trueten.de

"An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern." Erich Kästner

"Besser einen Unschuldigen daran gehindert, keinen Anschlag zu begehen, als zehn Schuldige laufen zu lassen..."

... getreu diesem Motto von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Regierung wie erwartet heute die Speicherung von Telekommunikationsdaten beschlossen.

Hier geht es zum Regierungsentwurf.

Gegenüber dem Referentenentwurf hat nach einer ersten Einschätzung folgendes geändert:

1. Einziger Lichtblick: Das völlig aussichtslose Unterfangen, anonyme E-Mail-Konten zu verbieten, ist nicht mehr vorgesehen (§ 111 TKG-E).

2. Anonymisierungsdienste sollen aber weiterhin zur Vorratsspeicherung verpflichtet werden (Begründung).

3. Die Verwendung vorratsgespeicherter Verkehrsdaten soll nicht mehr nur zur Strafverfolgung, sondern jetzt auch "zur Abwehr von erheblichen Gefahren" und "zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben" aller Geheimdienste erlaubt werden (§ 113b TKG-E).

4. Die Speicherpflichten sollen zwar erst ab 1.1.08 gelten, dann aber auch für Internetdienste (Email, Internetzugang). Der nach der
Richtlinie mögliche Aufschub für Internetdienste bis zum 15.3.09 ist nicht mehr vorgesehen (Artikel 16 des Entwurfs)!


Als ob das nicht ausreichen würde, hat Wolfgang Schäuble vorgeschlagen, in bestimmten Fällen vom rechtlichen Grundsatz der Unschuldsvermutung abzuweichen. Er begründet dies - womit wohl? - mit dem "Kampf gegen den Terrorismus". Nach dem der Mann bereits mit Plänen für eine Fingerabdruckdatei, Online-Durchsuchungen, die Auswertung von Mautdaten und Einsätze des Militärs im Innern in der Kritik steht, bestärkt mich das in der Meinung, er sollte zurücktreten.

Siehe auch: “Erst schießen, dann fragen: Der Bundesinnenminister gibt die Unschuldsvermutung preis. Auch Foltergeständnisse sind für ihn akzeptabel” (Inklusive einer Steilvorlage für dem Innenminister: Wir basteln uns einen Terrorismusverdächtigen)
Artikel der "junge Welt" vom 19.04.2007

Verhandlungen über Vorratsdatenspeicherung im Bundeskabinett

Demonstration in Frankfurt am 14.4.2007
Foto: AK Vorratsdatenspeicherung
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung liegt seit einigen Monaten als Referentenentwurf vor. Heute soll es im Bundeskabinett diskutiert werden. Trotz zahlreicher Proteste und der Demonstration von 2000 Menschen am letzten Samstag in Frankfurt: Justizimisterin Zypries wird hier mit Sicherheit keinen Konflikt mit Schäuble riskieren, weil sie selber dahinter steht und der Entwurf aus ihrem Hause kommt.

Siehe auch “Die Kriegserklärung der großen Brüder” im Rabenhorst

Weitere Informationen beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Chaosradio zum Thema Bundestrojaner

Die Sicherheitsbehörden möchten zu gern in den Computer von Verdächtigen hineinschauen dürfen - online, in Echtzeit und natürlich heimlich. Der sogenannte Bundestrojaner droht ein staatliches Schnüffelwerkzeug zu werden, das den Zugriff auf die intimsten Daten des Digitalbürgers ermöglichen soll. In der Folge wäre neben Mail-, Chat-, Audio- und Videoüberwachung mittels des ferngesteuerten Rechners auch Erpressungen durch das Einschleusen von gefälschten Beweisen auf die Platte des Bürgers möglich.

Chaosradio beleuchtet die technischen und rechtlichen Hintergründe, mögliche Abwehrmaßnahmen und wirft einen Blick in andere Länder, wo solches staatliches Cracking schon angewendet wird. Dabei sollen die häufigsten Fragen zum Thema beantwortet werden: Was unterscheidet eigentlich die Online-Durchsuchung von einer normalen Hausdurchsuchung? Wie kann ich mich schützen? Hilft da mein Virenscanner? Hilft es, die Festplatte zu verschüsseln? Sind freie Betriebssysteme gegen den Bundestrojaner immun?

Wer Chaosradio am 28.03.2007 von 22:00 Uhr bis 1:00 Uhr nicht auf dem Berliner Radiosender Fritz (RBB) hören kann, hat die Möglichkeit sich die Sendung danach im Internet herunterladen.

Nach einer Information in cl.politik.datenschutz

Chaosradio zum Thema Bundestrojaner

So kommt er mit Sicherheit nicht daher: Der Bundestrojaner
Die Sicherheitsbehörden möchten zu gern in den Computer von Verdächtigen hineinschauen dürfen - online, in Echtzeit und natürlich heimlich. Der sogenannte Bundestrojaner droht ein staatliches Schnüffelwerkzeug zu werden, das den Zugriff auf die intimsten Daten des Digitalbürgers ermöglichen soll. In der Folge wäre neben Mail-, Chat-, Audio- und Videoüberwachung mittels des ferngesteuerten Rechners auch Erpressungen durch das Einschleusen von gefälschten Beweisen auf die Platte des Bürgers möglich.

Chaosradio beleuchtet die technischen und rechtlichen Hintergründe, mögliche Abwehrmaßnahmen und wirft einen Blick in andere Länder, wo solches staatliches Cracking schon angewendet wird. Dabei sollen die häufigsten Fragen zum Thema beantwortet werden: Was unterscheidet eigentlich die Online-Durchsuchung von einer normalen Hausdurchsuchung? Wie kann ich mich schützen? Hilft da mein Virenscanner? Hilft es, die Festplatte zu verschüsseln? Sind freie Betriebssysteme gegen den Bundestrojaner immun?

Wer Chaosradio am 28.03.2007 von 22:00 Uhr bis 1:00 Uhr nicht auf dem Berliner Radiosender Fritz (RBB) hören kann, hat die Möglichkeit sich die Sendung danach im Internet herunterladen.

Nach einer Information in cl.politik.datenschutz

Warum Hoffnung Mangel an Information ist oder warum die Polizei nein sagt und der Verfassungsschutz ja

1984 war gestern...
Auf gulli.com gibt Kai Raven, Blogmaster des Rabenhorst ein interessantes, 2 teiliges Interview: Abgesehen vom Internet gibt es eine Vielzahl von Lebensbereichen, in die ebenfalls durch den Staat und Unternehmen eingegriffen wird: Seien es u.a. Videoüberwachungskameras, die zahlreichen kommerziellen und behördlichen Datenbanken, DNA-Tests, die Speicherung biometrischer Daten in RFID-Chips, Kundenprofile oder Scoring- und Ratingverfahren. Zum durchaus beunruhigenden Teil 1 und hier geht es zum Teil 2, der mit Rat und Tat für die Zukunft aufwartet.

Der Rabenhorst ist seit Jahren eine Institution: Informationen und FAQs zum Thema Datenschutz, Privatsphäre, Überwachung und den notwendigen Handwerkszeugen, wenn man angesichts eines immer schnüffelfreudigeren Staats und einer ebensolchen Wirtschaft die Dinge selbst in die Hand nehmen will. Dies ist auch nötig, denn nicht erst seit dem Thema Vorratsdatenspeicherung oder Bundestrojaner ist klar, daß sich jeder, dem an seiner Privatsphäre gelegen ist, selbst um den Schutz seiner Daten kümmern muss.

In dem Zusammenhang möchte ich auch auf die Zusammenfassung von verschiedenen Beiträgen vom heise newsticker zum Thema hinweisen.

Wer sich mit Hilfe der Berichte eine Übersicht verschafft hat dem sollte eigentlich klar sein, daß nicht nur ein Hard- oder Sofwareschutz oder ein bewußtes Verhalten notwendig ist, sondern auch politische Aktivität. Daher hier nochmals ein Hinweis zu einer Diskussionsveranstaltung, die heute in Stuttgart in Zusammenhang mit den Antiterrorgesetzen stattfindet:

In der Schloßstraße 80a, 70174 Stuttgart, Hinterhaus, 3. Stock, Beginn 14.30 Uhr

Windows Vista: Der Feind in meinem Wohnzimmer

Auf die "Vorzüge" von Windows Vista geht der Artikel "Der Feind in meinem Wohnzimmer" im politblog ein. Weitere Aspekte werden in der Newsticker Meldung des heise Verlags vorgestellt.

Wenngleich Windows Vista angesichts seiner horrenden Systemvorraussetzungen wohl nur auf einem Teil der heute im Besitz der arbeitenden Bevölkerung befindlichen Rechnern laufen wird - Microsoft wittert ein gigantisches Geschäft.

Dabei sollte jeder User, der auf seiner Privatsphäre besteht - folgendes bedenken:

In Windows Vista ist das Digital Rights Management erstmals untrennbar mit dem Windows Kernel verbunden, was dazu führt, dass DRM nicht nur ständig aktiv ist, sondern seine Funktion auf jede im Computer vorangehende Aktion anwendbar ist. Peter Gutmann, ein Sicherheits-Forscher und der Autor der cryptlib, behauptet, diese Mechanismen würden fundamentale Rechte des Nutzers verletzen (wie z.B. Fair Use), die Ansprüche an die Hardware unnötig erhöhen und Systeme weniger zuverlässig und leichter angreifbar für Denial of Service Attacks machen.


Nicht schlimm? Nichts zu verbergen? Genauso wenig wie die meisten Menschen eine Webcam zur Überwachung von Aktivitäten im heimischen Schlafzimmer dulden würden sollte dieser Schritt in Richtung gläserner User hingenommen werden, zumal dies eine persönliche Entscheidung ist, Hinzu kommen teilweise exorbitante Preise, die für eine ernsthaft verwendbare Version von Vista verlangt werden.

Das ist sicherlich nicht nur in Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung problematisch. Denn es gibt längst Alternativen wie Linux. Und zum Spielen sollte man wirklich eher eine Konsole verwenden. Die kann man dann, wenn man keine Lust mehr zum Spielen hat auch noch als Internetserver verwenden.

Just my 2 Cent.

Die Bundesregierung empfiehlt:

Bundestrojaner. Damit sie sicher im Internet unterwegs sind. Bislang ist unklar, ob es kostengünstige (Cross)Updates geben wird, z.B. von Vorratsdatenspeicherung V1.0 oder Verberger 0.58 ...

Aus der Produktbeschreibung:
Liebe Bürgerinnen und liebe Bürger,

sicher haben Sie in den Medien die Diskussionen über die Online-Durchsuchung von Privat-Computern im Rahmen der Bedrohung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch den internationalen Terrorismus verfolgt.

Leider wurde der Sinn und Zweck dieser Online-Untersuchungen von den meisten Medien ein wenig verzerrt dargestellt.

Von den Medien völlig vernachlässigt wurde der Aspekt der Sicherheit für Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, und Ihre persönliche IT-Struktur.

Der von der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem bekannten Softwarehersteller Dodo entwickelte Bundestrojaner bedeutet vor allem für Sie einen nicht zu unterschätzenden Gewinn an Sicherheit. Denn der Bundestrojaner überwacht Ihren Computer rund um die Uhr und meldet verdächtige Dateien sofort an bis zu 37 Sicherheitsbehörden weiter, darunter das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) des Bundesinnenministeriums.

Der Vorteil für Sie als Computernutzer ist, daß Sie sich dank des Bundestrojaners keine Sorgen mehr um die Sicherheit Ihres Computers oder Ihrer Daten machen müssen. Das erledigen nach Download und Installation des Bundestrojaners die deutschen Sicherheitsbehörden für Sie. Sollten alle Stricke reißen, dann haben die Sicherheitsbehörden auch ein Back-Up Ihrer Datensätze für Sie parat. Sie sehen also, der Bundestrojaner bringt Ihnen nur Vorteile. Zögern Sie deshalb nicht, laden Sie noch heute den Bundestrojaner herunter und installieren Sie ihn auf Ihren Festplatten.

Danach brauchen Sie nie mehr an den Bundestrojaner denken, er wird automatisch aktualisiert, läuft immer als Hintergrundprozeß und gibt Ihnen einfach das gute Gefühl, sicher im Internet unterwegs zu sein.

Systemanforderungen, weitere Informationen und Testversionen