutz der Einzelnen vor körperlicher Unversehrtheit geht, das hat die Realität bewiesen − es ist an uns zu beweisen, dass wir diese Realität nicht akzeptieren. Deshalb fordern wir als erste notwendige Schritte:

  • die Auflösung aller Inlandsgeheimdienste,

  • das Ende der "sächsischen Demokratie",

  • öffentliche Aufklärung der NSU-Taten,

  • und Offenlegung aller Geheimdienstakten.

  • Ein Bündnis antisächsischer Extrem_ist_innen Januar, 2012


    Aufruf des Stuttgarter Bündnisses gegen den Naziaufmarsch in Dresden!

    Dokumentiert:

    Aufruf des Stuttgarter Bündnisses gegen den Naziaufmarsch in Dresden!

    Am 18. Februar 2012 wollen wieder einmal tausende Faschisten in Dresden aufmarschieren, um an die Bombardierung Dresdens im 2.Weltkrieg zu erinnern. Mit diesem heuchlerischen „Trauermarsch“ wollen sie von den Verbrechen des Faschismus ablenken und eine Opferrolle Deutschlands konstruieren. Den Versuch, von den Hintergründen der Bombardierung abzulenken und die deutsche Nazivergangenheit zu relativieren, gilt es nun das dritte Mal in Folge zu verhindern! Nach der erfolgreichen Blockade des Aufmarsches durch zehntausende AntifaschistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet in den letzten beiden Jahren, werden wir auch 2012 dafür sorgen, dass die Faschisten keinen Meter laufen!

    Im Rahmen des letztjährigen Widerstandes kam es bundesweit zu harter Repression gegen NazigegnerInnen. Zahlreiche Hausdurchsuchungen, die Entnahme von DNA-Proben bei Verdächtigen, die brutale Polizeigewalt gegen BlockiererInnen, oder die wahnsinnige Abfrage und Speicherung hunderttausender Handydaten in Dresden selbst, sind nur wenige Beispiele eines verheerenden staatlichen Umgangs mit dem legitimen antifaschistischen Widerstand. So werden die Faschisten nicht nur beschützt, sondern bei ihren Angriffen gegen fortschrittliche Bewegungen auch noch unterstützt. Auch die erst vor Monaten aufgeflogene Verstrickung staatlicher Stellen mit faschistischen Terrorzellen macht deutlich, dass die Abwehr der Gefahr von Rechts nur Sache einer vereinten und entschlossenen antifaschistischen Bewegung sein kann. Das Vertrauen in staatliche Stellen wird uns keinen Schritt weiterbringen.

    Die menschenverachtende Ideologie der Nazis hat ihre praktischen Auswirkungen überall – auch in unserer Region. Im vergangenen Jahr schossen Faschisten einem jungen Leonberger Antifaschisten mit einer Gaspistole ins Gesicht und in Winterbach, im Rems-Murr Kreis, versuchten Nazis aus dem Umfeld der NPD Jugendorganisation JN mehrere Migranten in einem Gartenhaus anzuzünden. Diese besonders harten Fälle faschistischer Gewalt bilden nur die Spitze des Eisberges an alltäglicher rechter Gewalt.

    Um das braune Treiben zu stoppen, müssen wir dafür sorgen, dass jedes Auftreten der Faschisten von vielfältiger und entschlossener Gegenwehr überlagert wird. Gerade der erfolgreiche antifaschistische Widerstand gegen überregionale Events wie den Aufmarsch in Dresden, der für die gesamte rechte Szene zentraler Bezugspunkt ist, versetzt dem Selbstbewusstsein und der Motivation der Faschisten empfindliche Schläge.

    Was auch immer staatliche Stellen in diesem Jahr gegen uns auffahren werden – wir wissen, dass unser Widerstand gegen die Gefahr von Rechts notwendig und legitim ist. Gemeinsam werden wir auch in diesem Jahr mit Bussen aus Stuttgart nach Dresden fahren, um mit tausenden AntifaschistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet eines klar zu machen: Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!

    Auf nach Dresden, den Naziaufmarsch verhindern! No Pasarán!


    Quelle: Aufruf im Bündnisblog

    Karten für die Busfahrt aus Stuttgart gibt es täglich im Linken Zentrum Lilo Herrmann
    Vorbestellungen auch unter antifa-stuttgart@riseup.net – Bitte kauft die Tickets bis 12.2.

    Dresden 2012 - Vorwärts und nicht vergessen...

    Antifaschistische Proteste und Repression in Dresden – Podiumsdiskussion mit Lothar König (Jugendpfarrer/Jena), Kristin Pietrzyk (Anwältin/Jena) und Katharina König (MdL die Linke/Jena)

    Erneut wollen rund um den 13. Februar 2012 tausende Faschisten in Dresden aufmarschieren, um an die Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg zu erinnern. Mit mehreren Aufmärschen versuchen sie die Verbrechen des deutschen Faschismus zu relativieren.

    Im vergangenen Jahr verhinderten über 20.000 Menschen den europaweiten Nazigroßaufmarsch, bereits 2010 war ein ähnlicher Erfolg geglückt. In beiden Jahren gelang es einem breiten Spektrum von antifaschistischen Gruppen, Gewerkschaften, Parteien und Initiativen rund um das Bündnis „Dreden-Nazifrei!“ mit vielfältigen antifaschistischen Aktivitäten und einer bundesweiten Mobilisierung den Naziaufmarsch zu blockieren.

    Die erfolgreichen Blockaden des Aufmarsches blieben jedoch nicht ohne Folgen: zahlreiche Hausdurchsuchungen, die Entnahme von DNA-Proben bei Verdächtigen, das brutale Vorgehen gegen BlockierInnen oder die Abfrage und Speicherung von hunderttausend Handydaten sind nur einige Facetten der bundesweiten Repression. Die seit vergangenem Februar laufenden Ermittlungen nach §129 gegen vermeintliche OrganisatorInnen der Blockaden, zeigen die klare Linie der sächsischen Politik, die auf Kriminalisierung und Einschüchterung des antifaschistischen Widerstands durch die Staatsanwaltschaft baut.

    Das harte Vorgehen der Behörden traf auch den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König. Unter dem Vorwurf (vielleicht auch Vorwand?) des aufwieglerischen Landfriedensbruchs durchsuchte die sächsische Polizei außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs die Privaträume Königs und löste damit einen Eklat aus. König, der sich seit Jahren gegen Nazis engagiert, war 2011 mit seinem Lautsprecherwagen an den Blockaden beteiligt gewesen und ruft auch in diesem Jahr wieder dazu auf, sich den Nazis entschlossen entgegen zu stellen.

    Die Anwältin Kristin Pietrzyk betreut bundesweit Betroffene der Repressionsmaßnahmen, darunter auch AntifaschistInnen aus Stuttgart. Knapp 250 Menschen hatten sich im vergangen Jahr an der Mobilisierung aus Stuttgart beteiligt. Fünf AntifaschistInnen bekamen auf Grund des Vorwurfs an den Blockaden beteiligt gewesen zu sein Besuch von der Dresdener Staatsanwaltschaft, dem LKA und einer Abordnung der Böblinger BFE. Mit gezogenen Waffen stürmten diese im September 2010 mehrere Wohnungen und hielt die Anwesenden teilweise stundenlang fest. In einigen Fällen wurden die Betroffenen direkt von ihrer Arbeitsstelle oder der Schule zur DNA-Abnahme abgeholt.

    Nichtsdestotrotz werden wir auch in diesem Jahr wieder gemeinsam nach Dresden fahren und uns dort den Nazis entschlossen in den Weg zu stellen. Der Widerstand gegen die Gefahr von Rechts ist legitim und notwendig. Über den aktuellen Stand der Mobilisierung wird daher Katharina König berichten. Sie ist Mitglied des sächsischen Landtags und aktiv im Bündnis Dresden Nazifrei.


    08. Februar 2012 | 20°° | DGB-Haus Stuttgart (Haltestelle „Friedrichsbau“)

    Veranstalter: Stuttgarter Mobilisierungsbündnis | stuttgart2dresden.blogsport.de

    Quelle: Flyertext

    Stuttgart: Vier Hausdurchsuchungen wegen antifaschistischen Protesten in Dresden

    Am heutigen Morgen um 6:00 Uhr wurden in Stuttgart die Wohnsitze von vier AntifaschistInnen von Vertretern des Baden-Württembergischen LKA, der Dresdner Staatsanwaltschaft, der Dresdner SOKO 19/2 und dem Stuttgarter BFE aufgesucht. Ihnen wird vorgeworfen, an den antifaschistischen Protesten gegen den Naziaufmarsch am 19.02.2011 in Dresden beteiligt gewesen zu sein.

    Im Rahmen der Durchsuchungsaktionen stürmte die Polizei vermummt und mit gezogenen Waffen unter anderem die Wohnung von Unbeteiligten und durchsuchte den Wohnsitz einer Betroffenen ohne dass Sie oder Bekannte dabei gewesen waren. Zwei Antifaschisten wurden in den Morgenstunden für Verhöre auf der Arbeit und in der Schule aufgesucht, einer Antifaschistin wurde nach Festnahme, Verhör und erkennungsdienstlicher Behandlung unverzüglich eine DNA-Probe entnommen.

    Hannah Stein, die Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart erklärt zu den Hintergründen: "Die erfolgreichen Proteste gegen die Großaufmärsche der Nazis der letzten zwei Jahre in Dresden waren ein voller Erfolg und haben die gesamte antifaschistische Bewegung bundesweit gestärkt. Polizei und Staatsanwaltschaften arbeiten nun über Ländergrenzen hinweg zusammen, um diesem Erfolg einen Dämpfer zu verleihen und um Beteiligte einzuschüchtern. Sobald sich unsere Bewegung effektiv und selbstbestimmt artikuliert, versuchen die Repressionsbehörden uns wieder schwächen"

    Dieses Jahr waren es über 21.000 Menschen, die den Aufmarsch mit vielfältigen Mitteln blockierten und verhinderten. Die Polizei ging während den Protesten mit Knüppeln und Pfefferspray gegen NazigegnerInnen vor und zeichnete zeitgleich die Daten von hunderttausenden Mobiltelefonen in Dresden auf, die immer noch ausgewertet werden.

    Seit dem 19. Februar wird weiterhin unter anderem unter Anwendung des Vereinigungsparagraphen §129 gegen AntifaschistInnen ermittelt, die an der Organisation der Blockaden beteiligt gewesen sein sollen.

    Die Pressesprecherin kommentiert die aktuellen Ereignisse in Stuttgart: "Was uns heute präsentiert wurde, war in jeder Hinsicht unverhältnismäßig. Jugendliche aus der Schule und Arbeit zu zerren, ihnen vermummt geladene Waffen vor den Kopf zu halten und DNA-Proben zu entnehmen ist ein klarer Versuch der Einschüchterung. Die Proteste in Dresden waren legitim und hinsichtlich der bedrohlich anwachsenden Nazibewegung in der BRD unbedingt notwendig. Es hat wieder einmal nur wenige getroffen - dennoch gilt es nun zusammenzuhalten!"

    Quelle: Pressemitteilung Antifaschistische Aktion Aufbau Stuttgart

    Was mir heute wichtig erscheint #286

    Überfall: "Mit großem Entsetzen haben wir vom Übergriff auf einen Jungen unserer Gemeinde erfahren, der sich in der Nacht vom vergangenen Donnerstag auf Freitag in Stuttgart ereignete. Hierbei wurde der Fünfzehnjährige so schwer verletzt, dass er im Krankenhaus behandelt werden musste. Dem Vernehmen nach wurde das Opfer auch als „Jude“ und „Scheißjude“ beschimpft. (...)" Erklärung der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg (IRGW) in Stuttgart (via "Hohenlohe-Ungefiltert").

    Rädelsführer:
    Lothar König, Jugendpfarrer im thüringischen Jena, fühlt sich an Willkür und Rechtlosigkeit in der DDR erinnert. Die sächsische Justiz verdächtigt den Geistlichen, Rädelsführer einer linken Schlägertruppe zu sein. Dabei hatte Jugendpfarrer König mit seiner Jungen Gemeinde im Februar 2011 lediglich versucht, einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden mit friedlichen Mitteln zu blockieren, so wie 20.000 weitere Demonstranten auch. Frontal21 Beitrag (Via annalist)

    Ausgemacht: Dauni hat den Verantwortlichen für das schlechte Wetter (zumindest für das in Niederbayern) gefunden.

    Zweckpropaganda: "Mit steter Regelmäßigkeit behaupten die deutsche Regierung und viele deutsche Medien, dass die Eurokrise eine direkte Folge des finanzpolitischen Schlendrians einiger Eurostaaten sei. Eine unwahre Aussage wird jedoch nicht wahrer, wenn man sie regelmäßig wiederholt." Bei Spiegelfechter wird das Zahlenwerk durchleuchtet, bei Binsenbrenner gibt es zwei Beiträge einer auf zehn Teile angelegten Reihe zu populären volkswirtschaftlichen Fehlannahmen, die von einer Gruppe französischer Ökonomen in ihrem Manifest von 2010 widerlegt werden sollen.

    Aktualisiert: Ab sofort ist die zweite, aktualisierte Auflage der Handreichung von apabiz und MBR Berlin "Antimuslimischer Rassismus und rechtspopulistische Organisationen" erhältlich. Ein pdf der Neuauflage findet sich hier. Die gedruckte Handreichung ist ebenfalls erhältlich: www.apabiz.de

    nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

    Ermittlungsverfahren: "Das sächsische Landeskriminalamt informierte kürzlich diverse Chefredakteure von in Sachsen erscheinenden Zeitungen über ein Ermittlungsverfahren gegen den Dresdner Anwalt André Schollbach. Ein äußert ungewöhnlicher Weg, denn Schollbach wusste bisher nichts von einem solchen Verfahren gegen ihn. Der Vorwurf: Er soll Informationen aus einem laufenden Verfahren öffentlich gemacht haben. (...)" Beitrag bei den Alternativen Dresden News zu der sich ausweitenden Handygate Affäre.

    Geheimniskrämer: "2011 feiert das Bundeskriminalamt sein 60jähriges Bestehen. Diesen Anlass wollen wir nutzen, um uns gemeinsam einen Einblick in die Arbeit des BKA zu verschaffen. Dazu kann jede_r ein Auskunftsersuchen an das BKA stellen und so sehen, was das Amt über die eigene Person glaubt. (...)" Europolice zu einer Aktion mit Auskunftsersuchen.

    Mitzeichnen: Hier könnt ihr den aktuellen Stand der Mitzeichnungen verfolgen. Das hier könnt ihr auch noch mal lesen. Und wer das Ganze kopieren und für sein eigenes Blog mitnehmen möchte, bitte, gern. Die 50.000 sind doch wohl zu schaffen. Weitersagen. (Video. Von @wortfeld gemacht, bei Netzpolitik von vera geklaut)

    Was mir heute wichtig erscheint #130

    Alternative: Es gibt Alternativen - vor einigen Tagen erschien die Ausgabe Nr. 69 der Betriebszeitung der "Gruppe alternative" bei Daimler: "Graugießerei und Bremsscheibenbearbeitung wieder im Fadenkreuz der Profitjäger: Grauguß und Bearbeitung müssen bleiben!" sowie eine Gießerei Information Extra: "Erst 8,75% Lohnkürzung - und jetzt sollen PTU-Kollegen noch mehr bluten: JETZT REICHT‘S, HERR STAUCH UND HERR KRUPINSKI!"

    Großalarm: Da hat kürzlich mal wieder jemand nicht auf seine Rotzaffen lieben Kleinen aufgepasst. Knirpse errichten Atomkraftwerk auf Bürgersteig und lösen dadurch Polizei- und Feuerwehreinsatz aus.

    Maultaschen: Die sind etwas ganz schwäbisches. Schlau in Nudelteig eingewickeltes und mit Grünzeug getarntes Fleisch, ausgedacht von Mönchen, die auch an Fastentagen Fleisch in zumindest geringen Mengen essen wollten. Darum nennt man sie auch Herrgottsbscheißerle. In Konstanz hat nun eine seit 16 Jahre in der Spitalstiftung Konstanz arbeitende Altenpflegerin 4 (in Worten: Vier) Maultaschen mit nach Hause genommen und wurde deshalb wegen Diebstahls fristlos gekündigt. Die übrig gebliebenen Maultaschen wären zwar eh im Müll gelandet, aber das Mitnehmen sei unerlaubt. Ecki berichtet.

    Konsistent:
    "Die Idee des Sozialstaats hat in den vergangenen Monaten neue Freunde gefunden. Auch und gerade in arbeitgebernahen Kreisen. Nicht einmal Spitzenverdiener und Marktradikale werden behaupten wollen, dass sich Deutschland in den vergangenen Jahren zu einem Eldorado sozialer Gerechtigkeit entwickelt hat. Gleichwohl generiert die prekäre Lage der Nation so vielfältige und oft diametral entgegengesetzte Einschätzungen, als ob die vermeintlichen, tatsächlichen und selbsternannten Experten, Kommentatoren aller Art und Coleur und die unmittelbar Betroffenen über völlig unterschiedliche Länder und Wirtschaftssysteme debattieren würden." Thorsten Stegemann bei telepolis
     
    Produktivitätsrückgang: Endlich ist die wahre Ursache für die Weltwirtschaftskrise gefunden: Schuld ist eventuell der Produktivitätszuwachs. Äh... Rückgang.

    Lieblingsfahndungsobjekt: Kurz vor dem 50. Verhandlungstag gegen die, von denen die Bundesanwalt denkt, sie wären die militante gruppe (mg) und also eine ernste Bedrohung für die Bundesrepublik, kommt Bewegung auf. Vor einer Woche ist eine Zeitung erschienen, die radikal heißt (und verboten ist), mit einem Interview, in dem die Auflösung der mg erklärt wird. Und dass die mg jedenfalls nicht die drei Angeklagten sind. Weiter bei annalist

    Zufall: "Das BKA hat keine nationalsozialistische Vergangenheit", erklärte die Bundesregierung noch 2001, als Dieter Schenks Buch über die "braunen Wurzeln" des Bundeskriminalamts erschien. Sechs Jahre später nahm das Amt mit drei Kolloquien endlich den Anlauf, sich seiner Geschichte zu stellen. Interview mit Dieter Schenk Publizist und Honorarprofessor für die Geschichte des Nationalsozialismus an der Universität Lodz.

    Intoleranz: Energie Cottbus sagt Freundschaftsspiel für Toleranz nach NPD-Drohung ab. Erneut hat es die NPD geschafft, durch eine Drohung eine ihr unliebsame Veranstaltung zu verhindern. Der NPD-Landeschef Klaus Beier hatte – wie berichtet – mit einem Aufmarsch gegen ein Freundschaftsspiel gedroht, da das Spiel unter dem Motto für “mehr Toleranz” stand, was den “Fußballfreund” Beier, jüngst veruteilt wegen des rassistischen WM-Planers “erschreckte”, da der Sport “instrumentalisiert” würde. So weit so schlecht, doch der Fußball-Zweitligist Energie Cottbus sagte nach einem Bericht der Lausitzer Rundschau das Spiel in Storkow jetzt ab – aus Angst um die Sicherheit der Spieler! Dabei gilt die NPD in Brandenburg nicht gerade als Schwergewicht. Die Reaktion von Energie Cottbus ist ein Armutszeugnis. Gerade wegen der NPD-Drohung hätte man die Sache durchziehen müssen.

    Was mir heute wichtig erscheint #106

    Streikbrecher: Nach Aussagen der mit dem Bahn Datenskandals beauftragten Sonderermittler wurden die E-Mails der Bahn Mitarbeiter gezielt nach Kontakten zu Journalisten durchforstet, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Konzernkreise. "Besonders brisant ist, dass während des Lokführer-Streiks 2007 zwei Streikinformationsschriften an die Lokomotivführer auf Anweisung des sogenannten Initiativkreises Arbeitskampf gelöscht worden sein sollen." (tagesschau) Nachrichten, in denen die Namen bestimmter Journalisten auftauchten, wurden automatisch und ohne Wissen der Mitarbeiter an eine interne Kontrollstelle weitergeleitet. Von dieser "großflächigen" Aktion war wohl ein größerer Teil der Belegschaft betroffen gewesen. Siehe heise Bericht

    Zeitnah: "Der Stadtrat von Schwabach hat sich am Freitag einstimmig von der im Jahre 1933 an Adolf Hitler verliehenen Ehrenbürgerwürde distanziert. "Wir setzen mit unserem heutigen Beschluss ein klares Signal und weisen gleichzeitig darauf hin, dass unsere Stadt einen bewussten Umgang mit der Vergangenheit pflegt", betonte Oberbürgermeister Matthias Thürauf (CSU)." Was lange währt wird endlich gut.


    Krisenfrequenz: Live-Interviews von der Krisendemo in Berlin mit TelefonkorrespondentInnen von Vorort, Hintergrundinformationen über die Krise und mit Studio-Interviews von VeranstalterInnen der Demo gibt es unter der Streamadresse  http://beam.p-pack.de:8100/krisenfrequenz.mp3 Zudem wird ein kritischer Blick auf das Motto der Demo und das breite Bündnis der MitveranstalterInnen geworfen und einen breiten Überblick über die im Vorfeld gelaufenen Diskussionen zu der Demo geben: Krise On Air!


    Aussichtslos: Wenn die Herrschenden von Frieden reden, weiß der kleine Mann, daß es Krieg geben wird. Getreu diesem Motto stockt Obama die Zahl der in Afghanistan stationierten Soldaten auf. Damit setzt sich Gonorrea auseinander: "Bald steht der NATO-Gipfel vor der Tür. Es wird erwartet, dass Obama da die neue Strategie für Afghanistan vorstellt. Für die Afghanen bedeutet dies sicher nichts Gutes. Bekannt ist bereits, dass die USA weitere 17000 US-Soldaten nach Afghanistan verlegen wollen und die Nachbarn Afghanistans mehr einbezogen werden sollten. Weiter will Obama in Zukunft mit so genannten gemässigten Taliban verhandeln.(...)"


    Sicherheitszone: "Nur noch wenige Tage bis zum NATO-Gipfel. Am 3. und 4. April feiern die Mitgliedstaaten das 60-jährige Bestehen des Militärbündnisses. Erstmals findet ein solches Treffen in zwei Ländern statt - in Deutschland und Frankreich. Es beginnt mit einem Arbeitsdinner der Chefs plus nachfolgendem Opernbesuch in Baden-Baden. Am zweiten Tag gibt es einen Fototermin auf der Mimram-Rheinbrücke bei Kehl und dann die eigentlicher Nato-Tagung in Strasbourg. Spätestens dort geht es um andere Dinge: Angesichts von Weltwirtschaftskrise und unsicheren politischen Verhältnissen wird die NATO auch mit 60 nicht in Rente geschickt, sondern an die nächste Front: der Krieg in Afghanistan soll eskaliert, die Piratenjagd forciert und eine Politik neokolonialer Ausnahmezustandszonen etabliert werden." Eine ausführliche Übersicht


    Honeypot: "Fast acht Jahre lang hat das Bundeskriminalamt systematisch Besucher seiner Homepage registriert. Jetzt hat das Bundesinnenministerium dieses Daten-Screening nach SPIEGEL-Informationen gestoppt - weil es womöglich gegen ein Grundrecht verstößt." SPON via europolice, siehe auch: BKA-Honeypot www.bka.de auf heise.de und Erklärung der Verteidigung im "mg"-Verfahren sowie Beitrag bei annalist: "BKA-Zeuge lügt (schlecht) über gefälschte Akten"


    Vorbereitung: Vorbereitung auf Unruhen seitens der Zivilbevölkerung in den USA und die Gesetzgebung zur Errichtung von Internierungslagern an US-Militärbasen. Beitrag von Michel Chossudovsky auf ZMAG. Und wie sieht das hierzulande aus?


    Volksbewaffnung: Keine Aktion von "BILD". Aber nachdem ein Wiener Blogger die goldene AK47 von Saddam Hussein geerbt hat, spricht eigentlich nichts dagegen, sich selber auch zu bewaffnen. Zumal man sich die Ballermänner via Internet sogar in Deutschland problemlos bestellen oder ausdrucken kann. Schulungsvideos gibt's ebenfalls.


    Angriff: Nordkorea erklärt Alaska und Hawaii den Krieg. Hypothetisch.