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"Ich fürchte mich vor dem Tag, an dem die Technologie unsere Menschlichkeit übertrifft. Auf der Welt wird es nur noch eine Generation aus Idioten geben." Albert Einstein

Joschka Fischers eigene Schuld

Joschka Fischer
Foto: Andrzej Barabasz

Lizenz: GFDL
Nachdem die Flut sich verlaufen hatte,öffneten sich die Himmel und eine Stimme sprach: "Es scheint fast, als ob die derzeitige Führung der Grünen älter geworden ist, aber immer noch nicht erwachsen. Sie hat eine Strategie verfolgt, die nicht nur keine neuen Wähler gewann, sondern viele alte vergraulte. Statt über Umwelt und Europa, Bildung und Familien haben wir nur über Steuern und Abgaben geredet." Fischer nannte es einen "fatalen Fehler", die Grünen "strategisch auf einen Linkskurs zu verringern". Damit sei die Partei "in der Konkurrenz zu SPD und Linken gnadenlos untergegangen".

Es war die Stimme Joschka Fischers, der sich die ganze Zeit des Wahlkampfs völlig ruhiggehalten hatte. Jetzt aber losbrach.Und die halbe deutsche Presse stimmte unverzüglich zu. Dabei war die erste Maximierung eine der peinlichsten Lügen. Gilt es denn allgemein, dass höheres Alter zu mehr Einsicht verhilft. Mir selbst - soviel älter als Fischer und Konkurrenten - ist das immer wieder wiederfahren. "Fritz, wie alt bist Du? - So alt. Und immer noch so blöd". Die Stimme der Erfahrenen. Denen das Leben seine Lehren erteilt hat. Und die sie jetzt freudig weitergeben.

Das führt zur zweiten Maxime: Man habe sich zu arg in die Linke drängen lassen. Grund? Da hätten sich doch ohnedies schon alle gedrängt. Dagegen rechts! Hätten sich doch reiche Scharen von Anhängern auftreiben - und aufreiben lassen.

Was sagt das Argument. Es kommt nicht mehr an auf Richtig oder Falsch. Hauptsache und einziger Antrieb für Richtungen und Richtungswechsel ist allein die Stimmenmehrheit. Und zwar die für den Moment. MEHR GIBT ES NICHT.

Nur wer ist schuld an dieser grundsätzlichen Ausrichtung jeder Politik. Niemand anderer als Joschka Fischer. Hat er nicht damals den Jugoslawien-Krieg entfesselt. Weil er ihn damals für erfolgreich hielt. Oder es wenigstens zeitweise glaubte. Mit all den Sprüchen über die Schutzpflicht gegenüber Toten. Denen freilich niemand mehr helfen konnte.

Wer Joschka damals folgte, der lernte eines: Gesinnungstreue ist Mist. Wir folgen dem Erfolg. Und so hat Joschka das eigenste Prinzip seines Handelns aufgedeckt und zugleich verraten.

Treibjagd auf Wahlschänder: Furcht vor Schlimmerem!

Wohin man auch schaute in den Tagen vor der Wahl. Es wurde gewarnt. Gewarnt vor den Gemütlichen. Die einfach nicht zur Wahl gehen wollten. Weil sich ja sowieso nichts ändert. Und weil die uns alle so anlügen. Vielleicht auch, weil alle so ähnlich wohlgesonnen sind. Und keiner uns wehtut.

Die Frage nur, warum dieses Mal alle so tun, als wäre das nicht immer so gewesen. Oder als wäre es bei uns schlimmer als in anderen superdemokratischen Staaten. Die doch auch prima laufen.

Es ist vielleicht einfach die Angst der Herrschenden. Angst vor den jetzt so friedlich Kleinmäuligen. Dass sie einmal plötzlich auffahren - und zu ganz anderen Mitteln greifen als nur der Wahlenthaltung. Da gab es doch mal noch ganz andere Formen der Beeinflussung. Wenn ihr Euch alle noch erinnert.

Um die Wahrheit zu sagen: Wir alle waren in jungen Jahren einmal in ganz anderes versunken als in Politik. Und eine Seite von Kafka sagte uns mehr als zehn Reden von Adenauer. Es war dann wohl die Spiegel-Affäre. Und die Ereignisse zum Beispiel um Schwabing. Und die erste große Koalition. Auf einmal fiel es uns ein - mehr oder weniger deutlich und schnell - dass wir uns nicht in guter Hut befanden. Und nicht im Schutz vor Angriffskrieg und Neofaschismus. Sondern mitten in einem Kampf, ohne den auch Kafka nichts mehr wert war. Wer aus unseren Jahren erinnert sich nicht an träumerische Gespräche - zwischen zwei Demonstrationen - wo wir uns erinnerten an geheimnisvolle Untersuchungen zu Ludwig Derleth oder Rudolf Kassner. Das alles hatte inzwischen jeden Wert verloren. Solange unser Schicksal in den Händen grimmiger Wärter lag. Die Aufsicht führten über das freie Denken. Und gegen die dann gleich ganz andere Mittel denkbar waren als nur Wahlenthaltung.

Kann schon sein, dass deshalb der Kampf um die Wahlstimme so angepriesen wurde. Und wird. Es könnte ja alles viel schlimmer kommen. Vor allem, seit auch unsere Fürsorgerin sich hinreißen lässt zu einem Slogan "Keine Experimente".

Da heißt es rechtzeitig den Gulli zudrücken.

Prophet Cohn-Bendit: Schwarz-Grün klappt nicht!

Daniel Cohn-Bendit
Foto: Marie-Lan Nguyen (Eigenes Werk) Lizenz: CC-BY-3.0 www.creativecommons.org/licenses/by/3.0, via Wikimedia Commons

"Der Machtwechsel ist überfällig" - So werfen sich Cohn-Bendit und Leggewie im neuen SPIEGEL in die Brust und prophezeien Schwarz-Grün als nächstes Koalitionsergebnis. Recht kühn, wenn man Cohn-Bendits letzten Reinfall bedenkt, als er bei den Stadtratswahlen in Frankfurt den gleichen Fehler beging. Und ausgesprochen zur Wahl von Rhein aufrief. Und wie man sich erinnert, dröhnend verlor.

Dieses Mal scheint die Prophezeiung ja viel sicherer zu sein. Recht haben die beiden, wenn sie davon ausgehen, dass es den oberen Grünen vor allem um den Machterhalt geht.Allenfalls mit schönen Ausdrücken garniert.Dann ließe sich z.B. die Energiewende ohne weiteres durchziehen. Dass über den Inhalt des Worts gar nicht geredet wird und keine Diskussionen stattfinden zum Beispiel über die Rabatte für die halbe Industrie versteht sich von selbst. Und dass für den jetzt schon liberalen Teil der GRÜNEN "Bürgerautonomie und Hilfe zur Selbsthilfe" im Vordergrund stehen, nehmen wir auch gerne an.Was Hilfsvorausseher Cohn-Bendit überhaupt nicht berücksichtigt, ist die Stimmungslage zwischen den Parteien. Auf der einen Seite wird von der CDU die Hetze gegen den Fastendonnerstag der GRÜNEN zum Schreckgespenst erhoben. Auf der anderen Seite sind trotz allem viele GRÜNE immer noch im Wahn, in der CDU hätte man noch ganz andere Konservative vor sich als in allen anderen Parteien. "Iih-Gitt- doch nicht mit denen" . Es würde vermutlich doch bei den Noch-Nicht-Bekehrten zu ziemlichen Austritten führen. Es sind noch nicht alle so verklärt wie ein Cohn-Bendit auf den seligen Höhen des Alters.

Und das führt zum zweiten großen Irrtum des Propheten.Was spricht dafür, dass Merkel sich den gewohnten Pelz der großen Koalition diesesmal mit Grün verzieren will. Die SPD hat sie vom letzten Mal noch gut gezogen und schätzt ihre Disziplin. Dann hat die SPD noch mehr als alle anderen Parteien ihr in der Euro-Politik treu zur Seite gestanden. Da gibt es bei Grün doch immer noch ein paar Zappler.Vor allem dann, wenn- wie sicher zu vermuten ist - nach dem 22.September der Zugriff auf Rest-Europa und das Gesamt dieser Erde sich eher verschärfen wird.Wird da nicht manchen Grünen trotz allem nicht das Restgewissen schlagen?

Und deshalb -trotz allem - wird Cohn-Bendit auch mit der zweiten Prophezeiung nicht sanfter landen als mit der ersten. Gottseidank ist sein Hinterteil die Prellung inzwischen gewohnt.

Was mir heute wichtig erscheint #148

Abgekartet: Neulich hatte ich meine Kurzeinschätzung zu Obamas Atomabrüstungsgeschwafel schon getwittert: "Wenn die Oberen vom Frieden reden, weiß das gemeine Volk, daß es Krieg gibt." B.Brecht Die größte Atommacht und das einzige Land, das bislang Atomwaffen eingesetzt hat soll sich vom "Saulus zum Paulus" gewandelt haben? Viel wahrscheinlicher ist doch, daß sich mit der Schönfärberei als Bestandteil psychologischer Kriegsführung eine moralische Legitimation für die Hegemonialansprüche in der internationalen Atompolitik verschafft werden sollen. Wo sich doch wie bestellt rein zufällig sogar eine zweite Uranfabrik findet. Ups, die hat der Ahmadinedschad hinterhältigerweise sogar entsprechend den Regeln der internationalen Atomenergiebehörde IAEA angemeldet.
Inzwischen zeigt sich auch eine erhebliche Verschärfung der Widersprüche, die "militärische Interventionen gegen den Iran" nicht ausschließt. So schnell geht das. Beinahe genau so schnell wie die Unterstützung dieses Kurses durch selbsternannte "Friedensfreunde" die mit einer Demagogie sondersgleichen die Forderung nach Frieden mit der Unterstützung des "Mullah Regimes" gleichsetzen und mundtot machen wollen. Da schwenkt mal kurz der Netanjahu den Bauplan des Konzentrationslager Ausschwitz und instumentalisiert so die Shoa um Kritiken an der israelischen Außenpolitik in die Nähe der Faschisten zu rücken. Wer will da noch meckern? Die notwendige kritische inhaltliche Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Aussagen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad auf der UN-Vollversammlung in New York findet sowieso nicht statt. Wozu auch. Der Zweck ist erfüllt, neue Sanktionen auf dem Weg zum Krieg gegen den Iran werden vorbereitet. Da reicht platte Propaganda. Soweit ist er schon, der Beißreflex. Dabei ist die Gretchenfrage so einfach: Geht es Obama, Netanjahu & Co. um die solidarische Unterstützung des Befreiungskampfes des iranischen Volkes von einem reaktionären Regime?

Volksfeiern: Fritz Güde verarbeitet "Sechs Wochen Wahlpropaganda auf sämtlichen Kanälen" zu "Wählen in Zeiten der Abschaffung von Demokratie"

Einstimmig: Seit Mitte Juni wird im Berliner Kino Babylon Mitte ein Arbeitskampf geführt. Hintergrund ist die Weigerung der Geschäftsleitung über einen Haustarifvertrag zu verhandeln, der von der stärksten im Betrieb vertretenen Gewerkschaft, der Freien Arbeiter und Arbeiterinnen Union (FAU) in enger Zusammenarbeit mit der Belegschaft entworfen wurde. Die Betriebsversammlung des Babylon Mitte hatte am Freitag ohne Gegenstimmen einen Beschluss gefasst, wonach sie ver.di und die FAU aufrufen, gemeinsam zu einer tarifpolitischen Lösung zu gelangen. »Das ist ein klares Signal, das jetzt weder von ver.di noch von der Geschäftsleitung übergangen werden kann. Alles andere wäre ein Offenbarungseid in Sachen betrieblicher und gewerkschaftlicher Demokratie«, so der FAU Sprecher Lars Röhm. Siehe auch: "Ver.dis Intervention im Babylon"

Stimmzettelverweigerer: "Die Bürger werden, mehr aus Gewohnheit denn aus innerer Überzeugung, brav ihr Kreuzchen auf die ausgehändigten Wahlzettel machen. Tief verwurzelt ist bei den meisten Wählern immer noch der Irrglaube, dass Bundestagswahlen etwas Besonderes und viel wichtiger sind als Kommunal-, Europa- oder Landtagswahlen. (...) Durch Wahl- oder Stimmenthaltung sind Demokratien, auch das lehrt die Geschichte, nicht zugrunde gegangen. Wenn überhaupt, dann eher durch übermäßig hohe Wahlbeteiligung." Rudolf Maresch: "Im Schatten der Stimmzettelverweigerer" bei telepolis

Unangemeldet:
Einen Tag vor der Bundestagswahl – veranstaltete das Bündnis „Soziale Revolution“ eine bewußt nicht angemeldete Demonstration durch die Mannheimer Innenstadt. Etwa 250 bis 300 TeilnehmerInnen folgten dem Aufruf, der Kritik am Wahlzirkus der parlamentarischen Demokratie und der kapitalistischen Produktionsweise formulierte.

Motivation: Muntazer al-Zaid ist ein irakischer Reporter, bekannt geworden als "Schuhwerfer von Bagdad", zu den Beweggründen für seine "Tat". Er hatte während einer Pressekonferenz seine Schuhe nach dem ehemaligen US-Präsidenten George Bush geworfen.

Bundestagswahlkrampf, Teil 6. Heute: Die SPD

Über die Tradition der Friedens- 1, Umwelt- 2, Arbeiter- 3, Sozial- 4, Verräter-5, kurz: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) brauche ich hier eigentlich nicht mehr viele Worte verlieren. Oder? Nein. Es gibt ja auch Kulturbeiträge. Marc - Uwe Kling fasst nochmal alles wesentliche zusammen:



(1) Kriegsorganisierung: Jugoslawien 1999 ff.
(2) Atomkraftwerke etc.
(3) Rente mit 67 usw.
(4) Agenda 2010, Hartz IV, ff.
(5) Revolutionsverräter in der Novemberrevolution 1918 pp.