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Atomwaffen unvereinbar mit den Menschenrechten

Kampagnenlogo Büchel AtomwaffenfreiNicht erst der Einsatz von Atomwaffen verletzt die Menschrechte, sondern bereits die Doktrin der nuklearen Abschreckung. Das ergibt sich aus der »Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte«, die vor 75 Jahren, am 10. Dezember 1948, von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde.

Der nuklearen Abschreckung liegt die Bereitschaft eines Landes zugrunde, Atomwaffen tatsächlich einzusetzen, im Falle etlicher Atomwaffenstaaten sowie der NATO sogar in Form eines Ersteinsatzes. Auf vier internationalen, wissenschaftlich fundierten Tagungen über die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen 1 kamen die Vertragsstaaten und zahlreiche Wissenschaftler*innen und andere Expert*innen zum Schluss: „Es ist unmöglich, auf die unmittelbare humanitäre Notlage und die langfristigen Folgen von Atomwaffenexplosionen angemessen zu reagieren.“ 2

Artikel 3 der Menschenrechtserklärung stellt uneingeschränkt fest: „Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“ Jeder Einsatz einer Atomwaffe würde diese Rechte maximal verletzen: Es würden Hundertausende, gar Millionen, Menschen getötet oder verletzt, die freie Lebensgestaltung würde hochgradig beeinträchtigt oder verunmöglicht, und die Sicherheit der gesamten Menschheit wird durch die nukleare Abschreckung aufs Spiel gesetzt.

Bei der zweiten Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages vom 27. November bis 1. Dezember bei den Vereinten Nationen in New York 3 erklärten die Vertragsstaaten: „Die katastrophalen humanitären Folgen und Risiken, die mit Atomwaffen verbunden sind, unterstreichen den moralischen und ethischen Imperativ für nukleare Abrüstung und die Dringlichkeit, eine atomwaffenfreie Welt zu erreichen und zu bewahren.“ 4

Um den Zusammenhang zwischen Bedrohung der Sicherheit, Risiken des Atomwaffenbesitzes und der Doktrin der nuklearen Abschreckung besser zu erforschen, setzte die Staatenkonferenz einen Koordinator ein, der die Erarbeitung eines entsprechenden Berichts an die dritte Staatenkonferenz im März 2025 koordinieren soll.

Deutschland ist dem Atomwaffenverbot nicht beigetreten, nahm an der zweiten Staatenkonferenz aber als Beobachter teil. Das deutsche Statement auf der Konferenz 5 erzeugte erhebliche Irritation: Anstatt aufzuzeigen, wie Deutschland sich dem Ziel der nuklearen Abrüstung nähern will, wurde die nukleare Abschreckung der NATO als alternativlos dargestellt und die weitere aktive nukleare Teilhabe durch Deutschland betont.

Der UN-Menschenrechtsausschuss stellte im Oktober 2018 fest, dass „die Androhung oder der Einsatz von Massenvernichtungswaffen, insbesondere von Kernwaffen […], mit der Achtung des Rechts auf Leben unvereinbar ist und ein Verbrechen nach dem Völkerrecht darstellen kann“. 6

Die Kampagne »Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt« fordert die Bundesregierung auf, ihren Verpflichtungen aus dem Völkerrecht, nicht zuletzt der »Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte«, nachzukommen, die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel zu beenden und dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.

Übrigens: Die zweite Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags haben wir mit fünf halbstündigen Online-Gesprächen begleitet. Gesprächspartner*innen waren Teilnehmer*innen der Konferenz aus der Zivilgesellschaft, vor Ort in New York. Die Gespräche stehen hier online.

Anmerkungen:
1 Siehe dazu z.B. die Dokumentation der vierten Konferenz auf der Website des Österreichischen Bundesministeriums Europäische und internationale Angelegenheiten, https://www.bmeia.gv.at/themen/abruestung/massenvernichtungswaffen/atomwaffen


2 Vienna Conference on the Humanitarian Impact of Nuclear Weapons: Chair’s Summary. June 20, 2022. Eigene Übersetzung. https://www.bmeia.gv.at/fileadmin/user_upload/Zentrale/Aussenpolitik/Abruestung/HINW22/Chair__s_Summary.pdf

3 Sämtliche Dokumente stehen auf: https://meetings.unoda.org/meeting/67225/documents online.

4 Second Meeting of States Parties to the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons: Revised draft declaration of the second Meeting of States Parties to the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons: “Our commitment to upholding the prohibition of nuclear weapons and averting their catastrophic consequences”. Dokument TPNW/MSP/2023/CRP.4/Rev.1 vom 1. Dezember 2023 ; https://docs-library.unoda.org/Treaty_on_the_Prohibition_of_Nuclear_Weapons_-SecondMeeting_of_States_Parties_(2023)/TPNW.MSP_.2023.CRP_.4.Rev_.1_revised_draft_dec.pdf

5 Second Meeting of States Parties to the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons (TPNW) New York, 27 November – 1 December 2023: Statement by Susanne Riegraf, Deputy Federal Government Commissioner for Disarmament, Nonproliferation and Arms Control, Head of the German Observer Delegation to the 2nd MSP. https://docs-library.unoda.org/Treaty_on_the_Prohibition_of_Nuclear_Weapons_-SecondMeeting_of_States_Parties_(2023)/Germany.pdf

6 Human Rights Committee: General comment No. 36 (2018) on article 6 of the International Covenant on Civil and Political Rights, on the right to life. UN-Dokument CCPR/C/GC/36 vom 30. Oktober 2018. https://www.ohchr.org/sites/default/files/Documents/HRBodies/CCPR/CCPR_C_GC_36.pdf

Deutsche Übersetzung hier zitiert nach: IALANA Deutschland und Rechtsanwaltsausschuss für Nuklearpolitik (LCNP): Die Atomwaffenpolitik Deutschlands und die Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Leben: Artikel 6 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte. Einreichung an die allgemeine periodische Überprüfung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, 44th Sitzung der UPR-Arbeitsgruppe, November 2023. Eingereicht 5 April 2023.

Quelle: Pressemitteilung der Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" vom 8. Dezember 2023


Mannheim, 1. Juli: Protest- und Solikundgebung mit bedrohten Menschen in Afghanistan

Flyer zur Kundgebung mit den Angaben aus dem Text im BeitragUnter dem Hashtag „Don’t forget Afghanistan“ wurde seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 die schnelle und unbürokratisches Aufnahme von bedrohten Menschen aus Afghanistan, sowie transparente und humane Asylverfahren gefordert.

• 10/2022: Die Regierung verspricht ein Bundesaufnahmeprogramm
• 03/2023: Auswärtiges Amt setzt die Einreise bedrohter Afghan:innen bis heute aus
• 05/2023: Keine einzige Aufnahmezusage durch das Programm

Gleichzeitig versinkt Afghanistan im Chaos, während die Taliban ungehemmt agieren und immer brutaler gegen Frauen und Mädchen, queere Menschen, Oppositionelle und ethnischen Gruppen vorgehen. Verstöße gegen die Menschenrechte und
humanitäre Grundsätze sind an der Tagesordnung.

Diese Situation ist nicht haltbar!
Komm vorbei, höre den Reden zu, zeige deinen Unmut, aber besonders deine Solidarität mit den Afghan:innen, die wir nicht vergessen!

Kundgebung mit Musik von Alimadad Jafari in Mannheim, Marktplatz, 1. Juli 2023 16-18 Uhr

Das Jahr der Rüstungsindustrie

Der Rüstungskonzern Rheinmetall rechnet mit bald eingehenden Neuaufträgen in zweistelligem Milliardenwert und schließt für die nächsten Jahre ein Umsatzwachstum von jeweils 20 bis 30 Prozent nicht aus. Dies hat Konzernchef Armin Papperger nach einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister mit Führungspersonal von mehr als 20 transatlantischen Rüstungsfirmen bestätigt. Bei den Aufträgen werde nicht 2022, das Jahr der Scholz‘schen „Zeitenwende“, sondern 2023 „das beste Jahr ever“ werden, sagt Papperger voraus. Der Manager räumt offen ein, Rheinmetall verdanke sein immenses aktuelles Wachstum dem Ukraine-Krieg. Dabei kann die Düsseldorfer Waffenschmiede sogar ihre Produktpalette erweitern: Sie wird künftig Teile für den US-Kampfjet F-35 fertigen – ein Gegengeschäft für den Kauf von 35 Exemplaren des Flugzeugs durch die Bundesregierung, das die transatlantische Rüstungsbasis weiter festigt. Um die Rüstungsindustrie zur rascheren Ausweitung ihrer Munitions- und Waffenproduktion zu veranlassen, sind die NATO-Staaten um langfristige Abnahmegarantien bemüht. Das Bündnis erarbeitet dazu eigens einen ausführlichen Defence Production Action Plan.

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Frühling auf Rügen - Protestcamp gegen LNG-Terminals

Das Foto zeigt Aktivist:*Innen im Wasser stehend mit Bannern und einem großen Folienballon mit der Aufschrift 'LNG=NewoCo²lonialismus'
Foto: © catwithanicecamera via Umbruch Bildarchiv
Die beliebte Urlaubsinsel Rügen ist in Gefahr. Die Bundesregierung plant dort den Bau eines der größten Flüssiggas Terminals Europas. Vom 26. bis zum 29. Mai fand auf Rügen ein Protestcamp statt, um sich mit den Rüganer*innen zu vernetzen und klar zu zeigen, wer auch immer vor Rügen LNG Terminals bauen will, hat mit der Klimagerechtigkeitsbewegung zu rechnen.

Auf dem Camp waren über 500 Menschen. Am 28. Mai fanden zwei Demos statt, die sich zu einer gemeinsamen Abschlusskundgebung am Strand von Sellin, in Sichtweite des geplanten LNG Terminals, trafen.  Auf der Brücke vor dem Hafen von Neu-Mukran fand eine Sitzblockeade mit einem Transpi mit der Aufschrift “Exit Gas! Decolonize Now!” statt.

Auf Rügen will die Bundesregierung eines der größten LNG Terminals Europas bauen. Mitten in der Klimakrise wird nicht nur munter weiter fossile Infrastruktur gebaut, die nicht einmal gebraucht wird, sondern auch massive Menschenrechtsverletzungen bei der Gasgewinnung in Kauf genommen und Naturzerstörung in Ostseeschutzgebieten betrieben.

Nicht mit uns! Zusammen mit den Rüganer*innen stellen wir uns einer fossilen Politik, in der nur Geld zählt, in den Weg!

Aus Angst vor einem Imageschaden, aufgrund des immensen Protestes, hat RWE bereits die Reißleine gezogen und der Bundesregierung eine Absage erteilt. Nun heißt es zu zeigen, dass wir viele sind und LNG Terminals bauen und sauberes Image nicht zusammen gehen!

Initiative "Frühling auf Rügen"


Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

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Schutz und Asyl für alle aus Russland, Belarus und der Ukraine, die den Kriegsdienst verweigern - Kundgebung zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung

Sharepic zur Kampagne: Ein Mensch zerbricht ein Gewehr, daneben der Aufruf: "Kriegsdienstverweigerer und Deserteure brauchen unsere Solidarität!" sowie die Kampagnenhashtags in Enlisch und Russisch / UkrainischDie DFG-VK Stuttgart lädt ein:

Kundgebung am 15. Mai 2023, 19.15 Uhr am Desserteurdenkmal Theaterhaus Siemensstraße 11, Pragsattel.

Schutz und Asyl für alle aus Russland, Belarus und der Ukraine, die den Kriegsdienst verweigern – Kundgebung zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung

Die Veranstaltung findet statt im Rahmen der #ObjectWarCampaign #StandWithObjectors

Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen alle Kriege auf der Welt.

Der Krieg in der Ukraine, der zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt hat, muss sofort durch Verhandlungen beendet werden.

Besonders betroffen sind die, die von ihren Regierungen an die Front geschickt werden. Viele Menschen aus Russland und der Ukraine, aber auch Belarus, denen der Kriegsdienst droht, versuchen sich ihm zu entziehen.
Sie wollen keine Menschen töten und auch nicht in diesem Krieg sterben. Soldatinnen und Soldaten an der Front wollen angesichts des Grauens die Waffe niederlegen. Ihnen allen drohen dafür von ihren Regierungen Repressionen und Gefängnisstrafen, in Belarus sogar bis hin zur Todesstrafe. Aber: Kriegsdienstverweigerung ist ein international anerkanntes
Menschenrecht!

- Wir fordern von den Regierungen Russlands, Belarus' und der Ukraine:

Stellen Sie die Verfolgung von Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen umgehend ein!

- Wir fordern von der Europäischen Union und der deutschen Bundesregierung: Öffnen Sie die Grenzen! Schützen Sie Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine und geben Sie ihnen Asyl.

Dafür organisieren wir am „Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung", 15. Mai, eine Kundgebung vor dem Stuttgarter
Deserteursdenkmal.

Wir betonen: Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht!

Offener Brief an die Bundesregierung

Logo des 42. ÜWI Teams
Logo des 42. ÜWI Teams
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,

wir, das Überwinterungsteam der Forschungsstation Neumayer III in der Antarktis möchten uns mit einem offenen Brief an Sie wenden. Wir leben ein Jahr lang im „ewigen Eis“, tausende Kilometer von jeglicher Zivilisation entfernt, um die deutsche Forschungsstation des Alfred-Wegener-Instituts in der Antarktis zu betreiben. Aus der Ferne verfolgen wir die Entwicklungen der deutschen Politik und Gesellschaft. Wir sind beunruhigt von der mangelnden Orientierung der deutschen Klimapolitik an wissenschaftlichen Erkenntnissen und möchten Sie mit diesem Brief auffordern, die Klimaziele von Paris einzuhalten, sowie das lückenhaft überarbeitete Klimaschutzgesetz (KSG)1 ein weiteres Mal grundlegend zu verbessern, sodass damit auch die vorherig genannten Ziele, global fair und gesellschaftlich gerecht2, erreicht werden können.

Im vorherigen Jahr gab es durch das „Klima-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts und der darauffolgenden, zügigen Nachbesserung des KSG, sowie der Regierungsbildung unter Teilnahme der Bündnis90/Die Grünen Hoffnung auf eine maßgebliche Verbesserung der klimaschädlichen Politik der vorhergehenden Legislaturperioden. Doch seit Ihrer Wahl zur neuen Regierung vor über einem Jahr ist die Bilanz ihrer Klimapolitik durchwachsen. Erfreulich haben wir wahrgenommen, dass die Ausbauziele für Windenergie und Photovoltaik erhöht und die Hürden für Bürgerenergieinitiativen verringert wurden, erneuerbare Energien nun im überragenden öffentlichen Interesse stehen und der Ausstieg Deutschlands aus dem Energiecharta-Vertrag in die Wege geleitet wurde3. Nun brauchen wir denselben Mut, um ähnlich weitreichende Maßnahmen im Verkehrs-, Industrie- und Gebäudesektor einzuleiten. Denn der Energiesektor ist lediglich für etwa ein Drittel der deutschen CO2 Emissionen verantwortlich4. Und die Nachbesserungen durch die Sofortprogramme für die Sektoren Gebäude und Verkehr lassen weiterhin große Lücken offen5.

Auch die Wiederinbetriebnahme schon abgeschalteter Stein- und sogar Braunkohlekraftwerke6 oder der Bau von Flüssiggas-Terminals7, stehen in krassem Kontrast zu den deutschen und internationalen Klimazielen und zementiert Deutschlands Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Unseres Erachtens nach ist es sehr wichtig, energietechnisch unabhängig vom EU Ausland zu sein, was sich derzeit leider in tragischer Weise bestätigt. Doch diese Krise kann als Chance genutzt werden, um erneuerbare Energien, CO2-neutralen Verkehr und eine emissionsarme Industrie massiv zu fördern und auszubauen und nicht auf extrem umweltschädliche Technologien des vorherigen Jahrhunderts zurückzugreifen. Oder auf weitere politisch prekäre Abhängigkeiten zu setzten8 und dadurch die fossilen Energiekonzerne abermals und ungerechtfertigterweise mit Milliarden an Steuergeldern zu belohnen9. Im Falle einer Wiederinbetriebnahme von Kohlekraftwerken oder Reservekapazitätserhöhung durch diese, müssen die dadurch entstandene CO2 Emissionen an anderer Stelle eingespart werden. Denn was für das Klima zählt, ist die Netto-Emission in CO2 Äquivalenten, egal auf welchen Gründen diese Mehremissionen basieren. Schon das Erreichen der Klimaziele allein birgt eine große Herausforderung für Deutschland, sodass zusätzliche Emissionen, seien sie auch nur übergangsweise, zu vermeiden sind. Erschwerend kommt die mangelnde Ausrichtung Ihres Koalitionsvertrags an den Emissionszielen des KSG oder gar den Pariser Klimazielen hinzu10. Durch die im Koalitionsvertrag erwähnten Maßnahmen werden voraussichtlich der Verkehrssektor, der Industriesektor sowie der Gebäudesektor die Emissionsziele des KSG verfehlen und lediglich der Energiesektor die Emissionsziele erreichen11. Wobei hierfür der Kohleausstieg schnellstmöglich durchgeführt und die Erneuerbaren jetzt massiv ausgebaut werden müssen.

Nach der in den Medien viel zitierten McKinsey Studie „Net-Zero Deutschland“12 müsste Deutschland 40 Milliarden Euro jährlich (etwa 1 % des Bruttoinlandsprodukts) aufbringen, um das Ziel des KSG, die Klimaneutralität im Jahr 2045, zu erreichen. Selbstverständlich ist eine Voraussetzung hierfür, dass klimaschädliche Subventionen wie z.B. die Energiesteuerentlastungen für Dieselkraftstoff, Kerosin und Kohle abgeschafft werden. Laut einer Studie des Umweltbundesamt hat der Staat bspw. im Jahr 2018 65,4 Mrd. Euro für umweltschädliche Subventionen ausgegeben13. Würde diese Summe stattdessen jährlich sinnvoll in den Ausbau der Erneuerbaren, Förderung von Elektromobilität, öffentlichen Verkehrsmitteln, Stromnetz, Wärmepumpen, sowie Energiespeicher investiert werden, könnte Deutschland die eigenen Klimaziele sogar übertreffen! Eine weitere Finanzierungsmöglichkeit ist die Internalisierung externer Effekte, sodass den Verursachern von Umweltschäden diese auch angelastet und sie nicht wie bisher der Allgemeinheit aufgebürdet werden. So erhielten Unternehmen starke Anreize, Investitionen klimaschonend zu tätigen. Und die dadurch eingenommenen Steuern in Höhe vieler Milliarden Euro könnten zusätzlich für die Transformation Deutschlands zur Klimaneutralität eingesetzt werden14.
Doch im Gegensatz zur häufig in Politik und Medien verbreiteten Meinung, die Klimaschutzmaßnahmen seien teuer, kommt die McKinsey Studie zur Schlussfolgerung, dass eine erfolgreiche Transformation Deutschlands zur Klimaneutralität über den kompletten Zeitraum gesamtgesellschaftlich kostenneutral sein kann. Des Weiteren kann die deutsche Wirtschaft von einer solchen Transformation profitieren. So kommen mehrere Studien im Auftrag der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu dem Ergebnis, dass diese Transformation sich positiv auf das Bruttoinlandsprodukt sowie die Beschäftigungszahl auswirkt, unsere Wirtschaft von politisch prekären Energieabhängigkeiten befreit und Deutschland einen starken technologischen Vorteil aufbauen kann, der im internationalen Wettbewerb genutzt werden kann15. Ohne eine Transformation der deutschen Wirtschaft wird Deutschlands erneuerbare Energien Branche weiterhin weit abgeschlagen im internationalen Vergleich liegen16, das Wirtschaftswachstum wird sinken17, durch den Klimawandel bedingte Migration zunehmen18 und zusätzlich wird einer der wichtigsten Exportmärkte Deutschlands, Kraftfahrzeuge mit Verbrennermotoren, aufgrund von fehlender Nachfrage zukunftsgerichteter Länder, einbrechen19.

Die globale Vorbildrolle Deutschlands als eine der führenden Wirtschaftsnationen ist nicht zu unterschätzen. Wenn wir versäumen, zielführende und global faire Klimapolitik zu betreiben, laufen wir Gefahr, dass es uns einige andere Nationen gleichtun. Hierdurch riskieren wir eine zunehmend gefährliche Erderwärmung mit destruktiven Konsequenzen, nicht nur für natürlich Ökosysteme, sondern auch für unsere Gesellschaft20.

Das gesellschaftliche Interesse an einer Transformation Deutschlands hin zur Klimaneutralität ist so hoch wie nie zuvor. Eine klare Mehrheit der deutschen Bevölkerung wünscht sich ambitioniertere Schritte der Politik21, zahlreiche Unternehmen stecken sich selbstgewählte Klimaschutzziele22 und das Erreichen der Klimaneutralität Deutschlands ist technisch sowie ökonomisch möglich23! Daher fordern wir Sie aus der Ferne auf, nutzen Sie jetzt dieses positive Momentum, um Deutschland umzugestalten und „ohne Wenn und Aber“24 in Richtung Klimaneutralität zu lenken, damit unser Land die Pariser Klimaziele erreichen kann. Es ist eine einmalige Chance und Sie sind womöglich die letzte Regierung der es ökonomisch möglich sein wird, diese Aufgabe zu meistern. Die Zukunft unserer Gesellschaft liegt in Ihren Händen. Handeln Sie jetzt!

Hochachtungsvoll,

Hannes Keck, Alicia Rohnacher, Dr. Markus Schulze, Benita Wagner, Dr. Aurelia Hölzer, Michael Trautmann, Katrin Wiggins und Werner Hofmann.

Quelle, hier das PDF Original mit den Fußnoten

Friedensbewegung demonstriert am Samstag, 1. Oktober für ein Ende des Ukraine-Krieges, Diplomatie und Abrüstung

Foto: Netzwerk Friedenskooperative Das Foto zeigt eine Friedensdemonstration. EinE Demonstrant:*in trägt eine als Friedenstaube stilisierte TafelBonn/Frankfurt: Mit Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen für ein Ende des Ukraine-Krieges, für Diplomatie und Abrüstung geht die Friedensbewegung am Samstag, 1. Oktober, auf die Straße. In Berlin, Kassel, Braunschweig, Frankfurt, Köln, Stuttgart und an zahlreichen anderen Orten organisieren regionale Friedensorganisationen, Gewerkschaften und Parteien unter dem Motto „Schluss mit dem Krieg, sofortiger Waffenstillstand –“ Verhandeln statt Schießen. Keinen Euro für Krieg und Zerstörung, sondern Milliarden für eine weltweite soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!“ diesen bundesweiten dezentralen Aktionstag. Sie folgen damit einem Aufruf der beiden bundesweiten Netzwerke „Bundesausschuss Friedensratschlag“ und „Kooperation für den Frieden“, entschieden den Politikwechsel hin zu Frieden und Abrüstung zu fordern.

Nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine fürchten die Friedensorganisationen eine Eskalation des Krieges, der sich auf dem Hintergrund geopolitischer Machtkämpfe abspielt: Die Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen oder gar eines Atomkrieges ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. In Deutschland und weltweit werden ungeheure Summen in Aufrüstung investiert, die für Klimaschutz und soziale Ausgaben fehlen. Nahrungsmittelknappheit gefährdet das Leben von Menschen auf der ganzen Welt.

Für ein sofortiges Ende des Krieges in der Ukraine sind Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unumgänglich und müssen so schnell wie möglich angestrebt werden. Maßnahmen wie Waffenlieferungen drehen die militärische Eskalationsspirale weiter.

Die Forderungen im Einzelnen:

  • Waffenstillstand und Verhandlungen –“ Waffenlieferungen eskalieren und verlängern den Krieg –“ nur Diplomatie, Dialog und Kooperation können den Krieg in der Ukraine und die Kriege überall auf der Welt beenden und weitere verhindern

  • Gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Ukraine

  • Keine 2% des Bruttoinlandsprodukts für den jährlichen Rüstungshaushalt sowie Umwidmung des 100 Milliarden Aufrüstungspakets in ein Investitionsprogramm für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Bildung

  • Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung

  • Internationale Kooperation in Europa und weltweit als Grundlage für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit und zur notwendigen Bekämpfung der Klimakatastrophe und der Armut

  • Stopp der katastrophalen Wirtschafts- und Finanzblockaden, unter denen die Menschen weltweit leiden

Redner:innen am 1. Oktober sind u.a.

  • Stuttgart: Sidar Carman (Ver.di Bezirk Stuttgart), Michael Müller (Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, ehem. Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt), Helmut Lohrer (Vorstand IPPNW), Dekanin Susanne Büttner

  • Berlin: Ekkehard Sieker (Journalist, Autor), Nastja Liedke (Sammelbewegung Aufstehen), Christoph Krämer (IPPNW)

  • Kassel: Lutz Getzschmann (Stadtverordneter)

  • Köln: Ulrich Frey, (ehem. Geschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, Mitorganisator der Friedensdemonstration 1981 im Bonner Hofgarten), Rene Röspel, ehem. MdB der SPD, Mitunterzeichner des Aufrufs „Die Waffen müssen schweigen“


Hier die Veranstaltungsliste: https://www.friedenskooperative.de/themen/aktionstag-1-oktober

Schwarzbuch contra Weißbuch

Ein interessanter Hinweis auf redblog:

Mit dem Schwarzbuch zur Sicherheits- und Militärpolitik zeichnet DIE LINKE. ein Bild deutscher Sicherheitspolitik jenseits der moralischen Aufladung, mit der die Bundesregierung ihren militärinterventionistischen Ansatz bemäntelt". Es soll Anstoß geben für eine breite und kritische Debatte.

Links:
- Weißbuch des Bundesverteidigungsministeriums
- Schwarzbuch zur Sicherheits- und Militärpolitik [pdf, 854 kb]
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