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"Seid vor allem immer fähig, jede Ungerechtigkeit gegen jeden Menschen an jedem Ort der Welt im Innersten zu fühlen. Das ist die schönste Eigenschaft eines Revolutionärs." Che Guevara

Was mir heute wichtig erscheint #292

Tragisch: Öfter mal auf ein saftiges Steak oder eine Pizza verzichten oder das Auto stehen lassen reicht angesichts der dramatischen Entwicklung des Bevölkerungswachstums alleine nicht mehr aus. Was bedeutet es im globalen Maßstab, wenn für die Herstellung einer einzigen Kalorie 1 Liter Wasser benötigt wird - umgerechnet auf ein Kilo Schweinefleisch immerhin 10.000 Liter? Jason Clay, Wirtschaftsexperte der Umweltorganisation WWF sieht die größte Bedrohung weniger in einem drohenden Atomkrieg, eine Superseuche oder der drohenden Klimakatastrophe sondern in der Landwirtschaft."Wir könnten sogar neun, zehn, elf Milliarden Menschen satt machen", sagt Joel Cohen von der New Yorker Rockefeller University. "Das Getreide ist da, schon heute." Aber nur 46 Prozent würden gegessen. "34 Prozent werden an Tiere verfüttert, der Rest ist Biosprit und Schmierstoff." Eine Milliarde Menschen habe ständig Hunger. "Kein Wunder, wenn wir mehr als die Hälfte unserer Nahrungsmittel lieber an Vieh und Maschinen als an Menschen verfüttern". Bis die Erkenntnis um sich greift , dass es so nicht geht und es Alternativen - nicht nur ernährungs- und verkehrspolitischer Art gibt, sollte allerdings nicht gewartet werden. (Via SPON) Siehe dazu auch den Artikel "Fremdes Land für deutsches Fleisch" in der taz, via konsumpf. Übrigens: Am 1. November ist Weltvegantag.

Verknackt: Im November 2008 hielten AktivistIinnen den Castor-Zug in’s wendländische Gorleben für über zwölf Stunden auf. Wegen angeblicher Nötigung wurden die drei zu jeweils 80 Tagessätzen à 10,00 Euro, also jeweils 800,00 Euro Geldstrafe bzw. 80 Tage Haft verurteilt. Zwei der Geldstrafen wurden bezahlt, die dritte Aktivistin, Franziska wird ihre Haft absitzen. Aus dem Anlass wird zur Solidarität aufgerufen. Mehr dazu im Knastblog, via Robin Wood. Ende November steht übrigens der nächste Castor-Transport nach Gorleben an. Voraussichtlich am 24.11. wird der Zug in Frankreich starten und einige Tage später im Wendland eintreffen. Dagegen machen Anti-AKW-Gruppen mobil, auch die vom letzten Atommülltransport nach Gorleben bekannte Kampagne »Castro schottern«. Deren Pressesprecherin Hanna Spiegel warnt: »Allein in Sellafield warten bereits jetzt 21 Castoren auf ihren Abtransport. Und sogenannte 'moderne' AKWs sollen noch 14 weitere Jahre am Netz bleiben, dadurch jährlich hunderte Tonnen hochgiftigen Atommüll produzieren.« Fest stehe, dass ab Anfang 2012 in NRW 152 Castor-Behälter von Jülich nach Ahaus transportiert werden sollen. Für die Vorbereitung auf das »Schottern« im Wendland finden in den nächsten Wochen zudem im gesamten Bundesgebiet zahlreiche Veranstaltungen und Trainings statt.

Unbezahlt: "(...) Die Arbeitsagentur im Kreis Unna vermitteln derzeit Hartz IV und Arbeitslosengeld I Bezieher an den Internetgiganten Amazon. Nach Auskunft der Arge sucht das Unternehmen „saisonbedingt“ hunderte, wenn nicht tausende Aushilfskräfte für die Auslieferung der Waren in der Vorweihnachtszeit. Daher finden derzeit sogenannte „Informationsveranstaltungen für Versandmitarbeiter“ mit je 80 bis 90 Teilnehmern pro Veranstaltung direkt bei "Amazon Werne" statt. Nach Informationen eines Betroffenen müssen die Vermittelten zunächst ein nicht-vergütetes Praktikum absolvieren und damit auf eine normale Bezahlung verzichten. Stattdessen werden in dieser Zeit die Hartz IV Leistungen sowie Fahrtkostenzuschüsse vom Jobcenter bezahlt. Wer das „Praktikum“ ablehnt, muss mit Sanktionen in Form von massiven Leistungskürzungen rechnen. An den Veranstaltungen nehmen als „Vermittler“ auch die Mitarbeiter der Arbeitsagentur teil. (...) Die Betroffene müssen die unentgeltliche Probearbeit annehmen, obwohl ihnen für diese Zeit keine Vergütung von Amazon gezahlt wird. Weigert sich ein „Vermittelter“, so muss dieser mit rigerosen Hartz IV Leistungskürzungen zwischen 30 oder sogar 100 Prozent rechnen."  Mehr dazu unter: "Hartz IV: Ohne Lohn bei amazon?"

Gesamtschulden: 1.985.541.132.101 EUR. Das sind pro Einwohner ca. 24.184 EUR. (Via Schuldenuhr, siehe auch: Reichtumsuhr.de). Daran ändern auch sog. "Rechenfehler" nicht viel.

Beunruhigend: Die Fukushima-Strahlung ist viel höher als behauptet: Die Folgen der Fukushima-Katastrophe sind weit schlimmer als bisher angenommen. Eine neue, detaillierte Studie schätzt, daß doppelt so viel Cäsium 137 in die Atmosphäre gelangt ist, wie die japanische Regierung berechnet hat. Sie entspreche 40 Prozent jener Menge Cäsium 137, die bei der Tschernobyl-Katastrophe freigesetzt worden war — und der zweitgrößten Freisetzung von Cäsium 137 in der Geschichte der Menschheit. [Spiegel Online], Komplett geklaut beim Schockwellenreiter.

Erobern: Dank dem Hinweis hier bei einfach-uebel kann mensch jetzt auch trueten.de occupien...

Kleingedrucktes: Für viele ist ja mit dem sog. "Schuldenschnitt" das Problem erst mal vom Tisch. Jens Berger hat sich das mal genauer aneschaut und dabei festgestellt, das dem bei weitem nicht so ist. "Wenn man in diesen Tagen die Zeitungen aufschlägt, stößt man immer wieder auf die Aussage, die EU-Regierungschefs hätten beim Gipfel einen 50%-Schuldenschnitt für Griechenland beschlossen. Dies ist jedoch gleich in vielfacher Hinsicht falsch. Es wurde vielmehr gar kein Schuldenschnitt – in welcher Höhe auch immer – beschlossen, sondern lediglich angekündigt, dass man die Banken und Versicherungen zu Verhandlungen einlädt, an deren Ende ein Anleihentausch stattfinden soll, bei dem die Institute auf freiwilliger Basis ihre Griechenlandanleihen gegen andere Anleihen eintauschen können. (...)" Weiter auf den Nachdenkseiten, via spiegelfechter.

Aufklärung: Fast sechs Monate ist die Erschießung Christy Schwundecks durch die Polizei in dem Jobcenter Gallus in Frankfurt/Main nun her und noch immer weiß die Familie, die Öffentlichkeit (...) nicht, wie es zu ihrer Erschießung durch die Polizeibeamtin kam. Die Ermittlungen sind bis heute noch nicht abgeschlossen, weil die Polizistin, welche den tödlichen Schuß abfeuerte, sich noch nicht entschieden hat, ob sie eine Aussage über den Tathergang machen möchte. Aufruf der Initiative Christy Schwundeck zu einer Kundgebung am 19.11.2011.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Jubiläum: Debra Sweet erinnert an den 10. Jahrestag der Verabschiedung des "Patriot Acts" in den USA. 

Kassiert: Das Eisenbahnbundesamt (EBA) hat den Baustopp am sogenannten Grundwassermanagement (GWM) zu Stuttgart 21 aufgehoben. Und das, obwohl ein Gericht in einer "unanfechtbaren" Entscheidung anders geurteilt hatte. Das stößt bei Stuttgart 21 auf herbe Kritik, wohingegen die Bahn schnell Tatsachen schaffen will. Beitrag der "Sueddeutschen". Siehe auch den Pressespeigel auf BeiAbrissAufstand.de

Standardmaßnahme: Der Bundesverfassungsrichter Richter Rudolf, ehemaliger Prüfer von mutmaßlich verfassungswidrigen Hausdurchsuchungen berichtet zur Zahl an rechtlich unzulässigen Durchsuchungen, dass diese hierzulande immer noch bedenklich hoch seien. Allein im Zeitraum 2005 bis 2008 habe es sich bei 20 Prozent aller erfolgreichen Verfassungsbeschwerden um illegale Wohnungsdurchsuchungen gehandelt.. Mehr dazu bei gulli.com.

Fremdschämen: Der Welt ein Knorkator-Konzert zu empfehlen, ist ein völlig sinnloses Unterfangen. Entweder man predigt zu den Konvertierten oder man redet auf Heiden ein, die sich für die frohe Botschaft taub stellen. Die einen lieben und verehren die Anarcho-Kreativität, den Exzess, den Wahn- und Blödsinn, sie kennen und verstehen die Doppelbödigkeit, die Intelligenz, Selbstironie und Weisheit dahinter, die anderen wissen nur was von einer Rüpel- und Fäkalienband voller schräger, lärmender, prolliger Ossis. Letzteres ist aber nur für die Ignoranten ein Verlust – nicht für Knorkator und ihre treuen Fans. Mehr bei Melodie & Rhytmus. Anspieltipp: "Für meine Fans" und "Es kotzt mich an".

Krisenprotest: Nach­dem be­reits im Mai 2011 der G8-Gip­fel im fran­zö­si­schen De­au­vil­le statt­ge­fun­den hat, werden sich die Re­gie­rungs- und Fi­nanz­chefs der 20 mäch­tigs­ten In­dus­trie- und Schwel­len­län­der am 3. und 4. November 2011 im fran­zö­si­schen Can­nes tref­fen. Ge­mein­sam mit Ver­tre­tern des In­ter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds (IWF) und der Welt­bank (WB) set­zen sich die Staats­ober­häup­ter der „Grup­pe der 20″ (G20) zusammen, um welt­wei­te „Kri­sen­be­wäl­ti­gungs­maß­nah­men“ in Form von So­zi­al­ab­bau, Spar­dik­tat und im­pe­ria­lis­ti­schen In­ter­ven­tio­nen zu ko­or­di­nie­ren. Dagegen fin­det am Sams­tag, 5. No­vem­ber 2011 in Freiburg um 14 Uhr ab Platz der Alten Syn­ago­ge eine über­re­gio­na­le an­ti­ka­pi­ta­lis­ti­sche De­mons­tra­ti­on statt unter dem Motto „no g20 – Die Krise heißt Ka­pi­ta­lis­mus“. Zum Aufruf. Das Of­fe­ne Tref­fen gegen Krieg und Mi­li­ta­ri­sie­rung (OTKM) Stutt­gart or­ga­ni­siert eine ge­mein­sa­me Bus­fahrt von Stutt­gart nach Frei­burg am Sams­tag, den 05.11.2011 um 10:00 Uhr. 

Was mir heute wichtig erscheint #266

Massenmilitanz: "(...) das gefällige Gerede der Herrschenden, man habe die Dinge „im Griff“, ist nichts als Gerede. Der einzig stabile Faktor der gegenwärtigen Weltverhältnisse ist ihre grundlegende Instabilität. Natürlich ist hier zunächst der GAU von Fukushima zu nennen: Nach Tschernobyl geschieht zum zweiten Mal, worauf der weltweite Widerstand gegen Atomtechnologie, Atomstaat und Atomkapital immer schon verwiesen hat, was in Wahrheit auch alle anderen wussten, doch billigend, d.h. massenmörderisch und lebensvernichtend in Kauf nahmen. Die Reaktion der Verantwortlichen auf die vorhersehbare Katastrophe ist nicht nur nicht souverän - sie ist erbärmlich. Man hält sich an der Macht, weil man schon an der Macht ist und das auch künftig bleiben will. (...)" Eine Erklärung der Interventionistischen Linken (IL) zur Kampagne Castor Schottern und den Grundlagen künftiger interventionistischer Praxis: "An alle, die mit uns geschottert haben..."

Prozessbericht: Die Betriebszeitung "Alternative", die von einigen IG Metall-Betriebsräten und Vertrauensleuten bei Daimler-Untertürkheim herausgegeben wird, berichtet in ihrer jüngsten Ausgabe Nr. 93 von den Behr-Prozessen.

Erfolg: Die 36 antifaschistischen und kommunistischen Gefangenen der PCE(r), GRAPO und der SRI, haben ihren Hungerstreik beendet. Sie waren letzte Woche in einen Hungerstreik getreten, um gegen die ständigen Angriffe auf sie und Arenas und um gegen die schlechten Haftbedingungen zu protestieren. Bericht bei political-prisoners.net

Interview: Mit Noam Chomsky: Wisconsin und der Nahe u. Mittlere Osten.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Fassung: Nicht nur den S21-Gegnern dürfte der Name Dietrich Wagner ein Begriff sein. Seit dem Einsatz eines Wasserwerfers am 30. September 2010 ist der Rentner nahezu erblindet. Die Interviewer von gulli.com wollten wissen, ob es je zu einer Aussöhnung mit den Verantwortlichen kam und was aus ihm geworden ist.

Lookism: Vom Umgang mit Schönheit, ästhetischem Urteil und dem Kater danach. Artikel in der arranca! Ausgabe 43

Desinteresse: "Das Verfahren gegen den zurückgetretenen deutschen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit wird möglicherweise eingestellt. Das berichtet Spiegel Online am heutigen Samstag unter Berufung auf Münchner Strafverteidiger. Demnach sei die Justiz in Bayern bereits auf der Suche nach Präzedenzfällen, bei denen Verfahren wegen Urheberrechtsverletzung ebenfalls wegen mangelnden öffentlichen Interesses eingestellt worden seien. (...)" Mehr bei WikiNews

Weichenstellung: Die Kampagne "Finger weg vom Streikrecht! Gewerkschaftsfreiheit statt Arbeitsfront!" ist eine Initiative verschiedener FAU-Gewerkschaften zur Verteidigung und Ausweitung der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts in Deutschland. Hintergrund ist ein Gesetzesvorstoß von DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) und BDA (Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände), die die vom Bundesarbeitsgericht zugelassene Tarifpluralität auf Kosten von Streikrecht und Koalitionsfreiheit rückgängig machen wollen. Interview mit Dörte Stein auf Radio Dreyeckland (via fau.org)

Schattenbericht: Das Ende des Rassismus ist noch weit weg. Pressemitteilung zum Schattenbericht. (via der braune Mob).

Katastrophenabwehr:
"Am 26. Oktober 2010 gab die Europäische Kommission die Mitteilung „Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr: die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe“ heraus, die als ein „erster Baustein in den umfassenden Bemühungen um eine verstärkte EU-Katastrophenabwehr“ präsentiert wurde. Bereits 2007 wurde eine Entscheidung des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz verabschiedet. Laut Kommission seien andere Maßnahmen „sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU“ längst angelaufen. Im Kern geht es in der aktuellen Mitteilung um Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedsstaaten und der Kommission, die als „Mehrwert“ gegenüber nationalen Instrumenten bezeichnet werden und sich in verschiedenen Einsätzen 2010 bewährt hätten. (...)" Beitrag von Matthias Monroy im IMI-Standpunkt 2011/020 - AUSDRUCK (April 2011)

Klassenkampf: "Der 1.Mai steht seit über 100 Jahren für den Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung und staatliche Unterdrückung. Überall auf der Welt demonstrieren Menschen für ihre Bedürfnisse auf die Strasse und stellen die gesellschaftliche Ordnung in Frage, oft werden sie dabei von Polizei und Militär angegriffen, verprügelt und sogar ermordet. Das antifaschistische und antimilitaristische Aktionsbündnis 3a, in dem sich verschiedene revolutionäre Gruppen zusammengeschlossen haben, mobilisiert bundesweit unter der Parole „Klasse gegen Klasse“ mit einem eigenen Aufruf und Plakaten zu revolutionären 1.Mai-Demos, klassenkämpferischen Blöcken auf Gewerkschaftsdemos und Aktionen gegen Naziaufmärsche in Berlin, Hamburg, Nürnberg, Duisburg, Stuttgart und Heilbronn. (...)" Weiter bei linksunten.

Ersatzintellektueller: Eine zweiteiliges Porträt zu Jürgen Habermas bei Duckhome von Richard Albrecht. (Teil 1 / Teil 2). Siehe auch: "Merkels von Demoskopie geleiteter Opportunismus", Beitrag von Jürgen Habermas in der Süddeutschen vom 07.04.2011.

Neueröffnung: Das populäre kubanische Internetportal hat eine Version in deutscher Sprache gestartet. Enthalten sind bislang durchwachsene deutsche Übersetzungen der Reflexionen von Fidel Castro sowie mehrere Artikel, die sich vor allem mit der aktuellen imperialistischen Aggression gegen Libyen sowie aktuellen Entwicklungen in Kuba befassen. (via redglobe)

Die Monkey Wrench Gang

Buchcover
2010 wurde der Kultklassiker "Die Monkey Wrench Gang" von Edward Abbey - illustriert mit 50 Zeichnungen von Robert Crumb - im Verlag Walde-Graf neu aufgelegt. In Zeiten, in denen die diversen Bestsellerlisten von esoterischen Ratgebern, allerlei Lehrbüchern zur Frage, wie man am stilvollsten Menschen umbringt oder Sachbüchern abgehalfteter Bundesbankvorstandsmitglieder überquellen, liest sich der subversive Roman eher ungewohnt. Die unterhaltsame Lektüre in Sachen "Ziviler Ungehorsam" hat zwar schon 36 Jahre auf dem Buckel und die Mentalität seiner Protagonisten entspricht einem scheinbar längst untergegangenen Menschenschlag - trotzdem: Eine lesenswerte und inspirierende Anleitung dafür, wie man im wahrsten Sinne des Wortes Sand ins Getriebe streuen kann.

Die Kernhandlung spinnt sich um 4 grundverschiedene Öko-Saboteure, einen Staudamm, der den Colorado River aufstaut und von verschiedenen Brücken. Und von ihrem verwegenen Plan, der Natur wieder zu ihrem Recht zu verhelfen.

Der Finanzier des Quartetts, Doc Sarvis und seine praxisorientierte Lebensgefährtin Bonnie Abbzug fackeln nicht lange. Insbesondere bei Werbeplakattafeln, die regelmäßig in Flammen aufgehen, wenn die beiden in der Nähe sind. Der recht abgewrackt herumlaufende Vietnam-Veteran George Washington Hayduke III., träumt permanent von "Dynamit, Dynamit, Dynamit". Am besten von DuPont. Dann wäre da noch der von seinen drei Frauen selten gesehene Mormone Joseph Fielding "Seldom Seen" Smith. Er organisiert Bootstouren auf dem Colorado River. Bei einer solchen lernen sich die vier kennen.

Die netten Saboteure üben sich zunehmend professioneller in der endgültigen Außerbetriebsetzung von Baugerätschaften aller Art, allen voran den bekannten Baggern und Erdräummaschinen der Firma Caterpillar, bekanntlich der weltgrößte Hersteller von Baumaschinen mit Hauptsitz in Peoria, Illinois (USA). Die Maschinen der auch heute noch unbeliebten Firma zeigen sich unerwartet empfindlich gegen Ablassen von Motoren- und Hydrauliköl, gegen Sand oder Melasse im Tank ebenso wie gegen brennbare Flüssigkeiten. Nach eingehender Behandlung mit dem namengebenden "Monkey Wrench" - dem schweren Schraubenschlüssel - widersteht keines der auf üblichen Großbaustellen verwendeten Fahrzeuge und anderen Gerätschaften. Aber auch ganz ohne Werkzeug lassen sich Vermessungspfähle durchaus kreativ neu anordnen.

Unwissende LeserInnen erfahren durch die Lektüre, welche Tricks und Werkzeuge dazu nötig sind, und was man anstellen muss, um ein derartiges Fahrzeug zu starten. Überhaupt hat das Buch zahlreiche Tipps für zukünftige Saboteure auf Lager, die fernab von Northface oder Jack Wolfskin Lifestyle Trekking ein Überleben und Agieren unter schwierigen Bedingungen ermöglichen, vom Anlegen von Depots für Nahrungsmittel und Werkzeug, der Geldbeschaffung bis hin zum Fahrzeug- und Kennzeichenwechsel. Das Buch stand lange Zeit wegen dieser konkret dargestellten Sabotageakte in einigen US-Bundesstaaten auf dem Index und diente als Quelle der Inspiration für die 1979 gegründete radikale Umweltschutzorganisation Earth First!.

Der Gegenseite entgeht dieses anarchistische Treiben natürlich nicht. So entsteht aus einer zufälligen Begegnung mit einer selbsternannten Bürgerwehr - unter der Führung eines Mormonenbischofs der "Seldom Seen" Smith seit langem auf dem Kieker hat - die Jagd auf die Truppe. Während sich die Schlinge immer enger zieht, bleiben weltanschauliche Auseinandersetzungen nicht aus. Bei der Planung der Sabotage einer Eisenbahnbrücke entspinnt sich eine Diskussion, wie weit "Gewalt gegen Sachen" gehen darf.

"Die Massen"
spielen in dem Roman keine Rolle. Bedauerlich einerseits, erklärt sich das Handeln der Vier jedoch aus der offenkundigen Tatsache heraus, dass die Phase der Massenproteste bereits erledigt oder nicht wahrnehmbar ist. Wobei sich die Frage stellt: Wie denn auch in der dünn besiedelten Gegend im Grenzgebiet zwischen Arizona, Colorado, New Mexico und Utah, in der die Handlung angesiedelt ist? Und darin liegt einer der wesentlichen Unterschiede zu den gegenwärtigen Protesten hierzulande, seien es die Aktivitäten gegen Castortransporte, die gegen das Zwischenlager in Gorleben oder gegen Stuttgart 21. Nicht nur, dass hier es kaum einen Quadratkilometer ohne Wachtmeister gibt - auch die Möglichkeiten zur Vorbereitung, Durchführung und zur anschließenden Flucht unterscheiden sich doch zu sehr, als dass die Konzepte des Teams als Schema übernommen werden könnten. Trotzdem gab und gibt es mehr oder weniger erfolgreiche Versuche, die Erfahrungen der radikalen Umweltbewegung auch hierzulande in direkte Aktionen umzusetzen von Blockaden und "Schottern". Ein Teil dieser spiegelt sich in der Geschichte der Startbahnbewegung der 80er Jahre wider.

Eindeutiger Vorteil des Quartetts ist denn auch die Weitläufigkeit der Landsschaft und die Abgeschiedenheit vieler der Ziele. Die Nutzung der geografischen Lage ist spätestens seit Clausewitz' Hinweisen im sechsten und vor allem siebenten Buch seines Werkes "Vom Kriege" - auch außerhalb des militärischen Kontextes - eine der Grundvoraussetzungen, die bei Protesten zu berücksichtigen sind.

Die personelle Unterlegenheit gegenüber dem Macht- und Staatsapparat kann durch kleine, flexible Einheiten überwunden werden - bewegte Menschen können trotz taktischer Unterlegenheit diese scheinbare Schwäche in Stärke verwandeln. Man muss den eigenen Kopf gebrauchen und das ist eine Stärke jedes einzelnen der Charaktere, die trotz mitunter aufkommender Zweifel an dem Bestreben festhalten, Bedenken den Bedenkenträger überlassen und konsequent handeln. Ein Prinzip, bei dem die vier auch diverse fleischliche und geistige Genüsse nicht zu kurz kommen lassen.

Das sehr ansprechend gestaltete und hergestellte Buch gehört daher - wenn auch nicht als konkrete Anleitung sondern vielmehr als äußerst unterhaltsamer Denkeinstieg - in die Hand jedes politisch aktiven Menschen.

"Die Monkey Wrench Gang"
Verlag Walde und Graf, Zürich 2010
ISBN-10 3037740159
ISBN-13 9783037740156
Gebunden, 472 Seiten, 24,95 EUR

Solidarisch gegen staatliche Zensurversuche!

Wir unterstützen den Solidaritätsaufruf der Initiative "unzensiert-lesen":Solidarität mit durchsuchten Buchläden

"Seit 2009 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen drei Berliner Buchhandlungen und Gemischtwarenläden.
Die Geschäftsräume von oh*21, M99 und Schwarze Risse wurden mehrfach polizeilich durchsucht, allein bei
Schwarze Risse gab es neun Durchsuchungen. Beschlagnahmt wurden diverse Flugblätter und Zeitschriften.


Nun hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage erhoben, der Vorwurf: die Auslage gewisser Publikationen stelle eine öffentliche Anleitung zu Straftaten und einen Verstoß gegen das Waffengesetz dar. Ein erster Prozesstermin ist bereits anberaumt.

BuchhändlerInnen sollen also zukünftig für die Inhalte der Schriften haftbar gemacht werden, die sie vertreiben! Für die BuchhändlerInnen bedeutete dies nicht nur eine enorme rechtliche Verunsicherung, sie wären permanent von Kriminalisierung bedroht.

Ab wann gilt ein Zitat von Kurt Tucholsky als Volksverhetzung, ein Essay von Walter Benjamin als Verstoß gegen das Werbeverbot von Betäubungsmitteln, ein Roman von Elfriede Jelinek als die Menschenwürde verletzende Gewaltdarstellung?

Welcher Text, welches Flugblatt jeweils als "Aufforderung zu Straftaten" rechtlich geahndet wird, ist eine Frage der politischen Opportunität.
Macht sich jemand strafbar, der dazu aufruft, einen Nazi-Aufmarsch zu blockieren? Gegen einen Castor-Transport zu demonstrieren? Einen Bauplatz zu besetzen, um ein Projekt wie Stuttgart 21 zu verhindern?
Geht es nach der Berliner Staatsanwaltschaft, sollen nicht nur Widerstandsformen der außerparlamentarischen Opposition zu Straftaten erklärt werden, sondern auch das Zugänglichmachen von Flugblätter und Zeitschriften, die dazu auffordern.

Neben den Berliner Buchläden wurde auch das Münchener Kafe Marat innerhalb der letzten Monate drei Mal durchsucht. Und linke Internet-Provider haben wegen gehosteter Internetseiten oder Flugblätter wiederholt Besuch vom Staatsschutz erhalten.

Von diesen Kriminalisierungsversuchen müssen sich alle betroffen fühlen, "die nicht einverstanden sind, und es auch noch wagen wollten, ihr Mißfallen öffentlich kundzutun." (O. Tolmein)

Linke Gegenöffentlichkeit war immer Voraussetzung und unentbehrlicher Bestandteil sozialer Protestbewegungen. Die Geschichte der Versuche, sie durch Durchsuchungen, Razzien und Strafverfahren einzuschüchtern, zu drangsalieren und zu kriminalisieren, ist ebenso lang wie unrühmlich.

Wir protestieren aufs schärfste gegen die Repressionsmaßnahmen gegen linke Buchhandlungen und solidarisieren uns ausdrücklich mit den Betroffenen.
Wir fordern die sofortige Einstellung der Verfahren gegen die Berliner Buchhändler.
Wir fordern die kritische Öffentlichkeit auf, sich diesem Protest anzuschließen: Es geht um die Legitimität von Opposition. Darüber wird nicht in juristischen, sondern in politischen Auseinandersetzungen entschieden!

Berlin, November 2010 "

Feuer unter dem Hintern: Polizeisprecher Wendt bequemt sich zur Gewerkschaftsarbeit

Polizeieinsatz am 30.09.2010 in Stuttgart
Unser Wendt! Normalerweise tritt er zur  Verschärfung der Staatsverlautbarungen als Vertreter der Regierung auf. Giftet gegen Demonstranten, die bloß ihrer Demonstrationsarbeit nachgehen, verflucht die "Göwalld" und fordert schärfstes Eingreifen und härteste Strafen, wo immer möglich.

Vor, während und nach Strasbourg haben wir ihn so erlebt.Kein Staatsanwalt hätte giftiger loslegen können. Niemand wäre von sich aus draufgekommen, dass der Mann eigentlich als Gewerkschaftsvertreter sprach, nicht als Scharfrichter-Azubi.

Kein Wort danals von ihm zugunsten der Überstundenbezahlung der nicht immer üppig bezahlten zur Gewaltausübung geknechteten Beamten, die da tage- und wochenlang zwischen Kehl und Achern herumhingen. Schon gar keines zu der Zumutung, Wege  freibahnen zu müssen für Regierungsbeamte aller Art, die in der Polizei vielleicht nicht beliebter sind als anderenorts.

Nach den vermutlich wirklich strapaziösen Wartetagen um Wendland herum und weit vorher  entdeckt der Lobsinger aller staatlichen Gewalt auf einmal: seine Leute können nicht mehr. Je mehr an der Polizei gespart wird, um so mehr müssen sie ran, und zwangsweise durchsetzen- mit Schlagstock,Pfefferspray und Tränengas- was sehr weit vom Schuss eine Merkel und ihre Gang als "alternativlos" erfunden haben.

Es spricht nach anderen Aussagen viel dafür, dass Wendt gehörig Feuer unter dem Hintern brauchte, bis er den Gewerkschafter in sich  wiederfand. Vor allem in Voraussicht künftiger Einsätze. Denn eins ist klar: Je weniger Glauben der Leute an ihre Regierung, desto mehr Haue. Wenn der Polizeiknüppel  das letzte Argument der Regierung wird, tritt Talleyrands Gesetz in Kraft: Man kann mit den Bajonetten von Armee und Polizei alles Mögliche machen: Nur eines nicht - sich gemütlich darauf setzen. Gemeint: Seine Macht ausschließlich nur noch auf Unterdrückung stützen.

Und warum nicht? Es scheint doch Polizeiregimes überall zu geben, die sich prächtig halten.  Antwort:  Dort - in Bolivien etwa - müssen sie dem Heer und auch der Polizei so viel Privilegien geben und eine darauf gestützte Ideologie züchten: Wir sind die Elite der Nation! Wir lassen uns von niemand was sagen.  usw.

Davon ist die deutsche Polizei weit entfernt. Wenn manche in der Wut auch schon mal was von "SA" und "SS" gemurmelt haben sollten, es war falsch. Denn deutsche Polizistinnen und Polizisten sind von der Außenwelt der gewöhnlichen Leute nicht hermetisch abzuschließen. Und deshalb ideologisch nie ganz auf Vordermann zu bringen. Zumindest nebenberuflich sind alle auch noch Hausbesitzer oder Mieter, Bahnfahrer und - sehr wahrscheinlich - auch Leute, die so ungern wie andere ein zweites Tschernobyl über Haus, Hof, Frau, Kind und sich selber herabwünschen. Bis jetzt allerdings noch durch Lohnrücksichten - wie andere Arbeitnehmer auch - und ein wenig Beamtenschwachsinn am offenen Protest gehindert. Der wird aber bei noch schärferen Zugriffen auf das Durchsetzungspersonal nicht ausbleiben.

Was natürlich nichts über die unausbleiblichen und notwendigen Auseinandersetzungen mit dem gegenwärtigen Polizeibestand sagen kann. Da sind Härte und Beharrungswillen unvermeidlich. Um Start-Bahn  West  herum - einst auf noch strammeren Beinen - stieß man häufig auf schlotternde Zwangsverpflichtete aus dem fernsten Bayern, die nur dunkle Vorstellungen davon hatten, wo genau sie sich befanden. Wenn die herumjammerten und froren, konnte man durchaus Mitleid  mit ihnen haben. Nur änderte das nichts an der unvermeidlichen Gegnerschaft - für den Augenblick. Und nichts an einem trotz allem erheblichen Unterschied: Wir wussten wenigstens, warum wir durch den Matsch tappten und gleichfalls froren. Die Polizisten hatten nicht einmal das.

Die Kommentare in den staatstragenden Blättern waren verhalten freundlich. In der "Frankfurter Rundschau" freilich konnte es einer nicht lassen, die Spaltungswünsche der Polizei zu verstärken. "Wenn doch nur die Friedlichen die Gewaltsamen aus ihren Reihen entfernen wollten, wie behutsam würden wir die vom Geleise geleiten- und wie schnell die "Schwarzen Blöcke" eliminieren." Ja, ja - wenn das nur ein einziges Mal geklappt hätte. Und überhaupt möglich wäre. Nur  Leute, die noch viel länger als ich an keiner Demo mehr teilgenommen haben, können sich so was vorphantasieren. In Frankreich - nach 1968 - marschierte die KPF im Zug zwar mit, aber alle hatten die Daumen nach hinten gereckt: "Les casseurs sont derrière nous" - "Die Zerstörer sind die hinter uns"

Hat gegen die CRS nicht viel geholfen. Die kassierte in geruhsamer Fleißarbeit immer gleich alle.

Gewaltmonopol des Staates bedeutet ja nicht nur, dass die vom Staat dafür Bezahlten als einzige draufhauen dürfen, sonst niemand, sondern vor allem: dass der Monopolist Staat zugleich und vorweg festlegt, ab wann Gewalt anfängt. Und was die eigentlich -bei den Staatsgegnern- ist. Wie bei der Räumung des Parks in Stuttgart. Da Vorhandensein im Park das Bäumefällen störte, war dieses bloße einfach raumergreifende Vorhandensein schon GEWALT. Nach diesem -rechtlich nie angefochtenen Brauch- ist zwangsläufig alles GEWALT, was die Durchsetzung schon vorhandener Verträge, Beschlüsse und Gesetzr behindert.

Nicht als ob die Erkämpfung des staatlichen Gewaltmonopols  kein Fortschritt gewesen wäre. Die Marktbürger in den großen Städten begannen es am Ende des Mittelalters durchzusetzen.
Niemand hatte Lust, einem immer neuen kleinen Gewaltinhaber - Ritter- was für sicheres Geleit zu zahlen. Und dann wieder und wieder. Was die Gemeinschaftskundeprediger nur regelmäßig vergessen: Die durchgesetzte Zolleinheit im Deutschen Reich änderte zunächst nichts an der real immer noch vorhandenen Leibeigenschaft zum Beispiel in Mecklenburg - Schwerin. Die bürgerliche Revolution änderte viel an den Handelsbedingungen, wenig bis nichts an den persönlichen Lebensverhältnissen der Untertanen.

Als nach der bürgerlichen Revolution, in unruhigeren Zeiten, die Polizei als  Mittel der staatlichen Gewalt sich bei Streiks einmischte und zum Beispiel Streikbrechern  den Durchgang erknüppelte, mussten sich die Beziehungen der Arbeiterklasse zu ihr ändern.  Die eingeschleusten Streikbrecher  wurden in gut organisierten Betrieben so von jeder notwendigen Zusatzinformation abgeschnitten, dass sie dem Kapitalisten meist nicht genug einbrachten. Der Polizei gegenüber waren ohne weiteres  Tricks angebracht: Von geheim erkundeten Umgehungswegen zum Lebensmitteltransport in bestreikte und besetzte Werke  bis zur offenen Zutrittssperre für Polizisten über Barrikadenbau.

Denkt man den Gedanken zu Ende, dass die Abwehr von gefährlicher bis tödlicher Atom-Gefahr heute nur eine Erweiterung  der Forderung  nach universeller Bewegungsfreiheit und Gesundheitsvorsorge der Arbeiterklasse selbst ist, wird sofort deutlich, dass die Atom-Gegner ums Wendland herum, die schotterten und Straßen untergruben, sich zweckmäßig verhielten. Genau so wie man früher Polizeiautos den Zutritt zum Betrieb verrammelte, durch allerlei Hilfsmittel, taten die Atomkraftgegner ihre unvermeidliche Behinderungsarbeit. Nirgends wurde von unvermittelten Angriffen auf einzelne Polizisten berichtet, nur weil die  in Uniform auftraten. Insofern verdienen alle, die da mitgemacht haben, unsere Unterstützung jetzt - und in den unvermeidlichen kommenden Prozessen. Klagen über die angebliche Spaltung der Bewegung durch die "Gewalttäter" fallen auf ihre journalistischen Unterstützer und Zuträger zurück.

Was mir heute wichtig erscheint #234

Resozialisierung: "Undisziplinierte" Abgeordnete sollen zukünftig mit 500 bis 3000 Euro Strafe zur Kasse gebeten werden, wenn sie "grob" gegen die Geschäftsordnung des Parlaments vestoßen, zum Beispiel durch Protestaktionen der Linksfraktion im Bundestag mit Transparenten, Masken oder T-Shirts. SPD Parlamentsgeschäftsführer Christian Lange laut "Saarbrücker Zeitung": "Es handelt sich leider um nicht resozialisierbare Wiederholungstäter." Siehe auch: »Ich glaube nicht, daß sich jemand abschrecken läßt«, "junge Welt" 5. November 2010

Lesestoff: Vom 19. bis 21. November öffnet die 15. Linke Literaturmesse im Nürnberger Künstlerhaus wieder ihre Pforten. Wie in den letzten Jahren werden wieder mehrere Tausend Besucherinnen und Besucher das literarische Angebot von über zwanzig Verlagen und drei Antiquariaten durchstöbern. Auf 48 Lesungen, Buchvorstellungen, Filmveranstaltungen und Diskussionen gibt es gute Möglichkeiten mit den Autorinnen und Autoren ins Gespräch zu kommen. Zu den bekanntesten zählen u.a. Jutta Ditfurth, Georg Fülbert, Werner Seppmann und Andreas Wehr.

Schaulauf: Friedhelm Weidelich fasst die gestrige Schlichtung zu Stuttgart 21 lesenswert zusammen.

Dreist: Die unmenschlichen Zustände im Lager Gerstungen sind die Folge der faktischen Abschaffung des Asylrechts in Deutschland. Als ob das nicht reicht, erfrechen sich inzwischen auch Abgeordnete der NPD Wartburgkreis, einen Besuch für heute in dem Lager anzukündigen, um "für einen Bericht im nächsten Wartburgkreis Boten, das Asylbewerberheim besuchen. Dieser soll dann schwerpunktmäßig in der Gemeinde Gerstungen verteilt werden, um die dortigen Stimmungen inländerfreundlich zu kanalisieren."

Streitfall: Der Film "Streitfall Gorleben" zeigt, wie sich der Widerstand gegen das Atommüll-Endlager zum längsten Protest in der Geschichte der deutschen Anti-Atomkraftbewegung entwickelt hat. Siehe auch: "Operation Castorschutz" ("junge welt" 5. November 2010) und das Porträt "Die Mutter des Widerstands" über die inzwischen 86jährige Marianne Fritzen im "Neuen Deutschland". Übrigens: Die Staatsanwaltschaft Lüneburg schließt Ermittlungen gegen Facebook-Nutzer, die die Seite "Castor Schottern" mögen, nicht aus.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika

Wanderzirkus: Der auch szeneintern vielen als arrogant geltende Rechtsanwaltsgehilfe tritt seit Jahrzehnten bundesweit als Anmelder und Leiter mehr oder weniger großer Neonaziaufmärsche auf, was seinen Versammlungen den Beinamen "Worchs Wanderzirkus" einbrachte. Luzi-M zum Naziaufmarsch in München am 13. November. Dagegen ruft ein breites Bündnis unter dem Motto „Naziaufmarsch Verhindern“ dazu auf, sich den Nazis in den Weg zu stellen.

Ermittlungen: Am vergangenen Freitag, 29.10.2010, fand die monatliche Mahnwache vor dem Nazitreffpunkt „Linde“ in Schorndorf-Weiler statt. Am Protest auf dem
Lindenplatz beteiligten sich über 20 Personen. Am Rande der Mahnwache kam es zu Störungsversuchen aus dem Umfeld der „Linde“. MahnwachenteilnehmerInnen wurden
mehrfach beleidigt und es wurde Gewalt angedroht. Die Polizei nahm umgehend entsprechende Ermittlungen auf.

Partytime: Ein Hassobjekt, das auch noch Jahrzehnte nach seinen Verbrechen unvergessen ist, ist die “Eiserne Lady” Maggy Thatcher. Unter ihrer Herrschaft kam es zu einem massiven Sozialabbau in Großbritannien und die bis in die 1980er Jahre gut organisierte Gewerkschafts-landschaft wurde durch ihre Politik frontal angegriffen und geschwächt. Die britische anarchistische Classwar-Föderation ruft für den Samstag nach ihrem Tod zu einer Party auf dem Trafalquar Square in London um 18.00 Uhr auf.