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Was mir heute wichtig erscheint #45

Bilanz: Am 2. November kam im Deutschlandfunk in der Sendereihe "Hintergrund" eine Sendung mit dem Titel: "Welches Amerika wählt? - Eine ökonomische Bilanz der Ära Bush". Die Sendung ist abrufbar. Der Inhalt spricht für sich selbst, meint Joachim Kübler.


Bettelstab: "Nicht wir sind die Blockierer", sagte Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall, im Interview mit dem "Hamburger Abendblatt". Die Arbeitgeber hätten fünf Wochen gebraucht, um ihre als Angebot getarnte Mogelpackung zu präsentieren. "Käme ein verhandlungsfähiges Angebot, könnten wir schnell zu einer Lösung kommen." Dem Vorwurf, mit einem hohen Tarifabschluss würde die Zahl der Arbeitslosen steigen, entgegnete er : "Ich bin empört, wie derzeit über dieses Thema diskutiert wird. Die Metall- und Elektroindustrie hat in den vergangenen drei Jahren exzellent verdient. Die Branche hat die höchste Nettoumsatzrendite seit mehr als vierzig Jahren erzielt. Gleichzeitig haben wir in der Metall- und Elektroindustrie historisch niedrige Lohnkosten von weniger als 16 Prozent. Wenn Daimler statt sieben Milliarden nunmehr ein Betriebsergebnis von sechs Milliarden Euro erwirtschaftet, gehen die dann am Bettelstab?"


Diskussionspapier: "Die weltweite Finanzkrise ist auch eine Umweltkrise, die Krise eines nicht nachhaltigen und nicht zukunftsfähigen Systems. "Die aktuellen, weltweiten Verluste belaufen sich auf ca. 1,4 Billionen Dollar — in etwa das Vierfache des deutschen Staatshaushalts." Quelle: Internationaler Währungsfonds (IWF). Die Staatsverschuldung der USA betrug im Oktober 2008 10,2 Billionen Dollar (in Zahlen: 10.200.000.000.000 US-Dollar). Die Badische Zeitung schrieb am 8. Oktober 2008: "Die Krise kostet 1 026 340 000 000 Euro."" Ein persönlicher Debattenbeitrag von Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer (Freiburg), Kreisrat (Emmendingen) und Vizepräsident im Trinationalen Atomschutzverband (Basel) auf StattWeb


Stummfilmtage:
Im Stuttgarter Merlin wird der Klassiker "Panzerkreuzer Potemkin", aus dem Jahre 1925 von Sergej S. Eisenstein gezeigt. Der Film über den Matrosenaufstand im zaristischen Russland, der zum Signal für die russische Revolution von 1905 wurde, ging vor allem mit der berühmten "Treppenszene von Odessa", in dem ein Kinderwagen in einer Schlüsselszene diese Treppe hinunterrollt, in die Filmgeschichte ein. Darsteller waren neben Schauspielern die Mannschaften der Roten Flotte und Einwohner Odessas. Dienstag, 4. / 11. / 18. und 25. November 2008, jeweils 20:00 Uhr, der Eintritt ist frei.


Sterbefall: "Transnet-Mitglieder bekamen am Wochenende persönlich Post von Lothar Krauß. In dem Schreiben wirbt der Vorsitzende mit Foto bei den Mitgliedern für den Abschluß einer privaten Sterbegeldversicherung über den Versicherungskonzern DBV-Winterthur. Vor dem Hintergrund von Leistungskürzungen im staatlichen Gesundheitswesen komme der »Vorsorge für den Sterbefall« eine große Bedeutung zu." Weiterlesen im jW Artikel: Vorsitzender der Bahngewerkschaft des DGB stimmte im Aufsichtsrat den »Börsen-Boni« für die Vorstandsmanager zu


Volltanken: 23 US-amerikanische Wissenschaftler haben im Wissenschaftsmagazin „Science“ einen Artikel publiziert, in dem sie auf die Problematik der Agrotreibstoffe der sogenannten zweiten Generation hinweisen. Auch diese würden zu Lebensmittelpreiserhöhungen führen und die Umwelt belasten.


Ratschlag: Seit nunmehr 18 Jahren findet jeweils am ersten Wochenende im November und damit in zeitlicher Nähe zum Gedenken an die Reichspogromnacht am 9. November 1938 der thüringenweite antirassistische und antifaschistische Ratschlag statt. Auch in diesem Jahr gibt es ein umfassendes Programm mit einem Mahngang, einer Demo, 14 unterschiedlichen Workshops sowie die gemeinsame Diskussion im Plenum. Für den diesjährigen antirassistischen Ratschlag in Thüringen existiert eine eigens gestaltete Homepage, dort befindet sich das komplette Programm, zum Beispiel mit den beiden Workshops  "Rechtsextremismus in Gewerkschaft und Gesellschaft mit Dr. Bodo Zeuner als Referent" und  "Die Zerschlagung der Gewerkschaften am 2. Mai 1933 mir Dirk Erb als Referent"


Schulstreik: "„Uns reicht es!“ Das haben Schülerinnen und Schüler zwischen München, und Kiel, Essen und Berlin beschlossen und für den 12. November einen bundesweiten Schulstreik ausgerufen. An diesem Tag werden in ganz Deutschland Schüler und Schülerinnen im Klassenzimmer, in der Schule und vor der Schule Protest gegen diese Bildungspolitik üben und gemeinsam für ihr Recht auf Bildung demonstrieren. Wir sehen nicht länger zu, wie uns durch Sparpolitik und Elitebildung die Zukunft verbaut wird.
Wir fordern die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems, die Absenkung des Klassenteilers auf 20 SchülerInnen und die sofortige Einstellung von mindestens 20.000 Lehrern jährlich. Es ist Zeit sich zu wehren! Am 12. November haben wir die Chance zu zeigen, dass wir die Zustände an unseren Schulen nicht mehr hinnehmen." Presseerklärung der SDAJ zum Schulstreik am 12.11.


Update: Das freie Verschlüsselungsprogramm Truecrypt bringt in Version 6.1 mehrere neue Features und Verbesserungen. Vorschläge zur Verschlüsselung gibt es bei redblog.

Urlaubsgrüße

Gerne habe ich in der Urlaubszeit bisher meinen Briefkasten geöffnet. Denn in dieser Zeit finde ich nicht nur Rechnungen, sondern meist auch hübsche Postkarten von Freunden und Verwandten. Fernwehverursachende Strandidylle oder historische Sehenswürdigkeiten kann ich da bewundern.

Dieses "hübsche Motiv" jedoch, das uns heute erreicht hat, ist einfach nicht zu toppen.
Bin immer noch sprachlos.
Wer solche Freunde hat ....

Liebe Grüße aus den USA

USA: 800 Festnahmen bei Protesten in und vor Parteitag zur Nominierung von McCain

Während des Parteitages der Republikaner zur Nominierung des Präsidentschaftskandidaten McCain fanden rund um den Veranstaltungsort in St. Paul / USA vielfältige Proteste statt. Dabei kam es zu über 800 Festnahmen, alleine 400 am letzten Tag.

Eine Militärdoktrin, die auf präventive Schläge gegen andere Länder setzt, braucht eine ebenso präventive Unterdrückung der Proteste im Inneren. Dementsprechend sahen sich die Proteste außerhalb des Parteitages denn auch mit zahlreichen Provokationen und Repressionen seitens der Polizeikräfte konfrontiert: Während um das weiträumig abgesperrte Minnesota Capitol herum mehrere hundert Menschen im Gras herumsaßen und den zahlreichen Bands zuhörten kam es zu Übergriffen der Polizei: Kurz nach 16 Uhr fuhren 8 Polizeibeamte in die Menge und ergriffen 2 Teilnehmer. Diese Aktion erregte die Aufmehrsamkeit von Pressevertretern und anderen Teilnehmern, die sich am Ort des Geschehens versammelten. Wenige Minuten später erschienen dutzende berittener Polizeikräfte, schlugen eine regelrechte Schneise in die Menge und unterstützen die Festnahme der beiden Teilnehmer.

Knapp 40 Minuten später verkündete ein Lautsprecherwagen der Polizei das Ende der Veranstaltung und die Räumung des Platzes ab 17 Uhr. Jedem, der zu dem Zeitpunkt noch auf dem Platz sei, drohe die Verhaftung. Die Menge versuchte, den Ort gemeinsam zu verlassen, um in Richtung Xcel Center zu gehen, wurde jedoch auf einer Brücke, die den Freeway überquerte und an beiden Enden von der Polizei unter anderem unter Verwendung von Bulldozern abgeriegelt wurde, eingekesselt. Bei den Protesten am 4. September wurden 400 Menschen verhaftet, die Zahl der insgesamt Verhafteten stieg damit auf über 800. Dabei sind 102 Menschen, die am Vorabend bei einem Konzert von "Rage against the Machine" verhaftet wurden. "Rage against the Machine" tritt übrigens bei den Protesten sowohl gegen die Demokraten als auch gegen die Republikaner auf.

Die ganze Friedensbewegung muss sich gegen die Kriminalisierung der Verhafteten von St. Paul richten. Während die Verhaftungen von der Staatspolizei von Minnesota durchgeführt wurde - die Anweisung dafür kam von der Regierung. In St. Paul wurden ebenfalls Anklagen gegen acht Mitglieder der Gruppe "RNC Welcoming Committee" zur Verhinderung zukünftiger eventueller terroristischer Aktivitäten erhoben. Dies sind wahrscheinlich die ersten Menschen, die unter die 2002 in Minnesota beschlossenen Fassung des "Patriot Act" fallen sollen. Ihnen drohen im Fall einer Verurteilung über sieben Jahre Haft. Laut der US-Anwaltsvereinigung muß dazu keiner der angeblichen Verdächtigen "persönlich an irgendeinem Akt der Gewalt oder Sachbeschädigung beteiligt" sein. Statt dessen wird versucht, die acht Angeklagten für Taten anderer, die während der Eröffnung des Parteitages der Republikaner begangen wurden, verantwortlich zu machen.


Innerhalb der Jubelveranstaltung unterbrach der Irak Veteran und IVAW Aktivist Adam Kokesh McCain's Rede kurz nach deren Beginn mit einem Transparent, auf dem "McCain Votes Against Veterans" und "You Can't Win an Occupation" zu lesen war.



Linkauswahl für weitere Informationen:
• “Act Now to Stop War & End Racism” “A.N.S.W.E.R.”
"United for Peace"
"Not in Our Name Project"
"Courage to Resist"
"Irak Veterans against the War"
"Veterans for Peace"

Siehe auch unseren Schwerpunkt Friedenskampf in den USA

"Freeze" Aktion in New Yorker Bahnhof: "Kein Krieg gegen den Iran!"

200 Friedensaktivisten betraten am 10. Juli gegen 5:25 die "Grand Central Station" in New York und liefen in der Haupthalle herum. Genau um 5:40 blieben alle verabredet stehen und verharrten wie erstarrt, wo immer sie gerade standen bis 5:45. Die Menschen im Bahnhof nahmen von der überraschenden Aktion Notiz, viele versuchten während dieser 5 Minuten die Aktivisten anzusprechen oder machten Fotos von ihnen.

Genau um 5:45 brachen die Aktivisten mit lauten Rufen: "No Attack on Iran!" aus. Für die Aktion gab es viel Beifall von den Reisenden, nicht wenige stimmten in den Chor ein.

Die Aktion wurde von World Can't Wait organisiert und von einer Reihe weiterer Friedensorganisationen wie dem Activist Response Team (ART), United for Peace and Justice, Code Pink, Brooklyn For Peace, und weiteren wie der Granny Peace Brigade, StopWarOnIran.org and Theater Against War.

Die Flashmob Aktionen sollen auch in anderen Städten weitergeführt werden, ein nächster größerer Aktionstag ist am 6. August, dem 63. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima, geplant.

Das Video dokumentiert die Aktion in New York:



Diese Aktionen haben Tradition in der Grand Central Station / NYC

TV-Tipp: "Das kurze Leben des José Antonio Gutierrez"

José Antonio Gutierrez war einer von 300.000 Soldaten, die in den Irak-Krieg geschickt wurden. Bereits wenige Stunden nach dem Beginn der Invasion ging sein Foto um die Welt. Er war der erste Soldat, der auf amerikanischer Seite in diesem Krieg ums Leben kam. Nicht erschossen durch Iraker, sondern durch US-Soldaten. Er starb durch "friendly fire".

Gutierrez gehörte zu den sogenannten "Green Card Soldiers". Ausländer, die in den Reihe der US-Armee kämpfen und sich somit die US-Staatsbürgerschaft "verdienen". Etwa 32.000 "Green Card Soldier" sind in den Reihen der US-Armee zu finden. Diese Unterprivilegierten kämpfen und kämpften vor allem an vorderster Front. Er wollte Architekt werden. Im Umweg über die Armee sah er die einzige Möglichkeit zur Verwirklichung seines Traumes.


Das kurze Leben des José Antonio Gutierrez ist ein präziser und eindringlicher Film. Er erzählt Gutierrez Kindheit in Guatemala durch Interviews mit denen, die ihn gekannt haben. Gutierrez wuchs als Straßenkind auf, wie viele Kinder, die ihre Eltern im Bürgerkrieg verloren hatten. Die Regisseurin Heidi Specogna konzentriert den Fokus jedoch nicht nur auf die Biografie von José Antonio, sondern setzt sie in Verbindung zur Geschichte des mittelamerikanischen Landes.

Die US-Staatsbürgerschaft wurde ihm posthum verliehen.

Heidi Specognas Film ist eine Anklage, die nur empfohlen werden kann. Lateinamerika gehört zu einem Schwerpunkt ihres Filmschaffens. In ihrem 1991 produzierten Dokumentarfilm Tania la Guerillera porträtiert sie die bolivianische Guerilla-Kämpferin Tamara Bunke und 1996 im gleichnamigen Dokumentarfilm die Tupamaros, eine Guerillabewegung aus Uruguay. Beide Filme sind ebenfalls sehr zu empfehlen.


Im Jahr 2007 gewann der Film beim Schweizer Filmpreis in der Kategorie Bester Dokumentarfilm, 2008 erhielt er den Grimme-Preis in der Kategorie "Information & Kultur".

Samstag, 07.06.

23:15-00:45 Uhr, Phoenix
Das kurze Leben des José Antonio Gutierrez. Von Heidi Specogna.



Trailer

USA: Proteste gegen Rekrutierungspraxis

Letzte Woche fanden in den USA einige bemerkenswerte Proteste gegen die Rekrutierungspraxis der U.S. Streitkräfte an den Schulen statt. Wie unter anderem World can't wait berichtet, verließen beispielsweise in Portland (Oregon) Schüler den Unterricht und marschierten zum Rathaus, wo ungefähr 100 Schüler vom Bürgermeister wissen wollten, warum an praktisch allen Schulen Rekrutierungsteams Werbung für den Militärdienst machen. Einige kletterten die Fassade des Rathauses hoch und machten von dort aus auf sich aufmerksam. Die Polizei löste die Versammlung unter anderem mit Pfefferspray auf.

Die Rekrutierungsteams gehen an den Schulen durchaus auch aggressiv vor, nutzen die teilweise prekäre Lage vieler Schüler aus und bauen scheinbare Alternativen auf. Einen guten Eindruck davon verschafft das Gespräch der "jungen Welt" mit Clifton Hicks und Chris Capps über ihren freiwilligen Militäreinsatz im Irak und was US-Soldaten schließlich zu Kriegsgegnern macht.

Unterstützt wurden die Proteste durch die "Grandmothers for Peace" - Frauen im Alter von 57 bis 80 - die sich in einem Rekrutierungsbüro in Atlanta für den Mitlitärdienst einschreiben wollten. In bester Flashmob Tradition wurden die Offziere in Gespräche über Sold, Karrieremöglichkeiten, die Lügen, auf denen die Kriegspropaganda aufgebaut ist usw. verwickelt. Sie wurden natürlich nicht angenommen sondern festgenommen, da sie sich nach dieser Ablehnung unter die anwesenden potentiellen Rekruten setzten. Ergänzt wurde diese Aktion durch Trommlergruppen und Transparente vor dem Büro. Darin wurde unter anderem gefordert:

"Take Us, Not Our Grandchildren!"

Durch die gegenwärtige Rekrutierungspraxis sollen die Streitkräfte um ca. 100.000 Soldaten verstärkt werden. Es geht der Militärführung dabei auch darum, die Truppenteile zu ersetzen, die teilweise mehrfach im Irak eingesetzt waren und vom Kriegsverlauf demoralisiert sind. Woher sollen die Soldaten für den "100 jährigen Krieg" von Präsidentschaftskandidat McCain oder Cheney's "2 Generationen dauernden Krieg gegen den Terror"  kommen? Die Rekrutierungsaktionen richten sich an Jugendliche, die heute zwischen 15 und 17 Jahren alt sind. Gegen diese Praxis sollen verstärkte Aktivitäten entwickelt werden.

In Deutschland organisiert Connection e.V. organisiert Lesungen aus dem Buch des US-Deserteurs Joshua Key "Ich bin ein Deserteur"

Siehe auch unseren Schwerpunkt Friedenskampf in den USA

Quellen: Wie angegeben, eigene Recherchen und Übersetzungen, Verbreitung gemäß Creative Commons Lizenz 2.5: Namensnennung / NichtKommerziell / Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht

"Winter Soldier"- US-SoldatInnen und VeteranInnen der Kriege im Irak und Afghanistan packen aus

250 Veteranen und Veteraninnen werden detailliert über ihre Kriegserlebnisse aussagen. Sie wurden durch die 1971er "Winter Soldier Hearings" der Veteranen des Vietnamkriegs inspiriert, die damals einen wichtigen Beitrag zur Beendigung des Krieges geleistet hat. Bei den "Winter Soldier Hearings" 2008 werden, wie bei der Anhörung im Jahr 1971, wichtige Informationen erstmals bekannt gegeben, und zwar durch die mutige Aussage der Veteranen, die durch die eigenen Kriegserlebnisse zu Gegnern der Besatzung im Irak und Afghanistan wurden.

Blutiger Krieg - begründet auf einem Berg von Lügen
Foto: peacearena / Oklahoma

In Gemeinden in ganz Amerika wird es eine öffentliche Live-Ausstrahlung der "Winter Soldier Hearings" geben, die auch über das Internet per Streaming gesehen werden kann.

Hier gibt es weitere Informationen über die Anhörung, die ab Freitag auch über Satellit empfangen werden kann. Live Audio gibt es über KPFA.org und warcomeshome.org von Freitag 14. März bis Sonntag, 16. März.

Siehe auch "junge Welt", und bei Rote Predigt

Inside Guantánamo

Wie lebt es sich eigentlich im US - Konzentrationslager Guantánamo, zu dem Wolfgang Schäuble bereits sagte:
"Die, die sagen, Guantánamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein, darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist."

Ein (englischsprachiger) Bericht von Andrew Sullivan zur kommentierten Fotoschau von Louie Palu.

Via Linkslog

Proteste zehntausender gegen Guantánamo

Vergangenen Freitag demonstrierten weltweit zehntausende Menschen unter anderem in Berlin, Korea, Kanada, den USA, Schweden, der Slowakei , in Chile und Irland für die sofortige Schließung des Konzentrationslagers auf Guantanamo und gegen die Anwendung von Folter. In den USA demonstrierten unter anderem "World Can't Wait" unter der Losung: "Folter ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit! Wir wollen nicht in einem Folterstaat leben!"  Geheimgefängnisse, "erweiterte Verhörmethoden" usw. - all dies geschieht unter einem Präsidenten der  behauptet: "Wir foltern nicht".

Inzwischen tragen viele Menschen orangefarbige Kleidungsstücke als Zeichen des Protestes. Sie wollen damit ihren Widerstand gegen diese Praktiken zum Ausdruck bringen und dies bis zu dem Tag durchhalten, an dem die Foltereinrichtungen geschlossen sind und das Bush Programm auch offiziell zurückgezogen wird. Siehe auch "Forderungen nach Beendigung der Folter".

Den ganzen Monat über sollen die Aktionen und Proteste weitergehen und Bush's "Politik des einzig Möglichen" mit massenhaften Widerstand beantworten. Als nächste größere Protestaktionen sind unter anderem am 31. Januar geplant. An diesem Tag wird dazu aufgerufen, in Geschäften, Betrieben, Universitäten, Rekrutierungsbüros und öffentlichen Gebäuden die Farbe des Protestes zu zeigen. Am 19.03.2008 ist es 6 Jahre seit dem Beginn des Irakkrieges. Zu diesem Tag werden bereits jetzt Proteste vorbereitet.

Linkauswahl für weitere Informationen:

• “Act Now to Stop War & End Racism” “A.N.S.W.E.R.”
"United for Peace"
"Not in Our Name Project"
"Courage to Resist"
"Irak Veterans against the War"
"Veterans for Peace"
World Can't Wait
Witness Against Torture
ACLU - Close Guantanamo

Siehe auch unseren Schwerpunkt Friedenskampf in den USA
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