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"Die Regierung des Menschen über den Menschen ist die Sklaverei. Wer immer die Hand auf mich legt, um über mich zu herrschen, ist ein Usurpator und ein Tyrann. Ich erkläre ihn zu meinem Feinde." Pierre-Joseph Proudhon

Baden-Württemberg: Fortschreitende Militarisierung des Schulunterrichts im Zeichen der Krise

Vor einiger Zeit (06.12.2009) hatte ich bei StattWeb den untenstehenden Kurzbeitrag veröffentlicht. Nicht nur anlässlich der Ostermärsche am Wochenende ist das Thema aktuell. Der Krieg findet nicht nur in Afghanistan, sondern auch in den Klassenzimmern in diesem Land statt. Wir fordern unsere Leser daher auf, an den Protestaktionen teilzunehmen:

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Nach einer Mitteilung des baden - württembergischen Ministeriums für "Kultus, Jugend und Sport" vom 4. Dezember 2009 will das Land die Zusammenarbeit zwischen Schulen und der Bundeswehr vertiefen.

Dabei soll sich an SchülerInnen ab der 9. Klasse gerichtet werden. Die Jugendoffiziere der Bundeswehr sollen einem Bericht des "Offenburger Tageblattes" vom selben Tag zu Folge darüber hinaus in die Fort- und Weiterbildung von Lehrern eingebunden werden. Nach Aussage von Kultusminister Helmut Rau (CDU) sei das Ziel dabei jedoch nicht, für die "Bundeswehr als Arbeitgeber" zu werben, sondern eine "Versachlichung der sicherheitspolitischen Diskussion" zu erreichen.

Die Militarisierung des Lebens nimmt damit neue Dimensionen an. Auch wenn es das Unwesen der Jugendoffiziere an Schulen bereits seit Jahren gibt, entsteht mit deren Einbindung in die "Aus- und Fortbildung von Referendarinnen und Referendaren und von Lehrkräften" eine neue Qualität. Zudem "bietet die Bundeswehr Lehrerinnen und Lehrern sowie Vertretern der Schulaufsicht ihrerseits Besuche in ihren Einrichtungen und Seminare zur Sicherheitspolitik an. Angebote zur politischen Bildung werden regelmäßig in den Medien des Kultusministeriums und des Wehrbereichskommandos IV veröffentlicht." (Mitteilung KM vom 4.12.2009)

In Zusammenhang mit der fortschreitenden Zusammenlegung ziviler und militärischer Forschung, der verstärkten Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr im Rahmen von Messen, Stadtfesten, Militärmusikkonzerten, Militärparaden wie am 27.6.2009 in Müllheim, wo 1500 Soldaten der sogenannten „Deutsch Französischen Brigarde" durch den Ort marschierten, wird nun – mit Segen des Ministeriums für „Militarismus, Kultus, Jugend und Sport“ nachgelegt. Geradezu unverschämt wird die sich für viele Jugendliche verschärfende berufliche Perspektivelosigkeit ausgenützt. Zusammen mit der Einbindung der Bundeswehr in die Bundesagentur für Arbeit und der damit einhergehenden Verpflichtung von Hartz IV Empfängern zur Teilnahme an Zwangsrekrutierungsveranstaltungen festigt sich der militaristische Komplex somit ein weiteres Standbein - die Schulen bzw. das Bildungssystem. Ein großer Unterschied zu seitherigen Propagandaveranstaltungen wie der zweitägigen Abiturientenmesse "Einstieg Abi" in Köln. Mit über 35.000 BesucherInnen die bundesweite größte dieser Art - präsentierte sich die Bundeswehr dort ebenso als vermeintlich "attraktiver" und "ganz normaler Arbeitgeber".

Aber nicht nur im Rahmen der ideologischen Anbindung und der zunehmenden Öffentlichkeitsarbeit wird aktiv in den zivilen Gesellschaftsbereich vorgedrungen, auch die innere und äußere Sicherheit sowie polizeiliche und militärische "Kompetenz" wie beim "Bürgerkriegsmanöver" am 12.11.2009 in Schwarzenbach am Wald.

In dem Sinne ist zu hoffen, daß die Proteste während der Kultusministerkonferenz am 10.12. 2009 in Bonn auch die Militarisierung des Schulunterichts zum Thema machen.


Siehe auch:
IMI-Standpunkt 2009/067 vom 10.12.09
"Die Bundeswehr in der Öffentlichkeit - Das Werben um neues Kanonenfutter" - aktuelle Broschüre des "Offenen Treffens gegen Militarismus und Krieg"